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Mittwoch, 27. November 2013

Hotelsteuer: Große Koalition für große Fehlleistung

Es war ein genialer Schachzug, als die SPD seinerzeit die Pferde wechselte. Eben noch hatten die Sozialdemokraten eine Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers gefordert (Link S.43, unten) , um das deutsche Gastgewerbe im Wettbewerb mit Polen, Frankreich der Schweiz und anderen Nachbarländern zu stärken, die alle nur einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen verlangen. Dann siegten CDU und FDP bei der Bundestagswahl – und die SPD ging im Verein mit einer großen Koalition aus allen Leitmedien daran, die auch von der FDP geteilte eigene Forderung als Lobbyleistung der Liberalen für deren reiche Klientel zu denunzieren.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die noch 2006 von der SPD selbst erhobene Forderung nach einer Steuersenkung nun „eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung" und in der Gewissheit, damit an der Regierungsmehrheit zu scheitern, brachte seine Partei sogar einen Antrag im Bundestag ein, der als Ziel zu haben vorgab, dass „das rückgängig gemacht wird", wie Oppermann sagte. Die SPD engagierte sich für das Gemeinwohl, die FDP stand am Pranger, nur nach Klientelinteressen zu entscheiden. Das Ende von Schwarz-Gelb wurde in diesen Wochen eingeläutet – begeistert prügelten Kommentatoren überall in der Republik so lange auf der Umsetzung der Steuerreduzierung herum, bis die Liberalen als gnadenlose Kämpfer für Partikularinteressen enttarnt waren.

Die SPD gab ihr Wort. Sofort nach einer Amtsübernahme in Berlin werde seine Regierung, so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe wieder aufheben.

Ein Versprechen, das ein leeres geblieben ist: In den Kapitulationsverhandlungen, in denen die deutsche Sozialdemokratie die Möglichkeit gehabt hätte, die ihr vor der Wahl so wichtige Rücknahme der ermäßigten Steuersätze für das Gastgewerbe zu thematisieren, spielte das Thema keine Rolle. Mit einem Ergebnis, das für die Wichtigkeit spricht, die die SPD-Führung ihrem früheren Lieblingsknüppel für die FDP nach dem parlamentarischen Herztod der Liberalen noch beimisst: Auf den 177 Seiten der Kapitulationsvereinbarung findet sich zu „einer der größten Fehlleistungen“ der vorigen Bundesregierung kein Wort. Geschweige denn eine Verabredung, dass „das rückgängig gemacht wird".

Kommentare:

FDominicus hat gesagt…

An PPQ, wenn Sie sich diesen Vertrag durchlesen, haben Sie Stoff für Satire bis minimal zur nächsten Wahl.

Dafür den Ausdruck Katastrophe zu nehmen ist ein understatement, wie es selten eines gibt.

Ich Depp habe es tatsächlich gewagt darin zu stöbern. Es ist jenseits von schlimm.

ppq. so hat gesagt…

ich habe irgendwann einfach aufgehört. ich konnte nicht mehr lachen

Thomas hat gesagt…

Sei wann werden denn - auch die allergrößten - Fehlleistungen von der Politik zurückgenommen?

eulenfurz hat gesagt…

... Kapitulationsverhandlungen ...

Auf den 177 Seiten der Koalitionsvereinbarung ...

Das muß dann aber auch "Kapitulationsvereinbarung" heißen. Fragt sich nur, wer da kapituliert hat. Wahrscheinlich der gesunde Menschenverstand.

ppq. so hat gesagt…

korrekt. ist geändert

Volker hat gesagt…

Liebe Studenten,
herzlich willkommen zum Volkshochschullehrgang Deutschfürdummies. Der Titel unserer ersten Lektion ist:
Wir bauen eine Koalitionsvereinbarung

Viele denken jetzt bestimmt "Oh mein Gott, so was schwieriges" oder " Ach ne, das krieg ich sowieso nicht hin". Zugegeben, das sieht auf den ersten Blick wirklich aus wie eine komplizierte Aufgabe. Trotzdem, liebe Fernstudenten, bitte nicht zu früh den Schießprügel ins Getreidefeld werfen. Ich zeige Ihnen, wie einfach das in Wirklichkeit geht.

Zuerst gießen wir eine massive Bodenplatte "Bildung" (220 mal im Text) und bauen darauf die tragenden Wände "Nachhaltigkeit" (70). Den Dachstuhl bauen wir aus "Verantwortung" (62), auf die wir die "Umwelt"-Ziegel (42) legen.
Die Mauern verputzen wir mit "Teilhabe" (27) und auf den Boden gießen wir eine solide Schicht "Energiewende"-Estrich (27), auf die wie "Gleichstellung"-Fliesen (15) legen. Jetzt noch flink die Wände mit "Diskriminierung" (12) tapeziert – voila, fertig ist das Lügengebäude.
Sehen Sie, man braucht zum Hausbau gar nicht unbedingt Stein, Kalk und Holz. Bullshit tut´s auch.

Wie meinen, Satire?
Schön wär´s, liebe Studenten, schön wär´s.

AlexP hat gesagt…

Dass die Hotelsteuer eine Idee von den Sozies war, war mir neu. - beschäftige mich aber zugegebenermaßen sonst eher mit anderen Themen.

Der Blog aber hat mich dazu verleitet, tatsächlich mal das Wahlprogramm der SPD von 2009 querzulesen - und bin NICHT fündig geworden!
Entweder hier im Blog hat jemand nicht so sauber recherchiert, oder aber das ganze war damals nur ein "Geheimplan" der nur wenigen Eingeweihten bekannt war, oder aber dieser Artikel hier ist mehr ein Gespräch wie das zwischen den beiden Nerds, die beim Schulsport im Fußball mal wieder auf der Ersatzbank sitzen müssten, weil Sie keiner in sein Team gewählt hat...

Am allerliebsten aber irre ich mich und ein Wissender gibt hier eine belegbare Quelle wieder.

ppq. so hat gesagt…

Die SPD forderte bereits 1998 in ihren "tourismuspolitischen Leitlinien" den
reduzierten
MwSt.

Am 18.01.2006 brachte die Partei dann einen Antrag zur Senkung der Hotelsteuer im Bayrischen Landtag ein.
http://tinyurl.com/SPD-Gruene-fuer-Hotelsteuer
Die Grüne Fraktion im Bayrischen Landtag sprach sich am 22.04.2009 „mit
breiter Mehrheit“ für einen abgesenkten MWSt-
Satz für Hotels aus.
Quelle
: http://tinyurl.com/SPD-Gruene-fuer-Hotelsteuer

Die Linke
forderte in Brandenburg am 26.08.2009 einen reduzierten MWSt-Sa
tz für
Hotels.
Quelle
: http://tinyurl.com/Linke-fuer

Natürlich hat auch die CSU mitgemacht: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuern-union-will-mehrwertsteuer-fuer-gastronomie-und-dienstleistungen-senken/5554726.html

zusammengefasst:

http://www.youtube.com/watch?v=CtUw6abE9Uk