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Montag, 30. September 2013

EU: Mit dem Gesicht zum Volke

Von wegen, Europa tauge nichts und höre zudem nicht auf seine Insassen. Die EU, oft kritisiert und nie erreicht, geht jetzt neue Wege, um die Bürger einzubeziehen: Unter Yourideasforeuropa darf jeder Bürger „zwischen dem 23. September und dem 23.Oktober 2013 mit Unternehmen, Organisationen und politischen Entscheidungsträgern in Kontakt treten, um darüber zu sprechen, wie der Binnenmarkt verändert werden kann“. Die eingereichten Vorschläge werden dann mit den zuständigen Kommissaren diskutiert – mitmachen bei den kostenlos angebotenen Chats mit Spitzenleuten aus dem EU-Kommisariat darf jeder, der Englisch spricht. Hier setzt die EU übrigens bereits von Anfang an einen Vorschlag um, der in der Diskussion erst später gemacht wurde: „Für eine einzige offizielle Sprache in der EU“.

Die EU steht plötzlich mit dem Gesicht zum Volke - und das lässt sich denn auch nicht lange bitten. Mehr als hundert Vorschlage haben die 450 Millionen Europäer schon nach einer einzigen Woche eingereicht – darunter weltbewegende Visionen wie die der Einrichtung eines europäischen Silicon Valley in der Nähe von Barcelona und den Hinweis: „Leben besteht nicht nur aus Arbeit“.

Europa steht vor Veränderungen. Eine breite Volksbewegung zeigt sich hier, die Akteure hat wie Michaela Z. vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, die einfach mal vorschlägt, europäische Alternativen zu Google, Apple und Facebook zu schaffen. Kommentare zu diesem Thema „sind möglich ab dem: 14th of Oktober“ schreibt die EU dazu. Vorher muss das natürlich ja noch im EU-Kommissarrat ausdiskutiert werden.

Schließlich geht es hier um die wirklich wichtigen Fragen der Zukunft, da ist kein Platz für eine Debatte um die Totalüberwachung der Bürger, die Eurokrise, die überbordenden Schulden, die Bevormundung der Staaten durch eine absurde EU-Verwaltung und die Zerstrittenheit des Kontinents über den richtigen Weg aus der Misere.

Hier steht die reine Symbolhandlung im Mittelpunkt, die anonyme Bürokratie verpasst sich im Internet ein hundsmiserabel programmiertes Gesicht, das aber verspricht nichts: „Über die Website eingereichte Ideen werden womöglich genutzt, um die zukünftige EU-Politik im Hinblick auf die Bereiche des Binnenmarkts, die sich auf Ihren Alltag auswirken, zu gestalten“, heißt es mit einem dicken „womöglich“.

Vermutlich eher nicht. Ziel des gesamten kostenspieligen und aufwendig gestalteten Theater ist ein Casting, an dessen Ende „vielversprechende Ideen Grundlage eines Berichts“ werden, der „nach dem Monat des Binnenmarkts veröffentlicht wird“. Zudem werde „eine Fachjury“ die fünf vielversprechendsten Ideen aus, die dann alelrdings nicht verwirklicht, sondern während einer „auf Euronews ausgestrahlten Fernsehdebatte am 23. Oktober im Europäischen Parlament in Straßburg“ diskutiert werden. Mit diesem Fernsehhighlight endet dann der in diesem Jahr erstmals ausgetragene „Monat des Binnenmarkts“, die in den kommenden Jahrhunderten sicherlich zu einer wichtigen und schönen Tradition in einer langsam immer enger zusammenwachsenden Union werden wird.

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