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Donnerstag, 20. Dezember 2012

Rot, nicht tot

Das Bundesverwaltungsgericht hat über das Verbot der linksradikalen Gefangenenhilfe „Rote Hilfe Deutschland" (RHD) entschieden. Doch was es bringt, ist fraglich. Denn in der linkssextremen Szene hat längst eine neue Gruppe die Arbeit übernommen.

Das Bundesinnenministerium wollte die linksradikalen Gefangenenhilfe „Rote Hilfe Deutschlands (RHD) mit Sitz in Göttingen nie verbieten. Die Begründung: Die Rote Hilfe habe sich nie dem "aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben". Unter dem Deckmantel karitativer Arbeit würden nur inhaftierte Linksextremisten in ihren Überzeugungen und im "Kampf gegen das System" bestärkt - und somit nicht resozialisiert, sondern weiter in der Szene gehalten.

Die Rote Hilfe musste deshalb auch nie gegen das Verbot klagen. Experten zweifeln das an. Unter den heute 40 Orts- und Regionalgruppen wurde bereits in den 70er Jahren massiv Terroristennachwuchs gewonnen, namhafte später Mörder und Bombenleger wie Birgit Hogefeld empörten sich über die Haftbedingungen der RAF-Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart, engagierten sich in der Roten Hilfe und griffen später selbst zur Waffe.

"Die Rote Hilfe hat die linke Szene strömungsübergreifend geeint, von den Terrorismussympathisanten über die Linke bis hin zu den Autonomen", beschreibt Linksextremismus-Experte Matthias Sachmal von der Uni Zeitz die Organisation. Deshalb sei sie von großer Wichtigkeit gewesen, obwohl insgesamt die Bedeutung formaler Organisationen zurückgegangen sei. Auch den Behörden galt die RHD als bundesweites Bindeglied für die zersplitterte linke Szene.

So stellte der Verfassungsschutz fest: " Die Rote Hilfe e.V wird von „Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen und unterstützt.“ Dem Verein komme damit in erster Linie eine Rolle als Integrations- und Vernetzungsfaktor in der linksextremistischen Szene zu. „Er sorgt an unauffälliger, aber gefährlicher Stelle für eine nachhaltige Stabilität."

"Insofern kann ein solches Verbot die Schlagkraft der linken Szene für eine gewisse Zeit eindämmen, eine Auseinandersetzung mit den Ursachen für linksextremistisches Gedankengut ersetzt es nicht", ist Sachmal überzeugt. Bereits in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die Szene in der Lage sei, schnell alternative Strukturen aufzubauen.

Das bestätige sich auch im Fall der RHD, so der Soziologe. Hier habe inzwischen der Rote Hilfe e.V. die Funktion der RHD übernommen, den Märtyrer-Mythos zu pflegen und um Solidarität mit inhaftierten linken Straftätern zu werben. Diese Gruppe habe starken Zulauf, so Sachmal. Sie verwende die Gefangenenliste der RHD und führe auch sonst deren Arbeit weiter.

Tatsächlich wirbt die Rote Hilfe im Internet für die Verteidigung „linker Geschichte“, sie vertreibt Zeitschriften und bittet um Spenden für Terroristen. Ausdrücklich weist der namentlich nicht genannte Bundesvorstand darauf hin, dass „die Unterstützung für die Einzelnen zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein“ solle. Die 1975 gegründete RHD ist laut Verfassungsschutz mit rund 5400 Mitglieder in fast zehnmal so groß wie die seit langem verbotene rechtsextreme "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG).

Der Verein betreute verurteilte Terroristen, darunter die verurteilten Mörder Christian Klar und Rolf Heißler. Unter den RH-Mitgliedern fanden in der Vergangenheit bekannte SPD-Funktionäre wie Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel oder die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Die RH fungiert aus Sicht von Experten zudem als Sammelbecken für Kader verbotener Terrororganisationen wie der kommunistischen Guerillatruppe Türkische Arbeiter- und Bauern-Befreiungsarmee. Der Verein veröffentlicht weiterhin regelmäßig die „Rote Hilfe Zeitung", in der als feste Rubrik eine Liste der inhaftierten Linksextremisten im In- und Ausland abgedruckt wird.

Kommentare:

Teja hat gesagt…

"Insofern kann ein solches Verbot die Schlagkraft der rechten Szene..."

Das muss wahrscheinlich "der linken Szene" heissen.

Ansonsten schöne Recherche. Zeigt die ideologische Schieflage unserer Machtausüber. Von wegen Gleichheit, Unabhängigkeit ..., haha.

eulenfurz hat gesagt…

Für einen Moment dachte ich wirklich, nach Dutzenden rechtsextremistischen Vereinen wäre mal wieder ein linksextremistischer Verein verboten worden, und die Machthaber wären wieder auf dem Weg zur Mitte.

Wer daran glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Euch einen wohlbepackten!