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Mittwoch, 24. Juli 2013

Prism: Schäuble gefällt das

Daumen hoch für Prism, Tempora und Co. vom früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der derzeit gerade als Bundesfinanzminister amtierende CDU-Altinternationale versteht die Empörung vieler Deutscher über die Spähaffäre nicht. "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf", verriet der Kabinettssenior dem Schwarzwälder Boten, wie eine korrekte Reaktion auf die Ausspähaffäre hätte aussehen müssen. Das alles geschehe doch nur zum Wohle des Volkes und für den Frieden. "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf", sagte Schäuble.

Er selbst, als Erfinder der staatlichen De-Mail, der Stasi 2.0 und der Vorratsdatenspeicherung bekanntgeworden, sei seit seiner eigenen Spendenkofferaktion ein Freund doppelter Buchhaltung. Während der sogenannten Parteispendenaffäre hatte sich Schäuble nicht erinnern können, ob er einen Geldkoffer angenommen und wo er ihn hingestellt hatte. Mit Hilfe umfänglicher NSA-Protokolle hätte diese Peinlichkeit vermieden werden können, glaubt er. Er habe deshalb kein Problem damit, belauscht zu werden. "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf", sagte er.

Voraussetzung für eine flächendeckende Überwachung aller Bürger sei jedoch natürlich, dass sie "im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren" geschehe. Dies sei von ihm persönlich mit der Durchführung des alljährlichen Safer Internet Day initiiert worden. Schäuble sagte, er sei überzeugt, dass Deutschland "einen Großteil unserer Sicherheit" der tiefen Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten verdanke.

Nicht der amerikanische Nachrichtendienst, der nur das Beste wolle, sondern internationale Terrorgruppen seien die "größere Bedrohungen für unsere Sicherheit". Deshalb warne er vor "zu viel Aufregung". Er selbst habe schon vor vielen Jahren gewarnt, das Internet ist "das neue Kommunikationsmittel und Verbrecher benutzen es". In dieser Auffassung fühle er sich bestätigt. Traurig ist Schäuble allerdings derzeit über den genauen Ablauf der Spähaktion und deren Bekanntwerden: "Das ist eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende“, kritisierte er.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Alles zusammen Unschuldslämmer. Nun wissen wir es (das Volk) und die Politiker etc. wussten es schon immer. Ab jetzt kann absolut niemand mehr hinter einem Vorwand verstecken. Wir werden alle überwacht nicht weil sie Terroristen, die die Geheimdienste selber züchten suchen, sondern das Volk muss überwacht werden, weil sie sonst nicht mehr so kriminell (Banken, Politiker, Militär etc) wirken könnten. Noch ist die Volksmasse träge, aber wenn dann einmal wirklich die ganze Wahrheit draussen ist, wird der Sturm losgehen. Wir werden nicht nur überwacht, sonder auch noch belogen und betrogen.

Teja hat gesagt…

Nix wird los gehen. Genauso wie das 3. Reich wird die Stasi zu einer Art Folklore, um die der Ringelpietz sich dreht. Entsprechende Parallelen in der Gegenwart werden kurioserweise ausgeblendet.

Und ansonsten: welche von den Smartphonezombies sollen denn den Sturm von Zaun brechen? Die dafür notwendige kritische Masse wird nie erreicht werden, solange die Leute satt sind und unterhalten werden.