Google+ PPQ: Juni 2011

Donnerstag, 30. Juni 2011

Fremde Federn: Zurück in der Planwirtschaft

Es gibt sie noch, die Politiker, die eigenen Einsichten zu folgen bereit sind, auch wenn Parteidisziplin und medialer Druck ihnen auftragen, gegen erwiesene Erkenntnis zu handeln, um den hart erkämpften Sitz im Parlament zu sichern. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat in der "Welt" eine bemerkenswerte Analyse des im Eiltempo durchgezogenen Beschlusses zum Atomausstieg gezogen. Darin spricht der Abgeordnete, der gegen den Gesetzesentwurf seiner eigenen Regierung gestimmt hat, von einem "europäischen Alleingang" zur "vollständigen Reorganisation der Energieerzeugungsbranche" der die Energieerzeuger zwinge, für sich ein anderes Geschäftsmodell zu entdecken. "Wir zwingen viele Millionen Menschen zur Umstellung ihres Verhaltens beim Konsum von Energie. Wir greifen tief in die Eigentumsrechte der Unternehmen ein, indem wir deren Investitionen mit einem Federstrich entwerten", schreibt Schäffler.

Die enorme Tragweite dieser Entscheidung, so glaubt er, hätte wenigstens durchdacht, überlegt und mit "kühler Rationalität" getroffen werden müssen. Doch das "Paket zur Energiewende war gestern im Ausschuss und ist heute im Parlament". Damit werde die Politik ihrer "Verantwortung nicht gerecht". denn mit dem Beschluss zum Atomausstieg "schaffen wir den Markt in der Stromerzeugung gänzlich ab und verordnen stattdessen einen 10-Jahresplan, nach dem sich die Energieproduktion künftig zu richten hat".

Schäffler sieht eine DDR 2.0 heraufdämmern. "Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie. Wir planen hier in Berlin, welcher Anteil des Stroms aus welcher Quelle produziert werden soll." Dieses Vorgehen ignoriere "sämtliche ökonomischen Einsichten über das Funktionieren von Märkten und die Wichtigkeit des Preissystems als Mechanismus zur Vermittlung von Informationen."

Das sei ein "langer Schritt in die überkommene Zentralverwaltungswirtschaft". An die Stelle der privaten und dezentralen Pläne der Unternehmer und ihrer Kunden werde die "angeblich überlegene Kenntnis" gesetzt, "wie sich Wirtschaft und Gesellschaft organisieren sollen".

Schäffler zitiert Hayek, ehe er an die jüngste auch deutsche Geschichte erinnert: "Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt." So werde auch die Energiewende letztlich scheitern, vorher aber, prophezeit er: "Wir werden die wohlstandsfeindlichen Folgen der zentral verwalteten Energiewirtschaft in Deutschland beobachten können". Die Zentralverwaltungswirtschaft habe im Sozialismus der DDR dazu geführt, "dass die Menschen Schlange standen, um Orangen und Bananen zu erhalten" und der Schwarzmarkt zum einzige Weg wurde, um Waren mit staatlich festgelegten Preisen zu erhalten.

In der DDR 2.0 wird es wohl weiter Bananen geben. Doch "die Eingriffe in die Energiewirtschaft werden zur Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen und zur Zuteilung von Strom-Verbrauchszeiten führen". Denn ökonomische Gesetze seien auch von der Politik unbezwingbar.

Schäfflers Wortmeldung hier

Rechte Gewalt: Der Westen holt auf

Seit Jahren geht die Zahl der rechtsradikalen Gewalt- und sonstigen Straftaten in Deutschland zurück, einer ganzen Unterhaltungsbranche, die von Begriffen wie "immer mehr" und "immer höher" lebte, droht die Existenzberechtigung verloren zu gehen. Da muss es nun der Osten wieder richten. Weil am Rückgang der Fallzahlen bei den rechtsextremistischen Straftaten, den PPQ erstmals 2007 vorhergesagt hatte, nun auch kein geändertes Zählverfahren und keine Neuaufnahme von früher nicht-strafbaren Tatbeständen mehr etwas ändern kann, konzentriert sich die um künftige Schlagzeilen fürchtende Medienwelt auf die kleinen Nischen, wo die Gefahr von rechts noch wächst. Wenigstens, wenn einen Tatsachen nicht interessieren.

Die "Welt", verglichen mit der traditionell von Vorabgewusstem abhängigen "Zeit" zumindest gelegentlich ein Blatt der Aufklärung, hat lange gesucht, ehe sich in den vorab durchgestochenen Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht doch noch etwas fand, auf das sich das Grundthema "beunruhigende Entwicklung" reimen lässt. Bei den rechtsextremen Straftaten drifte die Entwicklung in Deutschland "signifikant auseinander", enthüllt die aufwendig hergestellte Qualitätsschrift. Von insgesamt 762 registrierten Gewalttaten im Rechtsbereich entfielen 306 auf die fünf ostdeutschen Bundesländer, heißt es weiter. Damit ereigneten sich 40 Prozent dieser Delikte ist Osten, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 15 Prozent beträgt.

Den Negativrekord im Länderranking halte inzwischen Sachsen-Anhalt, die ländlich geprägte Flächenmetropole an der sprichwörtlichen "Straße der Gewalt". Dort seien im vorigen Jahr je 100.000 Einwohner 2,84 rechte Gewalttaten verübt worden. Aber auch in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im Vergleich zu 2009 um 4,8 Prozent gestiegen, während sie bundesweit im Vergleich zu 2009 um 14,5 Prozent zurückgegangen sei.

Weiter zurück darf der Blick nicht reichen, denn das ganze Gedankengebäude vom immer stärker rechtsradikal durchseuchten Osten fiele sofort in sich zusammen. Schließlich zählte der Verfassungsschutz für Sachsen-Anhalt noch 2008 satte 4,15 rechte Gewalttaten pro 100.000 Einwohner - mehr als ein Drittel mehr als der nun von der "Welt" verkündete "Negativrekord".

Ebenso ernüchternd für Nachrichtentechniker wäre eine Recherche im eigenen Archiv, um die Vergleichszahlen zum angeblichen rechten Gewaltboom im Osten herauszusuchen: In absoluten Zahlen hatte der Verfassungsschutz 2009 noch 290 rechte Gewalttaten gemeldet - also gerademal 16 Fälle weniger als die 306 von 2010, die jetzt laut "Welt" ein "signifikantes Auseinanderdriften" zwischen Ost und West signalisieren. 2008 aber war noch von 403 gewalttätigen Übergriffen Rechter in den neuen Ländern die Rede gewesen - ein ganzes Viertel mehr als derzeit und gemessen an der Gesamtzahl der Taten (891) damals 45 Prozent aller rechten Gewalttaten in Deutschland.

Der Trend ist klar und er zeigt das Gegenteil von dem, was die "Welt" ihren Lesern zu sehen empfiehlt: Mit 306 von 762 Taten im Jahr 2010 liefert der Osten inzwischen nur noch 40 Prozent aller rechten Gewalttaten, schon 60 Prozent geschehen im Westen.

Rechte Taten: Weniger ist mehr
Hacker enthüllen: Die neuen Nazis aus den alten Ländern

Reiner wie keiner

Da versteht der erste Mann im Lande keinen Spaß. Kaum schickte sich die von PPQ mit viel Liebe und bürgerschaftlichem Engagement auf frech, flott und jugendlich remixte erste Videobotschaft von Reiner Haseloff an, das trotz eines malvenfarbenen Binders am Hals des Verkünders dröge und verstaubt wirkende Original in der Publikumsgunst beim Internetsender Youtube zu überholen, reagierte der CDU-Politiker. Wegen einer angeblichen Verletzung von Urheberrechten ließ der derzeit als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt fungierende Spezialist für Molekül-Messgeräte auf der Basis der linearen Laser-Absorptionsspektrometrie den stimmungsvollen PPQ-Remix seiner Internet-Antrittsrede durch den amerikanischen Web-Giganten Google löschen. Der vielgesehene Film "Ein Charismat redet Klartext - Offene Worte über Gardelegen" verschwand aus den internationalen Suchmaschinen, auch Surfer, die von weither kamen, um sich über das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt und ihrer gewählten Vertreter zu informieren, finden seitdem nur noch ein "tut uns leid"-Schild im Datennnetz.

Es ist ein erster Erfolg der politischen Arbeit des neuen Regierungschefs, dem es als Wirtschaftsminister erst nicht gelungen war, die Bevölkerung vor einem rechtsextremen Schornsteinfeger zu schützen und der später auch noch mit ansehen musste, wie sein selbstausgedachtes Herzensprojekt der "Bürgerarbeit" bundesweit zum Flop wurde: Seit dem Start des schwarz-gelben Modellprojekts vor einem Jahr wurden bundesweit gerade einmal 7.583 von rund 34.000 möglichen Bürgerarbeitsplätzen bewilligt. Kurz vor der Inthronisierung als Ministerpräsident war Haseloff dann auch beinahe noch auf einen Betrüger hereingefallen, zum Glück aber entstand überhaupt kein Schaden für das Land und die Menschen.

Dennoch hatte der Amtsnachfolger des als Strickjacke unter den Ministerpräsidenten bekannt gewordenen Wolfgang Böhmer in seiner ersten Videobotschaft mit überaus offenen Äußerungen zum Tabuthema Gardelegen von der Panne mit dem Großinvestor ablenken wollen. Professionell ausgeleuchtet und bei seinem ersten Auftritt vor der ehrfurchtgebietenden Webcam noch nervös seine Hände knetend, hatte der 57-Jährige zwei Millionen Untertanen klargemacht, dass ein völlig neuer Politikstil Einzug gehalten hat in Sachsen-Anhalt: Nicht mehr schlurfend ist der Gang, sondern schleichend, nicht mehr knallig bunt das Landeswappen, sondern sparsam Schwarzweiß.

Wenig Geld war übrig für eine angemessene musikalische Untermalung. So hallte Haseloffs Stimme in der ersten skizzenhaften, aber dennoch von der Staatskanzlei verbreiteten Version der Videobotschaft kalt im leeren Studio, kein bisschen Stadionstimmung kam auf. No lá Ola.

Die Quittung folgte auf dem Fuße. Lockte Haseloffs Vorgänger Böhmer mit seiner sprichwörtlichen Hausschuhgemütlichkeit noch zu jedem Landesfest bisher wenigstens 200.000 bis 250.000 begeisterte Sachsen-Anhalt-Fans, schreckte der verbale Videoeinsatz Haseloffs im violetten Schlips offenbar eher ab. Mit nur 120.000 Besuchern lieferte Gardelegen, obwohl der Eigenwerbung "Alles wegen Gardelegen" doch eine Art Ursprungsort der sachsen-anhaltinischen Lebensart, einen Negativrekord ab.

Eine Pleite, die nicht hätte sein müssen. Mit Tanzrhythmen und klingendem Spiel hätte, das zeigt der nun leider verbotene PPQ-Remix des Haseloff-Videos deutlich, so mancher junge Mensch dazu gebracht werden können, engagiert und weltoffen durch die Tore der Gastgeberstadt zu ziehen, um sich gemeinsam mit anderen Landeskindern bei Auftritten von Superstars wie Ute Freudenberg, Bianca Graf, Mark Medlock und DSDS-Sieger Pietro Lombardi auf gleich "13 Bühnen" (dpa) zu amüsieren. Wie verdammt heiß die Einheimischen feiern können, zeigt die Gruppe Tschuldigunk, die das offizielle Lied zum Sachsen-Anhalt-Tag lieferte: Ein Stück Heimat in C, F und G.

Mittwoch, 29. Juni 2011

Metaphysische Zwischenfrage

Kennt jemand einen noch dümmeren Satz als diesen hier: "Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern nur von unseren Kindern geliehen"? Und: Nein, dass ist keine Fangfrage, es interessiert mich wirklich. Immerhin borge ich mir angeblich von möglicherweise ungeborenen oder doch zumindest nicht rechtsfähigen Individuen etwas aus der Zukunft, das es gibt und nicht gibt und das ich trotzdem vor ein paar Jahren meinen Eltern geliehen habe, die es mir nicht zurückgegeben haben, weil sie es - ihr wisst schon.

Alles muss man selber machen

Es kommt eben alles raus, manchmal sogar ganz flugs. Nur knapp 24 Stunden nach einem blutigen Überfall von Gewälttätern auf ein hermetisch abgeschirmtes Hotel in Kabul haben die "Financial Times", die "Zeit" und die "Tagesschau" mit Hilfe einer automatisiert erstellten raffinierten Überschrift der einzig wahren Nachrichtenagentur dpa nachweisen können, wer wirklich hinter dem vermeintlichen Anschlag von Extremisten steckt.

"Isaf beendet Taliban-Angriff auf Hotel" schreiben alle drei Presseorgane im Chor, offenbar um anzudeuten, dass Isaf-Truppen den Angriff als Taliban verkleidet durchgeführt haben. Nachdem das Operationsziel erreicht war, sei der Überfall der getarnten Einheiten dann "beendet" worden.

Im Unterschied zum kürzlich bei der dpa-Überschrift "Die meisten Ehec-Toten werden nie wieder gesund" erfolgten Zusammenschluß sämtlicher deutscher Medienhäuser zu den Fischerchören des Automatik-Journalismus scherten diesmal allerdings etliche Online-Organe der ehemals Vierten Gewalt aus der Einheitsnachrichtenfront aus. n-tv frohlockte stattdessen über "Spektakuläre Gefechte in Kabul", die Deutsche Welle lobt "ISAF schlägt Angriff auf Luxushotel nieder" und die altkluge "Welt" begradigt die auf höchsten Sprachniveau irrlichternde Original-Agenturzeile besserwisserisch zu "Isaf schlägt Taliban-Angriff auf Luxushotel nieder". Und enthält seinen Lesern so die subkutane Nachricht über die wahren Urheber der unverfrorenen Hotel-Attacke außerhalb jeder angekündigten Frühjahrsoffensive vor.

Deutscher Medienchor: Alle oder keiner
Die Anmerkung über Die Helden der Blutnacht

Im widerspruchsfreien Irrtum

"Es gibt so einen neuen Typ Karriere-Frau, den man schon äußerlich und am Auftreten erkennt. Teure Designer-Beton-Frisur, 40-60% zuviel Make-Up, immer derselbe Gesichtsausdruck, aggressive Gestik, Hosenanzug, den Blazer dabei meist eigentlich zu eng, weil’s figurbetont rüberkommen soll, hohe Absätze, Busines-Auftreten. Aggressive Sprechweise, rüpelhaftes Auftreten, muß die Nummer Eins spielen", so beschreibt der Informatiker Hadmut Danisch in seinem Blog danisch.de die Wesen, die er kennenlernen durfte, als die damalige Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen auszog, das Internet zu säubern.

Danisch saß in den Kungelrunden, in denen das Ministerium die Privoder verplfichten woltle, Stoppschilder überall dort zu verteilen, wo dem guten Geschmack Gefahr drohte. danisch begriff schnell, dass alle Absichten der Ministerin "weder erfüllbar noch zur Erfüllung gedacht waren", sondern nur den Zweck hatten, "Ursula von der Leyen und der Regierung das Gesicht und die Sache über den Hochpunkt des Interesses zu retten, bis das wie immer zuverlässig eintretende Abflauen des öffentlichen Interesses die Sache aus dem Licht gezogen hätte".

Noch etwas anderes aber wurde dem Internet-Experten auch klar: Die Abgesandten des deutschen Staates, die da selbstbewusst daran gingen, ihre Bürger durch einschenidende Veränderungen des Zugangs zu Netz vor sich selbst zu schützen, hatten nicht die geringste Ahnung von dem, worüber sie redeten. Weder kannte jemand den Unterschied zwischen WWW und Internet noch den zwischen URL und DNS. "Die Herangehensweise des Ministeriums denkbar naiv", fasst Danisch heute zusammen: "Es herrschte die Vorstellung, daß man den Providern einfach die Liste mit den URLs rüberreicht, die das in ihrer großen Internet-Maschine als gesperrt eintragen, und fertig."

Gesetze machen auf der Basis von Hörensagen und Aberglauben, Länder regieren mit dem Machtmittel des möglich-ist-das-schon. "Deshalb beschränkte sich deren Sichtweise auf die zu diskutierenden „technischen Fragen” auch im wesentlichen darauf, wie man die Liste der URLs vom BKA zu den Providern schafft", amüsiert Danisch seine Leser heute. Die Vorstellung der Ministerialen liegt eigentlich auf der Hand: Ihr Vorschlag sei gewesen, "daß sie da jeden Morgen per E-Mail ein Excel-Sheet rüberschicken und beim Provider jemand sitzt, der das dann bis zum Nachmittag reinklopft, und die Seiten dann nicht mehr abrufbar sind".

Noch eine Websperre: Lawblog über Versuche, das Zensursula-Bild verbieten zu lassen

Dienstag, 28. Juni 2011

Sätze für die Ewigkeit III

ARD-Fußballkommentator Bernd Schmelzer, Frauen-WM, Spiel Deutschland gegen Kanada:

In Kanada gibt es immer mehr Frauenfußballspielerinnen.

Zur PPQ-Serie Sätze für die Ewigkeit

Staat spart sich das Sparen

Wenn der Staat spart, dann spart er sich natürlich zuallererst das Sparen. Seit das rot-grüne Kabinett von Kanzler Gerd Schröder vor elf Jahren begann, die Staatsausgaben radikal zusammenzustreichen und den Ausgabengürtel immer enger um die Westentaille der Staatmaschine zu schnallen, wuchsen die Staatsausgaben damit von 243 auf 325 Milliarden Euro. Das sind 22,09 Milliarden Euro mehr als 2009 - also ein richtig dickes Sparpaket. Etwa als würde ein Familienvater mit einem Einkommen von 30000 Euro im Jahr ankündigen, er spare jetzt, indem er im kommenden Jahr mehr verdienen wolle.

Immerhin schreibt sich die Bundesregierung ihre Lohnzettel selbst. Das ist ein großer Vorteil, zumal es der Regierung zuletzt durch die Einführung der Schuldenbremse gelang, wenigstens allen künftigen Regierungen das Schuldenmachen zu verbieten. Sich selbst nahm Kanzlerin Merkel aber von der Regelung noch mal aus: Der Sparhaushalt 2011 lag - ohne die Betrachtung von Nebenhaushalten für Griechenlandhilfe und Bankenrettung - noch einmal acht Prozent höher als der Haushalt des Jahres 2008, ein Viertel des Geldes, das ausgegeben werden soll, wird dabei geliehen. das ist, als würde der Familienvater von oben sagen, ich spare jetzt mal, indem ich mir noch mehr von der Bank leihe.

Aber so geht sparen heute, zumindest, wenn Politiker das Prinzip erklären. Nie ist Geld da, weil alles was reinkommt, schon längst ausgegeben ist. Also muss mehr reinkommen, was automatisch zu mehr Ausgaben führt. Sparen bedeutet, wenn es der Staat tut, zuerst einmal immer, die Einnahmen zu optimieren. Seit Kaiser Wilhelm II. anno 1902 die Schaumweinsteuer einführte, um mal kurz den Kaiser-Wilhelm-Kanals und die kaiserlichen Kriegsflotte zu finanzieren, ist der Effekt bekannt. Die Steuer kommt immer zweckgebunden. ist der Zweck weg, ist die Steuer allerdings immer noch da - wie zuletzt der sogenannte Solizuschlag für die neuen Ländern oder die Ökosteuer bewiesen. Auch die "Tränenliste", mit der Angela Merkel vor einem versuchte, Sparbemühungen zu imitieren, bestand demzufolge weniger aus Ausgabenkürzungen als aus Maßnahmen zu Erhöhung der Einnahmen.

Seit 1990 verdoppelten sich die Steuereinnahmen des Bundes, allein aus dem Solidaritätszuschlag kassiert der Finanzminister inzwischen alljährlich 11,5 Milliarden Euro - mehr als er vor 20 Jahren an Lohnsteuern einnahmen. Die Einnahmen aus Kapitalertragssteuern haben sich verzwanzigfacht, die Körperschaftssteuer vervierfacht, die Verkehrssteuern verdoppelt. Gleichzeitig gelang es der Politik, die Schulden der öffentlichen Hand auf einen neuen Rekordwert hochzufahren: Die Sparpolitik des vorrangigen Abbaus der Staatsschulden führte nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts zu einem Anstieg der offenen Kredite in Höhe von 7,1 Prozent oder umgerechnet 112,7 Milliarden. Knapp etwas mehr als doppelt soviel, wie Bund und Länder im selben Zeitraum an Steuern einnahmen.

Die Schuldenbremse wird natürlich 1:1 umgesetzt. "Die Zahlen am Arbeitsmarkt zeigen, dass das eine Politik ist, die den Menschen in diesem Land dient und die mehr soziale Sicherheit in diesem Lande schafft", sagt Wolfgang Schäuble, der in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, als er letztes Jahr noch dachte.

Geld, das letztlich aber sofort auch wieder nicht mehr da ist. Weshalb die Staatseinnahmen weiter optimiert werden müssen. Bis zum Jahr 2015 will die Bundesregierung die Aufnahme neuer Schulden von 48 Milliarden auf 13,3 Milliarden senken. Da die Ausgaben des Bundes in derselben Zeit planmäßig um 1,7 Prozent steigen, besteht die "Sparpolitik" einmal mehr in der Organisierung höherer Einnahmen: Laut Eckwertebeschluss plant die Bundesregierung bis 2015 eine Steigerung der eigenen Steuereinnahmen um bescheidene 17 Prozent. Pro Jahr 4,25 Prozent bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von 1,8 bis 2 Prozent.

Wer das wohl wird zahlen müssen?

Steuerpolitik: Eisern sparen, Ausgaben hochfahren

Montag, 27. Juni 2011

Al Kaida wird zur Atzenfront

Nicht mehr populär genug, vom Muff einer anderen Zeit umgeben und womöglich noch Gefühle Andersglaubender verletzten - nicht nur die Schokoriegelmarke Raider hatte eines Tages ein Problem, sondern nach Ansicht von Weltterrorfürst Osama Bin Laden hatte auch sein Netzwerk Al Kaida eins. Im Namen der Befreiung der Rechtgläubigen von den Kreuzfahrer seien irgendwie zu viele Muslime und zu wenig Ungläubige getötet worden, habe Bin Laden in einer seiner letzten Terrornotizen im ländlichen pakistanischen Abderrabat (o.ä.) vermerkt, machten die US-Behörden jetzt nach Lektüre der erbeuteten Laden-Tagebücher öffentlich.

Der Bauunternehmersohn aus dem Jemen habe nach zahllosen ausgefallenen Blutbädern eine Umbenennung von Al Kaida nach dem Vorbild des deutschen Landwirtschaftsministeriums durchführen wollen. An die Stelle der traditionellen Bezeichnung "Die Basis" sollte ein an den deutschen Begriff "Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" (kurz BfMELuV) angelehnter neuer Markenname mit Bandwurmqualität treten. Die ehemalige DDR-Staatspartei SED, so der belesene Terrorführer, habe vorgemacht, wie erfolgreich eine Umfirmierung sein können: Aus SED wurde binnen weniger Jahre erst "SED-PDS", dann "PDS", daraus "Linkspartei PDS", später dann schlicht "Die Linke".

Von einer Umbenennung der Al Kaida in "Dschma´at I´Adat al-Khilafat ar-Rashida", auf Deutsch ungefähr "Gemeinschaft für die Wiederherstellung des wahrhaften Kalifats" oder gar in "Taifat al-Tauhid wal-Dschihad" ("Gruppe des Monotheismus und Dschihad") versprach sich der von seiner Lebens- und Terrorbilanz zusehends enttäuschte Bin Laden, dass ihm und den seinen weltweit neue Sympathien massenhaft zufliegen würden. Monotheismus im Titel sei schon mal total toll, um junge marginalisierte Einwanderer der zweiten, dritten und vierten Generation etwa in Deutschland in der Sprache anzusprechen, die sie verstehen. Auch die Geschichte mit dem wahrhaftigen Kalifat habe Potential. Sie hole die Menschen, die Hans Stadens aus dem Jahre 1557 datierenden Bericht „Warhaftige Historia” tief im Herzen trügen, dort ab, wo sie sind und mache sie so bald zu willfährigen Mitkämpfern.

Bedenken gegen die neue Strategie hatte hingegen offenbar der inzwischen amtierende Al-Kaida-Chef Al Sawahiri (Foto oben) In mehreren Schreiben an Bin Laden warnte er davor, die etablierte Marke Al Kaida einfach so aufzugeben. Al Kaida sei nach Google, Coca Cola und McDonalds und noch vor Apple und den Beatles der drittbekannteste Firmenname der Welt. Experten schätzten den Wert der Marke auf bis zum 77 Milliarden Dollar.

"Angesichts unserer Finanzlage", hatte Sawahiri an Bin Laden gebrieftaubt, "können wir es uns nicht leisten, diese Summe wegzuwerfen." Entscheide der Emir aber dennoch, Al Kaida unter einem neuen Label neu auszurichten, plädiere er, al Sawahiri, für einen populäreren Begriff, "den die Brüder weltweit ohne Übersetzung verstehen". Ihm schwebe etwas wie "Die Atzenfront" oder das an die ehemalige Bewegung der Black Panther angelehnte "Green Lions" vor. Denkbar sei aber aus seiner Sicht auch eine Umbenennung in Grüne Armee Fraktion. Nach Geheimdiensterkenntnissen hat Al Sawahiri die Umbenennungspläne nach dem Tod Bin Ladens abgeblasen. Stattdessen tritt Sawahiri jetzt selbst in einer neuen Al-Kaida-Werbekampagne mit dem Claim "Auf einen Tee mit dem Terror" (Bildausschnitt oben) auf, die versucht, Al Kaida mit dem Beinamen "Die Atzenfront" für jüngere Terrorhelfer attraktiv zu machen.

Bereits im Januar 2010 hatte PPQ über Imageprobleme Al Kaidas in der Umma berichtet. Vor kurzem erst hatte sich dann auch US-Präsident Barack Obama der Analyse angeschlossen und den zerrütteten Zustand des Terrornetzwerkes beklagt.

Sonntag, 26. Juni 2011

Zahlenakrobaten unter Alkohol

Achtmal mehr Opfer als die fürchterliche Ehec-Seuche, die Deutschland für drei Wochen nahe an den Zusammenbruch brachte - und das sogar täglich! Pünktlich zum diesjährigen Weltdrogentag hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vor einem "gestiegenen Alkoholkonsum der Deutschen" gewarnt. Nach Berechnungen der kurz BZgA genannten Überwachungsbehörde trinken "rund 9,5 Millionen Deutsche zwischen 18 und 65 Jahren Alkohol in gesundheitlich riskanten Mengen", etwa 1,3 Millionen Menschen seien alkoholabhängig.

Da sämtliche Archive der BZgA ebenso wie alle Altzeitungsbestände in den Medienhäusern verlorengegangen oder verbrannt sind oder ihre Benutzung wegen des Rückwirkungsverbotes strengstens untersagt ist, bleibt in sämtlichen Medien unerwähnt, dass der "gestiegene Alkoholkonsum der Deutschen" (BZgA 2011) im Vergleich zum Vorjahr nicht das klitzekleinste bisschen gestiegen ist. Auch damals berichteten die Suchtüberwacher zu ihrem Ehrentag stolz, dass "9,5 Millionen Deutsche zu viel tränken und 1,3 Millionen alkoholabhängig" seien. Um die Zahl von 74.000 Alkoholtoten seitdem wenigstens halten zu können, mussten die Experten diesmal sogar zu einem Kunstgriff Zuflucht nehmen: 2010 zählten sie nur Vieltrinker und Süchtige zwischen 18 und 64 Jahren, 2011 nun schon die zwischen 18 und 65. Man plane, die Zeitspanne sukzessive auszuweiten, so dass auch in Zukunft für verlässlich beunruhigende Nachrichten zum Weltdrogentag gesorgt sei, hieß es im Umkreis der Gesundheitsaufklärer.

Man habe zu diesem Mittel greifen müssen, weil der Nachschub anders nicht mehr habe gesichert werden können. Noch vor sieben Jahren habe man stolz auf 2,5 Millionen alkoholabhängige Menschen in Deutschland verweisen können, der zu jedem Weltsuchttag seitdem gemeldete "gestiegene Alkoholkonsum" habe nun allerdings rätselhafteweise zu einem Beinahe-Halbierung der Zahlen geführt.

Eine Erklärung dafür hat auch BZgA-Chefin Professor Elisabeth Pott nach. „Alkohol ist ein Zellgift, das fast alle Organe im Körper schädigen kann", sagte sie. Dennoch stürben derzeit an den Folgen mangelnden Alkoholkonsums allein in Deutschland jedes Jahr rund 750.000 Menschen, an den Folgen von zu viel Bier, Schnaps und Wein jedoch nur 73.000 (2010: 74.000). Hier gelte es beharrlich weiterzuwarnen, denn die Tendenz sei beunruhigend: Im Jahr 1980 kam der Durchschnitts-Deutsche noch auf einen Spirituosenkonsum von 8,0 Litern im Jahr, 27 Jahre später waren es nur noch 5,6 Liter. Während der gesamten 80er soffen die Deutschen im Schnitt 6,5 Liter Hochprozentiges im Jahr - beinahe einen Liter mehr als heutzutage. Angesichts der Verteilung der Todesfälle auf Trinker und Nichttrinker drohe Deutschland hier "großes Ungemach".

Schreckliche Bilanz: Versager beim Saufen

Innovation vom Amt

Trotz allem Gezeter, trotz langwieriger Entscheidungsprozesse und Dieter Wiefelspütz: Deutschland wird immer mehr zum Innovatiosmotor der Internetwelt. Erstmals hat jetzt eine Bundesbehörde Öffnungszeiten eingeführt, die es Nutzern gestatten, während der Dienstzeit des Bundeszentralamtes für Steuern eine Bestätigung von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern über eine hochmoderne XML-RPC-Schnittstelle vorzunehmen. Deutschland sei zurzeit das einzige Land der Europäischen Union, das eine automatische Abfragemöglichkeit anbietet, erklärt die Behörde zu diesem sogar weltweit einmaligen Angebot.

"Über diese Schnittstelle können Sie sich täglich, in der Zeit zwischen 05:00 Uhr und 23:00 Uhr, die Gültigkeit einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bestätigen lassen", wirbt das vielen Deutschen bisher gänzlich unbekannt gebliebene Amt für das Pilotprojekt, das nach sechsmonatiger Tastphase auf alle deutschsprachigen Netzangebote ausgedehnt werden soll. Nach den Vorgaben des neuen Jugendmedien-Schutzstaatsvertrages böte sich damit eine Vielzahl von neuen, innovativen Chancen für Netznewcomer, hieß es beim zuständigen Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin. Da ausländische Anbieter wie Suchmaschinen, Internet-Auktionshäuser und elektronische Reisebüros nach Inkrafttreten der Neuregelung ihre Seiten hierzulande schließen müssen, bestehe ein "riesiger Bedarf an gleichwertigen Angeboten mit vernünftigen Öffnungszeiten", erklärte der Bundesverbotsbeauftragte Herrfried Hegenzecht. "Kein Mensch" brauche ein Internet, das jederzeit und immer offenstehe. "Schließlich müssen wir alle auch mal schlafen."

Samstag, 25. Juni 2011

Wofür wir gern werben: Dampfplauderer

Die Welt kennt ihn als "Paolo Pinkel", eigentlich aber heißt er natürlich Michel Friedman und ist Deutschlands bekanntester Aktiver in der Disziplin "Interview mit Anfassen". Weil das Geld, das der bekennende Liebhaber ukrainischer Nymphen mit seinen Nahtod-ähnlichen Fernsehsendungen verdient, nicht ganz reicht, lässt sich Friedman jetzt auch einzeln buchen, wie uns ein Werbebanner unseres großen Partners Google durch gelegentliches Aufleuchten in unserer aufklärerischen Rechtsspalte verrät. "Sie suchen einen Top-Redner zu bestimmen Themen", fragt das Internet-Portal Speakers-Excellence dort provokativ unter der Überschrift "Michel Friedman" - der Name deutet dabei an, dass auch Top-Redner zu unbestimmten Themen im Angebot sind.

Mit einem gewissen Jolly Kunjappu gelingt es der Homepage zufolge spielend, "Grenzen zu überwinden und mit Wissen, Mut, Freude und Respekt zum Erfolg" zu kommen, Marco Freiherr von Münchhausen bietet ganz im Gegensatz zu seinem Namen "100% Engagement" und "Motivation durch Werte", zu haben sind außerdem Nina Ruge, die auf Geburtstagspartys oder Trauerfeiern versichert "Alles wird gut", der dicke Rainer Calmund, dessen Predigt, "Kompetenz und Leidenschaft ist die Formel zum Erfolg" heißt, und der Berufsabenteurer Rüdiger Nehberg, der mit einem Geheimnis hausieren geht: "Heute beginnt der Rest des Lebens". Michel Friedman lässt sich bei Speakers-Excellence übrigens derzeit nicht buchen. So ist das mit der Werbung im Internet, dem "größten Tatort der Welt" (BKA-Chef Ziercke).

Mehr aus der großen PPQ-Serie Wofür wir gern werben

Gut ist nicht gut genug

Es gab eine Zeit, da träumte er davon, alle afrikanischen Länder miteinander zu vereinen. Das war, als die Musik schon wie von selbst lief, die Platten zwar immer schlechter wurden, die Leute aber immer begeisterter. Bono Vox, der im Grunde genommen Paul Hewson heißt, hatte im Leben nur noch zwei Probleme: Die hereinbrausenden Millionen so zu verbuchen, dass keine Steuern gezahlt werden müssen. Und die Welt zu einem Ort zu machen, an dem jeder Mensch nach seiner Moral, ohne Hunger und Angst glücklich werden kann.

Zumindest mit seinem ersten Ziel ist der gute Mensch von Dublin schon recht nahegekommen. Seit 2006 residiert seine Firma in den Niederlanden, dort, wo auch die Landesregierung Sachsen-Anhalt seinerzeit ihre Steuerspargesellschaft Stichtingetabliert etablierte.

Damals, als ein Ort namens Heiligendamm das schlimmste war, was nachfolgenden Generationen passieren konnte, konferierte Bono mit anderen Giganten des Guten wie etwa dem Mecki-Igel der deutschen Sozialdemokratie, Kurt Beck. Damals hingen die revolutionären Massen noch an seinen Lippen, bereit, zu folgen, wohin auch immer das nächste CD+Bonus-DVD-Pack führen würde.

Inzwischen allerdings ist auch gut nicht mehr gut genug. Andere sind besser. Beim Glastonbury-Festival schlug dem Versöhner mit der getönten Brille jetzt wegen der U2-Steuersparpolitik jetzt offene Schähkritik entgegen. Demonstranten versuchten, einen großen Ballon mit der Aufschrift "U Your Tax 2 Pay" aufsteigen zu lassen, als die Rockrevolutionäre die Bühne betraten. Die Vereinigung "Art Uncut", deren Mitglieder entweder kein Geld verdienen oder nicht genug, um sich im Ausland niederzulassen, prangerte an, dass Bono sich heuchlerisch in Kampagnen gegen Armut engagiere, selbst aber total reich sei. Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen und reichen Einzelpersonen führe zur Verarmung der Entwicklungsländer. Zum Glück konnten Sicherheitskräfte das Aufblasen des Ballons verhindern und die Protestler vom Gelände entfernen zu entfernen. So wurde es dann doch noch ein "beautiful Day" (Video vom Auftritt oben).

Freitag, 24. Juni 2011

Sätze für die Ewigkeit II

Ampelkreuzung, ein Mann belehrt seinen Sohn:

Hast Du gesehen, wie das Auto gehupt hat?

Zum Start der PPQ-Serie

Keine Tabus: Charismat redet Klartext

(Videolink zur Vernässungsrede auf Wunsch des FBI gelöscht)
Der große alte Mann der Online-Botschaft brachte es auf sagenhafte 141 Einsätze im elektrischen Revier. Kaum jemals enttäuschte Wolfgang Böhmer die von regelmäßig bis zu vierhundert Zuschauern in ihn gesetzten Erwartungen. Immer wurde er seinem Ruf als Strickjacke unter den Ministerpräsidenten gerecht, ein Hausklatsch auf Auslauf in der wilden Datenwelt von Youtube und dem feudalen Regierungsportal sachsen-anhalt.de, dessen Blick die wahre Botschaft war: Ich weiß nicht, sagte der Ministerpräsident wortlos, warum ich das hier tue. Aber ich muss, also mache ichs.

Reiner Haseloff nun, noch ein Wittenberger im Gewand des Regierungschefs, hat nicht nur Böhmers Sessel am Kabinettstisch geerbt, sondern auch dessen fatalen Hang zu Auftritten vor der Webcam des Regierungsfernsehsenders im Internet. Einige Zeit hat er zwar gezögert, ob er die großen Fußstapfen des Klassikers unter den Online-Botschaftern werde ausfüllen können. So langweilig, so nichtssagend, so pünktlich einmal die Woche, das wird schwer, wusste der Energiker Haseloff.

Doch dann endlich entschloss er sich doch, die Fans und Menschen draußen im Lande nicht zu enttäuschen. Und vieles ward gleich neugemacht bei der in Farbe abgefilmten Videobotschaft des Ministerpräsidenten. Ein neuer Vorspann lockt mit luftigem Design. Wo Böhmer einst versuchte, irgendwie energisch durch irgendwelche Landschaften zu stapfen, steht der Minimalist Haseloff einfach nur rum. Aktionfernsehen, dass im Kopf spielt: Rechts des ersten Mannes im Lande, der sich selbst "Hasi" nennt, prangt eine bunte Kinderzeichnung, Werk eines der letzten Minderjährigen in Sachsen-Anahlt. Links von ihm sehen die Zuschauer ein fahl und unbunt wirkendes Landeswappen.

Ja, wir bleichen früher aus und unser erster Mann ist schon farblos! Das ganze Geld hier ist für Inhalte ausgegeben worden, und an denen spart der neue Star mit der violetten Krawatte denn auch keine Sekunde. Im Internet heißt es schnell zur Sache kommen, das neue Medium nutzen, auch ungemütliche Botschaften direkt an den Bürger zu bringen. Reiner Haseloff hat seine Lektion gelernt: Seit er damals auszog, keine Gnade mit dem Rechtsschornsteinfeger Lutz Battke an den Tag zu legen, spricht er Klartext, umgeht er kein Tabu.

Harte Zeiten. Europa in der Krise, Deutschland zerstritten, Sachsen-Anhalt verschuldet, dass es kracht. Da braucht es Männer mit Charisma, die auf den Punkt kommen und die Dinge ansprechen, die allen auf der Seele brennen. Haseloff kommt also schon in seiner Premierensendung sofort zum Kern der Dinge: Gardelegen! Das Landesfest. Die Landeskinder! Das Engagement! Tolle Wurst!

Die Hände kneten, der Oberkörper wackelt im Sound eines Stück klingender Heimatkultur, das auf Anraten von PPQ in die für Jugendklubs und Kegelbrüdertreffs optimierten Version des Clips eingefügt wurde. DJ Hasi geht dorthijn, wo es wehtut, er spricht, wie es seiner Werbeagentur in den Sinn kam. Haseloss, angekündigt von einem jauchzenden Mitbürger, der "jetzt geht die Party richtig los" argwöhnt, ist der Gegenböhmer, ein Eintänzer und Graswurzelcharismat, beweglich wie ein Schrank, telegen wie ein eingewachsener Zehennagel. Der passende Mann also für diese Aufgabe - das ZDF sollte ihm "Wetten, dass..." überreichen, in aller Form und besenrein. Die 300 Zuschauer, die Haseloffs beklemmender Internet-Selbstversuch auf YouTube hatte, können nicht das letzte Wort sein.

Donnerstag, 23. Juni 2011

Titellos zum Touristenmekka

Das war ein Schlag ins Kontor der allmächtigen Welterbekommission der Unesco, damals vor zwei Jahren. Eine deutsche Stadt, verpflichtet, alle Anweisungen des hohen Gremiums zu erfüllen, weigerte sich einfach. Da musste die Kommission, deren einzelne Mitglieder selbst die Pressedirektorin der Weltorganisation nicht benennen kann, Konsequenzen ziehen. Gemäß dem Vorschlag seines Sekretariats strichen die hohen Abgeordneten großer Welterbe-Bewahrungsnationen wie Bahrain, Kuba, Barbados, Madagaskar und Nigeria das Welterbe Dresdner Elbtal ratzefatz mit einer Stimmenmehrheit von 14:5 von der Welterbeliste.

Das Todesurteil für den Tourismus in der Elbemetropole, die nun ausdörren würde, weil niemand sie mehr besuchen kommen wolle. "Die Blamage ist jetzt amtlich", knirschte der "Spiegel", der traditionell vom Blamagen lebt. Deutschlandweit ergingen sich Qualitätsmedien in dunklen Betrachtungen über das Ende des Tourismus in Dresden, die Dummheit der Dresdner, eine für Hamburger, Kölner und Berliner völlig unnütze neue Brücke einzutauschen gegen den Ruf, eine von weltweit nur knapp 550 Welterbestätten zu sein, die jedes Schulkind kennt.

Zwei Jahre danach sind die Medien allerdings verstummt. Dass "Dresdens Tourismus alle Rekorde bricht", wie die Sächsische Zeitung gerade berichtet, passt ja auch so gar nicht zu den finsteren Zukunftsfantasien, die das jahrelange Murren über die eigenmächtige Bauentscheidung der Sachsen grundiert hatten. Auch in Bahrain, Kuba, Barbados, Madagaskar und Nigeria ist Dresden und die Waldschlösschenbrücke laut Google News kein Thema mehr, "helle Freude" (SZ) herrscht hingegen "bei Hoteliers und Gastwirten in Dresden, denn noch wurde die Stadt von so vielen Touristen besucht wie in den ersten Monaten des Jahres 2011.

"Von Januar bis März sind insgesamt 12,1 Prozent mehr Touristen in die Stadt gekommen als noch 2010", jubelt die regionalpresse, während die überregionalen Mahner und Warner ins Dresden-Koma gefallen sind. Von "Spiegel" bis "Stern", von "Welt" bis "Süddeutscher" ist der Brückenbau kein Thema mehr, ebensowenig natürlich auch die explodierten Besucherströme. Die können dank der Bauarbeiten an der Brücke zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder frei auf die klassischen Flussbiegungen blicken. Zuvor, als der Blick noch Welterbe war, endete die Canaletto-Aussicht im Blattwerk von Bäumen und Gebüsch, mit dem das Welterbe unbemerkt von Berichterstattern in Hamburg, München und Havanna komplett zugewachsen war.

Neidisch blickt die alte Römerstadt Regenburg auf die sogenannte Dresdner Lösung. Seit Monaten wartet die Stadtverwaltung der bayrischen Welterbestadt auf eine Auskunft der Unesco-Welterbekommission zur Frage, ob sich Regensburg eine Ersatzbrücke über die Donau und vielleicht sogar ein Hochhaus am Donauufer bauen darf. Doch die Unesco schweigt.

Der Blick nach Sachsen aber macht nun Hoffnung: Baut man Brücke und Hochhaus, ist der Welterbetitel weg. Aber die Touristen, die sind da.

Der bizarre Streit im Zeitraffer:
Die Rache der Enterbten
Aufschwung ohne Welterbe
Canaletto mit Betoneinfassung
Erpressung im Elbtal
Breit im Brückenstreit

Das Griechenland unter den Ministern

Ungewöhnlich genug, dass im deutschen Journalismus Fragen gestellt werden. Ausnahmezustand aber dann, wenn Antworten kommen, die mehr verraten, als der Antwortende eigentlich sagen wollte. Dass passiert gerade Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der "Zeit, unabsichtlich, vermutlich, aber umso bedeutsamer zur späteren Beschreibung einer zeitgeschichtlichen Epoche völliger Verwirrung.

"Wer verwaltet Ihr Geld?", fragt da die "Zeit" den gerade mal als Finanzminister amtierenden Christdemokraten, der demnächst im Nebenberuf mit Sonnenstrom aus Griechenland handeln will. Wolfgang Schäuble, seit 1972 Bundestagsabgeordneter und seit 1984 immer mal wieder Minister für dies und das, sagt: "Unsere übersichtlichen Ersparnisse liegen bei der Volksbank Offenburg."

Feine Sache, wenn ein Mann, der tagtäglich mit Milliarden jongliert, so heimatverbunden ist, lautet die Botschaft dieses Satzes. Dazu natürlich: Wir habens auch nicht dicke zu Hause. Und schließlich noch: "Aus Geld mache ich mir ja gar nichts". Zu seiner Bank sage er immer, so der Finanzminister weiter, "machen Sie, was Sie für richtig halten; ich will es gar nicht wissen, es sind eh keine großen Beträge." Es geht Schäuble ja da wie Millionen anderer Deutscher. Leider lasse die "zeitliche Beanspruchung als Finanzminister mir wenig Zeit, mich selbst mit der erforderlichen Intensität darum zu kümmern", sagt Merkels greisester Minister - abgesehen von der Tätigkeitsbeschreibung ein Satz, den jeder eher am Lottospiel als an der Geldanlage interessierte Sparkassenkunden und über die Kante balbierte Riestersparer genau so unterschreiben würden.

Das Ergebnis ist überall dasselbe: Am Ende eines langen und arbeitsreichen Lebens bleibt nicht viel. Wolfgang Schäuble, der in 39 Parlamentsjahren und 18 Jahren als Minister selbst nach flachester Rechnung runde sechs Millionen Euro verdient hat - etwa viermal mehr als ein gewöhnlicher Arbeitnehmer im ganzen Leben auf dem Lohnzettel hat, lebt vor, was in Deutschland schick ist. Nichts haben. Sich nicht kümmern. Geld blöd finden. Das Ergebnis gibt dem Mann, der in anderen Zeiten eher den Geldkoffer nahm, wo auch eine Überweisung möglich gewesen wäre, hat nun nur "übersichtliche Ersparnisse". Ein Trauerspiel: Der deutsche Finanzminister ist das Griechenland unter den Kabinettsmitgliedern.

Dabei lebte Schäuble nie auf großem Fuß. Er blieb in Offenburg, kaufte früh ein Haus, seine Tochter Christine ist aus dem schon lange raus und durch kluge Heirat mit dem Bundestagsabgeordneten und baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl wirtschaftlich eigenständig geworden. Auch die anderen drei Kinder können eigentlich so teuer nicht gewesen sein, zumal Schäubles Frau Ingeborg, eine gelernte Volkswirtin, ja zwölf Jahre lang als Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe noch ein wenig dazuverdiente.

Wo sind sie also hin, die Millionen des Wolfgang Schäuble? Hat der Minister alles mit Lehman-Papieren verloren? Schwatzte ihm die Volksbank etwa Garantiezertifikate auf, die er nicht verstand? Oder steckt alles in des Ministers Beteiligung an der "Dr. Frieder Schäuble/Dr. Wolfgang Schäuble GbR in Leipzig, die sich laut Bundestagshandbuch mit Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften beschäftigt, aber im "Zeit"-Interview gar nicht erwähnt wurde? Ist für die Volksbank in Offenburg deshalb nichts übrig geblieben?

Mittwoch, 22. Juni 2011

Wer hat es gesagt?

Eine Mathe-Genie vom Format eines Jens Bullerjahn, das ist klar. Aber wer genau?

"Die guten Botschaften haben mich um 20 Jahre verjüngt; gestern war ich 60, heute bin ich 18 Jahre alt."

Eins, zwei, drei: In hundert Jahren schuldenfrei

Ein Mann schneller Entschlüsse, ein Mann strategischer Planungen, dieser Jens Bullerjahn. Seit Jahren schon kommt der gewitzte Sozialdemokrat aus dem Mansfeldischen mit der Nummer durch, für das jeweils übernächste Jahr einen "Haushalt ohne neue Schulden" zu versprechen. Schon als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2005 forderte er, Schluss zu machen mit der Schuldenmacherei, ab 2010 solle das Land keine Kredite mehr aufnehmen. Später verschob sich der Zeitplan jeweils im Jahresrhythmus um ein Jahr nach hinten. Zuletzt war 2013 als erstes Jahr ohne neue Schulden verabredet.

Das ist aber auch schon wieder fast ran, so dass Jens Bullerjahn jetzt eine neue Ankündigung nachschob. Ab 2012 werde das Land seine Schulden tilgen, dann aber gleich richtig: Von der derzeit rund 20 Milliarden Euro Verbindlichkeiten, die Jahr für Jahr etwa 900 Millionen Euro Zinsen kosten, sollen im ersten Anlauf 50 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Danach, so verkündete es der Sparminister, sollen jedes Jahr 100 Millionen abbezahlt werden, später, je mehr die Bevölkerung schrumpft, steigt der Betrag auf 150 Millionen Euro und bis zum Jahr 2019 sogar auf 300 Millionen Euro.

Rein rechnerisch beginnt der Schuldenberg ab einer Rückzahlung von etwa 200 Millionen Euro im Jahr sogar wirklich zu schrumpfen, zumindest, solange die Zinsen nicht steigen. Ab 2016 - nur zehn Jahre später als von Bullerjahn ursprünglich anvisiert, beginnt also der Schuldenabbau tatsächlich. Er dauert dann aber auch entsprechend nachhaltig: Bei einer Rückzahlung von 200 Millionen etwa hundert Jahre, bei 300 Millionen wenigstens 66 Jahre. 2122, zum hundertjährigen Jubiläum des Atomausstieges, könnte Sachsen-Anhalt folglich schuldenfrei sein - genug Gelegenheiten für den Finanzminister, den Einstieg in den Ausstieg immer mal wieder anzukündigen.

Schulden-Schwindel im Archiv:

Bullerjahn lügt Schulden weg
Das harte Los aller Lügner
Spekulieren mit Steuergeld
Melodien für Millionen
Erfolgreich ans Ende
Sachsen-Anhalt führt Scharia ein

Heuchelei am heiteren Himmel

Sprache teilt stets Wahrhaftiges mit, und sei es nur dadurch, dass sie keinen Zweifel daran lässt, was sie verschweigen will. Gaddafis Sohn etwa, der im Zuge der Befriedung Libyens durch Nato-Bomber sein Leben ließ, wurde nicht umgebracht, niemand hat ihn ermordet und keiner tötete ihn. Nein, der "Spiegel", deutsches Zentralorgan für Sprachregelung, wusste es ganz genau: "Gaddafis jüngster Sohn stirbt bei Nato-Angriff", schrieb das Magazin, das nach eigener Überzeugung größten Wert auf Genauigkeit auch in sprachlicher Hinsicht legt.

Die war, gemessen am Ziel der Mitteilung, zweifellos gegeben. Einfach tot, aus heiterem Himmel. Samt seiner Kinder. Kann man nichts machen. Kann niemand was dafür.

Dieselbe Geschichte erzählt auch die die jüngsten Mitteilung aus der Nato-Bomberzentrale, die Zerknirschung simuliert, ehe sie mechanistisch wird. Die "Nato bedauert Tötung von Zivilisten", heißt es in der sonst eigentlich wenig propagandistisch veranlagten »Presse«. Wie sämtliche anderen Zeitungen des Kontinents zitiert das österreichische Blatt nachfolgend ein wahres Meisterwerk an Verbalverschleierung. Man ermittle noch, heißt es da, "die Einzelheiten des Zwischenfalls", der im Grunde ein ganz normaler Bombenangriff war, also ungefähr so ungewollt und zwischenfällig wie noch die Bestellung von fünf Bier in einer Kneipe. Und weiter dann: Es "scheine" so, "dass ein Fehler in einem Waffensystem diesen Zwischenfall verursacht hat". Zwischenfall ist gut, Zwischenfall klingt nach heiterem Himmel, als sei die Bombe irrtümlich aus einem plötzlich klaffenden Loch im Nato-Bomber rausgerutscht.

Klar, das kann es dann in der Erklärung der Nato weiter ganz unschuldig heißen: "Es scheint, als ob eine Bombe nicht das beabsichtigte Ziel getroffen hat". Mensch, schade! Der Teufel ist aber auch ein Eichhörnchen! Und dann tut es einem ja auch richtig selber weh, selbst der Nato, die nun wirklich für nix was kann. Man bedauere " den Verlust unschuldiger Menschenleben", schreiben die Propaganda-Poeten, sei aber entschlossen, weiter "sehr sorgsam" vorzugehen im "Kampf gegen ein Regime, das entschlossen ist, Gewalt gegen seine eigenen Bürger anzuwenden."

Macht die Nato nicht, nie. Und wenn, tät es ihr anschließend total leid. Ein Zwischenfall. Kaputte Bombe. Tückisches bewegliches Ziel.

Le Penseur zum Nato-Malheur

Dienstag, 21. Juni 2011

Im Sinne liberaler Neutralität

Wer Sätze wie

"In einer „naturalistisch“ geprägten modernen Gesellschaft, die dominiert wird von Rechtsverhältnissen, welche gleichsam per definitionem „resonanzfrei“ sein müssen, und von instrumentellen Beziehungen sowie von Institutionen, die so eingerichtet sind, dass sie sich gegenüber den die Identität der Subjekte prägenden Wertüberzeugungen indifferent im Sinne liberaler Neutralität verhalten, machen moderne Individuen daher geradezu notgedrungen verstörende Entfremdungserfahrungen."

verbricht, dem gelingt auch mühelos noch elaborierter Blödsinn:

"Angesichts des Umstandes, dass Pink Floyd einerseits nicht nur eine der kommerziell erfolgreichsten Rockbands aller Zeiten sind, sondern im Lichte der Tatsache, dass ihre Musik längst ohne sie in den Konzertsälen der Welt zelebriert wird, zugleich eine der vermutlich nachhaltigsten, während andererseits völlig unklar scheint, worauf diese Nachhaltigkeit beruht (die Musiker sind als Personen praktisch unbekannt, die Band hatte fast keine radiotauglichen Singlehits, der Harmonien, Rhythmen und Instrumenteneinsatz sind im Vergleich zu den anderen Artrockbands wie Yes oder Emerson, Lake and Palmer höchst unvirtuos), möchte ich die These vertreten, dass das Geheimnis von Pink Floyd eben darauf beruht: Dass ihre Musik nicht nur Resonanzerfahrungen zu vermitteln vermag, sondern zugleich andere Formen der Welterfahrung und der Entfremdung (man denke neben „The Wall“ etwa auch an „Welcome to the Machine“, „Dogs“ oder „Money“) be- und verarbeitet."

Faszinierend, wie die Geisteswissenschaften alles tun, um sich erst selbst zu marginalisieren und dann komplett abzuschaffen.

Hilfe ohne Hilfe

"Im Klartext: Die griechische Schuldenkrise kann weder durch immer neue "Rettungspakete" noch durch eine Art "Marshall-Plan" dauerhaft behoben werden. Letztlich wäre es wohl das beste, dem Land jegliche internationale Hilfe zu verweigern und es einfach mit seinen Gläubigern verhandeln zu lassen."

Das meint zumindest DrNick bei Zettel. Wir vom Distanzgebot-Board PPQ sagen mal so: Ganz unrecht hat der Mann nicht.

Die Macht der Papiertiger

An allem ist selbstverständlich wie immer George W. Bush schuld. «Wir sind der Meinung, dass solche formalen Gespräche nichts bringen", ließ der verhasste US-Präsident seine Delegationsleiterin bei der UN-Klimakonferenz anno 2005 in Montreal sagen. Damals hatten alle ehrlichen Menschen noch gehofft, die Erwärmung der Welt und das Ansteigen der Meere könnten durch das rechtzeitige Abhalten von Konferenz aufgehalten werden. Schon 1997 waren vernünftige Politiker in vernünftigen Ländern wie Deutschland deshalb bereit gewesen, sich schriftlich zu verpflichten, bis 2012 rund fünf Prozent weniger Klimagase auszustossen als 1990. Nur Bushs Amerika verweigerte sich wenig später, die Verträge zu unterzeichnen. Mit dem Argument, Wirtschaftswachstum sei wichtiger als Klima, deshalb werde man keine Absichten bekunden, die man am Ende sowieso nicht einhalten werde.

Alle anderen Nationen sahen das anders. Wie ein Mann unterzeichneten sie das sogenannte Kyoto-Protokoll. Heimkehrende Politiker versprachen ihren Völkern dann, dass alles auf einem guten Weg sei, nur eben diese Amerikaner seien ein Problem, denn sie wollten nicht mitmachen bei der Rettung der Welt.

Wie alle anderen Nationen auch, so zeigen die Zahlen des Internationalen Wirtschaftsforums. Denen zufolge lagen die CO2-Emissionen 2010 bei rund 32 Mrd. Tonnen und damit fast ein Drittel höher als1990, dem Bezugsjahr für das Kyoto-Protokoll. Ursprünglich hatten die Unterzeichnerstaaten des Protokolls vereinbart, ihren CO2-Ausstoß gegenüber der Menge von 1990 um ein Fünftel zu senken.

Das hat nun nicht ganz geklappt. Zwar verminderte Europa seinen CO2-Ausstoß bis 2009 um 6,4 Prozent. Doch dazu trug vor allem die Verlagerung von Industrieproduktion nach Asien bei. Deutschland schaffte seine Vorhaben durch die Abschaltung der Altindustrie im Osten, der jetzt vom Westen aus mitversorgt wird.

Auch die Bilanz der übrigen Welt zeigt eindrucksvoll, wie unglaublich wirksam das Kyoto-Protokoll gewesen ist: Die USA, die es nicht unterzeichnet hat, erhöhte ihren CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 13,3 Prozent. Doch Kanada, das immer Feuer und Flamme für Kyoto war, steigerte seinen sogar um 24 Prozent. Lettland und die Ukraine schafften durch konsequente Stilllegungen in der Industrie fünfmal mehr weniger CO2 als vereinbart. Australien, lange Zeit ein Vorkämpfer für die Kyoto-Vereinbarungen, übertraf die ihm im Rahmen der Senkungsvereinbarungen zugestandene Möglichkeit einer leichten Erhöhung des Ausstoßes um das Dreifache.

Stilles Ende bei Heise

Medien: Alle oder keiner

Wenn, dann aber alle! Je bunter die Vielfalt deutscher Medien im Internet wird, desto einstimmiger wird der Chor, der die Farbe besingt. Allerdings immer hintereinander: Heute hüh und morgen hott, gestern gelb und nächste Woche rot. Die sprichwörtliche "Sau", die schon in grauer, unelektrischer Vorzeit zur Nachrichtenerschaffung durch sprichwörtliche "Dörfer" gejagt werden musste, ist inzwischen zur gentechnisch optimierten Binär-Sau geworden. Sie läuft, wenn sie läuft, auf allen Kanälen. Läuft sie aber nicht, gibt es sie auch nicht.

"Alle oder keiner", sang der Liedermacher Gerhard Gundermann in einer grostesken Umdichtung des Neil-Young-Mittelwerkes "Rocking in the free world". Und er, der noch nicht viel vom Internet wissen konnte, behielt recht damit. Es gibt nicht mehr halb und ein bisschen, wie damals, als Nicole sich nach einem bisschen Frieden sehnte, weil zu viel ohnehin den Sack zerreißt, wie ihr Entertainerkollege O.F. Weidling seinem Landesvater Erich Honecker einmal in großer Runde anvertraut hatte. Es gibt nur noch ganz oder gar nicht, heile Welt oder Weltuntergang, schweig fein still oder lautes Gebrüll.

Dassviele Ehec-Tote nie mehr ganz gesund werden, ist so traurig, dass sämtlichen deutschen Medienhäuser die irrwitzige Zeile übernahmen, obwohl doch die gemüsebrühedünne Nachrichtenquelle kein anderer war als Karl Lauterbach, ein Talkshowstammgast, der erst im Alter von 48 Jahren seine Zulassung als Arzt erhalten hatte. Und dann noch diese Überschrift! Macht ja nichts, merkt ja keiner.

Und so kam es auch. Während von den bunten Seiten der "Bild"-Zeitung abgesehen nicht ein einziges deutsches Medienorgan seinen Lesern zur Kenntnis brachte, dass sich in der Schweiz dieobskure Gruppe der Bilderberger trifft, schaffte es die Nachricht über die bedrohte Zukunft der Ehec-Toten prominent auf alle Nachrichtenportale. Die über das Weltgipfeltreffen der Reichen und Mächtigen brachte es nicht einmal zu einer kurzen Notiz.

Zufall oder ein ganz klein bisschen Glück? Freudiger Anlass, die infantile Einstimmigkeit der bei jeder Gelegenheit auf ihre Einzigartig verweisenden deutschen Qualitätszeitschriften zu beklagen? Oder nur ein weiterer Offenbarungseid einer Branche, die unter "Inhalteproduktion" dasselbe versteht wie die Plattenfirma von T.Rex: Dieselben 30 Lieder immer wieder neu abmischen, eintüten, verpacken, verkaufen und die ganze Zeit hoffen, dass es niemand merkt.

Billig muss es sein, schnell muss es gehen und kein Leser, der morgens aufgestanden ist, um sich erzählen zu lassen, dass die Welt noch im Lot oder aber schon lange am Ende ist, darf enttäuscht werden. Da braucht es klare Schuldzuschreibungen, Schwarz und Weiß und knappe Zitate, am besten von Typen wie Lauterbach, von denen zwar keiner weiß, was und wer sei eigentlich sind. Die aber jedem das Gefühl geben, sie seien schon immer da gewesen, um zuverlässig wichtige Sätze wechselnden Inhalts in Mikrophone zu sprechen.

Ein Kettenkarussell, von dem die Schaukeln fliegen würden, drehte auch nur einer in die andere Richtung. So aber, ein Forscherkollektiv vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle um den Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher hat das anhand des grassierenden Themensterbens in der deutschen Medienlandschaft nachgewiesen, heißt es im gundermannschen Sinne "Alle oder keiner". Exklusiv ist, was jeder druckt, so fehlt es bei keinem und niemand beschwert sich. Nachrichtenproduktion findet auf dem Niveau des Spieles "Stille Post" statt: Karl oder Heiner Lauterbach, Olli Kahn oder ein anderer Titan sprechen dieser oder jener Zeitung über dieses oder jenes Leiden, über Triumph und Willen. Und hastunichtgesehen steht derselbe Satz dank der einzig wahren allumfassenden Nachrichtenagentur dpa mit ein paar kleinen, je nach Ausbildungsstand der jeweiligen Praktikanten mehr oder weniger gelungenen Verweisen auf Lebenswerk und Wesensart des Urhebers auf allen Portalen, in allen Regalen, auf jeder Seite. Nachrichtenwert Null. Aber was man hat, das hat man.

Einstimmig: Mehr bei Zettel

Montag, 20. Juni 2011

Verbot der Woche: Geschmacklose Gläser

Immer für eine Überraschung gut, der Führer, Reichskanzler und spätere n-tv- und ZDF-Moderator Adolf Hitler. Obwohl Hitlerdevotionalien bis hin zum Zweifingerbart in Deutschland bereits seit Jahren nicht mehr angeboten oder im Grundversorgungsfernsehen außerhalb von Guido-Knopp-Sendungen gezeigt werden dürfen, will jetzt ein britischer Auktionator versuchen, mehrere Trinkgläser des letzten frei gewählten Diktators Europas zu versteigern.

Die vier Gläser, auf die morgen im Northamptonshire Auction Centre geboten werden kann, stammten aus Hitlers Berliner Bunker, sie trügen sein Monogram und Mund- und Fußende jedes Glas sei wunderbar vergoldet und werde von Hakenkreuz samt Adler verziert, beschreibt Jonathan Humbert, der für sein Vorhaben, gestohlenes deutsches Regierungseigentum zu verhökern, einen Moment abpasste, in dem die derzeit amtierende Regierung durch ihr titanisches Ringen um den Endsieg über die griechischen Schulden abgelenkt ist, um im Rahmen der PPQ-Aktion "Verbot der Woche" angemessen mit einem weltweiten Verbot der Veranstaltung reagieren zu können.

Auktionator Humbert will dennoch zum Verkauf schreiten. Er wisse um die Schwierigkeiten, die sich gefühlsmäßig abspielten, wenn es um die schreckliche Hinterlassenschaft der Täter gehe. Er verspreche aber, "geschmackvoll zu sein in allem was wir tun" und niemanden durch den Verkauf zu verstören. Es sei "durchaus möglich, dass Adolf Hitler aus diesen Gläser getrunken hat", raunt er dem "Telegraph" zu. Ein Hauch Geschichte, geschmacklos und nicht mal spülmaschinenfest. 9000 Euro sollen die Gläser kosten.

Der Staat, ganz privat

Wer sind denn eigentlich diese "privaten Gläubiger", die Wolfgang Schäuble so gern an der Pleite Griechenlands beteiligen würde? Damit nicht nur der Steuerzahler, dem der ehemalige Internetminister auch so schon genug Geld aus der Tasche zieht, die ganze Rechnung zahlen muss?

Nun, Schäuble, ehemals mit seinem Kollegen Peer Steinbrück bemüht, die Verantwortung für die ganze, durch billiges Geld der Staatsbanken ausgelöste Finanzkrise namenlosen "Spekulanten" und "Managern" in die Schuhe zu schieben, nennt auch diesmal keine Namen. Begleitet von einem verbalen Sperrfeuer gegen "amerikanische Rating-Agenturen", denen jetzt anstelle der "Spekulanten", die vergangenes Jahr dran waren, die Schuld am Untergang des Abendlandes zugeschoben wird, ergeht sich der Finanzminister in globalen Großattacken. Alle müssten zahlen, auch die "Privaten". Und so wird es kommen, nur dass die Privaten hier am Ende auch staatlich sind, wie die Auflistung der größten Gläubiger Griechenlands zeigt.

Ganz vorn liegt Griechenland selbst. Griechische Banken besitzen griechische Staatsanleihen im Wert von 48 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt um ein Drittel würde die Bankenlandschaft von Hellas pulverisieren, aber nicht nur die. Auch die Europäische Zentralbank wäre schlagartig auf Hilfe des europäischen Steuerzahlers angewiesen. Mit griechischen Staatspapieren im Wert von 75 Milliarden Euro ist die Gemeinschaftsbank der Euro-Bürger Gläubiger eines Viertels aller Staatsschulden der Griechen. Gleich dahinter folgen die - auch keineswegs privaten - Euro-Staaten. Die haben Griechenland bisher 38 Milliarden geliehen - ein Schuldenschnitt kostete sie, also die Steuerzahler, rund 12,5 Milliarden. Dazu kommen noch die Notenbanken der Euro-Zone, die unabhängig von den Staaten noch einmal für etwa 13 Milliarden griechische Anleihen halten. Privat sind die auch nicht.

Nur wenig glimpflicher kämen die gesetzlichen Renten- und Sozialkassen Griechenlands davon. Die 30 Milliarden Rücklagen aus den Spargroschen ihrer Mitglieder in griechischen Bonds angelegt. Privates Geld, staatlich garantiert. Ein Drittel wäre fort, käme es zum Schuldenschnitt. Auch der Internationale Währungsfonds arbeitet mit staatlichen Geldern. 15 Milliarden davon hat der IWF Griechenland geliehen, weitere 15 Milliarden sind zugesagt. Fort. Privatgeld?

Bei den deutschen Gläubigern sieht es zumindest so aus. Die Commerzbank hat 2,9 Milliarden in Griechenland, auch die Deutsche Bank, die Landesbank Baden-Würtemberg, die Allianz, die Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank und die Münchner Rückversicherung sind engagiert - insgesamt mit 12,8 Milliarden. Privat im Sinne von Schäuble aber ist nur ein geringer Teil: Die Commerzbank ist zu einem großen Teil staatlich, die DZ Bank öffentlich, die Landesbank Baden-Würtemberg ebenso. Und erst recht die sogenannte FMS Wertmanagement, die mit 6,3 Milliarden den größten Brocken an Griechen-Anleihen im Depot hat. Das Institut ist die Bad Bank der seit der Finanzkrise staatlichen Hypo Real Estate und ihrer Tochergesellschaft Depfa. Für alle Verluste, die ein Schuldenschnitt hier realisieren würde, stände letztlich der deutsche Steuerzahler ein.

Viel bleibt da nicht mehr. Etwa 25 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen liegen nach Schätzung von Barclays in den Händen öffentlicher Institutionen außerhalb Europas. Hierbei handelt es sich meist um asiatische Staatsfonds, deren Verluste letztlich Verluste ihrer Eigentümer, letztlich also auch hier der Steuerbürger wären.

Selbst die französischen Banken, die etwa die "Financial Times" wegen ihrer griechischen Investitionen von fast 20 Milliarden Euro die "größten privaten Gläubiger" der Griechen nennt, tragen diesen Namen zum Teil zu Unrecht: Die BNP Paribas ist zu immerhin 17 Prozent in Staatsbesitz, die Crédit Agricole ist eine Genossenschaftsbank, die BPCE ebenso, der Staatsfinanzierer Dexia gehört zu großen Teilen der staatlichen französischen Anlagefirma Caisse des Dépôts et Consignations sowie den Staaten Frankreich und Belgien direkt.

Bleiben als Hoffnungsträger für eine private Beteiligung an einer Streichung von griechischen Schulden alles in allem nur die Banken Société Générale und Deutsche Bank sowie die Versicherungen CNP, Axa, Allianz und Münchner Rück nebst einiger österreichischer Geldhäuser. Von den 248 Milliarden, mit denen der griechische Staat in der Kreide steht, stehen die sechs Institute für rund sieben Milliarden gerade. Ein Schuldenschnitt um ein Drittel entlastete Griechenland folglich um zwei Milliardchen. Griechenland wäre schlagartig fast 0,6 Prozent seiner Staatschulden los.

Das lohnt sich, würde Wolfgang Schäuble sagen. Vor allem wenn man öffentlich viel und laut drüber spricht.

Heuchler im Hysteriechannel
Hochbetrieb in der Worthülsenfabrik
Inflation ist kein Thema: Silbermünzen jetzt aus Kupfer
Die kürzeste Rettung der Welt

Ein Happen Trost mit "Its over":

Sonntag, 19. Juni 2011

Wer hat es gesagt?

Man muss allerdings darauf hinweisen, dass alle diejenigen, die jetzt die Unterdrückung, die Ungerechtigkeit und die Widerwärtigkeiten des Lebens in einer technisch fortgeschrittenen und übervölkerten Gesellschaft beklagen, eines Tages feststellen werden, dass die Dinge besser liefen zu einer Zeit, wo es angeblich schlimm zuging.

Und sie werden dahinterkommen, dass eine Welt, in der die großen Systeme, wie Telefon, Stromversorgung, Verkehr, Post, Telegramme usw. nicht funktionieren, wohl eine Woche lang tragbar, auf Dauer aber unerträglich ist.

Hassprediger gegen Halle

"Ein kleines, lispelndes Mädchen von acht Jahren", so sieht André Herrmann die Stadt Halle, Metropole an der Straße der Gewalt. Hermann kommt aus Leipzig, und er ist voll von Hass, wie er dieser Tage auf einer Poetenkonferenz im sächsischen Dresden öffentlich machte. Hermann hasst Halle, die Stadt, die alles hat, was seiner Heimatgemeinde fehlt: Einen richtigen Fluss in der Mitte, nicht nur die Pleiße. Eine Oberbürgermeisterin, die zeigt, das auch Frauen in Spitzenfunktionen einiges anrichten können. Eine Fußballmannschaft, die in der vierten und nicht nur in der fünften Liga spielt. Leipzig hat kein innerstädtisches Gefängnis, kein bedeutsame Fliesenszene, keinen Händel und also auch keine Händelfestspiele, keine Halloren-Schokoladenfabrik, keine Kathi-Kuchenmehl-Bäckerei, ja, nicht einmal eine Erstliga-Damenbasketballmannschaft oder eine über die Saison hinaus haltbare Eishockeyvertretung vermag die deutlich größere, doch deutlich unbedeutendere Stadt auf die Beine zu stellen.

Diese Leere müsste Leipzig eine Lehre sein. Doch nein. Aller Hass, alle Wut und aller Zorn richten sich, ganz nach dem Vorbild der Fremdenfeinde überall auf der Welt, gegen "die Anderen", gegen "die da drüben", gegen erfolgreichen Vettern und deren hübschere Töchter. Die vielen Fehlstellen, die seine Heimatstadt auszeichnen, haben auch aus André Hermann einen Hassprediger gemacht. Neid auf die erfolgreichere Gemeinde hinter der sächsischen Landesgrenze zerfrisst ihn. Mit Hohn sucht er sich trösten angesichts der Tatsache, dass die "Diva in Grau" (Halle) Goethes gelobtes Leipzig längst aussehen lässt wie ein beliebiges Provinznest. An der Pleiße sind bis heute nicht alle Weltkriegsbomben geborgen. Der Bahnhof ist noch immer nicht fertig. Die einst weltbekannte Messe flüchtete aufs flache Land. Ein Cellospieler wurde Bürgermeister und Verkehrsminister und endete schließlich nicht im Kanzleramt, wie von allen Leipziger erhofft. Sondern als vergessener Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie.

Das schlägt durch, das verbittert selbst die jüngere Generation der Sachsen, als deren selbstbewusster Repräsentant André Hermann gelten darf. Aus Mangel an eigenen vorzeigbaren Leistungen richtet sich sein ganzes Wesen, sein Trachten und Sinnen aus nach dem Wollen und Können des vermeintlich übermächtigen Konkurrenten: Halle, eine Name wie Donnerhall, der, man erlebt es oben im Video gleich zu Anfang, selbst in Dresden, der gemütlichen Elbmetropole ohne jeden Welterbestatus, durch reine Nennung für bemüht höhnisches Gelächter sorgt.

Dessen Ursprung ist klar wie der Quell eines Bergbaches. Hesekiel schon beschrieb die Situation, auch er in seiner Zeit ein wandernder Alltagspoet, der Halle Trost zusprach."Es sind wohl widerspenstige und stachlige Dornen bei dir, und du wohnst unter Skorpionen; aber du sollst dich nicht fürchten vor ihren Worten noch vor ihrem Angesicht dich entsetzen, ob sie wohl ein ungehorsames Haus sind."

Halle, erste sozialistische Arbeiterstadt in Deutschland
Ode an das Gute: Wawerzineks Verneigung vor der schönsten Stadt Bimmelkopf im Zeitenschimmel

Samstag, 18. Juni 2011

Kachelisation

Eine Idee wird zur materiellen Gewalt, gegen alle Widerstände von Behörden, Bürokraten und Kulturaufsehern. Erneut konnten freiwillige Feldforschungsteams mitten im inzwischen streng überwachten mitteldeutschen Halle eine Neuverkachelung finden, die den Fliesenhäschern der Stadtverwaltung offenbar trotz zentraler Lage entgangen ist. Mit einem fröhlichen "Diego"-Motiv schlägt der kultisch verehrte Kachel Gott von der Saale, der angetreten ist, Halle als erste Stadt weltweit komplett zu verkacheln, um die Aufnahme der ehemaligen Chemiearbeiterstadt ins Unesco-Weltkulturerbe zu erzwingen, zwei Fliegen mit einer Kachel: Er dreht den Mächtigen im Rathaus, die ihn seit Jahren mit beispiellosem Hass verfolgen, eine lange Nase. Und er macht sich einmal mehr stark für die sofortige Verpflichtung des derzeit noch in Wolfsburg unter Vertrag stehenden brasilianischen Fußballspielers Diego durch den ortsansässigen Regionalligisten Hallescher FC. Ein starkes Bekenntnis des Kachelmannes zum Standort, ein Stück Kachelisation, das unmittelbar Aufnahme findet in das große Kachelverzeichnis, das der Internetriese Google und PPQ gemeinsam kostenlos im Internet bereitstellen. Erst kürzlich hatten die Verbraucherzentralen das Kachelportal in einem Großtest von 43 Kulturgalerien gelobt: "Kein Abo, kein Download notwendig", befanden sie.

Mehr zum Geheimplan mit Diego: Der HFC und Diego - was läuft das wirklich?

Ehec: Nützliche Schäden

Die von der Ehec-Welle getroffenen europäischen Gemüsebauern werden mit 210 Millionen Euro aus Brüssel entschädigt, meldet die einzig wahre staatliche deutsche Nachrichtenagentur dpa. Der Schaden, den die Seuche bei deutschen Landwirten angerichtet hat, liegt bei einer Milliarde, hat das Handelblatt nachgerechnet.

Entschädigt würden die Bauern nun für unverkäuflich gewordene Gurken, Tomaten, Paprika, Zucchini und Salate, sagte Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Dazu müssten die Mitgliedsstaaten nun nach Brüssel melden, welche Gemüsebauern wie hart getroffen worden sind.

Nicht untersucht wurde, ob die Deutschen durch ihren Gemüseboykott während der Krise insgesamt weniger gegessen haben, oder ob die nicht verzehrten Gemüsemengen durch andere Lebensmittel ersetzt wurden. In ersterem Fall dürfte die Volksgesundheit des häufig als übergewichtig kritisierten Landes langfristig profitieren. Und in letzterem wäre der "Schaden", den der eine Teil der "Landwirtschaft" (Handelsblatt) beklagt, ebenso groß wie der Gewinn, den ein anderer Teil zusätzlich erzielte.

Sapperlot, diese Seuche: Viele Ehec-Tote werden nie mehr ganz gesund

Freitag, 17. Juni 2011

Schotte wird Al-Kaida-Chef

Der schottische Schauspieler Sean Connery (Bild oben Mitte) ist vom rund zehn Personen umfassenden "Generalkommando" des Terrornetzes Al-Kaida zum Nachfolger des von US-Spezialeinheiten erschossenen Osama Bin Laden ernannt worden. Connery, der bekannt geworden war durch Filme wie "James Bond" und "Highlander", werde für seine neue Rolle in die Haut eines Ägypters namens "Ayman al-Zawahiri" schlüpfen, der jahrelang als Nummer zwei der Terrororganisation gegolten hatte, hieß es auf einer islamistischen Webseite. Dazu habe sich Connery einer gesichtsangleichenden Operation unterzogen, die ihn wirken lasse wie den vor allem bei Schiiten verehrten Ruhollah Musavi Chomeini (Bild oben links), im Deutschen oft auch "Khomeini" genannt, der mit seiner Abhandlung über den "Islamischen Staat" die Grundlagen für das abngestrebte Großemirat Mittelosten/Westeuropa gelegt habe. Man erhoffe sich durch die Verpflichtung des 80-jährigen Hollywood-Stars eine neue Sympathiewelle, die um die Erde gehe, sagte ein Al-Kaida-Sprecher weiter.

Es ist bereits der zweite abrupte Strategiewechsel im internationalen Terrorgeschäft in kurzer Zeit. Eben erst hatten die Taliban unter ihrem Führer Mullah Omar über die "Bild"-Zeitung klargestellt, dass sie viel stärker sind als die Bundeswehr eben noch dachte, weil die dachte, dass die Taliban viel schwächer sind als die Taliban selber dachten. Experten der Bundeswehr sagten, die Taliban hätten ihre Strategie geändert; mit Blick auf die Zerstörung eines Marder-Panzers in Afghanistan erwarteten sie eine "völlig neue Dimension" von Anschlägen. Trotzt der erneut ausgefallenen Frühjahrsoffensive seien "deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in Afghanistan offenbar in größerer Gefahr, als Bundeswehr und Verteidigungsministerium bislang zugegeben" hätten. Weitere Attentate seien wahrscheinlich. Das gehe aus internen Bundeswehr-Dokumenten hervor.

Sean Connery (oben rechts in seiner neuen Rolle als Zawahiri) kündigte an, den Kreuzzug gegen die Kreuzfahrer fortsetzen zu wollen. Konkrete Pläne habe er wie sein Vorgänger Bin Laden nicht, doch er denke, dass es ausreichend sein könnte, mit Tonbändern und kurzen Videos hin und wieder ein Blutbad anzukündigen.

Al-Kaida-intern steht Connery, der das Terrorhandwerk in den 60er-Jahren in der Rolle des Superagenten James Bond erlernte, allerdings schon unter Druck. Als Al-Zawahiri hatte er nach seinen Bond-Jahren Medizin in Kairo studiert, dort erlangte er auch den Doktortitel, den er bis heute führt. Das Blog Zawahiriplag prüft derzeit die Doktorarbeit des ehemaligen "sexiest man alive". Das 211-seitige Papier zum Thema "Baktierielle Erreger im Einsatz an der internationalen Front für einen Dschihad gegen die Juden und Kreuzfahrer - wann gilt ein Verzehrverbot?" sei ersten Auffälligkeiten zufolge zu großen Teilen aus Papieren des Pentagon, aus Broschüren der deutschen Verbraucherschutzzentralen und Beipackzetteln von Schimmelbekämpfungsmitteln abgeschrieben.

Mehr Terrorismus:
Terrorangst in Dunkeldeutschland
Terrorstück im Staatstheater
Mordenmagazin im Hysteriechannel
Wo die Dämonen wohnen
Gotteskrieger mit Kommaschwäche
Virtuelle Terrorwelle

Fremde Federn: Im Besitz künftiger Einsichten

In Momenten nationaler Betrunkenheit wie dem nach Fukushima, der aus einem Land der Realisten ein Land der von animalischen Ängsten Gejagten machte, ist es schwer, nicht mit den Kopf aus dem Glas zu nehmen und hinter sich zu schauen. Thomas Schmid von der "Welt" hat den Versuch unternommen, das rätselhafte Regierungswirken der letzten drei Monate auf logische Zusammenhänge abzuklopfen. Sein Text "Deutschland auf Abwegen" ist ein bemerkenswertes Dokument politischer Diagnose und gesellschaftlicher Psychoanalyse, das mit Fukushima einsetzt, einem Ereignis, das, so Schmid "die Deutschen im Übrigen weit mehr beschäftigt hat als der furchtbare Tsumani, der mindestens 20 000 Menschen das Leben gekostet hat" und von dort einmal die Runde durch die Geschichte macht. Nein, findet der Autor, auch in Japan "ist nichts geschehen, was man nicht vorher schon als Möglichkeit hat wissen können". Es gebe nicht die "Spur eines vernünftigen Grundes, Fukushima zum Saulus-Paulus-Moment zu erhöhen". Umgekehrt sage die Katastrophe von Fukushima nichts "über die Verträglichkeit und Zulässigkeit von Kernkraftwerken in Deutschland aus".

Damit fehle dem plötzlichen Atomschwenk der Bundesregierung fehlt der rationale Kern. Dennoch wurde er vollzogen. Warum? "Vermutlich", argwohnt Schmid, "muss es einen Augenblick gegeben haben, in dem im innersten Zirkel der kühne Beschluss gefasst wurde, sich des Themas Kernkraft ein für allemal, also unwiderruflich und nicht mehr rückholbar, zu entledigen." Dabei könne eine tiefe Furcht der Bundesregierung eine Rolle gespielt, andernfalls werde es der Opposition "auf unabsehbare Zeit mühelos gelingen, die Regierungsparteien voller Hohn und mit tatsächlicher oder eingebildeter Rückendeckung des atomabgeneigten Souveräns vor sich her zu treiben". Doch der Autor zweifelt, dass das alles war. Denn er ahnt: "Es wird auch die fiebrige Lust im Spiel gewesen sein, einmal etwas ganz Verrücktes zu machen, einmal das ganz große Rad zu drehen, einmal es darauf anzulegen, ein neues Kapitel der Geschichte aufzuschlagen. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Akteure sich trunken dachten und redeten."

Nur so erklärt sich der Rest. Die Missachtung deutscher Bedächtigkeit. Die Vernachlässigung vernünftigen Handwerks. Das Übers-Knie-Brechen einer Schicksalsfrage. "Es konnte gar nicht schnell genug gehen, ein wahrer Überbietungswettbewerb im Ausstiegstempo kam in Gang", schreibt Schmid. Das, was ein Markenzeichen der bedächtigen deutschen Demokratie war, die Verfahrenssicherheit, habe plötzlich keine Rolle mehr gespielt. "Checks and balances, Argumente und Gegenargumente und dem Zweifel eine garantierte Heimat - alles dahin."

Selbst die Einwände eines ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der Atom-Moratorium verdächtigte, eine "illegale Maßnahme" zu sein, entfachte nicht einmal den gewohnten Streit. "Wer ist schon Herr Papier, wenn es um etwas derart Epochales wie die Energiewende geht?", simuliert Thomas Schmid eine abwinkende Kanzlerin.

Sein Fazit: "Der Respekt vor den Institutionen und vor den Repräsentanten und Honoratioren, die sie und ihre Kontinuität verkörpern, hat merklich abgenommen." Statt weiterzumachen wie bisher, hat die Regierungspolitik einen neuen Auftraggeber gefunden. Der "Wutbürger", ein Phantom aus der Sprachschmiede des "Spiegel", übernahm das Kommando. Und die Politik "nahm ihre Geiselnahme durch einen unterstellten Volkswillen bereitwillig, ja geradezu begeistert hin. Endlich einmal konnten große Linien gezogen werden, endlich einmal schien es legitim zu sein, Alternativen auszuschließen."

Keine Diskussion. Der Bürger will es so. Meinungsumfragen ersetzen Diskussion, schnelle Entscheidungen gründliches Nachdenken. Als wäre die Weltgeschichte ohnehin bald zu Ende, muss der Ausstieg jetzt kommen, es geht kein Jahrzehnt mehr länger. Und er "musste unwiderruflich und unumkehrbar sein, am liebsten hätte ihn mancher gleich noch im Grundgesetz verankert", höhnt Schmid.

Dass damit "gegen eine unantastbare Regel demokratischer Politik verstoßen" wird, die da laute, "dass niemand das Recht hat, Fakten zu schaffen, die Nachkommende nicht revidieren können", stört die Kanzlerin nicht. Unter dem Jubel aller Medienschaffenden hat sie schon bei der "Schuldenbremse" dagegen verstoßen. warum also nicht noch einmal? warum nicht immer wieder? Thomas Schmid knurrt: "Die Bundesregierung hat nicht für kommende Generationen, sondern im Namen kommender Generationen gehandelt - so als sei sie im Besitz nicht nur heutiger, sondern auch zukünftiger Einsichten". Die Zukunft aber sei immer ein unbekanntes Land - man diene ihr nicht, wenn man ihre Möglichkeiten heute begrenze.

Rufen in der Wüste, wie der Schreiber selbst weiß. "Der Ausstieg hat etwas Absolutistisches. Und gerade das wird leider von nicht wenigen ausdrücklich begrüßt." Die Sehnsucht der Deutschen nach einem starken Mann, sie wird zufriedengestellt durch eine starke Frau, die Gegenwart und Zukunft regiert wie eine Fürstin. Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.

Der ganze Text steht hier.