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Dienstag, 20. August 2013

Klare Kante: Steinbrück bleibt sich treu

Und er bewegt sich doch! Peer Steinbrück, der Mann, der der West LB einst als Aufsichtsrat die Türen zu den internationalen Finanzmärkten öffnete, um später vehement gegen die von ihm selbst eingeführten Verbriefungen zu wettern, dreht angesichts katastrophaler Umfragewerte sechs Wochen vor der Bundestagswahl eine erneute Pirouette. In einem "energiepolitischen Zehn-Punkte-Papier" zur Stabilisierung des Strompreises, kündigt Steinbrück an, die Stromsteuer zu senken. Verbraucher könnten dadurch und durch Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz um drei Milliarden Euro entlastet werden, versprach der Arbeiterführer.

Steinbrück bleibt sich damit treu, hatte er doch in den vergangenen Jahren konsequent ausgeschlossen, dass es dem Staat möglich sei, Steuern zu senken. Bei einer Neuverschuldung des Bundes im hohen zweistelligen Milliardenbereich gebe es "null Spielraum" für Steuersenkungen, so Steinbrück. Wer Steuersenkungen verspreche, sei "waghalsig und illusionär". Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte er stattdessen Steuererhöhungen an. Weil die Staatsausgaben in diesem Jahr mit 310 Milliarden Euro nur knapp 25 Prozent über denen des Jahres 1999 liegen, als die rot-grüne Bundesregierung mit dem radikalen Sparen begonnen hatte, und Steuereinnahmen auf Rekordniveau noch immer nicht ausreichen, alle wichtigen Vorhaben der Regierung zu finanzieren, werde der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, die Abgeltungssteuer wird auf 32 Prozent erhöht und die Vermögenssteuer wiedereingeführt. Die Mehreinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro, so Steinbrück, sollten in die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur fließen.

Die nun angekündigten Steuersenkungen gegengerechnet, würden Steinbrück drei Milliarden fehlen. Erfahrungsgemäß wird der erfahrene Machtpolitiker zur Deckung der Lücke vorschlagen, die Tabaksteuer zu erhöhen. Diese Strategie hatte dem Staat in den letzten zehn Jahren, in denen die Steuer in mehreren Stufen um 60 Prozent erhöht worden war, um Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu generieren, tatsächlich Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro beschert.

Kommentare:

FDominicus hat gesagt…

"Mehreinnahmen " (Tabaksteuer)

Was für Mehreinnahmen? Geht es nicht nur um die aktuellen Einnahmen gegen Zeiten mit niedrigeren Tabaksteuern abgenommen haben?

eulenfurz hat gesagt…

Die Wahl zwischen Ferkel und Schweinstück ist wie eine zwischen Pest und Cholera.

Anonym hat gesagt…

Ich bin Raucher. Und ich bin doof. Ich kaufe Tabakwaren weil sie frei zugänglich sind, und weil ich zu blöd bin, bei einem Steueranteil von 70 Prozent pro Zigarette zu erkennen wer hier der Dealer ist. Wie dankbar wäre ich dem multiplen Sitzenbleiber Steinbrück wenn er als Verwalter des Totschlagmonopols (vulgo Gewaltmonopol) des organisierten Schutzgeldwesens (vulgo Staat) das Rauchen ganz „verbieten“ würde.
Bitte, Bitte das Rauchen total verbieten!!!! Wie viele Trillionen an Folgekosten des Rauchens könnten dadurch eingespart werden. Nachdem alles, was Peer Steinbrück anfasst, zu Asche wird (Schleswig Holstein, NRW, Hypo Real Exstasy, West LB, ThyssenKrupp) dürfte doch die Verbrennung einer Gesellschaft durch ein Rauchverbot und Züchtung einer neuen Mafia kein Problem sein. In der Übergangsphase: Auf jedes BIC-Feuerzeug wird eine Steuer von 1000 Euro erhoben, (Streichhölzer pro Schachtel 500 Euro). Das Geld wird für Bildung und soziale Gerechtigkeit ausgegeben. Ich wäre dabei!

ppq. so hat gesagt…

natürlich nur eingebildete mehreinnahmen.

Anonym hat gesagt…

Das ist doch nichts. Frank Schenkel der Innensenator will fünf Wochen vor der Wahl nun endlich mal so richtig gegen das organisierte Erbrechen vorgehen. Sotane Scherze benennt schon ER in "Kein Mampf".
Vergeßt also die Spezialsoziopathen, die Khasarisch-Oligarchische-Union ist auch nicht ohne.

Anonym hat gesagt…

Ah wie viele Versprechungen. Man erinnere sich an Obambi, was der damals alles versprochen hatte!!! Und was ist jetzt? Das pure Gegenteil. Aber wieso sollten unsere Politiker anders sein. Alles Lügner wer das noch ernst nimmt, dem ist wirklich nicht zu helfen. Die Politiker Gangster sind durchschaut.