Google+ PPQ: Februar 2010

Sonntag, 28. Februar 2010

Pennen statt Rennen

Es ist nicht überliefert, was den Kollegen am letzten Sonnabend so aus den Schuhen gehauen hat, dass er justament vorm Eingang des halleschen Kaufhofes seine Edelspirituosen vor der Sitzbank abwarf (einiges ging dabei zu Bruch, wie die Pfütze belegt), sich kommod ausstreckte und bei ersten Sonnenstrahlen des Jahres ein Nachmittagsnickerchen einlegte.

Sicher war es der Theater- und Museumsmarathon, der diesen Kulturmenschen geschlaucht hatte. Gleichmütig schnarchte er die geschäftig umher rennenden Mitmenschen weg. Irgendwie ist das auch eine Haltung.

Himmel über Halle XXIII

Seit Anfang Dezember war nichts mehr vom "Himmel über Halle" zu hören oder zu sehen. Fast schien es so, als seien der Stadtregierung das Geld und der Mut ausgegangen, die schrumpfende Bevölkerung mit grandiosen Open-Air-Schauspielen bei Laune zu halten. Doch kaum sind Strom, Bäche und Bordsteinkanten vom Eise befreit, legen Szabados und Co. nach. Zur Landeshauptstadt hat es nicht gereicht, das Gewerbegebiet in Queis ist - neben dem Flughafen Cochstedt - der Investitionswitz des Jahrzehnts und die Spiele des HFC in der Regionalliga fallen aus? Na und! Dafür hält der Mond Hof über der Stadt, als gäbe es nur diese eine.

Nichts ist älter als die Zeitung von heute

Aus "chrismon", Das evangelische Magazin, vom 28. Februar 2010.

Samstag, 27. Februar 2010

Korkparkett für den Wohlstandsbauch

Es gibt kaum jemanden, der härter arbeitet als er. Dabei ist Andreas Kallenberg, ausgebildeter Maurer, Klempner und Schweißer, der am schlechtesten bezahlte Arbeitnehmer Deutschlands: Auf seinem Arbeitsvertrag stehen 140 Stunden Arbeit im Monat, in der Spalte Bezahlung findet sich die sagenhafte Summe von 280 Euro.

Kallenbach, 42 Jahre alt und Familienvater mit vier Kindern, hat damit kein Problem. Bei der Agentur für Arbeit, sagt er, hätten sie ihn zwar mal gefragt, warum er das mache, für so wenig Geld zu arbeiten. Aber er hat ihnen gesagt, dass er ja immerhin zwei Euro die Stunde bekomme - doppelt soviel wie die 1-Euro-Jobber, die das Arbeitsamt selbst vermittle. Daraufhin, sagt er, "waren die da stille".

Wie es wirklich läuft, darf ja nicht rauskommen. Denn Kallenbach, in der DDR am Aufbau des Atomkrafterkes in Lubmin als Schweißer beteiligt und nach dem Mauerfall jahrelang in verschiedenen Baufirmen beschäftigt, arbeitet nur offiziell 140 Stunden für sein Minigehalt. In Wirklichkeit ist er nur höchstens 70 an seinem Arbeitsplatz. Dadurch, sagt er, bin ich versichert und angemeldet. Wenn er seinem richtigen Vollzeitjob als Schwarzarbeiter nachgeht, steuerfrei und ohne Abgaben. Der Maxi-Job zum Minipreis ist die Tarnung, die ihn vor allen Nachstellungen der Agentur für Arbeit schützt. "Seit ich den habe, lassen die mich mit Qualifizierungsmaßnahmen und Ein-Euro-Job-Angeboten in Frieden."


Kallenbachs Kunden sind Ärzte, Grünen-Politiker, Lehrer und andere Vertreter der Wohlstandsmitte der Gesellschaft, die das Parkett günstig verlegt oder ihr neues 400.000 Euro-Haus am Stadtrand komplett für 2000 Euro tapeziert haben wollen. Moral, so hat der Schwarzarbeiter bemerkt, gibt es hier nicht: "Die wollen alles immer noch billiger und am besten umsonst". Verlange eine richtige Firma zehntausend Euro für einen Auftrag, etwa eine aufwendige Verlegung von Korkparkett in einem fair lebenden Lehrerhaushalt, reiche es nicht, ein Angebot zum halben Preis zu machen. "Die gucken noch pikiert, wenn man sagt, 4000ist die Untergrenze".

An Aufträgen zu solchen Konditionen aber mangelt es nicht. Kallenberg ist täglich sechs, sieben Stunden auf diversen Privatbaustellen unterwegs, im Lieferwagen ohne Firmenaufdruck, mit einer unauffälligen Tüte für die Arbeitsklamotten in der Hand. "Wer im Blaumann draußen rumläuft, ruft ja förmlich "schnappt mich", sagt er. Er lebe nicht schlecht, sagt Andreas Kallenbach, aber er arbeite auch hart dafür. Morgens um sieben geht er aus dem Haus, vor abends 21 Uhr ist er selten zurück. Die vier Euro pro Stunde aus dem offiziellen Job seien eine Art Grundsicherung, aufgestockt wird mit Hartz4, dazu kommt obendrauf ein bisschen Capuccinoschaum aus den diversen Nebenjobs.

"Hätte ich die nicht, könnten wir einpacken." Sein Gewerbe offiziell zu machen, sei kein Ausweg aus dem Leben als Geheimagent im Schwarzarbeitsuntergrund: "Es würde sich dann einfach nicht mehr rechnen", hat Kallenbach festgestellt.

Mit der Gesellschaft hat er so längst abgeschlossen, auch auf die Politik setzt er keine Hoffnungen. Es ist ein Geben und Nehmen zwischen dem Staat und seinen Bürgern: Mit den Hartz-4-Reformen habe die Regierung ihren Wählern, so sieht es Andreas Kallenbach, die Verträge gekündigt, seitdem begegnet der Staat allen mit Misstrauen. Und das mit Recht: Auch Bürger wie er, keine Revolutionäre, keine Staatsfeinde, keine Sozialschmarotzer, versuchen nach Kräften, herauszuholen, was herauszuholen ist. Ein Wechselspiel mit gleichen Interessen. Letztlich versucht der Staat die Menschen zu betrügen, die Menschen nehmen sich darauf das Recht heraus, den Staat zu hintergehen, der wiederum verschärft die Regeln, um die Leute besser betrügen zu können.

Moral kennt niemand mehr. Entbürokratisierung? Steuererleichterungen? Existenzgründerhilfen? Kallenbach denkt an das alternative Lehrerehepaar mit dem Korkparkett und an den Hauskäufer, der 400.000 für eine fürstliche Immobilie hinlegt, um dann in 20-Euro-Schritten über den Preis für das Tapezieren der 200 Quadratmeter zu feilschen. "Keine Chance", sagt er, "sobald ich offiziell wäre, bekäme ich die Aufträge nicht mehr, von denen ich jetzt lebe."

Wer hat es gesagt?

Wir wollen auch sicherstellen, dass der Email-Verkehr in Zukunft überschaubarer und sichtbarer wird.

Freitag, 26. Februar 2010

Achtjährige verhindern mutig Amoklauf

Zwei achtjährige Schülerinnen haben durch große Aufmerksamkeit und mutiges Eingreifen einen mutmaßlich bevorstehenden Amoklauf an einer Wittenberger Grundschule verhindert. Die beiden Mädchen hatten eine "männliche Person" (Polizei) gesehen, die "unter Mitführung eines pistolenähnlichen Gegenstandes" das Schulgebäude betrat. Sofort reagierten beide, wie sie es im Fernsehen gesehen hatten: Die Schulleitung wurde informiert, die ließ sofort alle Schüler wegen der ohnehin anstehenden Hofpause aus Gebäude bringen und rief die Polizei.

Eine sofortige Durchsuchung des gesamten Gebäudekomplexes brachte keine Waffen oder gefährlichen Gegenstände ans Licht, auch eine verdächtige "männlicher Person" wurde nicht gefunden. Allerdings konnte ein 14-jähriger Schüler ermittelt werden, der zur fraglichen Zeit "die Schule betreten haben soll" (Polizei). Dem Beschuldigten wurde rechtliches Gehör eingeräumt, er machte aber "zur Sache bisher keine Angaben" (Polizei).

Inzwischen haben sich weitere Zeugen gemeldet, die gesehen haben wollen, wie männliche Personen Schulgebäude in Bernburg, Wittenberg, Halle und Makranstedt betreten haben sollen. In allen Fällen hätten die Verdächtigen verdächtige Gegenstände, zum Teil in Form von Tüten, Beuteln oder Aktentaschen bei sich geführt. Auch in Berlin, Chemnitz und Wiesbaden seien ähnliche Fälle beobachtet worden. Die Polizei ist an allen mutmaßlichen Tatorten mit Einsatzkräften vor Ort, Psychologen betreuen die traumatisierten Schülerinnen und Schüler, die Bundeswehr hat mit einer Sondergenehmigung des Parlaments, die vom Ältestenrat ohne Aussprache vereinbart worden war, die Versorgung übernommen. Das Bundeskanzleramt hat einen Krisenstab gebildet, der noch im Laufe des Abends zusammentreten wird.

Tarnen statt Taten

Schwerer Schlag für den "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der rechtsextreme Straftaten im vergangenen Jahr dramatisch eingebrochen: Die Ermittler zählten nur noch 1584 solcher Taten, im Vergleich zu 2008 einen Rückgang um zehn Prozent. Innenminister Holger Hövelmann, als ehemaliger Politoffiziersschüler der Nationalen Volksarmee mit politisch motivierter Kriminalität seit langem vertraut, teilte weiter mit, dass auch die radikalen, extremen und extremistischen Gewalttaten sich zuletzt geringerer Beteiligung erfreuten. Hier brachen die Zahlen im westlichsten der östlichen Bundesländer um gut ein Viertel ein, obwohl Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamtes, zuletzt wie jeden Dezember erschreckende Zahlen zu rechtsextremen Straftaten verkündet hatte.

Damals, vor zwei Monaten, hatte die Polizei für ganz Deutschland "rund 20.000 rechtsextreme Straftaten" gezählt. Das sei "der bislang höchste Wert", rundete die staatliche Nachrichtenagent dpa freihändig auf, obwohl der Wert nur etwa genauso hoch wie im Jahr zuvor war. Jetzt deutet Sachsen-Anhalt, bisher ein zuverlässiger Lieferant von Spitzenzahlen bei "rechten Taten" (Uwe-Carsten Heye) auf eine neue gefährliche Strategie der extremen Rechten: Um dem "Kampf gegen rechts" (Holger Hövelmann) zu schaden und die Mitte der Gesellschaft einzulullen, geben sich die Rechtsextremisten betont harmlos und gesetzestreu, zahlreiche Exponenten der extremen Rechten sollen sogar auf den Mond geflüchtet sein, dadurch ist die Dunkelziffer natürlich "viel höher" (dpa).

Eine Gefahr, die durch ihr scheinbares Sinken nur immer weiter wächst. Klar ist jetzt schon: Nur durch eine entschiedene Aufstockung der Mittel für Aufklärung, bürgerschaftliches Engagement und professionelle Beratungsteams kann ihr begegnet werden. «Unser Land wird von politischen Extremisten bedroht», stellte Holger Hövelmann deshalb klar. Vor allem Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien hätten die niedrigeren Zahlen 2009 in die Höhe getrieben. Dadurch werde das demokratische Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttert, analysierte die Linkspartei, warum der Rechtsextremismus «nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung» sei.

Kornnattern kraulen

Zwei Wochen tobte die Hartz-4-Debatte wie ein verspäteter Wintersturm über das Land, Deutschland wälzte sich in Wohlstandskritik, Kinder mussten vor Kameras ihre leeren Stullenbüchsen zeigen und völlig verarmte Familien hielten die abgemagerte Hauskatze ins Bild. Kann es denn so weitergehen?

Auf keinen Fall, gestand der 38-jährige Timo G. jetzt in der BZ. Jung ist er, gesund, er macht einen durchaus strapazierfähigen Eindruck. Timo G. hat nur einen Schonplatz in der sozialen Hängematte ergattert: In einer Hellersdorfer Vier-Zimmer-Wohnung lebt der Arbeitslose mit Frau Yvonne (33, seit sechs Jahren im Erziehungsurlaub) und den vier Kindern, die Stütze reicht eben gerade noch so, einen Hund, drei Meerschweinchen und zwei Schlangen durchzufüttern.

Anstrengungsloser Wohlstand ist das offensichtlich nicht. Terrarien müssen gesäubert, der Hund muss Gassi geführt werden, die Kornnattern brauchen es stabil warm. Timo G. stellt klar: „Ich möchte nicht, dass Leute sagen, ich sei ein Sozialschmarotzer!“ Alles hier hat er sich hart erarbeitet: Der Fernseher hat nur 50 Euro gekostet, die Playstation ist ein Geschenk gewesen, die andere Spielekonsole haben die Großeltern mitgebracht, der DVD-Rekorder war ein Sonderangebot, den Computer wollte Yvonne so gern haben und der Heimkino-Receiver wurde nur wegen der Kinder angeschafft. "Damit sie auch was erleben können.“

Das Leben ist sonst schon hart genug inmitten spätrömischer Dekadenz.Die Wände der Wohnung sind schmutzig, die Möbel fallen auseinander. Timo G.: „Wir haben nicht einmal ein Kinderbett für unsere Zweijährige.“ Gerademal 1152,34 Euro bekommt die Familie jeden Monat, das reicht hinten und vorn nicht. Schließlich müssen auch die Tiere etwas zu essen haben! „Ich brauche ganz einfach mehr Geld vom Staat“, stellt Timo G. klar. 770 Euro mehr, das würde schon reichen. "Der Staat sollte sich einen Kopf machen, Geld ranzukriegen für Leute mit vielen Kindern.“

Seit vier Jahren wolle er eigentlich schon arbeiten. Aber niemand wolle ihm die neun Euro pro Stunde zahlen, die er als Trockenbauer, Maurer und Metalltechniker für angemessen halte. Timo G. sieht den Staat in der Pflicht, hier schnell etwas zu verändern. „Ich habe keine Motivation, arbeiten zu gehen. Warum, wenn ich zu Hause sitzen kann und das gleiche Geld vom Amt kriege? Da ist kein Anreiz." Timo G. sitzt auf der Couch, schaut Heimkino, krault die Kornnatter. Westerwelle sollte vorbeikommen und sich das anschauen. Dann würde er seine Meinung sehr schnell ändern.

Donnerstag, 25. Februar 2010

Die Stunde des Eisschnelllauftrainers

Ich finde, schreibt eine Jahresendflügelpuppe in der "Debatte um Käßmann" (dpa) auf Bluthilde,das Anforderungsprofil für den oder die neue Ratsvorsitzende muss klar umschrieben sein und ein deutliches Zeichen setzen. Ich denke an eine schwule, atheistische Transgender-Person mit Migrationshintergrund und langjähriger Funktion bei den Grünen, die in einer polygamen Lebensgemeinschaft mit einem nekrophilen und anthropophagen Politiker der Linken, einem Pferd und einem Staubsauger lebt. Meinetwegen auch alternativ nekrophil oder anthropophag, aber wenn der Rest nicht klappen sollte, muss es wirklich der Eisschnelllauftrainer machen!

Verbot der Woche: "Optische Strahlung"

Noch hält der durch die Klimaerwärmung extrem kalt ausgefallene Winter Deutschland in eisigem Griff, schon aber denken verantwortlich auch für andere handelnde Politiker in der großen Rettungskoalition weiter. Die als Bundeszensurministerin gescheiterte nunmehrige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geht daran, die von ihrem Vorgänger, dem Arbeiterführer Olaf Scholz (SPD), entworfene „Sonnenscheinrichtlinie“ umzusetzen. Das Papier verbietet den Kontakt von im Freien tätigen Mitarbeitern mit kurzwelliger Energiestrahlung aus dem Weltall. Im Rahmen der PPQ-Aktion Verbot der Woche will von der Leyen dazu noch über die Vorgaben des von der EU erlassenen Sonnenscheinverbotes hinausgehen, um Menschen und Material noch besser zu schützen. So sollen alle Arbeitgeber verpflichtet werden, mit ihren Beschäftigten regelmäßige "Sonnenbelehrungen" durchzuführen, Spontanstreifen des Ministeriums würden auf Baustellen oder Fußballplätzen zudem stichprobenartig kontrollieren, ob Angestellte ausreichend eingecremt sind. Wer draußen arbeite, sich in der Natur aufhalte oder gar am Strand liege, heißt es aus dem Magisterium, sei verpflichtet, Vollschutz zu tragen (oben im Bild: rechts richtig, links falsch, unten im Bild: vorschriftsmäßige Strandbekleidug mit Outdoor-Strahlungsschild und Hut und Gesichtsstrahlungstreumaske aus Acrylwollimitat von Jack Wolfskin).

Für rund 12 Millionen Euro will die Ministerin Broschüren mit dem Hinweis drucken lassen, dass Sonnenschein zu Sonnenbrand führen kann. Zudem soll es Ratschläge geben, wie sich das Risiko vermindern lässt (Stichwort Mütze, Handschuhe). Zudem wurde aus dem früheren SPD-Gesetzentwurf der fürsorgliche Paragraf 10 übernommen, der umfassende „Beratungs- und Unterweisungspflichten“ des Arbeitgebers bei „natürlicher optischer Strahlung“ vorschreibt. An den Ostseestränden und in kommunalen Freibädern sollen die Aufgaben von den Kurverwaltungen und Ordnungsämtern übernommnen werden. Wer ohne Sonnenschutz am Strand ertappt wird, könnte danach mit Sanktionen vom Strandverbot bis zum Hausarrest belegt werden.

Feedback im Funkhaus

Viel konnte sie nicht falsch machen, die "wichtigste Band Deutschlands" (Der Spiegel), als sie zu Gast war in Halle, der für ihre Einwohner vor allem im Winter wichtigstens Stadt Deutschlands. Tocotronic im kleinen Großraumbüro des Radiosenders Sputnik: vor der Bühne lauter Gewinner von Preisrätseln mit vor Spannung rotglühenden Gesichtern, vor der Hauptband ein Trio aus Sachsen, das elektronische Discomusik spielt, die so zuletzt von Visage angefertigt worden ist.

Dann kommen die Berliner aus Hamburg, Dirk von Lowtzow trägt den Seitenscheitel von Falco auf, Gitarrist Rick McPhail hüllt sich in ein T-Shirt aus der Putzlaappenkiste. Sie spielen dann erstmal Lieder vom neuen Album "Schall und Wahn", Stücke mit simplen Melodien und verquastem Text, die mit bedeutungsschwangerem Feedback über die Rampe geschoben werden. "Gift" allein, von raunenden Kritikern zum "Schlüsselsong" erklärt, wird zum siebenminütigen Schweinerockstück, von Rick McPhail mit dem Boxhandschuh gespielt. Der Mann greift keine Akkorde, er spielt keine einzelnen Noten, er drückt die Saiten wie ein Pianist die Tasten seines Klaviers: Die Generation "Guitar Hero" auf dem Weg in den Pop-Olymp. Heute Abend dort und hier mehr Musik: Die schwedische KapelleShout Out Louds.

Mittwoch, 24. Februar 2010

Wer hat es gesagt?

Wie viel man den Wolf auch füttert, er wird trotzdem zum Wald hinschauen.

Hausbesuch in Delaware

LBBW und BayernLB beschäftigten in Auslandsniederlassungen in New York und London über 500 Mitarbeiter. Die Bayern LB betrieb die österreichische Hypo Alpe Adria (67 Prozent), war Mitbesitzer der Saar LB und betreibt neben der Direktbanktochter Deutsche Kreditbank (DKB) auch die Budapester MKB Bank. Die LBBW gründete LBBW Securities LLC mit Sitz in Delaware, USA und einem Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen US-Dollar. Dort hat auch die Berliner Landesbank drei Töchter mit Namen wie RR II R 11305, in Luxemburg betreiben die Hauptstädter die LBB Re Luxembourg

Die WestLB ist im Ausland mit folgenden Gesellschaften engagiert:

Bank WestLB Vostok (ZAO), Moskau, Russland
Banque d'Orsay S.A., Paris, Frankreich
Basinghall Finance plc, London, Großbritannien
Clavis Securities plc, London, Großbritannien
GOD Grundstücksverwaltungsgesellschaft & Co. KG, Mainz
GOH Grundstücksverwaltungsgesellschaft & Co. KG, Mainz
Orsay Euribor Plus SICAV, Paris, Frankreich
Orsay Sécurité SICAV, Paris, Frankreich
readybank ag, Berlin
Weberbank Actiengesellschaft, Berlin
West Merchant Bank Ltd., London, Großbritannien
WestLB (Italia) Finanziaria S.p.A., Mailand, Italien
WestLB Asia Pacific Ltd., Singapur, Singapur
WestLB Asset Management (US) LLC, New York, USA
WestLB Bank Polska S.A., Warschau, Polen
WestLB Covered Bond Bank plc, Dublin, Irland
WestLB Europa Holding GmbH, Düsseldorf
WestLB Europe (UK) Holdings Ltd., London, Großbritannien
WestLB Finance Curaçao N.V., Willemstad, Niederländische Antillen
WestLB Fund Investments Ltd., London, Großbritannien
WestLB Hungaria Bank ZRt., Budapest, Ungarn
WestLB International S.A., Luxemburg, Luxemburg
WestLB Ireland plc, Dublin, Irland
WestLB Mellon Asset Management Holdings Ltd., London, Großbritannien
WestLB New York Capital Investment Ltd., Jersey, Britische Kanalinseln
WestLB Securities Inc., Dover/Delaware, USA
WestLB Securities Pacific Ltd., Hongkong, Volksrepublik China
WestLB UK Ltd., London, Großbritannien
WLB Funding S.A. de C.V., SOFOM, Mexiko-City, Mexiko
Banco WestLB do Brasil S.A., São Paulo, Brasilien Teilkonzern mit 2 Unternehmen

Die sich derzeit noch überwiegend in staatlichem Besitz befindliche Deutsche Postbank hält in Delware gleich acht Töchter: Deutsche Postbank Funding LLC I, LLC II, LLC III und IV, dazu die Funding Trusts I, II, III und IV. Dazu kommen die PB (USA) Holdings Inc., die PB Capital Corp., PB Finance und PBC Carnegie LLC, alle mit Sitz in Wilmington, Delaware.
In Luxemburg sitzt die Deutsche Postbank International S.A., Munsbach, dazu kommen weitere Luxemburger Töchter.

Die verstaatlichte Commerzbank und ihre neue Tochter, die Dresdner Bank, besitzen 76 Töchter in Steuerparadiesen, davon 24 auf Jersey und 17 in Luxemburg.

Die HSH Nordbank hat insgesamt 165 Tochterunternehmen, elf davon sitzen auf den Cayman-Inseln.

Die Nord LB unterhält in Luxemburg die Nord LB Covered Finance Band SA Luxemburg und die Norddeutsche Landesbank Luxembourg S. A., Luxemburg, dazu betreibt die staatliche Bank im US-Steuerspar-Bundesstaat Delaware die Hannover Funding Company LLC und gründete erst im Januar 2009 die Nord LBG MTN Sa Luxemburg als 100-prozentige Tochter neu.#

Auch Deutschlands Staatsbank KfW ist dabei: In der 1105 North Market Street (Bild oben), Suite 1300, in Wilmington, Delaware, sitzt die KfW International Finance Inc., eine Investment Holding Company, gegründet bereits 1988. Mehr hier

Dienstag, 23. Februar 2010

Dissen macht Ah

Mache Texte poste ich nur, um die Überschrift zu legitimieren. Und manche Überschrift gefällt mir so gut, dass ich sogar darauf verzichte.

Street View Deutschland: Erste Bilder

Am Ende musste der Gigant natürlich nachgeben. Hartnäckig hatte die mutige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) immer wieder darauf hingewiesen, dass Googles Street View-Projekt eine "millionenfache Verletzung der Privatsphäre" - im Gegensatz zu den Datenschutzpraktiken der Regierung, die immer darauf gerichtet ist, illegal zustandegekommene Datensammlungen zur Not mit Millionenaufwand vom Markt zu nehmen.

In Deutschland könnte Street View deshalb erst online gehen, wenn alle Fotos verfremdet worden seien. "Die betroffenen Gebäude dürfen nicht erkennbar sein, Hausnummern, Gesichter und Autos müssen vollständig unkenntlich gemacht werden", legte Aigner fest. Eine vage Verpixelung etwa von Fassaden reiche nicht aus. Google reagierte inzwischen und stellte auf einer eigens anberaumten Online-Pressekonferenz erste Fotos (oben) aus, die nach den Vorgaben der gelernten Rundfunkmechanikerin Aigner bearbeitet wurden.

Die Ministerin zeigte sich zufrieden, forderte aber, der Konzern müsse die maximale Aufnahmehöhe künftig auf 1,80 Meter begrenzen. Derzeit ist die Kamera, die Google durch die Straßen fahren lässt, auf 2,50 Metern Höhe montiert. Damit ragt sie beispielsweise über Gartenzäune oder Mauern hinaus. Wo diese niedriger als 1,80 Meter seien, müsse Google seine Kamera notfalls über einen Teleskopmechanismus einziehen, bei sogenannten Zierzäunen eventuell auch auf eine Höhe von nur noch vierzig oder fünfzig Zentimetern, sagte Aigner.

Wichtig sei auch eine "generell striktere Kontrolle des Branchenriesen". Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, was mit ihren gespeicherten Daten geschehe. Es reiche nicht aus, ihnen zu sagen, sie könnten die Bilder aus ihrer Straße nun im Internet zu virtuellen Stadtrundfahrten benutzen. Das sei zu ungenau und zu genau zugleich. "Anonymisierung heißt auch", hieß es im nebenbei auch für Verbraucherschutz zuständigen Landwirtschaftsministerium, "dass Nutzer nicht erkennen dürfen, in welcher Stadt sie sich gerade befinden."

Ein bisschen Glas muss sein

Da ist er wieder, der alte Konflikt der christlichen Religionen. Katholiken legen vor - Protestanten ziehen nach. Hauptsache, die Opfer kommen in den Himmel.

Da kann man mal sehen, wie besorgt sie um ihre Schäfchen ist! Probiert den Messwein selbst!

Immerhin hat die sich ihren Dienstwagen nicht stehlen lassen.

Jetzt muss die Käßmann zum Idiotentest! Ich hatte irgendwie immer schon den Eindruck,
dass die spinnt.

Musste die Käßmann eigentlich direkt bei dem Polizisten blasen?

Komasaufen in der Kirche

Eben noch hatte sich Margot Käßmann für eine sofortige weltweite Auflösung aller Armeen eingesetzt und gefordert, man solle dabei nicht auf die Zustimmung der Taliban warten. Jetzt wurde die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland von Streifenpolizisten betrunken am Steuer erwischt: die höchste Würdenträgerin der Evangelischen Kirche in Deutschland hatte mit ihrem Dienstwagen eine rote Ampel überfahren. Eine trotz der Abrüstungsforderung der Bischöfin entnommene Blutprobe ergab einen Alkoholwert von 1,3 Promille.

Nach sexuellem Mißbrauch in der Katholischen Kirche nun also Komasaufen in der Evangelischen - nach Bekanntwerden des Skandals mehren sich die Stimmen, die ein totales Religionsverbot in Deutschland fordern. Käßmanns Beispiel zeige, dass nicht nur die Unterschichten ein Problem mit Alkohol und Zigaretten hätten, hieß es bei der FDP. Die Bischöfin habe mit ihren Afghanistan- und Weltkriegsthesen schon gezeigt, dass sie keineswegs von dieser Welt sei, kritisierten CDU-nahe Kreise. "Das ist ein Beispiel von moralischem Rigorismus, der sich selbst abends in Schnaps taucht", heißt es in kirchennahen Internetforen. Das Erstaunliche daran sei eigentlich nur, wie oft sich die Geschichte als Farce wiederholt - gerade die, die sich durchaus Taxifahrten leisten könnten, zögen es vor, betrunken ins Auto zu steigen. "Das sind Menschen, die das Führen gewohnt sind und immer am Steuer sitzen wollen", analysiert der erfahrene "Bild"-Psychoanaytiker Werner M. Spray.Die Kirchen seien offensichtlich im Begriff, ihre Stellung als moralische Anstalten zu verlieren, hieß es bei der Marxistischen Plattform in der PDS. Enttäuscht zeigten sich Politiker von CDU und CSU, "in den nächsten Wochen kritisch nachfragen" will der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel, in seiner hannoveraner Zeit als Pop-Beauftragter eine Art Nachbar von Margot Käßmann. Es komme in diesem Fall nicht darauf an, so schnell wie möglich zu verurteilen, sondern zu helfen, dazu sei dei SPD gern bereit. "Möglich wäre es sicher, ein Meßweinverbot zu erlassen."

Auch dem Gesindel spielen Flöten


Es sind nicht die Hitlers, Goebbels, Himmlers und Görings gewesen und es war nicht der Massenmord an den Juden, die Verfolgung der Kommunisten oder die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Zweiten Weltkrieg zur Hölle für jeden Soldaten machten. Als Joachium Fuchsberger mal den Krieg verlor, waren vielmehr engstirnige Vorgesetzte und übereifrige Nazioffiziere Schuld: Sein Gefreiter Asch, der Fahrer Kowalki und der pflichtschuldige Kanonier Vierbein kommen in der Verfilmung von Hans Hellmut Kirst Wehrmachtsballade 08/15aus dem Jahr 1954 unter die Räder der Kriegsmaschine, feiern aber im Kino große Erfolge. Gleich drei Teile lang spielt Fuchsberger, der Helmut Schmidt des deutschen Films, den galanten und einfallsreichen Gefreiten Asch, der zwischen Diensttreue und gesundem Menschenverstand hin- und hergerissen wird. Der Krieg, hier in Schwarzweiß gezeigt, ist eine ungemütliche Sache, die hauptsächlich in Unterständen aus Holz und auf verschlammten Straßen spielt. Die Soldaten haben keine Vornamen, nur Ränge, der junge Mario Adorf spielt den Gefreiten Wagner, Wilfried Seyferth, 1943 in Aufmunterungsfilmen wie "Das Bad auf der Tenne" und "Die Wirtin zum Weißen Röß'l" beschäftigt, gibt den Major Luschke und die Szene, in der drei Mädels von der Truppenbetreuung den verwahrlosten, nur auf das eigene Überleben bedachten Männern in der fastvordersten Front mit Lied und Tanz und Sex einen Abend vertreiben, ist auf Youtube bis heute ein Hit.

Franz-Josef Strauß, wie Buchautor Kirst seinerzeit selbst Wehrmachtsoffizier, forderte jedenfalls den Boykott des Filmes wegen nachholender Wehrkraftzersetzung. Keine Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die im Schulunterricht gezeigt werden kann: Zu "anekdotisch, derb, oft vulgär und im Grunde unpolitisch", klagte das Lexikon des internationalen Films, löse der Dreiteiler seinen Anspruch auf ein kritisches antimilitärisches Engagement kaum ein. Da waren nach dem Ende der Dreharbeiten 43 Jahre vergangen und Hans Hellmut Kirst, nach dem Krieg Autor eines Theaterstücks names "Auch dem Gesindel spielen Flöten", hat den 2. Weltkrieg noch in zwanzig, dreißig weiteren Büchern behandelt.

Wir leisten was, wir leisten uns was

Montag, 22. Februar 2010

SPD droht ihren Spitzenfunktionären

Im Kampf um die Macht in der SPD legt Parteivize Andrea Nahles nach. Sie wirft SPD-Fraktionschef Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel, ihrem Vorstandsvorgänger Peer Steinbrück, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und weiteren Spitzengenossen Doppelzüngigkeit in der Hartz-4-Debatte vor. Wer von den wahren Sozialbetrügern ablenke, die Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffen, sei ein Zyniker, sagte sie der Reklameagentur PR-Inside.

"Wer Steuern hinterzieht, will schlicht und einfach Geld sparen." Das treffe etwa auf das Bundesland Sachsen-Anhalt zu, das eigens eine Gesellschaft in Amsterdam gründete, um Steuern auf eine nach islamischem Recht aufgelegte Anleihe zu sparen. Dass auch der heutige CDU-Innenminister de Maiziere seinerzeit als Staatsminister in Sachsen die Bemühungen der sächsischen Staatsbank Sachsen LB unterstützt habe, Zweckgesellschaften in Irland zu gründen, um Gewinne aus Spekulationsgeschäften nicht mit dem deutschen Fiskus teilen zu müssen, sei keine Entschuldigung.

Führende Genossen hätten das über Jahre ebenso praktiziert: Peer Steinbrück, seinerzeit Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, habe seiner West LB erlaubt, Töchter im Steuerparadies Curacao wie die "WestLB Finance NV" mit Sitz im dortigen Gorsiraweg 14 zu gründen. Die IKB-Bank schaffte es unter Steinbrücks Assistenten, dem bis heute als Finanzsstaatssekretär dienenden SPD-Mann Jörg Asmussen, mit ihrer Spekulationsgesellschaft Rhinebrigde nach Dublin umzuziehen, um nicht wie normale deutsche Bürger Steuern auf erzielte Spekulationsgewinne zahlen zu müssen.

Parteichef Sigmar Gabriel habe als niedersächsischer Ministerpräsident tatenlos zugeschaut, wie die Landesbank Nord LB Töchter in Luxemburg gründete, die seitdem Bankentöchter in der Schweiz betreiben. Übliche Praxis in der deutschen Politik, klagte Nahles, die im vergangenen Jahr das Gesellschaftskonzept von der "Guten Gesellschaft" vorgelegt hatte, von dem seitdem nie mehr irgendwo zu hören war. Die bundeseigene KfW lasse sich derzeit vom Finanzminister Wolfgang Schäuble persönlich verwalten, unterhalte aber dennoch Niederlassungen im US-Steuersparbundesstaat Delaware.

Für Nahles untragbare Zustände. "Wer Millionen illegal ins Ausland schafft, muss härter bestraft werden", findet sie. Jede Geldstrafe müsse "doppelt so hoch sein wie die Steuerschuld." Nahles knüpft damit an eine Idee des ehemaligen Arbeiterführers und heutigen Thyssen-Aufsichtsrates Peer Steinbrück an, der Kapitalflucht verhindern wollte, indem er die bewährte Reichsfluchtsteuer wieder in Kraft setzte. Eine solche Regelung hatte als "Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens" unter Heinrich Brüning dazu gedient "mit schärfsten Maßnahmen gegen alle diejenigen vorzugehen, die jetzt das Vaterland verlassen".

Andrea Nahles ist angesichts der plötzlichen Diskussion um diese seit Jahren von zahllosen öffentlichen Körperschaften gern genutzten Schlupflöcher äußerst entsetzt. Wie Kanzlerin Angela Merkel, die trotz erwiesener Mitwisserschaft schon vor einem Jahr angekündigt hatte, Steuerhinterziehung ohne Ansehen der Person strafrechtlich zu verfolgen, ist auch Nahles für ein schonungsloses Vorgehen. Es müsse verboten werden, Geld ins Ausland zu schaffen, glaubt sie. Eine Reichsfluchtsteuer könne dabei helfen: Die unter Kanzler Brüning eingeführte Steuer war anfangs eine Auswanderersteuer, später wurde sie durch die Nationalsozialisten zu einer Zwangsabgabe im Stil eines Vermögenssteuer, wie sie die Linke inzwischen ohnehin wieder plant. Wer mehr als 200.000 RM Vermögen besaß oder Einkommen von mehr als 20.000 RM erwirtschaftete, musste zahlen, zur Eintreibung der Steuer war eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Reichsfluchtsteuer zu hinterlegen.

Potentielle "Steuerflüchtlinge", das heißt jeder, dessen Vermögen über der auf 50.000 Mark gesenkten Freigrenze lag, wurden durch die neueingerichteten Devisenstellen und das Devisenfahndungsamt in Berlin überwacht und bei Verstößen bestraft (Repro oben Karl Eduards Kanal). Behörden, die sich nach ihrer Wiedereinrichtung sofort um die Spitzengenossen der SPD und deren Helfershelfer in CDU, CSU und FDP kümmern könnten. Setzt sich Andrea Nahles mit ihrer Forderung durch, dass die Geldstrafen für alle, die Geld ins Ausland schaffen, in Zukunft doppelt so hoch sein werden wie die Steuerschuld, drohen zahllosen Spitzenpolitikern Geldstrafen in dreistelliger Millionenhöhe.

Sonntag, 21. Februar 2010

Deus fliese natura

Ja, fast schien seine Mission am Ende. Manche unkten, er habe vor der Weltwirtschaftskrise und dem damit einhergehenden Anstieg der Kleber-Preise kapituliert. Andere sahen seine Kreativität im Schnee erstickt. Doch der Kachelmann von Halle, den seine Fans liebevoll auch Kachel Gott nennen, arbeitet zwar antizyklisch - doch er arbeitet. Sein großes Projekt, die hallesche Innenstadt zum Weltkulturerbe empor zu fließen, ist nicht ins Stocken geraten.

Alleine in der Großen Ulrichstraße wurden in den vergangenen Tagen mehrere neue Werke des offenbar unermüdlichen Künstlers entdeckt. Dabei treiben ihn die Rallye Paris-Dakar und deren Implikationen Richtung Street Art (Bild ganz oben) genau so an wie luzide Reflexionen zum Thema nicht-gegenständlicher Expressionismus.



Und auch der sozialistische Realismus scheint ihm immer wieder Inspiration zu sein. Neu sind (Bild unten ) Bearbeitungen von Manga-Comics japanischer Architekten.

Hinweise zu aktuellen Entwicklungen gehen wie immer an: politplatschquatsch@gmail.com

Verbot der Woche: Diktaturenvergleiche

"Wer Diktaturen vergleicht oder gleichsetzt, oder verglichene oder nachgemachte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft", so soll es nach dem Willen von Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben demnächst in einem neuen, eigens für Sachsen-Anhalt entworfenen Strafgesetzbuch stehen. Bis es soweit ist, hat der Diktaturen-Experte aus Bad Salzungen Diktaturenvergleiche aller Art auf Bitten von PDS und der von den Verfassungsschutzbehörden einiger Länder als linksextrem eingestuften Verfolgten-Organsiation VVN im Rahmen der mit zahlreichen informellen Bürgerrechtspreisen geehrten PPQ-Initiative "Verbot der Woche" per Staatssekretärserlass untersagt.

"Der Diktaturenvergleich verbietet sich schon deshalb, weil er eine Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur darstellt", teilte die PDS-Partei Linke mit, die Lehrergewerkscaft GEW schloss sich der Forderung nach einem Vergleichsverbot an. Wer Äpfel und Birnen vergleiche, stelle in Abrede, dass beide nicht dasselbe seien, hieß es dazu bei Obstbauern, wer glaube, er könne verschieden hohe Häuser vergleichen und dann verschieden hoch nennen, leugne, dass dabei eine Gleichsetzung dahingehend stattfinde, dass es bei Hütten und Palästen gleichermaßen um Behausungen handele.

Klares Wort aus Magdeburg. Ein Vergleich von NS-Verbrechen und SED-Diktatur sei mit dem Stiftungszweck der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt unvereinbar, befand daraufhin auch der SPD-Politiker. Erben ist für seine harte Linie gegen Extremisten bekannt, seit er unter großer medialer Anteilnahme versuchte, einem rechtsextremen Schornsteinfeger in Naumburg Berufsverbot zu erteilen. Der Versuch ging schief, Erben verlor vor Gericht, hatte aber das Glück, dass sich die Medien an seine wegweisende Verbotsinitiative schon nicht mehr erinnerten. So gilt der stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt heute noch als rechtskundiger Verwaltungsmann und beinharter Demokrat mit der Gabe, den Zweck der Stiftung Gedenkstätten des Landes zu definieren.

Erben (im Bild zweite Reihe Mitte) tut das gern, denn er hat noch viel vor. Nach der nächsten Landtagswahl etwa könne, so spekuliert der 42-Jährige, Zeit für eine Koalition aus SPD und Linke sein. Erben, der 1989 noch wohnortnah bei der NVA in Weißenfels diente und 1990 in die SPD eintrat, rechnet sich Chancen auf einen Ministerposten in der großroten Koalition aus. Von der vorliegenden Tagungskonzeption, der den "Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung" zum Thema hatte, distanziere er sich deshalb, so Erben.

"Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie kann es keine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geben", sei er sicher, ohne sich sicher zu sein, ob es einen Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung zu geben. Dass sei eine ähnlich komplizierte Frage wie die, ob das Gleiche das Gleiche sei wie das Selbe. Auf der sicheren Seite sei der, der sich vor beidem hüte. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und der Stiftung Gedenkstätten würden sich deshalb "an der Durchführung der Tagung nicht beteiligen”, auch die von der Stiftung verwaltete Gedenkstätte Roter Ochse in Halle stehe damit nicht zu Verfügung. Ein Schild, das Vergleichern den Zutritt untersagt, ist bereits an der Mauer des Gebäudes, das heute unter vergleichsweise kommoden Umständen weiter als Gefängnis genutzt wird, angebracht worden. (Bild oben)

Ein Diktaturenvergleich ist damit in Sachsen-Anhalt nur noch über das Tyrannen-Quartett der Firma Blitztrompf zulässig, das “Monarchen – Faschisten – Kommunisten – Militärs – Kleptokraten – US-Marionetten – Religiöse Eiferer – Völkermörder” wie früher das PS-Quartett gegeneinander antreten lässt. Hier gewinnt, wer hat die meisten “Menschenopfer” auf dem Gewissen hat, sich am längsten an der Macht hielt und das meiste Vermögen sammelte.

Exklusiv dazu im total verbotenen PPQ-Vergleich: Das Lied "Marrakesh" von New Model Army und das Lied "Marrakesh" ("Atlas Air") von Massive Attack.

Ministerin gegen Mercator

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Druck auf den Landkarten-Erfinder Gerhard Mercator und andere Datensammler weiter erhöht. Nach der harschen Kritik an den von Mercator erfundenen sogenannten "Atlanten" und "Stadtplänen", die nach Ansicht der gelernten Rundfunkmechanikerin "eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre" bedeuten, weil sie ohne das Einverständnis von Anwohnern und Eigentümer Lage, Größe und andere Angaben über Straßen, Höfe und Häuser auf Papier darstellen, wandte sich die im Nebenberuf auch für Verbraucherschutz zuständige CSU-Politikerin erneut gegen Pläne von Mercator und anderen, Karten von Städten und ganzen Regionen herzustellen. Aigner verlangte von den Anbietern sogenannter Reiseführer, die Bevölkerung vollständig über den Dienst aufzuklären.

Zugleich äußerte die Ministerin, die seit einem Monat pünktlich jedes Wochenende auf neumodische Erfindungen wie Landkarten und Datenbanken schimpft, erstmals Kritik auch am neuen Post-Dienst "Telefonbuch". Die vom Staatsunternehmen Deutsche Telekom hergestellte und über das Staatsunternehmen deutsche Post hunderttausendfach vertriebene Sammlung von Millionen Namen, Adressen und Rufnummern nannte sie einen «massiven Eingriff in die Privatsphäre». Dem früher als Nachrichtenmagazin gedachten Blatt «Focus» sagte die hochrangige Hobby-Karnevalistin Aigner: «Es erschreckt mich schon, wenn ein Unternehmen nicht einmal Respekt vor privaten Daten seiner Kunden und unbeteiligter Dritter hat.» Das Telefonbuch ist seit einigen Jahren auch in das Internet eingebunden, dabei werden Teilnehmerdaten aus dem gedruckten Telefonbuch oft ohne Kenntnis der Teilnehmer weltweit zugänglich gemacht. Kritik hatte sich hauptsächlich daran entzündet, dass das Staatsunternehmen Telefonnummern, bei denen die Inhaber nicht ausdrücklich einer Veröffentlichung widersprechen, automatisch sowohl in regionale als auch in bundesweite Verzeichnisse übernimmt und sie sogar an private Wettbewerber weiterverkauft. Das kann dazu führen, dass Anwender unabsichtlich persönliche Informationen über sich preisgeben.

«Das ist, als würde eine Videothek die Listen ihrer Kunden aushängen», kritisierte Aigner das Vorgehen, um davon abzulenken, dass Regierung und Behörden die Einhaltung grundlegender Datenschutzregeln für sich selbst konsequent ablehnen.Die Deutsche Telekom hatte nach Beschwerden Änderungen an der Voreinstellung angekündigt. Dem «Hamburger Abendblatt» sagt die als Genmaisverbieterin bekannt gewordene Landesvorsitzende der BRK-Wasserwacht, sie erwarte von der Deutschen Telekom, dass sie Kunden "aktiv über die Widerspruchsmöglichkeit informiere". Das gelte auch für Erfinder von Kartendiensten wie den am 2. Dezember 1594 in Duisburg verstorbenen Gerhard Krämer, der sich Mercator genannt hatte. «Unternehmen, die ganze Städte bildlich darstellen, um diese Karten zu veröffentlichen und zu vermarkten", sollten dafür sorgen, dass betroffene Städte und Gebäude nicht mehr erkennbar seien.

Die Kanzlerin meldet sich zu Wort

Lange hatte man der Ex-FDJ-Funktionärin und amtierenden christsozialen Bundeskanzlerin vorgeworfen, sie würde politisch passiv bleiben und sich zu den drängenden gesellschaftspolitischen Themen, die sich in der qualitätsjournalistischen Kategorie "Wirbel um" zusammenfassen lassen, ausschweigen.

Auch im aktuellen Wirbel um Westerwelles hartz4-getrübtes Deutschlandbild mahnten führende Kritiker wie Franz Beckenbauer, Maria Riesch und Klaus Peymann mehr physisch-verbale Präsenz der obersten Kindergärtnerin der Nation an.

Dem PPQ-Exklusiv-Fotografen ist jetzt endlich der Dokumentar-Schuss schlechthin gelungen. Mutti Merkel ergreift die Initiative, beendet den Wirbel um ihr Schweigen und steigt ein in Phase 2 öffentlichen Agierens - in die Debatte um Westerwelle.

Danke, Angela. Endlich klare Kante. Bild- und Körpersprache geben uns vom kleinen Psychologie-Board PPQ wieder Hoffnung. Druckt das Bild aus und hängt es in euren Stuben auf. Deutschland wird wieder richtig durchregiert.

Was macht eigentlich: Du bist Deutschland?

Gerald Asamoah machte mit, Reinhold Beckmann, Yvonne Catterfeld und Sarah Connor, Günther Jauch natürlich und Oliver Kahn, aber auch Walter Kempowski und Johannes B. Kerner, die andere Inkarnation von Reinhold Beckmann. Gemeinsam mit ihnen waren alle für eine große Werbekampagne von ARD, ZDF und allen privaten Verlagshäusern "Deutschland", nur die "taz", die nicht mitmachen durfte, nörgelte, dass hier mit einer „neoliberalen Wundertüte“ die „von Depressionen und Zukunftsängsten geschüttelten Deutschen wieder auf gute Laune getrimmt werden“ sollten, während die Verantwortung von Staat und Wirtschaft für das „Schicksal des Landes“ und der kleinen Leute dabei auf den Einzelnen abgeschoben werde.

Das hat bis heute nicht richtig geklappt, ist aber auch nicht mehr so wichtig. Die Großkampagne Du bist Deutschland, die sich bescheiden zuschreibt, "2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land" gewesen zu sein, hat ihre "gebündelte Energie" vor zwei Jahren weitgehend unbemerkt "erneut entfacht", diesmal "für unsere Zukunft: unsere Kinder!" (alle Zitate "Du bist Deutschland"). Die Website besteht aus einer Seite, auf der "hunderte Kinder Bilder ihrer Wünsche für ein kinderfreundliches Deutschland gemalt" haben. "Jetzt sollen", so heißt es im DbD-Youtube-Kanal, "auch Jugendliche die Möglichkeit erhalten, sich kreativ mit dem Thema auseinanderzusetzen". Die haben aber wohl keine Lust, zu ihren Buntstiften zu greifen. Der Youtube-Kanal ist auf dem Stand des 28. Mai 2008 eingefroren. Und andere Links enthält die Webseite der "Kampagne" nicht.

Fette Vorbilder

Kurz bevor der großen Hartz4-Diskussion der Atem ausging, schwenkte auch die seriöse Illustrierte "Zeit" um. Gerade nach hatte das Blatt herausgefunden, dass Guido Westerwelle ein "schräges Zahlenspiel auf dem Rücken der ärmsten der Armen treibt, da stellte sich plötzlich heraus, dass Zahlenspiele auch noch viel schräger gehen. Giovani di Lorenzo, bis dahin als Rassist und Fremdenfeind kaum aufgefallener "Zeit"-Chef, fragt anhand einer vor "drei Monaten veröffentlichten Studie des Bundesarbeitsministeriums", warum "Migranten und ihre in Deutschland geborenen Nachkommen doppelt so häufig auf Sozialhilfe angewiesen wie der Rest der Bevölkerung?"

Eine ungeheuerliche Unterstellung, die Maria Böhmer Futter für noch mehr Sperrfeuer auf die Menschen liefert, die erst so fremd waren und uns heute schon so vertraut sind, wenn sie im Afrika-Laden Flechtzöpfe verkaufen und dabei temperamentvoll palavern oder in der Straßenbahn freundlich fordern "guck mich nicht so". "Alarmierend" sei die Quote der Migranten unter den Beziehern von Hartz IV, ist der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung beim Lesen der "Zeit" aufgefallen. Doppelt so häufig wie Deutsche ohne Migrationshintergrund bezögen Menschen aus Zuwandererfamilien Hartz IV, klagt Böhmer, statt sich zu freuen, dass Zugezogene aus aller Herren Länder wenigstens in diesem Bereich nicht nur oberflächlich in die Mehrheitsgesellschaft integriert sind, sondern sich bietende Chancen in der neuen Heimat bereits besser nutzen als viele Alteingesessene.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Nach einer vor zwei Jahren veröffentlichten Studie des Augsburger Gesundheitsamtes sind Immigrantenkinder bereits heute nicht nur doppelt so häufig von Hartz 4 abhängig, sondern dadurch auch weitaus besser ernährt als die Kinder deutscher Eltern. Kinder, die nicht Deutsch zur Muttersprache hatten, waren etwa doppelt so häufig übergewichtig oder fettleibig wie Deutsch sprechende Kinder, so die Forscher der Fachzeitschrift "Deutsches Ärzteblatt" zudem sähen sie mehr fern, trieben weniger Sport und äßen weniger Mahlzeiten pro Tag am gemeinsamen Familientisch.

Nach Angaben der Experten war fast jedes siebte Kind mit Migrationshintergrund übergewichtig, jedes zwanzigste sogar fettleibig - ein Erfolg konsequenter Ernährung mit sogenannter "Wohlstandsnahrung", also Fastfood und Fertiggerichten. Besonders dick seien türkisch sprechende Kinder. Hier sind mehr als 20 Prozent des Nachwuchses übergewichtig oder fettleibig, während es bei deutschen Eltern nur zehn Prozent und bei russisch sprechenden Kindern sogar nur 7,6 Prozent sind.

Noch ist der Wissenschaft nicht restlos klar, wie es zu solch gravierenden Unterschieden kommen kann. Kinder aus ImmigrantInnenfamilien seien zwar im Durchschnitt verglichen deutschen Kindern weniger sportlich. So seien fast zwei Drittel nicht Mitglied eines Vereins, bei den deutschen hingegen nur 42 Prozent. sowohl die überdurchschnittlichen dicken Türken als auch die unterdurchschnittlich dicken russischstämmigen Kindern säßen mit täglich ein bis drei Stunden doppelt so lange vor Fernseher oder Computer wie ihre deutschen Altersgenossen. Hier hätten die deutschen Kinder offenbar noch Nachholbedarf, hieß es im politischen Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel prescht inzwischen mit einer eigenen Fehlernährungskampagne voran: Mit Hilfe eines eigens herbeizitierten "Bild"-Leserreporters, der hauptberuflich für die SPD tätig ist, ließ sich der frühere Pop-Beauftragte, Bärenpate und SPD-Chef beim Dinieren in der Fastfoodkette McDonalds erwischen, wo der Pfundskerl sich ein Schälchen Grünes holte, um sein Übergewicht zu halten.

Göttlicher Sozialismus in Halle

Noch tobt in Deutschland der Krieg der Worte. Die Gralshüter im Wortbergwerk arbeiten sich im Augenblick noch an Buchstabengeröll wie "spätrömische Dekadenz" und "sozialistische Verhältnisse" ab; Begrifflichkeiten, welche die deutsche Gesellschaft an den Rand eines Bürgerkriegs treiben könnten.


Jetzt scheint aber sowohl semantisch als auch gesellschaftspolitisch der Stein der Weisen, das alles ausgleichende Element gefunden zu sein - und zwar in der Fast-Kulturhauptstadt Halle, nördliche Ecke Lerchenfeldstraße im Hartz-4-Laufstall Glaucha.

"Göttlicher Sozialismus" und zwar mit geregelten Öffnungszeiten, das ist es, wonach die angeschlagene, nach Sinn suchende Gesellschaft von Plastikflaschenbiertrinkern, Eigenheimbauern und Frösche-über-die-Straße-Trägern so lange gesucht hat und nun in einer theologischen Synthese vereinigen konnte.

Es war die Vollendung jenes vor gut 150 Jahren begonnenen Prozesses der Theorie-Vergöttlichung in Gestalt des Bartes des Propheten. Karl Marx, die Fellfresse des Proletariats, machte ihn zum Element der göttlichen Selbststilisierung. Jetzt, anderthalb Jahrhunderte später, werden auch alle anderen Aspekte metaphysischer wie realer Weltprobleme im Prozess der Negation der Negation aufgehoben. Kein Antagonismus mehr, nirgends.

Der "Göttliche Sozialismus" jetzt hier in Halle auf dem Apostelamt Juda, jeden Sonntag ab 9.30 Uhr - kauft Leute, kauft!

Samstag, 20. Februar 2010

Frühjahrsoffenfliese

Er schien die Arbeit an seinem großen Projekt eingestellt zu haben. Der Kampf um die komplette Neuverfliesung der halleschen Altstadt , gedacht als epochales Argument bei der Bewerbung der Saalestadt um den Titel "Unesco-Welterbestadt", ruhte, so lange der Schnee sich dachfirsthoch in den Straßen türmte. Monatelang gelang es ausschwärmenden Kacheleologen nicht, neue Werke des als "Kachelmann" kultisch verehrten Kachel Gott von Halle aufzuspüren. Die sprichwörtliche Ignoranz der Einheimischen, aber auch die Nichtbeachtung durch die überregionale Kunstkritik schien dem fleißigen Flieser die Nerven geraubt und die Lust am großen Werk geraubt zu haben.

Doch kaum hat der erste Sonnenstrahl die vom Winterdienst aus ästhetischen Gründen liegengelassenen Schneegebirge aus den Straßen geräumt, ist auch der Fliesenleger wieder da. Noch vor den ersten Frühblühern blüht seine Kachelkunst in neuen, strahlenden Motiven, hoch über den Köpfen der Hallenser, deren Blicke auf den überfrorenen Gehwegen kleben. Der Kachelmann denkt weiter, er beantwortet die bisher ausgebliebene traditionelle Ankündigung der traditionellen Frühjahrsoffensive der Taliban, die später traditionell sowieso auszufallen pflegt, mit einer eigenen Frühjahrsoffenfliese: In der Peißnitzstraße hat der große Unbekannte angefangen, ein neues Kachelkapitel aufzuschlagen. Ein stilisierter Ball in strahlendem Orange deutet auf eine Rückkehr zu alter gestalterischer Tiefe und ergänzt das einzige originale Kachelverzeichnis um ein neues Stück.

Eigene Funde können wie stets direkt an politplatschquatsch@gmail.com geleitet werden, jeder Fund wird von uns auf Wunsch mit einem mundnachgemalten Kunstdruck der inzwischen von Kachel-Gegnern vernichteten Ur-Fliese prämiert.

Freitag, 19. Februar 2010

Steuervermeidung von Staats wegen

Nicht nur private Steuerhinterzieher schaffen ihr Geld traditionell aus Deutschland ins Ausland, auch die dem Staat gehörenden deutschen Banken tun das. So hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau, einst mit Marshallplangeldern aus den USA gegründet, einen Teil ihrer Geschäfte zurück nach Hause in die USA gebracht - vom Steuersparbundesstaat Delaware aus kümmert sich eine Tochter um den Wiederaufbau in Deutschland. Eine gute Idee, fand die Landesregierung von Land Sachsen-Anhalt, als sie auf die Idee kam, eine islamische Anleihe herauszubringen: Die zur Abwicklung benötigte Stiftung namens "Stichting" wurde in niederländischen Amsterdam angesiedelt, um "Steuerprobleme zu vermeiden" wie es hieß.

Wo der Staat vor seinen eigenen Behörden davonläuft, ist noch viel mehr möglich. Ganze Kettenbriefe an Beteiligungsverhältnissen offenbart ein Betrugsskandal, dem die bisher eher unbescholtene Nord LB gerade zum Opfer gefallen ist. Nun, nicht direkt die Nord LB, wie das Institut, das als Landesbank für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt dient, selbst angibt. Vielmehr hat die deutsche Landesbank, die sich um die Finanzierung von Mittelstand und öffentlichen Instituten in ihren Ländern kümmern soll, eine Luxemburger Tochter, der eine Schweizer Bank namens Skandifinanz Bank AG gehört. Zu den Geschäften der Skandifinanz Bank AG, heißt es, "gehören seit 1969 handelsbezogene Finanztransaktionen in alle Industriestaaten und wichtigen Schwellenländer", was genau damit gemeint ist, lässt sich zur Zeit nicht prüfen: "Wir sind momentan mit der Aufarbeitung eines Betrugsfalles beschäftigt", teilt die Tochter der Landesbank-Tochter auf ihrer Homepage mit.

Helmut hält dicht

Er schweigt bis heute wie ein Grab, weil das Ehrensache ist. Jahrelang hat Altbundeskanzler Helmut Kohl illegale Spenden von bis heute unbekannten Spendern angenommen, um sich die Christlich Demokratische Union gefügig zu machen. Allen Aufforderungen aber, öffentlich zu machen, ob die CDU unter seinem Vorsitz von Moskau, Peking, Washington oder Pjöngjang finanziert wurde, hat der 79-Jährige bis heute tapfer widerstanden. "Ich stehe über dem Gesetz" ließ er sinngemäß wissen, welche Konsequenzen er aus dem Versagen der Moral im Dritten Reich und an der deutsch-deutschen Grenze gezogen hat.

Die Menschenwürde wiegt in jeder Staatsform mehr als geschriebenes Recht, demokratische Parlamente und Drohungen von beamteten Staatsanwälten. Bis heute ist so völlig unklar, wer die Strippen zog, mit denen Kohl zuerst die "geistig-moralisch Wende" und später den Mauerfall einfädelte. Dafür wird dem greisen Einheitsdenkmal nun endlich der „Roland-Berger-Preis für Menschenwürde“ verehrt. Kohl habe die Würde aller unbekannten Spender geschützt. Damit habe der Altkanzler vielen Menschen und Behörden ein Beispiel für Zivilcourage jenseits geschriebenen Rechts gegeben. So hätten die Rechtspflegeorgane auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet, die Staatsanwaltschaft habe keine Erzwingungshaft beantragt und der von Übereinfrigen einberufene Untersuchungsausschuß in der Parteispendenaffäre habe sich statt mit Fakten und Namen am Ende mit dem Kohlschen Charisma zufrieden gegeben.

Bundespräsident Horst Köhler selbst wird am 26. April herbeieilen, um seinem Parteifreund die Auszeichnung nebst dem Preisgeld von einer Million Euro in Würdigung seiner Tätigkeit als Datenschützer zu überreichen.

Helmut Kohl hat im Gegenzug versprochen, alle Namen, Daten und Summen nicht auf CD zu brennen, sondern dereinst mit ins Grab zu nehmen.

Wer hat es gesagt?

Wir leben in einer Welt der Bedürfnisbefriedigung - ungefähr wie das späte Römerreich. Dekadenz. Das, wovon man fantasiert, muss Wirklichkeit werden. Wenn es das Virtuelle nicht gäbe, würden wir in einer grenzenlosen Orgie leben.

Der Verlierer ist immer der Förster

Die Financial Times hat aus den Reallohn-Zahlen des "Sozioökonomischen Panel" des wegen seiner gelegentlich fast treffsicheren Prognosen hier schon häufig über den grünen Klee gelobten DIW nicht nur einfach eine schöne Liste gemacht, sondern gleich eine ganze unwiderstehliche Bildstrecke. Der Postbote von oben, die Friseuse von vorn, der Nachwuchskoch beim Sternebraten - wer würde da nicht wissen wollen, wie es weitergeht. Hauptklickgewinner ist so die FTD, Hauptverlierer der Einkommensentwicklung der letzten 18 Jahre sind Ärzte, Sportlehrer und, ja, Förster. Viele werden sich jetzt sagen, ach, wäre ich doch lieber Grafiker, Marketingmann oder Makler geworden.

Die Verlierer:

Ärzte: -50%
Sportlehrer: -39%
Förster: -38%
Werbefachleute: -38%
Informatiker: -34%
Zahnärzte: -32%
Künstler: -28%
Psychologen: -27%
Wissenschaftler: -21%
Lehrer: -21%
Berufskraftfahrer: -21%
Physiotherapeuten: -20%
Restaurantfachkräfte und Kellner: -20%
Elektroingenieure: -19%
Wach- und Sicherheitsdienste: -19%
Sozialarbeiter: -18%


Die Gewinner:

Grafiker: +85%
Marketing- und Absatzfachleute: +63%
Makler: +62%
Landwirte: +37%
Architekten: +36%
Reiseverkehrskaufleute: +32%
Gastronomen: +30%
Controller und Organisatoren: +29%
Bankfachleute: +29%
Köche: +29%
Friseure: +23%
Postboten: +22%
Medizinisch-Technische Assistenten: +20%
KFZ-Mechaniker: +20%

Donnerstag, 18. Februar 2010

Armut im Maserati

Es gibt sie, die Geschichten, die sich niemand ausdenken kann, weil sie ohnehin keiner glauben würde. Das Leben aber kennt solche Rücksichten nicht - es lässt einfach mal einen Maserati namens Quattroporte mit 96 Stundenkilometer durch den Müritzkreis schießen, wo nur 70 km/h erlaubt sind. Dem Besitzer der schicken Maschine gefällt das ausgereichte Knöllchen dann gar nicht, er beschwert sich - und plötzlich wird öffentlich, dass das 114.320 Euro teure Maschinchen der sogenannten "Treberhilfe Berlin" gehört, einer gemeinnützigen GmbH, die sich mit immerhin 280 Mitarbeitern hingebungsvoll und aufopfernd um die allerärmsten der immer ärmen werdenden Armen der Bundeshauptstadt kümmert. Der Sportwagen dient dem Oberhelfer der Hilflosen mit seinem 4,2-Liter-V8-Motor und 400 PS als bescheidener Dienstwagen, einen Dienstwagen-Chauffeuer gibt es natürlich auch dazu, nur das gesetzlich vorgeschriebene Fahrtenbuch nicht.

Muss aber, wer Gutes tut, indem er was richtig Gutes fährt, ein Fahrtenbuch führen wie irgendein gieriger kleiner Malermeister vom Land? Oder wäre das spätrömische Verwaltungsdekadenz? Harald Ehlert, der Chef der Treberhilfe, deren Vorliebe für exklusive Dienstwagen schon vor zwei Jahren bekannt wurde, ohne irgendwelches Aufsehen zu erregen, nennt sich "Sozialkapitalist" und glaubt es nicht. Zwölf Millionen Euro Umsatz und 600000 Euro Gewinn hat er allein 2008 mit der Hilfe für die Hilflosen aus dem 28 Millionen schweren Berliner Haushaltstopf für Obdachlose gezapft. Gegen die Fahrtenbuchpflicht hat er Einspruch eingelegt. Es wird bestimmt genug Geld aus dem Berliner Haushalt fallen, um die Gerichtskosten zu zahlen.

Skandal im Vorhof der Hölle

Mit Empörung hat der Leibhaftige auf die Interviewäußerungen des Bischofs von Augsburg, Bischof Mixa, reagiert. Nach dem Mixa-Eklat steht die Kooperation der Kirche mit der Hölle offenbar vor dem Aus. Mixa, so Satan bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Vorhof der Hölle, wisse ganz genau, dass er, nämlich der Versucher, hinter den jüngst publik gewordenen Missbrauchsanfällen katholischer Geistlicher stecke. Allerdings habe er stets im Auftrag und mit Einverständnis der Kirche gehandelt. "Das war alles abgesprochen", sagte der Teufel. Er mache, diktierte Luzifer den Pressevertretern in die Blocks, diesen Job nun schon eine kleine Ewigkeit und habe einiges erlebt. "Aber dass man meine Leistungen in so eklatanter Weise nicht nur totschweigt, sondern geradezu verleugnet, ist ein Skandal und so bislang noch nicht dagewesen."

Mixa, so heißt es in einer parallel veröffentlichten Pressemitteilung, solle sich nur mal klar machen, wo er heute wäre, wenn es den Beelzebub nicht gäbe. Wahrscheinlich, ätzte Leviathan, der sich während seines Auftrittes zur Freude der übertragenden Fernsehsender immer wieder in einen beinahe splitterfasernackten knackigen jungen Knaben (Bild oben) verwandelte, wäre der Bischof dann Taxifahrer geworden oder käme als schwitziger Hausmeister so eben über die Runden. Schließlich beruhe der Erfolg von Mixas Firma nicht zuletzt auf der jahrhundertelangen guten Zuarbeit durch ihn, den Mephistopheles. Einhellig begrüßte der Höllenfürst dagegen die Strategie der Kirchenoberen, gefallene Klerikale vor irdischem Recht und Gesetz in Schutz zu nehmen, denn, so der Teufel mit einem diabolischen Lachen, für die korrekte Bestrafung sei ja immer noch er zuständig.

Weltkrieg gegen Schwesterwelle

Deutschland im Glück! Nur zwölf Monate nach der größten Wirtschaftskrise der Menschheitsgeschichte hat das Land keinerlei Probleme mehr. Die das Leben der gesamten Menschheit bedrohende Klimaerwärmung wurde auf Veranlassung der Kanzlerin durch einen eiskalten, unendlich langen Winter beendet, der Untergang der traditionsreichen Arbeiterbewegung in die Dritten Programme verschoben und die seit der Amtsaufgabe von Margot Honecker brachliegende Volksbildung ("Chefsache") ist auch kein Thema mehr. Denn Deutschland hat Guido Westerwelle (Fotomontage oben: Narragonien.de), einen gelernten Anwalt, der derzeit als Außenminister eingesetzt wird und der "Welt" in seinem Nebenamt als Parteivorsitzender die Worte anvertraute: "Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt das Volk zu spätrömischer Dekadenz".

Ein Satz, nur wenig länger als das "Autobahn", mit dem die Fernsehmoderatorin Eva Herman die letzte große deutsche Generaldebatte auslöste. Damals schwebten Hitler und sein Fernstraßenhersteller Todt als Schatten über dem "Wirbel um", heute sind es Namen wie Nero und Caligula, die aus dem Totenbett der Diskussionskultur auferstehen und als Kampfgeschütze ins Gefecht gefahren werden.

Westerwelle, der seine "deftigen Sprüche über anstrengungslosen Wohlstand" nach einer "Spiegel"-Recherche bereits seit Jahren verbreitet, ohne dass irgendwer hingehört hat, ist mit einem Mal der Staatsfeind Nummer eins: Von links bis rechts hagelt es Entrüstung, Empörung und Erschütterung, selbst der s der zum Zeitpunkt der Einführung von Hartz 4 als Kanzleramtminister tätige Walter Steinmeier und der damals als SPD-Parteivorständler dienende Sigmar Gabriel tun entsetzt.

Verständlicherweise, denn Westerwelle tut auffallenderweise, was ein deutscher Politiker nie tut. Er sagt nach der Wahl, dass er tun will, was er vor der Wahl gesagt hat. Für die deutsche Sozialdemokratie eine Ungeheuerlichkeit. Natürlich, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe hatte auch der Kanzlerkandidat Steinmeier in seinem Wahlprogramm. Dennoch kritisiert er sie nun, wo sie ohne seine Beteiligung realisiert worden ist. Das ist absolut konsequent, denn die SPD tut nach der Wahl nie, was sie vor der Wahl versprochen hat. Deshalb hätte sie auch die Mehrwertsteuer für Hotels nicht gesenkt - um es nicht tun zu müssen, hatte sie es ja zuvor eigens versprochen.

Aus dieser Position lässt sich der politische Gegner am besten kritisieren. Zumal wenn er wie Westerwelle teflonartig glatt und erfolgreich zugleich wirkt. So etwas mag der Deutsche generell nicht - Applaus ist jedem gewiss, der ihm vorwirft, dass er seine vorher gemachten Versprechen nicht augenblicklich durchsetze. Beifall bekommt gleichzeitig auch der, der kritisiert, er halte trotzdem an der Behauptung fest, er werde sie noch durchsetzen, statt zu sagen, er habe es sich anders überlegt.

Westerwelle in der Arroganzfalle. Der Mann ist wohlhabend, er ist skandalfrei und er ist auch noch schwul, auch wenn das nur in gutbesuchten Internetforen und Diskussionsboards erwähnt wird, wo der FDP-Chef nur "Schwesterwelle" heißt, ein Begriff, den der saarländische SPD-Kämpfer Ottmar Schreiner vor Jahren aus dem Waffenarsenal der homophoben Rechten geliehen und hoffähig gemacht hatte. Diese Mischung löst offenbar in breiten Bevölkerungsschichten aus, was homophobe Hassreflexe genannt würde, träfe es hier nicht einen, vom dem auch die Qualitätsmedien von "SZ" über "Spiegel" bis "taz" der Meinung sind, es träfe ihn völlig zu recht. Westerwelle ist alles, was wir alle nicht sind: Besserverdienend, mächtig, machtbewusst, selbstsicher und auch noch schwul. der Mann ist nicht normal, jedenfalls nicht so normal wie ein normaler Mensch, sondern etwa für die "Zeit" der "deutsche Haider", der "am rechten Rand fischt" (Werner Perger).

Nur in der Wortwahl ist Volkes Stimme deutlicher, inhaltlich stimmen qualitätsmedial und im Netz veröffentlichte Meinung wie selten überein. Hätte Westerwelle die versprochenen Steuersenkungen schon durchgesetzt, würde das kritisiert, würde er angesichts der Aussichtslosigkeit des Vorhabens umschwenken und sagen, er verzichte auf die Umsetzung, wäre es das, was ihm zum Vorwurf gemacht würde.

Die Ursache liegt nicht in der Politik, die er macht, und auch nicht in den Positionen, die er vertritt, das macht ein kurzer Blick in des Volkes Denkungswelt schnell klar. Es ist Westerwelles Persönlichkeit, die selbst Menschen die Zornesröte ins Gesicht treibt, die von spätrömischer Dekadenz noch nie gehört haben und Caligula für ein Monster aus Kinderkanal halten. Westerwelle, Anwaltssohn, von einem alleinerziehenden Vater aufgezogen, vom Gymnasium geflogen und erst im zweiten Anlauf mit dem Abi erfolgreich, scheint dem Volk aalglatt, scheißerfolgreich, arrogant und - das empört die Kritiker tief drinnen am heftigsten - auch noch schwul. Letzteres darf man natürlich nicht, denn Schwulenhass ist nicht debattenfähig. Wenn er sich aber als Kritik an einer politischen Linie tarnt, tobt plötzlich ein Weltkrieg um Westerwelle.

Mittwoch, 17. Februar 2010

Sozialbetrug im Schlaraffenland

Wer sind die "wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland"? Der pausbäckige Politikerdarsteller Sigmar "Ich möchte ein Eisbär sein" Gabriel hat natürlich eine Antwort. Es sind die diejenigen, die "ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen". So analysierte Gabriel, scharf wie ein Buttermesser, gerade am Politischen Aschermittwoch. "Genau diese Menschen" - wir erinnern uns: Geld-ins-Ausland-Schaffer - "seien die Klientel von FDP und Union", dozierte Gabriel weiter. Wenn man einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben kann, sind das ungefähr 42 Prozent aller deutschen Wähler. Gebenedeites Land, möchte man ausrufen, in dem knapp die Hälfte der Menschen soviel Geld haben, dass sie es "am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen" müssen. Und Sigmar Gabriel muss sich natürlich fragen lassen, ob seine Einlassung nicht für den ungemeinen Reichtum des Landes spricht. Nicht? Na dann nicht.

Wer hat es gesagt?

Ein solcher Staat lässt in seinem Innern keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende oder staatszerspaltende Kräfte aufkommen. Er denkt nicht daran, die neuen Machtmittel seinen eigenen Feinden und Zerstörern zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden.

Weniger wie immer mehr

Neue entsetzliche Zahlen zur immer weiter grassierenden, nein, nicht Armut, sondern Armutsgefährdung bläst gerade eine "neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)" (Hamburger Abendblatt) wie einen eiskalten Wintersturm durch kuschelig warmgeheizte Hartz-4- und Millionärshaushalte. "Die Zahl der Bundesbürger, die an der Armutsschwelle leben, wächst rasant", heißt es, inzwischen lebe schon "jeder siebte Mensch in Deutschland an der Grenze zur Armut" oder sei sogar schon arm. Insgesamt galten damit rund 11,4 Millionen Menschen als armutsgefährdet, nach Berechnungen des DIW ist das "ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren".

Und es ist gleichzeitig natürlich ein Viertel weniger als noch 2005. Damals galten nach "einer neuen Studie des Ifo-Instituts" 15 Millionen Deutsche "nach Uno-Maßstäben" (dpa) als arm oder armutsgefährdet, auch 2009, als die Ifo-Forscher noch einmal nachzählten, hatten immer noch rund 14 Millionen Deutsche ein Einkommen unterhalb der sogenannte Armutsrisikoschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens oder sogar weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung - also knapp 2,5 Millionen mehr als heute.

Das war damals keine Einzelansicht des Ifo-Institutes. Seinerzeit sprach auch das DIW von 16,5 Prozent aller Deutschen, die arm oder armutsgefährdet seien. Eine Quote, die nach der "neuen Studie" inzwischen auf 14 Prozent gesunken ist. Zwei Prozent weniger durch "rasantes Wachstum der Armut" (dpa).

"Es sind bedenkliche Zahlen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an diesem Mittwoch vorgelegt hat", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin "Spiegel", das diese Zahlen dennoch wie stets ungeprüft und ohne Abgleich mit dem eigenen Archiv in die Welt entlässt.

Da wächst zusammen

„Die NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Canossa-Veranstaltungen immer sofort verlassen oder sind gar nicht erst erschienen. Aber im Blickkontakt mit einem jüdischen Redner, der von deutschen Politikern nur den Kriechgang und die Anerkennung von ‚Kollektivschuld’ und ‚Erbschuld’ kennt, den Betroffenheitsapplaus zu verweigern, hat noch eine andere tabubrecherische Qualität. Für die Einübung des aufrechten Ganges – in diesem Fall durch demonstrative Beifallsverweigerung – gehört ausnahmsweise einmal einer Kommunistin und einer Trotzkistin Dank ausgesprochen.“ (Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, in einer Erklärung vom 2. Februar 2010, via Lizas Welt)

Dienstag, 16. Februar 2010

Kurzer Nachtrag zu Westerwelle, Hartz IV etc.

Es geht nicht darum, was er/sie gesagt hat, sondern darum, was er/sie gesagt hätte, wenn er/sie der/die wäre, für den ich ihn/sie halte bzw. (noch perfider) halten würde, wenn ich es nicht besser wüsste (oder wissen müsste).

Das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher

Internet? Kinderpornografie! Na, den Assoziationstest bestanden? Nicht? Verdammt. Dabei geben sich anerkannte Experten wie Bundes-Ilse Aigner, der "Spiegel" und wahrscheinlich auch Peter Sodann alle Mühe, das "weltweite Datennetz" (dpa) als das zu entlarven, was es ist: ein Hort des Üblen und Bösen, neben dem Dantes "Inferno" wie ein Kinderspielplatz aussieht und die "Apokalyptischen Reiter" einer Pfadfinder-Gruppe gleichen. Zum Glück hält wenigstens das Oberlandesgericht Hamburg Kurs und verkündete jetzt, dass "bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet strafbar" sei. Das OLG urteilte: "Auch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher, ohne ein manuelles Abspeichern, bringe Nutzer in den Besitz der Dateien." Nun mag der eine oder andere Fanatiker über den Unterschied zwischen "betrachten" und "besitzen" sinnieren - doch mit Kleinigkeiten sollte man sich in diesem Fall wirklich nicht aufhalten.

"Schon das bewusste und gewollte Abrufen und Betrachten der Kinderporno-Dateien ist strafbar." Punkt. Wie er retrospektiv klären will, ob die Kinderpornos "bewusst und gewollt" oder doch "unbewusst und nicht gewollt" auf dem Bildschirm landen, ließ der Vorsitzende Richter Gerd Harder zwar offen. Genau so offen übrigens wie eine argumentative Hintertür: "Der Nutzer habe bereits beim Aufrufen die volle Verfügungsgewalt über die Daten. So könne er entscheiden, wie lange er die Bilder anschaut und beispielsweise Ausschnitte vergrößern und heranzoomen." Doch sobald alle privaten Webcams ihre Besitzer dabei beobachten, wie lange diese Bilder anschauen "und beispielsweise Ausschnitte vergrößern und heranzoomen", ist doch alles okay.

Als die Zukunft Vergangenheit war

Am 21. August vor zwei Jahren war es mal wieder soweit. In Hamburg war das Öl alle. Anselm Waldermann hieb in die Tasten: "Der Welt geht die Energie aus", schrieb er, als werde es schon kalt im Büro: "Laut einer Studie" sei "die globale Förderung rückläufig", die Konzerne fänden kaum noch verwertbare Ressourcen. Man konnte es ja auch schon an der Tankstelle spüren: "Noch nie war Öl so teuer wie heute".

Der Peak Oil, 1972 vom sagenumwobenen "Club of Rome" erfunden und ein Jahr später während des heute nur noch als "Ölkrise" getarnten Öllieferboykotts der arabischen Welt zu einer lebensbedrohenden Gefahr geworden, war wieder da. "Dramatischer", so fühlte sich der "Spiegel" in die Materie ein "könnte die Warnung nicht sein: "Die weltweite Ölförderung hat das Fördermaximum mit großer Wahrscheinlichkeit bereits überschritten."

Wie die vom ADAC alle Jahre wieder pestartig vertriebenen Raststätten-, Fähren- und Tunneltests taucht der angebliche Öl-Förderhöhepunkt immer wieder auf, am liebsten wenn der Ölpreis hoch ist. Diesmal allerdings, so dichtete Waldermann, habe ihn nicht "irgendjemand" entdeckt wie offenbar sonst immer, "sondern hochkarätige Experten, darunter auch Vertreter der deutschen Tankstellenbranche". Gerade letztere kennen sich nach Ansicht der Hamburger Ölexperten wohl ganz besonders mit der Ölförderung und den Lagerstätten aus, schließlich verkaufen sie neben Benzin auch Schmieröl und Getränkeflaschen, die aus Öl hergestellt werden. Diese Fachleute nun hätten sich "in der Energy Watch Group zusammengeschlossen, einer unabhängigen Organisation", die "regelmäßig Forschungsarbeiten zum internationalen Ölmarkt" erstelle. Allzuviel zu lesen ist da nicht: Der vom "Spiegel" zitierten Studie ging eine einzige andere voraus danach stellten die Energiewächter die Arbeit am Öl ein.

Warum auch nicht. Öl war ja jetzt Geschichte, alle "bisherigen Prognosen" waren nach unten korrigiert, die Verknappung beim Öl war "kein fernes Zukunftsszenario" mehr, wie es düster aus dem "Spiegel" dräute. Das Ergebnis sei "erschreckend": So sei das weltweite Fördermaximum bereits im Jahr 2006 mit 81 Millionen Barrel pro Tag erreicht worden, seitdem geht die Produktion zurück, im Jahr 2020 soll sie bei nur noch 58 Millionen Barrel liegen.

Wir müssen alle steherrbeeeen, sagte Josef Auer, Energieexperte bei der Deutschen Bank Research, nicht. Aber immerhin ließ er den Reporter wissen: "Was Erdöl betrifft, liegt die Zukunft schon hinter uns". Dasselbe hatte Colin J. Campbell von der Association for the Study of Peak Oil and Gas schon 1989 behauptet, ehe er sich später für 2007 entschied, , weil die Wirklichkeit sich nicht an seine Prognosen hatte halten wollen. Die Energy Watch Group machte nun Schluss mit Spekulationen. "Nur das Öl, das bereits gefunden wurde, kann gefördert werden", heißt es in der Studie, wahrscheinlich eine Anspielung auf den Ölsucher im Bild links. Das Maximum der Neufunde sei jedoch in den sechziger Jahren gewesen, seitdem habe man "immer weniger Lagerstätten entdeckt". Zwangsläufig müsse nun "auch ein Maximum bei der Förderung folgen", glaubten die Studienautoren. Danach werde die Verfügbarkeit von Öl Jahr für Jahr zurückgehen.

Draußen vor der Tür schoß der Ölpreis ja schon in den Himmel, während Waldermann im langsam auskühlenden Büro vor sich hin unkte, kletterte er schon über die Marke von 130 Dollar pro Fass. "Öl-Futures zur Lieferung in fünf Jahren kosten schon 140 Dollar", malte der Autor konsequent schwarz. Und die "renommierte Bank Goldman Sachs schätzt sogar, dass ein Barrel in zwei Jahren 200 Dollar kosten wird".

Da lagen sie aber daneben. Statt sich zu verdoppeln, hat sich der Ölpreis halbiert. Und statt auf die Energy Watch Group-Experten zu hören, die die bisherigen Lager-Schätzungen nicht bei 1255 Milliarden Barrel, sondern nur noch bei 854 Milliarden sahen, wurde immer mehr Öl gefunden. Inzwischen vermutet die Venezuelanische Regierung allein im Orinoco-Gebiet mit 513 Milliarden Barrel doppelt soviel Öl wie Saudi-Arabien an sicheren Reserven hat. Und auch der "Spiegel" hat die Zeitleiste noch mal nachjustiert: Der Zeitpunkt des Peak Oil sei jetzt beziffert, heisst es: Im Jahr 2020 schon, wiederum 14 Jahre nach dem gerade erst ausgerufenen Peak Oil-Termin, könnte er da sein und das Öl knapp werden.

Geringe Chance genutzt

Allen Liebhabern von frei aus der Hüfte geschossenen, aber zumindest aller Jubeljahre einmal doch beinahe äußerst genau zutreffenden Prognosen ist das Institut der Deutschen Wirtschaft ein lieber Begleiter durch die Jahreszeiten. In längst vergangener Zeit, als der stets mit dem Namenszusatz "wirtschaftsnah" geadelte Think Tank aus dem narrischen Kölle noch kein "Hauptstadtbüro in Berlin" hatte, weil Berlin nicht mehr und noch nicht wieder Hauptstadt war, gaben die Experten nicht nur wie heute kurzfristige Vorhersagen zum Wirtschaftswetter in den kommenden Monaten, sondern langfristige Vorausschauen auf ganze Jahrzehnte ab, deren unfassbare Genauigkeit sogar über den Zeitraum hinausreicht, auf den sie sich ursprünglich bezogen.

Kurz vor der Währungsunion im Jahr 1990 rechnete das DIW etwa aus, dass in der DDR bis 1995 mit 800 000 Arbeitslosen zurechnen sei, bis zum Jahr 2000 werde diese Zahl dann bis auf 1,5 Millionen steigen. Vorausgesetz natürlich, es komme zum jährlichen Produktivitätswachstum von fünf Prozent, von dem die Forscher bei ihren Hochrechnungen mal ausgegangen waren. Dabei handele es sich um die "pessimistische Variante", hieß es dazu, wahrscheinlicher sei, dass sich die Arbeitsproduktivität in der DDR bis 2000 "mindestens verdoppeln" dürfte, so dass das jährliche Wachstum auf 7,3 Prozent steigen könne. Dann drohe keine Arbeitslosigkeit, sondern es seien vielmehr seien 250 000 zusätzliche Arbeitskräfte nötig.

"Die Perspektiven einer gewaltig ansteigenden Arbeitslosigkeit, die in jüngster Zeit für die DDR wiederholt aufgezeigt worden sind, haben somit geringe Wahrscheinlichkeit", stellte das Institut fest, das insofern völlig Recht behielt, als dass auch geringe Wahrscheinlichkeiten durchaus eintreffen können. Ihre kleine Chance nutzte die pessimistischste Variante entschlossen: Im Jahr 1995 lag die Zahl der Arbeitslosen in Ostdeutschland mit 1,2 Millionen um knapp ein Drittel über der pessimistischsten DIW-Prognose, im Jahr 2000 dann pendelten sich Vorhersage und Wirklichkeit auf einen gemeinsamen Wert von 1,5 Millionen ein.