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Dienstag, 23. Juli 2013

Steinmeier: Der Mauerfall der Digitalwelt


Zu Zeiten von Rot-Grün kontrollierte er sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition und galt stets als weise Schneeeule der deutschen Arbeiterbewegung. Steinmeier war einer der Drahtzieher in der Abhöraffäre um den früher gescheiterten SPD-Vorsitzenden, den Mecki-Igel Kurt Beck, kam aber ungeschoren davon. Auch Folterflüge der CIA seien grober Unfug, versicherte er damals.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist heute im Vorruhestand, aber er ist immer noch in der Lage, mit wenig Worten noch weniger zu sagen – oder mit ganz vielen Worten gar nichts. Von Tirol aus, wo der frühere Kanzlerkandidat, dessen Gesicht von Hollywood bei der Trickfilmfigur des Luftballonverkäufers Carl Fredricksen nachgenutzt wurde, sich derzeit von einem Gymnasiasten, drei Ganzkörpertherapeuten und einem Sprechtrainer für den Wahlkampf fit macht, kämpft jetzt mit einem kryptischen Interview gegen den weitverbreiteten Glauben, er habe in seiner Amtszeit irgendetwas irgendwovon erfahren. Gebärdendolmetscherin Frauke HahnwechPPQ- hat Steinmeier per Kryptotelegramm gegebenes Interview gegengelesen und übersetzt.

Was wissen Sie als früherer Kanzleramtschef von US-Spähaktionen in Deutschland?

Frank-Walter Steinmeier: Gar nichts, keine Silbe. Wie sollte ich denn? Unsereinem sagt doch niemand etwas. Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht, das weiß ich genau, denn es wurde offiziell nie darüber gesprochen. Sie basieren auf einem technologischen Quantensprung, der erst durch das Ende von Schwarz-Rot möglich wurde. Sie verfolgen das Ziel einer Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs, das habe ich in der Zeitung gelesen. Zu meiner Zeit hatten wir ein solches Ziel nicht. Facebook war noch nicht einmal erfunden! Wir waren wie alle Regierungen um den Schutz unserer Bürger besorgt, zumal die USA nach dem 11. September. Aber eine flächendeckende Abhörpraxis ist ein anderes Kaliber. Hier werden Freiheitsrechte offenbar vollständig ausgehebelt, das gab es unter Gerd Schröder nicht. Wir haben prinzipiell an den Grundrechten festgehalten und vom Rest einfach keine Kenntnis genommen. Das lief okay.

War unter Experten nicht klar, dass die USA Daten in großem Stil abschöpfen?

Steinmeier: Ich bin ja kein Experte. Haha. Sehen Sie, ich bin Jurist und habe über „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert. Erst war ich dann Kanzleramtsminister, danach bin ich Außenminisiter geworden. Aber hier geht es um ganz andere die Dimensionen, von denen wir alle nichts ahnten wollten. Das Absaugen und Speichern vollständiger Datenströme sprengt alle Grenzen. Das ist der Mauerfall der Digitalwelt! Wenn die Verbündeten nur die Hälfte oder meinetwegen ein Drittel speichern würden! So aber? Es muss gestoppt werden. Sechs Wochen nach Snowdens Enthüllungen hat Merkel aber nicht mal für Aufklärung gesorgt, was die Regierung wusste. Sie könnte doch wenigstens wie ich sagen, dass das alles auf einem Technologiesprung beruht, von dem wir alle nichts wissen. Stattdessen gibt es einen Innenminister in den USA, Auftritte von Friedrich im Parlamentarischen Kontrollgremium und vor dem Innenausschuss. Theater! Damit wollen die nur ablenken so wie ich mit diesem Interview! Die Meldung, dass die Bundeswehr Prism nicht nur kannte, sondern selbst einsetzte, macht jetzt die Verwirrung komplett. Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Was sind deutsche Interessen? Warum habe ich von alldem keine Mitteilung bekommen? Und wenn doch, warum weiß ich nichts? Darauf müssen jetzt Antworten her.

Im Krisenstab des Auswärtigen Amts wurden von der NSA abgefangene Verbindungsdaten verwendet, wenn Deutsche entführt wurden. War Ihnen das als Minister bewusst?

Steinmeier: Also gar nicht. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Regierung alles tut, um die Entführten zu befreien und zu ihren Angehörigen nach Hause zu bringen. Aber die Menschen erwarten nicht, dass die Regierung alles weiß, jedenfalls keine Minister der SPD. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitet in solchen Fällen eng und gut mit Vertretern des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes zusammen, hat aber weder die Möglichkeiten noch die Aufgabe, deren Quellen zu überprüfen. das heißt ja Geheimdienst, weil das geheim ist, nicht wahr? Wir sprechen da untereinander nicht darüber. Uns ist das auch wurscht, wo das was herkommt, Hauptsache, es hilft.

Wurden US-Dienste um Hilfe und Daten gebeten, z. B. bei den Fällen Chrobog und Blechschmidt?

Steinmeier: Davon weiß ich auch nichts. Das ist ja eine gute deutsche Tradition, nichts zu wissen und auch im Nachhinein nichts gewusst zu haben. Meistens ist es sogar so, dass einem niemand etwas erzählt, weil gar keiner was weiß. Und die etwas wissen, dürfen nicht darüber sprechen. Man führt so ein Ministerium im Grunde genommen immer blind, auf einer Datenbasis, die man aus dem Fernsehen und dem ,Spiegel´hat."Entführungsfälle sind die Suche nach der Nadel im Heuhaufen, in meiner Erinnerung haben wir aber oft nicht einmal geahnt, wo der Heuhaufen steht. Viele Fälle der letzten 15 Jahre wären deshalb nicht zu lösen gewesen ohne Informationen von befreundeten Diensten, die besondere Kenntnisse in Krisenregionen haben und auch Kenntnis aller Informationen, die intern bei uns kreisten. Darunter können auch Informationen amerikanischer Dienste sein, muss aber nicht. Ich weiß auch nicht, wenn die NSA deutsche Daten abfängt und sie zwischenspeichert für ein, zwei oder 200 Jahre – das bleiben doch deutsche Daten? Die wandern also nur zum rechtmäßigen Eigentümer zurück, so lange der Minister ein Mann von der SPD ist, klar. Ein Backup, wie Computerspezuialisten mir sagen. Das wird hoffentlich auch in Zukunft wieder so sein. Das alles hat aber nichts zu tun mit der aktuellen Debatte über eine flächendeckende Abschöpfung privater Daten aus befreundeten Staaten und deren Einfluss auf den Wahlkampf. Das hat Merkel zu verantworten, weil sie etwas wusste und schwieg, oder weil sie nichts wusste und nicht nachfragte oder weil sie nachgefragt hat und dann doch schwieg. Rücktritt ist für mich die einzige Konsequenz.

Wissen Sie von Anschlägen, die durch Hinweise der NSA und abgefangene Kommunikation in Deutschland verhindert wurden?


Steinmeier: Seit acht Jahren trägt Merkels Kanzleramt dafür Verantwortung. Das müssen die heute Verantwortlichen beantworten. Vom 11. September wusste ich vorher nichts, wir alle nicht. Das war ein Technologiesprung auch terrortechnologisch.


In ihrer Partei machen sich jetzt alle über Innenminister Friedrich lustig wegen dessen ergebnisloser USA-Reise. Was hätte denn ein SPD-Kanzler gemacht – die Kavallerie geschickt?

Steinmeier: Es reicht jedenfalls nicht, sich in Washington nur lieb Kind machen zu wollen. Man muss auch mal auf den Putz hauen und Krach schlagen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe verlangt eine selbstbewusste deutsche Politik, die sich ein eigenes Urteil zutraut und das massenhafte Ausspähen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nicht einfach hinnimmt. Ein Kanzler Peer Steinbrück hat das notwendige Rückgrat, wenigstens Gegenspionagemaßnahmen einzuleiten. Man hätte unsere Heringsflotte schicken können, eine Drohkulisse aufbauen. Oder Facebook verbieten! Wir sind mit Peer Steinbrück transatlantisch so fest verankert, Peer macht ja bei den Bilderbergen mit und hat damals auch dafür gesorgt, dass die Finanzindustrie leichter mit ihren Verbriefungen arbeiten kann.

Was würde sich an der Zusammenarbeit der Geheimdienste mit einem SPD-Kanzler ändern?

Steinmeier: Lassen Sie mich aus einem Märchenbuch vorlesen, das ich hier gerade auswendig lerne für meine Wahlkampfauftritte: "Die atlantische Partnerschaft ist ein Grundpfeiler unserer Sicherheit. Sie fußt auf gemeinsamen Werten der Freiheit und der Demokratie. Gerade um dieser Werte willen müssen wir jetzt Klarheit schaffen. Gemeinsamer Kampf gegen den Terror ja. Aber ein klares Nein zu systematischen Verletzungen von Bürgerrechten. Die Informationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts." So etwa würde Ihnen auch Peer Steinbrück auf ihre Frage antworten, wenn er sie nicht beantworten wollte.

1 Kommentar:

Teja hat gesagt…

Man könnte Mitleid haben mit den völlig überforderten Provinzpolitikern.

Dabei meinen es die Amis noch nicht mal böse. Sie haben auch kein explizites Misstrauen gegenüber den Menschen. Die Daten werden gesammelt, weil sie es können, und weil sie die Macht haben, geltendes Recht zu ignorieren.

Aber dieses Gestammel ... Welcher Bürger, der was auf sich hält, kann da im September zur Wahl gehen und ernsthaft sagen: diese Leute, ja, von denen möchte ich regiert werden!?!