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Samstag, 2. November 2013

Große Koalition der Datenspeicherer

Es war ein Versprechen beider Parteien und nach dem Ende der FDP kann das größte Sicherheitsvorhaben der Nation endlich umgesetzt werden. Um NSA und CIA Daten künftig gebündelt und auf dem sogenannten großen Dienstweg zur Verfügung stellen zu können, haben CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Wiedereinführung der umfassenden Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Beide Parteien waren einig über die Notwendigkeit einer proaktiven Sicherung aller elektronischen Daten zur Verhinderung von Verbrechen durch neue Mindestspeicherfristen für alle Verbindungsdaten von Telefonen und Computern. Nur so könnten Kriminelle, Staatsfeinde oder Verfechter abweichender Meinungen zu Fragen wie Europa oder Klima im Nachhinein überführt und gestellt werden.

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es, die Erfolge der us-amerikanischen NSA zeigten, dass Bundeskriminalamt und deutsche Nachrichtendiensten die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benötigten. Nur so könnten die Behörden unkompliziert Bewegungsprofile und Kommunikationsstrukturen einzelner Bürger erstellen und Verbrechen so auch vorbeugend verhindern, indem potentielle Täter vor dem Begehen einer Tat dingfest gemacht werden.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung trotz guter Erfahrungen der Fahnder mit der Vollüberwachung der Bevölkerung für verfassungswidrig erklärt. Seit der daraufhin notwendig gewordenen Aussetzung der Datenspeicherung, die über ein Backup nun von der NSA übernommen wurde, fordert die EU-Kommission von Deutschland eine Neuregelung der umfassenden Aufzeichnung aller elektronischen Lebensäußerungen der Deutschen nach den Maßgaben einer entsprechenden EU-Verordnung. Dem hatte sich die FDP mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken verweigert, obwohl die EU-Kommission im Streit sogar ein Bußgeldverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Erst der neu zusammengestellte Bundestag mit der durchregierungsfähigen Großen Koalition wagt sich nun an eine umfassende Lösung, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Strafverfolger und Geheimdienste sicherstellt.




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