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Dienstag, 25. Oktober 2011

Jetzt bis in alle Ewigkeit

Mit dem Satz „Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln“ soll Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahr auf die Frage geantwortet haben, ob er sich - 21 Jahre nach dem Vollzug der deutschen Einheit - ein Leben ohne Solidaritätszuschlag vorstellen könne. Dessen Abschaffung in acht Jahren hatte der FDP-Altinternationale Rainer Brüderle vorgeschlagen.

Unmöglich, findet Bullerjahn, einst angetreten, das Volumen des Landeshaushalts bis zum Jahr 2018 auf nur noch sechs Milliarden Euro zu senken. In seinem fünften Jahr im Amt ist der Mansfelder Metal-Fan seiner Mission nahe wie jedes Jahr zuvor: Gerade erst hat er den diesjährigen Finanzplan per Nachtragshaushalt wieder auf die seit Ende der 90er Jahre üblichen zehn Milliarden Euro aufblasen müssen.

Steuersenkungen welcher Art auch immer sind da natürlich „zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar“, wie er betont. Das Land nehme derzeit nur 5,35 Milliarden Euro an Steuern ein! Das sind kaum 1,1 Milliarden mehr als die 4,2 Milliarden, mit denen das Land vor zehn Jahren auskommen musste, als Bullerjahn Minister wurde. Und während all der Jahre haben seine erfolgreichen Sparbemühungen leider nicht einen Euro an Ausgaben gespart. Hält der Trend Tempo und Richtung, wird Sachsen-Anhalt seinen Haushalt schon in 40 Jahren ganz aus eigenen Steuereinnahmen finanzieren können.

Schon 2019 auf die "Solidaritätszuschlag" genannte Steuer auf die Einkommensteuer zu verzichten, wie es Mecklenburgs Ministerpräsidenten Sellering vorgeschlagen hatte, kollidiert folglich folgerichtig mit der konkreten Vorstellung, die Bullerjahn vom Begriff „Jetzt“ hat: Jetzt ist nicht heute, nicht morgen und nicht in zehn Jahren. Jetzt ist bis in alle Ewigkeit.

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