Google+ PPQ: Deutschland für Europadiät

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Deutschland für Europadiät

Deutschland ist entschlossen, den erfolgreichen Kurs auf eine erweiterte Integration in Europa und eine Stärkung der gemeinsamen EU-Institutionen beizubehalten. In der Diskussion um die Ausgaben der EU in den kommenden Jahren dringt Berlin deshalb auf stärkere Einschnitte als sie die zyprische Ratspräsidentschaft plant.

Statt den Haushaltsentwurf der EU-Kommission in Höhe von 1,033 Billionen Euro um mindestens 50 Milliarden Euro zu kürzen, wie Zypern das vorgeschlagen hat, möchte Angela Merkel die Ausgaben um 100 Milliarden zusammenstreichen. Für einen solchen Schnitt um zehn Prozent plädieren auch die meisten anderen Nettozahlerstaaten. Die Briten gehen noch darüber hinaus - sie glauben, Europa werde auch mit einer Kürzung um 200 Milliarden überleben.

Auf dem EU-Haushaltsgipfel Ende November soll über die Kürzung verhandelt werden, die von der großen deutschen Rettungskoalition als Diät für mehr Europa angepriesen wird. Das Europäische Parlament glaubte bislang, Europa sei nur durch immer höhere gemeinsame Ausgaben voranzubringen, auch die Staaten Süd- und Osteuropas sind weiterhin dieser Meinung.

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