Google+ PPQ: April 2013

Dienstag, 30. April 2013

Grün wirkt: Taschengeld für alle


Hurra, hurra, hurra, ruft Jakob Augstein da. Ein grünes Wahlprogramm bringt „Endlich Steuererhöhungen!“ Wie hat Deutschland auf diesen Tag gewartet! Der Jubel beim Millionärserbe ist entsprechend. „SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen, und eine Mehrheit der Deutschen findet das richtig“, weiß Augstein, der vor Monaten als Antisemit weltweit Erfolge feierte. Steuerehrlichkeit sei wieder eine Tugend, Schmarotzer stehen am Pranger. Noch besser: „Die Krise des Kapitalismus hat zwar keinen äußeren Systemwechsel gebracht - aber der innere findet statt“. Auch Augstein hat den „Freitag“ nicht an die „Freitag“-Redakteure verschenkt, sondern „Freitag“-Redakteure entlassen. Aber dank innerem Wertewandel tut es ihm total leid!

Wie die „Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte“, die die öffentliche Hand hat „verdorren lassen“, wie er schreibt. 1991 noch nahm der Staat 338 Milliarden Steuern ein, heute sind es nur knapp 601 Milliarden. Der Staat ist pleite, er braucht dringend Geld, mehr Geld und immer noch mehr. „Davon sind wir alle betroffen: als Schüler in maroden Schulen, als Studenten in überfüllten Hörsälen, als Autofahrer auf zerborstenen Straßen, als Bürger in überlasteten Behörden.“

Aber nun endlich Steuererhöhungen! Und die Deutschen zahlen gern, glaubt Augstein. „Sie wollen ein gerechteres Land und sie wissen, das geht nur mit mehr Umverteilung.“ Um den Höchststeuersatz bezahlen zu müssen, mussten deutsche Arbeitnehmer in den 60er Jahren noch das 18-fache des Durchschnittsgehaltes verdienen. Heute zahlt den Höchststeuersatz schon der, der nur 1,8-mal soviel wie ein Durchschnittsverdiener in der Lohntüte hat. Ja, Gerechtigkeit! Mit 306,4 Milliarden Euro liegen die Staatsausgaben in diesem Jahr nur noch knapp 20 Prozent über denen des Jahres 1999, als die rot-grüne Bundesregierung mit dem radikalen Sparen begonnen hatte und der Ausgabengürtel immer enger geschnallt wurde.

Und es wird noch mehr. „Die Grünen haben bei ihrem Parteitag am Wochenende gezeigt, wie sie sich die weitere Umverteilung vorstellen. Wenn sie im Herbst gemeinsam mit der SPD die Regierung übernehmen, werden für alle, die es sich leisten können, die Steuern steigen.“ Für die anderen auch, nur dass die es sich eben nicht leisten können.

Die „grüne Steuerwelt“, von der Augstein schwärmt, sieht neben einer Erhöhung der Einkommensteuer für alle Nicht-Geringverdiener auch eine Verdopplung der Erbschaftsteuer, eine Vermögensabgabe und eine Versteuerung von Kapitalerträge nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz vor. Dann wäre „endlich Schluss mit der steuerlichen Vorzugsbehandlung vermögender Anleger“ (Augstein), die bislang nur 25 Prozent Abgeltungsteuer auf ihre Erträge zahlen müssen, weil die Firmen die an ihre Eigentümer ausgeschütteten Erträge ja bereits einmal auf Firmenebene versteuert haben.

Gerechter ist, zwei-, drei- oder viele Male abzuschöpfen, was noch nicht dem Staat gehört. Der Solizuschlag macht es vor. „Man sieht schon“, lobt Augstein, „wenn es um Umverteilung geht, meinen die Grünen es ernst“. Das hier seien keine kosmetischen Korrekturen, das sei „der steuerliche Umbau des Staates“. Und das ungeachtet vieler im Grundgesetz niedergeschriebener Grundregeln.

Nach Jakob Augsteins Meinung tut eine Abkehr von diesen Grundrechten aber „bitter not“. Union und FDP wollten den Leuten „immer noch einreden, dass nur sinkende Steuern die Wirtschaft wachsen lassen“. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen, der zwischen 2003 und 2013 - einer Phase sinkender Steuersätze - fast ein Drittel betrug, mag dafür sprechen. Aber ideologisch gesehen ist das „Unsinn, mit dem der Neoliberalismus uns seit Jahrzehnten das Hirn benebelt“, sagt Augstein. Das Einzige, was wachse, wenn die Steuern sinken, sind die Gewinne der Reichen und die Schulden der Staaten. Und die Steuereinnahmen. Und die Ausgaben des Staates.

Glücklicherweise seien nun „zum ersten Mal seit Jahren in Deutschland die Interessen der Vermögenden bedroht“. Aber darin zeige sich nur, dass eine politische Partei sich heute entscheiden müsse: Wolle sie die Mehrheit der Wähler auf Kosten einer Minderheit überzeugen? Oder lieber „die Elite der Bestverdiener“ schonen? Die Deutschen, glaubt Jakob Augstein, „haben den Schwindel durchschaut. Sie haben begriffen, dass mehr Umverteilung mehr Gerechtigkeit bringt“. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF finden 52 Prozent der Deutschen die Grünen-Pläne für die Einkommensteuer richtig, und 72 Prozent unterstützen die grüne Vermögensteuer.

Die Grünen werden nach dem 22 September folglich allein regieren können.

Warum der Staat natürlich nie genug Geld hat

NSU: Verlosung ohne Gewehr


Bei der Verlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess sind viele große deutsche Medien und sämtliche freie Journalistendarsteller, die in der Vorrunde einen Platz sicher hatten, leer ausgegangen. Auch die FAZ, das NSU-Begleitboard PPQ, den "Stern", die "Welt", die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Zeit“ bekamen keinen der reservierten Plätze. Am Start sind stattdessen die Radiosender TOP FM, Charivari und Radio Lotte Weimar, die freie Journalistin Viola Volland, die für die Stuttgarter Zeitung schreibt, dazu auch die Stuttgarter Zeitung, der freie Journalist Tom Sundermann, der eigentlich „günstige Messeberichte für Lokalredaktionen“ anfertigt, das Portal Hallo Muenchen und die Oberhessische Presse.

Mit diesen unerwarteten Siegern im Stuhltanz, der Deutschlands Ansehen in der Welt mehr geschadet haben dürfte als alle bisherigen Ermittlungspannen, drohen dem NSU-Prozess nicht nur neue Verfassungsbeschwerden und neue Klagen der unterlegenen Medienhäuser, sondern auch finanzielle Engpässe. Die Berichterstattung über die geplanten 85 Prozesstage dürfte pro Berichterstatter mit wenigstens 50.000 Euro zu Buche schlagen, insgesamt kündigt sich den ausgelosen Redaktionshäusern so inmitten einer veritablen Medienkrise eine Kostenlawine von 2,5 Millionen Euro an.

Unklar ist bislang, ob alle zugelassenen Verlagshäuser diese Belastung werden schultern können. Schlecht sind die Zeiten, schlecht ist die Stimmung. Die verlage sind auch nach der Einführung des Leistungsschutzrechtes finanziell nicht auf Rosen gebettet, überall wird gespart, gibt es Pleiten, werden Reiseetats gekürzt. Auch rechnen Experten im Fall NSU eher mit einem langen und überaus langweiligen als mit einem an Höhepunkten, Überraschungen udn unerwarteten Enthüllungen reichen Verfahren. "Vielen Gewinnern dürfte es schnell langweilig werden", vermutet Herrfried Hegenzecht vom Bundesblogampelkamt im mecklenburgischen Warin, der als unabhängiger Prozessbeobachter-Beobachter für die Bundesregierung in München weilen wird, um die Einhaltung der Sprachregelvorschriften zu überwachen.

Die Vergabe der Presseplätze stehe "in krassem Widerspruch zur immensen bundesweiten und internationalen Bedeutung des Prozesses", klagt hingegen der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, der eben noch kritisiert hatte, dass freie Journalisten ohne einen konkreten Arbeitsauftrag "vollständig vom NSU-Prozess ausgeschlossen sind". Jetzt kritisiert er, dass es "für die überregional wichtigsten Medien kaum eine Möglichkeit geben soll, über das NSU-Verfahren zu berichten".

Allenfalls könnten FAZ, den "Stern", die "Welt", die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Zeit“ wohl auf eine Nachrückchance hoffen, wenn den ersten Hauptgewinnern der Jura-Lotterie das Geld für die Hotellerie ausgeht.

Montag, 29. April 2013

NSU: Noch mehr vermutliche Schüsse


Jetzt wird es echt eng für Beate Zschäpe! Kurz vor Beginn des langerwarteten NSU-Prozess gegen das letzte Mitglied des Natinalsozialistischen Untergrunds ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen neuer schwerer Vorwürfe gegen die 38-Jährige. So soll Zschäpe dabei gewesen sein, als 1996 am Erfurter Bahnhof auf zwei spätere Filmemacher aus Hamburg geschossen wurde. Es bestehe der Verdacht des „versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags“, enthüllte der MDR unter Berufung auf die Berliner Regisseure Benjamin und Dominik Reding, die sich seit Sommer 2012 erinnern, seinerzeit Opfer der späteren NSU gewesen zu sein.

Nach dem Bericht des 45-Jährigen Dominik Reding waren beide am Silvesterabend 1996 in der Gaststätte des Erfurter Bahnhofs mit zwei Männern und einer Frau in Streit geraten. Als er mit seinem Bruder habe zum Zug flüchten wollen, seien sie von dem Trio verfolgt worden. Auf dem Bahnsteig seien dann Schüsse auf sie abgegeben worden. Die NSU, damals noch in Gründung, habe die schaffnerin zum Verriegeln der Türen und der Zugführer zur vorzeiten Abfahrt gezwungen.

Das Problem: Snackautomaten, Sitzbänke, leuchtende Anzeigetafeln – der Erfurter Hauptbahnhof ist mit vielem ausgestattet, womit die Deutsche Bahn das Reisen angenehm und sicher macht, nur Videoüberwachung gibt es keine. Bei der Suche nach Beweisen ist die Staatsanwaltschaft Erfurt deshalb auf Augenzeugen angewiesen, die Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an dem fraglichen Abend vor 16 Jahren bei der Tatausübung beobachtet haben. ("hier sehen Sie die Höhepunkte der Fahndung im Video" (Der Spiegel))

Reding zumindest ist sicher. Uwe Mundlos habe ihn "verbal bedroht", Böhnhardt habe vermutlich geschossen und Zschäpe habe den Mordversuch auf ihre typische Weise als "Mutter von Hirn und Werkzeug" unterstützt, indem sie auf Gutbürgerlichkeit geachtet und sich um die Hauswirtschaft im späteren gemeinsamen Unterschlupf gekümmert habe. Dennoch hatte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Erfurt abgegeben. Angeblich liege kein terroristischer Hintergrund vor - da gleicht das Muster dem, das die NSU-Mordserie jahrelang zu einigen "Döner-Morden" verharmloste.

Dabei spricht Redings Reaktion Bände. „Wir hatten an dem Abend Angst um unser Leben“, sagte Dominik Reding dem MDR. Weil sie Repressionen durch die rechtsextreme Szene fürchteten, hatten er und sein Bruder damals auf eine Anzeige verzichtet. Erst im letzten Sommer - sieben Monate nach dem Tod der zwei tödlichen Drei - fassten die beiden Opfer genug Mut, der Polizei von ihrer erschreckenden Begegnung zu berichten, um bei der medialen Vorbereitung des Prozesses gegen Beate Zschäpe zu helfen. Klappt die Verurteilung der letzten Überlebenden der NSU wegen Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfachem Mordversuch und besonders schwerer Brandstiftung nicht, könnte direkt im Anschluss das Verfahren wegen des Silvesterabends von Erfurt folgen: Wegen gefährlichen Eingriffs in den Zugverkehr (Paragraf 315 StGB) drohte der "Nazi-Braut" (Bild) dann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Ein Land schreibt einen Thriller:
NSU: Live in der Verlosungsshow
Platznot im Alexanderplatz-Prozess
Killerkatzen im Untergrund
Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Push the forearm fully forward
Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
Musterstück der Selbstentlarvung
Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Ein Witz wird Wirklichkeit


In der französischen Regierungspartei, der Parti Socialiste (PS), schlägt der Unmut über die Umsetzung des Hades-Planes nach einem Bericht der FAZ inzwischen in direkte Angriffe auf die Bundeskanzlerin um. In einem Parteiantrag, über den am Freitag in der sozialistischen Parteizentrale in Paris beraten wurde, wird zum Kampf gegen „die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel“ aufgerufen, die „ausschließlich das Interesse der deutschen Sparer, den deutschen Handelsbilanzüberschuss und ihre eigene politische Zukunft“ im Sinn habe, statt die schrumpfende spanische Wirtschaft, die Arbeitslosen in Griechenland und das Leid der Regierenden in Frankreich in den Mittelpunkt ihrer Regierungspolitik zu stellen.

In dem vom Pariser Abgeordneten Jean-Christophe Cambadélis ausgearbeiteten Text heißt es weiter, Frankreich müsse sich gegen das von Angela Merkel diktierte Europa zur Wehr setzen, das den perfiden Vorgaben des Hades-Planes aus dem Jahr 1991 folge und „Austerität zum Maßstab für die Binnenbeziehungen“ erhebe. In der ganzen EU sei Frankreich das einzige große Land, das eine wahrhaft europäisch gesinnte Regierung habe, alle anderen Europäer dächten nur an sich, nur die französischen Sozialisten dächten an sich. „Wir kämpfen gegen das Europa der Rechten“, heißt es weiter.

Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sei nicht die Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik der Bundeskanzlerin, die unbeirrt daran festhalte, ein deutsch dominiertes Europa aufzubauen, in dem alle bei der stärkten Wirtschaftsnation verschuldet seien, so dass Berlin vorgeben können, wie gehandelt werde. Aufgabe der französischen Regierungspartei sei es deshalb, François Hollande „in seinem Armdrücken“ mit der Kanzlerin zu stärken.

Frankreich müsse alle rechtsbürgerlichen Regierungen in Europa bekämpfen, weil deren Sparpolitik den Populismus befördere und Wahlausgänge wie in Island die Einheit des Kontinents bedrohten. „Fast 75 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa, 50 Prozent davon in die Eurozone, kann Deutschland fortfahren, alle seine Kunden zu ruinieren?“, sagte sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone. Er glaube eher, Deutschland sei gefordert, mehr Geld bereitzustellen, damit seine Kunden weiter bei ihm kaufen können. Die jetzt geforderte angebliche “Haushaltsdisziplin“ mache aus der „schönen Idee Europa“, nach der jeder leben kann, wie er möchte, und die EZB das dazu notwendige Geld bereitstellt, einen Alptraum.

Auch die Linke in Frankreich fordert längst einen „neuen Weg in Europa“. „Der Präsident muss mit der Faust auf den Tisch schlagen“, verlangte die sozialistische Senatorin Marie-Nolle Lienemann. Es komme darauf an, die Deutschen zu erschrecken. „Man erklärt uns, dass wir unseren Haushalt sanieren müssen, um auf Augenhöhe mit den Deutschen zu reden. Zum Glück hat General de Gaulle nicht abgewartet, bis Frankreich wieder aufgerichtet war, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte die Sozialistin. Haushaltsziele müssten auch in Zukunft unverbindlich bleiben, zumal sie Frankreich im Jahr 2013 ohnehin verfehlen wird. Ein Kurs des „haushälterischen Ernstes“ sei vor diesem Hintergrund "ein Witz".

Sonntag, 28. April 2013

Fremde Federn: Die Diktatur des Korrekten


Mit Peter Sloterdijk und ohne Angst vor dem Missverständnis widmet sich der "Focus" der political correctness, die es nach allgemeiner Auffassung in Deutschland gar nicht gibt, weil Meinungs- und Gedankenfreiheit dafür garantieren, dass jeder alles sagen kann, soweit es nicht konkreten Gesetzen widerspricht.

Focus-Money-Redakteur Thomas Wolf aber gefällt sich nun mit der These, es gebe "in Deutschland Tabus". Er zählt sogar welche auf: Wer gegen den Euro ist und dies öffentlich kundtue, habe in aller Regel einen schweren Stand. Gutmenschen jeglicher Couleur denunzieren Menschen mit eurokritischen Meinungen in Talkshows als europafeindlich und als Revanchisten. Auch wer den menschengemachten Klimawandel in Frage stelle, findet kaum Fürsprecher. Und wer gar die Schuld an Armut und sozialen Problemen bei den Betroffenen selbst suche, gelte als hartherzig und bar jeder Solidarität. "Nur das Christentum darf man ablehnen. Weil der Papst die Pille verbietet und Priester im Zölibat leben. Am Islam ist dagegen jede Kritik verboten. Das wäre fremdenfeindlich."

Unerhörte Töne fast in Zeiten, in denen der vom Konsens der Demokraten geschützte Meinungskorridor zusammenschnurrt als lasse jemand die Luft aus einem Kirmes-Ballon. Hier führt spürbar Unmut die Feder, hier trägt jemand seinen Unwillen nach außen, sich der stillschweigenden Diktatur des Korrekten zu unterwerfen, in der Schweigen Zensur ersetzt.

Das Festhalten an politisch-korrekten Tabus blockiere eine ergebnisoffene Diskussion, verteidigt Wolf seinen Angriff auf die heiligen Werte des unbedingten Glaubens daran, dass Widerspruch im Zweifel stets von Schaden ist.

Eine einsame Stimme. Ein lesenswerter Text, den es hier in voller Länge gibt.

Wird Bayern München jetzt verboten?


Zuerst der Hoeneß-Schock, dann die unmoralischen Angebote an Götze und Lewandowski und nun auch noch der ungeheuerliche Rolex-Verdacht gegen Karl-Heinz Rummenigge - kurz vor dem Triumph des Rekordmeisters in der Champions League verdichten sich die Hinweise darauf, dass es sich bei dem angeblichen Fußballverein aus München in Wirklichkeit um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Als erster Spitzenpolitiker forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus der Aufdeckung des Hinterzieher-Netzwerks in dem angeblichen Fußballverein. "Wir sind es nicht nur den Opfern schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet", sagte Steinmeier. "Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen."

Zuvor war bekanntgeworden, dass auch gegen den Vorstandsvorsitzenden des Fußballerstligisten FC Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung läuft. Das Steuerfahnder-Magazin "Focus" hatte aufgedeckt, dass Rummenigge am 7. Februar auf dem Münchener Flughafen erwischt worden war, als er sich bei der Rückkehr aus dem Emirat Katar mit zwei wertvollen Uhren am Zoll hatte vorbeischleichen wollen.

Rummenigge wollte sich dem "Focus" zufolge nicht zu dem Vorfall äußern, SPD-Chef Gabriel nutzte die Gunst der Stunde und präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität. Bayern stelle ein "Eldodaro für Steuerhinterzieher" dar, wettert Gabriel. Gabriel will das ändern, sollte die SPD ab Herbst wieder mitregieren - mit einem Sechs-Punkte-Plan. Unter anderem sollen künftig alle Uhren gegenüber den Finanzbehörden offengelegt werden müssen. „Die CSU hat den Freistaat Bayern zum Paradies für Steuerhinterzieher gemacht“, schimpft der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt keine Nachsicht mehr mit dem Vorzeigeklub. Milde sei bei mafiösen Strukturen, hohen Summen oder krimineller Energie völlig unangebracht, sagte er. Die Grünen schlugen in dieselbe Kerbe: Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und eine befristete Vermögensabgabe auf große Uhrensammlungen einführen. Die entsprechenden Forderungen im Wahlprogramm der Grünen wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin ohne Gegenstimmen beschlossen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung fließen, außerdem in den ökologischen Umbau der Gesellschaft, den Schuldenabbau und Lachsforelle für alle.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot krimineller Steuerhinterzieher zu beantragen. Der Bundestag aber hatte sich mit deutlicher Mehrheit gegen einen eigenen Antrag zum Verbot ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß der SPD scheiterte vergangene Woche am Widerstand der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen enthielten sich.

Samstag, 27. April 2013

Korrektness: Neue Namen braucht das Land


Wie wichtig das korrekte Sprechen für das korrekte Denken ist, musste zuletzt die Taz erfahren, die auf einem selbstgemachten Kongress zu Rassenfragen am Widerstand aufgeklärter Avantgardisten aus engagierten critical-whiteness-Kreisen scheiterte. Zum Glück. Denn wohin es führt, wenn Kinder falsche Vokabeln verinnerlicht haben, konnten Zuschauer gleichzeitig bei der konsequent auf vererbte äußerliche Anlagen setzenden Show "Top-Model" betrachten. Hier klärte eine 19-jährige Kandidatin ihre Mitspielerinnen über die Zielgruppenansprache deutscher Werbeagenturen auf: „Die suchen das typische deutsche Mädel, weil es eine deutsche Automarke ist. Damit sich das Auto gut verkauft.“

Ein ungeheuerlicher Verdacht, der auf das Mädchen selbst zurückfiel. "Rassismus", schallte es aus dem inzwischen mit der eben noch avantgardistischen Critical Whiteness solidarischen Blätterwald. Rassismus ist, wenn Rasse erwähnt wird - Rassismus findet sich so derzeit beispielsweise leider noch im Grundgesetz, das trotz besserer Kenntnis der Wissenschaft, die heute weiß, dass es Rassen nur bei Hunden, nicht aber beim Menschen gibt, in seinem Artikel 3 ganz unglücklich Bezug auf diese angeblichen "Rassen" nimmt.

Ergebnis falscher Worte, die falsche Gedanken automatisch nach sich ziehen. Hier gilt es zweifellos, das Übel an der Wurzel zu packen und die Sprache zu reformieren.

Erste Ansätze sind da. Der Neger ist weitgehend "ausgemerzt" (Franz Müntefering), der europäische Osten ist sprachtechnisch weitgehend neu geordnet, Städte, die früher falsch hießen, heißen heute im Dienst des Friedens und der Völkerverständigung.

"Tschechien", das immer die Tschechei war, musste seinen deutschen Namen ändern, weil es unter Adolf so hiess", analysiert PPQ-Experte Orwell. Verwirrend: Allerdings sei auch die Slowakei deutsch besetzt gewesen, dennoch habe sich die Bezeichnung Slovakien bisher weder durchgesetzt noch gebe es Bestrebungen, sie durchzusetzen. Dasselbe treffe auf mögliche schöne neue Namen wie "Russien", "Amerikanien" oder "Polien" zu.

Hier ist noch viel zu tun, gerade in Sachen korrekter Übersetzung. "France" etwa wird im Deutschen zu "Frankreich", einem semantisch hassbeladenen Wort, das ungut an das untergegangene "Deutsche Reich" erinnert. "Frankien" wäre sicher besser, glaubt Orwell an Besserung. Schließlich sei auch Kirgisien plötzlich zu "Kirgisistan" und "Kirgistan" mutiert, während aus Birma erst Burma und dann Myanmardasfrüeherburma wurde. Tibetaner sind heute Tibeter, Neger sind Schwarzafrikaner, Afroamerikaner oder gleich POC, Kambodscha ist Kamputschea.

Was geht, wenn der Wille groß ist, zeigt auch das Verschwinden der Moslems aus dem Sprachschatz der Deutschen.Jahrhundertelang hielt sich der unterschwellig irgendwieige Begriff für die Korangläubigen. Bis die Leitmedien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen, dass die Diskriminierung ein Ende haben müsse.

Ein beispielhaftes Manöver, das am Ende des NSU-Prozesses auch neue Namen für die Einwohner von Zwickau und Jena bringen könnte. Heute noch Zwickauer und Jenenser, könnten sie morgen schon Zwicker, Jener oder Jene sein.


Der Mann, der früher als Frei.Wild war:

Flughafen Berlin: Desaster wird zum 300-Milliarden-Debakel


Es ist nur ein Flughafen oder besser: Es sollte nur ein Flughafen werden. Doch jetzt droht der Airport Berlin-Brandenburg-International sogar teurer zu werden als die Rettung von Zypern, Griechenland, Spanien und Portugal zusammen. Nach Informationen, die der Danachrichtensender n-tv exklusiv verbreitet, kosten neue Gerichtsentscheidungen zu mehr Lärmschutz in Schönefeld nochmals zusätzlich 300.000 Millionen Euro – umgerechnet also 300 Milliarden (Screenshot oben).

Ein Schock für das politische Berlin, aber auch für jeden Steuerzahler, denn damit entsprechen allein die nun notwendigen zusätzlichen Investitionen für die Verstärkung des Lärmschutzes am Hauptstadtflughafen dem kompletten Volumen des Bundeshaushaltes. Mehr als zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes müssen nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg für die Senkung des Lärmpegels auf höchstens 55 Dezibel aufgewendet werden. 55 Dezibel entsprechen etwa dem Lärmpegel eines normalen Gesprächs über Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen. Nach Ansicht des Gerichtes seien solche Unterhaltungen nicht mehr möglich, wenn die zusätzlichen Investitionen nicht getätigt werden. Damit müsste die Gerichtsbarkeit in und um Berlin um den Wachstumsmarkt Flughafenklagen fürchten.

Diese Gefahr scheint mit dem neuen Urteil vorerst abgewendet, wenn auch nur durch eine nicht unbeträchtliche Belastung des Steuerzahlers. In den kommenden Monaten wollen nun Anwohnerinitiativen von Bundesstraßen, Straßenbahntrassen und Schulhöfen bundesweit ebenfalls Klagen für mehr Lärmschutz einreichen.

Platzeks Vision: Fliegende Flughäfen

Freitag, 26. April 2013

Wiedergeboren als Schwarzschopf


Gerhard Schröder hat es nie getan, Jürgen Klopp hat es nie bestritten, Otto Rehhagel ließ sich nicht darauf festlegen und Sigmar Gabriel ist noch nie darauf angesprochen worden, obwohl er es sich doch so sehr wünschen würde. Beim letzten Parteitag verblüffte der SPD-Chef seine Fans als Womanizer im Stil des Modemacher Rudolf Moshammer (oben rechts): Das ehemals george-clooney-like durchgegraute Haar (oben links) auf dem Kopf des Arbeiterführers hatte sich durch das junge Glück einer frischen Liebe, einen ausgiebigen dreiwöchigen Rückzug aus der Politik in Elternzeit und ausgewogene Supersize-me-Ernährung in einen beinahe durchweg glattschwarzen Haarhelm zurückverwandelt.

Yes we tan! Abseits von Mindestlohn und Klimaalarm, Frauenquote und Finanzmarktordnung arbeitet Sigmar Gabriel nicht nur an der weiteren Vertonnenförmigung seines Körpers, der eines Tages die Kleiderschrankigkeit des großen Staatsmannes Helmut Kohl erreichen soll, sondern auch an der Vervollkommung seiner mentalen Schröderähnlichkeit. Mit purer Willenskraft zwingt der Goslarer nicht nur seine Partei zum wahlsieg, sondern auch sein Haar zur Rückkehr zu seiner ursprünglichen Farbe. Die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen, Wähler und Leitmedienarbeiten erkennen die aus der Mitte des Herzens kommende Anstrengung an. War das Haar des Gerhard Schröder noch eine kleine Staatsaffäre und füllte Jürgen Klopps Verpflanzung eine ganze Woche den Sportteil, so sagt bis heute niemand Sigmar Gabriel irgendwo nach, er habe gefärbt, getönt oder bei der Rückverdunklung nachgeholfen.

Zur PPQ-Reihe Wiedergeboren als...

NSU: Live in der Verlosungsshow


Am Montag kommender Woche findet in der Messe Frankfurt die Auslosung der Plätze beim NSU-Prozess in München statt. Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der türkischen Beobachtergruppe fungieren bei dem langerwarteten Großereignis, das vom Ereignissender Phoenix live übertragen wird, als Glücksfeen. Die ganze Welt wird Zeuge, wie Schäuble und Topmodel Adriana Karembeu zuerst die Vertreter der Medien ziehen, die eine Gruppe bilden, aus der dann die einzelnen Prozessbeobachter gelost werden.

Das Gericht hat für den am 6. Mai beginnenden Prozess keine Zeitungen gesetzt, aber drei Gruppen nominiert, denen jeweils eine bestimmte Anzahl an Plätzen zugelost wird. Lediglich Gastgeber Deutschland, die Türkei und Griechenland stehen bereits vorab als offizielle Beobachternationen fest.

Bei der Verlosungs-Show, die kurzfristig anberaumt werden musste, nachdem die erste Vergabe der begehrten Plätze vom Verfassungsgericht gestoppt worden war, werden 600 Gäste erwartet, unter denen sich neben Medienvertretern auch Gerichtspräsident Götzl und – wahrscheinlich vor der Tür – etliche Politiker als Live-Kommentatoren befinden werden. Medienvertreter aus fünf Kontinenten werden bei der Auslosung live berichten, da es zuvor keine Beschränkung der Platzvergabe für die Veranstaltung zur Platzvergabe gab. Moderator des Abends ist ZDF-Reporterlegende Karel Arbeck. Die eigentliche Auslosung wird von der Gerichtsschreiberin Vera Werisanow moderiert. Während der Ziehung wird auch das offizielle Verfahrenslogo vorgestellt. Als musikalisches Highlight der Show soll ein Streicherquartett für Einstimmung sorgen, Aussteiger aus der rechten Szene werden als Experten aus dem Foyer zugeschaltet. Der Verhandlungssaal 101 wird voll sein: Fünf Angeklagte, rund ein Dutzend Verteidiger, fünf Berufsrichter und zwei Schöffen, zwei Berufsrichter und zwei Schöffen als Reserve, bis zu fünf Vertreter der Bundesanwaltschaft als Ankläger, zehn Verteidiger, 64 Nebenkläger und 46 Nebenklagevertreter, drei Sachverständige und zwei Dolmetscher werden anwesend sein, 700 Ordnern müssen außerdem untergebracht werden.

Für die insgesamt 50 Reporterplätze gibt es drei verschiedene Lostöpfe: Aus Topf Eins werden insgesamt fünf in- und ausländische Nachrichtenagenturen einen Platz bekommen. Aus Topf zwei werden zehn Plätze für deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland sowie fremdsprachige Medien gezogen. Vier dieser sechs Plätze sind auf jeden Fall für türkische Medien reserviert, jeweils einer geht definitiv an ein griechisches und ein auf persisch berichtendes Medium. Aus dem dritten Topf werden 35 Plätze für deutsche Fernseh- und Radiosender sowie Tageszeitungen und wöchentliche Publikationen gezogen. Hier sollen alle gleiche Chancen bekommen, allerdings, warnen Kritiker, könnte es durch unkontrolliertes Ziehen dazu kommen, dass die Rechtspostille "Junge Freiheit" einen Platz im Saal zugesprochen bekommt. Das aber sei den Opfern nicht zuzumuten. Hier sind erneute Klagen möglich.

Freie Journalisten, die zuletzt sieben der 50 Plätze okkupiert hatten, sollen diesmal offenbar nicht berücksichtigt werden. Ebenso findet sich in den bekanntgewordenen Plänen des Gerichts keine Quotenregelung für Online-Medien und Hobby-Journalisten wie Oliver Preuss vom Solidarkommando Lothar König.

Die Medien sowie alle anderen Bürger, die sich für freie Journalisten halten oder einfach Interesse am Prozess haben und sich deshalb freier Journalist nennen wollen, haben bis kommenden Dienstag 24 Uhr Zeit, ihre Akkreditierung für die Plätze einzureichen. Da das Gericht nicht angegeben hat, ob 24 Uhr deutscher Zeit gemeint ist, werden am Mittwochmorgen die ersten Klagen gegen die Vergabe erwartet. Ab Mittwochnachmittag wollen Wiederverkäufer dann die ersten Platzkarten beim Onlineauktionshaus Ebay anbieten.

Donnerstag, 25. April 2013

Fremde Federn: Verräterische Sprache


"Die Eurokrise ist Vieles, unter anderem ist sie auch ein Lehrstück sprachlich-demagogischer Kunst, sowohl der Politik als auch der Medien", heißt es in einem instruktiven Text bei Zettel, der die subtilen und verklausulierten Momente beleuchtet, in denen orwellsche Sprachkunst dazu dient, Wirklichkeit in der Wolle zu färben.

Der Versuch, Staaten dazu zu bewegen, ihre Ausgaben mehr an den verfügbaren Einnahmen zu orientieren, wird dann schnell zum "Spardiktat", die Verweigerung der Anerkennung der Tatsache, dass langfristig stets nur ausgegeben werden kann, was eingenommen wird, avanciert zum widerständischen Akt eines tapferen EU-Bürokraten...

Der komplette Text steht hier.

Besser als Goldman Sachs: Das Hoeneß-Depot


Uli, Uli, Uli, wie hast Du das nur wieder gemacht? Nein, nicht den Götze-Kauf. Nein, auch nicht die Demontage des FC Barcelona. Was die Welt wissen will, ist vielmehr, wie der Wurstfabrikant, Bayern-Präsident und Hobby-Börsenzocker es in den Jahren 2000 und 2001 geschafft hat, aus geliehenen zehn Millionen mal eben 20 Millionen zu machen.

Denn es waren damals harte Zeiten für Anleger. Im März 2000 hatte der bei Freunden des schnellen Geldes so beliebte Neue Markt noch bei 9600 Punkten gestanden und Bernd Förtsch hatte das Kursziel "dausend" für Morphosys ausgegeben. Stattdessen aber begann ein langer, unaufhaltsamer Verfall, der in Agonie und Auflösung endete. Comroad, Gigabell und Em.Tv gingen pleite, Intershop verschwand aus den Schlagzeilen. Und der allmähliche Zusammenbruch war nicht auf das neue Marktsegment beschränkt. Der Dow Jones fiel im selben Zeitraum von 10.000 auf 7.500, der Dax stürzte von 8.000 auf 4.000 (Grafik oben).

Und Uli Hoeneß verdoppelt dabei sein Geld. Ein Genie, wenn auch eines mit seltsamen Angewohnheiten. Obwohl der Bayern-Boss nie arm war, nahm er den Einsatz für seine Börsengeschäfte nicht aus den eigenen Rücklagen, sondern borgte sich das Startkapital von Robert Louis-Dreyfus, dem damaligen Chef von Adidas. 2,5 Millionen Euro habe der Franzose für auf das Vontobel-Konto des Deutschen eingezahlt. Zudem habe er für einen Kredit über 7,5 Millionen Euro gebürgt, den der Bayern-Managers zusätzlich aufgenommen habe, um in Aktien investieren zu können.

Rätselhaft. Um auf Kredit spekulieren zu können, musste Hoeneß nicht nur Gewinn machen, sondern vorab sicher sein, soviel Gewinn machen zu können, dass er die Kreditzinsen zusätzlich verdienen würde.

Es gelang offenbar, denn die beiden Kredite konnte der ehemalige Steinbrück-Berater "bald darauf", wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, zurückzahlen. Nur wie das gelang, während die Börsenwelt ringsum einbrach und am Ende auch noch der 11. September die Kurse zum Absturz brachte, darüber schweigt Uli Hoeneß. Hatte der Dreyfuß-Freund Insiderinformationen über Adidas, wie hier vermutet wird? Waren die Kredite ein Kickback für die Vermittlung des Einstiegs von Adidas beim FC Bayern im Herbst 2001, für den die Sportartikelfirma 75 Millionen in Aktien zahlte? Oder dienten die Börsengeschäfte Dreyfuß nur der Tarnung eigener Spekulationen auf die eigene Firma, die er selbst nicht durchführen, durch Hoeneß aber durchführen lassen konnte?

Immerhin. Adidas war seinerzeit ein hervorragendes Spekulationspapier. Zuverlässig bewegte sich die Aktie zwischen zwölf und 18 Euro hin- und her. Wer die richtigen Ein- und Ausstiegspunkte gekannt hätte, weil er über die Geschäftsentwicklung vorab informiert war, hätte mit Hebel-Instrumenten in beide Richtungen mitverdienen können.

Von Calls und Puts und Futures ist in den Leitmedien aber nicht die Rede. Im geheimnisvollen Hoeneß-Depot, heißt es, hätten sich Aktien, Devisen und zeitweise Rohstoffe befunden. Damals nicht eben eine Midas-Mischung, wie sich zahllose ehemalige Telekom-Aktionäre noch leidvoll erinnern. Die deutsche Sozialdemokratie verkaufte ihrem Volk damals rosa Luft für 66,50 Euro pro Stück und nahm so mehr als 15 Milliarden ein. Anschließend bröckelte der Telekom-Kurs eilig auf 15 Euro ab. Auch der Kurs von Kupfer stürzte in Hoeneß' Kernanlage-Zeitraum von 2000 auf 1000 Dollar und der Ölpreis sackte von 29 $ auf 19.

Wie also hat er es hinbekommen? Wo hat er angelegt? Wie hat Hoeneß in stürmischen Börsenzeiten mit so großen Volumina so riesige Gewinne produziert? Wie gelang es ihm, nebenberuflich eine bessere Rendite als die Deutsche Bank, Goldman Sachs und Lehman zusammen zu erreichen? Wie schaffte er es, in zwei Jahren ohne einen Cent Eigenkapital zehn Millionen zu verdienen, den Kredit zurückzuzahlen und danach immer noch zehn Millionen übrig zu haben? Rechnerisch sind das nicht "dausend" (Förtsch) und nicht hunderttausend Prozent Rendite, sondern 20 Millionen Prozent.

Hier ist zweifellos die Politik gefragt. Erste Stimmen fordern, Hoeneß müsse Transparenz herstellen und auch andere an seinem Midas-Konzept teilhaben lassen. Deutschlands Klein- und Kleinststanleger, die Telekom-Opfer und Armen des Neuen Marktes, die Festgeldsparer und von der EZB um ihre Zinsen betrogenen Rentiers, die Griechenlandanleger und Zypernurlauber erwarten eine Antwort, Herr Hoeneß!

Hoeneß: Volkszorn in Stellung
Hoeneß´ Hintermänner: Die Milliarden-Hinterzieher
Danke, Uli!

Mittwoch, 24. April 2013

Blut macht den Mörtel nicht fester


Erst belehrte der "lupenreine Demokrat" (Gerhard Schröder) den leitenden Mitarbeiter der deutschen Gebührenausgabezentrale über Grundrechte, demokratische Mitwirkung und Gerechtigkeit. Und nun kommen auch noch die Polen, um ihren Nachbarn im Westen ein paar unübersehbare Parallelem zwischen der Europa-Politik aus Brüssel und der von der Brüsseler Europa-Politik angegriffenen Politik der ungarischen Regierung vor Augen zu führen.

"Verlogen" nennt die Tageszeitung Rzeczpospolita die hartnäckige Behauptung, die Orbán-Regierung in Budapest sei "undemokratisch". "Ungarn wurde zuerst wegen der Einführung der Krisensteuer verurteilt und dann für die Einführung von Abgaben auf Bankgeschäfte." Nach Ansicht der Kommissare standen beide maßnahmen im Gegensatz zu den demokratischen Grundsätzen der EU und den Regeln des freien Marktes - ein Witz, wie die Polen finden. Denn schließlich habe die EU selbst versucht, den Bürgern Zyperns horrende Sondersteuern abzupressen - angeblich im Einklang mit den europäischen Normen. Wer genau hinschaue, sehe aber, dass selbst die demokratische Legitimation der Regierung Orbán wesentlich größer sei "als die der EU-Kommission und der EU-Parlamentarier zusammen."

Armes Frankreich


Frankreich marschiert in der ersten Reihe in der von deutschen Politikern eher symbolisch Transparenz-Offensive. Wenn schon die Regierung nicht weiß, wie es weitergehen soll, sollen wenigstens alle alles über die finanzielle Verhältnisse der Regierenden wissen. Der unter Beschuß stehende große Reformator Francois Hollande hat seine immerhin 34 Minister deshalb veranlasst, ihre persönlichen Vermögen offenzulegen. Zu bestaunen sind nun einige Dutzend wohlsituierte Herzenslinke wie Laurant Fabius, der ein millionenschweres Immobilienvermögen hält. Andererseits aber sind da bettelarme Minister wie Thierry Renpentin oder Yamina Benguigui, deren Lebensersparnisse etwa dem entsprechen, was ein deutscher Bundespräsident beiseite legen kann.

Thierry Renpentin, ein "Staatsminister für europäische Angelegenheiten", besitzt derzeit zwar - wie etliche Minister - einige großzügige Wohnungen in Paris. Auf den Konten des 50-Jährigen aber herrscht womöglich in Erwartung weiterer Rettungsmaßnahmen nach der Zypern-Schablone gähnende Leere: 2950 Euro hat Renpentin bei der Credit Agricole auf dem Konto, 500 Euro liegen auf einem Sparbuch dort. Bei der Postbank bunkert er zusätzlich 19 Euro auf einem Girokonto und 442 Euro liegen hier auf einem Livret-A-Sparkonto.

Sechs Millionäre sind unter den Ministern, aber auch einige so bettelarme Schlucker. Die Kluft zwischen Arm und Reich, die Deutschland seit Jahren beharrlich plagt, ist auch am Kabinettstisch von Francois Hollande zu Hause: Christiane Taubira etwa verfügt über Rücklagen etwa in der Nähe des Meridians, die zu großen teilen verfügbar sind. Wirtschaftsminister Moscovici dagegen hat zwar ein Apartment in Paris, dessen wert er mit 200.000 Euro angibt. Doch an Barmitteln stehen ihm gerademal 37.000 Euro zu Verfügung, weitere 30.000 hat er angelegt. Auch Nicole Bricq geht es nicht so gut: Sie zählt zu ihrem Vermögen nicht nur ein winziges, aber überaus teures Apartment in Paris. Sondern auch einen 14 Jahre alten Renault Megane, der angeblich 22.000 Euro wert ist. Umweltministerin Delphine Batho wäre gar auf Spenden angewiesen, müsste sie diesen vergoldeten Renault kaufen: Sie hat in den 40 Jahren ihres Lebens 16.000 Euro zusammengespart.

Dienstag, 23. April 2013

Hoeneß´ Hintermänner: Die Milliarden-Hinterzieher


Seit gut vier Jahren gilt die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge, nach ursprünglichen Angaben des damaligen Finanzminister Peer Steinbrück Hauptwaffe des Staates im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das Modell, nachdem dem Staat von jedem Vermögensgewinn, den seine Bürger mit der Anlage ihres bereits einmal versteuerten Einkommens erzielen, ein Viertel zusteht, sollte eine sprudelnde Geldquelle werden. Und Großanleger zudem getreu dem alten sozialdemokratischen Sozialgedanken schonen: Statt mehr als 40 Prozent Steuern zu zahlen, sollten auch die wie Oma auf ihre paar Sparbuchzinsgroschen mit 25 Prozent davonkommen. 25 Prozent auf alles sei ja mehr als 30 bis 42 Prozent auf das, was die Leute freiwillig angeben, versicherte Steinbrück.

Das Dumme war von Anfang an, dass die Steuer das Gegenteil bewirkte. Das große Projekt, wie immer unter dem Mäntelchen der Gerechtigkeitserhöhung eingeführt, entpuppte sich vom ersten Tag an als Rohrkrepierer, der den Staat Milliarden kostete. Die Zahlen sind unbestechlich: Mit der Einführung der Abgeltungsteuer brachen die Einnahmen des Fiskus aus Kapitalerträgen in Deutschland ein. Hatte der Finanzminister 2008 noch 13,5 Milliarden Euro an Steuern aus Kapitalerträgen eingenommen, waren es 2009 nur noch 12,4 Milliarden Euro. 2010 dann sanken die Einnahmen auf nur noch bei 8,7 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium im Januar 2011 mitteilte.

Es war das letzte Mal, das über die Pleite mit der Abgeltungsidee öffentlich gesprochen wurde. Seit Januar 2011 hat der Finanzminister nicht mehr öffentlich Stellung zur Entwicklung der Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge genommen. Und keine Zeitung und kein Fernsehsender hat ihn mehr danach gefragt. Nur einmal war sehr nebenbei von einem weiteren Rückgang um 7,9 Prozent im Jahr 2011 die Rede. Aber seitdem wird eisern geschwiegen.

Hier geht es ja nicht um Millionen, sondern um Milliarden! Mediale Aufregung wie im Fall Hoeneß wäre völlig unangebracht. Denn eine Pressemitteilung aus Baden-Württemberg lässt vermuten, dass sich am Trend nicht viel geändert hat. Im Jahr 2012 gingen die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer im Ländle um weitere 2,4 Prozent zurück, sie betrugen jetzt nur noch 586 Millionen. Hochgerechnet auf den Bund ergäbe sich daraus ein verbliebenes Gesamteinnahmevolumen von rund fünf Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen aus der Abgeltungssteuer hätten sich damit seit 2008 mehr als halbiert - Merkel und Steinbrück sei dank. Ähnliches gelang nur noch - wenn auch in kleinerem absoluten Maß - mit der Erhöhung der Tabaksteuer, die die Einnahmen des Gemeinwesens mit zwölf Erhöhungsstufen glatt halbierte. Aus den fehlenden Einnahmen werden die Renten gestützt, heißt es.

Das tut weh, das schmerzt vor allem die SPD, die den Tag fürchtet, an dem herauskommen könnte, dass die Idee ihres Kanzlerkandidaten den Staatshaushalt bis heute zusammengenommen mehr als zehn Milliarden Euro Einnahmen gekostet hat. Die Gegenstrategie aber ist klar: "Ich liebe Gewinne, denn die kann man besteuern", sagt Peer Steinbrück. Nur zu niedrig sei die Abgeltungssteuer mit derzeit 25 Prozent. Nach dem Wahlsieg wird der fällige Satz deshalb auf 32 Prozent erhöht.

Elfmeter für die SPD

Faktenfrei - und Spaß dabei

Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand. Während mit dem Schinken nach der reichen Sau geschmissen wird, müssen die noch ärmeren Schweine um Almosen betteln, weil sie sich sonst das Hungertuch nicht leisten könnten, an dem sie mangels Zähnen wahrscheinlich nicht einmal nagen dürfen.

Der öffentliche #Aufschrei über die von Uli Hoeneß erschwindelten Millionen von Milliarden täuscht offenbar darüber hinweg, dass in der Bundesrepublik nicht ausreichend über den Reichtum der oberen Zehntausend (Hunderttausend?, Millionen?) reflektiert wird. Die Journalisten Hans Jürgen Arlt und Wolfgang Storz jedenfalls kommen zu dem grandiosen Schluss: „Eine Auseinandersetzung mit der Macht privater Großvermögen, die ihre Interessen ohne Worte zur Geltung bringen können, findet nicht statt.“

Ach nee. Zwar klafft die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren zuverlässig durch die Welt, zwar wird über den prozentualen Zusammenhang zwischen Reichtum und Steuerbelastung eher selten diskutiert, zwar sind im Zweifelsfall die Wohlhabenden ursächlich für die Gegenseite – Hartz IV-Empfänger und Co. - verantwortlich, zwar ist der Sozialhaushalt der größte Einzeletat aller Bundesministerien – aber dennoch wird so vieles verschwiegen: „Wer offenen Auges durch deutsche Städte geht, erkennt schnell, wie sich die Armut in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Dass Menschen in Mülleimern nach Verwertbarem suchen ist ebenso zur Normalität geworden wie Essenstafeln und die Tatsache, dass das Flaschenpfand für viele Menschen überlebensnotwendig zu sein scheint.“

Die Regel in Deutschland ist es also, dass sich Pfandflaschensammler in der Mitte der Gesellschaft bewegen, um dort in Mülleimern nach Verwertbarem zu suchen – und sich so das Hungertuch zusammenzusparen. Aha.

Modell Trittin-Rente

Montag, 22. April 2013

Hoeneß: Volkszorn in Stellung


Wer Schinken will, muss ein Schwein schlachten, je größer, desto besser. Als den Deutschen im Februar 2008 langsam klar wurde, dass ihr späterer Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht eben große Weitsicht mit seiner Voraussage bewiesen hatte, die Finanzkrise sei ein rein amerikanisches Problem, brauchte die Regierung ein anderes Thema, um Gerechtigkeit herzustellen. Klaus Zumwinkel kam da gerade recht: Während die Krisenstäbe im Hinterzimmer tagten, um die ersten Staatsbanken zu retten, standen die Kamerateams des ZDF schon morgens um fünf vor dem Haus des Postchefs, um gegen sieben Uhr die ersten Fahnder zu filmen, die bei einer "streng geheimen" Durchsuchungsaktion Beweise für jahrelange Steuerhinterziehung des Managers sicherstellten.

Es ging anfangs um "zweistellige Millionenbeträgen" (n-tv), vor allem aber um einen Reichen, an dessen Beispiel sich abhandeln ließ, wie wichtig die gemeinsinnstiftende Kraft von Neid, Vorverurteilung und Ausgrenzung für den gesellschaftlichen Zusammenhang sein kann. Politiker verurteilten, Talkshows besprachen, Kommentatoren höhnten. Die Masse schaute mit einer Mischung aus innerer Genugtuung und mühsam gebremstem Reichenhass zu. Endlich hatte es mal einen von denen erwischt, endlich ging es auf offener Bühne der moralischen Verkommenheit einer ganz kleinen Clique an den Kragen.


Nichts ist anders seitdem. Diesmal heißt die Sau, die geschlachtet wird, Uli Hoeneß, diesmal geht es um "dreistellige Millionenbeträge". Sonst aber ist das Muster identisch: In einer moralischen Aufwallung, die erneut schablonenhaft über ein ganzes Wochenende geschürt wird, bringt sich die Politik als moralische Anstalt ins Spiel. "Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr", "Sturz vom Moralsockel", "Steiler Aufstieg, tiefer Fall" - noch ist keine Anklage geschrieben, da steht das Urteil bei denen schon fest, die nie Probleme damit hatten, sich selbst hinter Zwergenfirmen zu verstecken. Moralisch integer darf sich nun auch fühlen, wer hier und da mal schwarz arbeiten lässt. Hoeneß, das ist doch eine ganz andere Hausnummer! Da geht es nicht um Milliarden, sondern um Millionen!

Und Recht ist nur noch etwas für Leute, bei denen es nicht um Millionen geht. Gesetzlichkeit ein Zustand, den der Gesetzgeber beiseitewischen kann, wenn es ihm nur zuvor gelingt, den Volkszorn in Stellung zu bringen. Der Staat, der sich mehr und immer noch mehr von dem nimmt, was seine Bürger erarbeiten, der dabei über fehlende Einnahmen jammert und längst dazu übergegangen ist, Steuern selbst auf Steuern zu erheben, lässt alle Skrupel fahren. Nur das Ziel zählt: Als Geschworener bei "Jauch" versichert Norbert Walter-Borjans, SPD-Politiker, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und Käufer gestohlener Steuerdaten, es gebe ein Steuergeheimnis. Das nur manchmal, ganz am Ende, behördenintern gelüftet werde. Dann erfahre auch er den Namen dieses oder jenes prominenten Sünders.

Ein Steuergeheimnis also, das immer gilt, nur manchmal nicht. Dann wird durchgesteckt und angeprangert, geheult und geschlachtet. Das "gesunde Volksempfinden", seinerzeit von Joseph Goebbels als Waffe entdeckt, sendet auf allen Kanälen. Es ist die Stunde der Heizdieselfahrer und Nachbarschaftshilfegewährer, Hobbyschrauber und Nebenbei-Kassierer, die in Fußgängerzonen vor den Kameras der fliegenden Fernsehstandgerichte bereitwillig schnelle Vorurteile fällen, wie sie die Trittins, Gabriels und Wissings vorgeben.

Muss Hoeneß nun zurücktreten? Muss er sich entschuldigen? Muss er in den Knast? Und könne die Bayern die Champions League denn nun trotzdem noch gewinnen?

Schicksalsfragen eines Volkes, das sich selbst in den Arsch beisst, wenn es Schinken will.

Kommando zurück für den "Vorwärts"


Große Enttäuschung bei Oliver Preuss von der "Soligruppe für Lothar König". Große Trauer auch bei Jörg Völkerling, einst bekanntgeworden als Kachelmann-Paparazzo. Mit ihm leidet Friedrich Burschel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch beim Schlagerradio Arabella und der SPD-Zeitschrift "Vorwärts" ist der Sekt wieder zugemacht worden: Das Oberlandesgericht in München hat die führenden Vertreter der demokratischen Öffentlichkeit erst zum großen NSU-Prozess eingeladen. Und ihnen dann nach einem Protest türkischer Zeitungen wieder abgesagt.

Seitdem reist das ganze Land nach Jerusalem und nichts deutet daraufhin, dass die Musik gestoppt wird. Wie einfach war das doch damals, als das letzte große Nazi-Verfahren in Deutschland über die Bühne ging! Auf der Anklagebank Göring, Speer und Dönitz, auf den Pressehockern wahre Giganten der Feder. Willy Brandt berichtete für skandinavische Zeitungen. Deutsche gab es gerade nicht. Neben ihm hockten Ernest Hemingway und Erika Mann, Ilja Ehrenburg und Louis Aragon waren da, John Steinbeck, Erich Kästner, Konstantin Fedin, Robert Jungk, Martha Gellhorn, Victoria Ocampo, Peter de Mendelssohn, Rebecca West und John dos Passos. "Selbst China", lobten zeitgenossen, "hat einen Berichterstatter entsandt".

An die 250 Journalisten und Schriftsteller berichteten damals über die Nürnberger Prozesse, gemeinsam übernachteten die meisten auf dem Stammsitz derer von Faber-Castell. Die Giganten teilten sich Gemeinschaftsschlafsäle, Geschichte wurde gemacht und genialisch notiert. Ein Weltkrieg war gerade zuende gegangen, das Land lag in Trümmern und der größte Prozess aller Zeiten ging seinen Gang.

Heute dagegen: Kein Prozess, nirgends. Auf der Anklagebank Beate Zschäpe, die Terrorbraut. Vor ihr kniet der Innenminister, der der über ein geheimes Zeitungsnetzwerk bettelt: Gestehe doch, das wär´so schön! Mit ähnlichem Format waren im ersten Anlauf auch die Beobachterreihen besetzt: Oliver Preuss, der noch nie eine Zeile selbst geschrieben hat. Jörg Völkerling, Friedrich Burschel und die Mannschaft von Radio Arabella.

Hier drohen nach der Verlosungsveranstaltung unweigerlich neue Klagen. Auch das NSU-Begleitboard PPQ hat bereits angekündigt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen, sollten Vertreter der Redaktion vom Gericht auch im zweiten Anlauf keinen angemessenen Platz im Gerichtssaal zugewiesen bekommen. Opfer des Verfahrens haben parallel dazu klargemacht, dass sie auf einer Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal bestehen. Der Anwalt Thomas Bliwier argumentiert, man könne nur so dem enormen öffentlichen Interesse an dem Verfahren gerecht werden. Auch für eine spätere Kino- und DVD-Auswertung ließen sich die Live-Bilder verwenden.

Warum kein Public Viewing

Sonntag, 21. April 2013

Neue Frühjahrsoffenfliese


Er schien die Arbeit an seinem großen Projekt eingestellt zu haben. Der Kampf um die komplette Neuverfliesung der halleschen Altstadt , gedacht als epochales Argument bei der Bewerbung der Saalestadt um den Titel "Unesco-Welterbestadt", ruhte, so lange der Schnee sich dachfirsthoch in den Straßen türmte. Monatelang gelang es ausschwärmenden Kacheleologen nicht, neue Werke des als "Kachelmann" kultisch verehrten Kachel Gott von Halle aufzuspüren. Die sprichwörtliche Ignoranz der Einheimischen, aber auch die Nichtbeachtung durch die überregionale Kunstkritik schien dem fleißigen Flieser die Nerven geraubt zu haben.

Doch kaum hat der erste Sonnenstrahl die vom Winterdienst aus ästhetischen Gründen liegengelassenen Schneegebirge aus den Straßen geräumt, ist auch der Fliesenleger wieder da. Noch vor den ersten Frühblühern blüht seine Kachelkunst in neuen, strahlenden Motiven, hoch über den Köpfen der Hallenser, deren Blicke auf den überfrorenen Gehwegen kleben. Der Kachelmann denkt weiter, er beantwortet die bisher ausgebliebene traditionelle Ankündigung der traditionellen Frühjahrsoffensive der Taliban, die später traditionell sowieso auszufallen pflegt, mit einer eigenen Frühjahrsoffenfliese: In der Wuchererstraße, einem der häßlichsten Straßenzüge der Metropole an der Straße der Gewalt, hat der große Unbekannte angefangen, ein neues Kachelkapitel aufzuschlagen. Ein kleines Vögelein singt hier vom Sommer und ergänzt das einzige originale Kachelverzeichnis um ein neues Stück.

Eigene Funde können wie stets direkt an politplatschquatsch@gmail.com geleitet werden, jeder Fund wird von uns auf Wunsch mit einem mundnachgemalten Kunstdruck der inzwischen von Kachel-Gegnern vernichteten Ur-Fliese prämiert.

Der Kampf um die Kachelkunst:

Leise flieseln im Schnee
Verehrte Winkel-Fliese
Kanonen auf Kacheln
Antifaschisten im Fliesen-Ferrari

Prantl liest PPQ


"Ein europäischer Traum" hieß es damals, im goldenen September 2011 hier bei PPQ, einem ganz und gar der Rettung des gemeinsamen Friedensprojektes gewidmeten Privattagebuch. Es ging um "mehr Europa", eine Idee, die seinerzeit gerade in aller Munde war, und um weniger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Weg dorthin. "Ein Volk, eine Reich, ein Europa, regiert mit Notverordnungen und Verboten", so beschrieb PPQ die Vision vom "europäischen Traum" der Eliten, die zuweilen wirken, als seien sie tatsächlich dabei, den ominösen Hades-Plan Punkt für Punkt abzuarbeiten.

Wer sehen wollte, konnte sehen, was kommt. Heribert Prantl allerdings, der bei der Süddeutschen Zeitung, wollte ja nicht. Prantl hat seinerzeit vielmehr damit zu tun, das allein politischen Notwendigkeiten gehorchende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Euro-Rettung als "Kraftspritze für das Parlament" zu loben. Der Bundestag dürfe nun "frei von Fremdbestimmung" seitens der Organe der EU und anderer EU-Mitgliedsstaaten seine Entscheidungen treffen und dauerhaft "Herr seiner Entschlüsse" bleiben, urteilt Heribert Prantl, losgelöst von realem politischen Wirken, in dem der, der die Pistole hat, den, der sie nicht hat, natürlich immer dazu bringen kann "frei von Fremdbestimmung" zu tun, was er will.

18 Monate danach ist das nicht nur Jungen Welt aufgefallen, sondern auch dem alten Meinungsfuchs Prantl, der bislang ein zuverlässiger Prediger europäischer Solidarität war, egal, was es kostet. In einem neuen Aufsatz repetiert der Edel-Kolumnist nun, was er damals bei PPQ gelesen hat: "Europa, eine Art Notverordnungs-Demokratie" entdeckt der Euro-Experte nun angesichts einer Zypern-Rettung, die zuerst einem Putsch gegen europäische Rechtsgrundlagen glich, nun aber auch deutlich macht, dass das kraftgespritze Parlament ein Papiertiger ist, der "nur noch nicken" (Prantl) kann, wenn ihm die Regierung einen bereits unterzeichneten Vertrag zur Rettung von irgendwem auf irgendweine Weise vorlegt.

Dabei, klagt er, gebe es "einen "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union", der sei "geltendes Recht". Ungeachtet dessen aber sei es in der Staaten- und EU-Praxis inzwischen so, "dass nicht die Arbeitsweise dem Vertrag, sondern der Vertrag der Arbeitsweise angepasst wird". Jede Rettungsaktion schaffe sich ihr Recht. Heribert Prantl, der Entschuldiger, Begründer und Beschwichtiger, ist verstört: "Das ist nicht recht", nörgelt er, denn "der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie".

Samstag, 20. April 2013

Kein Sieg ohne Siebert


Leer, leer, leer. Leer ist am Ende alles, leer ist die Fankurve, leer sehen die Gesichter der Spieler aus. Leer sind die Bierbecher, die vor Wut geworfen wurden. Und leer ist das Punktekonto des Tages beim Halleschen FC. Glücklich feiern die milkakuhfarbenen Spieler des VfL Osnabrück einen mehr als glücklichen Auswärtssieg. Fröhlich klatscht Schiedsrichter Daniel Siebert mit einem Osnabrücker Kicker ab. Mission Accomplished für den Berliner, der in Halle von Anfang an angetreten war, den Gastgebern den angestrebten ersten Heimsieg seit dem 3:1 gegen Hansa Rostock Mitte März zu verweigern.

Siebert nimmt die Aufgabe von Anfang an ernst. In Minute drei schießt Daniel Ziebig von Rechtsaußen einen Freistoß direkt ins Tor. Siebert winkt ab - er will eine Abseitsstellung des aktiv gar nicht eingreifenden Timo Furuholm gesehen haben. Zehn Minuten später, der HFC hat den Favoriten inzwischen fest im Griff, trifft der Bannstrahl des Referees Dennis Mast. der ist auf links außen in den Strafraum gelaufen und wird dort mit einem Tritt gegen das Schienbein umgelegt. Weiterspielen, bedeutet Siebert.

So dauert es bis zur 43. Minute, bis die läuferische, kämpferische und spielerische Überlegenheit der wieder von einem Nico Kanitz in Galaform angeführten Rot-Weißen sich auf der Anzeigetafel bemerkbar macht. Ausgerechnet Björn Ziegenbein, zuletzt aus der Stammelf rotiert und nur durch die Verletzung seines Vertreters Anton Müller wieder zurück in die Anfangsformation gerutscht, hat in der Nähe der Position, aus der Ziebig das aberkannte 1:0 geschossen hat, ein, zwei Sekunden Zeit zum Zielen. Er tut es. Und schießt den Ball punktgenau ins linke obere Eck des Tores von Osnabrück-Keeper Riemann.

1:0 gegen zwölf Mann, das ehemalige Wabbel-Stadion feiert. Feiert die Wiedergeburt des Björn Ziegenbein. Die Auferstehung des Nico Kanitz. Die Rückkehr von Jan Benes, der den gelbgesperrten Sören Eismann auf der rechten Abwehrseite ersetzt und sich zu einer fantastischen Leistung aufschwingt. Feiert Marco Hartmann, der seine Zweikämpfe in der Regel gewinnt. Feiert die neuformierte Innenverteidigung, in der Toni Leistner riskant, aber meist sehr sicher spielt.

Das Stadion feiert immer noch, als eben dieser Leistner seinen Gegenspieler wieder wegblockt, um den Ball über die Torauslinie gehen zu lassen. Fünf- oder sechsmal hat das bis dahin geklappt. Diesmal geht es schief. Durch Leistners Beine spitzelt der Osnabrücker den Ball nach innen, Leistner läuft nach, erreicht den aufs Tor zulaufenden Osnabrücker Zoller. Und der lässt sich im selben Moment fallen.

Daniel Siebert zögert keine Sekunde. Er gibt Elfmeter, Staffelt verwandelt. 1:1. Halbzeit.

Nach der Pause geht es so weiter. Szenenapplaus für die Hallenser von den Rängen. Zauberkunst am Ball von Kanitz. Mast, Ziegenbein und Furuholm kommen immer wieder gefährlich in die Osnabrücker Hälfte, VfL-Trainer Pele Wollitz tobt vor seiner Bank wie ein Rumpelstilzchen, weil er die Chancen auf den nötigen Sieg schwinden sieht: In der 60. Minute wird Ziegenbein im VfL-Strafraum gelegt. Selbst Daniel Siebert muss da pfeifen.

Maik Wagefeld müsste nun nur noch treffen und Osnabrück wäre erledigt. Der HFC-Kapitän zielt in dieselbe Ecke, in die Staffeldt vorhin für den VfL getroffen hat. Torwart Riemann aber springt nicht dorthin, wo Horvat vorhin hingesprungen ist. Sondern dahin, wo Wagefeld den Ball hinhaut. Auch den Nachschuss von Furuholm hält er. Wagefeld schlägt die Hände vors Gesicht.

Der alte Fuchs, immer noch meilenweit von den Leistungen des letzten Sommers entfernt, ahnt wohl, was jetzt kommt. Eigentlich holt der HFC zu Hause mindestens einen Punkt, wenn er erst einmal geführt hat. Aber andererseits verliert er meistens auch, wenn er erstmal zurückliegt.

Für heute kommt es so. Beinahe im Gegenzug ist die HFC-Abwehr plötzlich entblößt. Horvat steht weit vor seinem Kasten, Leistner ist einen halben Schritt hinter dem Elfmeterschinder Zoller. Der fällt diesmal nicht, sondern schießt mit dem Außenrist an Horvat vorbei zum 2:1 für Osnabrück ein.

So sehr die Hallenser kämpfen, kratzen und beißen, was nun passiert, ist altbekannt. Furuholm köpft Riemann an. Furuholm köpft vorbei. Mast schießt vorbei. Wagefeld schießt drüber. Die Ecken sind zu flach oder zu weit. Ist ein Zweikampf erst gewonnen, bläst Daniel Siebert garantiert gleich seine Pfeife. Jetzt hat der HFC auch glückliche Momente - etwa als ein allein durchgelaufener Osnabrücker einen Heber nicht über Horvat bekommt, sondern dessen Gesicht trifft. Oder als ein anderer nicht ins Tor, sondern daneben schießt.

Sven Köhler wechselt den Sieg auch nicht ein. Für Ziegenbein bringt er Michael Preuß, für den kopfballstarken Kristian Kojola den konterstarken Angelo Hauk. Die letzten Minuten sind ein Anrennen, ein Aufbäumen gegen das Unvermeintliche. Sie werden belohnt: In der zweiten Minute der Nachspielzeit ist der Ball endlich im Osnabrücker Tor, aus Nahdistanz über die Linie gedrückt und - im MDR deutlich sichtbar - erst hinter der Linie von Riemann herausgefischt.

Daniel Siebert hat es anders gesehen. Kein Tor, entscheidet er, heute schon zum zweiten Mal. Maik Wagefeld, Nico Kanitz und Dennis Mast sind außer sich. Die Tribünen buhen. Wollitz macht die Siegerfaust. Abpfiff. Niederlage für die bessere Mannschaft.  Sieg für Siebert.

Beim Hinausgehen klatscht der Schiedsrichter vor aller Augen fröhlich mit einem Osnabrücker Spieler ab.

Hitler wird Pflicht


Die Party zum 124. steigt in Hamburg, wie das Fachmagazin "Spiegel" sofort festgestellt hat. "Ausgerechnet am 20. April trifft sich die NPD zum Parteitag", enthüllen Christina Hebel und Johannes Korge die tiefe Verwurzelung des Magazins in der deutschen Geschichte, über der Hitlers Schatten liegt wie ein Pfettendach: Die darunter leben, sind sich stets bewusst, dass es da ist. Haben aber meist keine Ahnung, was es bedeutet.

Adolf aber ist immer da. Sucht der "Spiegel" einen neuen Chefredakteur, schreibt die taz, er suche einen "Führer". Rufen Krieger- und Soldatenkameradschaften zum Kameradschaftsschießen, empört das den Theaterverein: "Ausgerechnet an Hitlers Geburtstag!" Vor Jahren noch wurden Länderspiele wegen Hitler abgesagt! Heute hat Engeland auch sportlich nur noch ein AA-Rating. Es kommt kaum noch zu Spielen gegeneinander, weil Europa ein einziges großes Miteinander ist.

Gefeiert wird nirgends, aber in dem Alter braucht auch kein Mensch mehr eine große Party, wie sie zum Anlass in Australien steigen soll.. Es reicht, präsent zu sein. "Wie Hitler hat Angela Merkel dem Rest des Kontinents den Krieg erklärt, diesmal um sich wirtschaftlichen Lebensraum zu sichern", lästern spanische Zeitungen. Hitlers selbsternannte Vorkosterin kommt nach 68 Jahren im Untergrund auch noch an die Öffentlichkeit, um zu gestehen, dass der Führer "ein widerlicher Kerl war, ein Schwein". Hitlers Yacht, auf der er nie gefahren ist, taucht im Nahen Osten wieder auf.

Im Kampf gegen die Toten ist Hitler Pflicht. Wer auffallen will wie die thailändische Band Slur tanzt mit Bärtchen und singt seinen Namen (oben).  "In den Hitler-Tagebüchern steckt mehr Wahrheit, als in dem ein oder anderen Artikel in der Presse dieser Tage“, analysiert der Medienkritiker Oliver Pocher. Im MiGazin sind die TV-Tipps zum Ehrentag "NSU Terror, Neonazi Morde, Türken, Hitler, Ausländer". In der taz geht "Zschäpe in Zwickau saufen mit Adolf Hitler", die Frankfurter Rundschau findet Neonazis im Lumdatal, die "Heil Hitler" auf dem Schulhof rufen. der tote Hitler sei kein Ehrenbürger in Menden, beruhigt Der Westen seine aufgeregten Leser fast sieben Jahrzehnte nach dem Tod des Diktators. „Die Ehrenbürgerschaft endet mit dem Tod." Schaden, denn man kann sie Hitler so leider nicht mehr demonstrativ wegnehmen.

Hitler verkauft Proteste, Hitler verkauft Vergleiche, Hitler schützt Europa, Hitler ist Waffe und Weg, Film, Buch und "Nummer Eins der Publikums-Gunst" (SZ-Magazin). Dabei war Hitler "als Mensch hochminderwertig", weiß die hochwertige Erfolgsschriftstellerin Elisabeth Zöller. Trotzdem scheint er unsterblich: Gerade erst ist Adolf in England wieder zum Leben erwacht. Und in Deutschland war er bisher ja noch nicht einmal tot.

Der Führer bei Karl Eduard

Wenn Politik die Preise macht


Es war alles hervorragend geplant. 780 Millionen Euro wollte die Bundesregierung ursprünglich mit dem Verkauf von heißer Luft einnehmen. Emissionsrechtehandel nannte sich das grandiose Projekt, bei dem es zum ersten Mal gelingen sollte, aus reinem Nichts eine neue Art Steuern zu schöpfen. 2008 schien der Plan noch aufzugehen, die Wirtschaft brummte, die Nachfrage nach Zertifikaten, die Umweltverschmutzung erlauben, war groß. Der Bund kassierte mehr als 500 Millionen Wegezoll für das Hin- und Herverkaufen der Papiere, die angeblich erfunden worden waren, um Umweltverschmutzung durch Kohlendioxid teurer zu machen und Unternehmen damit zu zwingen, in neue, umweltschonende Technologien zu investieren.

Fünf Jahre später haben die Firmen das getan. Zudem lahmt die Wirtschaft im Süden, dort werden deshalb kaum noch Verschmutzungsrechte in Anspruch genommen. Wo aber keine Nachfrage ist, da sind die Preise niedrig – und niedrig sind auch die Gewinne, der Staat aus seinen Zöllen auf jedes gehandelte Zertifikat zieht. Zuletzt wurden die Emissionszertifikate nur noch zu einem Preis von fünf Euro gehandelt. Ursprünglich hatte die Kommission mit einem Preis von 30 Euro geplant. Prompt ist das Geheul groß, das Veränderungen am freien Handel mit Verschmutzungszertifikaten fordert. Sollte die Gesamtmenge der handelbaren Zertifikate bis 2020 ursprünglich um jährlich 1,74 Prozent reduziert werden. Dann kam von der EU der Vorschlag, gleich 900 Millionen Zertifikate aus dem Handel zu nehmen, bis die Preise sich gefangen haben - und sie erst dann wieder einzuspeisen.

Ziel ist natürlich nicht, den Schadstoffausstoß der Industrie zu senken, auch wenn Leute wie Umweltminister Peter Altmaier das steif und fest behaupten. Vielmehr zeigt das Überangebot an Emissionszertifikaten ja an, dass es mehr Zertifikate als Emissionen gibt. Nein, gerettet werden sollen der Beitrag, den der Emissionsrechtehandel perspektivisch in die Staatskassen spülen sollte – denn je höher die Handelpreise und –volumina, desto höher die Profite der Finanzminister.

Nun ist die „Reform“, die darin bestanden hätte, das Angebot an Zertifikaten zu verknappen, bis die Preise anziehen, gescheitert. Eine Mehrheit des EU-Parlaments lehnte einen Eingriff in den Markt je nach Kassenlage ab – was die Süddeutsche Zeitung als „Herben Rückschlag für Europas Klimapolitik“ betrauert, während die klimaneutrale FR im Emissionshandel nun weiter ein „stumpfes Schwert für den Klimaschutz“ sieht. "Diese Politik spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände", ärgerte sich der SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote, dem ein Markt am liebsten ist, wenn er nicht nach Marktregeln, sondern nach politischer Wetterlage Preise bildet.

"Zeit online" ahnt schon, dass der frühere Vertriebsmitarbeiter einer Windkraftherstellers seinen Willen noch bekommen wird: Der Plan zur Suspendierung der Preisbildung durch den Markt werde vorerst zurück in den Ausschuss verwiesen, wo er "erneut beraten werden" solle, heißt es. Irland, das die Ratspräsidentschaft innehat, habe angekündigt, den Emissionshandel "weiter reformieren" zu wollen.

Freitag, 19. April 2013

Ein Standgericht für Sarrazin


Kommt es nach dem großen Prozess gegen die NSU demnächst gleich zu einem zweiten Jahrhundertverfahren? Diesmal gegen den ehemaligen Berliner Sozialsenator Thilo Sarrazin? Wird der vor vier Jahren mit einem selbstgemachten Buch auffällig gewordene Sozialdemokrat in Berlin angeklagt? Oder gleich vor dem "Menschengerichtshof" (Focus) in Den Haag?

Genaue Vorgaben hat der Uno-Rassismusausschuß, der vor drei Jahren bereits bemerkt hatte, wie schlimm die Lage im größten Land Europas ist - verglichen etwa mit Rumänien oder Bukina Faso - Deutschland nicht gemacht. Fakt ist aber, dass das höchste Gremium zur Wahrung der Menschenrechte weltweit Deutschland jetzt aufgefordert hat, Sarrazin wegen dessen "kruder Thesen" (Der Spiegel) den Prozess zu machen. Sarrazins Ansichten zu kinderreichen und faulen Migranten seien keine Meinungsäußerungen, sondern rassistisch und damit verboten, befand das Gremium unter Vorsitz des Algeriers Noureddine Amir.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hatte Sarrazin wegen dessen Ansichten beim Committee on the Elimination of Racial Discrimination angezeigt. Hier sitzen die weltweit erfahrendsten, bestausgebildetsten und unparteiischsten Menschenrechtler zusammen, darunter der Russe Alexei S. Avtonomov, Fatimata-Binta Victoria Dah aus Burkina Faso, Ion Diaconu aus Rumänien, Huang Yong’an aus China, Gün Kut aus der Türkei und Elias Murillo Martinez aus Kolumbien. Mit dem gesicherten Wissen ihrer Heimatländer ausgestattet, wie sich Menschenrechte in aller Lebendigkeit leben und Dikriminierungen gegen Frauen, Minderheiten und Fremde ausschließen lassen, urteilt das 18-köpfige Gremium mit großen Selbstbewusstsein über die jeweils brennendsten Fragen der Menschenrechte weltweit. Diesmal eben über Sarrazins These, viele Türken und Araber seien in Deutschland ohne berufliche Perspektive, sie hätten keinen Ehrgeiz, weil die Ausnutzung des Sozialsystems ihnen eigentlich als Lebenssinn ausreiche.

Darüber urteilten die Richter nun, wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, "der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten".

Der Antirassismus-Ausschuss hat Deutschland trotz des offenkundigen Menschheitsverbrechens, das Thilo Sarrazin begangen hat, 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung muss dabei erklären, welchen Maßnahme sie umsetzen will und welche Gesetze geändert werden, damit Thilo Sarrazin der Prozess gemacht werden kann. Mit einer Irin, einem Franzosen und einem Briten sind auch auch drei Westeuropäer angemessen in dem Gremium vertreten. Käme es zu einer Verurteilung Thilo Sarrazins, müssten auch dessen Fans in Zukunft mit Strafverfolgung, Anklage und Prozess rechnen, sagte der renommierte Verbotsschützer Herrnfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin in einer ersten Reaktion. "Leugner" und "Skeptiker", die etwa behaupten "Sarrazin hat recht", könnten dann mit Verfahren wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole belangt werden. Die Urteile werden anschließend vom Uno-Rassismusausschuß auf ihre Gültigkeit geprüft.

Legal, illegal, asozial

Briefkastenfirmen, das sind die echten Feinde, schimpft Peer Steinbrück. "Die wahren Asozialen", wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel, "das sind die Steuerflüchtlinge!" Wer in Deutschland Geld verdiene, dürfe sich nicht hinter einem Briefkasten verstecken, um das zu verschleiern.

Ausnahmsweise weiß Sigmar Gabriel ganz genau, wovon er spricht. In diesen Tagen nämlich jährt sich zum zehnten Mal ein Ausflug in die Wirtschaft, mit dem der seinerzeit gerade als Ministerpräsident Niedersachsens gescheiterte Sohn eines unverbesserlichen Nazis versucht hatte, sich etwas nebenbei dazu zu verdienen. Zu diesem Zweck gründete Gabriel zusammen mit einem befreundeten Rechtsanwalt eine Firma im mitteldeutschen Halle, direkt an der Straße der Gewalt, einer Stadt, in der er später auch die Liebe finden sollte. Gabriels Wahl fiel nicht auf eine Briefkastenfirma mit angeschlossenem Eigentümertrust und Sitz auf den Kanalinseln. Nein, der Pop-Beauftragte der SPD gründete seine Firma Communication Network Service (CoNeS) als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Damit reichte zur Aufnahme der Geschäftstätigekit eine Gewerbeanmeldung, Gabriel benötigte keinen Handelsregistereintrag, Cones musste keine Geschäftsabschlüsse offenbaren und nirgendwo Angaben zur Gesellschafterstruktur machen.

Für die Geheimniskrämerei hatte Sigmar Gabriel gute Gründe. Denn Cones hatte genau einen einzigen Kunden: Den Autokonzern Volkswagen, in dessen Aufsichtsrat Gabriel bis zu seinem Sturz im Februar 2003 als niedersächsischer Ministerpräsident gesessen hatte. Kaum aus dem Amt gejagt, wurde Gabriel wirtschaftlich tätig - mit Hilfe seiner nachgewiesenen Erfahrungen als hochrangiger Berater er handelte mit der VW-Chefetage einen Vertrag aus, nach dem er für ein Honorar von 130.000 Euro Beratungsleistungen zum Thema „Europäische Industriepolitik“ liefern werde.

Gabriel muss das getan haben, zumindest aber hat VW immer pünktlich gezahlt. Jeden Monat überwies der Konzern 10.000 Euro an die Cones GbR nach Halle. Sigmar Gabriel verdoppelte damit sein Einkommen als Oppositionschef im niedersächsischen Landtag auf einen Schlag. Die eigentlich vorgeschriebene Transparenz über seine Einkommensverhältnisse konnte er trotzdem leicht liefern: Die 10.000 Euro monatlich, die er  als Zuverdienst angab, stammten ja aus einer völlig unverdächtigen Nebentätigkeit bei der Firmas Cones in Halle. Der Name Volkswagen fiel nicht. Zudem gab Gabriel nur 100.000 Euro an, 30.000 ließ er unter den Tisch fallen, um nicht in die nächsthöhere Meldestufe zu geraten.

Als die Sache aufflog, verwies der Kämpfer gegen asoziale Steuerhinterzieher, Manager und Reiche darauf, dass er alle Regeln formal eingehalten habe. Der niedersächsische Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer merkte allerdings an, dass das keine "moralisch-politische Auseinandersetzung" mit der Sache verhindern könne. Gansäuer: „Warum vergibt ein Weltkonzern einen hochdotierten Auftrag mit der Thematik ,Europäische Industriepolitik an eine Zwei-Mann-Firma, die Gabriel gehört?“

Die Staatsanwaltschaft ermittelte und fand heraus, dass Gabriel für VW wiederholt auf Geschäftsreise gewesen war, allerdings kein Gutachten oder ähnliches angefertigt habe. Nur ein "Sammlung einzelner Papiere und Berichte" belege eine Tätigkeit des Ex-Ministerpräsidenten für den Autokonzern, der zu 18 Prozent im Besitz des Landes ist.

Strafrechtliche Folgen für Gabriel ergaben sich nicht. Da sich auch die Medien nach kurzer Zeit nicht mehr für die bauernschlau organisierte Zuverdienstkonstruktion interessierten, blieb auch kein Rufschaden zurück.