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Mittwoch, 13. März 2013

Leistungsschutzrecht: Was droht Roth?


"Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2700 gelten immer noch als vermisst", dichtete Claudia Roth am Jahrestag der Tsunami-Katastrophe um 14.33 Uhr.

Dichtete? Nun, Roth guttenbergte hier eher, denn Stunden zuvor schon hatte die "Tagesschau"-Redaktion professionell vorgelegt:

"Japan gedenkt heute der Opfer der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe vor zwei Jahren. Ein Erdbeben der Stärke neun hatte damals den Nordosten des Landes erschüttert und eine bis zu 20 Meter hohe Tsunamiwelle ausgelöst. In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben. Tausende gelten immer noch als vermisst."

Die Richtung stimmt, auch die staatliche Nachrichtensendung dreht die Realität von Erdbeben und Tsunami Richtung Atomkatastrophe. Roth hat nur alle Verbindlichkeiten getilgt und die wenigen "Tagesschau"-Hinweise auf die Wirklichkeit ausradiert. Doch dass sich die grüne Frontfrau bei der "Tagesschau" bedient hat, steht nach Auffassung von Experten der Bundesworthülsenfabrik außer Frage: Der Erzählablauf ist derselbe, die Formulierungen sind von "verheerend" über "Katastrophe" bis zu "vermisst" dieselben.

Und eine Quellenangabe findet sich trotzdem nicht. Nach der Inkraftsetzung des Leistungsschutzrechtes durch das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin drohen Claudia Roth nun ernsthafte Konsequenzen. Zwar sind "Tagesschau"-Texte im Internet durch die Demokratieabgabe staatlich finanziert, doch eine "Selbstbedienungsmentalität, wie sie Roth hier an den Tag legt", warnt Blogampelamtschef Herrnfried Hegenzecht, "verstößt nicht nur gegen den guten Geist der gesetzlichen Regelung, nach der nur kleinste Teile und einzelne Worte von geschützten Nachrichten weiterverbreitet werden dürfen."


Dass Roth aus "kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben" gemacht habe "insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen" und versuche, mit der Formulierung "mehr als 2700 gelten immer noch als vermisst" die Spur zum Tagesschau-Originalsatz "Tausende gelten immer noch als vermisst" zu verwischen, ändere nichts an der Sachlage. Kurze Textausschnitte dürfen nach dem Zitatrecht nur als Beleg für die eigenen Ausführungen dienen, nicht aber diese ersetzen, versichert Hegenzecht, zudem müsse eine Quellenangabe angegeben sein.

Was droht Claudia Roth nun, fragen sich inzwischen viele Wähler und Gläubige der grünen Ikone. Nun, die Parteichefin könnte von der "Tagesschau" abgemahnt werden und müsste zudem einen Schadensersatz bezahlen. Dessen Höhe werde, so Hegenzecht, wohl der Lizenzgebühr entsprechen, die ein privater Verlag für die Textübernahme verlangt hätte, hätte Roth vorher um das Recht gebeten, die offizielle Sprachregelung der Regierung auf ihrer Facebook-Seite posten zu dürfen. Da Roths Facebook-Seite einen gewerblichen Zweck erfülle, da sie der Werbung für eine bessere Welt diene, könne der Betrag höher ausfallen als bei einem reinen Hobbyblog. Hier müsse sich aber durch allfällige Rechtssprechung in den kommenden Jahrzehnten erst "eine gültige Rechtspraxis ausbilden", glaubt der BBAA-Chef.

Kommentare:

FDominicus hat gesagt…

Ich nehme an, Ihnen ist heute noch nicht "genügend" schlecht. Da habe ich aber noch etwas für Sie:
https://www.facebook.com/Roth/posts/10151525995535664

Wenn es eine Entschuldigung gibt die etwas "mehr riecht" dann diese.

Teja hat gesagt…

Gummiparagraphen, die Sachlagen wie vorliegen behandeln, sind typisch für (ich will nicht sagen Diktaturen, aber auf jeden Fall) Regimes, die das "Recht" drehen und auslegen wollen, wie sie es möchten. Siehe Geiernotizen. Frau Roth wird natürlich nichts treffen, weil sie Teil des Systems ist, dafür andere, unbequeme Subjekte.

Anonym hat gesagt…

Aber irgendwer muss daran gestorben sein. Null Tote durch Atomkraft geht garnicht.

ppq. so hat gesagt…

die wahrheit. die ist doch im krieg immer das erste opfer

Cordt hat gesagt…

@ Anonym

"Dunkelziffer", "Spätfolgen", "nach Angaben von Aktivisten vor Ort", "kritische Wissenschaftler" und "unabhängige Experten" sind noch nicht in die Runde geworfen worden.

Cordt hat gesagt…

Arbeiten Roths Klub und die Demokratiemaschine nicht auf das gleiche Ziel hin? Da rechne ich mit kollegialer Kulanz.

Orwell hat gesagt…

Vergessen wir nicht die vielen Tausend OpferInnen die noch nicht geboren sind und nicht geboren werden können, deren KinderInnen, EnkelInnen und Ur- sowie Urur- und UrururenkelInnen. Damit ist Japans Demografie erschütternd erschüttert worden, und ein auf Jahrtausende nicht wieder gutzumachender Schaden an fehlenden SteuerzahlerInnen entstanden.

Hier ist eindeutig der Tatbestand des zukünftigen EUdSSR-Parncutt-Act erfüllt! Das gute an diesem Gesetz ist, es wirkt in die Vergangenheit wie in die Zukunft! Wer gestern über morgen lästerte, fehlinformierte, geistige Brände stiftete - ist dran. Und das ist gut so!

Es wird sehr viele Todesurteile geben müssen. Und jene gefährlichen TerroristInnen, NaziInnen, und geistige BrandstifterInnen die die Atomkatastrofe leugnen, die leugnen auch die Demokratie, die Energiewende zur Rettung der Erde, des Mondes und der Sterne - und gehören ebenfalls als Gesindel und feindliche SpionInnen die sich selbst ausserhalb unserer demokratischen Gesellschaft gestellt haben, und von feindlichen Lobbys bezahlt hier destruktive, anarchische, zersetzende Propaganda treiben, selbstverständlich vorbeugend vaporisiert oder parncuttisiert, und ihre Asche gehört als schlimmste Strafe dem Wertstoffkreislauf dauerhaft entzogen!

Thomas hat gesagt…

@Orwell: Dem Wertkreislauf entzogen? Wie? Ich darf keine SS20 mehr werden? Und dann keine Dose?

Das ist hart.