Google+ PPQ: Februar 2013

Donnerstag, 28. Februar 2013

Sexismuskel erschlafft

Eine Aufregung! Fast schon Partystimmung an der Propagandafront, als mit Laura Himmelreich ein Heilsversprechen aus dem "Stern" brach: Arbeit und Brot für viele Familien, Hilfe für Frauen, ein "Aufschrei" für Twitter. Die Affäre hatte alles, was nach dem Grundgesetz der Mediendynamik vonnöten ist, um die Gesellschaft zu sammeln und neu zu orientieren. Ein hilfloses, weibliches Opfer, das mutig Dirndlfleisch zeigte. Einen alten, lüsternen Mann, dem der Sabber lief wie Pawlows Hunden. Binnen Stunden erigierte der kollektive Aufregungsmuskel, ein Ständer, wie ihn selbst der "Stern" nur damals bei den Hitler-Tagebüchern hinbekommen hatte.

Eine Debatte samt Diskurs deutete sich an, wie sie Deutschland seit den Sarrazin-Kriegen nicht mehr erlebte hatte. Medienexperten gingen von Ausschlägen von mindestens fünf, womöglich aber auch sieben Emp auf der nach oben offenen Skala für einheitliche Empörung aus. Der "Stern" orderte zusätzliche Druckkapazitäten. Beckmesser verwiesen auf die gesamtgesellschaftliche Situation, nach der die Dunkelziffer weitaus höher ist.

Es kam anders. Amazon mischte sich ein. Der Papst trat zurück. Pferdefleisch machte sich breit. Der Neger wurde verboten. Bioeier kamen aus Federfabriken. Sitzenbleiben wurde überflüssig. Ein Meteor schlug ein, Menetekel der Vergänglichkeit auch ewiger Dinge wie der Euro-Zone. Das Klima verdunkelte sich. Berlusconi kehrte zurück. Steinbrück nannte ihn im Namen der Arbeiterbewegung einen Clown. Italien erwies sich einmal mehr als schwacher, unzuverlässiger Verbündeter.

Ein Wunder war geschehen. Deutschland schaute sich um, einen Monat nach dem furiosen Auftakt der Sexismusdebatte. Und siehe, es war geheilt! Kein Sexismus mehr, nirgends, der Erregungsmuskel abgeschlafft, als habe er nie wie ein steifer Zeigefinger auf die Defizite im Zusammenleben gewiesen, die die EU-Kommission nun rasch angehen muss. Nackte Haut und nackte Wahrheiten, nur bei Facebook (Screenshot) finden die einen Monat nach Ausbruch der großen Sexismuskrise noch ein Biotop, in dem sie überleben können.

Kein Thema für das Morgenmagazin, in dem längst eine neue Generation Moderatoren ihren Dienst angetreten hat, die ihre eigenen Themenschwerpunkte setzt. Hier eine Ratetasse, dort ein Musikbeitrag zur Eurokrise. Auch in den Abendnachrichten kann Brüderle inzwischen nicht nur wieder auftreten, ohne etwas zum Thema Himmelreich zu sagen. Nein, er kann dort auftreten, ohne überhaupt zum Thema Himmelreich befragt zu werden.

Die Veralzheimerung des Alltags hat eine neue Dimension erreicht. Pferdefleisch im Bioei, Katzenhaar im Döner. Gauck mahnt die Fortsetzung der Eurokrise mit anderen Mitteln an. Der Energiewende droht das Geld auszugehen, weil rumänische Armutsflüchtlinge das Ruhrgebiet überrennen. Stephane Hessel, der Salonrevolutionär, der mit einem 32 Seiten dünnen Groschenroman Millionen scheffelte, stirbt der von seiner Rundumempörung inspirierten Occupy-Bewegung hinterher. Tapfere deutsche Matrosen schließlich, die Deutschlands Werte an den Gestaden des Libanon verteidigen, werden von einem Vorgesetzten "asiatischer Abstammung" (Der Spiegel) als "Mongos" brutalst rassistisch beleidigt. Der Papst betet sein letztes Angelus-Gebet. Die CDU schwächelt.

Wohin? Weswegen? Und wer wird Papst? Muss Angela Merkel auch da noch selbst ran? Oder übernimmt Laura Himmelreich? Wie ständen Brüderles Chancen auf Seligsprechung dann?

Eulenfurz über den Erregungsmuskel 

Neger bekommt Nachwuchs

Es wurde höchste Zeit, nach den Kinderbüchern des vor Gram gestorbenen Otfried Preußler auch den Rest der deutschen Sprache auf Kongruenz zu den derzeitigen Staatszielen zu überprüfen. Die Armutsaktivisten der selbsternannten „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK) der Arbeiterwohlfahrt, die einst zur Linderung der Not der durch den Ersten Weltkrieg Geschädigten gegründet wurde, heute aber in mehr als 2000 Heimen zehntausende Leiharbeiter über die Tochtergesellschaft Arbeiterwohlfahrt-Servicegesellschaft beschäftigt, haben sich des Themas angenommen. Über Wochen hinweg sammelten Freiwillige für eine Liste mit „irreführenden und abwertenden Begriffen“, die nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzender der bayerischen SPD und Vorsitzender der NAK Thomas Beyer künftig nicht mehr verwendet werden dürfen. Damit werde „die Verbreitung von Klischees über arme Menschen" vermieden. Durch "schön Sprechen" die Welt retten, das ist nach Ansicht von Experten ein große, schönes und soziales Ziel.

Neben dem Begriff „sozial Schwache“, mit dem „Menschen in ihrer Lebenssituation falsch beschrieben“ werden, seien auch Worte wie „alleinerziehend“, „arbeitslos“ und „Missbrauch“ eindeutig „soziale Unwörter“ und damit nicht geeignet, weiter benutzt zu werden. „Sprache ist nicht neutral, Sprache bewertet. Vor diesem Hintergrund sollten wir alle Sprache so nutzen, dass sie keine Klischees (re)produziert“, versichert Thomas Beyer. Die Klammern wurden nach Diktat eingefügt. Dies gelte insbesondere im Umgang mit Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind.

Die vollständige Liste der sozialen Unwörter, die von Mitgliedern von Betroffeneninitiativen aufgespürt und dingfest gemacht werden konnten, obwohl zahlreiche Formulierungen in der freien Wildbahn bislang nie gesichtet werden konnten, dokumentiert PPQ mit freundlicher Unterstützung der Awo-Töchter Individuelle Schwerbehinderten-Assistenz (ISA), Mobiler Soziale Dienst (MSD) und die Frühförderstelle für Eltern von behinderten Kindern weiter unten.

In Klammern hinter den ab Mai im neuen Wörterbuch des Unmenschen nachzulesenen Vokabeln jeweils die von der Uno anerkannte Begründung, warum sie "irreführend, diskriminierend oder semantischer Unsinn" (Zitat Awo) sind.

Alleinerziehend (=Sagt nichts über mangelnde soziale Einbettung oder gar Erziehungsqualität aus. Beides wird jedoch häufig mit „alleinerziehend“ assoziiert)

Arbeitslos/Langzeitarbeitslos (=Es sollte erwerbslos heißen, weil es viele Arbeitsformen gibt, die kein Einkommen sichern

Arbeitslose sind eine engagementferne Gruppe (=Damit wird nahegelegt, dass Erwerbslose sich nicht ehrenamtlich engagieren. Dagegen spricht schon die Vielzahl an Selbsthilfegruppen etc., in denen Erwerbslose aktiv sind)

Behindertentransport (=Objekte werden transportiert, Menschen aber werden befördert)

Bildungsferne Schichten (= Gemeint ist – und das sollte man auch sagen – „Fern vom Bildungswesen“ oder „vom Bildungswesen nicht Erreichte“)

BuT’ler („butler“) (=Gemeint sind Nutzer des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung. Der Ausdruck ist ähnlich reduzierend und deshalb diskriminierend wie „Der/Die ist Hartz IV“. Abschätzig ist er auch, wenn er englisch ausgesprochen wird: Butler=Diener)

„Der/Die ist Hartz IV“ (=Wer Grundsicherung – im Volksmund Hartz IV – erhält, wird darauf reduziert. Außerdem wird häufig mit dem Begriff assoziiert, Empfänger von Sozialleistungen seien arbeitsscheu und generell unfähig)

Ehrenamtspauschale (=Richtig müsste es Ehrenamtseinkommensteuerpauschale heißen, denn besagte Pauschale kann nur entgegennehmen, wer eine Steuererklärung abgibt. Gerade arme Menschen können dies aber nicht, weshalb sie auch diese Entschädigung nicht erhalten)

Eingliederungsverfahren (=Menschen außerhalb von pathologischen oder resozialisierenden Prozessen müssen sich nicht erst eingliedern)

Flüchtlingsfrauen (=Überflüssig, weil das Wort Flüchtlinge beide Geschlechter umfasst. Ansonsten: ähnlich diskriminierend wie Arztgattin)

Herdprämie (=diskriminierend, weil der Begriff unabhängig von der Positionierung gegenüber dem gemeinten Betreuungsgeld Frauen verunglimpft)
Illegale (=Diesem Begriff ist tatsächlich nur die Losung entgegenzuhalten: „Kein Mensch ist illegal“)

Massenverwaltbarkeit (=Wurde vom BMAS genutzt, wenn Individualisierungswünsche bei der Anwendung von SGB II abgewehrt werden sollten)

Missbrauch (=Ist im Zusammenhang mit Sozialrecht und Sozialstaat - beispielsweise Missbrauch von Hartz IV – eine ungute Vokabel, weil damit ein schwerwiegender sexueller Straftatbestand assoziiert wird)

Notleidender Kredit (=Wenn der Darlehensnehmer die Raten nicht mehr zahlen kann und das Darlehen infolgedessen gekündigt wird, gilt der Kredit als notleidend. Letzteres dürfte allerdings eher auf den Menschen in Zahlungsschwierigkeiten zutreffen)

Person mit Migrationshintergrund (=Häufig wird damit „einkommensschwach“, „schlecht ausgebildet“ und „kriminell“ in Zusammenhang gebracht. Während mit diesem Begriff Klischees reproduziert werden, wird er der sehr unterschiedlichen Herkunft der so Bezeichneten nicht gerecht)

Person mit Migrationshintergrund ohne eigene Migrationserfahrung

Sozial Schwache (=Wer kein/wenig Geld hat, ist ökonomisch schwach, aber nicht sozial schwach)

Sozialschmarotzer

Trittbrettfahrer (=Wird auch für Menschen benutzt, die ein schwerwiegendes Delikt wiederholen oder davon profitieren)

Vollkasko-Mentalität

Wirtschaftsasylanten

Wirtschaftsflüchtlinge

Armutskonferenz (=„Armut“ impliziert Passivität, Unfähigkeit, Scheitern, das Ausgeliefertsein an dahergelaufene Samariter, das Es-Einfach-Nicht-Schaffen.)

Tiefenanalyse bei Le Penseur

Mittwoch, 27. Februar 2013

Nachruf: Abschied von Zettel


"Es ist gegen jede Vernunft, sich Sorgen um sein Lebensende zu machen. Es war ja nicht besonders schlimm, daß man vor seiner Geburt nicht lebte. Jeder hat das ganz gut ertragen. Es ist so wenig schlimm, nach seinem Tod nicht zu leben. That's life; dieser Kalauer hätte Kafka oder Arno Schmidt gefallen", hat er vor Jahren einmal geschrieben in seinem Blog, das "vernünftigen Gedanken von Gott, der Welt und der Seele des Menschen, auch allen Dingen überhaupt" gewidmet war. Zettel nannte sich "Zettel" natürlich in Anspielung auf "Zettels Traum", das Monumentalwerk des Dichters Arno Schmidt, das kaum jemand gelesen hat.

Anders war das bei Zettels Raum, einem Blog, das der damals 63-jährige Hochschullehrer im Ruhestand im WM-Juni 2006 mit einem Text über Tugend startete. Ein Manifest wider die Vergänglichkeit in Tagen, in denen auf den Straßen ein dröhnend nachgestelltes Fantum von Industrie- und Staatesgnaden tobte. Zettel machte nicht mit, machte nie mit, er pflegte seine eigenen Vorlieben und er pflegte seine eigenen Ansichten. Die waren zeitlosen Werten verpflichtet - Freiheit, Eigenverantwortung, Nachdenken, Prüfen, nicht Drauflosprügeln. Schon der Untertitel des Blogs, das er selbst lieber ein "Forum" nannte, bediente keinen Zeitgeist heutiger, flattriger Art. Zettel hatte ihn dem altfränkischen Namen des Hauptwerkes des Christian Wolff (1719) entliehen.

Um Aufklärung ging es ihm in "Zettels Raum". Gegen das schnelle Urteil setzte er ausgewogene Betrachtungen, gegen das vorschnelle Wissen das ausgiebige Abwägen. Zettel, ein erklärter Liberaler, wollte sich nicht damit abfinden, das eigene Denken an den Staat abzutreten. Als "skeptischer Konservativer und zugleich Liberaler, der die Hoffnung auf eine vernünftige Gesellschaft nicht aufgegeben hat" wehrte er sich mit den Waffen des Intellekts gegen die grassierende Verblödung durch Medien, die ihre Aufgabe zunehmend verweigern: Ein "Deutschland im Öko-Würgegriff" sah er schon, als Glühbirnen noch erlaubt und Bio-Eier über jeden Zweifel erhaben waren, dem Alltagseinerlei des Leitmedienchorgesangs antwortete er sonor, leise, aber mit umso größerer Wirkung bei denen, die ihn lasen.

Zettels Satz "Wann hat eine Religion, wann hat eine Ideologie vollständig gesiegt? Wenn selbst Kritiker sich in ihrem Rahmen bewegen", hat seit den Anfängen nur immer noch an Wahrheit gewonnen. Ohne Effekthascherei, wie sie anderswo betrieben wird, stritt der stilvolle Schreiber und belesene Intellektuelle dennoch beinahe täglich mit Texten zu Themen aller Art für "die Freiheit des Wortes und die Liberalität unserer Gesellschaft" (Zettel). Eine Stimme der Ohnmacht, von den Umständen ungebrochen.

Auch wegen dieses seinen Anliegens fühlten wir uns verbunden, obwohl wir uns nicht kannten. Für Zettel war Lotto so interessant wie Klima, Olympia so wichtig wie Fukushima, Sarrazin so diskussionswürdig wie Gabriel. "Alles interessant für mich; und hoffentlich auch für den Leser", sagte er.

Wir hätten uns die Hand geben können. Wenn wir uns jemals getroffen hätten. Wir litten dieselben Schmerzen, Schmerzen der Dummheit, der Gedankenträgheit, Schmerzen beim Anblick des allgemeinen Kulturabbaus, der dumpfen Widerkäuerei, die in den Medien Recherche, Fakten und eigene Meinung abgelöst haben. Schmerzen auch, missverstanden zu werden: Einmal wurde Zettel von einer Gartenzeitung bestohlen. Einen Wimpernschlag später bedienten deren Bedienstete sich bei uns. Wir schrieben uns Mails. Wir verstanden uns. Auch der Editor, den der Internetkonzern Google den Nutzern seines Blogspot-Dienstes zur Verfügung stellt, ließ uns ja gemeinsam leiden: Immer weiter verbessert wird der seit unseren Anfangsjahren 2006 und 2007. Und immer schlechter, da waren wir uns einig, zu benutzen ist er auch.

Es ist wie mit dem Staat. Gibt es die Verwalter, dann wird auch verwaltet. Je mehr Staat, desto mehr Verwaltung. Je mehr Verwaltung, desto weniger Freiheit. Das Ende lässt sich denken.

Zettel, der einen seiner ersten Texte einem Nachruf auf den Schriftsteller Robert Gernhardt gewidmet hatte, wird es nun nicht mehr erleben. Zettel ist gestern gestorben.

Ihm das letzte Wort: "Man kann fürchterlich leiden und gar nicht sterben. Man kann sterben, ohne irgendwie zu leiden."

(Das Bild oben zeigt Zettel's Cottage, Abbildung aus Zettels Bloggerprofil.)

Le Penseur verneigt sich
Cora Stephan hat ihrem Nachruf in der "Welt" aus irgendeinem Grund einen zweiten, unverständlichen Text angehängt 

Dienstag, 26. Februar 2013

Menschengemachte Klimaverdunklung


Neuer, widerlicher Trick des Weltklimas zur Unterjochung der menschlichen Rasse: Nach zahlreichen zu warmen Wintern, zu nassen Sommern und viel zu vielen extremen aller Art in den übrigen Jahreszeiten hat die mediale Klimaforschung jetzt zunehmende Dunkelheit auch tagsüber als neues Klimaproblem ausgemacht. Der laufende Zick-Zack-Winter war danach nicht nur erneut zu kalt, sondern zu trüb.

"Von Frühlingssonne ist immer noch nichts zu sehen", klagt der "Spiegel" mitten im Februar. Seit Anfang Dezember habe es "keine 100 Stunden Sonnenschein" gegeben. Versprochen worden seien vom Wettergott aber 160 Stunden in den drei Monaten des meteorologischen Winters, sagte DWD-Sprecher Gerhard Lux. Seit mindestens 43 Jahren sei der diesjährige damit der trübste Winter in Deutschland. Ähnliche Werte gab es nach Angaben des Wetterdienstes zuletzt 1970, als die menschengemachte Klimaverdunklung noch in den Kinderschuhen steckte.

Andere ranghohe Medienmetereologen sprechen sogar vom dunkelsten Winter sei Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1951. Zuletzt sei es während der Bombennächte im II. Weltkrieg wegen der Verdunklung so düster gewesen, erinnerten sich Zeitzeugen. Der Streit um die genauen Zahlenangaben und ihre historische Deutung soll in der kommenden Woche bei einem Lichtgipfel im Kanzleramt beigelegt werden. Angela Merkel habe die Angelegenheit zur Chefsache gemacht, hieß es im verdunkelten Berlin.

Experten sehen in der sich verstärkenden Dunkelheit eine Reaktion des Klimas auf den zuletzt trotz des beschlossenen Energieausstieges wieder gestiegenen Ausstoß von Treibhausgasen. Nach Recherchen des "Spiegel" werden die für einen Februar absolut untypischen Wettermerkmale "Wolken, Dunst und Nebel" sich deshalb auch weiter halten. Hell werde es vermutlich auch in den kommenden Tagen weiterhin ausschließlich nachts (Foto oben; Mitternacht über Mitteldeutschland), das solle man nutzen, empfiehlt die Meteorologin Dorothea Paetzold vom Deutschen Wetterdienst. "Da, wo es schön ist, sollte man das nutzen, denn es hat Seltenheitswert." Am 28. Februar, wenn der meteorologische Winter zu Ende geht, wird endgültig abgerechnet, droht Lux. Dann müsse sich der Winter verantworten.

Die Leibeigenen des Bundestages


Im Zusammenhang mit der Kritik an den Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern bei Amazon wird immer deutlicher, dass das Problem weit größere Kreise zieht. Auch andere Onlinehändler sind betroffen, auch in anderen Branchen werden Gewinne mit harten Methoden erwirtschaftet. Und sogar im Deutschen Bundestag stehen Mitarbeiter unter enormen Druck.

Wahlkampfzeiten bedeuten Hochsaison im Hohen Haus. Bis zu 800 Wahlkampfveranstaltungen absolviert ein Bundestagskandidat zwischen Mai und dem Wahltag im September, begleitet von Wahlkampfhelfern, die ihm größtenteils kostenlos zur Seite stehen. Die Belegschaft der Büros der Abgeordneten verdreifacht sich in der Wahlkampfzeit, die größte Last aber ruht auf den Schultern der Stammteams der Abgeordnetenbüros - im Durchschnitt sind das 7,5 Mitarbeiter, die direkt bei ihrem Abgeordneten angestellt sind.

Und das zu vordemokratischen, vorgewerkschaftlichen Konditionen. Ein Heer von 4700 Beschäftigten ist bei den 622 MdB-Büros angestellt. Die gelten als betriebsverfassungsrechtlich eigenständige Kleinbetriebe und handeln jeden Arbeitsvertrag einzeln aus. Einen Tarifvertrag mit festgezurrten Leitungen gibt es nicht - im Hausjargon des Bundestages werden die Büromitarbeiter nicht grundlos "Leibeigene" genannt.

Ihre Arbeit ist einzigartig. Sie koordinieren unter Zeitdruck, bereiten Reden vor und organisieren Reisen. Dabei wird ein Verzicht auf das im Grundgesetz festgeschriebene Recht der Meinungsfreiheit vorausgesetzt: Abgerodnetenmitarbeiter, die abweichende Positionen zur Partei ihres Abgeordneten vertreten, können die öffentlich nicht äußern. Der Bundestag sei ein „demokratiefreier Raum“, heißt es bei „Verdi Publik“. Mancher Abgeordnete tue sich schon schwer, die normalen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst weiterzugeben. Bei der Erhöhung im Jahr 2009 waren es 20 Abgeordnete von SPD und Linken, die Widerspruch einlegten und verhinderten, dass die Erhöhung ihren Mitarbeitern zugute kam.

Außerdem klagen Mitarbeiter über die vielen Überstunden im Wahlkampf, auch am Wochenende. Rund 13 Euro pro Stunde zahlen die Abgeordneten nach Angaben von Verdi - kontrolliert wird die Höhe nicht, jeder Abgeordnete kann mit der ihm zustehenden Pauschale von rund 14.500 Euro soviele Mitarbeitern anstellen, wie er mag.

13 Euro ist ein Durchschnitt, der zwar höher liegt als beim Konkurrenten Amazon, aber  noch immer rund 20 Prozent unter dem Tariflohn im Baugewerbe. Dabei haben die meisten Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter allerdings einen Facharbeiterabschluss oder sogar studiert oder promoviert.

Die direkt beim Deutschen Bundestag angestellten Mitarbeiter an Eingangsschleusen, Fahrstühlen oder in der Reichstagskuppel sind noch schlechter dran: Für sie gilt ein Tariflohn von 6,25 Euro Brutto, das ist rund ein Drittel weniger als der vielkritisierte Online-Konzern Amazon seinen Mitarbeitern zahlt. "Viele können ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitstelle damit nicht bestreiten", klagt eine Betroffene, "sie müssen zusätzliche Unterstützung vom Staat beantragen".

Eine Antwort gab es auf den Hilfeschrei nicht - wie auch. Trotz der geringen Entlohnung herrscht Rechtlosigkeit hinter den Kulissen des Hohen Hauses. Legende unter Neuanfängern ist die menschenverschlingende "Knochenmühle" der SPD-Abgeordneten Ulla Burchardt aus Dortmund, die von denen, die sie kennen, nur "Ulla Furchtbar" genannt wird. 15 Mitarbeiter kamen und gingen im Büro der Sozialdemokratin in nur vier Jahren, angesichts von Ar­beitszeiten in den Sitzungswochen von 9 bis 22 Uhr kein Wunder. Die meisten Jobs sind zudem befristet und binnen drei Monaten kündbar. Selbst die rund 900 wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundestages sind mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.

Wahltag ist nicht Zahltag, sondern für viele "Leibeigene" auch immer das Ende der Existenz: "Mein Abgeordneter ist nicht wieder gewählt worden. Wenn ich nicht bei einem anderen unterkomme, bin ich meinen Job los." Hundertfach wurde dieser Satz auch nach dem letzten Urnengang gestöhnt. Wer bei einer Fraktion oder einem Abgeordneten arbeitet, muss immer damit rechnen, dass er nach einer Bundestagswahl seinen Arbeitsplatz verliert, beschreibt die Gewerkschaft Verdi. Die Leibeigenen genießen beim Deutschen Bundestag weder den Schutz einer gesetzlichen Interessenvertretung nach Betriebsverfassungs- oder Personalvertretungsrecht, noch werden ihre Arbeitsbedingungen tarifrechtlich geregelt.

Das Unternehmen selbst will sich zu den Arbeitsbedingungen nicht öffentlich zu diesem Thema äußern. Abgeordnete der Parteien argumentieren, dass die vom Bundestag den Abgeordneten zur Verfügung gestellten Gelder ausschließlich für die parlamentarische Arbeit, nicht aber für Betriebsratsarbeit vorgesehen seien. Selbst ein Gutachten, in dem der Staatsrechtler Bodo Pieroth ganz eindeutig feststellte, dass die Verfassung der Bundesrepublik keine mitbestimmungsfreien Räume vorsehe, änderte nichts an dieser Situation. Einzig und allein Mitarbeitern der Linkspartei gelang es nach jahrelangen Kämpfen, einen Betriebsrat zu gründen.Andere Fraktionen machen sich zwar immer wieder gern und laut für die "Stärkung der Rechte der Europäischen Betriebsräte stark". Verweigern den eigenen Mitarbeitern aber eigene Arbeitnehmerrechte.

"Was können Wähler tun?", fragt der Fernsehsender WDR da zurecht. Immer mehr Wähler würden nicht von Politikern vertreten werden wollen, die ihre Mitarbeiter unfair behandeln. "Die Arbeitsbedingungen werden für Wähler immer wichtiger", erklärt auch Fritz Ryba, Sprecher der Verbraucherzentrale. Doch für den einfachen Wahlbürger sei es schwierig, Politiker und ihre Kleinfirmen zu überprüfen. Bislang gibt es keine Transparenz und keine öffentlich zugänglichen Informationen über die Arbeitsbedingungen im Bundestag. Die Leitmedien, stets um ein gutes Verhältnis zur Macht bemüht, berichten nicht, die politischen Parteien beschäftigen sich zwar mit den Arbeitsbedingungen von Hausangestellten, Schlachthofarbeitern und Callcenter-Mitarbeitern", nicht jedoch mit der Lage ihrer eigenen Büroangestellten, Wachleute, Büroleiter und Sekretärinnen.

Die Initiative "Gute Arbeit im Deutschen Bundestag" sieht die Angst vor Machtverlust als Ursache. "Die Arbeitgeber haben Angst, dass die Arbeitnehmer/innen ihnen in ihr Geschäft herein reden", heißt es in einem Grundsatzpapier. Zudem seien die Abgeordneten "in der Mitbestimmungsfrage von tiefem Misstrauen erfasst". Sie scheinen ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu misstrauen, heißt es bei Verdi. Auch vier Jahre nach dem Versuch, mit der Mitarbeiterinnen-Initiative "Gute Arbeit im Bundestag" Druck auf Veränderungen zu machen, bleibt die Zentrale der deutschen Demokratie, was sie war: Ein „weißer Fleck“ auf der Landkarte der Mitbestimmung - das einzige deutsche Großunternehmen, in dem noch gänzlich ungeschminkte Willkür, unverhohlene Unterdrückung und purer Manchester-Kapitalismus herrschen.

Montag, 25. Februar 2013

Großmacht mit Körbchen

Was sind das nur für Menschen, die solche Karten anfertigen! Kaum ist die Sexismusdebatte um Laura Himmelreich und Rainer Brüderle ein wenig abgeflaut, legt die Heimatpostille des scheidenden Papstes Benedikt in Sachen Frauenfeindlichkeit nach: Eine menschenverachtende "Breast Average Size"-Karte des Google-Dienstes targetmap.com findet das wollüstige Wohlgefallen der Qualitätsmedienmacher aus München.

Die jubeln prompt und ungefragt über "die vielleicht erste erotische Karte der Welt", einen "Oberweite-Atlas", der Männern endlich verrate, "wo die Brüste der Frauen am größten sind". Nach Farben aufgeschlüsselt, zeige die Weltkarte, welche Körbchengröße die Frauen eines jeweiligen Landes im Schnitt besäßen und wo Dirndl wie gut ausgefüllt werden. "Deutsche Frauen", brüstet sich die "tz", "kommen demnach durchschnittlich auf D-Körbchen, was im globalen Vergleich ziemlich stattlich ist."

Deutschland rangiert damit unter den Großmächten, denn mehr Brust "haben laut targetmap.com nur Russinnen und Skandinavierinnen". Ganz hinten rangierten Asien und Zentralafrika. Allerdings seien alle Werte zweifelhaft, wenn auch "aneinandergrenzende Länder meist gleiche oder zumindest ähnliche Werte aufweisen, was für die Wahrheit des Busen-Atlas" spreche.

Sportwetten: Der abgesagte Gratis-Kampf

All die ganzen Jahre war die Gefahr greifbar nahe. Sportwetten, so hatten es die Staatskanzleien der Länder beschlossen, bedrohen den Wohlstand der Wähler, der schnelle Online-Tipp auf den Sieg des Lieblingsvereines sei gehalten, brave Familienväter in die Glücksspielsucht zu treiben, Familien obdachlos zu machen und - vor allem - die Einnahmen der Länder aus den eigenen Lottokonzernen zu mindern. Sportwetten und Deutschland, das war ein Kapitel der Weltgeschichte mit allen Merkmalen eine misslungenen Komödie: Der Fußballverein Werder Bremen fuhr nach einem Gastspiel beim 1. FC Magdeburg mit einer Strafanzeige im Gepäck nach Hause, weil der Bremer Brustsponsor Bwin in Sachsen-Anhalt illegal war. Die Verantwortlichen des spanischen Klubs Real Madrid mussten fürchten, bei einem Champions League-Spiel in Deutschland wegen illegaler Wettwerbung verhaftet zu werden. Und die altehrwürdige ARD geriet in Erklärungsnöte, als sie ein Freundschaftsspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Österreich übertrug, bei dem über die halbe Spielzeit unübersehbar die Bandenwerbung für den daheim in Deutschland verteufelten Glücksspielkonzern zu sehen war.

Man übernehme das komplette Signal von den österreichischen Kollegen und könne nichts dafür, wenn dort auch verbotene Inhalte enthalten seien, fand die ARD-Pressestelle eine ganz eigene Interpretation von Rechtmäßigkeit, die allerdings Bestand hatte, weil niemand ein Interesse zeigte, glücksspiel-kontaminierte Sportübertragen nach deutschem Recht zu beurteilen. In Absprache mit der Bundesregierung einigten sich die Länderchefs, konsequent wegzuschauen. Bei Nachfragen wies etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff darauf hin, dass er "umfassende Internetsperren" für ganz Deutschland einführen werden, die dann alle in anderen europäischen Ländern legalen Wettanbieter draußen halten würden, um Deutsche daran zu hindern, weiter Haus und Hof bei gewagten Wetten auf Siege von Bayern München zu verspielen.

Ein Versprechen, das Haseloff nicht gehalten hat. Von dem er aber inzwischen auch nicht mehr spricht. Wie überhaupt die gesamte Politik seit einer vom Europäischen Gerichtshof erzwungenen Liberalisierung des deutschen Glücksspielrechtes nicht mehr von der früher so gern und stets vollkommen gratis bekämpften Glücksspielsucht redet. Dabei sind Wettanbieter nur ein knappes Jahr nach der Zulassung in Deutschland aus kaum einem Bundesligastadion mehr wegzudenken: Nicht nur bei Bayern München und Schalke 04, sondern auch bei Werder Bremen dem, SC Freiburg, dem Hamburger SV, Borussia Mönchengladbach, Greuther Fürth, Fortuna Düsseldorf, Bayer Leverkusen und dem VfB Stuttgart geben Tipico, bet-at-home.com, mybet.de, bwin, betfair und Interwetten Millionen, um sich den Fans zu präsentieren. Der staatliche Glücksspielkonzern Lotto wirbt mit seiner Sportwette Oddset allein bei fünf Vereinen: Borussia Dortmund, 1. FC Nürnberg, 1. FSV Mainz 05, FC Augsburg und Eintracht Frankfurt.(Grafik oben: pokerzeit.com)

Wie geht das? Wieso kann, was gerade noch als vermeintlich gefährliche Droge öffentlichkeitswirksam bekämpft wurde nun plötzlich eine nicht mehr nur gesellschaftlich allgemein akzeptierte, sondern auch von der Politik zufriedengelassene Branche sein?

Nun, die Antwort scheint ziemlich genau 250 Millionen Euro schwer zu sein. So viel Steuern nämlich zahlten die Sportwetten-Anbieter letztes Jahr an die Finanzämter der Länder auf die Spieleinsätze der Deutschen in Höhe von etwa 3,2 Milliarden Euro. Selbst Reiner Haseloff, der seine Mitarbeiter ursprünglich ein neues Glücksspielrecht für ganz Deutschland hatte ausarbeiten lassen, das ausschließlich staatliche Glücksspielanbieter zulassen sollte, scheint damit sehr zufrieden: Seit anderthalb Jahren schon hat sich der frühere Vorkämpfer von Wettbewerbsbeschränkungen, Verhänger von Werbeverboten und Strafverfolger von Fußballvereinen, die mit Wettwerbung aufliefen, nicht mehr zum Thema geäußert.

Sonntag, 24. Februar 2013

Kalte Füße in der Klimaforschung

Eine Schneewalze ohne Vorwarnung, ein Winter ohne jeden Versuch, den Klimawandel planmäßig umzusetzen. 13 Jahre nach Mojib Latifs Ankündigung, dass es Winter mit starkem Frost und viel Schnee in Deutschland künftig nicht mehr geben werde, tut die kalte Jahreszeit zum wiederholten Mal nicht dergleichen. Statt Frühlingsgefühle zu hegen, ist Schnee zu schieben, statt Frühblüher zu bewundern, bestaunen Spaziergänger den Winterdienst. Vier Wochen vor Frühlingsanfang wächst die Angst vor einer neuen Eiszeit.

Mojib Latif ist trotz einer inzwischen unübersehbaren Serie von kalten Wintern optimistisch. "Bislang konnten wir globale Simulationen mit einer Auflösung von ungefähr 300 Kilometern durchführen. Jetzt können wir 100 Kilometer erreichen", lobte er anlässlich der Einweihung eines neuen Superrechners, der in der Lage ist, die vor der Tür liegenden Schneemengen beinahe in Echtzeit und auf den Zentimeter genau zu berechnen. Dazu benötigt der DKRZ-Computer in der Hamburger Bundesstraße nur etwa so viel Strom wie 4000 Haushalte im Jahr verbrauchen.

Auch angesichts der anhaltend kalten Witterung hält der neue Energieausstiegsminister Peter Altmaier die Klimaforschung weiter für unverzichtbar. Zwar stehe das Ergebnis aller Foschungsbemühungen natürlich fest: "Wir wissen zwar von der Klimawissenschaft, dass es einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt", sagt der Experte. Doch mehr warnungen von Forschern könnten der Politik helfen, unpopuläre maßnahmen durchzusetzen. "Wir brauchen noch mehr Informationen, damit die Politik die richtigen Stellschrauben in die richtige Richtung drehen kann."

Die Winterbilanz der letzten Jahre, gemessen an der Durchschnittstemperatur der Jahre 1980 bis 2010, die 0,8 Grad über der Durchschnittstemperatur der Jahre 1960 bis 1990 lag:

- 2008/2009: 1.0 °C kälter
- 2009/2010: 2.0 °C kälter
- 2010/2011: 1.3 °C kälter
- 2011/2012: 0.1 °C kälter
- 2012/2013: 0.4 °C kälter (vorläufig)

Große Gauck-Rede: Mehropa am Start


Es war eine große Rede, lang und breit, mit sonorer Stimme vorgetragen und auf den ersten Blick ohne besondere Höhepunkte. Doch eigentlich sprach Bundespräsident Joachim Gauck bei der Premiere der gefeierten Veranstaltungsreihe "Bellevue-Forum" vor 200 herangekarrten Gästen Klartext, wie eine Übersetzung des Rede-Wortlautes durch PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech verrät. Klang Gauck in der Fernsehübertagung noch gelangweilt von der Aufgabe, sein Manuskript vor mehreren Schulklassen zu verlesen, entpuppt sich das, was der frühere Chef der Stasi-Behörde wirklich sagen wollte, als purer Sprengstoff bis hin zu Gaucks Idee, dem alten Kontinent einen funkelnagelneuen, von Vorurteilen und nationalen Eitelkeiten unbelasteten Namen zu geben, auf dass künftig alle in einer funkelnagelneuen, von Vorurteilen und nationalen Eitelkeiten freien englischen Sprache miteinander reden - der friesische Fischer mit dem Schneider aus Rom, der finnische Bauer mit dem Kellner aus Brügge, der Lokalpolitiker aus Salermo mit dem Schulmädchen aus Wien. Wir dokumentieren den Original-Wortlaut in der Übersetzung ins Deutsche:

So viel Europa war nie! Das sagt jemand, der mit großer Dankbarkeit in diesen trotz der bitteren Kälte draußen wohlgeheizten Saal blickt, der Gäste aus Deutschland und ganz Europa begrüßen darf! und die Party nicht einmnal selbst bezahlen muss!

Zuviel Europa war nie: Das empfinden viele Menschen derzeit auf ganz andere Weise, zum Beispiel beim morgendlichen Blick in deutsche Zeitungen, von denen es ja noch einige git, wenn es ihnen auch nicht sonderlich gut geht. Da begegnet uns Europa verkürzt auf vier Buchstaben - als Euro, als Krisenfall. Immer wieder ist von Gipfeldiplomatie und Rettungspaketen die Rede, wobei, zuletzt hat man weniger davon gehört, es ging auch kaum noch um schwierige Verhandlungen, sondern immer öfter um Teilerfolge. Leider öffentlich geworden ist aber auch ein Unbehagen, auch um einen deutlichen Unmut, den wir lange zu ignorieren versucht haben. In einigen Mitgliedstaaten fürchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden, damit ist natürlich zuerst Deutschland gemeint. In anderen Ländern wächst die Angst vor immer schärferen Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Geben und Nehmen, Verschulden und Haften, Verantwortung und Teilhabe scheinen vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr richtig und gerecht sortiert in der Gemeinschaft der Europäer, in der 27 Länder so nebeneinanderherleben, ohne sich in guten Zeiten weiter umeinander zu kümmern.

Hinzu kommt eine Liste von Kritikpunkten, die leider schon seit langer Zeit zu lesen und zu hören gewesen sind, obwohl die Spitzen der Politik das immer abgestritten haben: der Verdruss über Brüsseler Technokraten und ihre Regelungswut, die Klage über mangelnde Transparenz der Entscheidungen, das Misstrauen gegen ein unübersichtliches Netz von Institutionen, höhere Zigarettenpreise am Flughafen (Foto oben - d.R.) und nicht zuletzt der Unwille über die wachsende Bedeutung des Europäischen Rats und die dominierende Rolle des deutsch-französischen Tandems.

So anziehend Europa auch dargestellt worden ist - zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück. Viele Menschen in Wismar, Bari oder auf Kreta interessiert einfach nicht, wie es in Lissabon, Krakau und auf Malta läuft. Ja, es gibt Klärungsbedarf in Europa, das sage ich ganz offen, weil am Anfang einer großen Rede immer etwas Unerhörtes, Verblüffendes stehen muss.

Angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern, angesichts von Umfragen, die mir eine Bevölkerung zeigen, die unsicher ist, ob unser Weg zu „mehr“ Europa richtig ist, scheint es mir, als stünden wir vor einer neuen Schwelle - unsicher, ob wir wirklich entschlossen weitergehen sollen. Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa, die wir nicht zulassen können.

Aber ich habe entschieden. Meinen euphorischen Satz kurz nach der Amtseinführung „Wir wollen mehr Europa wagen“, würde ich heute so schnell und gewiss wie damals nicht mehr formulieren. Ich würde ihn langsamer sagen, entschiedener, überzeugter.

Dieses Mehr an Europa braucht eine Deutung, braucht Differenzierung. Wo kann und soll mehr Europa zu gelingendem Miteinander beitragen? Wie soll Europa aussehen: Was wollen wir entwickeln und stärken, was wollen wir begrenzen? Und: Wie finden wir für mehr Europa auch mehr Vertrauen, als wir es derzeit haben?

Ich weiß es nicht. Anfangs hat die Politik angenommen, wenn die Wirtschaft verschmilzt, verschmilzt irgendwann auch die Politik. Dann hat die Politik festgestellt, dass damit zahlreiche Stellen für Politiker wegfallen würden. Macht würde verlorengehen. Selbst an bedeutenden Wegmarken fehlte es in der Vergangenheit deshalb oft an politischer Ausgestaltung. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Lagers wurden zehn Staaten in die EU aufgenommen, obwohl das nötige Fundament für eine so große EU noch fehlte. Mit diesen Staaten gab es kaum Probleme, viel mehr dagegen mit den vermeintlich westlichen Demokratien im Süden, deren zweiter Vorname Misswirtschaft ist.

Und so blieben bei dieser größten Erweiterung der EU die Fragen nach einer Vertiefung teilweise unbeantwortet. Als folgenschwer erwies sich auch die Einführung der gemeinsamen Währung, die wir Politiker aus eisernen Gürtel um die Mitgliedstaaten verstanden haben. Die Währung, so predigten wir, würde Gemeinsamkeit erzwingen! Siebzehn Staaten führten im Laufe der Jahre den Euro ein, doch der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung, weil sich Politiker auch nicht einigen konnten, auf eigene Einflußmöglichkeiten im Sinne ihrer Wähler in ihrem Land zu verzichten. Dieser Konstruktionsfehler hat die Europäische Union in eine Schieflage gebracht, die erst durch Rettungsmaßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt notdürftig korrigiert wurde. jetzt haben wir eine Union, in der der einzelne Bürger aus der Verantwortung entlassen ist. Er ist mündiger Konsument, für ihn wird gesorgt.

Für mich ist deshalb klar: Selbst wenn alle Rettungsmaßnahmen scheitern sollten, auch wenn uns Europa unter den Händen auseinanderfliegt, der Euro zerbricht und die Rekordarbeitslosigkeit sich noch einmal verdoppelt, steht das europäische Gesamtprojekt nicht in Frage. Es wäre zu blamabel für die politische Klasse, zuzugeben, dass sie einen ganzen Kontinent in ein unausgegorenes Gesellschaftsexperiment geführt hat - und dabei gescheitert ist.

Die Vorteile des vereinigten Europa sind dabei marginal. Wie früher reisen wir von der Memel bis zum Atlantik und von Finnland bis nach Sizilien, einziger Unterschied ist, dass wir keinen Reisepass mehr zeigen müssen. Wir zahlen in großen Teilen Europas mit einer gemeinsamen Währung, wo wir uns ebenso gut wie beim Türkeibesuch Fremdwährung am Geldautomaten holen könnten. Wir kaufen Schuhe aus Spanien und lassen sie uns über das Internet schicken, wie wir uns Schuhe aus China schicken lassen können. Wenn wir ein Auto in Tschechien kaufen, kostet das keinen Zollaufschlag, danach kommt aber der Tüv und will den Wagen für viel Geld noch einmal nach deutschen Vorschriften umgebaut haben.

Wir lassen uns in Deutschland von polnischen Ärzten behandeln und sind dankbar dafür, weil manche Praxen sonst schließen müssten. nun schließen sie in Polen - ist das nicht schön? Dort arbeiten ja dann Ukrainer! Unsere Unternehmer wie etwa der US-Konzern Amazon - beschäftigen neuerdings auch zunehmend Arbeitskräfte aus allen Mitgliedstaaten der Union, die in ihren eigenen Ländern gar keine Arbeit oder nur Jobs zu sehr viel schlechteren Bedingungen finden würden. Und unsere Senioren verbringen ihren Ruhestand an Spaniens Küsten, in Eigentumswohnungen, die nur halb soviel wert sind wie die Käufer bezahlt haben. Manche leben auch an der polnischen Ostsee. Mehr Europa ist auf erfreuliche Weise Alltag geworden.

Deswegen sind die Ergebnisse von Meinungsumfragen, die wir immer mal wieder bestellen, nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Zwar ist die Skepsis gegenüber der EU in den letzten Jahren stark angestiegen, aber eine Mehrheit ist weiterhin überzeugt: Unsere komplexe und zunehmend globale Realität braucht Regelungen im nationenübergreifenden Rahmen. Wir alle in Europa haben große politische und wirtschaftliche Vorteile von der Gemeinschaft. Das sieht man, wenn man sich das schlimme Schicksal der Schweizer anschaut, das Elend der Norweger, das langsam in der Bedeutungslosigkeit versinkende Dänemark, das ohne den Euro zurechtkommen muss.

Was uns als Europäer allerdings auszeichnet, was europäische Identität bedeutet, bleibt schwer zu umreißen. Junge Gäste in Bellevue haben mir vor kurzem bestätigt, was wohl vielen hier im Saal vertraut sein dürfte: „Wenn wir in der großen, weiten Welt sind, empfinden wir uns als Europäer. Wenn wir in Europa sind, empfinden wir uns als Deutsche. Und wenn wir in Deutschland sind, empfinden wir uns als Sachse oder Hamburger.“ Wir sehen, wie vielschichtig Identität ist. Europäische Identität löscht weder regionale noch nationale Identität, sondern existiert neben diesen.

Geographisch ist der Kontinent schwer zu fassen - reicht er beispielsweise bis zum Bug oder bis zum Ural? Bis zum Bosporus oder bis nach Anatolien? Um die halbe Welt oder die ganze? Auch die identitätsstiftenden Bezüge unterlagen in seiner langen Geschichte mehrfach einem Wechsel. Polen war mal Deutschland, Rußland mal Polen. Heute wissen wir, dass sie sich auf ein ganzes Ensemble beziehen - angefangen von der griechischen Antike über die römische Reichsidee und das römische Recht bis hin zu den prägenden christlich-jüdischen Glaubenstraditionen.

Doch wie sieht es heute aus? Was bildet heute das einigende Band zwischen den Bürgern Europas? Woraus schöpft Europa seine unverwechselbare Bedeutung, seine politische Legitimation und seine Akzeptanz?

Als die Europäische Union im November den Friedensnobelpreis erhielt, haben wir alle mächtig gelacht. Im Kalten Krieg zerfiel der Kontinent in zwei politische Lager. Doch mochten Ost- und Mitteleuropa auch über vierzig Jahre abgeschnitten sein, Krieg haben sie nie miteinander geführt. Das kam erst später, als das freie, demokratische, wohlhabende Europa sich gründete. Es war zugleich eine qualitative Erweiterung für Europa. So, wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem ein Friedensprojekt gewesen war, so war es 1989 ein Freiheitsprojekt. Ich sage nur Balkan, Bundeswehr-Auslandseinsätze, Geheimgefängnisse, Folter, Tod.

Die junge Generation, die in den achtziger Jahren und später geboren wurde, sieht Europa wieder mit ganz anderen Augen. Ihre Großeltern und Urgroßeltern, die Berlin, Warschau und Rotterdam in Schutt und Asche legten, haben es geschafft, Europa neu aufzubauen, im Westen konnten sie sogar Wohlstand an Kinder und Enkel weitergeben, obwohl der Staat sich ein immer größeres Stück davon abbiß.

Trotzdem stimmt natürlich, was oft moniert wird: In Europa fehlt eine große identitätsstiftende Erzählung. Wir haben keine gemeinsame europäische Erzählung, die über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union auf eine gemeinsame Geschichte vereint, die ihre Herzen erreicht und ihre Hände zum Gestalten animiert. Wir haben ja nicht einmal eine gemeinsame Geschichte - der Fischer aus Wismar und der Bauer aus Zypern, der Ingenieur aus Stockholm und der Neonazi aus der sächsischen Schweiz, der slowakische Kleingewerbetreibende und der Chef des deutschen VW-Konzerns. Wir Europäer haben keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte. Wir haben auch keinen Gründungsmythos im Sinne einer erfolgreichen Revolution, in der die Bürger des Kontinents gemeinsam einen Akt der sozialen Emanzipation vollbracht hätten. das alles hat die Politik gemacht, ohne zu fragen, ohne abstimmen zu lassen. Nun haben wir ein von oben ernanntes europäisches Staatsvolk in einer am Reißbrett erfundenen europäischen Nation, zu der sich kein Mensch außer hauptamtlichen Politikarbeitern bekennt.

Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein, doch sie bestraft jeden Fanatiker und jeden Ideologen, wenn er Menschen auch nur verbal gegeneinander hetzt, Gewalt theoretisch predigt und mit unseren politischen Vorgaben nicht einverstanden ist. Wir geben vor, ein Raum zu sein, in dem die Völker friedlich miteinander leben und nicht mehr gegeneinander zu Felde ziehen, doch das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd sorgt für mehr Hass und gegenseitige Abneigung als es viele Jahre lang gab. Ein Krieg wie auf dem Balkan, wo bis heute europäische Soldaten und zivile Kräfte den Frieden sichern müssen, ist immer noch blutige Realität: Hier wie im ganzen Europa ist der Nachbar in die eigene Wohnung eingezogen, ohne dass man sich vorher über die Hausordnung klargeworden ist.

Unsere europäischen Werte sind verbindlich und sie verbinden, allerdings versteht eben jeder etwas anderes unter Toleranz, Freiheit, Wohlstand, Fleiß und Gerechtigkeit. Manche europäischen Staaten verletzten Regeln und wissen: Theoretisch können sie vor europäischen Gerichten verklagt werden, aber praktisch passiert das nie. Der europäische Wertekanon ist nicht an Ländergrenzen gebunden und er hat über alle nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Unterschiede hinweg Gültigkeit, ohne dass sich jemand daran halten muss. Am Beispiel der in Europa lebenden Muslime wird dies deutlich. Sie sind ein selbstverständlicher Teil unseres europäischen Miteinanders geworden mit ihren Kopftüchern, Moscheebauten, salafistischen Straßenständen. Europäische Identität wächst mit dem Miteinander und der Überzeugung der Menschen, die sagen: Wir wollen Teil dieser Gemeinschaft sein, weil wir gemeinsame Werte teilen. Mehr Europa heißt: mehr gelebte und geeinte Vielfalt.

Unseren Wertekanon stellen glücklicherweise nur sehr wenige Europäer in Frage und die bekommen wir auch noch in den Griff. Der institutionelle Rahmen dagegen, den sich Europa bis jetzt gab, wird gerade intensiv diskutiert, habe ich gelesen. Für einige ist die europäische, föderale Union die einzige Chance für den Kontinent, andere zielen auf Korrekturen bei den bestehenden Institutionen. Manche halten es für ausreichend, den Status quo zu wahren, wenn dessen Möglichkeiten denn mit mehr politischem Willen tatsächlich ausgenutzt würden. Und, das sage ich auch ganz offen, Euroskeptiker würden die europäische Ebene am liebsten reduzieren.

Die Krise ist ein Glück, denn sie hat uns geholfen, die im Hades-Plan vorgesehenen notwendigen Anpassungen im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich unter erheblichem Druck vorzunehmen. Wir alle wissen aber, dass Europa vor weiteren Herausforderungen steht. Einst waren europäische Staaten Großmächte und Global Players. In der globalisierten Welt von heute mit den großen neuen Schwellenländern kann sich im besten Fall ein vereintes Europa als Global Player behaupten und an der Seite anderer großer Wirtschaftsräume bestehen. Wir sehen doch gerade, wie das kleine Japan untergeht, wie Südkorea kaum noch wahrgenommen wird, wie Australien ausblutet, Kanada zu verschwinden droht.

Wir aber wollen politisch mitentscheiden, weltweit für unsere nicht weiter definierten Werte Freiheit, Menschenwürde und Solidarität eintreten, wettbewerbsfähig bleiben und so unsere materielle Sicherheit und damit innergesellschaftlichen Frieden sichern.

Bis jetzt ist Europa für diese Rolle zu wenig vorbereitet. Zu viele Meckerer sind unterwegs, zu viele Kopfschüttler, Kritiker und Leute, die glauben, jeder könne hier machen, was er wolle. Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung. Gerade Reihen, ruhiger Marschtritt, alle in dieselbe Richtung, einheitlich uniformiert. Denn ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben. Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um gegen neue Bedrohungen gewappnet zu sein, denen uneinheitliche Nationen wie die Schweiz, wie Norwegen oder das darbende Neuseeland ausgesetzt sind. Wir müssen einheitlich und effektiver auftreten, dazu brauchen wir gemeinsame Konzepte auf ökologischer, gesellschaftspolitischer - Stichwort Migration - und nicht zuletzt demographischer Ebene, einheitliche Frisuren, vorgeschriebene Hosenlängen, Binderbreiten und ein einheitliches Fernsehprogramm.

Dies geduldig und umsichtig zu vermitteln ist Aufgabe aller, die sich dem Projekt Europa verbunden fühlen. Unsicherheit und Angst dürfen niemanden in die Hände von Populisten und Nationalisten treiben, unsere freien Medien müssen dagegenhalten - mit Bildungsprogrammen, Erziehungsangeboten. Die Leitfrage bei allen Sendungen sollte daher sein: Wie kann ein demokratisches Europa so dargestellt werden, dass es dem Bürger Ängste nimmt, ihm Gestaltungsmöglichkeiten vorgauckelt, kurz: ihn einlullt?

Anders als im 19. oder anfangs des 20. Jahrhunderts können wir eine europäische Vereinigung leider nicht von oben dekretieren. Ohne die Zustimmung der Bürger kann eine europäische Nation gegründet werden, das haben wir bewiesen. Doch Takt und Tiefe der europäischen Integration werden letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt. Deshalb plädiere ich für ein arte für alle, einen Sender, der durch eine europäische GEZ finanziert wird und Europa-Bildung in jeden Haushalt bringt. Voraussetzung ist natürlich eine gemeinsame EU-Sprache, damit alle vestehen können, was ihnen beigebracht werden soll. Ich plädiere für Englisch-Sprachkurse für alle und für eine europäische Agora – ein Forum für den transnationalen Gedankenaustausch unter Aufsicht der Medienanstalten. Agora ist der griechische Marktplatz - und die Entwicklung in Griechenland zeigt, was sich mit dessen Hilfe alles erreichen lässt.

Es macht mir Sorge, wenn die deutschen Pläne zur Germanisierung Europas augenblicklich bei einigen Ländern Skepsis und Misstrauen auslösen. Die Tatsache, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung zur größten Wirtschaftsmacht in der Mitte des Kontinents aufstieg, hat vielen Angst gemacht. Dabei war das doch klar. Ich war erschrocken, als der Hades-Plan durchsicherte und bekannt wurde, dass das heutige Deutschland in einer Traditionslinie deutscher Großmachtpolitik steht. Nicht allein populistische Parteien stellten gar die deutsche Kanzlerin als Repräsentantin des Staates dar, der heute wie damals ein deutsches Europa erzwingen und andere Völker unterdrücken will.

Doch ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde. Es kann sein, dass dort dennoch der eine oder andere ist, der Kenntnis vom Hades-Plan hat und sich der Umsetzung verpflichtet fühlt. Aber in Deutschland findet keine populistisch-nationalistische Partei in der Bevölkerung die Zustimmung, dies öffentlich zum Staatsziel zu erklären. Aus tiefer innerer Überzeugung kann ich sagen: Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa. Mehr Europa heißt für uns: europäisches Deutschland! Auflösung der Vaterländer! Englisch für alle!

Diese Union wird getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Rechtsbrüche geahndet werden, auch wenn das in der Praxis anders aussieht. Diese Union ist ein Geben und Nehmen, der Norden gibt, der Sünden nimmt. Sie folgt dem Prinzip der Gegenseitigkeit, der Gleichberechtigung und der Gleichverpflichtung - Luxemburg nimmt 3 Prozent Umsatzsteuer auf Ebooks und lebt sehr gut davon, dass Firmen sich dort ansiedeln, um von dort aus deutsche Leser zu bedienen, die hierzulande 7 Prozent zahlen müssten. Die Politik lebt dann gut davon, das anzuprangern.

Das ist die Idee von Mehropa, das wäre denn auch mein Vorschlag zur Neugründung des Kontinents: Lasst uns neu anfangen, lasst uns das alte Europa umbenennen in Mehropa, lasst uns mehr sein, mehr einheitlich, mehr Ropa. Mehropa fordert uns: mehr Mut bei allen! Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, nicht Getriebene, sondern Gestalter.

Samstag, 23. Februar 2013

Etappensieg mit Fußballfön


Unbedingt spielen, um unbedingt über dem Strich zu bleiben, egal wie das Wetter ist. Unausgesprochen ist das die Verabredung beim Halleschen FC in dieser Rückrunde einer Drittliga-Saison, die im Sommer grandios startete, um Herbst in den Stimmungskeller fuhr, zu Weihnachten fast beendet schien und nach sieben Punkten aus den ersten vier Begegnungen des neuen Jahres wieder Aussicht hat, bis Ostern wiedergeboren zu werden. Die Mannschaften hinter dem Team von Halles Trainer Sven Köhler haben fast alle noch Spiele nachzuholen, lässt Halle jetzt eine Begegnung aus, könnten sich die Rot-Weißen schnell wieder unter dem Strich zum Abstieg wiederfinden. Das gäbe Druck. Und Druck, weiß Köhler aus dem Aufstiegsjahr, ist etwas, das dem HFC gar nicht bekommt.

Also pünktlicher Anpfiff gegen den alten DDR-Oberliga-Rivalen Chemnitzer FC, obwohl es seit dem Vormittag kräftig schneit und der Rasen im Erdgas-Sportpark seifig und nass ist. Anfangs sieht es aus, als sei das keine besonders gute Idee gewesen. Vor allem Sören Eismann auf der rechten Abwehrseite tut sich schwer mit der richtigen Dosierung von zum Ball laufen und hinter dem Ball herrutschen. Chemnitz, als Karl-Marx-Stadt ein über Jahrzehnte ähnlich unauffällig um Mittelfeldplätze spielender Verein wie der HFC, kommt mit den Wintersportbedingungen deutlich besser klar. Bei den Himmelblauen läuft der Ball über die Außen, gelegentlich kommen Flanken, seltener sogar Torschüsse.

Allerdings harmlos, weil weit über den Kasten von Darko Horvat oder direkt in einen halleschen Spieler. Auf der Gegenseite ist es erst Anton Müller, der nach einem zu lange verzögerten Pass von Lindenhahn einen schon abgewehrten Ball aufs Tor zimmert. Danach köpft Halles Winterpauseneinkauf Timo Furuholm vorbei. Und schließlich zieht Björn Ziegenbein einmal ab, trifft aber auch nicht.

Der CFC macht es besser. Nach 25 Minuten trifft Wachsmuth zum 1:0 für Chemnitz, das Tor wird wegen Abseits nicht gegeben. Eine zweite Großchance, diesmal von Landeka, macht Horvat zunichte. Es schneit sich langsam ein, der Rasen wechselt von halbgrün zu weiß, Pässe bleiben zuweilen einfach liegen, Spieler dagegen rutsche weit über ihr anvisiertes Ziel hinaus.

0:0 zur Halbzeit, der HFC-Anhang wäre zu diesem Zeitpunkt sicher mehrheitlich zufrieden damit, würde abgepfiffen und ein Punkt bliebe daheim.


Immerhin wird in der Halbzeitpause eine ungewöhnliche Show geboten: Zwei Männer mit völlig neuartigen Fußballfönen blasen - Gerüchten zufolge im Rahmen eines großangelegten Feldversuches der Fifa - die Strafraumlinien frei. Was für ein Fortschritt gegenüber den Zeiten als das per Schneeschieber erledigt werden musste! Im Mittelkreis legen parallel dazu Beauftragte des Hauptsponsors die übliche Werbeplane aus, diesmal jedoch nicht zu Reklamezwecken, sondern um Schnee für einen geplanten Schneewall im Mittelfeld zu sammeln. Zielgerichtet werden minutenlang kleine Schneeberge von der Plane auf den Rasen gekehrt. Erst Beschwerden der Ersatzspieler verhindern eine komplette Umsetzung des Konzeptes, mit dem die Stadionbetreibergesellschaft das gefährliche Chemnitzer Mittelfeld hatte neutralisieren wollen.

Das müssen die Hallenser doch selbst tun - und die im Vergleich zur Vorrundenbegegnung auf sagenhaften acht Positionen neubesetzte Köhlerelf straft vom Wiederanpfiff an alle lügen, die an ihrer Fähigkeit dazu gezweifelt hatten. Die Abwehr, in der statt Benes, Zeiger, Mouaya und Kanitz heute Eismann, Kojola, Ruprecht und Ziebig stehen, hat die Chemnitzer Angreifer meist im Griff, das zentrale Mittelfeld mit Ziegenbein, Müller und Leistner statt Hauk, Wagefeld und Hartmann, fängt weiter vorn schon viel ab und Furuholm, der statt Pichinot spielt, versucht immer wieder mit breiter Brust Bälle zu fangen und auf die Außen Lindenhahn und Mast abzulegen - neben Torwart Darko Horvat alles, was vom HFC der Hinrunde geblieben ist.

Halle jetzt stärker, Chemnitz beeindruckt. Je dichter die Flocken, desto umkämpfter die Partie, je umkämpfter die Partie, desto weniger kommt die größere spielerische Klasse der Blauen zur Geltung. Dass auf einen halleschen Treffer nach 70 Minuten so wenig deutet wie auf eine Chemnitzer Führung zeigt den Zufallscharakter vieler Aktionen an diesem Tag: Nach einem Foul von Birk an Lindenhahn zirkelt Daniel Ziebig den Ball von rechtsaußen mittig in den Fünfmeterraum, dort läuft Halles Abwehrhüne Steven Ruprecht pünktlich und unbewacht ein und unbedrängt köpft er zum 1:0. Aus heiterem Himmel kommt das, auch wenn er nicht heiter ist.

Chemnitz wirkt weniger geschockt als verdattert. Die Mannschaft von Gerd Schädlich dreht die Kräfteverhältnisse nun auch gleich wieder. Der CFC hat mehr Ballbesitz, mehr Aktionen nach vorn. Aber weniger Glück beim Abschluß. Darko Horvat rettet einmal in großer Manier gegen Landeka, viel mehr direkte Torgefahr aber ist nicht.

Dafür zeigen die Rot-Weißen jetzt, dass sie eine neue Mannschaft sind. Wo in der Hinrunde nach fast jeder eigenen Führung Verunsicherung einzog und Köhlers Männer sich zum Schlußpfiff bibberten, wirkt die neuformierte Elf nun vergleichsweise ruhig. Selbst Sven Köhler, häufig kritisiert wegen seiner ausschließlich auf Ergebnissicherung bedachten Auswechslungen, wagt ein bisschen mehr. Nach Erich Sautner, den er in der 60. Minute für Anton Müller gebracht hat, bringt er in der 75. auch noch Philipp Zeiger für den gelb-rot-gefährdeten Eismann - Leistner geht in die Abwehr, Zeiger übernimmt die Sechserposition neben Sautner.

Der kleine Freiburger ist es, der mit einer völlig verunglückten Aktion die endgültige Entscheidung einleitet. Nachdem der Schiedsrichter für vier Minuten unterbrochen hat, um den Männern mit dem Fußballfön Gelegenheit zu geben, die Strafraumlinien freizublasen, erobert der überragend Ruprecht einen Ball im eigenen Strafraum. Über zwei Stationen gelangt der Ball zu Sautner, der verliert ihn einmal und holt ihn sich wieder, dann noch einmal, hat ihn aber irgendwie doch noch. Dann hat ihn Dennis Mast, in dieser Saison immer einer der Besten im Team. Er geht auf links Richtung Strafraum, müsste nach innen auf Furuholm abspielen, tut es aber nicht. Sondern schießt durch die Beine von Chemnitz-Keeper Pentke. 2:0 und neuer Heimspielstart-Rekord: Im Sommer standen nach drei Spielen 4:1 Tore und 6:0 Punkte zu Buche, jetzt sind es 4:1 Tore und 7:0 Punkte.

Etappenziel erreicht, mit nunmehr 31 Punkten geht es hoch auf Platz 11. Wichtiger aber als dieser Zwischenstand: Auch wenn alle Konkurrenten bis hinunter zu Platz 20 ihre Nachholspiele gewännen, stände der HFC  weiter über dem Strich.

Strompreisbremse knebelt freie Presse


Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben sich endlich auf die von der Bundesworthülsenfabrik vorgeschlagene Strompreisbremse geeinigt. Doch bei näherem Hinsehen stellt sich heraus: Viele Kostentreiber hat die Politik gar nicht im Griff. Dagegen bedroht der von den beiden Ministern verhängte Kostenstopp das Finanzierungsmodell der freien Presse in Deutschland, die in Zeiten niedriger Zinsen und sinkender Abozahlen dazu übergegangen ist, Geld mit Werbebannern für hochrentierende Palmölfonds zu verdienen. Geht es denen nun an den Kragen, wackeln auch die Verlage.

Dennoch herrscht traute Einigkeit im Regierungslager. Altmeier und Rösler, beide irgendwie zuständig für das nie genauer beschriebene Mega-Projekt Energieausstieg, haben zusammen an einem Strang gezogen und ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, die dafür sorgen sollen, dass sich die in immer extremere Höhen kletternden Strompreise nicht auf das Ergebnis der Bundestagswahl im September auswirken.

Dazu soll die EEG-Umlage, mit der die Förderung von Ökostromanlagen finanziert wird, bis nach dem Urnengang mit Hilfe einer speziellen Bremse eingefroren werden, die im Auftrag der Koalition in der Bundesworthülsenfabrik hergestellt worden war. Anleger, die im Vertrauen auf die staatlichen Zahlungsgarantien in Ökostromanlagen wie Sonne, Wind oder eben Palmöl Geld gesteckt hatten, wird die Vergütung gekappt. Wer also zum Beispiel künftig das Angebot der Süddeutschen Zeitung anklickt, um prächtige neun Prozent mit einer Investition in regenwaldfreundliche Palmölplantagen auf umweltgerechter Basis zu verdienen, hat sich verrechnet: Statt neun fließen deutlich weniger Prozente.

Auch die Besitzer bestehender Anlagen werden nicht geschont: Alle bereits eingezahlten Gelder bekommen eine sogenannte Renditebremse. Das heißt, sie müssen vorerst für ein Jahr auf 1,5 Prozent der garantierten Vergütung verzichten. 7,5 Prozent seien allemal noch genug, hieß es im politischen Berlin. Auf Klagen der Anleger sei man gefasst. „Die müssen erstmal die Verlage verklagen, die sie für diese Anlageverhikel geworben haben.“ Ein Versprechen von neun Prozent im Jahr sei aller Erfahrung nach „sowieso von Anfang an mit einem Haken versehen gewesen“, glaubt ein Experte aus dem Umfeld von Altmeier. Wer auf „solche Sachen anspringt, muss damit rechnen, dass es im Normalfall schiefgeht“.

Sehnsucht nach etwas, was nie gab

Achtung, wir lernen ein neues Wort. „Chancengerechtigkeit“ heißt es und nach einer Umfrage glauben immerhin zwei Drittel der Deutschen, dass es total wichtig ist, aber leider nicht ausreichend vorhanden. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag herausgefunden, für die 3000 Deutsche ab 16 Jahre im Dezember 2012 und Januar 2013 befragt worden waren.

Eigentlich kaum einen Tag zu früh, denn jene „Chancengerechtigkeit“, nach der der Bürger und die Bürgerin so laut rufen, ist bis vor ein paar Jahren noch völlig unbekannt gewesen (Google-Grafik oben). Damals, vor 2009, waren hierzulande rund 750000 Menschen mehr arbeitslos als heute, die Reallohnzuwächse hatten einen neuen Tiefpunkt erreicht und durch die Nachwirkungen der Hartz-4-Reformen explodierten die Sozialausgaben. Doch die Wahrnehmung ist die einer guten alten Zeit: Seitdem es so schlimm war, glauben die Deutschen, dass die soziale Gerechtigkeit immer weiter abgenommen hat. „In den letzten 15 Jahren empfinden die Deutschen eher, dass die Gerechtigkeit zurückgeht, als dass sie ihr näher kommen“, beschreibt Professorin Renate Köcher, Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts. Ihrer Ansicht nach liegt das weniger an dem, was ist, sondern an dem, was empfunden wird: Die mediale Diskussion über Armut etwa spielt wohl beim Empfinden von Gerechtigkeit eine größe Rolle als das reale eigene Erleben. Das ist nach der Umfrage davon geprägt, dass „viele angeben, dass sich ihre materielle Lage verbessert hat.“

Doch darum geht es offenbar gar nicht. Rein zufällig fällt die Erfindung des Begriffes „Chancengerechtigkeit“ in die Zeit, als es nach Auffassung der Menschen noch mehr Gerechtigkeit gab. Damals erfand die SPD das Wort, das vorgeblich griffig ein Nichts als Leistungsgerechtigkeit und sozialer Fürsorge für die nicht Leistungsfähigen oder –willen beschreibt. Ein Wort, das wichtig ist, weil die Deutschen eben nicht wollen, das Geringverdiener nur etwas mehr Geld bekommen als Arbeitslose, gleichzeitig aber auch dagegen sind, dass Arbeitslose zu viel oder zu wenig Geld erhalten. Statt konkrete Gerechtigkeit zu fordern, die für jeden anders ist und immer anders sein wird, ließen sich die SPD-Strategen von der Bundesworthülsenfabrik die Substantive „Verteilungsgerechtigkeit“ und „Chancengerechtigkeit“ ausarbeiten. Beide stehen seitdem für flächendeckende Forderei, bundesweite Zustandsklage und den offensiv geäußerten Willen, der Politik die Mittel zu geben, allumfassende „Gerechtigkeit“ per Gesetz herbeizubeschließen.

König der sozialen Gerechtigkeit

Freitag, 22. Februar 2013

Kaum Hoffnung für Merkel

Entsetzen im Regierungslager, nachdem eine kritische Umfrage des Senders Hitler TV Amtsinhaberin Angela Merkel kaum noch Chancen auf einen Verbleib in der Kanzlerwaschmaschine einräumt. Zwar hatte die FDP nach der Imagekampagne von des spitzen Kandidaten Rainer Brüderle erneut der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Die n-tv-User aber räumen Angela Merkel trotz ihrer lange zurückliegenden Bemühungen um das Weltklima offenbar kaum noch eine Chance gegen Herausforderer Peer Steinbrück ein, der mit seinem neuen Kompetenzteam punkten kann.

Steinbrücks Konzept, als oberster Aufseher etwa bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau keinerlei Verantwortung für die Finanzkrise getragen zu haben, trägt Früchte. Zumindest in seiner eigenen Erinnerung hat Peer Steinbrück niemals für Verbriefungen, für Deregulierung und die Verkürzung von Spekulationsfristen gestritten. Nein, er war es auch nicht mehr, der den wendigen Verbriefungsprediger Jörg Asmussen zum starken Mann im Finanzministerium gemacht hat. Der zuließ, dass öffentlich-rechtliche deutsche Banken Filialen in Steuersparparadiesen unterhielten, Länderfinanzminister Geld über dubiose Auslandskonstruktionen einwarben und der Bund sich Geld über Pfandbriefe besorgte, die eine nach Irland umgezogene ehemalige Staatsbank feilbot.

Peer Steinbrück war von Anfang an gegen die Krise. Schuld am Zusammenbruch waren deshalb eben auch nicht die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte. Sondern einen gesichtslose "Finanzelite" (Steinbrück) und ein anonymes "Marktversagen". Der Mitverfasser des "Koch-Steinbrück-Papiers", das durch Reformen allerlei Art zu eine größere Wendigkeit deutscher Firmen, Bürger und Institutionen herbeizaubern wollte, schiebt alle Schuld auf andere. Richtig was gemacht haben nur Manager, Wirtschaftsjournalisten und Finanzwissenschaft. Er hat zugeguckt.

Und knallhart Schlüsse gezogen, die mehr Gerechtigkeit in den Blick nahmen. 2006 schon war der SPD-Spitzenkandidat der Ansicht, dass "die Lage der öffentlichen Haushalte es nicht mehr zulässt, einen vornehmlich konsumtiv, auf Alimentation ausgerichteten Sozialstaat weiterhin im bisherigen Volumen zu finanzieren". Banken müssten deshalb "ihr Geschäftsmodell auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen". Haben sie gemacht. Peer Steinbrück erntet nun die Früchte ihrer Pleite. Der Kanzler der Zukunft. Der Mann hinter dem Mehrpeer-Blog.

Amazon auf der Anklagebank: Was nicht passt, wurde passend gemacht


Es ist immer Nacht, es ist immer finster und es ist alles ganz schlimm. Nach der Ausstrahlung der ARD-Reportage "Ausgeliefert!" wussten die 80.000 Deutschen, die im vergangenen Dezember neu arbeitslos geworden waren, warum das allemal besser ist als für den Online-Riesen Amazon Pakete zu packen. Das sollen doch lieber Süd- und Osteuropäer erledigen, denn der deutsche Arbeitnehmer lässt sich auch für 8,50 Euro nicht gern ausbeuten. Der im Auftrag des Hessischen Rundfunks von einer Produktionsfirma hergestellte Kurzfilm wurde zum Megaerfolg, Menschenmassen bekundeten mit kostenlosen Protestklicks bei Facebook ihren Unmut, die Politik entdeckte das Thema, Talkshows, hergestellt von Produktionsfirmen, die immer wieder gern billige Zeitarbeiter beschäftigen, füllten Sendezeit damit und Amazon geriet unter massiven medialen Druck.

Dabei aber ist „Ausgeliefert!“ offenbar eher ein Hollywood-Film als ernste Reportage. Was aufmerksame Zuschauer schon anhand der Machart der vermeintlichen Dokumentation vermuteten, wird jetzt durch Aussagen der Kronzeugin der Filmemacher bestätigt: Zu viel Nacht, zu viele Klischees, zu wenige naheliegende Erklärungen zu Hintergründen. Es hat aber trotzdem eine Woche gedauert, bis wenigstens Medienschaffende des Kreis-Anzeigers in Kirchheim, wo „Ausgeliefert!“ spielt, aus der ehernen Phalanx der Amazon-Verdammer ausscherten. Und taten, was Aufgabe der selbsternannten Leitmedien gewesen wäre: Nachrecherchieren und prüfen, nicht nachplattern und weitertratschen.

Erst Kreis-Anzeiger-Redakteur Jan Philipp Ling hat mit Silvina Cerrada gesprochen, der spanischen Kunstlehrerin, die in der ARD-Doku als Kronzeugin für das menschenverachtende Tun des amerikanischen Großkonzerns auftrat. Und Cerrada äußerte sich im gegenüber sehr erstaunt über die Arbeit der ARD-Leiharbeiter. Die nämlich haben getan, was gute Hollywood-Regisseure immer tun: Stimmungsverstärkend filmen, zuspitzend formulieren, verfälschend weglassen.

Die Reporter hätten Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und so geschnitten, dass sie im fertigen Film das Gegenteil von dem ergeben hätten, was sie eigentlich gesagt hätte, sagte die Spanierin dem Kreis-Anzeiger. Beispiel: Die „Doku“ zeigte sie beim menschenunwürdigen Schlafen auf einer Hotelcouch, dazu wurde erklärt, dass das von Amazon zur Verfügung gestellte Bett zu ungemütlich sei. Cerrada: “In Wahrheit habe ich dort meine Siesta gemacht. Das Wohnzimmer hat ein großes Fenster mit Blick auf den Wald, man hört die Vögel, das fand ich sehr schön.” Dass sie die Unterkunft beengt fände, hatte Cerrada gegenüber den Filmemacher mehrfach verneint. Im Film sei davon nichts mehr zu hören gewesen, zu sehen waren dafür Bilder, die den gegenteiligen Eindruck hervorriefen.

Auch andere vom Doku-Team gemachte Vorwürfe waren offenbar frei erfunden. So hat der Geschäftsführer des von Amazon für die Unterbringung der Saisonarbeiter gemieteten Seepark-Hotels in der „Kreiszeitung“ betont, dass eine Szene mit Zeitarbeitern, die in seinem Hotel angeblich im Keller essen mussten, gestellt gewesen sei. Im Hotel gebe es einen solchen Keller gar nicht.

Wahrheiten, die selbstverständlich so wenig gehört werden wollen wie Fakten, die auf Billigarbeit bei öffentlich-rechtlichen und privaten Medienhäusern deuten. Der Deutsche Bundestag nutzte die Vorlage der ARD lieber erfreut, die "menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen" bei Amazon kostenlos anzuprangern.

Die Absicht ist klar: Damit wird vom traurigen Schicksal der im Hohen Haus beschäftigten Hilfskräfte abgelenkt, die nun schon seit Jahrzehnten ohne „strukturierte Büro- und Teamplanung und ohne Arbeitsplatz und Tätigkeitsbeschreibungen“ zu „Doppelarbeiten mit Reibungsverlusten“ gezwungen sind, dabei "ohne jede Arbeitnehmer/innenvertretung" auskommen müssen und für ihre „Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit“ (alle Zitate Verdi) mit Gehältern unterhalb der Tarife des Öffentlichen Dienstes abgespeist werden.

Donnerstag, 21. Februar 2013

Abzocker auf Drahteseln

Radfahrer verursachen einer Studie zufolge, über die neben der FAZ gleichlautend auch alle anderen angeschlossenen Edelmedienhäuser berichten, deutlich mehr Folgekosten als sie Abgaben zahlen. Diese Folgekosten wie etwa für mehr als 408.000 Fahrradunfälle, die der Nationale Radverkehrsplan aufzählt, summieren sich laut einer Studie der Technischen Universität Droysig auf knapp 900 Millionen Euro pro Jahr in Deutschland. Die Fahrradfahrer zahlen dagegen für Mehrwertsteuern aus neugekaufte Räder nur rund 390 Millionen Euro pro Jahr, weitere Abgaben für das Gemeinwesen leisten sie nicht.

Dabei sei der Umfang der externen Kosten des Fahrradverkehrs beträchtlich, heißt es in der Studie der TU, in der von "Abzockern auf Drahteseln" die Rede ist. Von den Fahrradnutzern würden beispielsweise große Teile der Kosten für den Bau von Fahrradwegen, Luftschadstoffemissionen in den Fahrradfabriken und Treibhausgasemissionen bei der Herstellung von Nahrung für Fahrradfahrer nicht abgedeckt.

Wegen ihres im Vergleich zu Bussen, Bahn und Diesel-PKW geringeren Wirkungsgrades gelten Fahrräder als überaus klimaschädlich, Fahrradfahrer aber sind bislang von der freiwilligen Pflichtbeteiligung am Emissionsrechtehandel befreit, selbst wenn sie hochwertige Luxusräder fahren. Auch Unfallkosten würden zwar durch Versicherungen abgedeckt, aber einen Teil der Unfallkosten zahle die Gesellschaft wie etwa Ausgaben für Polizei und die Verwaltung von Infrastrukturen, Krankenhauskosten und Kosten des öffentlichen Gesundheitswesens.

Gendergerecht in eine bessere Welt


Hat ihm die Diskussion um seine Neger das Herz gebrochen? Konnte er am Ende mit der N-Wort-Schande nicht mehr leben? Erstickte er am eilfertigen Zensureifer einer neuen Gähneration besserer Menschen? Oder wollte er einfach nicht zusehen, wie aus seiner kleinen Hexe ein aufgeklärte Queerfeministin wird? Vom Thienemann-Verlag, der die Werke des großen deutschen Kinderbuchautors Otfried Preußler zuletzt saubergewaschen und straffgekämmt hatte, gibt es dazu keine Angaben. Bestätigt aber wurde, dass der 89-jährige Preußler bereits am Montag dieser Woche in Prien am Chiemsee gestorben ist.

Preußler, der der gendergerechten Umdichtung seiner Werke "Krabat", "Der Räuber Hotzenplotz" und "Die kleine Hexe" erst im Januar nach langen Diskussionen mit seinem Verlag zugestimmt hatte, erlebt die packende Neuauflage ohne N-Worte und rassistische Stereotype damit nun nicht mehr selbst. Unbekannt ist bisher auch, wer nun in seinem Namen die Zustimmung zur fairsprachlichen Neuinterpretation von Klassikern wie „Hotzenplotz“ in die 55 Sprachen erteilen kann, in die Preußlers Bücher bisher übersetzt worden waren.

Nach den Übersetzungen der Kinderbuchkklassiker aus dem Deutschen in Korrekte steht jetzt die Übersetzung ins Ausländische an. Otfried Preußler war von Hause aus selbst Ausländer, er wurde 1923 in Reichenberg geboren, das fünf Jahre zuvor um fünf Uhr morgens von tschechische Truppen des Infanterieregiments 36 besetzt worden war.

Trotz dieser Erfahrung, in der Fremde zuhause  sein zu müssen, schrieb er schon mit zwölf seine ersten Geschichten, die nun nach und nach umgeschrieben werden müssen. Preußler selbst hatte sich lange gegen die überfällige Neuinterpretation von schon im Titel zweifelhaften Stories wie „Kater Schnurr mit den blauen Augen“ und „Das fremde Bleichgesicht“ gewehrt. Erst kurz vor seinem Tode hatte er hocherfreut eingewilligt, sie kindgerecht bearbeiten zu lassen, um ein Beispiel für späte Einsicht zu geben. Dennoch lassen die Leitmedien ausgerechnet dieses letzte, wichtigste Kapitel eines langen, schaffensreichen Lebens in ihren gefühlvollen Nachrufen kollektiv weg.

Die Anmerkung: Hielt er den Druck nicht aus? 

Mittwoch, 20. Februar 2013

Verfassungsrichter diskriminieren Homoehe


Was haben sie sich nur dabei gedacht? Das fragt sich nach einem Beschluss von acht Verfassungsrichtern in Karlsruhe zur vermeintlichen Besserstellung der sogenannten "Homoehe" (FAZ) die ganze Republik. In einem von den Leitmedien vielbeachteten und hochgelobten Urteil hatten die sieben Männer und die eine Frau beschlossen, dass das Verbot für Schwulen und Lesben, ein Adoptivkind des eingetragenen Lebenspartners zu adoptieren, verfassungswidrig ist.

Der Applaus war danach allgegenwärtig. Die "Welt" etwa lobte, das Verfassungsgericht habe die "Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt". Auch Betroffenenaktivisten jubelten: "Das ist ein Riesenerfolg, weil das Gericht wirklich festgestellt hat, dass wir auch Familien sind".

Unbemerkt blieb, dass die Richter in Wirklichkeit genau das Gegenteil getan hatten: Vor den fest geschlossenen Augen der medialen Öffentlichkeit sprachen die Richter eingetragenen Lebensgemeinschaften von Homosexuellen die Eheähnlichkeit ab, indem sie mit dem Urteil einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Adoptionen , die durch einen Homosexuellen erfolgen, und Adoptionen, die durch zwei zusammenlebende Homosexuelle erfolgen, begründeten. Erstere sind nach Auffassung des Gerichts zum Vorteil von Kindern möglich, letztere aber sind verfassungswidrig.

Nach dem diskriminierenden Richterspruch müssen Homosexuelle mit Kinderwunsch nun zuerst als Einzelperson ein Kind adoptieren, ehe sie eine Partnerschaft eingehen. Der zweite Partner kann das Kind dann im Sinne des Karlsruher Richterspruchs hinzuadoptieren. Gemeinsam in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebend ein Kind zu adoptieren, ist dagegen mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nötig wird so für Betroffene eine wirklich queere Lebensplanung: Für Schwule und Lesben heißt es nicht erst Hochzeit und dann ein Kind, sondern erst Kind und dann ab in die Ehe.

Hackerangriff auf "Stern"

Ist es die Rache des Onlineflügels der FDP für die Attacken auf den spitzen Kandidat Rainer Brüderle? Ist die Opposition am Werke, die neidisch ist, weil sie nicht so gute Presse in der ehemaligen Hitler-Illustrierten bekommen und dadurch nicht wie die Liberalen auf steigende Umfragewerte verweisen kann? Oder stecken doch wieder die berüchtigten chinesischen Armeehacker hinter dem Angriff auf die Internetseiten des "Stern"?

Die Hintergründe sind noch unklar, aber Fakt ist: Ausgerechnet in einem Bericht über Hackerangriffe auf Internetseiten von Twitter, McDonalds und Apple platzierten unbekannte Täter jetzt einen Hinweis mit typischem Hackerhumor. Statt "Apple" berichtet der "Stern" nun von einer Firma namens "Appel" (Screenshot oben).

Scherz wird ernst

GEZ - Die neun wichtigsten Antworten zur Demokratiesteuer


Anfang Januar entdeckten deutsche Leitmedienmitarbeiter bei Routinekontrollen eine bereits im vergangenen Jahr völlig unbemerkt vom Bundestag beschlossene neue Abrechnungsmethode bei der staatlichen Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Es geht dabei um die Demokratiesteuerfinanzierung von Fertigprodukten der 26 öffentlich-rechtlichen Fernseh- und 131 Radiosender, die in Deutschland die Grundversorgung der Bevölkerung mit Castingshows, amtlichen Regierungsinformationen und Daily Soaps sicherstellen.

Im Vorfeld der Entscheidung war ein Schreibverbot zu dem Thema ergangen, Anfang Februar aber wurde dann in einer Fertigungsanlage der ARD in der deutschen Glamourhauptstadt Hannover ein buntes Fertiggericht aus halbnacktem Menschenfleisch mit Popmusikspuren entdeckt, indem die üblichen Inhaltsspuren durch Fremdwerbung und sogenannte Präsentatoren ersetzt worden waren. Daraufhin ordnete das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin umfangreiche Untersuchungen an. In der Folge wurden mit Inhaltsresten und Hitlerfingerabdrücken versetzte Sendungssurrogate auch bei MDR, ZDF und arte entdeckt. In Deutschland gibt es nach Angaben des Blogampelamtes allerdings bisher keine Hinweise auf Produkte mit völlig falsch deklariertem intellektuellen Gehalt. Alle Ausstrahlungen seien durch die in einer Bildschirmecke abgebildete Senderkennung korrekt als "leichte Unterhaltung" ausgewiesen gewesen.

Um welche Sendungen geht es?
Es geht um Tiefkühl-Fertigkost aus den Bereichen Fußball, Wintersport, Talkshow, Daily Soap und Nachrichten, die größtenteils bei externen Discountern angefertigt werden, darunter Historiensendungen, Kochshows und fertige Boulevard-Magazine. In den Produkten wurden teilweise zwischen 30 und 100 Prozent Unsinn gefunden.

Wie kam trotz Aufsicht durch Politiker in allen Rundfunkräten soviel Blödsinn in den Produktionskreislauf?
Laut Medienberichten handelt es sich um eine kriminelle "Contentmafia". Spätere Sendungen werden demnach von externen Dienstleistern kostengünstig vor Ort aufgezeichnet und an die eigentlichen staatlichen Fernsehanstalten exportiert, die sie nach Firmenangaben ohne Wissen darüber, dass es sich eigentlich um etwas Anderes handelt, als Teil der Grundversorgung ausstrahlen. Finanziert wird das System durch einen unendlichen Strom von Gebühren, der von einer ebenfalls gebührenfinanzierten staatlichen Behörde eingezogen wird.

Welche Firmen sind in welchen Ländern involviert?
Es geht um Sendeanstalten in allen Bundesländern, um Rundfunkratsmitglieder, um Bundestagsabgeordnete, die die Umstellung der GEZ-Zahlung auf eine Haushaltsabgabe beschlossen haben. Dazu ist auch ein Geflecht von Promotionagenturen, Produktionsfirmen von hochbezahlten Fernsehgesichtern und flexibel agierenden Cateringbetrieben involviert. Andere Beteiligte wie die Deutsche Fußball Liga oder die Rechtevermarkten von Olympia vertreiben ihre Fertigkost zuerst in Deutschland und dann auch international. Beteiligte geben an, Filme vom amerikanischen und französischen Vermarktern bezogen zu haben. Andere weisen auf rumänische Zulieferer hin. Eine weitere Spur führt laut französischen Regierungsangaben von einem französischen Hersteller zu einem Händler nach Zypern und von dort über die Schweiz, wo viele Rechtehändler aus Steuergründen sitzen, in die USA.

Sind die Produkte gefährlich?
Die Behörden sehen keine unmittelbare gesundheitliche Gefahr durch den Konsum von GEZ-finanzierten Sendungen. Die enthaltenen Inhalte könnten jedoch unter Umständen Spuren von Content enthalten, der langfristig Schäden anrichten kann. Unter anderem wird deshalb derzeit auf Rückstände von Regierungspolitik getestet. Erste Test-Resultate sollen in den kommenden Tagen vorliegen.

Wieso wurden diese Wirkungen der neuen GEZ nicht schon vorher entdeckt?
Der Verdacht existierte schon länger, angesichts bestehender Berichtsverbote und  greifbarerer Skandale wie den um Wulff und Guttenberg scheuten die privaten Leitmedien jedoch eine Auseinandersetzung damit. Den Leser würde eine routinemäßige Überprüfung auf Staatsspuren in Rundfunk und Fernsehen ohnehin nicht interessieren, glaubte man.

Wie haben die Firmen reagiert? Welche Position bezieht die GEZ?
Die Firmen haben sofort auf die hohe Qualität ihrer Sendungen verwiesen. Will, Jauch, Tagesthemen und Morgenmagazin sollen nicht aus dem Angebot genommen werden. Einige Sender haben allerdings eigene Untersuchungen angeordnet. Ziel sei es, die Präsenz von beliebten Stars wie Jauch, Kerner und Lanz weiter zu verstärken.

Wie reagieren die Behörden?
Bislang warten mit Bedacht. Die neue GEZ sei gerechter, weil sie jeden betreffe, die Finanzierung des staatlichen Sendesystems damit auf Jahrzehnte hinaus gesichert. Man verstehe die Aufregung nicht, denn die Umstellung sei lange bekannt gewesen. Während Facebook-Nutzer eine kriminelle Verschwörung vermuten, hat die Polizei zunächst keine Ermittlungen eingeleitet.