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Mittwoch, 4. Dezember 2013

Bisse in die Fütterhand

Es ist geradezu ungeheuerlich, was sich derzeit in den deutschen Medien abspielt - ungenehmigt, ungeprüft und ohne wirksame Gegenwehr aus den Vorschreibstuben von politischen Parteien und Bundesregierung. Galt von "Zeit" über "FAZ" bis Taz und "Welt" bisher das ungeschriebene 5. Gesetz der Mediendynamik, wonach Wahrheit immer nur das ist, auf was sich alle Beteiligten zum gegenseitigen Nutzen geeinigt haben, nutzen unbotmäßige Medienmitarbeiter das Vakuum des Interregnums zwischen zwei Wunschkoalition offenbar gezielt aus, dass das Bundespropagandaministerium und das Bundesblogampelamt durch die langwierigen Verhandlungen zwischen Union und SPD noch nicht wieder unbeschränkt arbeitsfähig ist.

Die Zeichen sind unverkennbar: Bereits mit den Berichten über die angebliche Arbeit der NSA in Deutschland, veröffentlicht von eigentlich zuverlässigen Verteidigern der aktuellen Version der FDGO, verstießen zahlreiche Blätter dreist gegen das allgemeine Schweigegebot in wirklich wichtigen Staatsangelegenheiten. Es folgten verantwortungslos veröffentliche Zweifel am Klimawandel, am Endsieg Europas und am Energieausstieg. Und wenig später bot der Staatssender ZDF dann sogar fragwürdigen Positionen zur deutschen Souveränität eine Plattform. Der Höhepunkt war dann das anmaßende Verhör, dem sich der künftige Vizekanzler Sigmar Gabriel im Fernsehen unterziehen musste: Hier zeigte sich mangelnder Respekt vor der Macht, ein völlig falsches Verständnis von naturgegebener Unterordnung und ein rebellischer Geist, der nicht mehr anerkennen will, dass Politiker naturgemäß alles und das sogar besser wissen.

Als wäre das allein schon nicht genug, beißt jetzt auch noch die "Zeit" in die Fütterhand. Minutiös weist Kai Biermann Sigmar Gabriel in einem Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung nach, wie der SPD-Chef seinen Wählern Angst zu machen versucht. "Um zu verteidigen, dass seine Partei im Koalitionsvertrag zugestimmt hat, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, habe Gabriel den "wohl fürchterlichsten Anschlag der vergangenen Jahre in Europa, den Überfall von Anders Breivik auf ein Jugend-Camp auf der norwegischen Insel Utøya im Sommer 2011" instrumentalisiert. Gezielt habe der SPD-Spitzenmann mit dem Zitat "…durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (…). Das hat sehr geholfen" versucht, auf infame Weise behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung der norwegischen Polizei geholfen habe, Breivik zu fassen. Dabei sei Breivik in Wirklichkeit auf Utøya gefasst worden. Und die Vorratsdatenspeicherung sei in Norwegen "zwar offiziell beschlossen, aber noch immer nicht umgesetzt".

Gabriel habe so "mit der Angst der Zuschauer vor einem Anschlag gespielt", um seine Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen. Er habe dabei zur Lüge gegriffen, weil er habe bemänteln wollen, dass seine Partei am 6. Dezember 2011 beschlossen hatte, "dass eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht kommen dürfe". So würden, schreibt das im Normalfall staatstragende Organ, "ermordete Kinder instrumentalisiert, um schlechte Politik besser aussehen zu lassen".

Eine offene Beleidigung eines der besten und aufrichtigsten Politiker, über die Deutschland heute noch verfügt, und ein Alarmsignal dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Herrnfried Hegenzecht, Chef des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin, hat jetzt schnelle und entschiedene Maßnahmen gegen Staatsverleumdung, staatsgefährdende Propaganda und Boykotthetze angekündigt. "Politiker müssen sich das keineswegs gefallen lassen", sagte Hegenzecht. Die gelenkte Demokratie brauche Verlässlichkeit, deshalb erwäge er die Ausweitung des bisher nur für den Bundespräsidenten geltenden Verunglimpfungparagraphen auf alle Bundespolitiker.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Es sei dran erinnert, was fefe nochmal ausgebuddelt hat.

Würden Sie eine Große Koalition eingehen?

Gabriel: Nein, weil große Koalitionen sind, gut für große Krisen und sind für Zeiten, in denen man sozusagen viele, viele Herausforderungen im Inland zu lösen hat.

Capellan: Haben wir keine große Krise?

Gabriel: Nein, wir haben Gott sei Dank keine große Krise.


Ich wäre ja dafür, den DLF zu schließen. Zeit genug war ja, die Festplatte,auf der das abgespeichert war, zu schreddern.

ppq. so hat gesagt…

ein mann, ein wort

und das jeden tag neu

Thomas hat gesagt…

Naja, seit Jahr und Tag bleibt die Politik doch bei Ihrem Wort, der übernächste Bundeshaushalt käme ohne Neuverschuldung zustande. Wenn das keine bemerkenswerte Beständigkeit darstellt!