Google+ PPQ: Schweigen im Walde

Montag, 23. Januar 2012

Schweigen im Walde

Außerhalb der Gemeinde der Demokraten, wo sonst nur die für fremdenfeindliche Zwecke missbrauchten Gefolgsleute von fragwürdigen Kleinparteien stehen, hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht ein Plätzchen gefunden. In völliger Verkennung der Gefahren, die der noch jungen Demokratie in Deutschland von ihren nach mehreren Tausend zählenden Feinden drohen, haben sie Verfassungsrichter der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsextremen stattgegeben, die in ihrer Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates eine Einschränkung ihrer grundgesetzliche garantierten Meinungsfreiheit sah.

Dem könne nicht widersprochen werden, meinten die Richter. Obwohl der Gegenstand des Strafverfahrens ein Flugblatt war, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines Kreisverbandes der vor einem neuerlichen Verbotsversuch stehenden NPD die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte, verstoße der abgedruckte Text unter der Überschrift „Georg Elser - Held oder Mörder?“ nicht gegen Strafgesetze. Auch eine Frage wie die im Text aufgeworfene: „Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen ‚K(r)ampf gegen Rechts’ (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterstücken bejubelt, Schüler zwingt, ihn zu verehren ... ? Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“ hielt die 1. Kammer des Ersten Senats unabhängig vom krausen Stil und der unübersehbar verwendeten braunen Tinte nicht für strafbar.

Die Empörung darüber ist nicht allzu groß. Eigentlich ist sie sogar klein. Winzig. Nahezu nicht wahrnehmbar. "Auch NPD-Mitglieder haben Recht auf Staatskritik", knirscht die Rheinische Post, "kein grundrechtlicher Ehrenschutz für den Staat", bemängelt die Ostthüringer Zeitung: Das war es aber auch schon. Beim "Spiegel" kein Wort, bei der FAZ kein Ton, auch die "Welt" muss den begrenzten Platz in ihrem Onlineangebot für die wichtigen Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht sparen: "Sonnenstudio bleibt für Minderjährige Tabuzone", heißt es nach einem anderen Urteil der Karlsruher Richter aus der vergangenen Woche. Für die andere Entscheidung bleibt da kein Platz. Ganze drei Zeitungen und nur ein Internetnachrichtenmagazin zitieren das Urteil - in Sachen Sonnebank waren es 221.

Dabei passiert hier etwas Seltenes in den Tagen der unablässigen Verengung des Meinungskorridors: Voltaires Satz „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ bekommt bestätigt, dass er doch noch mehr Verfassungsgrundsatz ist, als der Anschein glauben lässt. Eine Verurteilung wegen staatskritischer Äußerungen, so die 1. Kammer, verletze im Flugblatt-Fall die grundrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit, weil der Text des Flugblatts Meinungsäußerungen enthalte, die der Staat, dem kein grundrechtlich gewährleisteter Ehrenschutz zukomme, aushalten müsse. Zumindest bis „aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

Das Flugblatt erfülle diese Voraussetzungen nicht, so dass bei einer Entscheidung über die Strafbarkeit der Grundsatz gelte, „dass nicht der Inhalt einer Meinung als solcher verboten werden darf, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, wenn sie die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet“.

Dies sei hier nicht der Fall, heißt es im Urteil. „Das streitige Flugblatt setzt sich anlässlich der Aufführung eines Theaterstücks über den Hitler-Attentäter Georg Elser mit dem zugrunde liegenden historischen Geschehen auseinander und setzt im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes der unterstellten anderen Wertung des „BRD-Systems“ eine eigene Wertung entgegen“, schreiben die Verfassungsrichter. Kernaussage des Flugblattes sei der Satz „Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“, gegen den sich wenig vorbringen lasse. Die Äußerungen insgesamt verblieben damit „im Bereich bloßer Polemik“, heißt es weiter – und zur Beruhigung der Behörden: „so dass eine auch nur mittelbare Eignung des Flugblattes, den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, ausgeschlossen erscheint.“

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das Urteil kann man unter "Deutschland schafft sich ab" verbuchen.

Friedrich hat gesagt…

@anonym. Nein das ist Recht. Und das ist gut so. Wenn Sie irgendwann mal vor dem Volksgerichtshof stehen sollten, werden Sie erkennen wie falsch Sie lagen.

ppq hat gesagt…

anonym vertritt eine allgemein anerkannte denkschule, wie das meideneche auf das urteil zeigt. warum noch reklame machen für gerichtsentscheidungen, die "nicht hilfreich" sind?

mir ist neulich klag geworden, dass das wort "skandieren" in deutschland überhaupt nur in einem einzigen zusammenhang verwendet wird. das ist hilfreich

eulenfurz hat gesagt…

Das sind schreckliche Nachrichten! Es wird Zeit, daß das Bundesverfassungsgericht vom Verfassungsschutz überwacht wird!

Anonym hat gesagt…

trotzdem fällen die BRD-Richter Urteile meist gegen das deutsche Volk,so das dieses neue Urteil eigentlich kein Lichtblick ist.

Guttke hat gesagt…

Alles Kosmetik, das Regime gibt sich noch Mühe damit nicht jeder Trottel gleich, die Diktatur der "Demokraten" erkennt.