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Donnerstag, 29. August 2013

Ulbricht: Sechs Fragen an die Westmächte

Und wieder stand der Frieden auf dem Spiel. Neun Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges ließ sich DDR-Staatschef Walter Ulbricht sein Volk vorführen, um Werbung für den "Vorschlag der Sowjetregierung auf Einberufung einer Friedenskonferenz" (ND) zu machen. Es ist wie 59 Jahre später in Syrien: Das halbe Land ganz oder das ganze Land halb? Die Sowjets sind entschlossen, die Amerikaner auszumanövrieren. Die sind bereit, die Schuldzuweisungen zu akzeptieren. Ein Machtpoker globalen Ausmaßes, dessen Absichten den Menschen auf den Straßen weitgehend verboregn bleiben. In Marschkolonnen und in kleinen Gruppen strömen am 29. August 1954 80.000 bis 90.000 "Werktätige der Stadt Halle" zum Hallmarkt, "um der Sowjetunion für ihr großzügiges Entgegenkommen zu danken und der Kampfentschlossenheit der halleschen Arbeiterschaft Ausdruck zu verleihen", wie es in einem zeitgenössischen Bericht heißt.


Eng gedrängt steht die Bevölkerung auf dem Hallmarkt und in den umliegenden Straßen, um Walter Ulbricht zu hören. Der Potentat der Arbeiterrepublik wird begeistert begrüßt, immer wieder werden "Hochrufe auf das ZK, die Regierung und die Freundschaft zur Sowjetunion ausgebracht". Auf der Ehrentribüne haben auch ein Vertreter des Hohen Kommissars der Sowjetunion in Deutschland und "zwei junge koreanische Freunde" Platz genommen, wie das Neue Deutschland berichtet. Nachdem ein Junger Pionier den Freund der Jugend begrüßt hat, spricht Walter Ulbricht selbst, ein schlechter Redner immer noch, weil er nuschelt und sächselt. darauf aber kommt es heute nicht an, denn es geht um den Weltfrieden.


Aus den Äußerungen der friedliebenden Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik wie in Westdeutschland höre man, sagt Ulbricht, "dass es höchste Zeit ist, die Friedenskonferenz über einen Friedensvertrag mit Deutschland einzuberufen". Nur nach Abschluß eines solchen Friedensvertrages sei eine stabile Entwicklung der Friedenswirtschaft in Deutschland und die friedliche Zusammenarbeit mit den anderen Völkern auf der Grundlage der Gleichberechtigung möglich. Die Idee der Sowjets dahinter ist es, die westlichen Besatzungszonen aus dem Einflussbereich der USA zu holen. Deutschland soll neutral werden.

Ulbricht ist dafür. "Zur Frage der Einheit Deutschlands erklären die Menschen überall, dass sich endlich die Vertreter von Westdeutschland und der Deutschen Demokratischen Republik an einen Tisch setzen sollen, denn die gemeinsame Beratung und Verständigung der Deutschen selbst, das ist der wichtigste Schritt zur nationalen Wiedervereinigung." Der Vorschlag der Sowjetregierung, eine Provisorische Gesamtdeutsche Regierung zu bilden, sei "ein Vorschlag, der von allen friedliebenden Menschen begrüßt wird".

Es sei merkwürdig, wie "schwerhörig plötzlich die Amerikaner und Engländer geworden sind". Sie sprächen von Päckchensendungen und Paketausgabe in Westberlin, sie sprächen darüber, "wieviel Millionen ihnen die Anwerbung von Agenten mit Hilfe der Päckchenverteilung" koste. "Aber sie schweigen sich hartnäckig aus zu dem Vorschlag, dass Westdeutschland die Schulden und Reparationen erlassen werden und die Kosten für die ausländischen Besatzungstruppen auf fünf Prozent des Bundesetats herabgesetzt werden."

Ulbricht stellt Fragen, die nicht nach Antwort rufen, sondern Waffe im Kampf um die Köpfe sind.

1. Sind Sie für die Einberufung einer Friedenskonferenz und Ausarbeitung eines deutschen Friedensvertrages innerhalb 6 Monaten?
2. Sind Sie für die Einheit Deutschlands durch die unverzügliche Bildung einer Provisorischen Gesamtdeutschen Regierung, deren Aufgabe es ist, die gesamtdeutschen demokratischen Wahlen vorzubereiten?
3. Sind Sie dafür, daß die auf der Londoner Konferenz für Westdeutschland festgelegten Vorkriegs-, Kriegsund Nachkriegsschulden in Höhe von 34,5 Milliarden Mark gestrichen werden?
4. Sind Sie dafür, daß die Reparationsleistungen Westdeutschlands an den Staat Israel in Höhe von 3,45 Milliarden Mark und an andere Staaten sofort gestrichen werden?
5. Sind Sie dafür, daß die Kosten für die ausländischen Besatzungstruppen in Westdeutschland nicht mehr als fünf Prozent des Haushalts der Bonner Regierung betragen? Das würde eine Ersparnis für Westdeutschland in Höhe von 8,22 Milliarden bedeuten!
6. Sind Sie dafür, daß der Interzonenhandel auf beiderseitig eine Milliarde Mark erhöht wird und im Interesse der Entwicklung des innerdeutschen Handels alle von der amerikanischen Besatzungsmacht erlassenen Sperrbestimmungen aufgehoben werden?


Jubel vor der Bühne. Ulbricht in Hochstimmung. "Das sind einfache Fragen, die jedoch das Lebensinteresse der ganzen deutschen Nation betreffen", sagt er. "Durch minutenlangen Beifall danken die Hallenser Walter Ulbricht." Zum Abschluss der Kundgebung verliest der Sekretär des Kreisausschusses der Nationalen Front ein Dankschreiben der halleschen Bevölkerung an den Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, G. M. Malenkow, "dem alle Versammlungsteilnehmer stürmisch zustimmten". Die Kundgebung schließt mit dem "machtvollen Gesang der Nationalhymne".

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