Google+ PPQ: Mai 2013

Freitag, 31. Mai 2013

Fußballkirche: Gelebte Toleranz


Vor zwei Jahren kaufte sich der türkische Spitzenklub Fenerbahce Instanbul den Meistertitel und sowohl der nationale Verband als auch die Uefa tolerierten das. Jetzt will der 18-malige türkische Champion dieses Vertrauen zurückzahlen. Auf Antrag seines Spielers Dirk Kuijt plant Fenerbahce angeblich den Bau einer „Kirche“ mit Pfarrer und einer christlicher Bibliothek. Das Bauprojekt soll im Şükrü-Saracoğlu-Stadion angesiedelt werden. Diese Meldung kursiert nach Angaben der Deutsch-Türkischen Nachrichten seit Tagen im Internet.

In der Gebetsstätte sollen Fenerbahce-Fans und die christlichen Spieler des Vereins die Möglichkeit erhalten, ihren religiösen Ritualen nachzugehen, berichtet die Nachrichtenagentur onislam.net. Der Vereinsvorstand werde 85 Prozent der Baukosten tragen. 15 Prozent sollen durch Spieler und Fans beglichen werden.

Reisefreiheit: Reform rückwärts


SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „schweren Schlag für Europa“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, „die Axt an die Reisefreiheit“ zu legen. Es war der Sommer 2011 und Dänemark hatte angekündigt, wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen. Das politische Deutschland stand auf wie ein Mann und protestierte: Ein Urlaubsboykott gegen den nördlichen Nachbarn wurde ausgerufen, die Bundesregierung kritisierte die Pläne, die eine „potentielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union“ bedeute.

Aber wie das so ist. Überzeugungen ändern sich, was eben noch laut beklagt wird, kann morgen schon eine eigene Forderung sein. Zwei Jahren nach dem kollektiv verdammten dänischen Alleingang, dem ein polnischer Alleingang zur Fußball-EM im vergangenen Jahr folgte, haben die europäischen Staatschefs sich gegenseitig gestattet, an den eigenen Grenzen wieder Kontrollen einführen zu dürfen, wenn „zahlreiche illegale Einwanderer“ Einlass begehrten.

Der Begriff „zahlreich“ ist natürlich nicht definiert, dafür aber nennen die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission ihre Einigung auf die anlaßunabhängige Abschaffung der Reisefreiheit mutig eine „Reform des Schengen-Raums“. Das klingt vorwärtsgewandt, das klingt fortschrittlich, das klingt nach einer besseren Welt für alle. Die Kontrollen sollen zeitlich auch auf maximal zwei Jahre befristet sein, danach muss jeder Staat einen Tag ohne Kontrollen zulassen, ehe er erneut für zwei Jahre kontrollieren darf.

Das Schengener Abkommen garantiere weiter die Reisefreiheit in Europa, teilte die irische Ratspräsidentschaft mit. Thomas Oppermann und Renate Künast meldeten sich zum Thema nicht zu Wort. Renate Künast forderte stattdessen vielmehr beim Besuch einer Molkerei eine weitere Agrarreform, Oppermann musste einen Polittalk in der ARD vor einer vollverschleierten Schweizerin retten.

Donnerstag, 30. Mai 2013

Aufatmen bei Spielsüchtigen


Aufatmen bei den Spielsüchtigen in Sachsen-Anhalt: Zwei Jahre nach dem Aus für sämtliche Spielbanken an der Straße der Gewalt hat das Ministerium für Inneres und Sport einen neuen Betreiber für die Casinos gefunden. Gleichzeitig beschloss die Landesregierung, die Städte Magdeburg und Halle sowie den Ortsteil Günthersdorf der Gemeinde Leuna als künftige Spielbankstandorte festzulegen. Hier gebe es den größten Bedarf von arglosen Familienvätern, Haus und Hof zu verspielen.

Das Land, das in der Vergangenheit erwogen hatte, das Internet für seine Landeskinder so einrichten zu lassen, dass Webseiten von Wettanbietern wie bwin oder bet-at-home.com nicht mehr zugänglich sind, setzt sich damit einmal mehr an die Spitze bei der Zurückdrängung der Spielsucht. „Mit dem neuen Spielbankenbetreiber wird es wieder einen wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Spielbankenbetrieb in Sachsen-Anhalt geben“, versichert Innenminister Holger Stahlknecht allen Glücksspielsüchtigen. Sachsen-Anhalt habe länger als andere Bundesländer am Glücksspielrecht des 3. Reiches festgehalten. Nun aber werde niemand mehr gezwungen, in andere Bundesländer zu fahren, um sein sauer verdientes Geld dort fremden Geschäftemachern in den Hals zu schieben. Das sei in Bälde auch wieder daheim möglich. „Das ist gut für die Menschen und gut für die Region“, lobt Innenstaatssekretär Ulf Gundlach.

Der ausgewählte künftige Glücksspielhöllenbetreiber verfüge über fachliche Professionalität und wirtschaftliche Solidität, die vor allem aus seiner Tätigkeit als Spielhallenbetreiber entspringe. Das Land hofft, die in den vergangenen Jahren mit dem Betrieb der Spielbanken in Landesregie angesammelten Verluste in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro so wieder einzuspielen.

EUKZ: Die Zeit ist mit Europa


Nicht einmal einen Monat intensiven Schweigens hat die EU gebraucht, um sich zu harten und entschlossenen Maßnahmen zur Rettung des gemeinsamen Projektes Euro-Krise zu entschließen. Anfang des Monats erst hatten die Spitzen der europäischen Spitzen angekündigt, den Krisenstaaten mehr Zeit zur Verfügung zu stellen. Jetzt ist es amtlich: Die EU lockert nicht wie befürchtet die Sparziele für Frankreich, Spanien und weitere Länder, sondern greift zu ungewöhnlichen kalendarischen Maßnahmen. Dabei werden die Tage in den Krisenländern rückwirkend ab Januar 2013 auf vorerst 48 Stunden verlängert, so dass das Jahr 2013 in Griechenland, Frankreich, Portugal, Spanien und Belgien zwar wie üblich am 31.12.2013 endet. Dieser 31.12. 2013 entspreche jedoch in allen nicht von der Umstellung auf europäische Krisenzeit (EUKZ) betroffenen Staaten wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich dem 31.12. 2014.

Trotz verschiedener Pakte, Bremsen und Pakete haben Europas Führer damit wieder einen Weg gefunden, gemeinsam vereinbarte Regeln nicht einzuhalten, ohne sie zu brechen. Über die Verlängerung des kalendarischen Jahres im Krisenfall verdoppele sich der Zeitraum, der den Regierungen zur Verfügung stehe, um ihre Haushaltsdefizite unter die vorgeschriebene Grenze zu drücken. Nach der Nestbeschmutzung des außer Rand und Band geratenen deutschen Kommissars Günter Oettinger scheint die EU-Kommission bereit, ihre Notstandsmaßnahmen auch weiter auszuweiten: Solle die Zeit trotzdem noch nicht reichen, stehe eine Verlängerung der Tageslänge auf 78 oder 96 Stunden zur Verfügung, hieß es in Brüssel. Ein eigens präzisierte Arbeitszeitregelung soll dabei sicherstellen, dass Arbeitnehmer keine Nachteile durch die Anwendung des sogenannten Krisen-Kalenders erleiden.

Als Geste des guten Willens hat Deutschland zugestimmt, den einstigen Achsen-Verbündeten Italien auf Ehrenwort aus dem laufenden Defizit-Strafverfahren der EU zu entlassen.. Die Neuverschuldung soll sich in Italien mit 2,9 Prozent in 2013 und 2,5 Prozent im kommenden Jahr im erlaubten Rahmen bewegen, nachdem alle überstehenden Beträge mit zahlreichen und zum Teil lustigen Begründungen abgezogen wurden. Damit muss das klamme Land keine neuen Schulden aufnehmen, um Geldbußen an die EU zu zahlen. Dasselbe gilt für vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien. Kritiker befürchten, dass das ein Loch in den gerade erst mühsam zusammengeschwindelten Europa-Haushalt reißt.

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise erwägt die EU-Kommission, auch für sich selbst die EUKZ einzuführen. Das Defizit der Gemeinschaft liegt im Moment bei rund vier Prozent, die EU dürfte damit nicht bei sich selbst Mitglied werden. Die EUKZ helfe, die Maastrichter Grenze von drei Prozent einzuhalten, hieß es in Brüssel. Die Länder sollen jedoch Struktur-Reformen am Arbeitsmarkt, bei Rentensystemen und in einzelnen, bisher stark vom Wettbewerb abgeschotteten Branchen durchsetzen, um das Wachstum anzukurbeln.

Die Vorschläge sind Teil der Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen.

Desaster-Area: Europa, 20 Jahre danach

Mittwoch, 29. Mai 2013

Liberty Reserve: An den Grenzen des Geldes


Eben noch war Offshore-Leaks der größte Fall aller Zeiten. Dann kam schon die Sache mit Hoeneß, der durch unmoralisches Verhalten die Euro-Krise ausgelöst hatte. Es folgten Debatten um die Steuerpflicht von Großkonzernen und die Offenlegung aller Vermögens- und Einkommensverhältnisse alller gegenüber allen staatlichen Institutionen. Und die Politik diskutierte gleich auch noch ein Verbot des 500-Euro-Scheins, den ohnehin nur Gangster für ihre finsteren Geschäfte nutzen.

Wie es der Zufall will, dem in diesem Fall zahlreiche und langwierige Gespräche auf höchster Regierungsebene vorausgegangen sein dürften, folgt nun der "größte Geldwäschefall aller Zeiten" (Spiegel): Das "digitale Bezahlsystem Liberty Reserve" sei die "Bank der Wahl für Kriminelle" gewesen, über das Überweisungssystem der US-Firma seien "laut US-Ermittlern sechs Milliarden Dollar illegal in den Wirtschaftskreislauf geschleust" worden.

In Zeiten, in denen jeder Cent hilft, erstaunt die Verve, mit der gegen Investitionen in die Wirtschaft gewettert wird. Es erstaunt ebenso die überschaubare Dimension, die der "größte Geldwäschefall aller Zeiten" aufweist. Es erstaunt allerdings nicht die grenzenlose Naivität, mit der deutsche Leitmedien die Sprachregelungen der Fahnder übernehmen.

Denn hier wird alles aufgefahren, was die Desinformation zu bieten hat: Große Zahlen wie sechs Milliarden Dollar, 55 Millionen Transaktionen und eine Million Nutzer treffen auf Schlagworte wie Kinderpornografie-Webseiten, Spamming und Drogenhandel. In ganz normale Abläufe, die nichts anderes beschreiben als eine Überweisung, wird zudem der Odem des Verbrecherischen geblasen: Laut der Anklageschrift gegen Firmengründer Arthur Budovsky, die hier offenbar am Anfang der Ermittlungsarbeit steht, sei "die digitale Währung kurz LR genannt" worden, Kunden hätten ein Konto bei Liberty Reserve eröffnen und "dazu nur einen Namen, eine Adresse und ein Geburtsdatum angeben" müssen. Danach konnten sie "mit seinem Bargeld LR-Einheiten von Händlern kaufen, die für den Umtausch Gebühren nahmen. Anschließend konnte der Kunde mit der digitalen Währung handeln und sie am Ende wieder in Bargeld umtauschen - an einem völlig anderen Ort der Welt."

Nur die größten Kanonen sind den eifrigsten Verkäufern des neuesten Märchens vom bösen Kriminellenkartell gut genug. Von Bandenchefs und exotischen Adressen, von "feinen Karossen" und "gigantischem Ausmaß", versteckten Milliarden und "ins Netz gegangenen" Tätern schwärmt der "Spiegel", "Bild" schreibt von der "Gangster-Bank", die "Süddeutsche" enthüllt eine "Drehscheibe der Cyberkriminalität".

Sechs Milliarden weltweit überwiesen? Einfach so, "verblüffend einfach" (Spiegel)? Das ist ja wie bei Paypal! Und dann in diesem Volumen! Sechs Milliarden - der Zeitraum wird nicht genannt - entsprechen etwa sechs Prozent des allein in Europa jährlich anfallenden Schwarzgeldes aus Wettbetrügereien, Waffenhandel, illegaler Prostitution und Drogengeschäften. Sechs Milliarden sind auch zirka 3,75 Prozent des Gesamtwertes der Transaktionen, die Paypal pro Jahr abwickelt. Und sechs Milliarden in 55 Millionen Transaktionen sprechen eine deutliche Sprache über die wirtschaftliche Potenz der kriminellen Schattenwelt: Durchschnittlich schleusten die Gangster imponierende 109 Dollar pro Transaktion "illegal in den Wirtschaftskreislauf".

109 Dollar pro Transaktion. Das ganz, ganz, ganz große Geld. Das Verbrechen des Jahrhunderts. Der Augenzeuge der Berichterstattung hält unwillkürlich den Atem an.

Woher also die Aufregung? Weshalb die unüberlesbar zentral orchestrierte Berichterstattung, die den Eindruck zu erwecken versucht, Liberty Reserve sei nicht auch von Kriminellen genutzt worden - wie zum Beispiel Western Union traditionell auch von Kriminellen genutzt wird - sondern für Kriminelle gegründet worden?

Das passt nur zusammen, wenn man den Schlag gegen Liberty Reserve als Schachzug im Rahmen einer weltweiten Strategie der Regierungen im Kampf gegen Anonymität und Intransparenz begreift, die infolge der Terroranschläge des 11. September 2011 entwickelt, seitdem aber jedes Maß verloren hat. Während die arabische Welt mit ihrem "Hawala" genannten weltweiten informellen Überweisungssystem unangreifbar ist, weil dessen dezentrale Struktur kein Abschalten von Server oder Einfrieren der Guthaben zulässt, rücken virtuelle Tauschwährungen wie Liberty Reserve oder Bitcoin je mehr ins Visier, je strikter die Regierungen des Westens auf Kapitalkontrolle, Besitzstandstransparenz und Vollbesteuerung aller Lebenslagen setzen, um die eigenen Haushalte zu füttern.

Dass mit der Schließung von Liberty Reserve zahlreiche völlig legale Konten dem Zugriff ihrer Inhaber entzogen sind, ist ein von keiner deutschen Zeitung betrauerter Kollateralschaden des Vorgehens gegen eine Seite, die mit dem Slogan warb, die Grenzen für Geld verschwinden zu lassen. Nun sind die Grenzen wieder da, und das Geld ist fort, fort wie ein weiteres Stück Freiheit. Da bleibt nur begeisterter Applaus.

Klimawandel: Wasserstress vernässt


Was waren das für fürchterliche Zukunftsaussichten, die das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung das gleich zweimal in drei Jahren warnend nach Magdeburg melden musste. Der „Klimawandel in Sachsen-Anhalt“, so eine Studie, würde zweifelsfrei lauter „Verletzlichkeiten gegenüber den Folgen des Klimawandels“ (Untertitel) zutage fördern. Neben „ansteigenden Temperaturen vor allem im Winter“, auf die gerade zuletzt vieles auch in der Praxis bereits deutete, wiesen die „Ergebnisse der regionalen Klimamodelle“ daraufhin, dass eine große Dürre kommen werde. Mehrere Szenarien zeigten zwar unterschiedliche Ergebnisse. Allen gemeinsam sei aber die Prognose, dass es „weniger Niederschlag im Sommer, mehr im Winter“ geben wird.

Die stärksten Rückgänge träten im Norden des Landes auf, im Extremfall sei mit einer "spürbaren Verminderung der Wasserverfügbarkeit" zu rechnen. „Bereits heute weisen einige Teile des Landes eine negative klimatische Wasserbilanz im Jahresmittel auf“, hieß es da, „demnach reicht das den Pflanzen zur Verfügung stehende Wasser nicht aus, um sie während der gesamten Wachstumsphase zu versorgen.“

>Zum Glück hat die Landesregierung schnell und entschieden reagiert und der Austrocknung des Landes im Rahmen ihres Kampfes gegen Vernässungen gleich mit den Kampf angesagt. Eingepasst in die Klimastrategie der Bundesregierung konnte die drohende Dürre abgewendet werden: Erst ewig Schnee, dann sintflutartiger oder aber Landregen - der gesamte Klimawandelfrühling 2013 war nass, zu kalt und weitgehend sonnenfrei.

Ein schöner Erfolg. Im Jahr 1 nach Vorlage der PIK-Nachstudie zur kommenden Dürre fielen an einem Wochenende allein Halle/Saale satte 43 Liter Regen auf den Quadratmeter. Damit ist bereits die Niederschlagsmenge erreicht, die sonst in einem ganzen Monat fällt, die eigentlich zur Austrocknung vorgesehene Saale führt Hochwasser und die „hinsichtlich der Grundwasserneubildung in Sachsen-Anhalt überwiegend zu erwartenden negativen Veränderungen“ PIK) konnten noch einmal verschoben werden.

Dienstag, 28. Mai 2013

Von Tassen im Schrank


Ein kleiner Schritt für die Werbewirtschaft, ein großer Fortschritt für psychisch Kranke, die inzwischen beinahe täglich Schlagzeilen machen. Doch nur weil hier und da ein Messer gezückt wird, ein Auto auf die Gegenfahrbahn gerät oder ein Haus explodiert, sind Verallgemeinerungen, wie sie der "Spiegel" pflegt, nicht angebracht. Hier heißt es nachjustieren und aufklären, damit Betroffene nicht weiterhin diskriminiert und als "wahnsinnig" verhöhnt werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht sich jetzt mit einer aufrüttelnden Werbekampagne daran, das landläufige Urteil über psychisch Kranke zu revidieren. "Nicht alle Tassen im Schrank - Na und?" argumentiert eine Werbekampagne zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung" feinfühlig für mehr Verständnis für "die Lebens- und Bedarfslagen des Personenkreises Menschen mit seelischen Behinderungen / psychischer Erkrankung" (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Ein mutiger Schritt zu "Aufklärung und Bewusstseinsbildung im Sinne des Art. 8 der UN-Behindertenrechtskonvention". Eine psychische Beeinträchtigung, wie sie dank moderner Diagnostik inzwischen jeder Dritte sein eigen nennen kann, ist nicht schlimm, nicht traurig und tragisch schon gar nicht. Nein, man kann damit leben!

Erklärtes Ziel der Initiatoren ist eine inklusivere Gesellschaft, in der Stigmatisierungen, Tabuisierungen, Diskriminierung und Ausgrenzung stigmatisiert, tabuisiert und endgültig ausgegrenzt sind. Für kommendes Jahr ist eine Kampagne für akzeptierenen Umgang mit offenem Hautausschlag in Vorbereitung. Motto dann "Wen juckt das?"

Schablonen für den Terror


Es ist nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun. Bekanntermaßen macht schon seit längerem die Tat den Nazi, neuerdings aber macht auch erst der Täter den Terror. Als etwa der Amokläufer Nordine Amrani in Lüttich zuschlug, war die Aufregung in deutschen Medien genau so lange groß, bis sich herausgestellt hatte, dass der sechsfache Mörder weder „World of Warcraft“ gespielt noch von rechten Verschwörungsforen oder Sarrazin und Broder inspiriert worden war. Nie und nirgendwo wurde in Deutschland über den Prozess gegen Mann aus Nordafrika berichtet.

Ein Muster, das inzwischen als allgemeingültig gelten darf. Die Wahrnehmung von Terror in den deutschen Leitmedien folgt zuverlässig klaren Abläufen, Erklärungsversuche, warum der jeweilige Urheber eines Anschlages so gehandelt hat, wie er handelte, halten sich nie bei Einzelheiten auf, sondern verläuft entlang immer gleicher Präferenzen, die mittlerweile beinahe einen Platz in den Grundgesetzen der Mediendynamik beanspruchen darf.

Der Vergleich zwischen linksextremistischen oder islamistisch motivierten Tätern auf der einen und rechtsextremistisch motivierten auf der anderen Seite bringt es an den Tag. Geht es um rechtsextremistische Täter, werden die stets als ideologisch geschulte Mörder beschrieben, die kalt und mit Bedacht aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven morden. Anders Breivik wie die Mitglieder der NSU haben, so das Erklärmuster, die die ihren Taten zugrundeliegende Ideologie richtig verstanden und entsprechend gehandelt. Ihre mörderischen, menschenverachtenden Taten sind im Grunde konsequenter Ausfluss ihrer mörderischen, menschenverachtenden Ideologie.

Auf der anderen Seite dagegen stehen Täter, die aus einem falschen Islamverständnis oder wegen der von ihnen missbrauchten Lehren von Marx, Engels, Mao, Lenin, Stalin und Trotzki heraus morden. Sie wollen durchaus das Richtige, wenden aber eben die falschen Mittel an. Angefangen von der RAF, die nicht nur Manager und Repräsentanten des Systems tötete, sondern als Kollateralschaden eben auch tote Fahrer, Passanten und Sicherheitsleute in Kauf nahm, bis zu den randalierenden Jugendlichen in Frankreich und Schweden gilt der Grundsatz: Gut gedacht, aber falsch gemacht.

Kein neues Phänomen. In der Geschichte ist es Stalin selbst, dem die Ehre zuteil wird, nicht als getreuer Umsetzer seiner ideologischen Vorgaben zur Errichtung des Himmelreiches auf Erden durch Abschaffung der Ausbeutung beschuldigt, sondern trotz mehrerer Millionen Toter als eine Art permanent übertreibender Querschläger des Kommunismus entschuldigt zu werden. Gute Sache, falsch gemacht gilt dabei nicht nur für ihn, auch Mao, Ulbricht und die ganze übrige Ahnengalerie der Menschheitsbefreier wird nicht der konsequenten Umsetzung ihrer Ideen unter Zuhilfenahme von Gewalt, Unterdrückung und Mord beschuldigt. Sondern wegen angeblich voluntaristischer Übertreibungen dabei.

"Ja, so ist das mit revolutionären Zeiten", hat Jakob Augstein jüngst in anderem Zusammenhang geschrieben: "Eine Revolution ohne Exzesse gibt es nicht".

Guter Terror steht so im Gegensatz etwa zum Terror von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, deren Morde ihre Begründung nicht in Übertreibungen, sondern in einem menschenverachtenden Weltbild finden. Die Morde der drei Entwurzelten, von ziellosem Hass erfüllten und zu keiner theoretischen Erklärung des eigenen Tuns fähigen Thüringer ist nicht anders als der Terror der Sauerland-Gruppe, der Amranis und Abedolajos. Aber er wird medial anders behandelt: Hier der "Mordfeldzug" (Bild). Dort die Gegenwehr von Ausgegrenzten, die quasi von ihrer Umwelt gezwungen werden, weil die ihnen keine Chancengleichheit gewährt und keine Aufstiegsmöglichkeiten zugestanden werden.

Die Toten sind beide Male tot, doch das Bemühen geht stets dahin, offenkundige Parallelen eben nicht zu sehen. Rechtsextremisten sind so ständig in "Netzwerken" verbunden, alle anderen jedoch werden, selbst wenn sie in Gruppen auftreten, als Einzeltäter geschildert. Schnell sind hier auch Vokabeln wie "wahnsinng" oder "durchgedreht" zur Hand, selbst wenn ihr Handeln - wie kürzlich in London - vor dem Hintergrund ihrer Ziele genauso rational erscheinen müsste wie das von Anders Breivik oder der NSU, deren Irrsinn unter demselben Luftabschluss zustande gekommen ist.

Noch schneller erlahmt nur die mediale Begleitung. Vermeintlich aus einer konsequenten Umsetzung ihrer Ideologie handelnde rechtsextremistische Täter nach Schablone 1 bekommen über Monate oder sogar Jahre Aufmerksamkeit. Täter nach Schablone 2 aber sind manchmal binnen Wochen, oft aber auch schon binnen Tagen kein Thema mehr.

Montag, 27. Mai 2013

67 Jahre danach: Historischer Händedruck II


Der historische Händedruck Nummer 1 wurde im Admiralspalast im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin statt. Beim Vereinigungskongress von SPD und KPD am 22. April vereinigten Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl vor über 1000 Delegierten KPD und SPD zur SED.

67 Jahre danach vereinigten Angela Merkel und Uli Hoeneß bei der Krönungsmesse für den FC Bayern München in London Steuereinzieher und Steuersünder zu einem alternativlosen Rettungsbündnis, an dem sich jeder beteiligen kann, darf, muss und will. Ein historischer Händedruck nach dem Vorbild Pieck/Grotewohl.

Ein Triumph der Toleranz, gerade angesichts einer üblen Hetzkampagne gegen Großsteuerzahler, die zuvor mehrere Tage lang alle Hauptstadtredaktionen in Atem gehalten hatte. Angela Merkel aber, die direkt im Nachgang zu ihrem Versöhnungstreffen mit Uli Hoeneß den chinesischen Regierungschefs Li Keqiang traf, um ihm die deutschen Bedenken hinsichtlich der über die Menschenrechtslage in Tibet deutlich zu machen, streckt die Hand aus und nimmt den reuigen Uli Hoeneß wieder auf in die Gemeinschaft der anständigen Menschen.

Ein starkes Signal, das vielen derzeit noch verfolgten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Hoffnung machen dürfte, auch wenn es Merkel demonstrativ vermied, sich der "Free Uli"-Kampagne anzuschließen, die derzeit versucht, mit einer Petition an den Bundestag eine Änderung der Strafvorschriften für Opfer des staatlichen Verkaufs von Aktien der Deutschen Telekom durchzusetzen.

Zettels Raum zu: Pazifismus auf dem Fußballplatz

Schwarzarbeiter missbrauchen den Rechtsstaat


Die Möglichkeit, mit Bargeld für Leistungen aller Art zu zahlen, ist vor allem ein Schutzmechanismus für Schwarzarbeiter. Abertausende kleine und große Steuerhinterzieher aus vielen Dutzend Ländern haben davon profitiert. Damit soll nach dem Willen der EU möglichst bald Schluss sein.

Ein Gast-Kommentar von Klaus Hülserscheis

Wer der Obrigkeit trotzen will, benötigt einen kraftspendenden Zaubertrank - oder einen Job als Schwarzarbeiter. Diese Erfahrung machten vor 2000 Jahren schon die gallischen Krieger Asterix und Obelix, als sie während einer Party anlässlich eines Sieges über die Römer Besuch von einem Finanzbeamten bekamen. Steuerfahnder Varinex mahnte beide wegen des Ausschanks unversteuerten Zaubertranks ab.


Das ist Steuerhinterziehung! Nicht immer in der Geschichte haben die Richtigen von dieser Möglichkeit profitiert: Nazigrößen ließen Frauen bei sich putzen, Gewerkschafter ihre Autos gegen Cash reparieren, Politiker stellten Gärtner als Nachbarschaftshelfer an. Abertausende kleine und große Steuerhinterzieher aus vielen Dutzend Ländern (oben im Bild: Ein Täter versucht, sich zu verstecken), Schwarzarbeit vernichtet 500.000 Jobs allein in Deutschland und die Dunkelziffer ist noch viel höher. Der europaweit entstehende Schaden liegt bei jährlich rund 100 bis 1.643,3 Milliarden Euro - genug, um alle Staatshaushalte binnen kürzester Zeit zu sanieren.

Damit, so haben es die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwoch beschlossen, soll möglichst bald begonnen werden - zunächst überall im demokratischen Teil der EU, dann auch in Österreich und Luxemburg, den letzten verbliebenen Bastionen des Bösen innerhalb der EU, danach auch in Drittstaaten wie Liechtenstein und eben der Schweiz.

Natürlich ist Schwarzarbeit keine 2000 Jahre alt, sondern viel älter. Im Deutschland vorrömischer Zeit kannten die Untertanen statt einer Besteuerung nur die freiwilligen Ehrenabgaben an den Fürsten – und so war es auch der Versuch der Römer, die Steuerpflicht einzuführen, der Schwarzarbeitern den Anlass zur Schlacht im Teutoburger Wald gab. Dennoch ist Schwarzarbeiten bis heute nirgendwo gesetzlich verankert. Es ist allein eine Art Gewohnheitsrecht.

Manche Juristen stützen das Recht zur Schwarzarbeit auch auf das Steuerrecht, aus dem sich das Recht auf eine Besteuerung ohne hohen Verwaltungsaufwand ergibt. Wer bei Fremden putze, den Garten pflege oder die Elektroinstallation des neuen Einfamilienhauses privat besorge, könne nicht gezwungen werden, jede einzelne Stunde beim Finanzamt abzurechnen.

Doch Wegschauen setzt das Staatsprivileg, alles zu besteuern, was der Staat besteuern will, außer Kraft. Das Recht auf Privatsphäre muss dort enden, wo es das Recht Dritter verletzt wird – also dort, wo das Recht des Staates beschnitten wird, jeden Kauf und jeden Verkauf, jeden Handschlag und jeden gemähten Grashalm für seine erfolgreiche Sparpolitik der erhöhten Einnahmen zu nutzen. Das ist der Fall, wenn jemand Steuern hinterzieht und die übrigen Bürger zwingt, das Minus in der Staatskasse über allgemein höhere Steuern auszugleichen.

Dass die Deutschen dennoch jedes Jahr für rund 340 Milliarden Euro schwarzarbeiten, hat viele Gründe: Geiz, fehlende Furcht vor Strafe, fehlender Respekt vor dem Staat, mangelnde Angst vor Verfolgung und fehlender Finanzpatriotismus. Das erschwert bis heute jede rationale Diskussion, weil die Täter Kritik an ihrer Art der Steuerhinterziehung stets als Angriff auf sich selbst betrachten. In Wahrheit missbrauchen sie den Rechtsstaat zur Durchsetzung ihrer Interessen - und der Rechtsstaat lässt es zu, weil er Angst hat, die Schwarzarbeiter könnten sonst gar nicht mehr arbeiten. Eine Regierung jedoch, die Beihilfe zu einem solchen Diebstahl leistet, indem sie etwa die heimischen Bürger gewähren lässt, verliert ihre Würde.

Wegen des immensen internationalen Drucks sagen nun immer mehr Länder zu, Schwarzarbeit zu unterbinden. Wenige Populisten nur werfen der Regierung vor, eingeknickt zu sein und das Gewohnheitsrecht der eigenen Bevölkerung zur Nachbarschaftshilfe geopfert zu haben. Doch das ist Unsinn: In Zeiten rekordhoher Staatseinnahmen kommt es vor allem darauf an, die Einnahmeseite weiter zu stärken. Dieses gute Recht hat der Staat, denn er braucht jeden Cent für den Flughafenbau, für den Kauf von Drohnen und den Bau von Geisterstädten.

Sonntag, 26. Mai 2013

Iron Sky: Die kommende Raumrasse

In der Sauna haben sie sich den ersten Teil des gigantischen Sternenmärchens "Iron Sky" ausgedacht, nach jahrelanger Bastelarbeit gelang es Regisseur Timo Vuorensola schließlich, die nackte Nazi-Fiktion mit Udo Kier und Julia Dietze ins Kino zu bringen. Das Puppentheater aus Neuschwabenland, das wirkt wie eine Mischung aus "Star Wars", "Der große Diktator" und dem Defa-Klassiker "Signale", wurde untermalt von einem wagnerianischen Soundtrack der notorisch unter Missverständnisverdacht stehenden slowenischen Band Laibach, ungeachtet aller Proteste zivilgesellschaftlicher Akteure errichteten Mondführer Wolfgang Kortzfleisch und sein Nachrichtenübermittlungsoberführer Klaus Adler auch in deutschen Kinos das finstere Vierte Reich, vor dem alle aufrechten Deutschen einander seit Jahren warnen.

Eine Million Zuschauer, Merchandising mit Adler und "Raumsturmführer"-Kappen - und Timo Vuorensola macht dreist weiter. "The Coming Race" will der Finne den zweiten Teil seiner Space-Opera nennen, und diesmal soll der Etat bei fünfzehn Millionen Dollar liegen. "This time we might need to go bigger – the epic scale of the story demands it", teilt Vuorensola bei Indiegogo mit, wo sein Team dieser Tage um Spenden zur Finanzierung der ersten Arbeiten am zweiten Teil bittet. Ein Vorab-Spot lässt Großes vermuten: Nordkoreanische Entführer, viel Blut, Raumschlachten. Ende des Jahres soll das Drehbuch fertig sein, in einem Jahr der erste Trailer in Cannes gezeigt werden. Noch aber fehlen den Rassisten ein paar Dollar zum Durchstarten.

Zur Spendenkampagne

Jetzt kommt die Stützradpflicht für Fahrradfahrer

75.725 Opfer im Jahr sind zuviel, hier muss der Staat nachregulieren. Die Zahl der alljährlich auf deutschen Straßen verletzten und getöteten Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig deutlich sinken. "Auf zwei Rädern kann niemand sicher unterwegs sein", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD). Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover streben die Ressortchefs die neue Stützräderpflicht für Radfahrer an.

Bislang dürfen Radfahrer im Gegensatz zu Autofahrern auf zwei Rädern straffrei radeln – vorausgesetzt, dass sie weder mit einer unsicheren Fahrweise auffallen noch einen Unfall bauen. Physikalisch ist das Fahren auf zwei Rädern möglich, zumindest so lange der sogenannte Vortrieb stimmt. Kommt es hier allerdings zu Problemen, kippen Radfahrer schnell zur Seite weg. Es kommt zu Verletzungen. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrradklub plädiert deshalb dafür, Radfahrer zum Anbau von Stützrädern zu verpflichten, die die absolute Fahrtüchtigkeit von Rädern an die von Autos anpassen würden. Allerdings gelte weiter: "Räder sind leichter zu fahren als Autos", sagte ADFC-Sprecher René Filippek. Daher könnten die Grenzwerte für Auto- und Radfahrer nicht gleichgesetzt werden. Für Fahrräder reiche es, statt vier gleich großer zwei in Linie laufender großen Räder unterstützt von zwei kleineren seitlich angebrachten Hilfsrädern vorzusehen. Einen Grenzwert von 20 Zentimetern Durchmesserfür Pflichtstützräder hatte vergangenen Sommer bereits der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert.

Niedersachsens Innenminister Pistorius wollte vor der IMK keinen Wert nennen. An der Zahl sollte man sich nicht festbeißen, sagte er. "Es geht vielmehr um die gefährliche Meinung, dass das Fahren auf zwei Rädern weniger gefährlich ist als mit vieren." Viele Menschen in Deutschland ließen deshalb zwar nach Alkoholkonsum das Auto stehen, stiegen aber zu sorglos aufs Fahrrad, obwohl sich das viel instabiler im Verkehrsraum bewege. Zwar sei die direkte Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer durch betrunkene Radfahrer geringer als durch Autofahrer – die Selbstgefährdung sei aber umso höher, weil seitliche Bewegungen nie ausgeschlossen seien.

Samstag, 25. Mai 2013

Alarmstart in den Finaltag


Das war knapp. Beinahe wäre das Champions-League-Endspiel angepfiffen worden, ohne dass die Bundesbehörden zuvor eine offizielle Terrorwarnung herausgegeben hatten. Kurz vor Toresschluss allerdings reagierte das Bundeskriminalamt angesichts lauter werdender Stimmen, die von einem erneuten Totalversagen der gesamten Sicherheitsarchitektur im Landes des mehrfachen Europa- und Weltmeisters sprachen: Über den Hysteriechannel bei «Spiegel online» ließ die Behörde Hinweise auf Hinweise auf Hinweise auf Anschlagspläne gegen Fußball-Fans in Deutschland durchsickern. Womöglich planten mehrere Verdächtige einen möglichen Bombenanschlag.

Danach sollen Islamisten, die klar gegen ihren eigenen Glauben und den der überwiegenden Mehrheit der Angehörigen der muslimischen Glaubensgemeinschaft handeln, Fanmeilen vor der Übertragung des Champions-League-Finales "ins Visier genommen". Das habe BKA-Chef Jörg Ziercke den Innenministern von Bund und Ländern vertraulich mitgeteilt, damit es vor Gelingen eines eventuellen Anschlages nicht zu Panikreaktionen in der Fußballbevölkerung komme.

Besucher der Spektakel zur Feier des deutschen Sieges über den Weltfußball müssten sich auf verschärfte Sicherheitsmaßnahmen einstellen. So werden als Konsequenz aus dem Londoner Hackebeil-Attentat (Abbildung oben) diesmal nicht nicht nur Lang- und Schußwaffen sowie Sprengkörper bereits in den Zugangszonen eingezogen werden, sondern nach den EU-Regeln für den Flugverkehr auch Deosprays, Nagelfeilen, Feuerzeuge sowie sonstige Gegenstände wie Eispickel, Wanderstöcke, Rasiermesser und Scheren mit langen Klingen," auch wenn sie gemeinhin nicht als tödliche oder gefährliche Waffen gelten, aber als Waffe eingesetzt werden könnten" (Zitat EU-Richtlinie), einschließlich Spielzeugwaffen und Nachahmungen von Spielzeugwaffen.

Fans müssten sich nun zwar auf längere Wartezeiten an den Schleusen zum Public Viewing einstellen, dürfen allerdings sicher sein, dass ihnen nichts geschieht. Seit der berühmten Blutbad-im-Reichstag-Warnung des seinerzeit noch als Innenminister amtierenden Thomas de Maiziere korrelieren Terrorwarnungen zu hundert Prozent mit nicht stattfindenden Terroranschlägen, während Terroranschläge stets stattfinden, wenn es zuvor keinerlei Terrorwarnung gab.

Plitsch-Platsch-Sommer statt Zick-Zack-Winter

Er ist der Lieblingslangzeitprophet für jede Jahreszeit, der Erfinder von Zick-Zack-Winter und Sonnen-Sommer, der wetterdienstunabhängige Voraussagekönig, dessen Langzeitprognosen stets so formuliert sind, dass sie unbedingt zutreffen müssen, irgendwo, irgendwann, meistens an einem Vormittag im Juli. Diesmal packt Dominik Jung gleich die ganz große Kelle aus: Kaum zwei Jahre nach dem Ende des Versuchs des amtlichen Deutschen Wetterdienstes, das Weltklima durch monatliche Meldungen über eine immer länger werde Kette von „zu warmen“ Monaten weiter anzuheizen, zollt der Konkurrent von wetter.net dem eisigen Mai Tribut und erfindet den Plitsch-Platsch-Sommer mit Trockenanteilen. „Was den Niederschlag angeht, sieht es nach einem eher trockeneren Sommer als üblich aus“, verrät Jung der Hannoverschen Allgemeinen. „Der Süden dagegen muss mit einem nasseren Sommer als normal rechnen.“

Denn es wird nicht viel besser in den nächsten Monaten, prognostiziert Jung, der schon immer ein besserer Trendfolger als Trendvorhersager war. Nicht nur im Süden der Bundesrepublik, sondern in ganz Südeuropa soll der Sommer zu nass werden: Von Portugal über Spanien, Südfrankreich, Italien bis nach Griechenland, unkt er. Nicht ohne einen echten Jung-Rückzieher folgen zu lassen: Nasser als normal heiße allerdings nicht, dass es in den betroffenen Gebieten dauerhaft regnen werde, lediglich die Wahrscheinlichkeit soll im Vergleich zu durchschnittlichen Sommern steigen.

Aufatmen bei den Griechenland-Rettern, die endlich mal selbst nachschauen wollten, wie es so läuft auf Korfu und Lesbos. Die Temperaturen fallen in den Sommermonaten laut Jung jedoch „völlig normal“ aus, weder besonders warm, noch besonders kalt. Ein weiterer Schlag in Gesicht des Klimawandels, den der Deutsche Wetterdienst nicht kommentieren möchte. Wetterexperte Thomas Ruppert vom DWD hält es für „schwierig und wenig wissenschaftlich, Prognosen für den ganzen Sommer“ abzugeben. Seriös seien Langfristvorhersagen allenfalls, wenn sie ein halbes Jahrhundert vorwegnähmen. „Die Chancen, damit richtig zu liegen, halten sich etwa die Waage, da könne fast gewürfelt werden“, sagt der Wetterexperte.

Das ist die halbe Miete für den Plitsch-Platsch-Sommer. „Es wäre nicht überraschend, wenn der Süden diesen Sommer viel Regen abbekommt“, würfelt Ruppert dann – überraschend wäre es auch nicht, wenn nicht.

Menschengemachte Klimaverdunklung
Eulenfurz sagt wann

Freitag, 24. Mai 2013

Verbot der Woche: Staatsfeind Ampelmann

Politiker prüfen endlich wieder einmal ein Verbot von DDR-Symbolen. Das ist ein Eingriff in die Freiheit – aber ein dringend notwendiger: Die Verniedlichung des SED-Staats nimmt immer beängstigendere Formen an, immer mehr Opfer sind schockiert, immer mehr Leitmedien plädieren zu Recht dafür, dem Vorbild der DDR zu folgen, und das Zeigen missliebiger Symbole generell zu verbieten. Der Schreck saß tief, nachdem am 9. Mai in Berlin-Treptow eine Handvoll ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe der DDR mit Plastik-Mpis aufmarschiert waren, um Himmelfahrt zu feiern.

"Ewiggestrige in Uniformen des Stasi-Wachregiments und der NVA am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow", erschütterten den "Welt"-Journalisten Richard Herzinger, der die "makabere Demonstration alter kommunistischer Gesinnungstreue" zu Recht als "Provokation gegen die Demokratie" bezeichnet sieht. Dass in der CDU, mit der DDR-Staatspartei SED über Jahrzehnte in der Nationalen Front verbündet, eine Verbotsdiskussion losgebrochen ist, findet Herzinger toll. Ein "Verbot der Zurschaustellung von SED-Symbolen" sei nötig und richtig, schreibt der Mann, der einen Blog mit dem sicher ironisch gemeinten Namen "Freie Welt" betreibt.

Frei ja, aber doch nicht für die anderen! Wo Plaste und Elaste verharmlost werden, wo der menschen- und umweltfeindliche Trabant als "Kultauto" gefeiert wird und Filme ein angebliches Alltagsleben in der zweiten deutschen Diktatur darstellen, sei ein gesetzgeberischer Eingriff zu begrüßen, so Herzinger. "Angesichts der zunehmenden Aufweichung des Geschichtsbildes von der DDR, die mit wachsendem zeitlichen Abstand mehr und mehr als skurriles Kuriosum, nicht aber als das erscheint, was sie gewesen ist: eine bösartige totalitäre Diktatur".

Fragwürdige Diktaturenvergleiche, bei denen die DDR hervorragend abschneidet, zahllose Ostalgie-Filmchen über "das vermeintlich harmlose Alltagsleben in der DDR, putzige Trabi-Veteranentreffen und ein reger Militaria-Handel rund um touristische Schauplätze in der deutschen Hauptstadt" hätten zu einer "Verniedlichung der Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur und die Bedrohung geführt, die von ihr ausging". Bei nachwachsenden Generation erzeuge der Name Honecker keinen Grusel mehr, der rote Stern gelte als modisches Accessoire und die ARD unterhalte ein ganzes "Genre von DDR-Rückschaukomödien, in denen das SED-Unterdrückungssystem präsentiert wird als von tumben Witzfiguren betriebenes Gespinst aus längst verflossenen Tagen".

Dabei ist die DDR doch so präsent wie nie! Alle Macht liegt auch heute beim Politbüro, die Vorteile der Planwirtschaft werden kaum mehr angezweifelt, das Parlament kennt nur noch Demokraten und keine sogenannten Alternativen mehr.

Eine "kommode Diktatur", wie Herzinger schreibt, in der es sich gut leben lässt. Doch damit das so bleibt, müsse dem Mythos vom "antifaschistischen" Kern des SED-Staats entgegengetreten werden. Verteufelung muss möglich sein, wer ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Held der Arbeit" trägt, kann keine andere Behandlung erwarten als ein Träger einer "Thor-Steinar"-Jacke. Ein Verbot von DDR-Symbolen müsse so selbstverständlich sein wie der Bann, unter dem Symbole der Nazi-Diktatur stehen.

Alles andere stellt nichts als "einen Freibrief für das hemmungslose Zurschaustellen von DDR-Diktatursymbolen dar", den wahre Demokraten nicht unterschreiben können. "Es darf nicht vergessen werden, dass die Symbole des DDR-Kommunismus nicht nur für die Verbrechen stehen, die von der SED-Diktatur selbst zu verantworten sind, sondern für das System des Weltkommunismus insgesamt, dessen aktiver Teil sie war, und der etwa 100 Millionen Opfer produziert hat", argumentiert Richard Herzinger.

100 Millionen Tote mahnen uns! Ein eventuelles Verbot darf deshalb nicht nur für Deutschland gelten, sondern muss weltweit Wirkung entfalten. Hammer, Zirkel und roter Stern, Stalinbilder und "Ampelmann"-T-Shirts - sie geben Kommunismus-Nostalgikern Auftrieb - "Grund genug, die Dreistigkeit, mit der sie neuerdings auftreten, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen".

Datenschutz ist Täterschutz


Aufatmen in der Armenküche, das Ende des Bankgeheimnisses rückt näher. "Adieu Schwarzgeld!", jubelt die "Süddeutsche Zeitung" über die Einigung der EU-Staaten auf eine europaweite Pflicht für Banken, ausländische Kunden an die Finanzämter ihrer Heimatstaaten zu melden. Damit ist es weiterhin nicht verboten, ein Konto im Ausland zu führen und dahin Gelder zu überweisen, allerdings besteht eine vollinhaltliche Mitteilungspflicht zur Durchsetzung der Zahlung der fälligen Reichsfluchtsteuer auf die Erträge. Ab 1936 hatten die regionalen Finanzämter, die Hauptzollämter und die zur Überwachung der Devisenbewirtschaftung eingerichteten Devisenstellen bereits einmal mit dem eigens neugegründeten Devisenfahndungsamt in Berlin und den örtlichen Polizei- und Meldebehörden zusammengearbeitet, um eine möglichst lückenlose Überwachung der potentiellen "Steuerflüchtlinge" zu gewährleisten.

Vorerst haben Luxemburg und Österreich wider den Konsens der europäischen Demokraten eine schnelle Lösung noch vor dem Champions League-Finale verhindert. Die Entscheidung über die vollständige Aufhebung des überalterten, nicht mehr zeitgemäßen Bankgeheimnisses in der Europäischen Union wird aufs Jahresende vertagt, wenn die Bürger der EU mit dem Kauf von Weihnachtsgeschenken befasst sind. "Das ist ein schlechter Tag für Steuerbürger", triumphierte Österreichs Kanzler Werner Faymann.

Ziel ist es, automatisch Bankdaten aller Bürger mit allen Behörden in Echtzeit abzugleichen. Individuelle Geheimnisse über finanzielle Verhältnisse seien nicht mehr zeitgemäß, Transparenz über Bankguthaben, Versicherungen oder Firmenbeteiligungen sei das Motto, denn Datenschutz ist Täterschutz.

Im Prinzip ist auch Luxemburg damit einverstanden, an automatisch alle Daten über Zinseinkünfte von Ausländern an deren Heimatfinanzämter zu melden. Das werde den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die derzeit bei Einnahmen aus Auslandsdividenden trotz bestehender Doppelbesteuerungsabkommen häufig doppelt zur Kasse gebeten werden. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte etwa vor zwei Jahren im norwegischen Steuerrecht einen Paragrafen entdeckt, nach dem deutschen Anlegern die norwegische Quellensteuer angeblich ganz oder teilweise erstattet werden kann. Konsequenz aus Sicht des BZSt: Da Banken nicht überprüfen könnten, ob die Aktionäre ihre Erstattungsmöglichkeit nutzen, wird ihnen die laut Doppelbesteuerungsabkommen zugesicherte Anrechnungsmöglichkeit der Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer verweigert.

Aufatmen bei reichen Anlegern. Wenn die 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Verhandlungen mit den Steuerparadiesen Liechtenstein, Monaco, Andorra, der Schweiz und San Marino abgeschlossen haben, geht die vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses im Dezember über die Bühne. Und zum Jubiläum von Jesu' Wiegenfest wird der gläserne Bürger geboren.

Donnerstag, 23. Mai 2013

Weil heute dein Geburtstag ist: Alles rot!

Zum Geburtstag noch schnell die Internationale beerdigt, die das Menschenrecht erkämpft. Dann aber Party in Leipzig! 1600 Gäste aus 80 Ländern! Prominenz auf und hinter der Bühne. Für die musikalische Unterhaltung der Gratulanten engagieren sich die Bands Orinoko, Brass Combo Triple Trouble, Naturally 7 und „Die Prinzen“. Glückwunsch auch von uns!

Teure deutsche Zeitkultur


Das in Deutschland beliebte Auf-die-Uhr-gucken kostet die Bundesbürger einer Studie zufolge Jahr für Jahr Milliarden. Insgesamt müssten Rohstoffförderer, UhrenindustrieHandel, Banken und Verbraucher pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung mit Uhren aufwenden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Knavril-Institutes in Glashütte, die im Auftrag des Schmuckherstellers KWatch von einem Forscherteam um dem Zeitwissenschaftler Michael Barakowski erstellt wurde.

Die volkswirtschaftlichen Kosten - also abzüglich von Erträgen des Bundes aus der Umsatzstsuer - lägen bei mehr als 1,5 Milliarden Euro, erklärte Studienautor Jens Groß. Im Schnitt koste das deutsche Pünktlichkeitssystem rund 13 Euro pro Bundesbürger. Bundesblogampelamt-Vorstand Herrnfried Hegenzecht, seit einigen Monaten auch Zensurbeauftragter der Bundesregierung, erklärte: «Das BBAA kann die genannten Zahlen weder bestätigen noch nachvollziehen. Es gibt für Deutschland derzeit keine belastbaren Kostendaten.» Das Blogampelamt habe dazu aber eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die noch nicht abgeschlossen sei.

Die Studienautoren berücksichtigten bei ihrer Berechnung des volkswirtschaftlichen Aufwandes für Pünktlichkeit die Kosten für Herstellung, Transport und Bereitstellung von Uhren für die private Anwendung und die Bereitstellung öffentlicher Zeitmesser für Verbraucher, die auf eigene Uhren verzichten.

Die Analyse zeige, «dass Uhren bei weitem kein kostenfreies Mittel zur Zeitsynchronisierung» sei, heißt es in der Untersuchung. «Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des allgemeinen System der mechanischen und elektronischen Zeitmessung liegen bei etwa etwa 1,5 Milliarden Euro und damit deutlich über den Kosten, die Länder mit anderer Zeitkultur aufzuwenden haben.»

Uhren seien volkswirtschaftlich nicht günstiger als Kalender, erläutert Barakowski: «Volkswirtschaftlich ist es besser, eine geringere Uhrenquote zu haben.» Die Studie basiert auf Sekundärquellen und Experteninterviews sowie speziell im Rahmen der Untersuchung durchgeführten Fallstudien. KWatch betonte, das Unternehmen habe weder an der Studie mitgewirkt noch Einfluss auf die Ergebnisse genommen. Es bestünden auch keine wirtschaftlichen Interessen an den Resultaten.

Dax 100.000: Uns gehts so gold


Schöne heile Wirtschaftswelt! Was sind das für fantastische Tage für Festgeldsparer und Telekomanleger. Weltweit wird um die Wette Geld gedruckt, die Rente mit 67 wird in ein paar Jahren allenfalls noch für ein Tässchen Heeßen reichen und immer noch kommen aus Frankreich, Japan und den USA neue Jubelmeldungen über sinkende Zinsen und heißlaufende Gelddruckmaschinen. Wer braucht noch Euro-Cent, wo bald alle genug Scheine haben werden? Wer braucht noch Bargeld, wenn er Schuldscheine bis zum Dach gestapelt hat? Noch während der Rede des Fed-Präsidenten Ben Bernanke dreht der Dax wie noch jeden Nachmittag seit der Eröffnung des NSU-Prozesses ins Plus. Erstmals in der Geschichte über 8.500 Punkte! Was geht da noch? Auch der Dow-Jones-Index markiert ein Allzeithoch nach dem anderen. Warum auch nicht?

Der Terror ist kein Thema mehr, die NSU zerschlagen, Gernot Erlers Vorhersage, dass der ganze Nahe Osten brennen werde, ist auch nicht mehr aktuell. Erler hat derzeit ganz andere Probleme. Und das KGV ist tatsächlich niedrig, wenn die Gewinne der Firmen aus immer weiter steigenden Exporten in die Krisenländer so reinkommen wie die EZB das geplant hat. Die Defizite sinken, die harte Sparpolitik durch neue Steuern schlägt durch. Das Schlimmste ist überstanden. Der Dollar gibt dagegen gegen Euro und Yen nach, 5000 spanische Jugendliche dürfen nach Deutschland einreisen, um hier erstmal etwas Anständiges zu lernen.

Wertpapierhändler bei der Sparkasse, ein Job mit Zukunft. Was ist noch drin? Wo geht es noch hin? Dax 10.000, Dax 25.000. Dax 100.000?

Hochgerechnet ist eine Verdreifachung allemal noch drin – 1994 lag das Durchschnitts-KGV bei 32, heute knapp über 10. Und irgendwo muss das ganze Geld ja hin, das mangels echter Wirtschaftstätigkeit und Anlagechancen in Staatspapieren direkt aus den Löchern der Rettungspakete in die Wertpapiermärkte strömt.

Aktien sind das neue Gold, die ganze Welt ein Neuer Markt. Selbst die Mieten steigen schon ins Astronomische. Krise? Welche Krise? Die letzte dauert jetzt schon länger als der Weltkrieg. Aber ehrlich, schauen Sie sich um: Uns geht es doch Gold. Außer den Goldanlegern natürlich.

Dausend, rief Bernd Förtsch einst mutig als Kursziel aus – und selten hat jemand gründlicher geirrt. Für dausend steht niemand mehr auf, für dausend gibt es keinen ARD-Brennpunkt. Die US-Fed kaufe so lange in großem Stil Staatsanleihen und Immobilienpapiere, bis es keine mehr geben werde, versprach Ben Bernanke im US-Kongress. Sein Vorgänger hat davor immer noch gründlich gebadet, der Nachfolger seift einfach nur ein. Die EZB nimmt als Sicherheit inzwischen das Ehrenwort von Minderheitsregierungen. Japan ist allein bei seinen eigenen Bürgern verschuldet. Glückliches Nippon: Herr Matamoto gibt sein Gespartes dem Finanzminister, der zahlt es Herrn Matamoto als Gehalt aus. Herr Matamoto kauft nicht viel. Er spart sein ganzes Gehalt. Und gibt es dem Finanzminister, der wiederum…

Frankreich will ein Ende des Ende der Schulden. Ben Bernanke versichert, er werde weitermachen, bis der Dow Jones auf 25.000 Punkte gestiegen ist. Eine zu frühe Straffung der Geldpolitik nach nur sechs Jahren würde Risiken mit sich bringen. Aufatmen weltweit. Der Dax gewinnt 0,7 Prozent auf 8.532 Zähler. Der elfte Siegestag in Folge, diese Krise ist wirklich groß. Der Dow gibt nach. Und das war sicher erst der Anfang.

Report: An der Großgeldquelle

Mittwoch, 22. Mai 2013

Frauenquote für das Gebührenfernsehen


Sie heißt Gesche Joost, ist von Beruf SPD-Wahlkämpferin, in ihrer knapp bemessenen Freizeit aber offenbar begeisterter PPQ-Leser. Jetzt hat die Design-Professorin, die für den kommenden SPD-Kanzler Peer Steinbrück die Kastanien aus dem Internet holen soll, erstmals öffentlich Konsequenzen aus ihrer regelmäßigen Lektüre des Wahren, Guten und Schönen gezogen und angeregt, einem von PPQ engagiert angeprangerten Missstand in deutschen Talkshows umgehend abzuhelfen.

Im „Spiegel“ verblüffte die hübsche Joost mit einem radikalen Vorschlag zur Aufwertung der deutschen Fernsehlandschaft: Zwar wolle sie keine „feste Quote von fifty-fifty für jede Gesprächsrunde“ bei Will, Plaßberg oder Jauch. „Aber klar ist, dass sich etwas ändern muss“, betonte Joost unter nonverbaler Bezugnahme auf eine gendergerechte Präsenzauswertung, die das medienkritische Portal PPQ kürzlich vorgelegt hatte. Danach finden – finanziert mit GEZ-Groschen auch und gerade der weiblichen Mehrheit der Gesellschaft, im Gebührenfernsehen immer wieder Talkshows statt, zu denen die Veranstalter keine weiblichen Diskutanten einladen.

Meist geht es dann um harte Themen, um Steuern, Wirtschaft und Finanzen – eine Erfahrung, die auch die flotte Blondine gemacht hat. „Gerade wurde ich wieder in ein Gremium eingeladen, das fast nur aus Männern bestand“, erklärt sie. Da habe sie sich dann beschwert und gesagt: "Das kann doch nicht euer Ernst sein".

Joost, Erfinderin des Designertelefons Sinus A 201, fordert eine Selbstverpflichtung von Redaktionen und Veranstaltern, „dass in Talkshows oder Panels stets beide Geschlechter vertreten sein müssen“. Die feste Schwatzquote gehört zu einem Rettungspaket aus gesetzlichen Sofortmaßnahmen, mit dem der künftige Kanzler Peer Steinbrück direkt nach seinem Wahlsieg eine drastische Verbesserung von Wohlstand, Glück und sozialer Gerechtigkeit vor allem im Sozialbereich durchsetzen will.

Peer Steinbrück kündigte dazu mehrere Gesetzesreformen an: Eine SPD-geführte Bundesregierung werde zuerst das Betreuungsgeld abschaffen, das die SPD einst miteingeführt hatte, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern auf den Weg bringen, sagte er. Dann seien die drängendsten Probleme des Landes gelöst. Das reiche "für die ersten drei Monate".

Sparen: Immer eine Aufgabe für die Nachfolger


Niemals geht man so ganz, und der Widerstand, der bleibt. Zwei Jahre nach den Protesten gegen die Schließung des traditionsreichen letzten Kindertheaters in Sachsen-Anhalt macht sich wieder Aufruhr breit im mitteldeutschen Halle an der Saale. Diesmal empören sich die Massen, die den Theatermachern im ersten Sparanlauf noch zum Überleben verholfen hatten, um ihnen im zweiten keine Träne mehr nachzuweinen, dass die Landesregierung bei der Finanzausstattung der Universität sparen will. Weniger Studenten, so rechnet Magdeburg, kosten weniger Geld. Da die meisten der in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Mediziner, Geologen, Politologen und Hydrauliker später ohnehin einen Job in Bayern oder Baden-Württemberg antreten, um dort Steuern zu zahlen, lohne es sich nicht, so viele wie möglich auszubilden. Sondern es reiche völlig, so viele wie für das eigene Land nötig zu finanzieren.

Eine bestechende Idee, die der Mansfelder Arbeiterführer Jens Bullerjahn mit Blick auf die gegen Ende des Jahrzehnts versiegenden Solidaritätszahlungen der alten Bundesländer anfangs auch noch bärbeißig verteidigt hat. Inzwischen aber ist der Sozialdemokrat verstummt, verstummt ist auch sein CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Beide waren im Sparkurs einig, beiden hatten die Lage ähnlich eingeschätzt: Gespart werden muss, irgendwann, denn bis heute haben alle Sparbemühungen Sachsen-Anhalt gerademal dazu geführt, dass der Landesetat dasselbe Volumen hat wie vor 20 Jahren, als noch ein Drittel mehr Menschen zwischen Stendal und Zeitz lebten.

Nur wo sparen, ohne dass es jemand merkt? Ginge man an den Sozialetat, der gerade durch neue Maßnahmen zur noch besseren Verbesserung der Kinderbetreuung um weitere 60 Millionen Euro aufgebläht wird, stünden umgehend die Verteidiger der Armenrechte vor der Staatskanzlei. Auch bei der inneren Sicherheit, da sind alle Parteien einig, darf nicht gespart werden, ebensowenig bei den Investitionen in die Wirtschaftsförderung, die nach dem Zusammenbruch der Solarenergie besonders wichtig ist. Und die Infrastruktur, die zwei Jahrzehnte nach der ersten Grundsanierung immer schneller wegbröckelt, darf auch nicht kaputtgespart werden.

Also sollten Kultur und Bildung wenigstens ein bisschen... aber das geht nun auch nicht mehr. Zu energisch erhob sich das Volk, zu heftig brach der Sturm los. Leider aber enthält der Haushaltsplan außer Kultur/Soziales (1,2 Milliarden) und Inneres (475 Millionen) nur noch lauter symbolische Posten, mit denen der Haushalt auch dann nicht zu sanieren wäre, fielen sie komplett weg.

Hier zeigt sich das große Manko eines Landes ohne eigenes, absurd großes stehendes Heer als Sparreserve. Hätte Sachsen-Anhalt wenigstens eine kleine, feine und entsprechend kostspielige Armee, könnten sich alle Parteien samt aller Bürger - abgesehen von den lokalen Erhaltungskämpfern an den Kasernenstandorten - sofort darauf einigen, abzurüsten. So aber bleibt nur der öffentliche Aufschrei, wo überall Sparen undenkbar, falsch und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist. Und auf der anderen Seite die Erkenntnis, dass es dann eben so gehen muss. So wie immer. Mit dem Sparen fangen die Nachfolger an. Irgendwann.

Fremde Federn: Freiheit, die ich meine

Uiuiui: Ungleichheit akzeptieren, die Mehrheit nicht hilflos machen, Freiräume für die Leistungsfähigen schaffen - mit solchen sakrosankten Ideen dürfte man sich wenig Freunde machen. Reinhard K. Sprenger versucht es dennoch: "Eine Politik der Freiheit will, dass sich Lebenschancen erweitern, auch dann, wenn die Ausweitung zunächst nicht allen gleichermaßen zugutekommt. Sie akzeptiert Ungleichheit als Element der Freiheit. Denn nicht jeder kann mit Freiheit gleich gut umgehen. Aber der weit überwiegende Teil. Und es ist auch richtig, dass die Flut des wirtschaftlichen Wachstums nicht alle Boote hebt. Die Hilfe für eine Minderheit aber darf die Mehrheit nicht hilflos machen. Es sei denn, man will genau das. Wie die Lebenschancen der Erfolgreichen auf andere ausgeweitet werden können, das ist dann eine zweite Frage. Zunächst muss man den Leistungsfähigen einmal den Freiraum einräumen, erfolgreich zu werden. Erst dann kann man über das "Teilen" nachdenken."

Dienstag, 21. Mai 2013

Sind Kriminelle kriminell?


Sind Kriminelle krimineller als Nicht-Kriminelle? Das suggeriere die Kriminalitätsstatistik, findet der Verbrechensrat Berlin-Brandenburg, der im "Tagesspiegel" harsche Ktritik am vorurteilsbeladenen Umgang der Behörden mit Statistiken übt. Die Polizei wehrt sich: Sie setze sich für Toleranz ein.

Am Anfang waren die Zahlen. 207 Seiten davon, denn so dick ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, kurz PKS, dieder Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt vorstellten. Versucht die Polizei, einen Zusammenhang zwischen kriminellen Handlungen und Verbrechen zu ziehen? Das war die Leitfrage der Stellungnahme zur PKS, die Angelina Weinschlencker vom Verbrechensrat stellte. Die Antwort überrascht wenig: Ja, die Polizei hätte Vorurteile, sie agiere nach Verhaltensmustern, sie halte nach Mustern Ausschau.

„Dass die Polizei Faktoren wie Vorstrafem überhaupt so einführt, zeigt, dass sie voreingenommen ist“, sagt Hagen Heiler von der Kampagne für Opfer von Polizeiverfolgung. Die Soziologin Weinschlenker dagegen stellt neue Lesarten der Zahlen vor: Beim Kindesmissbrauch etwa seien 15,7 Prozent der Verdächtigen vorher nie aufgefallen, beim Taschendiebstahl sind es 74 Prozent. „Heißt das jetzt, dass Vorbestrafte zu Taschendiebstahl neigen und Nichtvorbestrafte eher Kinder missbrauchen?“, fragt Weinschlenker rhetorisch.

Ein radikales Beispiel, das radikale Thesen untermauern soll: zum Beispiel den Zusammenhang zwischen anteilig mehr vorbestraften Verdächtigen bei gleichzeitig absinkender Aufklärungsquote. Angelina Weinschlenkers Schlussfolgerung: Vorurteile gegen Vorbestrafte, also Menschen, die aufgrund ihrer kriminellen Vergangenheit als verdächtig eingeordnet werden, verschleiern den Berliner Polizisten den Blick. Die Initiative Krimineller Menschen in Deutschland machte auf die hohe Zahl von Personenkontrollen bei Drogensüchtigen, Obdachlosen und Trinker aufmerksam, die einfach nur harmlos auf öffentlichen sitzen und sich gemütlich zulöten wollen.

In einem Punkt sind sich Polizei und Verbrechensrat aber immerhin einig: Die PKS ist ein Tätigkeitsbericht, den man auf verschiedene Arten lesen kann. Polizeisprecher Stefan Unredlich kontert alle Vorwürfe ebenfalls mit einem Zitat Kandts: „Beschränkt man die Analyse auf hier lebende Menschen, haben Nichtvorbestrafte zumindest nicht mehr Neigung zu Gewalt als Vorbestrafte.“ Vielmehr spielen andere Faktoren wie die soziale Schicht eine Rolle, auch frühere Gefängnisaufenthalte, der Alkoholkonsum tagsüber und eine Affinität zur traditionellen Waffenkultur des Nahen Ostens und des Balkans.

Auch das ist ein Vorwurf der Bürgerrechtler: Statt diese relevanten Faktoren zu nennen, würden Verdächtige auf Name, Alter, Geschlecht, Wohnort und Vorgeschichte reduziert. „Das ist ein bundesweiter Erfassungsstandard“, verteidigt sich Unredlich. Vorstarfen sollten auch weiter erfasst werden. Schließlich diene das auch dazu, die Entwicklungsfortschritte Betroffener zu bewerten und Prävention zu planen. Vom so genannten „Profiling“, also der Ermittlung und gezielten Kontrolle nach Vorgaben aus der Verbrechensforschung, distanziert sich die Polizei. „Wir wollen eine tolerante Polizei in einer toleranten Stadt sein“, sagt Unredlich.

Und sie erwärmt sich doch langsamer


Jetzt wird es eng für den "Spiegel". Nur wenige Stunden nach einer Anweisung aus dem als CO2-Fabrik bekanntgewordenen Umweltbundesamt, wonach der menschengemachte Klimawandel in Deutschland nicht mehr geleugnet werden darf, hat sich das Hamburger Umweltmagazin demonstrativ gegen die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung gestellt.

Provokativ wie selten zitiert das Blatt eine angebliche "neue Studie", der zufolge "die globale Erwärmung in den nächsten Jahrzehnten nicht so schnell ablaufen" werde wie bisher geplant. "Die extremsten Erderwärmungs-Szenarien, die in Klimamodellen für die nächsten 50 bis 100 Jahre berechnet wurden, sind damit weniger wahrscheinlich", urteilten vermeintliche "Wissenschaftler" der Universität Oxford.

Während Leugner und Skeptiker hier einen ersten Erfolg der vom früheren Bundespräsidenten Horst Köhler initiierten Altion "Zwei Grad Köhler" sehen, zeigt sich das Umweltbundesamt besorgt. In seiner neuen Broschüre "Und sie erwärmt sich doch" (Download) legt die Behörde fest, dass Fragen wie "Wie kann man überhaupt das Klima vorhersagen, wenn schon eine Wettervorhersage für zwei Wochen im Voraus nicht stimmt?" oder "Ist ein wärmeres Klima nicht generell von Vorteil?" gegen den gesellschaftlichen Konsens gerichtet seien.

Irregeleitete Journalisten, im Sold der Ölindustrie stehende Lobbyisten und unbelehrbare Pseudowissenschaftler machten Stimmung gegen das Klima, wie es führende Forscher wie der Potsdamer Klimatheologe Stefan Rahmstorf festgelegt haben. Künftig sollten sich nur noch "qualifizierte Wissenschaftler", die ein Klimadiplom des Umweltbundesamtes vorweisen können, zu Klimathemen äußern dürfen. Kritiker wie der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt, die "Welt"-Kolumnisten Dirk Maxeine und Michael Miersch oder der ehemalige ZDF-Korrespondent Günter Ederer, die gegen den menschengemachten Temperaturanstieg hetzen, müssten um Schweigen gebracht werden, um die Klimarettung zielgenau - etwa durch Maßnahmen wie das einheitliche CO2-Budget für jeden Menschen - durchführen zu können. Es gehe darum, den Angst-Effekt des Klimawandels sozialdisziplinierend zu nutzen, knieweiche Kompromisse dürfe es dabei nicht geben.

In einem ungewöhnlich offenen Akt zivilen Ungehorsams hatte der "Spiegel" daraufhin neue Zahlen zum eventuellen Vielleicht-Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre veröffentlicht. Dieser soll nun Mitte des Jahrhunderts doppelt so hoch sein wie früher, die Jahresdurchschnittstemperatur, die zuletzt seit zehn Jahren keine Fortschritte mehr hatte machen können, steigt nicht wie bisher geplant um ein bis drei Grad, sondern nur um 0,9 bis zwei Grad.


Broder: Unterwegs in die DDR 2.0

Montag, 20. Mai 2013

Die Rückkehr des Sogenannten


Es war ein bewährtes Mittel im Kampf der Systeme, sich gegenseitig "sogenannt" zu nennen. Der Westen hielt es mit der DDR so, das bessere Deutschland keilte verbal genauso feinsinnig zurück. Für den Feind, das Böse unter der Sonne, waren sogenannte Gänsefüßchen genug.

Und sind es immer noch, wie der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth jetzt klargemacht hat. „Nicht nur die ökonomische Kompetenz der Bundeskanzlerin, sondern auch die der sogenannten Alternative für Deutschland halte ich für äußerst begrenzt", sagte der studierte Politologe, der Öffentliches Recht, Germanistik und Soziologie studiert hat und als Träger der Ehrentitel "Ritter des französischen Nationalverdienstordens" und des Offizierskreuzes des ungarischen Verdienstordens sowie als Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland über eine besonders ausgeprägte ökonomische Expertise verfügt.

Die SPD war es seinerzeit, die mit ihrer Entspannungspolitik ab Anfang der 70er Jahre dafür sorgte, dass die Gänsefüßchen im Westen verschwanden. Während die Springer-Blätter weiter alles in Tüttelchen packten, was nach Osten roch, ließen die meisten auch konservativen Blätter den Euphemismus irgendwann sein. Mit der im Zuge des allgemeinen Kulturabbaus einhergehenden ersten Rechtschreibreform fiel das kampferprobte Wort aus dem Kalten Krieg dann sogar der staatlichen Sprachpflege zum Opfer: Aus sogenannt wurde so genannt, manchmal immer oder irgendwann.

Erst schleichende Gewohnheit und eine Rückabwicklung des Verdikts ermöglichten es Michael Roth, 1970 geboren, nun aber, nachzuweisen, dass er seine Lektion dennoch gelernt hat: Wenn Du Deinen Gegner nicht schlagen kannst, dann triff wenigstens, ohne dass er getroffen aufschreien darf. Welcome back, sogenannt!

Free Uli: Ein Opfer von Millionen

Der Fall wird immer interessanter. Schon als die Leitmedien anfangs bemüht waren, den Volkszorn gegen den Millionensteuersünder Uli Hoeneß in Stellung zu bringen, stellte sich eigentlich die Frage, wie der Bayern-Präsident es hinbekommen hat, inmitten der weltweit einbrechenden Aktienmärkte der Jahre nach 2001 binnen weniger Monate unter Einsatz hoher Volumina gigantische Gewinne einzukassieren.

Nutzte Hoeneß Derivate? War er Leerverkäufer? Rohstoffanleger? Oder kannte der Midas von München, den die politische Klasse seit fünf Wochen als großes Steuersündergespenst auf der Payroll führt, gar Insiderkenntnisse von Firmen, die mit seinem FC Bayern verpartnert waren?

Eher nicht, wie neue Erkenntnisse der "Bild am Sonntag" vermuten lassen. Danach hat der Bayern-Präsident mit seinem Schweizer Konto "in großem Stil mit Aktien der Deutsche Telekom AG gehandelt - und dabei Verluste in Millionenhöhe erlitten". Der ehemalige Staatsbetrieb ist seit 2002 Hauptsponsor des Fußballclubs, mehrere sozialdemokratische Finanzminister hatten den Verkauf von Anteilen des früheren Monopolisten an die Bürgerinnen und Bürger, denen die Firma eigentlich ohnehin gehörte, um die Jahrtausendwende als lukrative Einnahmequelle entdeckt.

Dabei wurden neuausgegebene Aktien der Deutschen Telekom zu absoluten Fantasiepreisen als "Volksaktien" angeboten. Dank einer breitangelegten Werbekampagne gelang es dem Arbeiterführer Hans Eichel, einem engagierten Kämpfer für sozialen Zusammenhalt und alte sozialdemokratische Traditionen, den ursprünglichen Besitzern 200 Millionen Aktien zum Preis von je 66,50 Euro anzudrehen. Eichel nahm von 1,5 Millionen Käufern 15,3 Milliarden Euro ein. Die Aktien, die er ihnen dafür überließ, sind heute noch ganze zwei Milliarden Euro wert. Auf seine Einnahmen zahlte der Staat selbstverständlich keinen Euro Steuern.

Ein Akt kalter Enteignung, dem offenbar auch Uli Hoeneß zum Opfer fiel. Wie die "Bild am Sonntag" aus Ermittlerkreisen erfahren haben will, hat der Vorzeigesteuersünder mit seinen Spekulationsversuchen in der Telekom-Aktie "Verluste in Millionenhöhe" erlitten, weil er nach dem Jahr 2001 über sein Konto bei der Schweizer Bank Vontobel auf einen Kursgewinn der T-Aktie spekulierte.

Wie Hoeneß es geschafft hat, bei Millionenverlusten gleichzeitig die ihm vorgeworfene Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu begehen, soll jetzt eine Expertenkommission klären. Im Moment stehe man vor einem Rätsel, hieß es im politischen Berlin. Vor allem in der SPD, bei CDU, der Linken und bei den Grünen sowie bei FDP und CSU fürchten viele, dass das Thema Gerechtigkeit und Hexenjagd sich für den Wahlkampf erledigt haben könnte, sollte Bayern München die Champions League gewinnen und Uli Hoeneß gestehen, dass er kein erfolgreicher Börsenspekulant, sondern auch nur eins von bundesweit rund drei Millionen Telekom-Opfern gewesen ist.

Sonntag, 19. Mai 2013

Lebenswerk in Sammelkarten


Die einen nennen sie "Generation 07", die anderen "Generation Aufstieg", die dritten machen einen Personenkult im guten alten DDR-Stil daraus. Keine 24 Stunden nach dem Abschied des langjährigen HFC-Keepers Darko Horvat hat ein großer Fußballfachverlag eine Sammelbilder-Edition zu Ehren des Mannes vorgestellt, der heute seinen 40. Geburtstag feiert. Horvats Lebenswerk, so der Verlag, verlange nach einer gebührenden Würdigung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem historischen Augenblick von Magdeburg, als als Horvat mit einem gehaltenen Elfmeter den ersten Pokalsieg der Neuzeit nach Halle holte, steht der gebürtige Kroate zwar immer noch nicht als Denkmal auf dem halleschen Marktplatz. Dafür aber ikonografisch in seinem gelben Torwartdress im Mittelpunkt des Interesses von Sammelkartenfetischisten in aller Welt.

Von diesem Abend in Magdeburg an ging es beim Halleschen FC aufwärts, mit Rückschlägen und Brüchen, Enttäuschungen und Katastrophen. Aber aufwärts. Hinten drin im Tor immer Darko Horvat, davor Leute wie Christian Kamalla, René Stark, Steve Finke, Thorsten Görke, Pavel David und Thomas "Theo" Neubert, aber eben auch Nico Kanitz und Jan Benes, denen trotz ihrer zwei Aufstiege und vier Pokalsiege bis heute keine Sammelkarte gewidmet wurde.

Eine große Koalition freier Stadträte will das nun allerdings ändern: In einem überparteilichen Antrag verlangen die Politiker aus sieben Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, der Stadtrat möge beschließen, dass der "Generation von 2007" wegen ihrer Verdienste um die Außenwirkung der Stadtzusätzlich zur großen Abschiedschoreographie der Fans eine Sammelkartenedition des Hallorenmuseums, ein Eintrag ins Goldene Buch und eine Ehrentafel am Stadthaus zugesprochen wird.


Ex-Kapitän Nico Kanitz hat seine Ankündigung, künftig zu singen, inzwischen wahrgemacht. Mit der Formation Koza Mostra & Agathonas Iakovidis startete der Sachse für Griechenland mit dem Titel "Alcohol ist free" beim Eurovision Song Contest.



Sonderseite beim MDR

Verbot der Woche: EU verhängt Fassbier-Bann


Mit einem neuen Verbot des Ausschanks von Alkohol in nachfüllbaren Gläsern will die EU Verbraucher vor schlechtem Bier schützen. Zu oft wurde in Restaurants bei den Fassbier geschummelt. Um Fassbrause macht sich die EU jedoch noch keine Sorgen.

Nach einer EU-Neuregelung dürfen Gastronomiebetriebe ab dem 1. Januar 2014 Bier ausschließlich in nicht nachfüllbaren und versiegelten Flaschen anbieten, wie ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bestätigte. Die Vorschrift soll dem Verbraucherschutz dienen: Damit werde sichergestellt, dass der Restaurantkunde auch genau das Bier bekommen, das er bestellt habe, und keinen minderwertigen Ersatz aus einer Rabattaktion einer großen Großhandelskette angedreht bekomme, sagte der Sprecher, der auch auf Hygiene-Probleme hinwies.

Für ebenfalls auf Gasthaustischen zu findende Essigkaraffen, Colagläser, Tabascoflaschen oder Salzstreuer gibt es jedoch keine Regelung. Es werde aber daran gearbeitet, auch diese offene Flanke für Schummeler, Panscher und Fälscher zu schließen, hieß es in Brüssel. Die Neuregelung des Bierausschanks als Verbot für offene Getränke ist Teil eines Aktionsplans der EU, nach und nach alles zu verbieten, um das Image der europäischem Gemeinschaft bei den Bürgern zu fördern – die Europäische Union ist größter Hersteller, Konsument und Exporteur von Bier der Welt.

Demnach müssen künftig auf Bierflaschen, die als einzige Ausschankbehältnisse in Restaurants und Kneipen zulässig sind, generell Herkunft und Art des Bieren, Kaloriengehalt, Flurstücks der Hopfenplantage, Vorname des Mähdrescherführers, Anschriften aller an der Herstellung des Endprodukts beteiligten Firmen, die letzten vier Jahresabschlüsse und die Höhe der gezahlten Körperschaftssteuern besser und lesbarer ausgezeichnet werden. Die Bestimmungen passierten in dieser Woche ein Expertengremium der EU-Mitgliedstaaten, das von sieben Experten aus acht Ländern gewählt wurde. Die Mehrheit des hochrangigen Gremiums hatte sich dafür ausgesprochen. Die Kommission bekam somit grünes Licht, ihre Pläne umzusetzen.

Samstag, 18. Mai 2013

Alles auf Abschied


Das hatten sich die Organisatoren hervorragend ausgedacht. Am Morgen des großen Abschiedstages weint der Himmel über Halle, trübe schauen die Wolken den letzten Minuten der Generation Aufstieg im Dress des Halleschen Fußballclub zu. Dann eine erste Halbzeit gegen den FC Saarbrücken, die mehr von den Emotionen auf den Tribünen lebt als vom Geschehen auf dem Rasen. Dort stehen noch ein letztes Mal drei der dienstältesten Spieler zusammen auf dem Platz: Torwart Darko Horvat, Abwehrrecke Jan Benes und Mittelfeldspieler Nico Kanitz verkörperten - zusammen mit dem rotgesperrten Marco Hartmann - sechs Jahre lang den Aufstieg des halleschen Traditionsklubs vom Verbandsliga-Bürgerschreck zur sechstbesten Mannschaft Ostdeutschlands. Man sieht das heute allerdings wiedermal nicht gut, denn was die drei Oldies, der ebenfalls vor dem Abschied stehende Dennis Mast, die drei Leihspieler Ziebig, Leistner und Furuholm und die drei für die nächste Saison schon vertraglich verpflichteten Kojola, Wagefeld und Zeiger zeigen, ist eher Fußball zum Abgewöhnen.

Doch heute verzeihen das die 11.000 auf den Rängen, denn heute ist nicht nur das Ergebnis egal, sondern auch, wie es zustande kommt. Die Fans haben schon zu Spielbeginn eine Choreografie aufgezogen, um sich von "Horvat, unser Torwart" zu verabschieden. Dessen Rückennummer 13 wird überall in die Luft gereckt, einige halten auch Schilder min "Nico - wir danken dir" oder ein fach nur "Danke, Nico" in die Höhe. Unten auf dem Platz holt der HFC zwar eine Ecke nach der anderen. Aber direkte Torgefahr entsteht nur nach einer Flanke von Wagefeld, die eine Saarbrücker beinahe selbst ins Tor lenkt, und bei einem Kopfball von Benes, den Saarbrückens Keeper Fernandez mit dem Körper aufhält.

Saarbrücken wirkt, als wollten sie den Hallensern die Party nicht verderben. Bis zum Strafraum der Rot-Weißen spielen die Blau-Schwarzen mit. Danach geht nichts mehr. Wie so oft in dieser schweren, langen und an Höhe- wie an Tiefpunkten reichen ersten Drittligasaison des Vereins, der am 19. Mai vor einem Jahr den langersehnten Sprung zurück in den Profifußball geschafft hatte, fehlt es an der letzten Konsequenz, an Ideen und vorn auch an Durchschlagskraft. Obwohl Kanitz und Mast hin und wieder die Seiten tauschen, Furuholm sich zurückfallen lässt und Benes sich immer wieder auf rechts außen anbietet, passiert nichts Zählbares.

Aber es ist ja egal. Unentwegt singt die Fankurve von Darko Horvat und Nico Kanitz, unentwegt marschiert auch der von Karlsruhe verpflichtete Dennis Mast am langen Band seines Mentors Daniel Ziebig, als müsste er seinem neuen Verein noch einmal beweisen, das der die richtige Entscheidung getroffen hat. Zur Halbzeit haben allerdings viele genug gesehen. "Noch 45 Minuten", stöhnt es hier und da. Wer hier öfter ist, weiß ja, wie ein Unentschieden zur Halbzeitpause riecht.

Nichts da. In der zweiten Halbzeit geht plötzlich mehr nach vorn, über Mast zumeist, aber auch Anton Müller kurbelt jetzt energischer und Benes, der auf seiner Seite permanent freisteht, wird gelegentlich angespielt. Und sieh - es geht doch. Der Tscheche, der das neue Vertragsangebot des HFC abgelehnt hat, obwohl er mit einer weiteren Saison Rekordspieler der 2000er Jahre hätte werden können, flankt. Und Furuholm macht das 1:0. Beinahe.

Es ist, als wären jetzt erst alle wach geworden. Aus dem "Chemie - Halle"-Wechselgesang von Kurve und Tribüne wird jetzt "Darko - Horvat", aus dem Trainingsspielchen, das bis dahin nahezu ohne Körperkontakt absolviert wurde, ein ansehnliches Freundschaftsspiel. Mit dem besseren Ende für Halle: Nachdem Mast wiedereinmal lang geschickt wurde, holt ihn sein Gegenspieler kurz vor dem Toraus von den Beinen. Elfmeter.


Den soll, so zumindest haben es sich Maik Wagefeld und Daniel Ziebig gedacht, doch nun bitte Darko Horvat schießen. das Stadion tobt. Horvat lässt sich zum Mittelkreis schieben. Horvat, Horvat, brüllen die Ränge. Der Senior der dritten Liga schaut zur Bank hinüber, wo Trainer Sven Köhler und dessen Assistenz Dieter Strozniak empört mit den Armen wedeln. Horvat dreht sich unter Ziebigs Arm weg. Und geht in seinen Kasten zurück.

Vorn macht Furuholm den Ball rein. 1:0, der siebte Heimsieg ist in Greifweite, die Saison, in der Winterpause schon so gut wie verdorben, könnte so enden, wie sie im Juli letzten Jahres gegen Kickers Offenbach angefangen hat. Oder sogar noch besser, denn nun drückt und presst der Gastgeber wie in seinen besten Momenten. Nun geht es auch ohne Elfmeter. Der eingewechselte Lindenhahn, eigentlich die Enttäuschung der Saison, lupft den Ball wunderbar auf Furuholm, der diesmal von außen kommt. der Finne passt nach innen. Und dort steht Anton Müller, vor Wochen schon so gut wie aussortiert, und drückt den Ball unter die Latte.

Alles ist reine Seligkeit, pures Glück und ungetrübte Freude. Vergessen die Meckerei zwischendurch, die die "Trainer-raus"-Rufe, die Zweifel an der Tauglichkeit von Management, sportlicher Leitung und Spielerpersonal und die großen Sorgen angesichts nur einer Handvoll Spieler, die bisher für die kommende Spielzeit unter Vertrag stehen. Alle in Halle sind eine Familie, geeint von nunmehr 46 Punkten. Bester Aufsteiger. Nur noch viertschlechtester Sturm. Nur noch neuntschlechteste Abwehr.

Die setzt auch noch mal aus, es ist die 72. Minute und es gelingt Saarbrückens Sökler irgendwie, an der gesamten Parade stehenden Abwehr vorüberzulaufen, parallel zum Tor. Und am Ende der Reihe abzuschließen.

Ernüchterung aber kehrt heute keine mehr ein. Halle kommt kurz aus dem Tritt, da der FCS aber nun gewillt scheint, unbedingt einen Punkt aus Halle mitzunehmen, ergeben sich riesige Räume für Konter. Landestypisch bleiben sie ungenutzt: Dreimal werden Mast und Ziebig ganz links außen gefoult. Dreimal setzt Wagefeld den Freistoß gefährlich in Tornähe, aber nicht ins Netz. Furuholm verstolpert eine 100-prozentige, Hauk anschließend eine 150-prozentige. Der erstere soll möglichst bleiben, der letztere hat seine Papiere schon. Wohl keine falsche Entscheidung.

Einer geht aber nun schon ganz: Darko Horvat darf in der 87. Minute vom Platz, winkend geht er ab, die Gesänge zu seinen Ehren werden noch einmal lauter, Ersatzkeeper Jürgen Rittenauer, der ebenfalls gehen soll, kommt, hält noch dreimal und dann ist endlich Schluß. Hinterm Stadion reißt der Himmel auf, Silberjodid-Bomber Sandro Wolf hat ganze Arbeit geleistet. Eine penetrantes Fernsehteam verdirbt Darko Horvat seine geplante Stadionrunde. Ein Schwung Volk aus der Fankurve nutzt die Gelegenheit und stürmt wie immer den Platz, so dass auch die Mannschaft sich nicht von ihrem Publikum verabschieden kann. Die Organisatoren hatten das wirklich gut ausgedacht: Alle Ordner stehen an der Mittellinie und schauen dem Treiben konzentriert zu.

Jubel, Trubel, Heiterkeit vor den Mauern des früheren Kurt-Wabbel-Stadions, eine Tribüne voller Helden, ein Platz voller feiernder Fans, Tränen in ein paar Augen beim emotionalen Höhepunkt einer Spielzeit, die genau im Ziel endet und doch von Abschiedsgefühlen geprägt ist. "Ich hoffe, unsere Schuhe sind für unsere Nachfolger nicht zu groß", sagt Nico Kanitz. "Welche Nachfolger", knurrt unten einer.