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Samstag, 5. Januar 2013

Indien: Tod der Todesstrafe

Als eines von nur noch 40 Ländern in der Welt hält Indien an der Todesstrafe fest. Nun sollen sechs Männer abgeurteilt und hingerichtet werden - obwohl ihnen nur Vergewaltigung zur Last gelegt wird. Dagegen regt sich nun vor allem in Europa scharfer Protest.

Parlamentsabgeordnete aus ganz Europa haben in einem gemeinsamen Appell Indien zum Stopp der Hinrichtung von sechs vor der Verurteilung stehenden mutmaßlichen Vergewaltigern aufgefordert. An der Verantwortung der sechs Männer für den Missbrauch einer 23-jährigen Studentin in einem Bus vergangenen Monat seien „kaum Zweifel“ angebracht, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Appell.

Deutsche Politiker haben die absehbare Todesstrafe für die Schänder massiv kritisiert. "Barack Obama sollte sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Todesstrafe sei nicht zu rechtfertigen, auch nicht zur Bestrafung schlimmster Verbrechen. SPD-Nahostexperte Gernot "der ganze nahe Osten wird brennen" Erler sagte dem RBB-Inforadio: „Wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird.“

Der FDP-Außenpolitiker und frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt nannte die Todesstrafe „nicht vertretbar“. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Auch gegen verbrecherische Menschenrechtsverletzer darf der Staat nicht mit Menschenrechtsverletzungen vorgehen.“ Die Tötung eines Schuldigen sei kein Weg, Gerechtigkeit wiederherzustellen und eine Gesellschaft zu versöhnen.

Die Front der Gegner der Todestrafe reicht über alle Parteigrenzen. Auch Erwin Huber bekräftigte für die CSU: "Das Verbot der Todesstrafe muss absolute Gültigkeit haben." Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Die Todesstrafe gehört weltweit abgeschafft. Die Todesstrafe ist genauso unmenschlich wie das ihr zugrundeliegende Verbrechen."

Auch die Bundesregierung hat die indische Führung aufgefordert, kein Todesurteil gegen die als Mörder und Ehebrecher zuzulassen. Der Europarat stellte Indien sogar ein Ultimatum: Wenn bis zum 1. März 2013 keine sichtbaren Schritte hin zu einem Hinrichtungsmoratorium erkennbar werden, müsse die EU Sanktionen verhängen. Die Argumentation der Inder, die Todesstrafe sei eine nationale Angelegenheit und demokratisch legitimiert, lässt der Europarat nicht gelten. Bei der Todesstrafe handle es sich um eine Menschenrechtsverletzung.

Dieser Ansicht sind auch die Unterzeichner eines Appells, zu denen Ronald Pofalla (CDU), Dietmar Bartsch (Linke), Marina Schuster (FDP), Uta Zapf (SPD) und Marieluise Beck (Grüne) gehören. Sie wenden sich gegen die Todesstrafe für die Gruppenvergewaltiger und forderten die Regierung in Indien auf, „unverzüglich ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen“. Die mutmaßlichen Vergewaltiger dürften auch im Falle einer Verurteilung nicht hingerichtet werden, vielmehr müsse das Verfahren gegen sie wieder neu aufgerollt werden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning forderte die Behörden in Mumbai auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken und ein Moratorium zu verhängen. Hinrichtungen seien „weder ethisch noch rechtspolitisch zu rechtfertigen“. Die Todesstrafe sei „kein geeignetes Mittel der Verbrechensbekämpfung“ und Irrtümer seien nie auszuschließen, erklärte er in Berlin.

Zu Besuch im Märchenland

Kommentare:

Friedrich hat gesagt…

Für so etwas "banales" wie Vergewaltigung ist es wohl übertrieben. Wie Sie ja schon schrieben, ist es N U R das Kapitalverbrechen "Verleugnung des Klimawandels", was die Todesstrafe rechtfertigt (oder so)

Obama soll sich für die Abschaffung der Todesstrafe ausprechen? Was macht er da mit seiner schönen "zu-töten" Liste?

ppq hat gesagt…

die betreffenden kommen ja im krieg um ,-)

nein, mal ehrlich, wir haben dem deutschlandweiten protest gegen eine eventuelle hinrichtung der vergewaltiger von indien nur eine plattform gegeben. ist doch schön, wenn alle einer meinung sind

Die Anmerkung hat gesagt…

Das ist doch die Lösung. Haben sich bestimmt die langatmigen Deutschen ausgedacht. Atemtechnik als Strafe.

Hindu-Lehrer und Yogameister Sri Sri Ravi Shankar ... glaubt: Atemtechnik und Ayurveda würden die Täter zu besseren Menschen machen.

Noch eine Seelenmassage gefällig?

Le Penseur hat gesagt…

@Friedrich:

Wie Sie ja schon schrieben, ist es N U R das Kapitalverbrechen "Verleugnung des Klimawandels", was die Todesstrafe rechtfertigt (oder so)

Moment mal, Sie vergaßen den selbstmurmelnd legitimen Hinrichtungswunsch bezüglich des Papstes, weil der nämlich Kondome nicht so toll findet (ich übrigens auch nicht, wenngleich aus vermutlich anderen Gründen ;- ...).

Denn das ist nun doch wirklich ein Grund, jemanden hinzurichten! Nämlich weil er skandalösen Meinung ist, daß promiskuitiver Geschlechtsverkehr mit unbekannten (und daher möglicherweise HIV-trächtigen) Sexualpartnern unterlassen werden sollte, weil man daran sterben kann ...

*facepalm*, würde Herr Alipius in Klosterneuburg jetzt vermutlich murmeln ...

Teja hat gesagt…

Es bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn demokratische (d.h. per se korrupte Lügner)Politiker von Gerechtigkeit reden.

Es ist ausserdem weniger die Vergewaltigung, als vielmehr die brutalen Grausamkeiten mit Todesfolge, die das Entsetzen auslösen.

Über das Opfer und die Angehörigen redet wieder mal keiner von den Medien.

Friedrich hat gesagt…

@Penseur
Sie haben Recht, ich bin was die wirklich "gerechte" Todesstrafe angeht etwas hinterher.

Anonym hat gesagt…

http://www.heute.de/Die-UNO-kondoliert-und-verurteilt-Vergewaltigung-25970330.html

Ich erwarte stündlich eine Äußerung der UNO zu den brutalen Vergewaltigungen durch Moslems in Europa.

http://kompakt-nachrichten.de/2012/02/vergewaltigung-wieder-schlagen-drei-turken-zu/

Die wird ja wohl unweigerlich folgen, sonst wäre der Hype um das Verbrechen in Indien ja nichts weiter als fauler Medienzauber.

Volker hat gesagt…

Im Übrigen ist wieder mal interessant, mit welchem Eifer unser gleichgeschalteter politisch-medialer Komplex sich für die Vergewaltigungsopfer in Indien engagiert.
Aber
Warum in die Ferne schweifen
Sieh´, das Schlechte liegt so nah!

Oels hat gesagt…

In Deutschland verhindert zum Glück eine aufgeklärte Zivilgesellschaft derartige Verbrechen schon im Ansatz. Hier wird couragiert Gesicht gezeigt, Faust und Stirn geboten.
Klare Kante gegen rasenden Inder-Mob !

Anonym hat gesagt…

In Indien ist eine Frau ebensoviel Wert wie bei den Moslems, nämlich nichts und durch das Kastensystem perfektionierte Manipulationsystem. Doch jetzt endlich merkt der normale Unterdrückte, dass mit Masse etwas zu machen wäre. Man wird sehen.
Aber wem es nicht genügt, man kann ja den liebenswertigen und kulturseniblen Vergewaligern in Deutschland Asyl gewähren. Ach wäre die willkommen in den Armen von Frau Roth

ppq hat gesagt…

das tolle ist. das mit dem kastensystem, in dem die ursache liegt, liest man nirgendwo