Sonntag, 3. März 2013

X50: Politikers Millionengrab


Es ist ein weiterer Sieg klugen, verantwortungsvollen Regierungshandelns, aber es ist auch ein persönlicher Triumph eines ansonsten eher unscheinbaren Ministerpräsidenten, der hier nun endlich die Früchte seiner früheren Bemühungen als Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretär erntet. Zehn Jahre nach dem ehrgeizigen Versuch eines Unternehmers, das frühere sozialistische Klubhaus des VEB Chemische Werke Buna zu einer multifunktionalen Konzerthalle umzubauen, steht das gewaltige Gebäude in Schkopau vor dem Abriss. Ein Geschäftsmann aus dem Raum Leipzig will das Gelände mit dem historischen Großklubhaus X50 kaufen, das prägnante Gebäude aus der Stalinzeit abreißen "und das Areal an der Bundesstraße 91 als Gewerbepark entwickeln", wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

Es ist das letzte Kapitel einer Geschichte, an der der heutige sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff eifrig mitschrieb. Nach der Schließung der Kulturfabrik vor den Toren des Buna-Werkes hatte das Haus mehr als zehn Jahre leer gestanden, ehe ein Diskobetreiber die Idee hatte, das Haus zu sanieren, umzubauen und als Konzerthalle und Großdiskothek wiederzueröffnen. Die Landesregierung in Magdeburg sagte rund zehn Millionen Euro Fördermittel zu, um die "touristische Infrastruktur" zu stärken.

Bald nach Baubeginn aber verlor die regierende SPD die Wahlen, die CDU stellte nun den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister. Und dessen Staatssekretär Haseloff nahm sich mit seinem Amtsantritt engagiert der Beschwerde eines mit dem X50-Investor konkurrierenden Diskothekers an: Statt eines multikulturellen Zentrums plane Niemöller nur den Bau einer Großdisco, hatte der enthüllt, was zuvor nie betritten worden war.

So eine Investition aber wollte die neue Landesregierung nun nicht mehr fördern. Die Auszahlung der zugesagten Fördermittel wurde gestoppt. Mangels Geld folgte ein Baustopp. Wenig später krachte das gesamte Imperium des Martin Niemöller in sich zusammen.

4,8 Millionen Euro Staatsgeld waren da schon in den Bau geflossen, der eigentlich bald darauf hätte eröffnet werden können. Eröffnet wurde stattdessen ein Betrugsprozess gegen Niemöller. Die Landesregierung schickte dem wenig später verurteilten Pleitier schließlich ein Schreiben mit der Aufforderung, die 4,8 Millionen zurückzuerstatten. Schließlich sei "der Förderzweck nicht erreicht" worden.

Eine kluge Strategie. Während die ersten Sprayer und Randalierer die fast fertige Konzerthalle heimsuchten und Schrotträuber die Innereien raubten, wartete Reiner Haseloff darauf, sein Geld zurückzubekommen. Das aber steckte in den Mauern von X50 - und die wurden mit jedem Tag ein wenig mehr zerschlagen, angezündet und vollgemüllt.

Aus der Investition wurde eine Investitionsruine, der es durchs Dach regnete und der die Armierungen wegrosteten. Große Politik mit kleiner Wirkung. 4,8 Millionen Steuergeld verschwanden im Nichts und niemand hat etwas für das Geld bekommen. Zehn Jahre danach ist das Geld weg und das Haus X50 ragt wie ein Mahnmal für die verlorenen Millionen in den Himmel bei Buna. Reiner Haseloff hat ganze Arbeit geleistet.


2 Kommentare:

Tuttinho Bull hat gesagt…

4,8 Millionen ist schön Provinz. Wenn da noch zwei Nullen mehr wären, würde er über echte bundespolitische Chancen verfügen.

Thomas hat gesagt…

Jaja, die Latte liegt nach Elbphilharmonie, Stuttgart21 und BER ganz schön hoch!