Google+ PPQ: November 2012

Freitag, 30. November 2012

Alte Sorgen, neue Sorgen

Fragt der Außenminister seinen Kanzler vor einer Abstimmung im Bundestag:

"Müssen wir uns aus Ihrer Fraktion eventuell auch noch Reden von Andersdenkenden anhören, die sich liberal geben?"

Nein, es ging nicht um das Leistungsschutzrecht. Nein, es ging auch nicht um das allerneueste endgültige neue Griechenland-Rettungspaket.

Es war vielmehr Hans-Dietrich Genscher, den 1978 vor der Abstimmung zum einheitlichen Polizeigesetz die Sorge plagte, dass ein Teil der Partei des damaligen Bundeskanzlers und heutigen Volkshelden Helmut Schmidt nicht auf Linie gebracht werden könnte. Das Volk muckte gegen das Bündel an Strafgesetzen, das den Terrorismus eindämmen sollte. Briefe wurden gegen die "Razziengesetze" geschrieben und Flugblätter verteilt.

Das Gesetz wurde schließlich trotz aller Proteste im Bundestag verabschiedet. Abgesehen von einer Änderung im Jahr 1986 gilt es bis heute.

Mehr Zitate zur Zeit

NSU: Push the forearm fully forward

Ein Satz, in dem die ganzen Abgründe des NSU-Märchens zu erahnen sind. “Pull the forearm fully rearward until the fired shell is ejected out the ejection port”, heißt es in der Gebrauchsanweisung der Winchester-Pumpgun (Foto oben: BKA), mit der sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an ihrem letzten Tag auf Erden in Eisenach in einem Wohnmobil aufhielten. Auf Deutsch bedeutet der Satz so ungefähr: „Zieh den Griff ganz zurück, bis die abgeschossene Patrone aus der Auswurf-Öffnung fliegt“.

Ein Satz, der für jeden harmlos klingt, der schon einmal einen Film gesehen hat, in dem mit einer sogenannten Pumpgun geschossen wurde. Arnold Schwarzenegger zieht unten, die leere Hülse fliegt raus, es ratscht und eine neue springt in den Lauf. „Push the forearm fully forward, transferring a new shell from the magazine”, heißt das im der Gebrauchsanleitung der Winchester, die Böhnhardt und Mundlos an jeden Tag benutzten, um sich in der Straße „Am Schafrain“ aus dem Diesseits zu verabschieden.

Das Erstaunliche daran ist nicht, dass ein Rucksack neben den Leichen den späteren Brand fleckenlos übersteht, wie die "FR" dunkel raunt, sondern: Auf dem Boden neben den beiden Leichnamen fand die Polizei zwei Patronenhülsen. Jede sieben Zentimeter lang, beide aus der Winchester. "Die beiden ausgeworfenen Patronenhülsen der Marke Brenneke waren jeweils 70 Millimeter lang", schreibt der "Focus", "Polizisten fanden sie direkt neben den Leichen".

Aber klar doch – erst erschoss Mundlos ja Böhnhardt, dann sich selbst.

Nur wie hat er das gemacht? Schuss 1 ist ja noch einfach: Push the forearm fully forward, transferring a new shell from the magazine. Dann abdrücken. Bumm. Böhnhardt ist nicht mehr. Nun “Pull the forearm fully rearward until the fired shell is ejected out the ejection port”. Die erste Patronenhülse liegt nun auf dem Boden. Uwe Mundlos zögert nicht lange. Draußen nähern sich zwei Streifenbeamte. Push the forearm fully forward, transferring a new shell from the magazine. Nun ist Schuss fällig. Abdrücken. Bumm. Jetzt ist auch Mundlos tot.

Auf dem Boden aber liegt immer noch die eine Patronenhülse, denn die andere steckt ja noch im Lauf, wo sie unter normalen Umständen bleibt, bis der Griff zurückgezogen wird.

Aber wer soll das hier tun? Im brennenden Wohnmobil der Marke Sunlight Alkoven A68 mit dem Vogtland-Kennzeichen V-MK 1121 ist nach Angaben der Ermittler außer zwei Leichen mit kaputten Köpfen niemand mehr verfügbar. Erhebt sich also einer der toten Terroristen, um den Forearm noch einmal fully zu rewarden, damit die zweite Hülse endlich zu Boden fällt? Oder bahnt sich die Hülse selbst einen Weg aus dem Lauf? Oder hat doch der Zeuge recht, der laut "Focus" später aussagt, "eine dritte Person sei aus dem brennenden Wohnmobil gerannt"?

Eine Patronenhülse jedenfalls ist zu viel, wie es bei Einrechfrei heißt, ein Rätsel der Kriminalgeschichte, das vermutlich für alle Zeiten ungelöst bleiben wird.

Fest steht: Wenige Minuten später betreten die ersten Fahnder die Stätte des Geschehens. Sie finden zwei Hülsen auf dem Boden neben den Leichen.

Die große Jahrhundertserie "Ein Land schreibt einen Thriller":
Das weltoffene Deutschland im Visier
Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
Musterstück der Selbstentlarvung
Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Donnerstag, 29. November 2012

Wer hat es gesagt?


Kommt ihr nie drauf ...
"Ich werde nie ein ordentlicher Beamter, wenn ich mich also nicht auf einem Feuerwehrfest betrinke. Und dann habe ich eben gesagt, ich lese Hölderlin, das müsste ja eigentlich ..., aber das hat nicht überzeugt."

Der Himmel über Halle XLVII

Rot wie Blut und weiß wie Schnee, wie Indian Summer auf deutsch, so präsentiert die Stadtverwaltung der ehemaligen Chemiearbeiterstadt Halle ihren Bürgern und ihren Gästen derzeit einen vorweihnachtlichen Abendhimmel, der sogar malade Weltmetropolen farblos aussehen lässt. Halle, das wissen Fachleute, ist das Herz der Himmelshauptstädte, weil die Atmosphäre über der früheren Industriemetropole bis heute gesättigt ist mit Schwebeteilchen, die vor allem bei spitzwinkliger Beleuchtung förmlich erglühen.

Dass mit dem Ausscheiden der bisherigen Bürgermeisterin das Ende der aufwendig gestalteten Himmelsspektakel eingeläutet wird, glaubt denn auch kaum ein Bewohner der Stadt an der Straße der Gewalt. Wenn schon kein Licht am Ende des Tunnels, dann wenigstens allabendlich eine hübsche Himmels-Illumination.

Die Rettung des Klimawandels

Eben noch hatte der „Freitag“ gute Nachrichten für alle Klimaoptimisten. „Es wird wärmer“, schrieb das Berliner Blatt, und „es wird aber noch viel wärmer werden als bislang befürchtet“. Keine Angst also, der Klimawandel kommt und er kommt viel schneller und heißer als „bislang gedacht“ (dpa): Die Durchschnittstemperatur werde „nicht nur um 1,5 oder zwei Grad, sondern um das Doppelte ansteigen“, warnt der „Freitag“. Und das werde bereits in 50 Jahren so sein.

Neuer Schrecken, wo doch die Klimakatastrophe in den letzten Jahren spürbar abgeklungen war. Dieses Szenario habe sich das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Auftrag der Weltbank jetzt ausgedacht, weiß der „Freitag“, und „diese vier Grad sind nur der Durchschnittswert“. Über Landmassen – etwa in Brandenburg - werde es aber sogar um „bis zu zehn Grad wärmer, weil diese viel schneller reagieren als die Ozeane“.

Da klopft der Untergang wieder an die Tür, der Angstschweiß steht der Zivilisation auf der Stirn und die Schellnhuber-Truppe aus der ehemaligen Garnisonsstadt sieht Deutschland schon in Hitzewellen vergehen, wie die, die „in Russland vor zwei Jahren tausende Todesopfern und einem wirtschaftlichen Schaden von geschätzten 15 Milliarden Dollar“ gefordert hatte.

Solche katastrophalen Ereignisse werden in der Welt von morgen die „Normalität“ sein in jener Welt, die von den Leugner und Verdrängern geschaffen wird, die sich weigern, die neuesten Zahlen des Hadley-Klimaforschungszentrum des britischen Met Office sowie der Climatic Research Unit der University of East Anglia in Norwich zu ignorieren. Der hatte pünktlich zur Weltklimakonferenz im gut geheizten Katar neue Klimadaten veröffentlicht – wenn auch „ohne die bei solchen Anlässen üblichen Ankündigungen und Fanfaren“, wie der „Focus“ süffisant anmerkt. Grund dafür ist, dass die Zahlen ein bisschen schwierig sind: Sie zeigen, dass sich die Erde seit fast 16 Jahren nicht mehr erwärmt.

„Unbequeme Wahrheiten über die globale Erwärmung“, ätzt die „Mail on Sunday“, denn leider sei in der neuen Messreihe mit der Bezeichnung HadCRUT4 schon seit Anfang 1997 kein Anstieg in der globalen Durchschnittstemperatur mehr erkennbar. Insgesamt, gesteht auch das Met Office zu, habe sich die Erde zwischen August 1997 und August 2012 wirklich nur um 0,05 Grad erwärmt – und dieser Wert liege auch noch innerhalb des Fehlerbereichs von 0,1 Grad.

Angesichts der im „Freitag“ abschmelzenden Polkappen, des verschwindenden Eisschildes Grönlands und eines Meeresspiegel, der laut der Potsdamer Studie „um durchschnittlich einen Meter steigen“ wird, was „zahlreiche Inseln zu verschwinden“ und „dichtbesiedelte Küsten zu überfluten“ droht (Freitag) eine allzu verwirrende Prognose. Kann der Regenwald, „bisher ein riesiger Speicher für Kohlendioxid“ (Freitag) vor lauter Hitze absterben, wenn es gar nicht mehr wärmer wird? Und heizt das dann „die Entwicklung nochmals an“, die es gar nicht gibt?

Deutsche Leitmedien haben mit großer Mehrheit entschieden, dass ihren Lesern mehr damit gedient ist, wenn irritierende Neuigkeiten aus der Klimawandelwelt besser nicht weitergetratscht werden. Schließlich versuchen mutige Männer wie Umweltminister Peter Altmaier gerade nach einem nicht eben klimafreundlichen Flug in die überheizte Wüste, dem von China und den USA verkörperten Hitzetod der Erde einen Fahrplan zum Fahrplan zu einer neuen Konferenz über Beratungen zu einem Fahrplan zum endgültigen Fahrplan zur totalen Rettung des Klimawandels abzuringen. Vom „Focus“ abgesehen berichtet landesweit niemand über HadCRUT4.

Auch der „Focus“ ruderte nur drei Stunden nach dem Text „Erderwärmung geringer als gedacht“ flott zurück. Jetzt hieß es im Panikmodus „Meerwasser dehnt sich aus - Meeresspiegel steigt 60 Prozent schneller als befürchtet“. Statt „zwei Millimeter im Jahr“ betrage der Anstieg „3,2 Millimeter“ – die "60 Prozent schneller" entsprächen damit immerhin einem Rückgang des Anstiegs um 0,2 Millimeter, verglichen mit den 3,4 Millimetern Anstieg, die der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmsdorf noch 2009 als „Trend“ für die Jahre 1993 bis 2008 ausgerufen hatte.

„Und was tut die Menschheit?“, ist da selbst der „Freitag“ ratlos, „ihre Repräsentanten treffen sich jährlich zu einer Klimakonferenz, wie nun ausgerechnet in Katar, um sich dann doch nur wieder zu vertagen.“ Die letzte Hoffnung ist eine auf Gesundung der Erde ohne den Menschen, schwenkt das Blatt um auf einen Klimakurs, der keine „menschengemachte“ Erwärmung oder Abkühlung mehr kennt: „Dem Erdball und der Natur ist es egal, was Staaten beschließen oder nicht. Die Umwelt wird sich nicht nach deren Beschwichtigungen, sondern wie bisher nach chemischen und physikalischen Gesetzen richten und verändern. Mit oder ohne den Menschen“.

Immer mehr Anstieg mit immer älteren Zahlen - Rahmsdorfs Erschrecken kommt auch achgut komisch vor

Mittwoch, 28. November 2012

Eckpunkte des Papiers "Sicheres Euro-Erlebnis"


„Ich fühle mich sicher“, wer möchte das nicht sagen können, wenn er auf seinem Kontinent mit seinem eigenen Geld shoppen geht oder Schulden zurückzahlt. Diese Sicherheit ist laut Europäischer Zentralbank (EZB) und außerparlamentarischer Finanzministerkonferenz seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben. Diskussionen über Griechenland, Staatsschulden und endgültige Rettungspakete begleiten seit Monaten den Alltag in Euro- wie Nicht-Euro-Staaten. Zu diesem Thema hat der derzeitige Rettungsschirm ESM nun ein Konzeptpapier „Sicheres Euro-Erlebnis“ herausgebracht.

Die Europäische Union braucht einen neuen Vertrag, um sich für künftige Krisen zu rüsten, hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jetzt herausgefunden. Nur "wenn Brüssel eine breitere rechtliche Grundlage" bekomme, "auf der sie den Euro krisensicher machen kann, wird die Währungsunion in Zukunft Bestand haben", zeigt sich der Portugiese kämpferisch. Barroso selbst hat jetzte einen "Masterplan" als Blaupause "für die künftige Gestalt der Wirtschafts- und Währungsunion" erstellt, der vorgibt, wie die Europäer künftig leben sollen.

Rolf Rauch, führender Geldmechaniker bei der „Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität“ und dem „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, sieht das durchaus positiv. Der Deutsche, der die Brüsseler Interessen bei ESF und ESM vertritt, hat jetzt in einem Schreiben an die Vertreter der Euro-Nutzer jetzt betont: „Presseartikel unterstellen, der ESM, EZB und ESF oder die permanente Rettungskonferenz der Finanzminister wollen einen solchen Masterplan ohne Volksabstimmung in den angeschlossenen Ländern umsetzen. Dies ist zu keiner Zeit der Fall gewesen.“

Man plane vielmehr mit einer "Rettung der kleinen Schritte", denen jederzeit von eigens durch die EU beauftragten kleinen Gruppen besonders vertrauenswürdiger Parlamentarier in den jeweiligen Abgeordnetenhäusern zugestimmt werden werde. Die Diskussion um dieses Thema werde mit der nächsten endgültigen Rettungsabstimmung im Bundestag am kommenden Freitag abgeschlossen. Man dürfe jetzt schon gespannt sein, auf welche Maßnahmen sich alle Parteien am Ende einigen werden. "Da möchten wir vorher natürlich nicht zu viel verraten", sagt Rauch. Konsens herrsche aber bereits vor: Sicher mit dem Euro wollen sich alle fühlen.

Hier noch mal die Eckpunkte des Papiers „Sicheres Euro-Erlebnis“:

■ 1. Die bereits existierenden Sicherheitsvorschriften werden weitestgehend Bestandteil der Maastricht-Verträge. Diese wird von der EZB überprüft, die dann auch Vertragsstrafen verhängen kann.

■ 2. Bei Verstößen gegen vertragliche Übereinkünfte wie die Schuldenbremse sollen die an die Mitgliedsstaaten auszuschüttenden Fördermittel ganz oder zum Teil einbehalten werden.

■ 3. Die Finanzminister der Länder müssen auch bei jedem Rettungsgipfel im Einsatz sein. Die Ministerpräsidenten können, in Abstimmung mit dem gastgebenden Land, ebenfalls zum Einsatz kommen.


■ 4. Analog zur Bewertung der Wirtschaftsdaten soll von EZB und ESM ein Zertifikat "Sicheres Euroerlebnis" entwickelt werden.


■ 5. Eine aufgabenspezifische Schulung der Abgeordneten zu Fragen der alternativlosen Wichtigkeit schneller Abstimmungen zu unaufschiedbbaren Rettungsmaßnahmen wird zwingend vorgeschrieben werden.

■ 6. Positives Verhalten der Bürger eines Landes während einer Sparphase soll belohnt, die Kommunikation intensiviert werden. Gleichzeitig soll, wie bei der EU-Innenministerkonferenz beschlossen, der Einsatz der Streitkräfte im Inneren geprüft werden. Gegen Euro-Skeptiker und Rettungsgegner sind Rufmord, Schmähkritik und die Verwendung falscher Zahlen erlaubt. Die Betroffenen sollen jedoch vor einem Urteilsspruch zu ihren Ungunsten angehört werden.


■ 7. Regionen, die nicht bereit sind, sich mit ihren Ländern auf eine Vereinbarung zu verständigen, sollen keine eigene Zugehörigkeit zur Union beantragen können. Bei Verstößen gegen die Schuldenbremse, die Bankenunion oder die Feinstaubvereinbarungen sollen Privilegien wie gestreckte Zeit, niedrigere Zinsen oder Zinsrückzahlung schrittweise entzogen werden.


■ 8. Bei wiederholten Verstößen von Ländern gegen das Glühbirnenverbot könnte das Stimmrecht der Betreffenden von zehn auf fünf Prozent reduziert und bei Konferenzen nur noch Stehplätze zur Verfügung gestellt werden.


■ 9. In Abstimmung mit ESM und EZB soll dem Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit eröffnet werden, Strafen gegen Vereine auch auf Bewährung auszusprechen. Auch bei der Strafzumessung könnte es Erleichterungen geben, wenn das Land versichert, demnächst liefern zu wollen. Vertreter des ESFM sollen in die Arbeit des EZB-Kontrollausschusses eingebunden werden.


■ 10. Für die Prävention werden EZB, ESM, IWF, Uno, DFB, Weltbank, Unesco und Uefa wie schon in Berlin angekündigt im Rahmen der Drittelfinanzierung ihren Zuschuss für Projekte auf 50 Prozent erhöhen. Darüber hinaus sollen zusätzliche Mittel für Studien und Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden, die den Erfolg der getroffenen Maßnahmen nachweisen werden.


Bombenstimmung in Deutschland

Nicht nur die staatliche Nachrichtenagentur dpa kann Kinderradio Knirpsenstadt, nein, auch die Bundeszentrale für politische Bildung, die im Namen schon den Auftrag zur re-education trägt, weiß mit Erziehungsarbeit im Stil der "Maus" zu überzeugen. Doch Leben, im Leben, geht so mancher Schuss daneben, wusste schon die niederschlesische Volksdichterin Katja Ebstein - so auch der mit dem Video, das dem Demokratienachwuchs die Gefahr der Extreme in Strichmännchen und groben Linien erläutern sollte. Geknickt hat die Bundeszentrale das lustige Filmchen inzwischen in die Kamera zurückgedrückt und sich für den Vergleich von Dönermorden und 11. September entschuldigt. Die Kritik sei angekommen, hieß es, man sei "an der Überarbeitung". Schlimmer geht ja immer.

"Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden. Dazu kommen Sprengstoffgürtel aus einer ganz anderen Ecke. Aber warum zur Hölle müssen diese Extremisten ihren Privatkrieg hier im Restaurant an der Ecke oder an der nächsten Bushaltestelle abziehen? Wie sehen die eigentlich aus und wie erkennt man sie?

Die von rechts waren bisher immer leicht zu erkennen. Meist kurze bis sehr kurze Haare, festes Schuhwerk und Jacken, die sie irgendwie fülliger aussehen ließen als sie waren. Mittlerweile haben die sich den Normalos oder sogar den Linken angepasst und gehen mit ihrem neuen Look auf Mitgliederfang. Die Linken riechen ein bisschen besser, weil sie bei den häufigen Demonstrationen eine kostenlose Ganzkörperdusche genießen. Und der früher beliebte „Atomkraft – Nein Danke!“-Button ist bei denen auch länger schon nicht mehr Up-To-Date.

Apropos Button – auf den Zündungsknopf ihrer selbstgebastelten Rohrbomben drücken auch nicht nur bärtige Männer mit Turban. Es wird also zunehmend schwieriger, die Extremisten unser uns zu erkennen.

Generell unterscheidet man Rechtsextremisten und Linksextremisten. Die beiden Gruppen sind also an den Rändern der Gesellschaft. Damit sind die zwar sehr wenige, dafür aber umso lauter und aufmerksamkeitsbedürftiger.

Außerdem gibt es da noch die religiösen Extremisten. Seit dem 11. September 2001 sind vor allem die Islamisten in Erscheinung getreten, die an Allah als einzigen Gott glauben und auch keine andere Ordnung als die ihrer Religion, des Islams, tolerieren. Manche amerikanische Hardliner-Christen sind allerdings auch nicht ohne.

Vor dem Grundgesetz sind alle gleich. Extremisten sind aber davon überzeugt, dass ihre Überzeugung die allein gültige, wahre, selig-machende ist. Und manche von ihnen sind eben auch bereit, diese mit Gewalt durchzusetzen. Die anderen gehören ihrer Meinung nach rausgeschmissen, oder eingesperrt, oder sogar noch schlimmeres. Und das steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Ein Grundproblem besteht darin, dass manche Extremisten ihre Ansichten nicht durch Überzeugungsarbeit umsetzen wollen, da sie diese demokratischen Verfahren ihrer Meinung nach zu sehr einschränken. Genau die Fehleinschätzung schränkt sie allerdings meist noch viel stärker ein, als sie erwartet hätten."


Dienstag, 27. November 2012

Als Griechenland aus dem Euro flog

Recht unspektakulär kommt er daher, der historische Tag, an dem Griechenland nach langem Leiden aus dem Euro flog. Grau der Himmel, sieben Grad, leichter Bodennebel, die ersten Weihnachtsmärkte öffnen.

Bescherung auch in Athen, das "geliefert" (Wolfgang Schäuble) hat, nun beliefert wird (Mario Draghi), dafür aber wird "künftig auch liefern müssen" (ARD-Morgenmagazin). Griechenland ist erneut gerettet, die Finanzminister der Euro-Zone, die im dritten Rettungsjahr eine Art außerrechtliche Gesamtregierung des wackligen Währungsgebietes im Zentrum des Nobelpreiskontinents bilden, geben den angeschlagenen Griechen einmal mehr die dringend benötigte Liquiditätsspritze zur Aufrechterhaltung der symbolischen Zahlungsfähigkeit.

44 Milliarden sind es diesmal, statt geplanter 31 Milliarden. Die faktisch direkt nach Griechenland gezahlte Hilfssumme summiert sich damit auf inzwischen rund 250 Milliarden Euro - jeder Grieche hat damit mittlerweile einen Betrag in Höhe von knapp 23.000 Euro dafür bekommen, dass er die Euro-Zone insgesamt erhalten hilft.

Das riesige Rettungsprojekt, ursprünglich angelegt, die an ein paar unverdauten falschen Haushaltszahlen laborierende griechische Volkswirtschaft über die paar Jahre lang zu subventionieren, bis sie den Anschluss an den Gesamtschritt des Euro-Projekts gefunden hat, läuft offensichtlich aus dem Ruder. Seit die Führer Europas beschlossen haben, nicht nur die von der Athener Regierung gefälschte Eintrittskarte in den Euro zu akzeptieren, sondern Hellas auch im Euro zu halten, was auch immer das kosten möge, war Griechenland klein normales Mitglied der Euro-Zone mehr, sondern eine freischwebend assoziiertes Gebiet mit eigenen Regeln und Gesetzen.

"Liefern" bedeutete hier anfangs, "Sparziele" (dpa) müssten erreicht werden. Am Ende aber genügte es dann, "Sparanstrengungen" (dpa) zu zeigen, um geliefert zu haben. Für Griechenland wurde die Zeit gestreckt und der Markt manipuliert, die Zinsen wurden gesenkt und das Staatsfinanzierungsverbot der EZB wurde gebrochen.

Inzwischen ist Griechenland faktisch kein Mitglied der Euro-Zone mehr, weil die im Maastricht-Vertrag vereinbarten Grundlagen, Regeln und Vereinbarungen für die kleine Demokratie am Mittelmeer ihre Geltung verloren haben: Griechenland wird von den 17 Euro-Finanzministern regiert, es ernährt sich aus der jeweils "nächsten Tranche" (dpa) des jeweils nächsten "Hilfspakets" (dpa). Das Geld wird jeweils in Raten ausgezahlt, wenn Griechenland vorher vereinbarte Auflagen erfüllt. Erfüllt Griechenland sie nicht, werden jeweils weitere Hilfspakete "geschnürt" (Tagesschau), die die neuen Löcher im griechischen Staatshaushalt schließen.

Es geht ja nicht mehr anders. Allein durch das Target2-System, das die Zahlungsströme zwischen den europäischen Partnern simuliert, hängen die Lebenden und die Toten Europas untrennbar aneinander. Die Preisgabe Griechenlands würde aus Buchverlusten der anderen Volkswirtschaften echte Verluste machen, diese echten Verlusten würden schwächere Euro-Partner wie Italien, Spanien oder Portugal niederstrecken. Deren Ausfall wiederum träfe auch die derzeit noch für stärker gehaltenen Länder wie ein k.o.-Schlag.

Daher das "alternativlos" der Kanzlerin, daher die Einigkeit des "längst gleichgeschalteten bundesdeutschen Parteienkartells" (Gunnar Beck). Daher die gebetsmühlenartig wiederholte "abgedroschene Formel vom Euro-Gewinner Deutschland": Angesichts dessen, was zu verlieren wäre, ist jeder weitere Tag im Euro-System ein Gewinn. Wolfgang Schäuble, einer der Schacherer am Euro-Brett, hatte es bereits bei der letzten endgültigen Rettung der Euro-Zone vor einem Monat angekündigt: Deutschland werde Griechenland im Euro halten – auch wenn es dafür mehr Hilfe braucht. Einen Staatsbankrott, so der große Europäer, werde es nicht geben, ganz egal, was es kostet.

Die Rettung wird nun automatisiert. Denn "der Euro ist ein Geschenk der Politiker an die Menschen", heißt es in der "Frankfurter Rundschau", einem der Opfer des Euro-Skeptizismus der Deutschen, die sich weigern, ihren seit der Einführung der Gemeinschaftswährung vereinnahmten Wohlstandszuwachs für Qualitätsmedien auszugeben, die ihnen sagen, was sie zu denken haben.

Aber welchen Wohlstandszuwachs auch? Charles Dumas, Chef von Lombard Street Research in London, hat errechnet, dass das verfügbare Durchschnitts-pro-Kopf-Einkommen der Deutschen von 1998 bis 2011 um etwa sieben Prozent stieg. Spanien schaffte 13 Prozent, 18 Prozent stehen für Großbritannien und Frankreich zu Buche. Im Vergleich zu vielen anderen EU-Mitgliedern ist Deutschland heute ein ärmeres Land im als im Jahr 1998. Nur dass es niemand merkt.

Damit das so bleibt, wurden ESF und ESM eingeführt, wurde die Re-Finanzierung der Schulden über die EZB möglich gemacht, wurden Schulden erlassen und alle restlichen von den Staatshaushalten der europäischen Partnerländer aufgekauft. Die Euro-Zone sei damit erneut "auf einem guten Weg", hatte der "Spiegel" bereits im Oktober herausgefunden, eine Rettung später rühmt er die Einigung auf ein "neues Rettungspaket für Athen". In der Grafik dazu ist von einem "notwendigen Schuldenschnitt" die Rede. Die Rettung ist also noch lange nicht zu Ende.

Klima-Gau: Die abgesagte Katastrophe

Mitte der 80er Jahre war die Welt noch in Ordnung. Wenn es um die Bedingungen draußen vor der Tür ging, hatte das Klima das über Jahrhunderte wichtigere Wetter zwar schon abgelöst. Aber noch wie unklar, wie die Großwetterlage dem Menschen den Garaus machen würde: Neue Eiszeit? Oder Erderwärmung?

Bis 1985 lag die neue Eiszeit vorn. Wissenschaftler hatten herausgefunden, dass der Mensch durch seine Art, mit der Natur umzugehen, den Sturz des Planeten in klirrende Kälte verursachen würde. Bücher wurden geschrieben, Zeitungen mit Warnungen gefüllt. Mit Erfolg: Mitte der 80er Jahre bekam die Menschheit die Lage allmählich in den Griff. Die Zahl der Bücher über den Kältetod der Erde ging zurück, die Warner stellten ihre Arbeit ein.

Bald danach aber zeigten sich neue Bedrohungen. Der Treibhauseffekt wurde entdeckt, unmittelbar gefolgt von der "Klimakatastrophe". Männer wie Mojib Latif und Hans Joachim Schellnhuber entstanden, denen keine Vorhersage über den nahenden Klimatod zu gewagt war, um sie nicht irgendwo ins Bewusstsein der Massen zu verklappen. Klimakatastrophe, das große Wort für den heißen Tod, war das täglich Brot eines jeden Mediennutzers.

Mehr weiß der hinterher, wie eine Wortverteilungsanalyse mit Google Ngram-Dienst zeigt: Unbemerkt von den meisten Klimakonsumenten ist die Klimakatastrophe bereits vor zwölf Jahren in aller Stille abgesagt worden. Irgendwann zwischen dem Weltuntergang anlässlich des Jahr 2000-Problems und den Anschlägen vom 11. September zog sich der Begriff aufs Altenteil zurück, von wo er nur noch gelegentlich zu kleinen Ausritten in die Öffentlichkeit aufbricht.

Dominant ist seitdem der "Klimawandel", ein vergleichsweise hübscher Cousin des Klima-Gau-Alarms, den die Beschäftigten der Bundesworthülsenfabrik in Berlin angeblich in einem formulierungstechnischen Schnellschuss aus gebrauchten Worthülsen der Gesellschaftsdebatte hergestellt hatten. Spuren zeigen jedoch, dass der prägende Begriff in Wirklichkeit aus einer Rede Pehr von Ehrenheims, 1824 Präsident der Schwedischen Wissenschaftlichen Akademie, geborgt worden war.

Während die Klimagipfel auf der Suche nach einem möglichst warmen Tagungsort um die Welt vagabundieren, gilt nunmehr das aus dem Kalten Krieg bekannte Prinzip Wandel durch Annäherung. Die Katastrophe ist abgesagt (Grafik oben), die frühere Klimakanzlerin schickt wieder Getreue zu den Weltklimakonferenzen, statt selbst ins Polareis zu fahren , um die Eisbären zu retten.

Diesmal muss ein allein mit seiner überbordenden Körperlichkeit schon wie ein personifizierter Klimaschaden wirkender Saarländer die deutschen Farben vertreten. Nicht 20 Prozent weniger Kohlendioxid als 1990 sollen es bis 2020 sein, sondern 30 Prozent, hat der angekündigt.

Wer bietet mehr?Bei Dattelkuchen und Zerknirschttun geht es um die Erhöhung der Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, vor allem aber um das Gesichtwahren und Schuldzuweisen. Ein Nachfolger für Kyoto wird wie immer gesucht, ein Nachfolger auch für das "Paket von Durban", das letztes Jahr ist "ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz" war, wie der damalige Umweltminister schwor.

Eben alles wie immer. "Keine Voradventszeit ohne Weltklimagipfel. Und kein Nikolaustag ohne Klagen darüber, dass wieder keine Vereinbarung gegen den Klimafrevel erzielt wurde", schreibt die "Welt" zum diesjährigen Treffen der Klimaschützer im Golf-Emirat Katar.

Rückkopplung, einfach erklärt: Wenn die Indianer Feuerholz sammeln
Endlösung für Klimaprobleme: CO2 - Ein Limit fürs Leben

Montag, 26. November 2012

Gefühllos bei der GEZ

"Ard-Brennpunkt" ist bei der Gelegenheit aber auch eine zu unglückliche Bezeichnung. Hoffentlich entschuldigt sich da spätestens morgen jemand.

Die Titanic zeigt auch Gefühl

Im Europa der Regionen

Kroatien und Slowenien haben es vorgemacht, Lettland, Litauen und Estland gingen einen ähnlichen Weg und der Kosovo schaffte zuletzt denselben Sprung: Von der Provinz im Bundesstaat zum völkerrechtlich eigenständigen Staatssubjekt binnen 14 Jahren. Deutschland war stets sofort zu Stelle, um die staatliche Anerkennung zu gewähren.

In Spanien ist die Sachlage ähnlich. Die Katalanen, die zuletzt im 17. Jahrhundert versucht hatten, ihre staatliche Unabhängigkeit von Spanien zurückzugewinnen, nehmen 350 Jahre später einen neuen Anlauf. Weg von der Zentralmacht, weg von Umverteilung, zurück zur lokalen Regierung wie unter Graf Wilfried dem Haarigen. Das Katalan soll wieder erste Amtsprache werden, der FC Barcelona aber weiter in der spanischen Liga spielen, etwas so, wie Monaco in der französischen kickt.

Das Ergebnis ist eindeutig. Eine Mehrheit der Katalanen votierte gegen Zentralismus und europäische Fernherrschaft und bestätigte das Votum des katalanischen Parlaments von 2006, das schon damals mit fast 90 Prozent der Stimmen dafür gestimmt hatte, Katalonien als eigene Nation zu definieren. Künftig werde nahezu zwei Drittel der 135 Sitze im katalonischen Parlament von den vier Parteien besetzt, die allesamt für eine Lossagung der Region von Spanien eintreten.

Ein klares Votum zugunsten der Eigenstaatlichkeit. Obwohl zuvor die Angst geschürt wurde, dass ein Ausscheiden aus dem spanischen Staatsverband die bisher wirtschaftlich erfolgreichste, dennoch aber am höchsten verschuldeste Region der iberischen Halbinsel in Chaos und Armut stürzen würde, stimmte eine Mehrheit der Katalanen, die zur Wahl gingen, für die Parteien, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Eigenstaatlichkeit zu erreichen. Je entschiedener eine Partei für die Loslösung eintrat, desto größer waren die Stimmengewinne, mit denen sie rechnen durfte.

Es ist wie ein Pflock ins Herz des frischgebackenen Friedensnobelpreiskontinents. Während Brüssel, Berlin und Paris die beschleunigte Kohäsion predigen, knirscht es unüberhörbar im Einheitsgetriebe der EU. Flamen und Wallonen wollen lieber heute als morgen keine Belgier mehr sein, Basken möchten sich von Spanien und Frankreich trennen, Süd-Tirol mag nicht von Rom aus regiert werden und die Schotten wollen weg von England. Im Unterschied zum Rest des vereinigten Europas hat Spanien den Kosovo nie als Staat anerkannt - warum das so ist, zeigt die Wahl in Katalonien deutlich: Nur ja keinen Präzendenzfall schaffen!

Deutsche Medien sind sich diesmal allerdings zwar wieder einig, aber andersherum: "Bestimmendes Motiv ist meist die Unlust, den eigenen Wohlstand mit dem Rest des Landes zu teilen", schreibt die "Rheinische Post" zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Was bei Slowenien, Kroatien und dem Kosovo noch Ausdruck des legitimen Volkswillens war, den Deutschland angesichts seiner Geschichte nur schnell anerkennen konnte, ist im Fall der Katalanen ein Ausbruch von egoistischem Nationalismus. "Nationalisten siegen bei Regionalwahl in Katalonien", schimpft der "Spiegel", "Sieg für regierende Nationalisten zeichnet sich ab", nörgelt die "Tagesschau", "Siege der katalanischen Nationalisten" beklagt die "Frankfurter Rundschau".

Wie die Rheinische Post lassen die Kommentatoren hierzulande nichts gelten außer Geld. Wer sich separiert, tut das nicht, weil er sich nach dem alten amerikanischen Grundsatz "No taxation without representation" selbst regieren will. Sondern aus Geiz und Gier, weshalb dem deutschen Leser ein übersichtliches Bild von den spanischen Zuständen gemalt wird: Hier sind die "Nationalisten", gern auch "Separatisten", kleingeistig und geizig. Dort stehen die Europäer, aufgeklärt und demokratisch. Nun noch wortreich verschweigen, wie die Wahl ausgegangen ist, indem man sich einseitig auf das Ergebnis der Regierungspartei konzentriert. Und schon wird aus dem Erdrutschsieg der Eigenstaatler, die noch einmal sieben Sitze von den Verfechtern des status quo gewannen, ein Wahlausgang mit "drastischen Stimmeinbußen für die Nationalisten-Partei" (Der Spiegel) .

Doku Deutschland: Copy & waste

Ich hatte mir ja soviel vorgenommen. Nach etlichen Praktika inklusive Kaffeekochen, Sex-Umfragen auf der Straße und Berichten über Kaninchenzüchtervereine wollte ich in den großen Journalismus. Nein, vom Pulitzerpreis träumte ich nicht. Aber von großen Reportagen, von Enthüllungen, von Anerkennung. Deshalb bewarb ich mich zum Volontariat. Und wurde nach zwei Versuchen und weiteren zwei Jahren als freie Mitarbeiterin angenommen. Endlich auf dem Weg zum richtigen Ziel. Mit Mitte 20. Immerhin. Qualitätsjournalismus, ich komme. Dachte ich.

Nun das. Das Ende der Frankfurter Rundschau, der FTD. Und all den anderen "besten Zeitungen der Welt" (Die Zeit) geht es auch schon ganz schlecht. Habe ich überhaupt eine Zukunft? Lohnt sich meine Ausbildung noch? Fragen über Fragen. Was ich in den ersten Monaten erlebt habe, spricht eher dagegen. Beispiel Berlin: Auf den Redaktionsfluren in den Hauptstadtzeitungen munkelt man längst, Qualität wird hier nur noch geschrieben, um die Konkurrenz auszustechen. „Da will ein Chefredakteur schneller als der andere sein. Das zählt bei denen mehr, als die Zufriedenheit der Leser“, flüsterte mir eine Kollegin zu. Zeitung für den Leser? Fehlanzeige. In der Hauptstadt von Bild und taz und Mopo und Welt und Berliner Zeitung Ost und BZ West geht es wohl um private Befindlichkeiten. Und natürlich um Geld.

Denn soviel habe ich schon gelernt: Es geht ums Anzeigengeschäft. Um in die Zeitung eingelegte Möbelhaus- und Elektronikmarkt-Prospekte. „Die bringen Geld in die Kassen der Zeitungen“, lernte ich in den Schulungen. Auch profitiere das eine oder andere Blatt von den sogenannten diskreten Anzeigen von Escort-Agenturen und teuren Puffs und billigen Pornokinos. „Das sind die treuesten Kunden“, verriet mir eine Kollegin aus der Anzeigenabteilung. Allerdings fiel deshalb meine erste Reportage ins Wasser: Ein Bericht über osteuropäische Zwangsprostituierte auf dem Straßenstrich. Der Zuhälter, gleichzeitig Betreiber eines Videoschmuddelladens, ein treuer Anzeigenkunde.

Aber den Kollegen geht es nicht anders. Reportagen über Billiglöhne im Möbelmarkt? Über unbezahlte Überstunden im Kaufhaus? Über die lausigen Gehälter, die Praktikanten im Bundestag erhalten? Lieber nicht. „Wenn so einer abspringt, dann sind das gleich mal fünfstellige Summen, die dem Verlag flöten gehen“, flüsterten mir ältere Kollegen zu. Sowieso sei das Geld schon knapp. Auf meiner Station in Hamburg sollte ich für einen Report über Ökobauern aufs Land fahren. Ich plante mit drei Tagen. Inklusive Mietwagen und Pension. Die Sekretärin rollte mit den Augen. Pension? Mietwagen? Als Volontärin? Nix da. „Sie fahren mit dem freien Fotografen im Auto mit. Und ein Tag muss reichen.“ Spesen bis zum Abwinken, Hotelübernachtungen, Flüge. Das alles hätte es einmal gegeben, sagen Kollegen. Damals, als man noch Zeit und Geld hatte. Zeit und Geld für guten Journalismus. Für Qualität. Doch das sei vorbei.

In Köln lernte ich dann, wie Journalismus ohne viel Geld funktioniert. Und hörte immer öfter das Wort, das keiner gern ausspricht, das niemand hören will. Und doch in den Redaktionen längst Einzug gehalten hat: Billig-Journalismus. Auch bekannt unter Copy und Paste. Dabei werden von den Zeitungen die gelieferten Nachrichten von Presseagenturen wie Reuters oder DPA komplett übernommen. Einfach so. Ohne Nachbearbeitung, ohne Nachrecherche. Man schreibt einfach nur "alle Rechte vorbehalten" drunter.

Das hatte ich anders gelernt. Und noch etwas brachte man mir bei: Auch mit abgeschlossenem Volontariat sei eine Festanstellung seltener als frei laufende sibirische Tiger in der Eifel. Und selbst wenn mal einer das Glück hat, aus einer freien Mitarbeiterschaft in eine Festanstellung zu wechseln, bekomme er auch noch mit 15 Jahren Berufserfahrung oder mehr lediglich einen Jungredakteursvertrag.

Der würde mir ja reichen. Aber für einen 45-Jährigen, der seit 25 Jahren im Geschäft ist? Doch eher lächerlich. Aber Realität. Ich hab es selbst gesehen.

Ich habe mich trotzdem beworben. Bei allen Zeitungen meiner bisherigen Stationen: Berlin, Hamburg, Köln, München. Eine Zusage ist gekommen. Für ein Praktikum. Ob ich schon Erfahrungen im Journalismus hätte. Steht in dem Anschreiben. Nun überlege ich, was wohl an der Formulierung „abgeschlossenes Volontariat“ nicht zu verstehen ist. Andererseits kann ich es mir denken. Das passiert eben beim Billig-Journalismus. Da werden die Bewerbungen auch nur noch von den Sekretärinnen gelesen. Die zwar Kaffee kochen können. Aber nicht wirklich wissen, was ein Volontariat ist. Wäre aber auch zuviel verlangt. Waren doch viele der „Büro-Mitarbeiterinnen“ in den Redaktionsstuben während meiner Ausbildung 400-Euro-Kräfte. Ohne Ausbildung. Ohne Zukunft. Auswechselbar wie bald jeder Journalist. Copy & paste. Ich übersetzte mal: Copy & waste.

Zur kulturkritischen Reihe Doku Deutschland:
Der vierte Mann der NSU
Mein Leben als Escort
Ich, der Umweltbotschafter
Grass endlich geehrt
Beim letzten deutschen Autofahrer
Bekenntnisse eines Blitzkriegers
Wahrheit ist flexibel
Ein Land aus Pfand
Sorgen auf der Sonnenbank
Rock an der Rütlischule
Schwimmen mit Sirenen
Hausbuchführer im Widerstand
Ich dagegen bin dafür
Der Marcellator der Herzen
Die Stimme des Bauchtrainers
Am Tresen verhaftet

Sonntag, 25. November 2012

Befreiungsschlag ins Kanzleramt

Nach wochenlangem Streit einigt sich die SPD auf ein neues Konzept zur Übernahme der Regierungsgeschäfte. Einstimmig beschließen die etwa 250 Delegierten auf dem Kleinen Parteitag in Berlin, von allem zugleich das Gegenteil zu favorisieren. PPQ dokumentiert den Befreiungsschlag ins Kanzleramt.

An der Rente mit 67 hält die SPD fest, will sie im Fall einer Regierungsübernahme aber aussetzen.

Wie bereits vor einem Jahr beschlossen, soll der Euro gerettet werden, das aber zügiger als bisher.

Europa sei jeden Cent wert, heißt es in einer Enschließung der Delegierten, Mehrkosten für Deutschland aber dürfe es nicht geben.

Der Energieausstieg wird als alternativlos bezeichnet, die SPD stehe aber für ein Konzept, die Kosten bezahlbar zu halten.

Eine vertiefte europäische Integration müsse auch Eurobonds erlauben, um Krisenländern günstigere Zinsen zu ermögliche, Deutschlands Zinsen dürften dabei aber nicht steigen.

Der Umbau der Bundeswehr zur Friedensarmee müsse einhergehen mit einer Ertüchtigung der Truppe zu schnellen Kriseneinsätzen überall auf der Welt.

Die SPD schlägt vor, die schnelle Bundeswehr-Friedenstruppe mit blauen Helmen auszurüsten, die allerdings auch grün sein können.

Bei den Steuern beharrt die Partei auf einer Entlastung der Geringverdiener, die keine Steuern zahlen. Parallel solle über eine intelligente Einnahmenerhöhung für Superreiche mit Vortragshonoraren von über einer Million Euro nachgedacht werden.

Die SPD gebe ein klares Bekenntnis zur Agenda 2010 ab, Hartz4
müsse bleiben, solle allerdings aus Gründen der Gerechtigkeit unmittelbar nach der Machtübernahme nach den Regeln des alten Arbeitslosengeldes weitergezahlt werden.

Eine Bankenregulierung begrüßt die deutsche Sozialdemokratie, ausgenommen werden sollen ausschließlich Banken, die klein und damit nicht systemrelevant sind. Alle anderen Geldinstitute müssten gesundgeschrumpft werden.

Foto oben: Die Anmerkung

NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier

Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten sämtliche Sicherheitsbehörden über ein Jahr blind für die entsprechenden Warnungen hier bei PPQ bleiben? Und sogar ganze vier Jahre lang dulden, dass Unbekannte in bis dahin 564 Fällen "Schüsse aus einer Langwaffe Kaliber 22" (BKA) auf arglose Autotransporter auf deutschen Autobahnen abgaben?

Bisher rätselten die Behörden in aller Stille, wer hinter der Anschlagserie stecken könnte. Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen der Braunen Armee Fraktion, die ihre Terrortätigkeit über anderthalb Jahrzehnte völlig geheimgehalten hatte, was auf eine enge Verbindung zu den geheimnisvollen Autobahn-Schützen schließen lässt, sind die Beamten des Bundeskriminalamtes nun aber alarmiert . Nachdem seit Mitte 2008 über 700 Taten bekannt wurden, bei denen - das ist ein neuer Stand - "Schusswaffen mit unterschiedlichen Kalibern" verwendet worden sein sollen, wurde die alte, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit betriebene Fahndungsseite nach dem großen Unbekannten mit der 22er Langwaffe gelöscht. Und eine neue, mit einem renovierten Fahndungsplakat aufwendig gestaltete aktualisierte Seite ins Netz gestellt.

Der Fahndungsdruck ist nun ähnlich ungeheuer wie seinerzeit bei der Jagd auf Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und ein unbekanntes Kind mit langen blonden Haaren. Wieder weiß die Polizei recht genau, weswegen sie jemanden sucht. Aber auch diesmal weiß sie nicht, wer von den untergetauchten rund 100 Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und und Rechtsextremen konkret verantwortlich für die gezielten Schüsse auf das weltoffene Transitland Deutschland sind.

Die Süddeutsche Zeitung kennt die Anzeichen. Wieder gebe es kein Bekennerschreiben, wieder deute die Verwendung der immer gleichen Waffe auf dieselben Täter, wieder habe die Polizei aber keine konkrete Spur.

Ein politisches Vermächtnis gilt bei Terroristen viel, aber auch die NSU schrieb nie irgendetwas auf, um ihre Killertour durch Deutschland zu begründen? Die Geheimdienste ließen sich davon seinerzeit ins Bockhorn jagen, auch der "Spiegel" folgte der "Spur der Döner-Morde" (Der Spiegel) irrtümlich bis zur Wettmafia, zu einer "Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler" (Der Spiegel) und zu einem "Einzeltäter, der seine Opfer zufällig auswählt" (Der Spiegel).

Das klingt nach dem Autobahnschützen. Das ein Bekennerschreiben fehlt, sei geradezu typisch für gewalttätige Rechtsextremisten, warnt Wolfgang Wieland, Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, vor einer Unterschätzung der Gefahr. “Man wollte Taten statt Worte sprechen lassen“, beschreibt der Experte. Das werde auch so in dem Video erläutert, das im ausgebrannten Haus der NSU-Zelle gefunden wurde. „Die Täter hofften darauf, dass solche Morde Ausländer verunsichern.“

Die Dumpfheit der Taten, die Ziellosigkeit, mit der die Opfer ausgewählt werden und die Verweigerung einer angemessenen Erklärung für die Öffentlichkeit - all das deutet auch beim Transporterschützen auf einen rechtsextremen Hintergrund. Vielleicht, erkennt die SZ ein Muster, handelt hier wieder ein politischer Analphabet, vielleicht ist er schreibfaul; vielleicht will er Taten sprechen lassen.

Samstag, 24. November 2012

Sigmar in der Sackgasse

Gerade noch waren "Deutschland und Europa auf einem guten Weg" und der Tag des "Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon war "ein guter Tag für Europa". Nun aber zweifelt selbst der Europa-Optimist Sigmar Gabriel an der Zukunft des gemeinsamen Kontinents. Die Europäische Union stecke in einer "Sackgasse", verriet der amtierende Pop-beauftragte der deutschen Sozialdemokratie dem ARD-Morgenmagazin. "Die Katastrophe ist, dass die Staats- und Regierungschefs offensichtlich nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen - mehr denn ja brauchen", sagte Gabriel angesichts des offen ausgebrochenen Streits um die weitere Finanzierung des gemeinsamen Haushalts.

Dabei sei das vollständig klar. In der Welt von morgen würden die europäischen Einzelstaaten keine Stimme mehr haben, sie würden international isoliert wie die Schweiz, Norwegen, Kanada oder Australien. Die Folgen würden steigende Jugendarbeitslosigkeit, höhere Staatsverschuldung, sinkende Wachstumraten und wankende Sozialsysteme sein. Nachfolgend werde der zersplitterte Kontinent in Armut zurückfallen.

Er könne nur hoffen, dass sich die EU-Chefs "zusammenreißen und Europa nicht in dieser Sackgasse lassen", forderte Sigmar Gabriel. Europa habe bewiesen, was es für große Leistungen vollbringen könne. Er selbst habe in seiner Zeit als Umweltminister zukunftsweisende Projekte angeschoben, nun müssten endlich die europäische Armee, eine grundlegende Reform der EU mit gefesselten Märkten, gemeinsame Eurobonds, Volksentscheide über die Zukunft des Euro, die europäische Transaktionssteuer, der "harte Schuldenschnitt" zu Lasten der Steuerzahler, eine Entscheidung für einen "Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch nach 2014", neue "Milliarden-Investitionen gegen den Klimawandel" und ein "Energie-Sozialtarif für ärmere Haushalte" kommen. Eine gemeinsame Armee etwa sei ein wunderbarer Weg, Europa neue, gemeinsame Inhalte zu geben.

‎In der Nacht zum Freitag waren die Gespräche über ein neues Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union in Brüssel erneut unterbrochen worden, weil sich die sogenannten Staatenlenker nicht über eine solidarische Finanzierung der Ausgaben den EU durch die hoch verschuldeten Nordländer einigen konnten. Vor der aufrüttelnden Ansprache Gabriels im "Morgenmagazin" ging Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem laufenden Treffen in Brüssel nicht werden auf eine gemeinsame Ausgabenpolitik zugunsten der Südländer einigen können. Beobachter rechnen allerdings damit, dass Gabriels Warnung auf fruchtbaren Boden fällt und die Verweigererländer ihren Widerstand aufgeben.

Große Lösung für noch mehr Europa


Nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben Europas Spitzenpolitiker sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Verhandlungspartner waren am Freitagnachmittag ohne Ergebnis auseinandergegangen. Die Verhandlungen sollen nun 2013 fortgesetzt werden, dabei, so hieß es in Berlin, strebe die Bundesregierung eine „große Lösung für noch mehr Europa“ an.

Streitpunkt diesmal war kein Kompromiss über die Höhe und die Verwendung des Milliardenpakets. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unternahm ausdauernde letzte Versuche, ohne jedes Nachgeben bei dem von ihm vorgeschlagenen Volumen des EU-Haushalts in Höhe von 1008 Milliarden Euro zu bleiben. Die Nettozahler-Staaten Großbritannien, Schweden, Niederlande und Deutschland blieben ausdauernd dabei, das als zu hoch zu verwerfen, während die Nehmerstaaten darauf beharrten, dass im Geist des gemeinsamen Europas nicht gekürzt werden dürfe.

Bis zum Frühjahr wollen die Länder jetzt ein Rettungspaket schnüren, das den vorläufigen EU-Haushaltsrettungsschirm dauerhaft ablösen soll. Es gehe darum, Europa vom Hintern auf die Beine zu stellen, sagte ein Vertreter der Koalition in Berlin. Europa brauche mehr Zeit, deshalb werde die große Lösung eine Streckung der Planung bis zur endgültigen Rettung enthalten. Kanzlerin Angela Merkel ist sich mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble einig, dass mehr Europa mehr Geld bedeute, das könne aber auch später zur Verfügung gestellt werden, wenn wieder welches da sei. Van Rompuy will jetzt gemeinsam mit Jean-Claude Juncker einen neuen Haushaltsvorschlag ausarbeiten, der beiden Seiten gerecht wird. Dazu werde der Planungzeitraum von 2014 über 2020 bis 2190 erweitert, die integrierte Inflationsrate werde abgezinst und in Form von Eurobonds verbrieft. Dadurch wälze die Kommission ihre Kosten nicht einseitig auf kommende Generationen ab, verfüge aber über einen festen Zahlungsplan.

Die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs soll gewonnen werden, um die krausen Vorstellungen der Euro-Politiker trotz geltendem Recht umzusetzen. Dazu wird rückwirkend ein Passus in den Lissabon-Vertrag eingeführt, mit dem die EZB ermächtigt wird, ausgereichte Rettungsgelder für Griechenland noch einmal zu verwenden. Dieser implizite Hebel erlaube es nach 2052, alle aufgelaufenen Kosten mit Buchgewinnen aus Optionen zu verrechnen. „Auf die Nettozahler kommen so weniger Mehrkosten zu als die Bruttoempfänger an negativen Zinsen zahlen“, beschreibt ein Insider. Deutschland koste das Ganze keinen Cent, Goldman Sachs verdiene sogar noch daran. „Das ist ein guter Tag für Europa“, zitierte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dem die Papiere zur Durchsicht vorgelegt worden waren, weil die SPD dem Plan noch zustimmen wird.

Freitag, 23. November 2012

Brisanter Fall um betrunkenen Führerfan aus Tschechien

Oh ja, der Schoß ist fruchtbar immer noch! In München, wo der frühere Führer und Reichskanzler und heutige Fernsehmoderator Adolf Hitler privat zu wohnen pflegte, wurde die aufmerksame Bundespolizei nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur dpa auf einen volltrunkenen 31-Jährigen aufmerksam, der den "Hitlergruß" (Anführungsstriche dpa) am Hauptbahnhof zeigte.

Zufällig hätten Bundespolizisten am Mittwochabend beobachtet, wie der Mann am Hauptbahnhof den Arm zum "Hitlergruß" (dpa) hob. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Vorfall gegen 22.40 Uhr, der betrunkene Mann habe während der Tat „den rechten Arm gehoben“ und "Sieg Heil" gerufen. Nach einem Bericht der „Abendzeitung“ handelt es sich bei dem Täter um einen Tschechen, er habe zudem nicht gerufen, wie andere Quellen berichten, sondern sogar „geschrien“.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein junger Mann in Ingolstadt den "Hitlergruß" gezeigt, , kurz zuvor hatte eine Frau in Reinbek dieselbe provokative Geste benutzt. Kein Einzelfall: Auch in Frankfurt, Nürnberg, Gießen und Mönchengladbach war es kurz zuvor zu "Hitlergrüßen" gekommen.

Zum Glück griff die Staatsmacht in München umgehend und entschlossen ein. „Die Polizisten nahmen den Mann sofort fest“, heißt es bei den Kindernachrichten von dpa, „ein Atemalkoholtest ergab einen sehr hohen Promillewert“. Der 31-jährige Staatsgefährder, der wegen seiner rechten Rufe beziehungsweise Schreie unrechten Gedankengutes dringend verdächtigt wird, ist - offensichtlich aufgrund der zunehmenden Verarmung in Deutschland - ohne festen Wohnsitz. Er wurde inzwischen dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Die weiteren Ermittlungen in dem brisanten Fall wurde vom dafür zuständigen Kriminalfachdezernat 4 in München übernommen. Die Spezialabteilung kümmert sich mit ihrer K44 um politisch motivierte Kriminalität (Rechts) und mit der K45 politisch motivierte Kriminalität (Ausländer).

Welche der beiden Abteilungen den brisanten Fall übernehmen wird, ist noch nicht geklärt.

Zeitleiste Hitlergruß (Grafik oben): Aufschwung seit 1998

Massenhafte Hitlergrüße aktuell auch in Bad Pimpfen.

Der Fall live in der Augsburger Allgemeinen

Mit Brötchen und Bier in die Pleite

Jetzt geht es ans Eingemachte, jetzt wird Klappentext gesprochen, zumindest im Bundestag und in den Kommentarspalten der Leitmedien. Während Peer Steinbrück eine Frittenbuden-Theorie vertritt und Angela Merkel sicher ist, sich nicht verstecken zu müssen, liefert Marko Martin in der "Welt" eine erste, echte Tiefenanalyse der deutschen Zustände. Er findet einen "Staat, gebaut auf Illusionen", in dem die "Kaviar-Linken" trotz des Debakels um die Landesbanken, trotz des gescheiterten Versuchs, Europa von oben zusammenzuschmieden und trotz des im leninschen Stil verordneten "Energieausstieges" weiter "blind auf die alte Stärke des Staates" vertrauen. Weshalb, fragt der Autor, schaut bei Deutschland niemand genauer hin? Soll doch dieses Land den ganzen Kontinent aus der Bredouille bugsieren?

Denn durch diese Verantwortung wird Deutschland zum größten Sorgenkind Europas. Das Land, das Europa retten soll, ist selbst schwer angeschlagen. PPQ dokumentiert den bemerkenswerten Text aus der "Welt":

Es ist schon bizarr: Da beugen sich seit Jahr und Tag Wirtschaftsexperten und Mentalitätsforscher über die Krisenländer des europäischen Südens, um uns alsdann ihre Hiobsbotschaften mitzuteilen, eine beunruhigender als die andere. Und während der ganzen Zeit hielt das Gerede von "Kerneuropa" an, am Laufen gehalten vom "deutsch-französischen Motor", der nicht "stottern" dürfe.

Inzwischen, angesichts Deutschlands beständig nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und horrender Staatsverschuldung (derzeit sind es gar 90 Prozent seines BIP), stellt sich eine Frage: Haben wir es hier mit einem Kommunikations-Gau zu tun, einer naiven Blindheit auf allen Seiten – oder mit dem vielleicht letzten Pyrrhus-Sieg in der speziellen deutschen Kunst des Nebelwerfens?

An etwaigen deutschen Schuldkomplexen liegt es jedenfalls nicht, dass die Dauer-Malaise der stärksten europäischen Volkswirtschaft bislang kaum in den Blick geraten ist. Wie viel Steuerzahlergeld für unsinnige Routine-Tagungen und Forschungsprojekte zur europäischen Integration auch hierzulande verschleudert wurden – das stets so pathetisch Beschworene ist längst im allerbanalsten Sinn zu Realität geworden. Will heißen, man ist sich gegenseitig herzlich egal. Das ist, ganz ohne Konferenztheater, die gegenwärtige Lage und wenig gäbe es daran auszusetzen, wäre nicht das Land, das alle retten soll, der nächste Wackelkandidat.

Noch einmal also: Weshalb sah niemand genauer hin? Eine unfreiwillig indirekte Erklärung lieferte vor zwei Wochen der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der der deutschen Rettungspolitik ein vernichtendes Urteil ausstellte und einschneidende Reformen forderte. „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“, polemisierte der Mann, der einst selbst dank lukrativer Staatsaufträge Karriere gemacht hatte. Sein Krisen-Tremolo war erneut halb bolschewistisch, halb talmi-elegant, perfekt passend zu seiner Geschichte als einer der Männer, die seinerzeit den angeblichen „Kompromiss von Dublin aushandelten“, der erst das Scheitern des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ möglich machte, das Europa in die Schuldenfalle führte.

"Le style, c´est l´homme" hatte einst Madame de Staël gemeint, was sich gewiss auch ins Deutsche übersetzen ließe. Allerdings mit beunruhigendem Resümee, erscheint die deutsche Gesellschaft doch weiterhin im Plapper-Modus gefangen. Die Frage, wie es um die Ehe von Horst Seehofer stand, wie die Brüste von Angela Merkel bei einem Opernbesuch außerhalb der Euro-Zone aussahen oder welche Märchenlesungen Peer Steinbrück wo absolviert hat, war während der inzwischen fünf Jahre andauernden Krise von größerem Interesse als die offene Verachtung der politischen Klasse für demokratischer Gewaltenteilung und die skandalöse Instrumentalisierung des Geheimdienstes zur Überwachung des verbliebenen Rests kritischer Journalisten.

Das höfisch-lakaienhaft anmutende Rätselraten geht weiter: Verrät Angela Merkel in ihrer Körpersprache trotz Pokemon-Jäckchen etwas mehr Reformmut, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble als ehemaliger Innenminister womöglich gar einen besseren Draht zur spröden IWF-Chefin Lagrande?

Dabei hat selbst das Geschwätz im Inzucht-Zirkel von Berlin klare Grenzen zu beachten. Andernfalls hätte man ja vielleicht darauf aufmerksam machen können, das trotz anhaltender Verelendung weiter Bevölkerungsschichten Politiker alle Parteien zuallererst einmal darum besorgt waren, die unklare Regelung zur privaten Nutzung kostenloser Bahn-Netzkarten für Abgeordnete schnell rechtssicher zu machen.

Man muss gewiss kein staats-misstrauender "Spekulant" oder „Manager“ sein (im gegenwärtigen Deutschland eine noch größere Beschimpfung als  „Massenmörder“ oder „Arschloch“), um eben diese Mixtur aus Geschichts- und Gegenwartsverdrängung brandgefährlich zu finden und in der Kontinuität des ewig gleichen, elitär-unfähigen Personals einen entscheidenden Grund für die Krise.

Wirkliche Alternativen aber sind rar. Eine Christ- oder Sozialdemokratie existiert nicht, so dass sich Linke und Rechte vor allem in ihrem Etatismus einig sind, ihrem Kleinhalten privater Mittelschicht-Initiativen und einem lagerübergreifenden Protektionismus, der schamlos die antikapitalistische Rhetorik einer möglichst allumfassenden Gleichheit bedient. Währenddessen gehen Deutschland Exporte zurück, die Jugendarbeitslosigkeit stagniert, in den Vororten grassiert muslimischer Juden-Hass, die Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Kollaps, die Staatspleite droht.

Wo aber bleiben dann die deutschen Wirtschafts-Essayisten, die mit dem quasi-sozialistischen Charakter ihres Landes abrechnen? Wo die auf Montesquieus Gewaltenteilung rekurrierenden Politikwissenschaftler, die das Beziehungsgeflecht der Institutionen einmal unter die Lupe nehmen würden? Ausgerechnet jenes Land, in dem das Studentenjahr 68 derart turbulent verlaufen war, ist von allen westeuropäischen Gesellschaften am autoritärsten geblieben: Hier regiert die Kanzlerin, niemand sonst.

Bis heute gibt die übergroße Mehrheit junger Leute als Berufswunsch "Hartz 4" an oder eine todsichere Stelle im geliebt-gehassten Beamtenapparat. Währenddessen zeigt das Kino weiterhin fein ziselierte Durchhalte- und Beziehungsfilmchen, ganz im Geiste der Kassenschlager "Rommel": Die erträumte Rückkehr in den hortus conclusus der deutschen Idylle, wo der Rotwein ewig mundet und selbst das Fernsehprogramm subventioniert ist. Die Zeit wird zeigen, wie realistisch das ist.

Donnerstag, 22. November 2012

Sternstunden der Fernsehwirklichkeit

Eine echte Sternstunde der Fernsehwirklichkeit, ein Moment, in dem die Tränen Trauer tragen und die Beamten der Mobilen Festnetzwerke gegen Rechts ängstlich zum Fernsprechapparat schauen. Klingelt da gleich der Minister durch? Die Angst ist mit Händen greifbar in den Beratungsräumen gegen rechts. So viele Millionen. So viel Projekte. Und nun das.

Wie konnte es nur so weit kommen? Ein junger Mann spricht in der ARD aus, was viele denken, wie erst kürzlich eine vielbeachtete Umfrage im Auftrag der Fördermittelindustrie ergeben hatte. Reine Nazipropaganda, ungefiltert, unkommentiert, frei Schnauze auf das deutsche Volk losgelassen, wie Die Anmerkung anmerkt. Schlagartig ist alles vergessen, was Rommel uns lehrte und wofür Stauffenberg stand.

Ein Hitlerbewunderer im deutschen Fernsehen, ohne herumzudrucksen, ohne sich zu schämen, ohne braun anzulaufen und ohne Comicnase. Gesicht zeigen für das Böse! Ist es denn schon wieder soweit? Wie seinerzeit der junge Mann aus Barth wurde selbstverständlich auch sein dämlicher Bruder im Geiste sofort ein Star bei Youtube und Facebook. Bis die ARD dem Volksmund den Strom abdrehte wie es Youtube damals mit dem Rechtsrapper von der Ostsee machte: Aus Urheberrechtsgründen wurde Youtube beauftragt, das Erfolgsvideo über die Schülerreise nach Auschwitz zu löschen und damit den Vormarsch rechten Gedankengutes aufzuhalten.

Die Anmerkung dokumentiert den Wortlaut des Bekennervideos:

Warum hast du dich entschieden mitzufahren, nach Auschwitz?

Sebastian: Ja, für die Zeit im Zweiten Weltkrieg selber interessiere ich mich sehr, weil auch mich Hitler sehr anspricht, von seinen Taten aus, obwohl ich auch nicht alle für be... gutherzig halte. Also, ich finde, ähmmm, Hitler war ein erstklassiger Diktator, wie man gesehen hat. Ihm folgten sehr viele Menschen. Und äh...

Kann's denn sowas geben wie 'nen erstklassigen Diktator?

Sebastian: Ah. Eigentlich ja nicht. Also, es gibt sehr viele verschiedene, und normalerweise paßt man sich dann immer dem an, dessen Gefühl einem mehr anspricht. Aber ich sag mal so, Hitler war einer der besten, die ich bisher gesehen habe und auch kennen gelernt habe, von Geschichte her.


Neue, immens aufrüttelnde Zahlen zur extremen Weltbildern bei Eulenfurz
Direkt zum gelöschten Video

Hamas: Reizvolle Ziele in Europa

Schwer haben es die traditionellen Medien in diesen Tagen, in denen die Qualitätsblätter wie Laub von den Bäumen regnen. Neue Ideen sind da gefragt, ein engeres Miteinander von Redaktion und Anzeigenabteilung, eine cleverere Vermarktung von Premiuminhalten, gerade auch in den vielbeschworenen neuen Vertriebskanälen.

Die BZ in Berlin, ein Schlachtross auf dem Edel-Boulevard, reitet auf dem neuen Pflaster vorn. Zu einer wirklich feinen Grafik, die das Kriegsgebiet im Nahen Osten auf das eigene Verbreitungsgebiet projiziert und über Heiligensee und Birkenwerder Raketen regnen lässt, schaltete der Online-Arm der Berliner Lokalzeitung mit der größten Auflage der ganzen Stadt ein thematisch fein angepasstes Werbe-Overlay: "49 Ziele ab Berlin nonstop ab 49 Euro" lockt Neugierige mit der Aussicht, ihre "Be local Benefits in Europa" entdecken zu können.

Enttäuschend dabei für die Hamas, die vielleicht gern so günstig reizvolle Ziele in Europa anvisiert hätte: Geflogen wird in der anstehenden Strecken-Offensive der Lufthansa nicht mit Fadschr- oder Kassam-Raketen, sondern mit stinknormalen Airbus-Maschinen.

Update: Inzwischen wurde das Werbebanner entfernt.

Mittwoch, 21. November 2012

Schotten dicht für Spanier

Da sage noch wer, deutsche Politiker seien nicht weitsichtig! Als das Bundesarbeitsministerium die Bundesagentur für Arbeit im Februar mit der "Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8" anwies, Zuwanderern aus EU-Ländern, die auf der Suche nach einer Arbeitsstelle nach Deutschland kommen, keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen, verteidigte das Ministerium die Regelung noch als reine Formsache.

Zwar bemühten sich die Leitmedien mit Erfolg, das Thema gar nicht erst zu erwähnen. Doch das Ministerium versicherte, dass es keineswegs um die Verhinderung von Zuzug aus Europas Krisenländern in die deutschen Sozialsysteme gehe. Diesen gebe es nicht, wie sich daran zeige, dass die Anzahl der Hartz-IV-Anträge von Neuzuwanderer aus EU-Staaten unterhalb der Wahrnehmungsgrenze läge. "Das bewegt sich im Promillebereich, wir sehen da keinen Handlungsbedarf", behauptete eine Sprecherin im Frühjahr. Und wo ohnehin niemand komme, müsse natürlich auch niemandem das Kommen erschwert werden.

Seit Oktober 2010, als das Bundessozialgericht der Klage eines Franzosen auf Hartz-IV-Leistungen stattgegegen hatte, konnte jedermann nach Deutschland umziehen und sofort Arbeitslosengeld II beziehen, auch wenn er nie hier gearbeitet hatte, sondern nur auf Arbeitssuche war. Als die Krisenwogen dann aber hochschwappten, muss der Bundesregierung klargeworden sein, welche Einladung darin für junge Spanier, Portugiesen oder Griechen liegt: Besser als zu Hause arbeitslos zu sein!

Neue Zahlen zeigen, dass das sogar ohne die im Februar gekippte Regel gilt. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres zogen 501.000 Menschen nach Deutschland – 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Zuwanderer stammen aus der Europäischen Union, die meisten unter denen wiederum kommen aus den Krisenstaaten. Die Zuwanderungsraten aus Griechenland, Spanien und Portugal stiegen jeweils alle um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Schon jubelt die FAZ "Arbeitskräfte aus dem Süden: Gut, dass wir die Spanier haben".

Was wäre wohl, wenn die Furcht vor einem Anstieg der Zuwanderung aus Südeuropa die Bundesregierung nicht zur Aussetzung der Zahlungspflicht beim Arbeitslosengeld II veranlasst hätte? Wenn Wissenschaftler wie Ferdinand Wollenschläger von der Uni Augsburg recht behalten hätten, die es für unrealistisch hielten, „dass etwa junge spanische Akademiker ihr soziales Umfeld verlassen, um in Deutschland von Hartz IV leben zu können"?

Dank der Weitsicht der Bundesregierung, die bis heute gar nicht gern über ihren so ganz uneuropäischen Schritt spricht, wird man es nie erfahren.

NSU: Heiße Spur nach Hollywood

Jetzt wird es eng für Beate Zschäpe, das Supermodel des rechten Terrors hierzulande. Nachdem die Bundesanwaltschaft auf 488 Seiten Anklageschrift ausführen konnte, wie die einzige Überlebende der Terrorgruppe NSU (Foto oben links) auch ohne Anwesenheit am jeweiligen Tatort zur Mörderin wurde, weil sie in Zwickau die Hausarbeit der zwei tödlichen Drei erledigte, deuten neue Veröffentlichungen der in Terrordingen traditionell führenden taz auf internationale Verbindungen der NSU, die bis nach Hollywood reichen.

Danach hat eine Zeugin die amerikanische Schauspielerin Sara Gilbert (oben rechts) vor sieben Jahren in unmittelbarer Nähe eines Tatortes der NSU gesehen. Die Zeugin habe die aus der Prime-Time-Serie "Roseanna" und dem Kinofilm "Unterwegs mit Jungs" bekannte Gilbert am Tag des Mordes an Ismail Yasar in Nürnberg gegen zehn Uhr beim Bezahlen in einem Supermarkt beobachtet, berichtet die "taz". Direkt hinter dem Markt stand der Döner-Imbiss, an dem Yasar am 9. Juni 2005 zwischen 9.45 Uhr und 10.15 Uhr erschossen worden sei. Das deute auf eine direkte Tatbeteiligung der Frau aus Santa Monica, die eigentlich Sara Rebecca Abeles heißt, aber seit vielen Jahren unter falschem Namen lebt.

Die Zeugenaussage könnte es den Bundesanwälten erschweren, dem inhaftierten "bösen Girlie" (Tagesspiegel) Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den zehn Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nachzuweisen. Die an alle angeschlossenen Druckhäuser verschickte Anklageschrift wirft der "Mutter von Hirn und Werkzeug" (n-tv) vor, in zehn Fällen in Abwesenheit gemordet zu haben. Dabei könnte es sich nach dem neuesten Stand der Ermittlungen aber auch um eine Verwechslung mit der gleichaltrigen Gilbert handeln.


Ein Land schreibt einen Thriller:
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
Musterstück der Selbstentlarvung
Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau