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Sonntag, 8. Dezember 2013

Aufschrei der Reste der Bürgerrechte

Es hat ein paar Momente gedauert, bis die Frauen und Männer, die das DDR-Regime zum Sturz brachten, bemerkten, dass sie nicht nur vom diktatorischen Regen Erich Honeckers in die demokratische Konsens-Traufe von Angela Merkel, sondern auch von der Obhut der Staatssicherheit in die der NSA gewechselt sind. Nun aber, pünktlich zum Halbjahresjubiläum der Geheimdienstenthüllungen von Edward Snowden, reicht es den Schorlemmers, Pflugbeils und Fischbecks, den Theologen, Friedenskreislern und Herzensdemokraten.

In einem Brandbrief, der an Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig lässt, verweisen sie noch einmal darauf, dass sie "viele Jahre in einer Diktatur gelebt" haben und an deren Ende beteiligt gewesen seien, sie zum Zusammebruch zu bringen. "Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat", heißt es weiter. Es sei deshalb ein Fest gewesen, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

Und nun der Schock: Sie sind gar nicht weg! Vielmehr seien wohl die technischen Möglichkeiten und der Umfang der Überwachung durch die NSA "von einer völlig neuen Qualität globaler Kontrolle". Umso mehr sei man "entsetzt, wie weitgehend sich die führenden Politiker unseres Landes mit dem Verlust wesentlicher bürgerlicher Grundrechte der gesamten Bevölkerung abgefunden haben".

Es folgt der Aufruf, wenigstens auch entsetzt zu sein. Die "mündigen Bürger unseres Landes" sollten nicht zulassen, "dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann".

Eine Unterstellung, die dem erfahrenen Geheimdienstanalysten mit Sicherheit viel über die Geisteshaltung der unterzeichnenden Damen und Herren verrät. Kein Grundvertrauen in die demokratischen Institutionen, zu denen naturgemäß auch die Geheimdienste gehören. Stattdessen haltlose Forderungen nach Mund aufmachen und einem Ende der eigenen Resignation. Und am Ende der unzulässige Diktaturenvergleich: "Wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können".

Mitunterzeichnen können Interessierte die Protestnote hier im Kommentarbereich.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ein Diktatorenvergleich ist mir zu weit her geholt, denn ich bin schon sehr froh jetzt in einer Demokratie leben zu dürfen! Das Thema an sich liegt mir dennoch sehr am Herzen. Auch ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und habe miterleben müssen, wie Freunde observiert, infiltriert, vorgeladen, schikaniert, eingeschüchtert, bedroht und weggesperrt wurden, weil sie sich öffentlich zu ihrer Haltung gegen die Bespitzelung und Bevormundung des sozialistischen "Arbeiter- und Bauernstaates" bekannt und gewehrt haben!
Die Mauer ist durch uns gefallen, weil es uns irgendwann gereicht hat, das man unser Leben beschneidet. Jetzt kommt eine ähnliche Bedrohung von außen ans Tageslicht und die Macher sind aus einem "Freundesland", dem wir aus Dankbarkeit wegen dessen Befreiungsakt aus dem Hitlerwahn, immer noch am Rockzipfel hängen und uns nicht mit entschiedener Härte trauen, sie in ihre Schranken zu weisen.
Deshalb werden wir den Vertretern unserer Demokratie gewaltig auf die Füße treten damit sie aufstehen und ihre Stimme erheben und sie keine Plattfüße bekommen!

Teja hat gesagt…

Die Mauer fiel, weil die Sowjetunion mit Glasnost und Perestroika beschäftigt war. Sonst wären die Panzer wieder ratz fatz zur Stelle gewesen wie '53 DDR, '56 Ungarn oder '68 CSSR.

Die Macher von heute sind die gleichen Überzeugungstäter von damals. Unsere Großeltern waren ihnen zum grössten Teil nicht dankbar, "befreit" worden zu sein, sondern deprimiert wegen der zerstörten Heimat (ja, vor allem sinnlos durch die Befreier) und dem verlorenen Krieg.

Der Aufschrei der Gutmenschen sollte lieber mal ersetzt werden durch ein bisschen Realitätsbewusstsein, garniert mit einem Sahnehäubchen Resignation. Der Widerstand kann nur dadurch passieren, indem man einfach nicht mitmacht.

Volker hat gesagt…

Nur fürs Protokoll:
Diesen verlogenen Aufruf unterschreibe ich nicht.

qed hat gesagt…

Bis auf wenige Ausnahmen wie Vera Lengsfeld ist Gutmenschentum par excellence unter unseren grünrot gewordenen Friedensaposteln weit verbreitet. Es ist nicht bekannt, daß sie gegen Gesinnungs- Sauereien der EU wie dieser hier
http://sciencefiles.org/2013/03/30/die-beseitigung-von-freiheitsrechten-im-namen-des-staatsfeminismus/
auch nur einen Hauch an Protest erhoben hätten.

Und wie immer, wenn sich kein Protest erhebt, macht man in Brüssel 'weiter, bis es kein Zurück mehr gibt'.

Hier die golemhafte Mißgeburt:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

Der rote Herr Schröder erntete viel Spott und Hohn, als er den Herrn KGB- Offizier Putin treuherzig als 'lupenreinen Demokraten' titulierte.
Es ist gar nicht so ganz unwahrscheinlich, daß jener Spitzbube eines Tages auch so erscheint im Vergleich mit den Schulzes und Barosos der EUSSR!


Immo Sennewald hat gesagt…

Isses wichtig oder passt's nur den Medien ins Programm?

Volker hat gesagt…

Wenn eine Zahl oder Menge als Antwort auf eine Frage möglich ist, hat die Frage nur Sinn, wenn der Gegenstand auf einen bestimmten Bereich eingegrenzt ist. Das folgende bezieht sich örtlich auf das Staatsterritorium Deutschland, zeitlich seit der Jahrtausendwende.

Wie viele Kinder haben durch das Wüten der Scheidungsindustrie ("Ich empfehle Ihnen, sich von ihm zu trennen") und der korrupten Familiengerichte ihren Vater verloren?
Und wie viele wegen NSA?

Wie viele Todesopfer hat der Islam gefordert?
Und wie viele die NSA?

Wie vielen Frauen wurden die Genitalien von islamischen Tätern verstümmelt?
Und wie vielen von der NSA?

Wie vielen Unschuldigen wurden durch den korrupten Justiz- und Psychiatriebetrieb die Freiheit geraubt, das Leben zerstört?
Und wie vielen durch die NSA?

Wie viele Milliarden hat das deutsche Regime für die Finanzierung einer Schlägertruppe (die sog. "Antifa") mit dem Zweck der Bekämpfung politischer Abweichler investiert?
Und wie viele die NSA?

Wie viele geplante und offiziell genehmigte Veranstaltungen von politischen Abweichlern wurden durch Merkels Schlägertruppe (die sog. "Antifa") verhindert?
Und wie viele durch die NSA?

Nahezu alle Veranstaltungen politischer Abweichler werden durch Merkels Schlägertruppen behindert oder verhindert, was allesamt Straftaten gem. §§ 21, 22 Versammlungsgesetz sind.
In wie vielen Fällen haben die korrupten Polizei- und Justizbonzen eine Bestrafung der Täter vereitelt?
Und in wie vielen die NSA?

Wie viele politische Abweichler wurden von Merkels Schlägertruppe durch Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung und Brandstiftung geschädigt?
Und wie viele durch die NSA?
In wie vielen dieser Fälle wurde eine Bestrafung der Täter durch die korrupten Polizei- und Justizbonzen vereitelt?
Und in wie vielen durch die NSA?

Wie viele Polizeibeamte wurden von Merkels Schlägertruppe durch Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung und versuchten Mord geschädigt?
Und wie viele durch die NSA?
In wie vielen dieser Fälle wurde eine Bestrafung der Täter durch die korrupten Polizei- und Justizbonzen vereitelt?
Und in wie vielen durch die NSA?

Wie viele staatliche Einrichtungen (Ämter, Behörden, Polizeiwachen, Bundeswehreinrichtungen) wurden durch Merkels Schlägertruppe durch Brandstiftung teilweise oder vollständig zerstört?
Und in wie vielen durch die NSA?
In wie vielen dieser Fälle wurde eine Bestrafung der Täter durch die korrupten Polizei- und Justizbonzen vereitelt?
Und in wie vielen durch die NSA?

Wie vielen Menschen wurden wegen ihrer abweichenden politischen Gesinnung ein Berufsverbot (egal ob de jure oder de facto) auferlegt?
Und wie vielen durch die NSA?

Wie viele Abweichler wurden von Merkels Schlägertruppe gezwungen, ihre politische Tätigkeit aufzugeben?
Und wie viele von der NSA?

In wie vielen Fällen haben die Behörden die Versammlung von politischen Abweichlern behindert oder verunmöglicht?
Und in wie vielen die NSA?

In wie vielen Fällen hat die korrupte Justiz Abweichlern wegen angeblicher Gesinnungsverbrechen die Freiheit geraubt?
Und in wie vielen die NSA?

Wer hat in Deutschland die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt - das deutsche Regime oder die NSA?

Wer hat in Deutschland das in dubio pro reo außer Kraft gesetzt - das deutsche Regime oder die NSA?

Wer ist verantwortlich für die Mediengleichschaltung - das deutsche Regime oder die NSA?

Wer praktiziert sexistische Diskriminierung - das deutsche Regime oder die NSA?

Ich frage ja nur.
Die "Bürgerrechtler" fragen garantiert nicht.

Anonym hat gesagt…

schon mal dran gedacht das das Geschrei über die NSA von der Überwachung von Internet und Telefon(Handy) durch den Staat ablenken soll?