Google+ PPQ: Fünf Jahre nach dem Untergang "

Freitag, 20. September 2013

Fünf Jahre nach dem Untergang

Es war im Herbst nach Lehmann, als Peer Steinbrück eine amerikanische Krise heraufdämmern sah, die Deutschland nicht betreffen würde, während Angela Merkel hektisch mit dem Mann eine französischen Schlagersängerin telefonierte, um vorsichtshalber schon mal die Rettung Europas in Angriff zu nehmen. Der n normale Mensch auf der Straße blieb ruhig, er wusste von nichts und würde sich all die Jahre lang nie darüber klarwerden, dass die Pleite einer Bank, die dank der hingebungsvollen Unterstützung eines aufstiegswilligen Sozialdemokraten in Eisleben und Fürth Anteile an Immobilien in Seligman/Arizona verkauft hatten, ihr Leben mehr verändern würde als der 11. September 2001.

Dann aber begann die Euro-Rettung. Binnen 60 Monaten wurde die Demokratie auf das allernotwendigste Maß zurückgefahren. Europa wird seitdem mit Notverordnungen regiert, regiert von einer Kaste von Kriegskommissaren, die ersten entscheiden und danach fragen, ob sie so hätten entscheiden dürfen.

Ihre Bilanz aber spricht für sie. Nach einer Krise, die mittlerweile länger andauert als der Zweite Weltkrieg, darf Europa stolz von sich sagen, dass es eine Reihe von Erfolgen errungen hat. Der Friedensnobelpreis, erstmals an einen völlig zerstrittenen Kontinent vergeben, ist nicht das einzige Glanzlicht, das die große Koalition der Retter vorzuweisen hat.

Nein, das sind ganz andere, handfeste Beispiele, an denen nicht vorbei kann, wer nach den Gründen sucht, weshalb im deutschen Wahlkampf peinlich genau darauf geachtet wird, dass über Europa nicht geredet werden muss. Da sind die griechischen Rentenkassen, die fünf Jahre nach der ersten Rettung praktisch zahlungsunfähig. Der Schuldenschnitt, von den Rettern organisiert, um "private Gläubiger an der Rettung zu beteiligen" (Sigmar Gabriel), hat seltsamerweise die Pensionskassen getroffen, von denen bekannt war, dass der griechische Staat sie veranlasst hat, seine Staatsanleihen noch zu kaufen, als auf denen schon der Kuckuck klebte. Nun droht ein Aufschwung auf der Basis einer Rentenkürzung um 30 Prozent.

Das passt aber wenigstens zum französisches Haushaltsdefizit, das natürlich auch in diesem Jahr höher ausfallen wird als mit der großen Rettungskoalition aus EU, IWF und EZB vereinbart. Erst 2015 wird es soweit sein, wie es 2013 sein sollte - aber Frankreich ist in bester Gesellschaft, denn auch Italien hat seine Reformanstrengungen beendet. Die versprochene Erhöhung der Umsatzsteuer wurde aufgeschoben, die Immobiliensteuer ausgesetzt und aus den fehlenden Mehreinnahmen eine Milliarde Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Der Lohn für Spekulanten kommt sofort: Italienische Staatsanleihen bieten wieder eine höhere Rendite bei höherem Ausfallrisiko als spanische.

Pest? Oder Cholera? In Europa hat jeder die Wahl, auch wenn vor der Wahl lieber nicht über den bedenklichen Zustand des gemeinsamen Hauses EU gesprochen wird. Portugal hat bereits Gesprächsbedarf angemeldet. So viel und so schnell sparen wollen auch die Portugiesen nicht, wenn doch alle linken und rechten Nachbarn unentwegt mehr Zeit aus den unerschöpflichen Zeitquellen der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Euro-Rettung macht keine Schlagzeilen mehr, wer jetzt noch Rettung will, muss sich mit einem gekenterten Dampfer begnügen. In Frankreich fordert der Finanzminister eine gemeinsame Rentenkasse für Europa - der deutsche Arbeiter zahlt ein, der französische Arbeitslose kassiert. Das Ziel ist klar, die Perspektive ausgemacht: "Der für den 1.1.2034 geplante Übergang zum Renminbi ist alternativlos", sagte eine Sprecherin der EU der Zeitung "Die Welt", denn "Europas Zukunft liegt in China."


Kommentare:

Thomas hat gesagt…

Brillant!

Volker hat gesagt…

Danke für diese Zusammenfassung.

Was mich in solchen Zusammenhängen jedes mal fasziniert, dass es immer noch welche gibt die ernsthaft behaupten, unsere Medien sind nicht gleichgeschaltet.