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Montag, 21. Oktober 2013

Mehr Staat vom Brutto

Wenn es irgendwo doch noch Zweifel darüber gegeben haben sollte, wer die Bundestagswahl am 22. September wirklich gewonnen hat, dann sind sie jetzt wohl endgültig ausgeräumt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bestätigen die neuen Daten über die Steuereinnahmen des Bundes die Strategie von SPD, Linken und Grünen, die im Wahlkampf bekanntgegeben hatten, dass Bürgerinnen und Bürger Bund und Ländern künftig mehr Geld überlassen müssten, damit Parteien, Behörden und Ämter noch mehr Aufgaben noch umfassender erfüllen können. Bereits am Wahltag hatten die drei Linksparteien mit ihrer mutigen und ehrlichen Politik rein numerisch eine regierungsfähige Mehrheit erzielen können. Nur Vorbehalte wegen der außenpolitischen Wirkung einer Regierungsbeteiligung der ehemaligen DDR-Staatspartei Die Linke hatten Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition der Steuererhöher verhindert.

Die Steuererhöhungen aber kommen dennoch, unauffällig und durch die Hintertür der kalten progression. Allein im September nahm der Finanzminister 54,7 Milliarden Euro ein - verglichen mit dem Vorjahr 7,8 Prozent mehr. Nach neun Monaten summieren sich die Steuereinnahmen auf 416,4 Milliarden Euro eingenommen - 3,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum 2012. Zahlen, die die SPD-Argumentation untermauern, nach der die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte die öffentliche Hand hat „verdorren lassen“: 1991 noch nahm der Staat 338 Milliarden Steuern ein, heute belaufen sich die Einnahmen auf rund 600 Milliarden - eine Steigerung auf rund 178 Prozent. Das Durchschnittgehalt der Deutschen stieg im selben Zeitraum nur von 22.200 Euro auf 34.000 Euro - eine Steigerung auf rund 157 Prozent.

Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt ist seit mehr als 20 Jahren beständig gewachsen, die staatlichen Institutionen beißen sich einen immer größeren Anteil vom erwirtschafteten Einkommen der Bürger ab. Gleichzeitig hat der Staat seine seine Verschuldung konsequent ausgebaut, seine Investitionsquote beharrlich gesenkt und seinen Ruf als ehrlicher Makler der Interessen seiner Insassen ausgebaut.

Im Ergebnis ist der Staat pleite, er braucht dringend Geld, mehr Geld und immer noch mehr. Für die SPD ist das Thema Steuererhöhungen bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union denn auch noch lange nicht vom Tisch. Die Projekte einer großen Koalition müssten "belastbar finanziert" werden, sagte der SPD-Geldausgabeexperte Joachim Poß dem Sender n-tv. Poß, 2006 als "Pfeifenraucher des Jahres" ausgezeichnet, bleibt auch angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes hart: "Das ist ja nicht zum Nulltarif zu haben", sagte er. Irgendeine Möglichkeit, weitere Mehreinnahmen zu verbraten, werde sich aller Erfahrung nach immer finden.

Kommentare:

Immo Sennewald hat gesagt…

Offensichtlich können sich alle staatlichen Steuernutzer und -verteiler auf die Kraft der an-Gestell-ten Melkkühe verlassen. Kein Wunder, dass Selbständigkeit nicht im Interesse politischer Rahmenvorgaben liegt. Wir werden sein ein einig Volk von An-Gestellten, am besten gleich im Staatsdienst. Staatsschulden sind dann völlig egal. Kommt das einem bekannt vor?

Anonym hat gesagt…

"Ein Bild macht diesen bleichen Menschen bleich......
Was ist dieser Mensch? Ein Haufen von Krankheiten..."
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Jau, kommt mir bekannt vor, Immo. Der Selbstständige ist a priori Schwerverbrecher, und außerdem beliebig abzumelken.