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Samstag, 20. April 2013

Wenn Politik die Preise macht


Es war alles hervorragend geplant. 780 Millionen Euro wollte die Bundesregierung ursprünglich mit dem Verkauf von heißer Luft einnehmen. Emissionsrechtehandel nannte sich das grandiose Projekt, bei dem es zum ersten Mal gelingen sollte, aus reinem Nichts eine neue Art Steuern zu schöpfen. 2008 schien der Plan noch aufzugehen, die Wirtschaft brummte, die Nachfrage nach Zertifikaten, die Umweltverschmutzung erlauben, war groß. Der Bund kassierte mehr als 500 Millionen Wegezoll für das Hin- und Herverkaufen der Papiere, die angeblich erfunden worden waren, um Umweltverschmutzung durch Kohlendioxid teurer zu machen und Unternehmen damit zu zwingen, in neue, umweltschonende Technologien zu investieren.

Fünf Jahre später haben die Firmen das getan. Zudem lahmt die Wirtschaft im Süden, dort werden deshalb kaum noch Verschmutzungsrechte in Anspruch genommen. Wo aber keine Nachfrage ist, da sind die Preise niedrig – und niedrig sind auch die Gewinne, der Staat aus seinen Zöllen auf jedes gehandelte Zertifikat zieht. Zuletzt wurden die Emissionszertifikate nur noch zu einem Preis von fünf Euro gehandelt. Ursprünglich hatte die Kommission mit einem Preis von 30 Euro geplant. Prompt ist das Geheul groß, das Veränderungen am freien Handel mit Verschmutzungszertifikaten fordert. Sollte die Gesamtmenge der handelbaren Zertifikate bis 2020 ursprünglich um jährlich 1,74 Prozent reduziert werden. Dann kam von der EU der Vorschlag, gleich 900 Millionen Zertifikate aus dem Handel zu nehmen, bis die Preise sich gefangen haben - und sie erst dann wieder einzuspeisen.

Ziel ist natürlich nicht, den Schadstoffausstoß der Industrie zu senken, auch wenn Leute wie Umweltminister Peter Altmaier das steif und fest behaupten. Vielmehr zeigt das Überangebot an Emissionszertifikaten ja an, dass es mehr Zertifikate als Emissionen gibt. Nein, gerettet werden sollen der Beitrag, den der Emissionsrechtehandel perspektivisch in die Staatskassen spülen sollte – denn je höher die Handelpreise und –volumina, desto höher die Profite der Finanzminister.

Nun ist die „Reform“, die darin bestanden hätte, das Angebot an Zertifikaten zu verknappen, bis die Preise anziehen, gescheitert. Eine Mehrheit des EU-Parlaments lehnte einen Eingriff in den Markt je nach Kassenlage ab – was die Süddeutsche Zeitung als „Herben Rückschlag für Europas Klimapolitik“ betrauert, während die klimaneutrale FR im Emissionshandel nun weiter ein „stumpfes Schwert für den Klimaschutz“ sieht. "Diese Politik spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände", ärgerte sich der SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote, dem ein Markt am liebsten ist, wenn er nicht nach Marktregeln, sondern nach politischer Wetterlage Preise bildet.

"Zeit online" ahnt schon, dass der frühere Vertriebsmitarbeiter einer Windkraftherstellers seinen Willen noch bekommen wird: Der Plan zur Suspendierung der Preisbildung durch den Markt werde vorerst zurück in den Ausschuss verwiesen, wo er "erneut beraten werden" solle, heißt es. Irland, das die Ratspräsidentschaft innehat, habe angekündigt, den Emissionshandel "weiter reformieren" zu wollen.

Kommentare:

FDominicus hat gesagt…

War das nicht auch so mit der Steuer auf Tabak?

Und wie es bei den Spritpreisen läuft kann ja jeder "bewundern". Jede technische Verbesserung wird durch mehr Steuern aufgefressen.

Muß wohl die ominöse "soziale Gerechtigkeit" sein...

Teja hat gesagt…

Moderner Ablasshandel. Und wie damals gehts nicht um die Seelen der armen Sünder, sondern nur um die Kohle. Jetzt fehlt ein Luther, der mal ein wenig Bambule veranstaltet.

Anonym hat gesagt…

Danke für die Bekanntschaft mit dem Groote. Den kannte ich bisher noch gar nicht. Hat aber viel Potential.

Thomas hat gesagt…

Man könnte fast meinen, wir hätten die EU noch gebraucht, um herauszufinden, was Planwirtschaften aus gut funktionierenden Ökonomien so machen können. Ein Name dafür? Das Anti-Midas-Syndrom: Hier wird auch Gold in Asche verwandelt!