Google+ PPQ: August 2012

Freitag, 31. August 2012

Ich sehe was, was Du nicht siehst

Dieselbe Anleihe-Auktion. Dasselbe Land. Und doch ein Medienecho, als gehe es hier um persönliche Eitelkeiten und nicht um das Schicksal eines ganzen Kontinents. "Italien hat neue Anleihen begeben - und musste dafür vergleichsweise viel zahlen", klagt das "Handelsblatt". Und die europafreundliche SZ interpretiert denselben Fakt als Wende zum besseren: "Jetzt kann sich die Regierung in Rom zu vergleichsweise günstigen Konditionen neues Geld leihen."

Was ist da los mit dem Medienchor, der sonst ohne Noten traumhaft sicher denselben Ton hält? Hier scheint "die Wirkung von EZB-Chef Draghis Versprechen, den Euro um jeden Preis retten zu wollen, nachzulassen" (Handelsblatt). Dort gewann Italien "Vertrauen vieler Anleger zurück". Sieben Minuten nur liegen zwischen den beiden Meldungen und kein Pieps hinter dem Komma.

Dennoch: Während "das angeschlagene Euroland Italien" sich im Handelblatt "nur zu vergleichsweise hohen Zinsen frisches Geld besorgen" konnte, ist das "Vertrauen der Finanzmärkte in Italiens Krisenfestigkeit" laut Süddeutscher Zeitung "wieder gewachsen". Die Zahlen dazu sagen alles: 5,96 Prozent musste Italien zuletzt für einen Kredit über zehn Jahre zahlen, 5,82 Prozent waren es jetzt.

Bei derzeit rund 1900.000.000.000 Euro ausstehender italienischer Staatsschulden spart Italien in den kommenden zehn Jahren folglich stolze 56.000.000 Euro. Übertragen auf den Käufer eines 40.000 Euro-Autos mit Zehn-Jahres-Finanzierung eines Ersparnis von 560 Euro.

Für die SZ Grund zur Vermutung, dass die Anleger der Krisenstrategie der EZB offenbar wieder vertrauen. Für uns Anlass zur Voraussage: Die Krise ist beendet, ab jetzt gehts wieder aufwärts, mit allem.

NSU: Die Miet-Mörderin

600 Ordner mit Ermittlungsakten hat die besondere NSU-Aufbauorganisation "Trio" in neun Monaten zusammengetragen, um den 3. Strafsenat davon zu überzeugen, um Beate Zschäpe, die letzte Überlebende aus dem "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), auch weiterhin in Untersuchungshaft zu behalten. die 37-Jährige sei das "Herz der Terrororganisation" gewesen, fabuliert Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung, sie habe "das geraubte Geld" verwaltet und "die Fahrzeuge für die Morde" angemietet.

600 Aktenordner für 14 Banküberfälle in zwölf Jahren, wie der Premium-Reporter vorrechnet. "Insgesamt erbeuteten sie 619.770 Euro", hat sich Leyendecker von den Ermittlern zusammenrechnen lassen. Dieses "viele geraubte Geld" (Leyendecker) nun habe Zschäpe nach den Feststellungen der Bundesanwaltschaft "verwaltet".

Ausgegeben kann sie es jedenfalls nicht haben, denn im ausgebrannten Wohnmobil wurden am Todestag von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 110.000 Euro Bargeld gefunden. Etwa 40.000 Euro davon stammten noch aus Banküberfällen aus dem Jahr 2008, 70.000 aus dem gerade erst begangenen letzten Überfall.

Insgesamt hatte Zschäpe in den 13 langen Jahren, in denen sie das Untergrundleben der zwei tödlichen Drei finanzieren musste, so nur 490.000 Euro aus zur Verfügung.

Was Hans Leyendecker als "viel Geld" erscheint, ist in Wirklichkeit denkbar wenig: 490.000 Euro ergeben, aufgeteilt auf 13 Jahre Untergrund, ein Jahreseinkommen von 12.564 Euro pro Kopf. das sind monatlich 122 Euro weniger, als die Bundesagentur für Arbeit derzeit an Hartz-4-Leistungen für Paare mit Kindern zahlt.

Ökonomisch gesehen rät die Vernunft zu Kindern statt Killer, denn Verbrechen lohnt sich nicht. Das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der drei hauptamtlichen NSU-Mitarbeiter Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt lag nur 19 Euro über dem pfändungsfreien Existenzminimum von 1.028 Euro und damit weit unter dem von der Linken anvisierten Mindestlohn von 8,50 Euro.

Doch den Faschisten keinen Fußbreit und der Logik keinen Raum. Nach "noch im Sommer" und "noch im Herbst" werde die nun für "schon im Frühjahr" erwartete Klage Beate Zschäpe auch den Vorwurf der Beteiligung an den NSU-Morden machen, mutmaßt Hans Leyendecker.

Die NSU sei, so Leyendecker diesmal knapp vor dem Dementi der Bundesanwaltschaft, "nach den Feststellungen der Ermittler eine abgeschottete Gruppe gewesen, in der jeder für alles mitverantwortlich gewesen sein soll". Fort ist das "Netzwerk", fort der "große Unterstützerkreis", fort sind die Mitwisser und "Helfer". Weil Zschäpe "Wohnmobile angemietet" habe, "mit denen die Mörder zum Morden fuhren", sei sie nicht der Beihilfe schuldig, sondern werde direkt des Mordes angeklagt.

Als Präzendenzfall dürfte hier ein erstaunlicherweise immer noch abfällig als "Dönermord von Döbeln" (dpa) bezeichneter Mordfall vom letzten November dienen. Dabei geht es um eine kaltblütige Hinrichtung im NSU-Stil, die die Staatsanwaltschaft einem 32-jährigen Iraker zur Last legt. Der Gebrauchtwagenhändler hatte in den Abendstunden des 1. November 2011 - drei Tage vor der Entdeckung der NSU - das Dönerrestaurant "Aladin" in Döbeln betreten und ohne Vorwarnung dreimal mit einer NSU-typischen Pistole Marke "Ceska" aus tschechischer Produktion auf den 41-jährigen Ladeninhaber gefeuert. Das Opfer, ein gebürtiger Libanese, starb.

Während der mutmaßliche Täter inzwischen vor Gericht steht, ist ein mutmaßlicher Komplize bis heute untergetaucht. Der Mann hatte den Tatort ausgekundschaftet, den Fluchtwagen gefahren und bei der Beschaffung der Tatwaffe in einem Ort an der deutsch-tschechischen Grenze geholfen. Auch ihm droht nach dem Vorbild der NSU-Anklage nun wohl nicht wie üblich eine Verurteilung wegen Beihilfe, sondern eine wegen Mordes.


Ein Land schreibt einen Thriller:Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Donnerstag, 30. August 2012

Endlösung der Baumfrage

Erst war es Hitler, dann waren es Hitlers willige Helfer, schließlich deren Helfer und danach die Symbole seines Regimes. Jetzt tritt der "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) allerdings in eine ganz neue Phase: Wegen eines immer deutlicher zutage tretenden Mangels an richtigen Rechten richten sich Zorn und Empörung über das unmenschliche Gedankengut des Naziregimes inzwischen gegen die verabscheuungswürdigen Gewächse, unter deren Wipfeln des Führers Ideologie gedeihen konnte.

In Rostock, wo Bundespräsident Joachim Gauck am Wochenende späte Reue für die Pogrome am Sonnenblumenhaus von Lichtenhagen geschworen hatte, griff ein Antifa-Kommando zum Fuchsschwanz. Abgesägt wurde eine kleine Eiche, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zur Erinnerung an die 1992 verbrannten Treppenhäuser, Türen und Briefkästen gepflanzt worden war. Abgesägt wurde damit aber auch, so die AktivistInnen, der deutsche Traum davon, dass Buße möglich und Vergebung denkbar ist.

Ein Schlag gegen den rechten Popanz, von dem die menschenverachtende Denkungsart brauner Couleur sich so schnell nicht erholen wird, wie das verständnisvolle Presseecho vermuten lässt. "Eine unglückliche Idee" sei das Pflanzen ausgerechnet einer Eiche gewesen, so die "Zeit", das Absägen der Eiche sei 2ein Zeichen, dass der Aufarbeitungsprozess noch längst nicht beendet ist", lässt die Frankfurter Rundschau eine hauptberufliche Aufarbeiterin sagen und der "Spiegel" zitiert aus dem Bekennerschreiben der "Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz": "Dieses Symbol für Deutschtümelei und Militarismus ist für die Menschen, die 1992 dem Mob in Rostock-Lichtenhagen ausgesetzt waren, ein Schlag ins Gesicht."

Der Baum als Schlag, die blattreiche Eiche als Beleidigung der Opfer. Das ist nicht nur Poetismus auf höherer Verständnisebene, dass ist auch original treudeutsches Mitgefühl-Mimikri, wie es inzwischen weltweit als als einzigartig bewundert wird. Im Kampf gegen Deutschland zeigen sich die Kämpfer gegen Deutschland als Deutsche reinsten Blutes: Gründlich, steif und entschlossen, bis zur Endlösung der Baumfrage nicht zu ruhen.

Dass Eichen "in der Zeit des Nationalsozialismus als sogenannte Hitlereiche gepflanzt wurden", mache die Baumart "unvertretbar", kündigen die Rechtskämpfer auf Indymedia an. Noch sind deutschlandweit rund 700 Millionen Eichen zu fällen. Und auch dann muss noch nicht Schluss sein, denn Hitlers erklärter Lieblingsbaum war die Buche.

Mittwoch, 29. August 2012

Alles gegeben, nichts bekommen


Erst Pech, dann kommt noch Pech dazu und am Ende fehlt wie immer das Glück, so ungefähr war es wieder. Vor dem Anpfiff zum Drittligaspiel des Halleschen FC gegen Preußen Münster macht sich Patrick Mouaya noch ordentlich warm, als der Schiedsrichter anpfeift, steht dann aber doch Philipp Zeiger in der Innenverteidigung neben Abwehrchef Steven Ruprecht. Mouaya hat die Schuhe aus, er gesellt sich zum Restlazarett des HFC, das am siebten Spieltag bereits vier Verletzte zählt.

Trotzdem macht der Tabellenfünfte in Rot und Weiß das Spiel gegen den Tabellenvierten in Grün, zweimal tauchen die Hallenser in den ersten fünf Minuten so gefährlich vor Preußen-Torwart Masuch auf, dass die Gäste sich über einen Rückstand nicht hätten beschweren dürfen. Dann plötzlich dreht sich die Begegnung. Jetzt drücken die Grünen und Horvat muss einmal retten. Das zweite Mal hilft ihm die Latte.

Danach pendelt sich die Partie langsam ein, die 8300 Zuschauer sehen ein lebhaftes Spiel ohne große Torchance. Zumindest bis zur 14. Minute, als Anton Müller sich auswechseln lassen muss. Verletzter Nummer 5. Müller wird durch Telmo Texeira ersetzt.

Münster bleibt am Drücker, Halle wirkt durch die zwei Umstellungen verunsichert. Vor allem Philipp Zeiger wackelt immer wieder, spielt Bälle zum Gegner oder köpft unbedrängt ins Aus. Erst nach einer halben Stunde geht beim aus der Fankurve und von der Gegentribüne frenetisch angefeuerten HFC wieder etwas nach vorn. Maik Wagefeld zieht einen Fernschuss knapp am Tor vorbei. Das fehlte ein kleines bisschen Glück.

Fast im Gegenzug aber ist das Pech dann wieder da. Ein Münsteraner Stürmer zieht an zwei, drei Hallensern vorbei, Zeiger fährt im Strafraum die Hüfte aus - und wie im Pokalspiel gegen den MSV Duisburg zeigt der bis dahin schon kleinlich und unsicher pfeifende Schiedsrichter auf den Elfmeterpunkt.

Letzte Saison hatte Darko Horvat in diesen Moment oft Glück. Diese nicht. Wie gegen den MSV geht der Ball ins Netz. 0:1, im dritten Heimspiel hintereinander. Langsam wird das Standard.

Aber diesmal geht es noch ein bisschen schlimmer. Erst ist es wieder Zeiger, der einen Ball so schlecht aus der Abwehr spielt, dass der Elfmeterschütze Taylor eigentlich nur noch das Tor treffen muss, fängt sich der HFC in Unterzahl. Jetzt halten die Rot-Weißen besser gegen als zuvor, neben dem neuen Nebenmann Maik Wagefeld fängt sich Zeiger zusehends.

Der nächste Nackenschlag aber folgt sogleich. Als Münsters Nazarov nach einem Zweikampf mit Ruprecht zu Boden geht, fängt er plötzlich wie niedergeprügelt an, sich am Boden zu winden. Der Linienrichter wird zu Hilfe gerufen - und dann sieht Ruprecht Rot. Angeblich soll er den am Boden liegenden Preußen getreten haben.

Aber heute geht es noch schlimmer. Ist der Zwischenstand schon alptraumhaft, wird es das Spiel nach der Pause umso mehr. Jetzt versucht der HFC alles, während die Preußen nur noch auf Konter warten oder - auch das eine Parallele zum MSV-Spiel - sich nach jeder Berührung mit einem Gegenspieler auf der Erde wälzen. Der Schiedsrichter schaut sich das alles an, verteilt Gelbe Karten an die Rot-Weißen und lässt freigiebig auf dem Platz behandeln.

Aus dem typischen Nullnull wird eine offene Partie. Der Amerikaner Taylor allein könnte Halle abschießen, weil Benes jetzt immer weiter vorn steht und auch Kanitz mehrmals überlaufen wird. Aber auf der Gegenseite gibt auch der HFC nicht auf: Vor allem Marco Hartmann kurbelt unermüdlich, auch Dennis Mast versucht immer wieder, auf außen durchzugehen. Und der sonst so stoische Sven Köhler (Foto) steht draußen und rudert mit den Armen, als habe er ein Orchester zu dirigieren.

Dass vorn dennoch nichts passiert, liegt aber trotz eines unerklärlicherweise nicht hinter die Linie fallenden Balles von Hartmann nicht am Pech. Sondern an der alten HFC-Krankheit: Es ist nicht so, dass die Stürmer nicht treffen. Nein, es gibt im Grunde genommen keine Stürmer. Nils Pichinot, der mit dem Spiel seinen 23. Geburtstag feiert, läuft und kämpft, aber sobald er in Tornähe kommt, sucht er nicht den Abschluss, sondern einen besser postierten Gegenspieler. Der wiederum, so er denn den Ball bekommt, sucht nicht den Abschluss. Sondern einen besserpostierten Gegenspieler. Und so weiter.

Es ist trotzdem ein großes, ein denkwürdiges Spiel. Zum dritten Mal nach dem Pokal-Aus gegen den MSV und dem ersten verlorenen Heimspiel gegen Unterhaching zeigt die Elf von Sven Köhler begeisternden Fußball, ist sie laufstark, kämpferisch überlegen und steht trotz einer Zweier-Rumpfabwehr aus Wagefeld und Kanitz hinten meist sicher. Aber am Strafraum ist eben Schluss.

Und Halle bekommt eben auch keinen Elfmeter, weil niemand versucht, mit dem Ball in den Strafraum zu gehen. So bleiben ein paar Einzelaktionen von Mast, ein Freistoß von Wagefeld und noch ein Fernschuß von Hartmann. Und viel Aufregung auf den Rängen um das übliche Zeitspiel der Gäste. Den Schlusspunkt setzt Münster, als Kühne die nun völlig aufgelöste Abwehrreihe der Hallenser überläuft und Bischoff sicher zum 0:2 vollendet.

Dann hat die cleverere Mannschaft ihre drei Punkte und die bessere einen weiteren Schritt hin zu einem ordentlichen Heimtrauma gemacht. Dreimal hintereinander kein Heimtor. Dreimal hintereinander alles gegeben und nichts bekommen. Während die unter den 8500, die Maik Wagefeld hartnäckig "Wagenhaus" nennen und dachten, es geht von Liga 4 direkt und ohne Niederlage in die Champions League ihre Sachen eilig packen, feiert der Rest die geschlagene Truppe mit lautem Applaus.

Noch ist Hoffnung. Das nächste Spiel in Chemnitz ist auswärts. Da ist der HFC noch unbezwungen.

Die Rote Karte für Steven Ruprecht in der Nahaufnahme:

Trittin: Lieber mal Lachsforelle

Ein Fanal, ein deutliches Zeichen, ein Opfergang für die geschundene Kreatur. Jürgen Trittin, einer der kommenden Kanzlerkandidaten der Grünen, ist wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Umfragewerte des „ZDF-Politbarometers“ zurückgetreten. Die Grünen hatten mit nur noch 12 Prozent der Stimmen nur noch halb so viel Zustimmung erhalten wie während der besonders für Deutschland so bedrohlichen Fukushima-Krise.

Wegen dieses tiefsten Standes seit Anfang 2010 kündigte Jürgen Trittin ("Den Hitler im Bunker könnte ich auch") persönliche Konsequenzen an. Er werde seinen bisher streng geheimgehaltenen Posten als „Umwelt-Botschafter“ des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen aufgeben und behaupten, er tue das wegen des neuen Sponsors „Wiesenhof“.

Damit werde er, so der Bundestagsabgeordnete von Bündis 90/Die Grünen, dagegen protestieren, dass das auf dem Werder- Trikot werbende Unternehmen „Wiesenhof“ „der Marktführer der industriellen Billig-Fleischproduktion“ sei. Er hoffe, so Trittin, damit Punkte bei tierrechtlich engagierten Grünen-Wählern und kritischen Bremen-Fans machen zu können.

„Wiesenhof kann kein Partner für einen umweltbewussten Verein sein“, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der bei Parteitagen seiner Partei immer darauf gedrungen hatte, dass ausschließlich grundgrüne Konzerne wie der Chemieriese Bayer, der Pharmagroßhändler Celesio, der Ölmulti BP oder des Kohlekraftwerkbetreibers Evonik als Werbepartner gewonnen wurden.

Menschen müssten zwar essen, aber nicht um jeden Preis. Er selbst bevorzuge beispielsweise Pfifferling-Risotto und Lachsforelle und ziehe ein Essen im "Chez Maurice" jedem Hühnchen aus Massentierhaltung vor.

Darauf müsse Werder reagieren. „Ich bedauere das außerordentlich, da ich nicht aufhöre, Werder-Fan zu sein. Ich fühle mich dem Verein sehr verbunden“, hieß es weiter. Diese Verbundenheit gehen aber nicht so weit, dass er es zulassen könne, dass Werder sich Sponsoring-Partner suche, wie es wolle, heißt es in dem auf Trittins Internet-Seite veröffentlichten Schreiben, das an alle deutschen Zeitungshäuser gerichtet ist. Trittin, der mit dieser und ähnlichen Aktionen in den Monaten bis zur Bundestagswahl um jede Stimme kämpfen will, beendet seine Rücktrittserklärung mit den Worten: „Lebenslang Werder - kein Tag Wiesenhof“.

Asmussen zweifelt an Warnungen

Die Entwicklung auf dem europäischen Warnungsmarkt bereitet EZB-Mitglied Jörg Asmussen Kopfzerbrechen: "Die Märkte preisen ein Auseinanderbrechen des Euroraums ein", sagte Asmussen bei einer Rede in Hamburg. Solche Zweifel seien dramatisch. Seit beinahe drei Jahren werden von Spitzenpolitikern in ganz Europa regelmäßig vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone gewarnt. Doch offenbar zeitige das kaum Erfolge. "Nur eine Warnung, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt, ist eine gute Warnung." Derzeit sehe es jedoch so aus, als scheiterten nach dem Euro auch die Warner vor einem Scheitern der Gemeinschaftswährung.

Die offenen Worte des Top-Notenbankers, die die frühere rechte Hand von Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht als Warnung verstanden wissen wollte, beziehen sich auf die Risikoprämien, die von Investoren für den Kauf von Staatsanleihen verlangt werden. Der Renditeabstand zu ausfallsichereren Papieren spiegele mittlerweile nicht mehr nur das Insolvenzrisiko einzelner Staaten wider, glaubt Asmussen. Investoren sähen angesichts der unsicheren Zukunft der Eurozone "sogar ein Wechselkursrisiko, das es theoretisch in der Währungsunion nicht geben dürfte".

Um der Theorie wieder mehr Geltung zu verschaffen, habe er sich entschlossen, seine Zweifel an weiteren Warnungen vor einem Versagen des einheitlichen Funktionierens der Geldpolitik im Euroraum öffentlich zu machen - mit deutlichen Folgen auch für die Realwirtschaft.

In den Euro-Ländern mit Hilfsprogrammen - Griechenland, Irland und Portugal - steigen seit Ende 2010 die Zinsen für Unternehmenskredite, obwohl die EZB die Zinsen für Zentralbankgeld niedrig halte. Das sei ein Warnsignal, das zu weiteren Warnungen zwinge, auch wenn es Zweifel an deren Wirksamkeit gebe.

Ähnlich wie Asmussen hatte sich auch Notenbankchef Mario Draghi, Italiens Premier Mario Monti, Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja, FDP-Vizekanzler Philipp Rösler, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer und EU-Kommissar Günther Oettinger zuletzt geäußert.

Aus der Oppossition in der Koalition kamen zuletzt bereits vielfach Warnungen vor Zweifeln an Warnungen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte Zweifel „unpatriotisch“: "Diese teutonische Keule, die teutonische Axt wird zum Bumerang, sie fällt uns vor die Füße“. Grünen-Sprecherin Claudia Riot mahnte hingegen zur Mäßigung. Warnungen sollten ernstgenommen werden, aber dennoch müsse Platz für Zweifel bleiben. Wenn Warnungen vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro künftig wegfallen würden, wäre dies ein "Armutsturbo für die Menschen in Griechenland", die jetzt schon nicht mehr wüssten, auf welche Warnungen sie hören sollten.

Das ist bei uns nicht möglich

Der Rechtsstaat, dieser Tage wieder neu gedacht, von Männern, die Prinzipien haben, wenn es landschaftlich passt. „Timoschenko ist krank“, zetert ein Ulrich Krökel von der einzigen wahren deutschen Danachrichtenagentur DPA in der Westdeutschen Zeitung angesichts des Verfahrens, das die frühere ukrainische Oppositionsführerin vor dem „europäischen Menschengerichtshof“ (Zitat n-tv) gegen die Führung der Ukraine angestrengt hat. Timoschenko könne „nach einem in der Haft verschleppten Bandscheibenvorfall kaum aufrecht gehen“, mitleidet Krökel, „dennoch überhäufen Staatsanwaltschaft, Geheimdienst uns regierungstreue Politiker sie mit immer neuen Anklagen“.

„Das ist bei uns nicht möglich“, hätte der Schriftsteller Sinclair Lewis vielleicht behauptet, denn er starb bereits 1951 und bekam nicht mehr mit, wie das Landgericht München II den 91-jährigen Ukrainer John Demjanjuk vergangenes Jahr nach zweijähriger Untersuchungshaft wegen Beihilfe zum Mord in 20.000 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilte, weil an die Adresse des früheren KZ-Aufsehers gerichtete Vorwürfe „auch ohne einzelnen Tatnachweis stichhaltig“ seien. Zweck einer Strafe für den schwerkranken "fremdvölkischen Hilfswilligen" (SZ) sei es, für eine gewisse Genugtuung bei den Opfern zu sorgen. Obwohl Demjanjuk keine konkrete Tat zugeschrieben oder gar nachgewiesen werden konnte und der Angeklagte wegen einer Verwechslung bereits irrtümlich sieben Jahre in einem israelischen Gefängnis abgesessen hatte, betrachtete das Gericht bereits die Tatsache, dass Demjanjuk sich hatte zwingen lassen, als "Trawniki" in Sobidor Dienst zu tun, als ausreichend für eine Verurteilung.

Ulrich Krökel, eine Menschenrechtsverfechter reinsten Wassers, kommentierte damals nachdenklich: „Es mag eine Geschmacksfrage sein, ob man die Bilder von dem 91-jährigen John Demjanjuk im Gerichtssaal als Genugtuung empfindet oder als notwendiges Übel“. Er zumindest empfand angesichts des röchelnden Greises, der im Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben wurde, große Freude. Es könne keinen Zweifel daran geben, „dass der alte Mann genau dort hingehörte: auf die Anklagebank beziehungsweise, um korrekt zu bleiben, das Anklagebett.“ Zweirangig sei auch, „ob er dort den Schwerkranken gemimt hat oder ihm tatsächlich die Kräfte schwinden“. Um dies zu ermöglichen, "darf und muss man einem Schwerverbrecher sogar ein Bett in den Gerichtssaal schieben".

Demjanjuk bekam die höchste Strafe aller jemals für Verbrechen in Sobidor angeklagten Ex-Aufseher. Angeklagt wurden insgesamt 17 Männer, 16 deutsche und ein Ukrainer. Zwölf Deutsche wurden freigesprochen. John Demjanjuk starb zehn Monate nach seiner Verurteilung. Ulrich Krökel verteidigt den Rechtstaat immer noch.

Albrecht muss aussagen, hats ja aber auch nicht mit dem Rücken.

Dienstag, 28. August 2012

Hellas droht mit Hitler

Der griechische Premier Samaras hat bei seinem Besuch in Berlin bei Kanzlerin Merkel klar gemacht, dass Europa nur überleben wird, wenn sein Land Zeit erhält, Reformen allmählich anzugehen. Die Bild-Zeitung fragte den Griechen-Premier nach Einzelheiten - PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat das Wortlautprotokoll des Gespräches mit Antonis Samaras übersetzt und herausgearbeitet, was der beliebte griechische Politiker den Deutschen sagen will, wenn er von "kurzfristigen Problemen", "Luft zum Atmen" und "Reformen" spricht.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie hatten eine schwere Augenoperation kurz nach Ihrer Wahl. Wie geht es Ihnen heute?

Antonis Samaras: Es geht jeden Tag besser, danke. In einem Monat bin ich wieder ganz der Alte. Und ich sage Ihnen: Ich bin mehr denn je entschlossen, alles zu tun, um den Eindruck zu erwecken, dass wir handeln. Die Opfer der Griechen sollen nicht umsonst sein, sie sollen den Rest Europa schon etwas kosten. Und alle unsere Partner sollen wissen: Wir Griechen strengen uns wirklich an, trotz der Hitze. Ich bin sicher, wir werden es schaffen, ohne dass ich Ihnen jetzt sagen kann, was „es“ ist. Ebenso sicher bin ich, dass die europäischen Partner an unserer Seite sind, weil sie gar nicht mehr anders können. Der Gläubiger ist ja ebenso die Geisel des Schuldners wie umgekehrt. Dieser griechische Erfolg wird Europa stärken – alle anderen wissen nun, dass wir durch die Gemeinschaftswährung auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden sind.

Frage: Wie ist es, ein Land zu regieren, das fast täglich den Bankrott fürchten muss?

Samaras: Das ist nicht so. Wir fürchten allenfalls aller zwei Wochen, dass es zu Ende geht. Wir müssen heraus aus dieser Negativ-Psychologie, die wie ein tiefes schwarzes Loch ist. Schauen Sie sich um hier in Athen: Die Sonne scheint, die Busse fahren, es gibt Essen zu kaufen und kalte Getränke. Die Griechen haben eine neue Regierung gewählt, um das Land auf neuen Kurs zu bringen. Wir kommen bei Strukturreformen und Privatisierungen nicht voran, warten im Moment noch auf die ersten Einnahmen. Aber es ist nicht fair, wenn uns manche in Europa trotzdem in dieses Loch zurückstoßen wollen, das nur aus Psychologie besteht. Griechen und Deutsche haben viel gemeinsam, nicht nur die Vorliebe für Zaziki. Auch wenn das viele Ihrer Leser bei genauem Nachdenken verstören wird, sage ich jetzt mal: Auch wir können eine Tragödie in eine Erfolgsgeschichte verwandeln.

Frage: Hier verbietet sich eine Nachfrage, was Sie damit meinen. Aber es heißt, im September seien die griechischen Staatskassen leer.

Samaras: Wir haben kurzfristig Probleme, aber langfristig kommt doch Geld rein. Dank der Vereinbarungen steht unsere Finanzierung für die nächsten drei Jahre. Europa hat versprochen, uns auszuhalten. Das Entscheidende ist, dass die Wirtschaft rasch wieder wächst, die Steuereinnahmen verbessert werden und die Strukturreformen greifen.

Frage: Will Ihr Land Aufschub bei den Reform- und Spar-Auflagen?

Samaras: Lassen Sie mich sehr deutlich sein: Wir fordern kein zusätzliches Geld. Aber wie Sie in Deutschland sagen: Zeit ist Geld. Wir fordern also Zeit. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben, aber eben nicht heute und morgen, sondern irgendwann. Vorher brauchen wir mehr Geld, um das das Wachstum anzukurbeln, weil das jede Menge Geld spart. Alles, was wir wollen, ist ein wenig ,Luft zum Atmen’, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Europa muss uns helfen, in den kommenden 100 Jahren eine leistungsfähige Computerindustrie, Flugzeugfabriken, Autowerke und Anlagen für die Herstellung von Nanotechnik aus Oliven aufzubauen. Dann bedeutet mehr Zeit automatisch mehr Geld.

Frage: Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenerlass?

Samaras: Selbstverständlich, irgendwann. Aber wir haben darüber wurde nie diskutiert, weil das klar ist.

Frage: Tut Griechenland genug?

Samaras: Die Frage ist wofür. Viel ist falsch gelaufen, in Griechenland und außerhalb von Griechenland. Nehmen Sie die Türkei, die unsere Südflanke bedroht, so dass wir hohe Rüstungsausgaben stemmen müssen. Oder damals die Schlacht um Troja. Wieviel wäre heute schöner, wenn nicht soviel Griechenland durch Griechen vernichtet worden wäre. Jetzt packen wir alle nötigen Reformen an.

Frage: Wirklich?

Samaras: Ja. Griechenland blutet, aber es ist nicht nur unser Blut, was da läuft. In den letzten zehn Jahren ist unsere Wirtschaft künstlich auf das Doppelte gewachsen, weil so viel Geld hereinströmte. In den vergangen drei Jahren ist sie dann um ein Fünftel geschrumpft. Der Lebensstandard, der sich seit der Einführung des Euro wegen der Konsumption durch geliehenes Geld um 40 Prozent verbessert hatte, ist wieder um ein Drittel gesunken, die Rentner haben ein Fünftel ihrer Einkommen verloren, nachdem sie zuvor Renten bekommen hatten, die wir durchweg mit Krediten finanziert haben. Nun ist die Hälfte unserer Jungen arbeitslos, auch weil der Tourismus durch den Euro teuer geworden ist. Da fahren die Deutschen lieber in die Türkei. Aber wir tun alles, diese Zusammenhänge nicht öffentlich zu machen. Wir müssen Europa zusammenzuhalten und wir müssen den Geist der Europäischen Union bewahren, also immer sagen, es ist besser so, wie es ist, der Euro bringt Frieden und Wohlstand, der Euro ist Liebe und Solidarität. Ließe man Griechenland jetzt fallen, würde die Verwundbarkeit der anderen Euro-Staaten wachsen. Von den dramatischen Folgen auf den Finanzmärkten ganz zu schweigen. Aber bitte verstehen Sie das nicht als Drohung.

Frage: Die Staatswirtschaft mit den enorm vielen Beschäftigten ist ein großes Problem, aber es ist fast nichts geschehen.

Samaras: Das kommt noch, irgendwann. Ich habe entschieden, dass wir für zehn pensionierte Beamte nur einen neuen einstellen. In 40 Jahren wird der Staatsapparat dadurch enorm geschrumpft sein. Wir werden dann einen kleineren, gesünderen und deutlich leistungsfähigeren öffentlichen Dienst haben. Dazu senken wir die Gesamtzahl der öffentlichen Angestellten.

Frage: Oder wäre es doch besser für Ihr Land, zur Drachme zurückzukehren?

Samaras: Um Gottes willen, nein. Die Folgen wären eine Katastrophe für Griechenland. Wie sollten wir dann noch Marmelade aus dem Schwarzwald importieren, um unsere Bauern zu ernähren? Woher käme die homogenisierte Milch, die wir derzeit aus Österreich einführen? Gar nicht zu reden von Autos, Bier und Wurst. Es würde mindestens fünf weitere Jahre Rezession bedeuten und die Arbeitslosigkeit über 40 Prozent steigen lassen. Ein Albtraum für Griechenland: wirtschaftlicher Kollaps, soziale Unruhen und eine nie dagewesene Krise der Demokratie. Das können Sie jetzt ruhig als Drohung verstehen. Der griechische Lebensstandard ist in den letzten drei Jahren um 35 Prozent gesunken, die zwei Prozent mehr verglichen mit meiner Antwort oben haben wir in den drei Minuten seitdem verloren. Eine Rückkehr zur Drachme würde ihn sofort um mindestens weitere 70 Prozent senken, vielleicht sogar unter Null. denken Sie nur, was das für ein Leben wäre, ohne Schwarzwälder Marmelade, Bounty und Salamander-Schuhe. Welche Gesellschaft, welche Demokratie könnte das überleben? Am Ende wäre es wie in der Weimarer Republik. Dann kommt Hitler. Wollen Sie das wirklich?



Mit der Zeit wird alles immer schlimmer

Es ist eine Grundregel der deutschen Erinnerungskultur, ein Pfeiler des allgegenwärigen Entsetzens und die Basis bewussten Büßens, dass schreckliche Ereignisse in der Vergangenheit erst mit zunehmendem zeitlichen Abstand wirklich schrecklich und bereuenswert werden. Die wirklichen Opfer des Naziregimes starben nicht in Konzentrationslagern, nein, sie schlabbern heute ihren Latte in Berlin-Mitte und müssen für Griechenland zahlen. Die wirklichen Täter waren deren willige Helfer und die wirklich Schuldigen sind eigentlich nur die, die sich ihrer Schuld nicht mehr erinnern wollen.

Zu denen will niemand gehören. Bundespräsident Joachim Gauck hat das am Wochenende in einer vielbeachteten Open-Air-Messe am Rostocker Sonnenblumenhaus klargestellt. 20 Jahre nach dem Pogrom von Lichtenhagen, bei dem im August 1992 deutsche Nazi-Deppen und Fernsehteams vietnamesische Gastarbeiter jagten, erinnerte der aus Rostock stammende erste Mann im Staat daran, dass "es keine Entschuldigung gibt"‎ für die Geschehnisse jenes Sommers, dafür aber zwei Jahrzehnte danach "zahlreiche Gedenkveranstaltungen" (dpa). Eine Fahrradsternfahrt, die Pflanzung einer Gedenkeiche, eine Erinnerungstafel und viel Kultur auf verschiedenen Bühnen riefen noch einmal ins Bewusstsein, wie Staat, Politik, Behörden, Medien und Zivilgesellschaft seinerzeit kollektiv versagt hatten, als mehrere hundert Rechtsradikale versuchten, die zu DDR-Zeiten nach Rostock geholten vietnamesischen Familien aus ihrer neuen Heimat zu vertreiben.

Nicht nur, dass die Eiche erst jetzt gepflanzt und die Gedenktafel für das "Jubiläum" (Tagesschau) erst jetzt angebracht werden konnte, macht deutlich, wie das erste Gesetz der Mediendynamik in Fällen wie diesem wirkt. Auch Gauck selbst, obschon bereits 1992 Rostocker Bürger, schaltete sich zum 20. Jahrgedächtnis erstmals in die Erinnerungsroutine ein.

Erinnerungsroutine? Nun, Gauck und die ihn begleitende Medienflotille erschufen sie bei der Gelegenheit erst. 1997, als der fünfte Geburtstag der fremdenfeindlichen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen zu begehen gewesen wäre, verpasste der Ex-Pfarrer seinen Gedenkeinsatz am Sonnenblumenhaus in der Nachbarschaft ebenso wie 2002, als das zehnjährige Jubiläum anstand.

Und er war nicht allein: Bei beiden Gelegenheiten pflanzte auch kein anderer Spitzenpolitiker eine Eiche, keine Bürgerschaft entschuldigte sich, kein zivilgesellschaftlich engagierter Verein brachte eine Gedenktafel an, kein "Spiegel" konnte über "Das große Verdrängen" berichten.

Sie verdrängten alle kräftig mit. Hatte das Hamburger Magazin die Ursache der Krawalle anfangs noch verharmlost - "nicht nur Fremdenhass, vor allem Enttäuschung über Bonner Politik-Versagen und über das Elend im Osten hat sich bei den Krawallen von Rostock entladen", hieß es da - wurden die ersten beiden runden Jubiläen von der Reportageabteilung begangen. Mahnen, Gedenken, Eichen pflanzen? Fehlanzeige.

Dazu musste erst Zeit ins Land gehen, Zeitzeugen wie der Jogginghosen-Nazi Harald Ewert mussten sterben und der Euro musste eingeführt und beinahe wieder abgeschafft werden. Nun erst ist die Stunde der Erinnerung gekommen, nun erst erreicht das Entsetzen über das, was damals war, auch bei denen das Empörungslevel, denen das 5. und das 10. Jubiläum noch kein Anlass für Heuchelei und hehre Reden waren.

Gut abgehangen ist das Grauen am brauchbarsten, wenn auch Geschehen Geschichte geworden ist, die keine Konsequenzen mehr befürchten lässt, wird das Aufrütteln zum Alltag. Laut Google News haben engagierte Berichterstatter übers Wochenende sagenhafte 48.500 Beiträge zum "Lichtenhagen+Rostock" verfasst - verglichen mit 2002 eine Steigerung um stolze 48.000 Prozent. Deutlich wird der Zuwachs an Erinnerungskultur beim Stichwort Erinnerung+Lichtenhagen+Rostock: Zwischen 1993 und 2011 gastierte dieser Dreisatz ganze zehn Mal in deutschen Zeitungen und Onlineportalen. In den letzten drei Tagen dann aber wurde alles gut: Knapp 2000 Mal wurde erinnert, gemahnt und "aus der Vergangenheit gelernt‎" (Stuttgarter Zeitung).

Mehr Gedenken war nie, weniger wird es nun nie mehr werden. Im November steht das 20. Jubiläum des tödlichen Nazi-Brandanschlages von Mölln an, bisher ein Fall für die lokale Linke, die „Antifa Herzogtum Lauenburg“ und die Berichterstattung im Blog "migrantenpop". Da geht aber mehr, nun, wo die Geschehnisse weit genug zurück liegen, um den Tätern entschlossen entgegenzuschmettern: "Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände!" Im Frühjahr folgt dann Solingen, wo 1993 fünf Menschen ermordet wurden und seitdem Redner der Anti-Nazi-Koordination im kleinen Kreis erinnern übten. Zeit, die Sache größer anzugehen. Zeit, mit Regionalpolitikern, Journalisten und "Ehrengästen auf überdachten Sitzplätzen" (dpa) richtig zu feiern. Zeit für Kinderchor, Bierstände, Luftballons und Bratwürstchen.

Montag, 27. August 2012

Rundschau im Negerviertel

So ändern sich nicht nur die Zeiten, sondern auch der Sprachgebrauch. Vor 34 Jahren etwa vergriff sich selbst die äußerst aufgeklärte "Frankfurter Rundschau" noch im korrekten Ton. Der seinerzeit gerade titellose Boxweltmeister Muhammed Ali alias Cassius Clay suchte damals gerade Arbeit. In einer ganzseitigen Anzeige in der amerikanischen Künstlerpostille "Variety" bot er sich für "persönliche Vorstellungen" an. Er sei auch bereit, Vorträge vor Studenten zu halten.

Doch so groß auch die Verzweiflung war, berichtete die "FR", ein Angebot, "für 160.000 Mark im Apollo-Theater im Negerviertel Harlem in New York aufzutreten, nahm der Boxer nicht an". Ali habe befürchtet, "mit nachlässig gekleideten Mädchen konfrontiert zu werden", das könne er sich "als Prediger der Black Muslim-Sekte" nicht erlauben.

Drei Jahrzehnte später predigt Ali nicht mehr, dafür aber  die FR umso mehr, am liebsten durch Auslassen. Selbst in einem Text zum Thema "Harlem wird weiß" schafft es das Zeitgeist-Blatt heute, ganz ohne den früheren Standardbegriff zur Beschreibung des Viertels auszukommen: Dank des keimfreien Sprachfortschritts, der auch Erbhöfe wie "Negerviertel" nicht auslässt, ist heute aufwendig von der "afro-amerikanischen Bevölkerung in Harlem" die Rede.

E-Mail von @llah

Es ist soweit, der Tag der Wiederkehr rückt näher. Über seinen eMail-Newsletter hat Allah seine bevorstehende Rückkehr auf die Erde mitteilen lassen. "God Allah Announced His Official Millennium Arrival and The Resurrection", heißt es in dem offiziellen Schreiben aus dem irdischen Hauptquartier des Gottes im kalifornischen San Matteo. Allah sei derzeit auf der Suche nach Sponsoren für die Durchführung der Auferstehung. Bewerben können sich Interessenten, die nicht zwingend Rechtgläubige sein müssen, ab sofort unter god @llah.us melden.

Allah selbst sagt laut Pressemitteilung: "I am pleased to update you on My Successful Arrival. I am seeking sponsors to further the cause of The Resurrection." Im übrigen wolle er die Welt wissen lassen, dass er alle liebe und mit allen sei.

Wichtig sei es jetzt für jeden, sich Gedanken zu machen, wie er selbst Allah bei seiner Rückkehr helfen könne. Der Tag des Jüngsten Gerichtes werde zwar hauptsächlich über eine Kontaktliste im Internet vorbereitet, Einladungen nehme der einzig wahre Gott aber gern an, wenn ihm ein würdiger Rahmen für seine Ankunft angeboten werde. Einen konkreten Zeitraum für die Wiederkehr könne sein Team derzeit noch nicht mitteilen, denn "the best time for Us was already many years ago…" Sicher sei aber, dass sich die Errettung der Menschheit nicht vermeiden lasse.

"Ich danke für Eure Gebete und bitte alle, nicht aufgeregt sein." Bei der Auferstehung handele es sich um einen seit vielen Jahren geplanten Vorgang, der niemanden beunruhigen müsse. Allah, der vorerst leider ausschließlich Englisch spricht, bittet: "I advise you to stay calm, pray and welcome Me unto you so I may help you".

Ein letzter Gruß noch auf dem Weg: "Stay alert, Stay alive."

Was für ein wunderbarer Satz

"Danach wischte Lord Greystoke die blutbeschmierten Finger an den nackten Schenkeln ab und nahm die Spur Kulongas, des Sohnes von König Mbonga, wieder auf, während im fernen London ein anderer Lord Greystoke, der jüngere Bruder von Lord Greystokes richtigem Vater, in seinem Klub die Koteletts zurückgehen ließ mit der Begründung, sie seien nicht richtig durchgebraten, und als er sie dann verzehrt hatte, tauchte er die Fingerspitzen in eine silberne Schüssel mit wohlduftendem Wasser und trocknete sie an einem Stück schneeweißen Damasts."

Sonntag, 26. August 2012

Alltagsangst Verschluckungsgefahr

Ebola, Aids, die Schweinegrippe und die Gurkenpest - Menschheitsseuchen, die vor allem in Deutschland immer wieder vernichtend zuschlagen. Unterschätzt wurde dabei aber bislang eine andere Alltagsgefahr, die jetzt erst durch umfangreiche Forschungsarbeiten von Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Bundesgefahrenkataster beim Bundesblogampelamt (BBAA) entdeckt und mit der Nummer 17523 in die Reichsalarmliste aufgenommen werden konnte.

Es handelt sich dabei um die mörderische Verschluckungsgefahr, die immer wieder ihre Opfer findet. Das noch relativ wenig erforschte Phänomen, von Wissenschaftlern der Uni Freiburg zurückhaltend "Todesfalle Klos im Hals" genannt, beschreibt nicht den aus der Bibel bekannten historischen Vorgang, bei dem Jonah von einem Wal verschlungen worden war. Sondern den entgegengesetzten Fall: Menschen verschlucken Gegenstände und sterben daran.

Ein Gefahr, die nach dem Archiv der Internetsuchmaschine Google noch Ende des Jahres 2007 überhaupt nicht existierte. Die Fachvokabel "Verschluckungsgefahr", allein in der vergangenen Woche mehr als 2.800 Mal von deutschen Medien verwendet, existierte seinerzeit noch nicht, das mörderische Massensterben blieb so zwangsläufig unbeschrieben.

Erst die Bundesworthülsenfabrik, damals noch eine kleine Zweigstelle des Landwirtschaftsministeriums, in der Erntekalender gezeichnet wurden, konnte dem beängstigenden Mangel im März 2007 abhelfen: Die Bundesworthülsendreher importierten dazu einfach einen beängstigenden Begriff aus dem schweizerischen Qualitätsblatt 20min. Das hatte mutig auf einen tragischen Fall in Spanien aufmerksam gemacht: 2005 war ein vierjähriger Knabe erstickt, nachdem er den Saugnapf eines Geschossspielzeugs verschluckt hatte.

Seitdem konnte die Wortschöpfung der mittlerweile in einem Tiefbunker unter dem Bundeskanzleramt residierenden Worthülsenfabrik eine beeindruckende Karriere hinlegen. "Verschluckungsgefahr" ist heute eine Alltagsangst, die Vätern und Müttern in ganz Deutschland die Nachtruhe raubt, Herstellern von Spielzeugen aller Art Kopfzerbrechen bereitet und Politiker zu gellendem Alarmgeschrei inspiriert.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Verschluckungsgefahr zu Beginn der Ferienzeit zur Volksseuche erklärt, die überall lauern kann. Kleinere Kinder, die früher schon mal eine Murmel verschlucken konnten, die dann später aus der Kloschüssel gesammelt werden musste, könnten heute Dinge jeder Art, darunter zum Beispiel auch die gefürchteten Bubble-Tea-Kullern, "versehentlich in die Lunge schlucken", warnte BfR-Präsident Andreas Hensel die Nation. Das BfR hat dem Gesetzgeber deshalb empfohlen, Hersteller zu verpflichten, auf allen Gegenständen, die kleiner als ein Brot sind, deutlich auf dieses Risiko hinzuweisen. Es gelte, die Menschen vor der neuen Gefahr zu schützen, hieß es. Mit einer Aufklärungskampagne, zu der von bekannten Regisseuren gedrehte Fernsehspots und aufwendige Großplakate gehören, sollen vor allem Familien und Kleinkinder auf die Gefahrenpotentiale aufmerksam gemacht werden.

Diskriminierung: Nacktverbot am Pranger

Brüste, Bäuche, Schwänze: Wenn sich Nudisten in Europa öffentlich zu ihren Vorlieben bekennen, werden sie benachteiligt - zum Teil sogar per Gesetz. Anstatt gegen antinudistische Vorurteile vorzugehen, leisten Politiker diesen im Kampf um Wählerstimmen sogar noch Vorschub, kritisiert Amnesty International in einem Bericht.

Viele europäische Staaten müssen nach Ansicht von Amnesty International ihre Anstrengungen im Kampf gegen antinudistische Vorurteile verstärken. So werden Nudisten einem Bericht zufolge in mehreren Ländern wegen gesellschaftlicher und religiöser Traditionen im Alltag benachteiligt.

Die Menschenrechtsorganisation verweist dabei unter anderem auf nationale Gesetze oder regionale Regeln, die etwa das öffentliche Nacktwandern unabhängig von den herrschenden Temperaturen verbieten, unter anderem in Frankreich, Belgien und Deutschland. Die Einschränkungen gingen soweit, dass betroffene sich nicht einmal in ihren eigenen Wohnungen nackt ins geschlossene Fenster stellen dürften. In Deutschland reagiere die Staatsmacht mit fragwürdigen Rechtsvorschriften wie der „Erregung öffentlichen Ärgernisses“, obwohl das Nacktgehen keineswegs eine „öffentliche sexuelle Handlung“ sei, wie sie der im Kaiserreich geborene Paragraph 183 Strafgesetzbuch unter Strafe stellt. "Es gibt keinen Zweifel daran, und es ist ganz sicher auch nicht neu, dass viele Nudisten diskriminiert werden", sagte John Dalhuisen, Europa- und Zentralasien-Chef von Amnesty, bei der Vorstellung des Berichts in Brüssel.

Nudistische Frauen würden oftmals von Arbeitgebern wegen ihrer Kleidungsgewohnheiten nicht eingestellt, sagte der Amnesty-Experte für Diskriminierung, Marco Perolini. Mädchen würden wegen fehlender Kleidung am Schulbesuch gehindert. Nudistische Männer müssten ihrer sichtbaren Bäuche und der baumelnden Genitalien wegen mit Benachteiligungen rechnen. Der Rechtsgrundsatz, dass die auf Glaubensgrundsätzen ruhende Kleiderordnung eines Menschen keine Benachteiligung verursachen dürfe, erweise sich als wirkungslos, sagte Perolini. In einigen Ländern werde es Mädchen ausdrücklich verboten, nackt auf die Straße zu gehen - insbesondere hat die Organisation dabei Frankreich, die Türkei und Deutschland im Blick. Ein solches "Kleidungsverbot" sei "kein guter Ansatz".

Amnesty appelliert an die Regierungen, keine gesetzlichen Restriktionen auszusprechen und es jedem zu ermöglichen, seinen Glauben frei auszuleben. "In vielen Ländern Europas ist die Ansicht weit verbreitet, dass der Nudismus akzeptabel ist, solange Nudisten nicht allzu sichtbar sind", beklagte Perolini. Die Politik sei in der Pflicht, solchen Einstellungen entgegenzutreten. Denn: "Kleidung zu tragen oder nicht zu tragen, gehört zum Recht des Menschen auf freie Meinungsäußerung."

Beim Bau von Nacktwanderwegen und FKK-Stränden habe vor allem Deutschland seit 1990 strenge Regulierungen eingeführt. Damit bestärke sie antinudistische Vorurteile und stelle sich gegen internationale Verpflichtungen. Im spanischen Katalonien gebe es ähnliche Probleme. Dort müssten Nudisten wegen eines Nacktbade-Verbots oft in Badehose ins Wasser gehen, ehe sie sich dort entkleiden können.

Der Bericht befasst sich vor allem mit der Situation von Nudisten in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und in der Schweiz und legt laut Amnesty zahlreiche Fälle von Diskriminierung offen. "Nudisten werden dafür verantwortlich gemacht, wenn ihnen etwas passiert", erzählt etwa ein Nudist, der in der Schweiz lebt. Deshalb seien sie häufig direkten Anschuldigungen auf der Straße, aber auch versteckter Diskriminierung ausgesetzt. "Mir wurde bei Vorstellungsgesprächen schon gesagt, sobald sie meine Geschlechtsteile gesehen hatten: 'Sie können sich gleich wieder umdrehen, wir wollen Ihre Zeit nicht vergeuden'", sagte Hajare Boutatat, eine junge belgische Mutter, bei der Präsentation des Berichts in Brüssel.

Statt gegen anti-nudistische Vorurteile vorzugehen, leisteten Parteien und Politiker ihnen im Kampf um Wählerstimmen oftmals Vorschub, kritisiert Amnesty. In Frankreich hatte die fremdenfeindliche Partei Front National bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Wochenende das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte geholt, obwohl sie sich nicht für die Rechte von Nacktwanderer stark gemacht hatte. Auch in der Schweiz votierte die Bevölkerung 2009 nicht für ein Gleichgestellungsgebot für Nackte.

Aber es geht natürlich noch wahnsinniger ...


Samstag, 25. August 2012

Krawumm!

Was fällt einem als verantwortungsbewusstem Tierschützer ein, wenn man folgende Meldung liest? "Ein Tiger hat am Samstag in seinem Gehege eine Pflegerin angegriffen und so schwer verletzt, dass die kurz darauf im Krankenhaus gestorben sei, teilte die Polizei mit. Der Zoodirektor erschoss das flüchtige Raubtier anschließend mit einem Gewehr." Genau: eine tief philosophische Zustandsbeschreibung der Welt. "Da muss ein Tiger wegen der Dummheit oder Vergesslichkeit eines Menschen sterben."

Macht gegen das eigene Volk


Die Rock’n’Roll-Trommler sind die Weisen der Neuzeit. Benny Horowitz etwa, Schlagzeuger bei The Gasligth Anthem, sagt vor der Entscheidung des Bundesverfassungserichtes über den finalen Rettungspakt für Resteuropa:

Große Teile der Verfassung sind gemacht worden, um uns gegen die Tyrannei der Regierung zu verteidigen und die Möglichkeit der Regierenden zu begrenzen, Macht gegen das eigene Volk auszuüben, weil sich Regierte und Regierende anderenfalls gegenseitig zerstören würden. Wir brauchen einen Führer, der weiß, wie er diese Brücke überqueren kann. Keinen, der eine neue baut.

Okay, er hat es vor der anstehenden US-Präsidentschaftswahl gesagt. Aber es stimmt trotzdem. Sie lieben uns alle. Aber Liebe ist nicht alles.


Hundert Jahre Honecker

Das hat er sich nun wirklich verdient. Erich Honecker, zweiter und vorletzter Staats- und Regierungschef der Deutschen Demokratischen republik, erfährt anlässlich seines heutigen 100. Geburtstages eine besondere Ehre. Junge, engagierte Sozialisten aus dem Vorharz haben nach dem im Mai 1994 unter tragischen Umständen in Chile verstorbenen Staatsmann und Revolutionär die Reste einer Burgruine in der Nähe von Friedrichsbrunn benannt. "Erichsruine" soll Wanderer an den großen Sozialisten und Kämpfer für weltweiten Frieden und umfassende Gerechtigkeit erinnern. Eine entsprechende Ausschilderung, die auf die neue Ausflugsattraktion bei Gernrode hinweist, erfolgte nach den Worten von Eric Eismann, einem der Initiatoren, entlang der üblichen Wanderwege und Langlaufloipen.

"Es war an der Zeit, dass die Menschen wieder an die herausragenden Leistungen Erich Honeckers bei der Überwindung der Folgen des verbrecherischen Zweiten Weltkrieges erinnert werden", heißt es in der offiziellen Presseerklärung des Initiatorenkollektivs. Honecker habe immer das Beste gewollt und dabei sehr viel erreicht. Im Gegensatz etwa zu Adolf Hitler, dem im Anschluss an sein Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt eine beeindruckende Fernsehkarriere gelang, komme Erich Honecker nicht die ihm gebührende Wertschätzung als langjährigem Führer des besseren Deutschland zu. "Die neue Erichsburg soll helfen, diesen Mangel auszugleichen", bestätigt Eismann.

Freitag, 24. August 2012

Abriss-Exkursionen: Das ist ja die Viktorshöhe

In alter Zeit, als die DDR-Mark noch hart war, zeigt der Sozialismus hier, was er konnte. Hoch oben auf dem Berg baute die Arbeitermacht ihren Werktätigen einen Urlaubspalast im Geschmack der Zeit: Fachwerk und Beton, ein Kinderspielplatz aus Rohrstahl und ein Aussichtsturm, von dem der Blick fast bis in den Westen ging.

Als der Westen dann selbst kam, ließ die Nachfrage nach Urlaub im Harz mächtig nach. Aus dem Ferienparadies der Seilwerke Rothenburg wurde eine Ruine, aus der Gaststätte ein dunkles Loch voller verrottetem Laub. Zwischendrin lag auch mal eine Leiche hier, die sich später als die eines bekannten Hulk-Hogan-Doubles aus Gernrode entpuppte.

Als Wanderziel ist die Viktorshöhe immer noch unverzichtbar. Wie der nicht mehr bestaunbare Checkpoint Charlie in Berlin zieht gerade das nicht mehr Sichtbare, das Verschwundene die Massen magisch an. Allen Privatisierungswünschen hatte die Treuhand einst widerstanden, bis alles "zerdonnert, zerschlagen, randaliert" war, wie der Friedrichsbrunner Bürgermeister sagt. Heute haben selbst die Betonwände Löcher. Die rohe Kraft des Kapitalismus siegt über die Fürsorge des sozialistischen Systems, die bis in die Freizeit reichte.

Der Rest ist Idylle. Der Wind rauscht durch die Ruinen, Sonnenstrahlen glänzen in den Scherben zerschlagener Fensterscheiben. Schimmlige Gardinen wehen im Wind, Graffiti leuchten fröhlich von den Wänden.

Mehr mitteldeutsche Abrissexkursionen hier, und noch mehr hier, hier, hier und hier.

Alkohol im Westen: Bis zum bitteren Ende


Das kleine Bier in der Kneipe kostete eine Mark. In geselliger Runde wurden gern harte Sachen gebechert – Dornkat etwa oder „Jägermeister“, ein Kräuter mit orangefarbenen Etikett. Beim Alkoholkonsum war die BRD Weltspitze, berichtet der Focus aus Bielefeld, wo eine neue Ausstellung die Geschichte des Alkoholmissbrauchs in Westdeutschland beleuchtet.

Die Fakten sind erschreckend. 1970 trank ein Durchschnittsbürger in Westdeutschland 10,8 Liter reinen Alkohol, ein DDR-Bürger kam nur auf 7,3 Liter. „Die BRD war ein Spirituosenland“, sagt Teresa Temme vom Stadtmuseum Bielefeld. Dort ist von Freitag an eine Ausstellung zu sehen, die sich den Trinksitten in der BRD widmet.

Die Schau, die bis zum Tag der Bundesrepublik am 3. Oktober gezeigt wird, lebt vor allem von den Erinnerungen der Zeitzeugen. 140 Leihgeber haben Exponate zur Verfügung gestellt: Original-Schnaps- und Weinflaschen – einige auch mehr als 20 Jahre nach dem Ende der BRD noch mit unberührtem Inhalt -, Bieretiketten, Barhocker und Getränkekarten. Zu sehen ist auch der „Alkomat“, einst Testsieger bei der ARD und bis heute ein von der Polizei verwendetes Alkohol-Messgerät.

„In der BRD wurde hauptsächlich gesellig getrunken, selten allein“, sagt Temme. Ob Familien- und Volksfeste oder Runden mit den Arbeitskollegen – Bier und Schnaps durften nie fehlen. Bis 1989 hielt die Bundesrepublik dank Oktoberfest und Stuttgarter Wasn einen klaren Vorsprung beim Bierkonsum vor der DDR: 150 Liter pichelte ein BRD-Bürger im Durchschnitt. Und während die Deutschen im Ost hin und wieder man einen Schnaps tranken, weil es sonst nichts gab, griff der Westen oft schon am Mittagstisch zur Weinflasche.

Dass Spirituosen so hoch im Kurs standen, hatte mit dem Angebot zu tun. Die Läden waren immer voll, es gab sogar Alkoholika aus dem Ausland. „Getrunken wurde das, was es gab“, erzählt Lutz Panzer, ehemals selbst einer der jungen Leute, die keine Neige stehen ließen. Nach dem dritten Bier mit Korn, eine Mischung, die in den Arbeitervierteln des Ruhrgebiets Standard war, sei auch egal gewesen, wie sich die Dröhnung tarnte: „Klaren gab es eigentlich immer.“

Für Spirituosen griffen die BRD-Bürger auch etwas tiefer in die Tasche. „Bei Feiern war immer alles da“, erzählt Panzer. „Und dabei war Alkohol nicht gerade billig.“ Manche Kreationen wie Hausschnaps-Marille oder der in Norddeutschland genossene „Lütje-Minze- Pfefferminz-Schnaps gab es nur regional. Weinbrände, Whiskey aus USA-Produktion und französischen Kognak aber überall. „Es ist schon erstaunlich, wofür die Leute ihr Geld ausgegeben haben“, sagt Matias Klieth, Direktor der Städtischen Museen Bielefeld.

Allerlei Gegenstände haben die Ausstellungsmacher neben die Flaschen drapiert, die die Spezifität der Alkoholkultur/West ausgemacht haben sollen: Der Tatort-Kommissar Horst Schimanski, wie er in einer Szene eine Eckkneipe im Ruhrgebiet volltrunken zerlegt. Marius Müller-Westernhagen, wie er im Film „Aufforderung zum Tanz“ (Video oben) komatös durch eine bedrückende Alptraumlandschaft wankt. Politiker wie Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß, die sich mit großen Humpen zuprosten. Gehäckelte Schnapsflaschenhüllen, Biergläser und -deckel mit der Aufschrift von Kölner und Münchner Brauereien. Fast alle Ausstellungselemente sind übrigens Leihgaben von namentlich genannten Bielefelder Bürgern, von denen man nicht mehr weiß, als dass sie nicht mehr alle Flaschen im Schrank haben.

Den meisten Besuchern an diesem Tag – Wessis älteren Datums und Teenager, die behaupten, das Thema der Ausstellung sei das Thema ihrer Abi-Arbeit – reicht dieser Teil der Ausstellung. Einer entdeckt dann aber doch noch was und brüllt durch den ganzen Stock: „ ’Arak!‘ Guck mal Hedi, den gibt’s heute auch wieder zu kaufen.“ Alkohol löst eben die Zunge, und so teilt die kleine Reisegruppe aus Wuppertal sich und allen Umstehenden mit, wie das damals war, mit dem „Arak“ und dem „Enzian“ und „Bols“, und wie man das alles richtig zu Cocktails mischte. „Man hat schon viel gesoffen in seinem Leben“, resümiert einer von ihnen.

Vergnügt verlässt die Gruppe die Ausstellung in Richtung der nächsten Kneipe. Sie lassen sich die schönen Erinnerungen nicht vom Rest der Ausstellung kaputt machen. Die nämlich besteht aus Warnungen und medizinischen Beschreibungen der Folgen des Alkoholismus, und aus Quadratmeterzahlen und Toilettenausstattungsvorgaben, anhand derer – heute unvorstellbar! - minutiös beschrieben wird, was der Unterschied zwischen inhabergeführten Gaststätten, Speiserestaurants, Hotels und Kiosken ohne Toilette war.

Donnerstag, 23. August 2012

Offener Brief einer besorgten Bürgerin

Ja, dieses Schreiben hat uns aufgerüttelt. Hat uns gezeigt, dass da draußen viele sind, die Angst haben. Die sich fürchten und die bereit sind, etwas zu tun. Eine besorgte Mutter schrieb uns diese Zeilen, die ans Herz greifen und das unverantwortliche Handeln vieler Mitbürger klar zur Diskussion stellen. Ja, die Jagd auf Klimasünder braucht jeden, ja, die Glühbirne kann keine Entschuldigung sein!

Wir dokumentieren die zu Herzen gehenden Zeilen der verzweifelten Frau im Anschluss:

Ich bin eine besorgte Bürgerin. Kürzlich erzählte mir ein Bekannter (Physiklehrer), dass die Abschaffung der Glühbirne in Europa das Weltklima in diesem Jahrhundert in der Größenordnung von einem Trillionstel-Grad Celsius beeinflussen würde. Ich war erschrocken. Als Grundschullehrerin (45, schlank, gutaussehend, vielseitig interessiert, Nichtraucherin, humorvoll, ZEIT-Abonnentin) weiß ich: Eine Trillion ist wahnsinnig viel! Dieses Ziel rechtfertigt alle Anstrengungen.

Mein Nachbar (männlich) benutzt die Glühbirnen, die soviel Leid über die Menschheit gebracht haben. Er bewohnt die 5-Zimmer Altbauwohnung neben mir, im Herzen einer süddeutschen Großstadt. Meine Wohnung hat drei Zimmer – ordnungsgemäß beleuchtet. Ich rede kaum mit dem Nachbarn, obwohl ich es mehrmals versucht habe – aber ich weiß: Der Mann ist Argumenten gegenüber nicht zugänglich.

Er müsste mal zu sich finden, sich mal konzentrieren. Aber das dauert bei ihm sicher Jahre. Das müsste der Staat für ihn einrichten. In einer entsprechenden Einrichtung.

Ich wäre bereit die Wohnung zu übernehmen und sie einer beleuchtungsmässig klimaverantwortlichen Verwendung zuzuführen. Ich gehe dabei davon aus, dass mein Nachbar per Gerichtsbeschluss von einem Kaufpreis meinerseits von 1 Euro überzeugt werden kann.

Die Kenntnis über die in diesen Fällen marktüblichen Preise verdanke ich meinem Großvater, der schon 1939/1940 Häuser erworben hat, von Menschen, die nicht begriffen haben, wie wichtig Verdunkelung in Krisenzeiten ist. Seitdem verwaltet meine Familie mehrere Mehrfamilienhäuser in deutschen Großstädten. Sicher nicht zum Schaden der Umwelt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Beziehungen in diesem dringenden Fall im Sinne des ganz großen Ziels, das uns eint, einsetzen würden.

Herzlichst.

EZB: Giga-Geldgeschütz als Krisenkanone

Sie sind die Waffen der Wahl der EZB, die "Dicke Bertha" und die "Bazooka". Um eine Eskalation der Euro-Krise verhindern, muss schwerstes Geschütz herbei: Die Dicke Berta etwa ist ein 42 cm-Geldgeschütz, das Märkte binnen Stunden fluten kann. Die Bazooka dagegen, ein Nachbau der berühmten deutschen Panzerfaust, dient eher punktuellem Feuer auf Spekulanten, deren Agieren gegen Geist und Gesetze des gemeinsamen Währungsraumes durch Kreuzfeuer von Politik und Brüsseler Bürokratie wirksamst unterbunden werden kann.

Die EZB ist optimistisch, dass die beiden großen Kracher auch im neunten Endspiel um den Euro wieder den Ausschlag geben werde, denn allmählich gehen ihr die Optionen aus. Ein paar Waffen hat sie aber noch im Schrank, wie die „Welt“ berichtet. Dazu gehört das Eisenbahngeldgeschütz "Dora" mit einem Kaliber von 80 cm. Gegen „Dora“ wirkt „Berta“ wie ein Damenrevolver, denn „Dora“ ist das absolut gigantischste, totalste Geldgeschütz der Welt.

Die Idee, so eine Krisenkanone zu bauen, liegt in den verlustreichen Erfahrungen, die gerade die Deutschen in der großen Depression der 30er Jahre gemacht hatten. Ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass ein solches Geschütz von über 1.000 Tonnen nicht nur sehr schwerfällig sein würde, sondern auch der Aufwand in keinem Verhältnis zu Nutzen stehen würde, vergab die EZB 2008 auf "ausdrücklichen Wunsch des europäischen Parlaments" (Sitzungsprotokoll) einen Auftrag zu Bau gleich zweier Eisenbahngeldgeschütze Kaliber 80 Zentimeter an die deutsche Firma Krupp. Die Anforderungen für dieses Geschütz lagen bei einer Durchschlagsleistung von 800 Dax-Punkten und bis zu 10 Eurocent gegen den Dollar. Die Reichweite sollte über ein Wochenende beim Einsatz von Rückkaufgranaten und einer halben Woche für die schwerere Druckgranate liegen.

Primär sollte dieses Geschütz natürlich zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise dienen, doch auch der Beschuss von einzelnen Hegdefunds im Rahmen der geplanten Operation "Gerechtigkeit" war von Anfang an vorgesehen. Dafür sollte das Geschütz extra mit 1.674 mm Breitspursätzen für die iberische Halbinsel ausgerüstet werden können.

Die Abmessungen und Masse der 80-Zentimeter-Kanone beeindrucken selbst abgebrühte Geldpolitiker. Allein das Rohr wiegt 400 Tonnen! Jenes der "Dora" ist ein einlagiges Seelenrohr, während das zweite Geschütz mit dem Kosenamen "Schwerer Gustav" ein zweilagiges Rohr besitzt. Dieses zweite Geschütz kam bislang noch nie zum Einsatz. Der Schubkurbelverschluß des Rohrs wird bei beiden Geldgeschützen hydraulisch betätigt. Abweichend von der theoretischen Rohrlebensdauer von 100 Schuss zeigten sich in der Praxis schon nach 15 Schuss starke Abnutzungserscheinungen. Das musste EZB-Chef Mario Draghi kürzlich offiziell einräumen.

„Die Märkte glauben schnell nicht mehr an gezieltes Feuer“, sagt ein Experte, der beim ersten Einsatz von „Dora“ in Griechenland dabei war. Neben der Sprenggranate mit Kopf- und Bodenzünder gibt es auch noch eine Druckerpress-Patrone von 7,1 Tonnen. Sie wird in Brüssel aus Chrom-Nickel-Münzstahl hergestellt und besitzt eine Wandstärke von bis zu 18 cm sowie eine gehärtete Euro-Spitze. Zur Verbesserung der Flugeigenschaften hat diese Granate eine aufgeschraubte ballistische Haube aus einer Silizium-Aluminiumlegierung, die mit Dollarnoten und frischen Yen gepolstert ist. Der Sprengstoffanteil von 250 kg wird durch einen Bodenzünder ausgelöst, sobald das Geschoss in Spekulationsreichweite kommt.

So viel Durchschlagskraft will bewegt werden. Das komplett zusammengebaute und feuerbereite Geschütz wiegt 1.350 Tonnen. Ein Transport in einem Stück ist deshalb nicht möglich. Insgesamt werden zur Vorbereitung der Feuerstellung und zum Betrieb der "Dora" an die 4.500 Mann aus der Belegschaft der EZB benötigt. Allein für die notwendigen Gleisarbeiten brauchen 2.500 Mann je nach Geländeverhältnissen drei bis sechs Wochen.

Dabei muss der Zentralbankrat mit großer Sorgfalt ein Ziel festlegen, denn das beim Schuss auszuhaltende Gewicht ist enorm. Das Seitenrichten des Geschützes geschieht über Telefonate der europäischen Regierungschefs. Dazu werden geschützte Leitungen benutzt. Gezogen wird das Geschütz von zwei synchron gesteuerten 940 PS Dieselloks, das Feinrichten geschieht dann mittels Elektromotoren an den Hinterachsen der Drehgestelle.

Zur Erhöhung der Reichweite der Geld-Kanone werden derzeit einige weitere Munitionstypen geplant. Beispielsweise ein zwei Tonnen schweres Treibspiegelraketengeschoss oder das bereits aus den Spekulantenkriegen während der Lehman-Schlacht bekannte Peenemünder-Pfeilgeschoß mit 150 km Reichweite, das auch die Märkte in London beharken könnte. Dazu müsste ein auf 84 Meter verlängertes glattes Geld-Rohr angebaut werden. Deutsche und französische Ingenieure arbeiten überdies bereits an einem Modell "Langer Gustav", das ein Eurostabilisierungsgeschoß von 680 Kilogramm 190 Kilometer weit schießen kann.

Ach nee!

Würden die Selbstständigen in Griechenland normal Steuer zahlen, bräuchte das Land kein neues Sparprogramm.

Mittwoch, 22. August 2012

Hat Assad auch Brutkästen?


Allmählich wächst in westlichen Medien die Sorge darüber, wie das Publikum beim Thema Syrien bei der Stange gehalten werden kann. Acht Monate nach dem nahen Ende des Assad-Regimes erzielen Berichte aus dem Kriegsgebiet kaum noch Quote, es herrscht weitgehendes Desinteresse am Ausgang des Konfliktes. Selbst bei professionellen Beobachtern mehren sich die Zweifel, ob der nach Angaben der "taz" als "kritischer Freund des Westens" geltende Herrscher Baschar al-Assad es schafft, den Bürgerkrieg in seinem Land spannend zu halten.

Deshalb wächst in den Medien jetzt massiv die Frage, was Syriens Staatschef Assad in seinen Waffenbunkern versteckt hält. Denn neben Chemiewaffen sollen dort auch biologische Kampfstoffe aus sowjetischen Forschungen lagern, für deren Entdeckung seinerzeit im Irak kein Platz mehr war. Zudem wird in Syrien darüber spekuliert, ob Assad auch Brutkästen besitzt und somit einen Machtwechsel in dem Land ermöglichen könnte.

Nach Informationen von PPQ, die zum 22. Jahrgedächtnis des Sommerhits "Incubator" von Nayirah veröffentlicht werden, verfügt Assad nicht nur über ein umfassendes Chemie-Waffenarsenal, sondern wie seinerzeit Saddam Hussein auch über biologische Kampfstoffe und eine Präsidentengarde, die schier unbezwinglich und absolut grausam ist.

"Assad wird Chemiewaffen einsetzen", berichtet Hussein Shahristani mit der Gasmaske in der Hand. Der irakische Atomwissenschaftler hat am eigenen Leib erfahren, dass Baschar al-Assad vor nichts zurückschreckt: Damals, als Shahristani noch für Saddam Hussein arbeitete, stand der syrische Herrscher demonstrativ auf der Seite der Koalition der Willigen. "Spätestens in der Entscheidungsschlacht wird er Chemiewaffen einsetzen, wenn er noch welche hat", erwartet Shahristani, der bis in die achtziger Jahre das Atomprogramm des irakischen Herrschers geleitet hat.

Weil er sich weigerte, an der Entwicklung einer Atombombe mitzuarbeiten, ließ Saddam Hussein ihn ins Gefängnis werfen und foltern. Erst nach elf Jahren gelang dem schiitischen Wissenschaftler die Flucht, so dass er heute als Experte für Chemiewaffen in der Region gilt. Das Regime in Damaskus arbeite an einsatzfähigen Erregern von Milzbrand, Pest, Hasenpest, Botulinum, Cholera, Ricin, Kamelpocken, Blattern und Aflatoxin, weiß Shahristani. Einige Stoffe seien schon getestet worden, zum Teil stammten sie aus sowjetischen Forschungen, welche die Kampfstoffe schon bis zur industriellen Produktion und militärischen Einsetzbarkeit fortentwickelt hätten.

Shahristani stützt sich bei seinen Ausführungen auf Geheimdiensterkenntnisse und einschlägige Forschungen. Argumente, die auch in den USA gehört werden, wo man große Erfahrungen mit Chemiewaffen hat. "Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass chemische oder biologische Waffen in die falschen Hände fallen", warnte Präsident Barack Obama mit Blick auf die chaotischen Verhältnisse in Syrien gesagt.

Das ist jedoch schwierig, denn die Anhänger von Assad haben sich längst in Zivilkleidung unter die Bevölkerung gemischt. Shahristani schätzt, dass zwischen 50 000 und 100 000 Syrer mit Baschar al-Assad bis zum Tod kämpfen werden. Noch während der ersten Kriegstage hätten diese Kräfte ohne große Schwierigkeiten in die Städte und Dörfer des Südens gelangen können, welche die Rebellenkoalition mied. Dort terrorisieren sie die Einwohner noch mehr als früher: Sie plündern in den belagerten Orten die Lebensmittelvorräte, Frauen und Kinder müssen ihnen als lebende Schutzschilde dienen; Männer zwingen sie mit Waffengewalt zum Militärdienst. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird getötet - genauso wie diejenigen, die nicht weiterkämpfen wollen.

Birnenverbot: Jagd auf Wattfraß

Nach dem aufrüttelnden Appell der EU-Kommission für schärfere Glühlampenkontrollen und höhere Strafen für Birnensünder hat das Berliner Landesamt für Gesetzkontrolle angekündigt, sieben neue Stellen für Mitarbeiter der Marktüberwachung zu schaffen. Brandenburg teilte mit, man plane die Einstellung von zehn Leuten. In Nordrhein-Westfalen hieß es, es gebe derzeit noch kein spezielles Marktüberwachungsprogramm für das Glühlampen-Verbot, man setze auf Freiwillige. Während der "Stern" von einer "Rebellion an der Glühbirnenfront" berichtet (Ausriss unten), hatte PPQ Gelegenheit, ein erstes Swat-Team (Suchen, Werten, Ausschalten, Terminieren), das im Rahmen der Aktion "Wattfraß" zur unangekündigten Hauskontrollen bei verdächtigen Familien aufbrach, embedded zu begleiten.

In Gossa besuchte das Kontroll-Aktiv mehrere Familien, von denen bekannt war, dass sie verbotene Glühlampen gehortet haben und den verbotenen Kauf von "Speziallampen" planen. Zunächst gab es bei den Angetroffenen verdutzte Gesichter darüber, dass ihre "stille Liebe" den Behörden bereits bekannt war. Während der freundschaftlichen Gespräche mit den "Wattfraß"-Prüfern erkannten die Jugendlichen und auch ihre Eltern das Verwerfliche dieser "stillen Liebhaberei". Eltern wie Jugendliche, die vorher noch "nichts dabei fanden", die Erdatmosphäre mit Glühlampenlicht aufzuheizen, sagten nach vier Stunden intensiver Gespräche: "Ihr habt recht. Das ist keine saubere Sache, wenn wir in unserem Haus klimaschädliches Licht anzünden".

Die weltweite Glühbirnenindustrie arbeitet mit Rattenfängermethoden, mit flotten Schlagern und verrückten Texten, die ahnungslose Familienväter anlocken soll, das erkannten nach dem Aufklärungsgespräch auch in Wiesbaden alle, die von der Aktivgruppe aufgesucht worden waren. Hatten sich manche anfangs noch gesträubt, ihre Türen freiwillig für die behördlich angeordnete Intensivprüfung zu öffnen, sahen später alle ihr Fehlverhalten ein. "Im Grunde genommen wollen diese Leute dasselbe wie damals der US-Präsident Bush", hieß es, "Krieg und Vernichtung unserer einzigen Erde."

So haben sich schon in der Beta-Phase der deutschlandweiten Birnen-Prüfung viele Familien von den gefährlichen Glühbirnen abgewandt. Auch in Dessau, wo engagierte "Wattfraß"-Aktivisten an der Autobahn-Raststätte Köckern halt machten, um von zwei Gitarren und einem Akkordeon begleitet klimakritische Songs mit einer dezidierten Anklage gegen alle unbelehrbaren Birnen-Brenner zu singen. Bald waren sie von vielen Zuschauern umringt. Man machte mit. Autos hielten. Die Insassen stiegen aus, stellten sich dazu, klatschten und sahen sich die klimabegeisterte Jugend an, hörten deren Lieder, und mancher summte bei der Weiterfahrt bewusst oder unbewusst so manche Melodie gegen die Klimakillerin Glühbirne leise vor sich hin.

Ein Beispiel, das Schule machen wird, da ist man sich im Umweltministerium sicher. In Schlaitz gingen Wattfraß-Ehrenamtliche bereits gemeinsam mit Beamten der Sonderkommission "Birne" gegen Energieverschwender vor. Höflich wurde geklopft, mit Nachdruck gesucht und mit Härte auf die Umweltgefahren durch Glühlampenlicht hingewiesen. In Agitationseinsätzen riefen sie die Bevölkerung des Ortes auf, Glühlampen an einer eigenen Sammelstelle abzugeben.

Das ist auch besser so, denn wer seine Wohnung bis 31. August nicht komplett auf Sparlampen umgestellt habe, dem werde bei Hausbesuchen ab September von so genannten Rausschraubtrupps geholfen. Die neuen EU-Gesetze zur Vollendung des Energieausstieges lassen es dann zu, illegale Brenneinrichtungen zur Lichterzeugung auch gegen den Willen der Besitzer amtlich zu schließen. Ertappte Wattfresser müssen dann mit hohen Bußgeldern rechnen, bei Zuwiderhandlungen kann ihnennach den neuen Not-Glühverordnungen sogar zeitweise oder dauernd der Strom abgeschaltet werden.

Endlich amtlich: Glühbirnenmissbrauch steht unter Strafe

Dienstag, 21. August 2012

Punkrock im Rechtsstaat

Sie wollten nur genauso viel Spaß haben wie die Pussy-Riot-Musikerinnen: Drei Nachahmer der russischen Punkband haben im Kölner Dom Protestsongs gesungen und Plakate hochgehalten.Nachdem sie von Kirchenordnungskräften aus der Kathedrale gezerrt wurden und eine Verurteilung wegen Störung der Religionsausübung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht droht, reißt die Empörung über den Umgang mit den Künstlern nicht ab.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte, künftig sportliche Großereignisse in Deutschland zu nutzen, um auf das Schicksal von Regimegegnern aufmerksam zu machen. Gott selbst habe kein Interesse an einer sofortigen Bestrafung erkennen lassen, da müsse der Rechtsstaat tolerant sein. "Im kommenden Jahr ist in Deutschland die Volleyball-Hallen-EM, ein Jahr später die Volleyball-WM – beides darf nicht zu einer Propaganda-Show für das Regime werden", sagte Löning.


"Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben", kritisierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Zwar hätten die jungen Musiker mit ihrer provokanten Aktion gewiss religiöse Gefühle verletzt, aber gleichzeitig müsse "ein starkes Land so viel künstlerische Freiheit aushalten", glaubt er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das ähnlich. „Das steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte Merkel. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger seien eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Deutschlands Modernisierung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), machte die Regierung für das harte Vorgehen gegen die Künstler verantwortlich . "Das ist Merkels Prozess gewesen. Es ist Merkels Urteil. Und es ist ein Urteil, das jeder Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hohnspricht", sagte Polenz, der erwägt, selbst eine Punkband zu gründen und in der Tradition des DDR-Dissidentenrock ausschließlich in Kirchen aufzutreten.

Nachahmer bei Die Anmerkung

Benzinpreis: Nur gerade erst ist immer

Qualität kommt von Quälen, und das in jedem Fall wenn es um echte Qualitätszeitungen geht. Die „Welt“ etwa, das qualitative Flaggschiff des größten inländischen Medienkonzerns, weiß, dass Superlative sich super verkaufen. Deshalb also feiert das Berliner Blatt einen Text zum Thema Benzinpreis mit der Überschrift „Autofahrer zahlen höchste Spritpreise aller Zeiten“. Mitten in der Urlaubszeit erreiche der Spritpreis „neue Spitzenwerte“, heißt es in dem analytisch gemeinten Text, der einen „hohen Ölpreis“ und einen „schwachen Euro-Kurs“ dafür verantwortlich macht, dass „Tanken für die Deutschen besonders teuer“ geworden ist.

Nun ist es allerdings von „besonders teuer“ bis zu „teuer wie nie“ ein ganzes Stück, selbst auf vier Rädern. Benzin kostet heute etwa 1,74 Euro pro Liter, Diesel 1,56 Euro. Die höchsten Spritpreise aller Zeiten aber sind das natürlich nicht. Ganz im Gegenteil: Teuer ist es im Vergleich zu anderen Ländern, aber nicht zu anderen Zeiten.

Denn bei 1,74 und 1,56 Euro erarbeitet der Durchschnittsdeutsche sich heute mit seinem Durchschnittsstundenlohn von etwa 12 Euro netto in der Stunde knappe sieben Liter Benzin oder 7,5 Liter Diesel, mit denen er rund 100 bis 150 Kilometer weit fahren kann.

Paradiesische Verhältnisse, wenn wir in die Geschichte schauen. Ende der dreißiger Jahre lag der Preis für einen Liter Benzin in Deutschland zum Beispiel zwar nur bei 39 Pfennig. Doch wer 150 Kilometer mit dem Auto fahren wollte, musste dafür den durchschnittlichen Tageslohn eines Arbeiters hinlegen. Das heißt: Acht Stunden Arbeit für 150 Kilometer. Heute reicht eine.

Zumindest, so lange das Verbot des Diktaturenvergleichsbeachtet wird, dessen Mißachtung aus dem "nie zuvor" von "Welt", "Tagesschau", dpa und dem Rest des Medienchores ein läppisches "seit 60 Jahren" machen würde.

Das Diktaturenvergleichsverbot, an das sich auch die Süddeutsche Zeitung sklavisch hält (rechts), schützt aber noch mehr sensible Daten. Denn auch damals, als Sprit noch teuer war, war nur der kleinste Teil das Ladenpreises auf den tatsächlichen Ölmarktpreis zurückzuführen. In den 30er Jahres lag der Preis für einen Liter Benzin ab Raffinerie bei zwei bis drei Pfennig pro Liter, also bei etwa zehn Prozent dessen, was dem deutschen Autofahrer in Rechnung gestellt wurde. An Einkaufs-, Verteilungs- und Vermarktungskosten kamen noch einmal 18 Pfennige hinzu. Das heißt, der Preis für einen Liter Benzin lag bei etwa 20 Pfennigen und damit ziemlich genau auf der Höhe des Benzinpreises, den Autofahrer in den Vereinigten Staaten zur selben Zeit zahlen mussten.

Doch unter Hitler war der Benzinpreis ein politischer Preis. Der wurde durch einen Steueranteil von fast 50 Prozent nach oben getrieben, dazu kam noch die preistreibende gesetzliche Vorschrift, inländisch produzierten Alkohol hinzufügen.
Damals nicht, um die Umwelt zu retten, sondern um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.

Das Ergebnis aber ist verblüffend ähnlich: Betrug der Staatsanteil am Tankstellenpreis seinerzeit rund die Hälfte, liegt er heute dank Mineralöl-, Ökosteuer- und Umsatzsteuer bei 54 Prozent (beim Ökosprit E10 sogar über 55 Prozent). Von 1,76 Euro landen so 94 Cent im Säcklein des Finanzministers – zöge man die vom Preis an der Tankstelle ab, kostete Benzin derzeit 92 Cent – also etwa, so wenig ändert sich wirklich in der Welt, genau das, was im Augenblick an den Zapfsäulen in der USA bezahlt werden muss.