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Samstag, 24. November 2012

Sigmar in der Sackgasse

Gerade noch waren "Deutschland und Europa auf einem guten Weg" und der Tag des "Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon war "ein guter Tag für Europa". Nun aber zweifelt selbst der Europa-Optimist Sigmar Gabriel an der Zukunft des gemeinsamen Kontinents. Die Europäische Union stecke in einer "Sackgasse", verriet der amtierende Pop-beauftragte der deutschen Sozialdemokratie dem ARD-Morgenmagazin. "Die Katastrophe ist, dass die Staats- und Regierungschefs offensichtlich nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen - mehr denn ja brauchen", sagte Gabriel angesichts des offen ausgebrochenen Streits um die weitere Finanzierung des gemeinsamen Haushalts.

Dabei sei das vollständig klar. In der Welt von morgen würden die europäischen Einzelstaaten keine Stimme mehr haben, sie würden international isoliert wie die Schweiz, Norwegen, Kanada oder Australien. Die Folgen würden steigende Jugendarbeitslosigkeit, höhere Staatsverschuldung, sinkende Wachstumraten und wankende Sozialsysteme sein. Nachfolgend werde der zersplitterte Kontinent in Armut zurückfallen.

Er könne nur hoffen, dass sich die EU-Chefs "zusammenreißen und Europa nicht in dieser Sackgasse lassen", forderte Sigmar Gabriel. Europa habe bewiesen, was es für große Leistungen vollbringen könne. Er selbst habe in seiner Zeit als Umweltminister zukunftsweisende Projekte angeschoben, nun müssten endlich die europäische Armee, eine grundlegende Reform der EU mit gefesselten Märkten, gemeinsame Eurobonds, Volksentscheide über die Zukunft des Euro, die europäische Transaktionssteuer, der "harte Schuldenschnitt" zu Lasten der Steuerzahler, eine Entscheidung für einen "Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch nach 2014", neue "Milliarden-Investitionen gegen den Klimawandel" und ein "Energie-Sozialtarif für ärmere Haushalte" kommen. Eine gemeinsame Armee etwa sei ein wunderbarer Weg, Europa neue, gemeinsame Inhalte zu geben.

‎In der Nacht zum Freitag waren die Gespräche über ein neues Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union in Brüssel erneut unterbrochen worden, weil sich die sogenannten Staatenlenker nicht über eine solidarische Finanzierung der Ausgaben den EU durch die hoch verschuldeten Nordländer einigen konnten. Vor der aufrüttelnden Ansprache Gabriels im "Morgenmagazin" ging Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem laufenden Treffen in Brüssel nicht werden auf eine gemeinsame Ausgabenpolitik zugunsten der Südländer einigen können. Beobachter rechnen allerdings damit, dass Gabriels Warnung auf fruchtbaren Boden fällt und die Verweigererländer ihren Widerstand aufgeben.

Kommentare:

Cordt hat gesagt…

Man sollte eben nie denken, es gehe nicht noch dümmer.
Beim Gedanken an das Schicksal der armen isolierten europäischen Nichtbrüsseler kamen mir gleich die Tränen. Welche, kannst Du Dir denken.

ppq hat gesagt…

wir können froh sein, dass wir da nicht dazugehören

Thomas hat gesagt…

OT Schonmal bemerkt, wie sich die Bedeutung von "guter Weg" geändert hat? Bisher verstand man darunter einen Weg, den man gut nutzen konnte, weil er nicht schlammig, vielleicht sogar asphaltiert war; ob der nun zum Gipfel oder in den Abgrund führte war dabei egal.
Das, was man heute mit einem "guten Weg" meint, hieß früher "rechter Weg", weil er in die richtige Richtung führte. Aber rechts=richtig, das geht natürlich gat nicht mehr.

Thomas hat gesagt…

Zum Thema: Ich finde allerdings auch, daß man Sigmar Gabriel mal einen ordentlichen Ruck geben sollte.