Google+ PPQ: Deutsche Solarindustrie: Strafzölle für Staatshilfe

Donnerstag, 8. August 2013

Deutsche Solarindustrie: Strafzölle für Staatshilfe


Im Solarstreit stehen die Zeichen auf Entspannung: Die EU verzichtet vorerst auf Strafen für deutsche Hersteller von Solarpaneelen wegen möglicher unerlaubter Staatshilfen. Die Ermittlungen liefen aber weiter, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Ergebnisse wolle sie bis Ende des Jahres präsentieren. Bereits jetzt seien Europas Hersteller aber vor Schaden durch die deutsche Konkurrenz geschützt. Dafür sorge der in den letzten Monaten an Geschwindigkeit zunehmende Zusammenbruch der deutschen Zukunftsbranche.

Einer früheren Mitteilung zufolge untersucht die Behörde, ob Berlin heimischen Unternehmen mit billigen Darlehen, Exportkrediten und Garantien staatlicher Banken hilft. Allein das Vorzeigeunternehmen Solarworld kassierte nach ersten Ermittlungsergebnissen rund 130 Millionen Euro, QCells erhielt 200 Millionen, die Q-Cells-Tochter Sunfilm allein bekam 56 Millionen Euro. Auch um die Bereitstellung staatlicher Waren, Zuschüsse und Steueranreize geht es den Angaben zufolge. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni von einem "massiven, staatlich geförderten Investitionsboom" gesprochen - ohne allerdings eine Feststellung über die Zulässigkeit zu treffen.

Unabhängig von der Frage staatlicher Hilfen hatte es kürzlich eine Einigung im Streit um Dumping-Preise für Solarpaneele gegeben. Firmen aus Deutschland, die trotz der hohen Subventionen nicht am Markt wirtschaften können, dürfen seit Anfang August auf hohe Strafzöllen aus China rechnen, die allerdings nicht direkt in die Firmenkassen fließen. 97 Firmen aus China, nach Angaben der EU-Kommission etwa 70 Prozent der chinesischen Hersteller, will deutsche Solarpreise nun nur noch marginal unterbieten. Die größten deutschen Firmen hatten jedoch schon zuvor die Solarsegel gestrichen und sich aus dem Geschäft zurückgezogen. Nach Angaben der europäischen Brancheninitiative ProSon geht jetzt die Angst um, dass ein eventueller Rückzug auch der übrigen chinesischen Anbieter dazu führen könnte, dass wichtige neue Solarparkt nicht mehr ausgerüstet werden können.

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