Google+ PPQ: Juni 2013

Sonntag, 30. Juni 2013

Zwangsstudium für Arbeiterkinder

Trotz der Rekordzahl von derzeit 2,5 Millionen Studenten schaffen es Arbeiterkinder (Bild oben) nach wie vor nur selten an die Hochschule. Dies geht aus der neuen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) hervor. Demnach studieren von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 77. Von 100 Kindern aus Facharbeiterfamilien sind es hingegen nur 23.

"Der Zugang zum deutschen Hochschulsystem ist sozial nach wie vor selektiv", sagte DSW-Präsident Dieter Wimmermann. Daran hätte auch die neue Studienstruktur mit dem schnelleren Bachelor-Abschluss nichts verändert. "Die hochschulpolitischen Schlüsselbegriffe unserer Zeit sind Exzellenz, Elite, Autonomie. Von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist kaum die Rede."

Um dies zu ändern, plädiert Wimmermann für eine Reform der Zugangsgewährung an Universitäten. Um mehr Arbeiterkinder an die Unis zu bringen, müsse der Bund ein Zwangsstudiengesetz für Benachteiligte beschließen. Danach würde der Studienzugang für Privilegierte wie Zahnarztsöhne, reiche Erben oder Kinder aus Intelligenzlerfamilien beschränkt, hingegen hätten Kinder aus Arbeiterhaushalten nach der regulären Schulzeit eine Studienpflicht.

Denkbar sei zudem eine Wiedereröffnung der Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten (ABF), an denen soziale benachteiligte Schüler seinerzeit zum Abitur geführt wurden. Bund und Länder sollten sich dem jetzt nicht mehr verweigern, forderte Wimmermann. Die DDR habe gute Erfahrungen mit einer sozialen Vorauslese der Kinder gemacht, denen von der Gesellschaft eine Ausbildung ermöglicht wurde. Auch dadurch habe das ehemals bürgerliche Bildungsprivileg in der DDR erfolgreich durch ein Bildungsprivileg der neu entstandenen „sozialistischen Intelligenz“ ersetzt werden können.

Hades-Plan: Der scheue Hegemon

Der Traum von einem deutschen Europa, wie ihn die Generation Kohl träumte, er ist nach einer Erhebung des englischen "Economist" näher als gedacht. Nicht nur, dass irische Banker inzwischen bei der Arbeit das Deutschlandlied singen, während deutsche Leitmedienredakteure dessen erste Strophe noch verboten wähnen.

Nein, in ihrer Titelgeschichte setzt die britische Wirtschaftszeitung dem Zaudern und Zagen auch klare Kante entgegen. Die Autorin Zanny Minton Beddoes beschreibt, wie Deutschland getreu den Vorgaben des Hades-Planes zum wirtschaftlichen Hegemon Europas geworden sei. Damit gehe wie seinerzeit von einer kleinen Männerrunde im Bonner Kanzlerbungalow vorgesehen auch eine große Führungsverantwortung einher.

Zu der aber scheue sich die neue Hegemonialmacht derzeit noch offen zu stehen, kritisiert der Economist. Die Ursache dafür sieht Minton Beddoes in einer falschen Sichtweise, die sich in Deutschland durchgesetzt habe. Viele deutsche Politiker seien der Auffassung, die anderen Länder Europas müssten so werden wie Deutschland, um aus der Krise zu kommen. Zumindest von Großbritannien aus gesehen sei das aber ein Trugschluss. Deutschland sei nicht durch eine Sparpolitik stark geworden, sondern durch die Strukturreformen der Agenda 2010, mit denen der damalige Kanzler Gerhard Schröder die Umsetzung Phase zwei des Hades-Planes eingeleitet habe, nach der Deutschland in der Lage war, seine Überschuldung tragen können, andere Länder aber nicht. Dadurch stehe Deutschland heute als Retter für den Rest Europas bereit und könne dafür Bedingungen diktieren.

Obwohl auch der Hegemon auf dem Weg dahin die Maastricht-Kriterien verletzt habe, würden deutsche Politiker nun trotzig auf der Einhaltung von angeblichen Regeln und Prinzipien achten. Ein Beispiel hierfür ist nach Angaben des Economist die Bankenunion. Es gebe unter Ökonomen einen breiten Konsens, dass eine Bankenunion nötig sei. Deutschland zögere aber und argumentiere plötzlich, dass es keine rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Bankenabwicklung gebe und die deutschen keine Lust hätten, das alles zu bezahlen.

Dabei stimme es nicht, dass Südeuropa die Verantwortung für die Krise trage. Ein wichtiger Beweis dafür sei der Leistungsbilanzüberschuss von sieben Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sei kein Ausweis wirtschaftlicher Stärke sondern Ausdruck für einen unnötig niedrig gehaltenen Lebensstandard und mangelnde Investitionen. Die Mehrheit der Deutschen hungere zwar nicht, könne aber auch nicht täglich Torte essen, die Straßen seien alt, die Häuser verfallen, die Fabriken voller Maschinen, die noch unter Adenauer angeschafft worden seien.

Das Fazit im Economist: Deutschland muss von der nach außen demonstrierten „kleinstaatlichen Zauderei“ abrücken und und seine Rolle als europäische Führungsmacht nicht nur hinter verschlossenen Türen annehmen. Dabei sieht Minton Beddoes drei Prioritäten: Erstens müsse Deutschland die Bankenunion wollen, zweitens sollte es für Wachstumsimpulse in Europa eintreten und drittens müsse es seine Wirtschaft stärker auf Verbrauch orientieren, statt nur auf Exporte zu setzen.

Samstag, 29. Juni 2013

NSU: Killer werden Kunst

Erst die Adolf-Zwerge, nun die Beate-Waschlappen. Der Düsseldorfer Künstler Holger Kurt Jäger hat die Gesichter der drei mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt auf Waschlappen gemalt und ein Galerist aus Essen bietet die Kunsttücher für geschmackssichere Sammler nun für 180 Euro zum Kauf an.

Die Frage der WAZ, ob „das Kunst sei“, ist natürlich vom Gesetzgeber längst beantwortet: Sieben Prozent Umsatzsteuer nimmt Wolfgang Schäuble, folglich ist es Kunst. Auch der ausstellende Galerist ist sicher: „Natürlich ist das Kunst“, sagt Galerist Colmar Schulte-Goltz. Auf sowas müsse man ja erstmal kommen, und das sei eben die Kunst. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sind im ikonografischen Che-Stil dargestellt, sehr street-art, sehr modisch. Eine „hellsichtige Interpretation von politisch-soziologischen Zusammenhängen“, findet der Galerist. „Die Waschlappen sind etwas für Menschen, die Zwischentöne verstehen können.“

Der Künstler selbst will zur Diskussion anregen wie die alte DDR-Kunstliedschule von Lift bis Electra. „Es sind Einzelfiguren, die die Zeit prägen“, sagt er in der WAZ. „Ein Verhältnis zu ihnen zu entwickeln, das ist Aufgabe des mündigen Bürgers.“ Was er selbst von den zwei tödlichen Drei hält, teile er durch die Wahl von Waschlappen als Arbeitsgrundlage mit. Früher hat Holger Kurt Jäger auch mal Hitler auf Waschlappen gemalt. Aber es muss ja immer weitergehen.

Bankenrettung: Hyperphysik und Voodoozauber

Jetzt sind Hyperphysik und Voodoozauber dran, Europas Banken und damit den gesamten Friedensnobelpreiskontinent zu retten. Europas Finanzminister, seit Beginn der Krise vor 400 Jahren eine Art außergesetzliches Führungsgremium, haben sich auf "einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken geeinigt" (Focus). Danach sollen Herolde überall im Land pünktlich vor der Bundestagswahl bekanntmachen, dass künftig nicht mehr Steuerzahler, sondern Aktionäre, Gläubiger und Bankkunden zahlen müssen, wenn Banken in Schieflage geraten.

"Aktionäre und Kunden müssen ihre Banken künftig selber retten", fasst es das Fachmagazin "Focus" in einem Satz zusammen. Damit gehe es beim "Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion voran" und alle seien total zufrieden.

Kein Wunder, denn schließlich gelingt hier vor aller Augen ein Experiment, wie es zuletzt Jesus Christus am See Nazareth zelebrierte als er tausende Leichtgläubige mit einem Fisch und einem Happen Brot sattmachte. Allerdings gelingt es den Finanzministern, den Sohn Gottes noch zu toppen: Nach den neuen "Basel III" müssen Banken ihre Kernkapitalquote bis 2019 von bisher zwei auf sieben Prozent zu erhöhen, das heißt, sie dürfen nicht mehr das 12,5-fache dessen als Kredit ausgeben, was sie selbst als Eigenkapital in Form besitzen.

Eine Bank, die 100 Euro besitzt, kann also 1.250 Euro als Kredit verleihen. Was bislang zum Problem wurde, wenn die Kreditnehmer nicht zahlen: Ein Ausfall von nur zehn Prozent der Kredite zehrt das Eigenkapital der Bank vollständig auf, das Institut besteht nun nur noch aus dem gehebelten Guthaben, das in Form von Krediten bei seinen übrigen Kreditnehmern liegt.

In Zypern gelang es der EU, eine solche Situation durch die Inanspruchnahme der Bankeninhaber, Gläubiger und der Sparer sowie durch eine Überweisung von rund zehn Milliarden Euro zu entschärfen. Für Resteuropa aber sollen es nur Aktionäre, Gläubiger und Girokontobesitzer allein richten: Mit dem von ihnen zur Verfügung gestellten Eigenkapital, das irgendwo in der Nähe von acht bis 15 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank liegt, werden sie nach dem Beschluss der Finanzminister künftig für alle Außenstände aufkommen, so dass der Steuerzahler nicht mehr helfend eingreifen muss.

Ein arithmetisches Wunder, das kaum hoch genug bejubelt werden kann. „Das ist ein wichtiger Schritt“, lobt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die mutige Entscheidung, alle Weichen auf eine höhere Mathematik zu stellen, nach der Zwei plus Zwei in der Summe 22 ergibt. In Zukunft können Banken so weiter achtmal mehr Geld verleihen als sie selbst besitzen, dennoch ist es ihnen erlaubt, mit den vorhandenen 12,5 Prozent wirklichem Kapital an der Kreditmasse hundert Prozent ihrer Verbindlichkeiten zu begleichen.

Auch Schäubles französischer Amtskollege Pierre Moscovici findet das bemerkenswert. „Das ist eine gute Einigung, die erlaubt, die  Finanzstabilität in Europa zu erhöhen.“ Nach der Einführung der Mitteleuropäischen Krisenzeit (MIKZ), die es bedrohten Nationen erlaubt, ihre Schulden pünktlich, aber doch erst dann zurückzuzahlen, wenn sie die Zeit für gekommen halten, ein erneuter Durchbruch für Europa, der den Steuerzahler zumindest auf den ersten Blick kräftig entlastet. Statt seiner werden Aktionäre und Gläubiger und Steuerzahler als Bankkunden in die Pflicht genommen, die mehr als den europaweit künftig erlaubten Höchstsparbestrag von 100.000 Euro zurückgelegt haben.


Freitag, 28. Juni 2013

Kein Döner-Land in dieser Zeit

Nichts ist weiter weg in diesem Sommer als die kurze, hochroterregte Integrationsdebatte vor zwei Jahren, als Sarrazin aus dem Sommerloch auftauchte wie eine durchgegenderte Kassandra. Für einige überschaubare Momente schien es, als hinge die Zukunft der Migranten in Deutschland davon ab, wie sich ihr Ruf in der nichtmigrantischen Restgesellschaft entwickelt. Das größte gesellschaftliche Problem der Deutschen waren die Arbeitsmarktchancen von Einwanderern, deren Sprachprobleme und die Tatsache, dass der kulturelle Graben zwischen bereits länger ansässigen Stammbewohnern der deutschen Bundesländer und Zuwanderern mit den Jahren nicht kleiner, sondern größer zu werden schien.

Im Eilverfahren diskutierten die üblichen Verdächtigen ihre Auffassungen dazu. Fernsehgerichte tagten in Permanenz, Sarrazin musste sich vor einem Parteitribunal verteidigen, dem früheren Bundesbanker drohte eine symbolische Verbrennung auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Wie nach dem Urknall der Kosmos strebte das ganze Land auseinander, alle entfernten sich von allen, Zeugen beobachteten eine allgemeine Rotverschiebung, an deren Ende kein Problem gelöst, das Wort "Einwanderer" aber erfolgreich durch "Migrant" und das Wort "Migrant" durch "Mensch mit Migrationshintergrund" ersetzt worden war.

Das war es dann auch. Seitdem ist die Diskriminierung nicht deutschstämmiger Bürgerinnen und Bürger wieder ein Fall, der ausschließlich in Nischenmagazinen behandelt wird. Aus der Aufforderung zur Intergration ist eine Aufforderung zur Erhöhung der Chancengleichheit von Menschen aus Zuwandererfamilien geworden. Ein rituelles Negerverbot hat die Funktion der Integrationskrücke übernommen, Kommissionen von Fachleuten haben ausgeknobelt, wie sich die beiderseitige Anerkennung noch vertiefen lässt, auch der NSU-Prozess sorgte mit emotionalen Momenten für Augenblicke der Katharsis, die Integrierte und Integrationswillige noch entschiedener zueinander brachte.

Hetze a lá Sarrazin hat keine Chance mehr, wo die Unterschiedlichkeit von Kulturen und Lebensentwürfen als Wert ansich allgemein anerkannt ist. „Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Diskussion zuerst versachlicht, dann beruhigt und schließlich in einer großen, andächtigen Stille hat auslaufen lassen, die nur von den Einwürfen der Schule der critical whiteness unterbrochen wird.

Andere Länder haben Probleme. Schweden, Frankreich, Großbritannien, Österreich. Deutschland hingegen hatte 20 Jahre nach Solingen einen feierlichen Integrationsgipfel. Das Wort "Integrationsprobleme" aber existiert nicht mehr, der Begriff "Migrantenproblem" ist ein rein schwedischer und selbst die Vokabel "Migrantenkinder" wird im kleinen Österreich fünfmal so häufig benutzt wie im medialen Deutschland.

Steinbrück: Sparfuchs als Spaßvogel

Ein Kanzler im Wartestand, ein Kandidat in bester Stimmung. „Sie können nicht mit Geld umgehen“, schleuderte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück seiner Amtsvorgängerin in spe im Bundestag entgegen - ein Mann, der weiß, was er kann. Als Peer Steinbrück noch selbst Finanzminister war, machte er auf dem Höhepunkt seines Geldausgebenkönnens 86 Milliarden neue Schulden in einem Jahr.

Die muss man erstmal haben. Auch wenn Steinbrück seinerzeit ständig ankündigte, Ausgaben senken und den Schuldenstand langsamer erhöhen zu wollen, ging es dann immer anders aus. Zwischen 2005 und 2009 fuhr er die Neuverschuldung von 40 auf mehr als 80 Milliarden hoch und erhielt dafür schließlich wirklichden Politikpreis der Zeitschrift "Politik & Kommunikation".

Denn obwohl die Zahlen anderes sagten, die Menschen glaubten Steinbrück damals noch. und der lieferte: Jede Milliarde mehr neuer Schulden begleitete ein Schwur, dass nun aber bald Schluss sei. Steinbrücks letzter selbstgemachter Haushaltsplan sah ein Absinken der Neuverschuldung auf 45,9 Milliarden im Haushaltsjahr 2013 vor.

Ohne ihren Sparfuchs von der SPD kommt Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr tatsächlich mit wohl mit 17,1 Milliarden aus - plus ein knapp fünf Milliarden Fluthilfe, die aber wie immer in einen Schattenhaushalt ausgebucht werden. Peer Steinbrück aber nimmt es mit Humor: „Sie können nicht mit Geld umgehen“, ruft er an die Adresse der Kanzlerin gewandt. Ein Kandidat, der was kann. Nämlich Witze erzählen.


Merkel scherzt zurück: "Europäischer Solidaritätsmechanismus" kommt

Donnerstag, 27. Juni 2013

Menschenrechtler gegen Raucherdiskriminierung

Nach dem menschenrechtswidrigen Übergriff auf einen Raucher im Bahnhof Magdeburg hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Abschaffung von Raucher-Personenkontrollen durch die Bundespolizei gefordert. Paragraph 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und gegen internationale Menschenrechtsverträge, erklärte Beate Ludolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Studie zu „Raucher Profiling“. „Der Staat muss sicherstellen, dass die Polizei bei anlasslosen Personenkontrollen Menschen nicht aufgrund unveränderlicher Merkmale wie einer Zigarette in der Hand oder einem Rauchschwaden aus dem Mund überprüft“, so Ludolf weiter. „Solche pauschalen Verdächtigungen grenzen Menschen aus und verletzen ihren Anspruch auf Achtung als Gleiche. Damit wird ihre Menschenwürde beeinträchtigt, deren Schutz Kernanliegen des freiheitlichen und auf Menschenrechten basierenden Rechtsstaates ist.“

Hendrik Crumer, Autor einer Studie über die zunehmende Diskriminierung von Rauchern, forderte die Streichung des entsprechenden Paragraphen. Ein Wegwerfer von Bonbonpapier wäre nie so hart kontrolliert worden wie der arglose Raucher in Magdeburg, glaubt er. „Es geht hier nicht um Einzelfälle von Diskriminierungen durch die Bundespolizei. Der Grund für diese Praxis ist auch nicht allein im Verantwortungsbereich und Handeln der Polizei zu suchen. Es sind die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der Polizei, die auf diskriminierendes Handeln angelegt sind.“

Claudia Roth von den Grünen mahnte während eines Wahlkampfstopps, man müsse jetzt mit moderaten Rauchern über einen Rauchstillstand verhandeln. Ihre Parteikollegin Kathrin Göring-Eckhart hat schon angekündigt, gemeinsam mit Rauchern beten zu wollen. Der Sozialdemokrat Dieter Wiefelspütz, der selbst nicht raucht, erinnerte daran, dass es "den" Raucher gar nicht gebe. Integration von Rauchern in die Gesellschaft dürfe keine Einbahnstraße sein. „Wir müssen die Kultur der Raucher als Bereicherung für unser Land verstehe“, mahnte er.

Spitzelstaat: Sie wussten immer unsere Namen

Sie wussten immer unsere Namen, klagten die Bürgerrechtler der DDR nach dem Mauerfall über ihre Stasi-Beobachter. Die hatten gesammelt, was zu sammeln war, Namen, Adressen, Fingerabdrücke, Geruchsproben. Zwei Jahrzehnte später gibt sich niemand mehr mit Namen zufrieden. Der Fortschritt fordert andere Opfer: Jetzt müssen es Kontonummern, Blutgruppe und DNA-Codes sein, dazu Telefonverbindungsdaten, IP-Adressen und Handy-Standortinformationen, Steuerdaten, Einkommensnachweise, Kontaktpersonen, Facebookfreunde, Urlaubsfotos.

Der feuchte Traum des Bundesinnenministers ist Wirklichkeit geworden - Großbritannien und die USA haben ein Backup aller elektronischen Lebensäußerungen der Deutschen. Die NSA-Cloud hängt dunkel über einer Stasiwelt, in der vorsichtshalber alles gespeichert wird, was speicherbar ist. Auch deutsche Fahnder fotografieren auf der Suche nach dem Autobahn-Sniper zehntausende Kennzeichen, gleichen sie mit anderen ab, setzen sie in Beziehung zu zehntausenden von Handydaten, die global und ohne konkreten Tatverdacht gegen die Anschlussinhaber gespeichert wurden. Datenschutz? Es reicht, wenn Street View das macht.

Wohin das führt, ist noch nicht abzusehen. Wird Angela Merkel BKA-Chef Jörg Ziercke entlassen? Den britischen Botschafter einbestellen? Den Gesandten der USA ausweisen? Wann kommt heraus, dass deutsche Behörden nicht nur von Prism und Tempora wussten, sondern direkt davon profitiert haben? Was dann? Gewinnt Steinbrück die Bundestagswahl? Geht Merkel ins Exil? Wird es Island sein, Ecuador oder Rußland?

Die Reaktion deutscher Behörden auf den größten Bespitzelungsalptraum der Menschheitsgeschichte ist seltsam lau. Von "Neuland" hat Merkel gesprochen, als seien die zielgerichtet gesammelten Daten der Deutschen den Amerikaners zufällig und ungewollt auf die Speicherplatten geraten. Und im zweiten Schritt wollen wir das auch haben: In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung, ihrem Innenministerium weitere Befugnisse zur sogenannten Bestandsdatenabfrage zu gewähren. Künftig soll nicht nur die Polizei, sondern auch der Landes-Verfassungsschutz unbeschränkten Zugriff auf Namen, Adressen, Rufnummern und IP-Adressen haben, die bei Telefon- und Internetanbietern zum Zweck der Abrechnung gespeichert werden. Die Regelung soll das bisherige Bundesgesetz ersetzen, das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt worden war. Mit Hilfe der Neuregelung könnten die Behörden zumindest so lange auf die entsprechenden Daten zugreifen, bis das Landesverfassungsgericht auch die Neuregelung zur Herausgabe gespeicherter Daten als verfassungswidrig verwirft.

Der Spitzelstaat, aus dem die Ostdeutschen 1989 zu fliehen versuchten, hat sie wieder heimgeholt. Doch die DDR 2.0 ist nicht die harmlose, betuliche Arbeiterrepublik, in der alte Männer über Menschen herrschen, die sie nicht im Ansatz verstehen. Diesmal soll der Bürger vorab beschreibbar werden, ein regelbarer Verbraucher, dessen Protest ebenso kalkulierbar ist wie seine Vorlieben. Abweichungen fallen auf im Datenwust, Abweichungen machen verdächtig, gegen Abweichungen lässt sich Vorsorge treffen. Abweichler können gefunden, gefasst und bestraft werden.

Deshalb wohl klagt kein Bürgerrechtler: Und immer wussten sie unsere Namen, Kreditkartendaten, Kontostände, Lieblingspornoseiten, Chatroom-Aliasse, Telefongesprächspartner, Steuerdaten, Einkommensnachweise, Kontaktpersonen, Facebookfreunde, Urlaubsfotos.

Mittwoch, 26. Juni 2013

Bundestagswahl entschieden

"Auf dem Fels der Genossen wird keine Kirche der Gegenwart mehr gebaut, sondern ein Museum der Umverteilung. Die Partei hat die Arbeiter verloren und mit ihnen die Unternehmer; sie hat die Aufstiegsverliebten vergrault und die durch eigene Anstrengung früh Etablierten. Die SPD ist zur Partei des öffentlichen Dienstes und der erschöpften Restarbeiterschaft geschrumpft."

Den Anfang des Textes gibt es hier.
Der Niedergang der Sozialdemokratie im Google-Trend dort.

Internetüberwachung: Unternehmen Honigtopf

Es ist eine der umfangreichsten, wahrscheinlich sogar die am längsten vorbereitete und am sorgfältigsten geplante Geheimdienstoperation aller Zeiten, deren kleinen Zipfel der amerikanische Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden da unwissentlich gelüftet hat. Doch während die Welt wie gebannt auf die angeblichen Enthüllungen rund um „Prism“ und „Tempora“ starrt, sind sich Geheimdienstexperten aus der ehemaligen DDR längst sicher, das der wahre Skandal eine ganz andere Dimension hat: Horst Kranheim, Ende der 80er Jahre im Auftrag des MfS Vertreter des Rechenzentrums Jena bei der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) warnt davor, hier einen bloßen Ausrutscher von außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten zu sehen. Vielmehr sei das sogenannte Internet „von Anfang an darauf angelegt gewesen, Menschen dazu zu verleiten, Informationen von sich preiszugeben, um sie geheimdienstlich verwertbar zu machen“, sagt der ehemalige Oberst, der im Ministeriums für Staatssicherheit die Abteilung für funkelektronische Aufklärung unter Markus Wolf (Abteilung II, Spezialfunkaufklärung) leitete.

Kranheim verweist auf die Urheber der frühesten Ideen für ein weltweites Computer-Netzwerk. „Das waren Informatiker wie J.C.R. Licklider, Leo Beranek, Richard Bolt und Robert Newman, die allesamt einen streng geheimen geheimdienstlichen Hintergrund hatten“, erinnert sich der Gegenspionagespezialist. Das Konzept für ein "Intergalactic Computer Network", das bereits fast alles enthielt, was das moderne Internet heute ausmacht, sei „als gigantischer Honigtopf“ konzipiert worden. „Schon als Licklider im Oktober 1963 zum Chef der Advanced Research Projects Agency oder kurz ARPA ernannt wurde“, beschreibt Kranheim, „sollte er nur vordergründig ein militärisch nutzbares Netz entwerfen.“ Viel wichtiger sei den im Hintergrund die Fäden ziehenden US-Geheimdiensten gewesen, dass das Computer-Netzwerk „zukunftsweisend und unumgänglich“ sei. „Der Plan war, perspektivisch jeden Menschen dort hineinzuholen.“

ARPA wurde dann tatsächlich durch neu entwickelte Software und andere Informatik -Errungenschaften schnell und überall verfügbar. Nach einem Testlauf, bei dem die vier Forschungseinrichtungen Stanford Research Institute, University of Utah, University of California, Los Angeles und die University Santa Barbara ungewollt Daten zur Verfügung stellten, konnten die mit US-Regierungsmitteln finanzierten Paul Baran und Donald Watts Davies die offene Problematik der teilvermaschten Netztopologie und der paketvermittelten Netze als künftige Kommunikationsgrundlage praktikabel machen. Das Internet war geboren. Mit Befehl Nr. 20/71 vom 26. Juni 1971 des Ministers für Staatssicherheit reagierte die DDR, berichtet der Insider. "Nun wurden die funkelektronische Aufklärung im MfS und selbständige Referate III in den Bezirksverwaltungen konstituiert." Aufgabe sei die Abwehr elektronischer Spionageversuche gegen die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt gewesen. "Aber natürlich auch die Gewinnung eigener Aufklärungsergebnisse."

Allerdings fehlte es dem vom Westen lancierten blanken Datennetz anfangs noch an attraktiven Angeboten, um Menschen samt ihrer intimsten Daten wirklich in die virtuellen Weiten zu locken. Das gelang bis zum Ende der DDR nicht mehr, auch wegen der hervorragenden Abwehrarbeit der Abteilung III, das im Politbüro stets darauf gedrungen hatte, die Arbeiter- und Bauernrepublik weitestgehend aus den internationalen Datennetzen herauszuhalten. "Das war der sicherste Weg, unsere Bürger zu schützen." Obwohl mit der Domain .dd eine Möglichkeit für die DDR bestanden hätte, sich im Internet zu etablieren, hielten die zuständigen Organe lieber Abstand. "Wir wollten nicht in eine Falle tappen", sagt Kranheim.

Mit der Auflösung des MfS aber seien dann alle Dämme gebrochen. Kranheim: „Jetzt schlug die Stunde von Typen wie Filo, Yang, von Bechtolsheim, Brin und Zuckerberg.“ Deren Aufgabe sei es gewesen, im Dienst der US-Administration verlockende Anwendungsmöglichkeiten für das neue Zauberinstrument der NSA zu erfinden. „Yang wurde dazu aus Taiwan geholt, von Bechtolsheim kam aus Deutschland, Brin aus Moskau.“ Pierre Omidyar kam aus Paris dazu, Max Levchin aus Kiewm und Jawed Karim aus Merseburg, ein ausgebildeter DDR-Bürger, der die Seiten gewechselt hatte.

Die Besten waren gerade gut genug, populäre Dienste zu starten: Yahoo und Google, Facebook, Twitter, Paypal, Ebay schafften es endlich, Nutzer zu Milliarden für das anfangs immer noch komplett auf Serverfarmen des US.Geheimdienstes laufende Internet zu begeistern. „Es gibt da keine Hintertüren“, schlussfolgert Horst Kranheim, der nach seiner aktiven Zeit beim MfS als Berater für die Sicherheit in Datennetzen Großkunden beraten hat. Das ganze System sei eine einzige Hintertür. „Wer Daten bei Facebook hinterlegt, kann sie noch ansehen – aber besitzen wird er sie nicht mehr.“

Das sei von Anfang an das Grundkonzept des milliardenteuren Aufbaus einer rückkanalfähigen Infrastruktur gewesen, die heute schon in jedes Wohnzimmer reicht, erläutert Kranheim. Die Zeiten, in denen von taktischen Feldeinheiten mühsam Mikrophone in den Wohnungen von Zielpersonen implementiert werden mussten, sind vorbei. „Diese Strategie nennt sich im NSA-Sprachgebrauch FIND – ein Akronym für Fabricate Itself Nappy Dairy – eine ins Deutsche schwer zu übersetzende Formulierung, die etwa nach Angaben von Horst Kranheim soviel wie „Herstellung eigener Plüschmilch“ bedeutet.“

„Plüschmilch“ alias FIND steht im codierten NSA-Jargon für den Versuch, nicht mehr nach Geheimnissen suchen zu müssen, sondern sie sich bringen zu lassen. Wie im Hollywood-Film „LeFrak“, in dem einige Gauner eine Bank gründen, um später mit den Einlagen zu flüchten, lieferten der aus Dobbs Ferry (New York) stammende Zahnarztsohn Zuckerberg, Jerry Yang Chih-Yuan, der als Halbwaise im Alter von zehn Jahren nach San Jose, Kalifornien, zog, und der Russe Sergey Brin, den sein Vater, ein Professor für Mathematik an der University of Maryland, zu Hause unterrichtete, genau diese Werkzeuge: Soziale Netzwerke mit absoluter Transparenz, Suchmaschinen mit unbegrenztem Gedächtnis und Email-Dienste, die nicht nur für ihre Nutzer, sondern auch für Geheimdienste exakt und in Echtzeit nach rechtswidrigen oder anderweitig verdächtigen Äußerungen durchsuchbar sind. Kranheim: „FIND, von der Presse jetzt ,Prism' genannt, ist der Traum jedes Nachrichtendienstlers, weil der mühsame Teil der Arbeit immer das Heranschaffen von Informationen ist.“

Eine Phase, die die Entwickler von NSA, Google, Facebook und Co. mit einer „überaus eleganten Lösung“ überwunden hätten. „Sie sammeln derzeit täglich Daten in einem Umfang, für den wir beim MfS etwa 270 Jahre benötigt hätten“, sagt Kranheim voller Respekt. Zudem sei das Image der Geheimdienste trotz der Speicherung aller Lebensäußerungen aller Menschen in jedem Augenblick „vergleichsweise intakt“. Horst Kranheim respektiert die große Leistung der westlichen Konkurrenz. Die profitiere nun vom Wegfall der Aufklärungskompetenzen im Osten. "Wäre unser Dienst noch da, bräuchte es nicht zwielichtige Gestalten wie Snowden, um die menschenrechtswidrigen Machenschaften der Kollegen in den USA und in Großbritannien aufzudecken."

Dienstag, 25. Juni 2013

Brutalster Raucherterror

Er wusste genau, was er tat, entschloss sich aber dennoch, brutal gegen geltendes Recht zu verstoßen. Ein 41-Jähriger, der in Magdeburg auf dem Hauptbahnhof vor aller Augen außerhalb der dafür vorgesehenen Markierungen frech eine Zigarette geraucht hat, musste allerdings schnell feststellen, dass die junge deutsche Demokratie knapp 70 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges bereit und sehr wohl in der Lage ist, sich und ihre Werte zu verteidigen.

Ein Beamter der Bundespolizei, zu deren Aufgaben Prävention und Repression als sonderpolizeiliche Aufgabe gehören, forderte den Täter mit ruhiger Stimme auf, seine Tat umgehend zu beenden, wie die Magdeburger "Volksstimme" in einer Abschrift der entsprechenden Polizeimeldung berichtet. "Der Reisende wurde aufgefordert, die Zigarette auszumachen und in einem dafür vorgesehenen Behälter zu entsorgen", heißt es in einer Mitteilung der Bundespolizei. Dieser Weisung sei der Mann jedoch nicht nachgekommen. "Stattdessen warf er die Zigarette nach Einfahrt des Zuges ins Gleis."

Nun ergab sich für die früheren Bundesgrenzschutzbeamten dringender Handlungsbedarf. Zuerst sprach einer der Beamten den Delinquenten erneut ruhig und in angemessenem Ton an, um ihn auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Der Kippenwerfer missachtete jedoch auch diese ernste Warnung, drängte den Beamten zur Seite und attackierte ihn mit den Worten "Verpiss Dich, Du Vogel!". Weiterhin "schmiss" er laut Tatortbericht der Polizei "seine Reisetasche zu Boden, bedrohte und attackierte den Polizeibeamten". Doch Hilfe nahte: "Eine dazueilende Streife nahm den Mann fest und verbrachte ihn zur Dienststelle der Bundespolizei." Tatvorwurf nun: Verstoß gegen aktuell geltende Gesetze, die von der Staatsanwaltschaft noch näher bezeichnet werden werden.

Der dringende Tatverdacht, der Mann könne weitere Zigaretten bei sich haben, machte es möglich, sein Gepäck wegen akuter Rauchgefahr zu durchsuchen. Und siehe da: Dabei wurden ein verbotenes Butterflymesser und Amphetamintabletten gefunden. Hatte der Mann bis dahin noch geglaubt, das Gemeinwesen verhöhnen, seine Beamten beleidigen und die Demokratie so aushöhlen zu können, ist er nun eines Besseren belehrt. Wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz sowie wegen Bedrohung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte muss sich der Täter demnächst vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Haft - fünf Jahre, in denen unsere Gesellschaft dank vorbeugender Polizeiarbeit sicher sein wird vor seinen Qualmanschlägen auf Bahnhofsgebäude.

Der verschwiegene Terror


Fünf Jahre lang hatte er das weltoffene Deutschland im Visier, terrorisierte er scheinbar wahllos Benutzer deutscher Autobahnen, entging er allen Fahndungsmaßnahmen, narrte er Polizei, BKA und Verfassungsschutz. Jetzt erst ist es den Behörden gelungen, den geheimnisvollen Autobahn-Schützen zu stellen, der seit 2008 regelmäßig arglose Lkw-Fahrer beschossen hatte.

Es war die größte Terror-Serie aller Zeiten - und zugleich ein erneuter Fall von eklatantem Versagen sämtlicher Sicherheitsbehörden. Fünf Jahre lang duldeten die das gefährliche Treiben des Unbekannten, selbst nach Hinweisen und entsprechenden Warnungen hier bei PPQ ließ man den Täter weitere 150 "Schüsse aus einer Langwaffe Kaliber 22" (BKA) auf arglose Autotransporter auf deutschen Autobahnen abgeben. Unzählige Staatsanwaltschaften und Polizisten ermittelten im Fall des Täter - nie kamen sie auch nur in die Nähe einer Lösung - und das, obwohl die Anschläge selbst jenseits der Grenzen stattfanden.

Die Großfahndung des BKA fand im Internet statt, Qualitätsblätter berichteten oberflächlich über eine "mysteriöse Anschlagsserie" (Focus) eines "Heckenschützen" (Spiegel), die nur die Tat eines "Verrückten" (TZ) sein konnte.

Kein Politiker äußerte sich je zu den Taten, für die es - eine auffällige Parallele zum Terror der NSU - nie ein Bekennerschreiben gab. Wo gerade das hätte die Alarmglocken laut schrillen lassen müssen, blieb es still. Wie das Trio Böhnhardt, Zschäpe, Mundlos wurde auch der "Autobahn-Sniper" (Focus) erst im Moment seiner Festnahme zum Thema. Zuvor hatte die größte terroristische Tatserie seit dem Ende des II. Weltkrieges nur sehr geringe Aufmerksamkeit erregt.

Mit dem großen Versagen der Sicherheitsbehörden und der Medien soll sich ab August ein Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigen. Er werde herausfinden, warum "Spiegel", "Stern" und "Junge Welt" den Terror des "Autobahn-Sniper" nie im Blick hatte. Wie konnte es passieren, dass der Schütze von 2008 bis 2013 mehrere hundert Mal zuschlagen konnte und dass er trotz einiger Auffälligkeiten nicht einmal in die Nähe einer Fahndung geriet?

"Die Autobahnschüsse sind unser 11. September", heißt es bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft inzwischen unter der Hand. Der Begriff steht in den USA für Pech und Unvermögen vor den Terroranschlägen 2001 - und für die Unfähigkeit der Behörden, miteinander zu arbeiten. Die Bittere Erkenntnis nach fünf Jahren Jagd: Sicherheitsapparate, die ein Land beschützen sollen, können in einer Parallelwelt leben und deswegen kläglich versagen.

Montag, 24. Juni 2013

Westen verspricht Rebellen weltweit Waffen

Schluss mit Korruption fordern die Brasilianer. Tausende nutzten die internationale Aufmerksamkeit der Confed-Spiele für die Proteste. Die brasilianische Präsidentin verspricht Reformen, doch die Demonstrationen gegen soziale Missstände im einstigen Boomland gehen weiter. Aufstände auch in der Türkei, die eben noch als heißer Kandidat für eine Aufnahme in die Friedensnobelpreisgemeinschaft der EU gehandelt wurde. Zehntausende Türken demonstrieren in Istanbul, die Polizei räumt Taksim-Platz, es fliegen Tränengasgranaten, Diktator Erdogan vergeht sich brutal am europäischen Gedanken... Drei Wochen währen die Proteste in der Türkei gegen bereits, zuletzt fielen die Demonstranten nur noch durch durch stillen Protest auf, denn es fehlt den Aufständischen auch in Istanbul an Waffen.

Nun endlich aber reagiert der Westen auf die Bedrohung der Freiheit. Nachdem die Rebellen schon seit langem fordern, dass die Regierungen in Washington, Paris, London und Berlin ihren Worten rasch Taten folgen lassen müssen, will Präsident Barack Obama nun mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen, um sowohl in der Türlkei als auch in Brasilien wirksamer helfen zu können. Der Westen wolle den Rebellen nun „rasch“ Waffen liefern erfuhr der ORF aus Verhandlungskreisen. Die seit Tagen in Permanenz tagende Kontaktgruppe habe "eine rasche Ausweitung der Militärhilfen an die Rebellen" beschlossen. Dabei einigten sich die Außenminister von elf westlichen und arabischen Staaten, die Unterstützung nach dem Vorbild der Ausbildungshilfe für syrische Freiheitskämmpfer über prowestliche Aufständische abzuwickeln.

In der Abschlusserklärung der Gruppe heißt es, mit der Waffenlieferung solle es den Aufständischen ermöglicht werden, den „brutalen Angriffen der Regimes“ von Rousseff und Erdogan „und deren Verbündeten“ die Stirn zu bieten und die jeweiligen Völker zu schützen. Dabei solle jedes Land selbst entscheiden, welche Ausrüstung es beisteuere. Es gehe darum, „der Opposition im Land rasch alles Nötige an Material und Ausrüstung zur Verfügung“ zu stellen, „damit sie die brutalen Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten zurückschlagen können“. Es handele sich dabei nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheiten, denn Hauptziel der Hilfe sei es, die Position der von Polizeikräften bedrängten Rebellen etwa auf dem zentralen Taksin-Platz für spätere  Friedensverhandlungen in Genf zu stärken.

SPD: Ein Mann steht für den Mindestlohn

Es ist die Chance für einen jungen, einsatzbereiten Menschen gleich welchen Glaubens oder Geschlechts, die der sächsische SPD-Mann Holger Mann da offeriert: Im Vorfeld der Bundestagswahl sucht der studierte Politiker, der seit 2009 erfolgreich im sächsischen Landtag wirkt, einen Praktikanten, der ihm hilft, Wahlkampf zu machen.

Nicht nur die Aussicht, der deutschen Sozialdemokratie mit fleißiger Graswurzelarbeit wieder zur Führungsrolle in einer wieauchimmerfarbigen Koalition zu verhelfen, dürften dabei jeden Sympathisanten von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit locken. Denn auch die Konditionen, die Mann bietet, sind einmalig. „Das Praktikum wird für die Dauer von mindestens 8 Wochen bei durchschnittlich 30 Stunden Präsenzzeit pro Woche vergeben und mit einer Aufwandsentschädigung von 350 Euro pro Monat entschädigt“, stellt er klar. Macht 700 Euro für 240 Stunden Arbeit – mit 2,91 pro Stunde liegt Manns künftiger Wahlkampfhelfer damit weit, sogar sehr weit über dem Durchschnittslohn einer nepalesischen Kik-Näherin.

Mann ist stolz darauf, kämpft doch seine Partei derzeit dafür, Mitarbeitern von kommunalen Unternehmen künftig mindestens 8,50 Euro zu zahlen. Er selbst ist ja aber kein kommunales Unternehmen, sondern ein Ein-Mann-Politunternehmer, der ganz genau rechnen muss.

„Teilzeitbeschäftigte müssen in der Lage sein, mit den Einkünften dieser Beschäftigungen anteilig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und auch eine Altersvorsorge finanzieren zu können“, fordert die Leipziger SPD, als deren Landtagsabgeordneter Holger Mann im Dresdner Parlament sitzt. Glaubwürdigkeit hänge nun einmal signifikant mit der Übereinstimmung von Wort und Tat zusammen, ist sich die sächsische Sozialdemokratie insgesamt sicher. Im Falle eines Wahlsiegs plant SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück eine schnelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Dienstzeit von Holger Manns Praktikanten ist dann bereits abgelaufen.

Allerdings haben gute Leute natürlich immer die Chance,zu entsprechenden Konditionen weiterbeschäftigt zu werden.

Sonntag, 23. Juni 2013

Paris Hilton schließt sich Femen an

Jetzt machen alle mit, gegen alles, immer und stets nackt. Sexismus rules, Brüste sind omnipräsent. Nur 24 Stunden nach einer PPQ-Analyse zum rasant umsichgreifenden Trend des Nacktprotestes der "Femen" feiert auch die "Welt" den inflationären Ansturm der jungen Frauen ohne Hemd. Richard Herzinger, kürzlich noch damit beschäftigt, die Reste der untergegangenen DDR verbieten lassen zu wollen, sieht im Auftritt der "Frauenbewegung Femen, die durch mutige Nacktauftritte zur berühmten Marke wurde" (Herzinger) beim Obama-Besuch den "Tiefpunkt des inflationären Femen-Aktivismus". Die barbusigen Damen, die sich anfangs noch gegen Diktatoren ausgezogen hätten, taumelten mit ihrem zusehends beliebiger werdenen Busenprotest auf "dem schmalen Grat zur Lächerlichkeit".

Der weitere Verlauf der Körperrevolte wurde hier bereits skizziert, bekommt aber jetzt durch eine aktuelle Meldung eine neue pikante Note. Nach Informationen eines US-Blogs plant die selbst bereits von Femen-Aktivistinnen attackierte Hotelerbin Paris Hilton sich der noch jungen Bewegung anzuschließen. Bereits Anfang Juni habe Hilton (Foto oben) auf selbstgemachten Instagram-Fotos probehalber blankgezogen, um sich mit den bedrohten Femen in Tunesien, Berlin und der Ukraine zu solidarisieren. Gemeinsam mit der bekannten Celebrity-Fotografin Ellen von Unwerth sei Hilton derzeit dabei, in einem Open-Air-Studio am Rande von Kasachstan eine Serie von Topless-Fotos zum Thema "Free Femen" zu machen. Motiviert habe sie der Protest gegen den Protest der feministischen Frauen, denen sich die Modedesignerin Schauspielerin, Sängerin und Unternehmerin "innerlich sehr nahe" fühle, wie es aus ihrem Umfeld hieß.

Grimme-Award für Sexismus

Alles begann mit einer Treibjagd auf einen feisten, angegrauten alten Mann, dann schalteten sich die Leitmedien mit faustgeilen Beirichten über das Liebesleben der Deutschen ein - und plötzlich gab es auch beim inhaltbegrenzten Sofortmedium Twitter einen #Aufschrei, der eine neue Qualität gelebten Sexismus einläutete. Jedermann war nun pauschal verdächtig, jede Frau durfte sich als Opfer fühlen.

Eine Leistung, die die Jury zur Vergabe des Grimme-Preises jetzt gewürdigt hat. Erstmals geht die renommierte Auszeichnung in diesem Jahr an eine Sexismus-Kampagne, die Ende Januar bis Anfang Februar für nahezu zwei Wochen lang das Internet, die Fernsehgerichte und die Zeitungsrepublik aufwühlte. Die Diskussion habe damit ein Maß von fast Emp auf der nach oben offenen Skala der einheitlichen Empörung des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale erreicht.

In der Begründung der Jury hieß es, erst durch die aufgeregten Twitter-Einträge, die eine Berliner Internet-Marketingspezialistin organisiert hatte, habe die gesellschaftliche Diskussion über Sexismus ein Ausmaß erreicht, das beinahe zur Ausstrahlung eines "Brennpunktes" in der ARD geführt hätte. Dadurch sei die Kampagne dann in aller Breite in den anderen Sendern geführt worden, ehe dann der Papst-Rücktritt, die Schavan-Affäre und das Negerverbot übernommen hätten. Wie zuletzt der Nobelpreis gehe auch der Grimme-Preis an alle, die sich am Sexismus beteiligt hätten.

Samstag, 22. Juni 2013

Blutbaden mit Peta

Der Supermarkt Edeka fährt gerade eine große Imagekampagne auf dem Rücken der Wale, echte Tierschützer dagegen machen sich gegen die Kunst und für tote Rinder stark. In Leipzig mit Erfolg: Eine Kunstaktion des Wiener Wunderlings Hermann Nitsch in der weltoffenen Pleißestadt wurde jetzt nach Prosten von Peta und der Tierschutzpartei erfolgreich verboten werden.

Grund ist das „Orgien-Mysterien-Theater“, ein zentrales Werk des österreichischen Aktionskünstlers mit dem Weihnachtsmannbart, bei dem Schauspieler sich mit Blut beschmieren (Foto oben), Eimer voller Eingeweide und Karaffen voller Blut herumgetragen werden und totes Fleisch zur Ausstattung gehört. Nitsch will damit die geistigen Grundlagen des Katholizismus und anderer Religionen offenlegen – und das Centraltheater im weitgehend atheistischen Leipzig wollte ihm dabei helfen.

Da aber sonst nicht viel läuft im Reich der Tiere, weil alle ukrainischen Hunde gerettet sind, alle Vögel in Italien längst aufgefuttert und Edeka den Walschutz übernommen hat, sahen die zuletzt ins Zwielicht geratene PETA, die ihre Anhänger selbst gern mal in Blut baden lässt, und die um den Einzug in den Bundestag bangende Tierrechtsparte die Zeit gekommen, sich auch mal für tote Tiere einzusetzen. Denn abweichend von Nitschs Regieanweisungen sollte in Leipzig nicht auf offener Bühne geschlachtet, sondern die szenische Schlachtung mit Hilfe toter Tiere nachgespielt werden.

Trotzig kündigten die selbsternannten Behüter der Rechte derer, die nicht sprechen können, dennoch eine Demonstration unter dem Slogan "Tiermord für die 'Kunst' - Nicht mit uns!" und Strafanzeigen gegen Nitsch, den Theaterintendanten Sebastian Hartmann, das Leipziger Veterinäramt "und alle weiteren Beteiligten" an. Sie beriefen sich dabei auf ein Gerichtsurteil, nach dem "das Töten zweier Kaninchen durch Genickbrechen und Abschlagen der Köpfe im Rahmen einer Kunstinszenierung" eine sinnlose Tötung im Sinne des § 17 Nummer 1 des Tierschutzgesetzes sein kann, „wenn weitere Umstände vorliegen, die den Akt der Tötung in den Vordergrund stellen, indem dieser gleichsam zelebriert wird".

Blödsinn, denn die Leipziger Bühnentiere wären ja schon tot gewesen – nachdem sie wie täglich tausende ihrer Tiergefährten in einem Schlachthof getötet worden wären, um als Essen zu dienen. Ein Umstand, gegen den Tierrechtler nie protestieren, weil sie fürchten, dass das Verständnis der schnitzelessenden Mehrheitsgesellschaft begrenzt wäre. Begrenztes Verständnis aber füllt kein Spendenkörbchen.

Umso erfolgreicher war die Aktion gegen die "entartete Kunst" (Spiegel) des Österreichers. Kaum hatten die Tierfreunde ihre Stimme erhoben und 11000 Unterschriften von mitleidigen Seelen eingesammelt, verbot Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung "den Bezug und die Verwendung von Tierprodukten im Rahmen der Hermann-Nitsch-Inszenierung '3-Tage-Spiel' des Centraltheaters, deren Bereitstellung die Tötung von Tieren eigens für diese Inszenierung voraussetzt".

Veggie-Day wird Pflicht

EU fordert gleiche Lebenserwartung für alle

Bisher ist es Praxis, dass Frauen bei der Lebenserwartung gegenüber Männern besser abschneiden. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission ist damit bald schon Schluss. Die Regierungen der Gemeinschaft sollen dafür sorgen, dass Frauen und Männern künftig gleiche Aussichten auf identische Lebenszeit haben. Die Kommission wolle damit, so Anna Diamantopoulou, eine neue Ära der Anti-Diskriminierungspolitik in Europa einläuten.

Zugleich zielt die Kommission mit ihrer Lebenszeit-Richtlinie auf identische Lebenserwartungen innerhalb der Länder der EU. Derzeit herrschten zum Teil noch wachsende Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern hinsichtlich der Gesundheit und dem durchschnittlichen Lebensalter, dagegen wolle man angehen. Die Berichterstatterin des zuständigen Ausschuss, Amalia Sartori (EVP-ED), hat einen Drei-Jahres-Fahrplan der Europäischen Kommission für Gleichberechtigung vorgelegt. Dieser fordert von der Kommission konkrete Schritte, um das Gefälle von bis zu 15 Prozent, das derzeit bei der Lebenserwartung zwischen Männern und Frauen in der EU klafft, zu beseitigen.

Dringend notwendig ist das, sind doch in den letzten Jahrzehnten zwar Erfolge in der Gesundheit der Menschen erreicht worden, die zu einer Erhöhung der Lebenserwartung geführt haben. Allerdings gebe es weiterhin "substanzielle Unterschiede", die zudem in letzter Zeit in vielen Regionen zunehmen würden, was sich nicht nur im Hinblick auf die Lebenserwartung, sondern gleichermaßen auf die Mortalität widerspiegelt. Wer in einem reicheren Land lebe und wer selbst reicher sei, lebe durchschnittlich auch länger. Dazu spielten auch Faktoren wie Luftqualität, Zugang zu sauberem Trinkwasser, Wohnsituation und die Arbeitsbedingungen eine Rolle, die aber wohl auch mit dem Wohlstand zusammenhängen. Die Regierungen müssten sich nach der Richtlinie verpflichten, den Rückgang einiger Todesursachen und eine Verbesserung der sozioökonomischen Lebensbedingungen gesetzlich zu verankern, hieß es in Brüssel.

Seit 1980 habe die Lebenserwartung in der Union um fünf Jahre auf 76 Jahre zugenommen. Doch der Zuwachs erstreckt sich nicht auf alle Bürger: Manche Menschen würden 82,2 Jahre alt, hier sind vor allem Frauen betroffen. Andere sterben bereits mit durchschnittlich 68,7 Jahren, wobei dies meist Männer betrifft. Das bedeute, dass Menschen, je nachdem, wo und in welche Umstände oder mit welchem Geschlecht sie geboren werden, bis zu 13,5 Jahre länger oder kürzer leben. Für die EU-Kommission ein unhaltbarer Zustand, gegen den nun die Lebenszeit-Richtlinie angegangen werden soll.

Freitag, 21. Juni 2013

Femen: Ficken für den Frieden

Wo sie sind, ist das Unrecht, sind Macht und peinliche Aufmerksamsgeilheit, treffen sich nackte Haut und lüsterne Blick, Gewalt und gelebter Exhibitionismus, übergriffige Schamlosigkeit und der Anspruch, Politik mit sekundären Geschlechtsmerkmalen zu machen. Auch am Rande des Besuches von Barack Obama zeigten die selbsternannten „Aktivistinnen“ der Sex-Organisation Femen wieder Brust. Als der Cadillac des Präsidenten an der Berliner Siegessäule vorbeifuhr, rissen sich die Frauen wie üblich die T-Shirts vom Leib, Kameramänner und Fotografen hielten drauf, die Polizei räumte ab, wenig später standen die ersten Kurzfilme der erotischen Entblößungsaktion online.

Ein Ablauf, wie er inzwischen Routine ist. „Femen“-Frauen, in der Ukraine erfunden, um angeblich gegen sexuelle Ausbeutung zu kämpfen, tauchen heute überall auf, wo die Möglichkeit besteht, auf irgendeine offene Menschheitsfrage aufmerksam zu machen. Und zuweilen braucht es nicht einmal die sexuelle Gefahr, die Fußballturniere mit sich bringen, um den nackten Spuk aufmarschieren zu lassen: Dank einer Protestentblößung im arabellischen Tunesien kann sich „Femen“ mittlerweile wie die späte RAF ganz darauf verlegen, für die Freilassung eigener Mitglieder zu speedstrippen.

"Obama help" hatten sie deshalb diesmal auf ihre nackten Oberkörper gepinselt. Mehr Platz ist dort nicht, so dass unklar bleibt, ob der Erlöser Truppen oder Bomber schicken soll, um die inhaftierten „Sisters" der prüden Protestantinnen zu befreien. Der Protest dauerte nach Recherchen aller berichtenden Leitblätter „nur wenige Sekunden“. Polizeibeamte überwältigten die beiden halbnackten Frauen und schleppten sie in ein Einsatzfahrzeug, Obama sah von der Aktion nichts, auch die nachholenden Schlagzeilen sind enttäuschend. Die Femen werden in Bälde nach regulieren müssen: Wenn der Reiz nackter Brüste nicht mehr verfängt, muss demnächst auch die Hose runter. Und dann einfach mal ficken für den Frieden.

Der Niedergang der Sozialdemokratie

Haben sie oder haben sie nicht? Sind sich Steinbrück und Gabriel an die Gurgel gegangen? Gibt es atmosphärische Störungen zwischen Steinmeier und Gabriel? Ist das kampferprobte Trio an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie kampagnenfähig? Oder streitsüchtig?

Das magische Dreieck aus molligem Pop-Beauftragten, dem Querschach spielenden früheren West-LB-Pleitier Peer Steinbrück und Walter Steinmeier, die weise Schneeeule der deutschen Arbeiterbewegung sei zerstritten, "eher schlecht synchronisiert", es leide unter "kleinen Kollisionen", unter Gabriels Forderungen, die mit den anderen beiden nicht abgesprochen seien.

Hundert Tage vor dem Wahlabend ist die Presse alarmiert. Steinbrück fühle sich "von Gabriel zu wenig unterstützt", Gabriel beklage, dass die SPD noch „nicht im Wahlkampfmodus“ sei. Von Steinmeier höre man schon gar nichts mehr - und das angesichts "bescheidener Umfragewerte".

Eine Analyse, die zu kurz greift, denn längerfristig gesehen hat die SPD ein viel größeres Problem als ihr historisch eher kleingewachsendes aktuelles Führungspersonal. Die Suchmaschine Google zeigt in ihren Suchtrends eine klare Tendenz: Wie die von der Finanzkrise gebeutelte Aktie der Commerzbank oder die Grafik der Mitgliederzahl der NPD hat der Chart des Interesses an der SPD eine sogenannte Flatline aufgebaut, die jeden ehrlichen Arbeiten grausen muss.

Im vergangenen Jahrzehnt sank das Interesse an der Sozialdemokratischen Partei von einem Ausgangswert bei 100 auf nur noch 15. Den in diesen Jahren amtierenden Parteivorsitzenden Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Frank-Walter Steinmeier, noch mal Franz Müntefering und schließlich Sigmar Gabriel gelang es gleichzeitig, den Stimmenanteil der SPD bei Bundestagswahlen von 20 Millionen, die Gerhard Schröder einst einfuhr, auf 9,9 Millionen bei der letzten Bundestagswahl zu halbieren.

Dass Gabriel nun Steinbrück angreift und Steinbrück zurückkeift, dass Andrea Nahles von der Bildfläche verschwunden ist und die Besetzung des Parteivorstandes ebensowenig Rettung verspricht wie die des Steinbrückschen Unbekannt-Teams für den Wahlkampf scheint nur logisch. Hier sinkt ein Schiff vor aller Augen, die Pumpen versagen und die Segel hängen schlaff. Die Partrei steuert mit Steuererhöhungsversprechen dagegen, sie predigt mehr Staat, betreutes Leben und das Primat der Politik über die Realität.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis beschreibt die Situation treffend in einem Satz: „Man muss auch mal offen diskutieren können und unterschiedliche Meinungen haben.“

Donnerstag, 20. Juni 2013

Neulich in Neuland

Nach der Flut kamen die Türken

Mittlerweile waren sie alle mindestens dreimal da, die Innen- und Wirtschaftsminister, die Kanzlerinnen und Ministerpräsidenten, die Abgeordneten und Partnerstadtbürgermeister. Deutschland droht nach der Flut, in einer Flut aus betroffenen Politikern unterzugehen, die Geldgeschenke bringen, als hätten sie die Banknoten vom eigenen Konto abgehoben, und Betroffenheit heucheln, wenn sie nicht gerade Tatkraft demonstrieren.

Die Welle der Hochwassertouristen aus den Trockengebieten der Bundespolitik ebbt auch in der zweiten Woche der Nationalkatastrophe nicht ab. Unermüdlich bringt Joachim Gauck Trost und Zuspruch für Helfer und Betroffene, Innenminister de Maiziere nimmt die Wassermassen als Zeichen des Himmels, lenken sie doch von seinem „Drohnendebakel“ (Spiegel) ab und Reiner Haseloff, der Vernässungsspezialist aus Wittenberg, ist dankbar für jeden Tropfen, der durch die Straßen seines landes fließt, statt das Fass der Wut in den von drastischen Kürzungen betroffenen Kultureinrichtungen des Landes zum Überlaufen zu bringen.

Das Unglück als Glücksfall, der die Beinfreiheit für alle erhöht. Wo eben noch strengste Sparsamkeit zu walten hatte, gibt sich nun endlich auch Deutschland mehr Zeit für weniger Schulden. Unter einhelligem Applaus der kollektiv identisch formulierenden Massenmedien werden aus „Schulden“, diesen bösen, bösen Dingern, schlagartig „Kredite“, liebe, nette, hilfreiche Freunde. Nur die Verfahren, nach denen sie vor aller Augen versteckt werden sollen, hören sich an wie aus Uli Hoeneß‘ Steuersparplan abgeschrieben: Der Bund nimmt „stellvertretend für Bund und Länder eine Bundesanleihe auf“, die dann „gemeinsam von Bund und Ländern zurückgezahlt würde“, denn, hurra, so erzielten die Länder „einen Zinsvorteil von 0,75 Prozent, was bei vier Milliarden Euro erheblich wäre“.

Das klingt nach glatten 30 Millionen Gewinn ohne Arbeit und spätrömischer Dekadenz auf Staatsebene, ist aber nur konsequent in Zeiten, in denen Hochwasserhelferinnen Hotpants tragen und die „Spendenbereitschaft deutlich geringer als 2002“ ausfällt. Direkt nach der Flut, das ergibt sich zwingend aus dem Grundgesetz der Mediendynamik, kamen dann schon die Türken. Und dann folge Obama. Was macht eigentlich die Eurokrise?

Mittwoch, 19. Juni 2013

Obama in Berlin: Rückkehr des Messias

Gut, dass ARD und ZDF die historische Rede von Barack Obama wie immer zeitgleich mit dem ebenfalls gebührenfinanzierten Ereigniskanal Phoenix, n-tv und allen anderen Sendern übertrugen. Wer schnell umschaltete, konnte so hören, wie der Dolmetscher der ARD Obamas Begrüßungsspruch "Thank you, Citizens of Berlin" als "Guten Abend, Berlin" übersetzte, während sein Kollege vom ZDF bei "Danke, Bürger von Berlin" und damit bei der Wahrheit blieb.

Und alle waren sie da, die Berliner, deren Sympathie den Hoffnungs- und Nobelpreisträger einst ins Weiße Haus getragen hatte. Tausende, Zehntausende, Hunderttausende vor allem junge, vor allem weltoffene Menschen emfangen Barack Obama bei seiner Rückkehr in die deutsche Hauptstadt wie einen Messias. Der alte deutsche Papst in Kölle ist nichts gegen diese Fanmeile. Hier spricht ein Friedensnobelpreisträger zu Friedensnobelpreisträgern. Und wie!

Jubel, Begeisterung und von Obama einmal mehr weltverbessernde Vorschläge: Eine Reduzierung des Atomwaffenarsenals soll es diesmal sein. Der Zeitpunkt sei gekommen, an dem eine neue Generation der Geschichte ihren Stempel aufdrücken müsse, zitierte Barack Obama einen anderen berühmten Amerikaner. »Amerika schafft das nicht allein«, betonte Obama in Berlin. Der Präsident verlangte außerdem eine Renaissance der engen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. »Amerika hat keinen besseren Partner als Europa.« Zusammen müsse man das Klima heilen, die Abhängigkeit vom Öl beenden, die Entwicklungshilfe verstärken, den Sudan befrieden und den Iran auf einen friedlichen Weg bringen.

Daheim werde er es wirtschaftlich richten, etwa mit seinem Programm "Jumpstart the Economy". Milliarden aus dem gesenkten Defizit werde er in erneuerbare Energie stecken, damit fünf Millionen neue Jobs schaffen und aus der USA die Weltklimaspitzenschutznation machen. Europa, vor allem Deutschland, müssten aber mithalten. "Es ist ein Aufruf an die Bürger und Regierungen, zu tun, was notwendig ist, damit wir in den kommenden 50 Jahren so viel Erfolg haben wie in den vergangenen 50." Dabei denke er nicht nur an atomare Abrüstung und Klimawandel. Eine Rolle spiele auch der gemeinsame Anti-Terror-Kampf, die Lösung von Konflikten sowie die Notwendigkeit, demokratische Werte über die westliche Welt hinaus zu verbreiten. Dazu müsse die Internet-Überwachung weiter ausgebaut, das Gefangenenlager Guantanamo modernisiert und das Staatsdefizit auf neue Beine gestellt werden.

Viel zu tun für alle Beteiligten. Aber Berlin, so sagt der ZDF-Reporter am Ende einer packenden Live-Übertragung,: "ist nur eine Station der Reise Barack Obamas durch alle Krisengebiete der Welt."

Böser Präsident, guter Präsident: Der Unterschied zwischen Bush und Obama

NSU: Möhrder vor Gericht

Erst der 11. Tag des auf 250 Tage angesetzten NSU-Prozesses in München und schon spielen sich in der bayrischen Landeshauptstadt Szenen ab, wie sie nur ganz hartgekochte Beobachter erwartet hatten . „Vor dem Justizzentrum an der Nymphenburger Straße steht am 11. Prozesstag des NSU-Verfahrens kein Satelliten-Übertragungswagen mehr“, klagt die „Welt“, „Demonstranten bleiben fern, Besucher verlieren sich auf der Zuschauertribüne“. Der schnöde Alltag ohne Stuhltanz und die Selbstdarsteller hat im den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts Einzug gehalten – wie nahezu jeden Tag wird Carsten S., Angeklagter und geständiger Kronzeuge, vernommen, wie immer verraten die Fragen von den ausgedünnten Nebenklägerbänken, dass eigentlich niemand so recht weiß, was man von S., der vor dem Beginn der mutmaßlichen NSU-Mordserie aus der rechten Szene ausstieg, eigentlich wissen wollen würde.

Dafür aber liefert die verbliebenen Nebenklagevertreter immer mal kleine Einblicke ins bizarre Innenleben des deutschen Nationalsozialismus. Dort soll es nach dem Vorbild der katholischen Kirche zu „brutalen Züchtigungen“ gekommen sein. André Kapke und Ralf Wohlleben seien "die krankesten Hirne" gewesen, die sich brutale Strafen für Gefolgsleute ausdachten, liest ein Anwalt aus dem Protokoll einer Vernehmung eines früheren Neonazis vor. "Wenn man mal einen Döner gegessen hat, musste man zehn Liegestütze machen und wurde ausgepeitscht.“ Sado-Maso-Faschismus, der Carsten S., den sie "Möhrchen" oder "Inder" nannten, nach seinen früheren Angaben sexuell anzog, an den er sich aber nun nicht mehr erinnern kann. „Obwohl er eng mit Wohlleben zusammen arbeitete“, wie die „Welt“ mit einem unüberhörbaren Unterton enthüllt.

Eifersucht spielt eine große Rolle in der Aufarbeitung der Beziehungen in dem männerbündischen Verein, den die extreme Rechte traditionell bildet. Bei jeder Demo rechter Aktivisten ist es zu sehen: Wo bei den linken Gegendemonstranten hübsche Mädchen massenhaft marschieren, trottet im rechten Troß in der Regel nur übergewichtige, totenbleiche oder klapperdürre Hässlichkeit mit.

Krankeste Männerhirne unter sich, denen im Nachhinein das Glück einer Überhöhung zur ideologisch gestählten Mörderarmee in den wenig fruchtbaren Schoß fällt. Häufig wenden sich rechte Kerle so rechten Kerlen zu. Not kennt kein Gebot. "Ich habe mich hier nackig gemacht und er schweigt", klagte Carsten S. schon bei einem früheren Termin in Richtung Wohlleben. Diesmal nun erzählt er von einer Begegnung mit Tino Brandt, einem dicklichen, dumm aussehenden jungen Mann, der zu Hochzeiten des thüringischen Regionalfaschismus führender Kopf der Bewegung und Verfassungsschutzagent zugleich war. Brandt habe immer viel Geld ausgegeben, berichtet S., über hätten Gerüchte kursiert, er sei schwul oder bisexuell. Dafür spricht: Bei einem Besuch des homosexuellen S. bei ihm zeigte Brandt "Pornofilmchen", konnte aber dennoch nicht beim Kampfgefährten landen. Über "Rechtes" sei jedenfalls gar nicht gesprochen worden, sagt Carsten S. Der inzwischen übrigens "an einem unbekannten Ort" lebt, wie die Danachrichtenagentur dpa berichtet. Hoffentlich findet Möhrchen da wieder nach Hause.


Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Braune Braut mit Bratwurstdurst
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Dienstag, 18. Juni 2013

Fremde Federn: An den Wasserlöchern des Wahnsinns

"Hätte Sarah geahnt, was auf sie zukommt, dann hätte sie den Mund gehalten", heißt es eingangs in einer Reportage des Berliner Stadtmagazins "Zitty", die mit stoischer Selbstverständlichkeit gegen den herrschenden Konsens der Demokraten verstößt. Wo seit den Sarrazin-Beschlüssen der Nationalen Front Schweigen zu herrschen hat über alle inneren Zustände der Gesellschaft, die nicht der Beschlusslage des Kabinetts entsprechen, geht es hier Satz um Satz ans Eingemachte.

"Flucht vor Multikulti", hat Lydia Brakebusch den Text genannt, der von der Gendrifizierung Berlins auf der Bildungsebene erzählt. Es geht Tanja und Kai aus Moabit, die ihre Tochter auf eine katholische Schule schicken, obwohl sie Atheisten sind. Um Steffi, die sich zum Schein in der WG einer Freundin anmeldete, um ihrer Tochter den Besuch auf der beliebten Heinrich-Zille-Schule in Kreuzberg zu ermöglichen. Es geht um Ghettobildung und die Angst davor, abgehängt zu werden und zusehen zu müssen, wie die eigenen Kinder zu Mobbingopfern werden. Es geht um den Anstieg dess Schüleranteil mit nichtdeutscher Herkunftssprache um zehn Prozent, um den Rückgang der Gesamtzahl der Schüler um 21,8 Prozent und um die Furcht selbst der glühendsten Verfechter von Integration per Amtshandlung, von Begrüßungskultur und Multikultdavor, selbst zur Minderheit zu werden, die sich dem Bildungsniveau der Mehrheit nur noch anpassen kann.

Es geht um Wirklichkeit und das in aller Stille. "Die Berliner Stadtzeitschrift "Zitty" ist braunen Gedankenguts völlig unverdächtig", hat die "Berliner Morgenpost" dem Blatt trotz des Beitrages bestätigt, denn ja, wer Realität beschreibt, läuft stets Gefahr, wie damals in der DDR Schaden anzurichten. Der "Zitty"-Beitrag erschien vor drei Jahren, als das Thema heiß diskutiert wurde. Seitdem ist die Karawane der Berichterstatter weitergezogen, es wird nicht m ehr geredet über Integration, die multikulturelle Gesellschaft und die Flucht der Biodeutschen vor neuen Nachbarn. Die Wasserlöcher des Wahnsinns aber sprudeln noch immer, jetzt allerdings wieder still und leise.

Flucht vor Multikulti

Ostdeutschland: Zurück zur Natur

Es war ein Experiment, es war langwierig, zwischenzeitlich nicht ohne Erfolg, nun aber wird es abgebrochen: Die Initiative Pro Holzweg macht sich dafür stark, die Konsequenzen aus Entvölkerung, Hochwasserkatastrophe und Klimawandel zu ziehen und Sachsen-Anhalt zur Modellregion für den Wandel von der Kultur- und Industrielandschaft zum renaturierten Naturschutzgebiet zu machen.

Sachsen-Anhalt könne in hundert Jahren ein ganz anderes Gesicht haben, glauben die Initiatoren. "Dort, wo einst Industrieanlagen und Wohnparks standen, Straßen und Fahrradwege die Landschaft durchschnitten und Shopping Malls die Stadtkerne bildeten, herrscht friedliche Ruhe, nur durchbrochen vom Flügelschlag einer Rohrdommel", prophezeien sie. Statt Autos durchstreifen dann Wölfe das Dickicht ost- und westseits der Elbe, ein urwaldähnliches Paradies des Artenreichtums (Foto oben) hat sich zur grünen Lunge der Republik entwickelt. Wer genau hinschaut, sieht: Nur eine Art fehlt: Der Mensch existiert nur noch als Beschützer und Bewahrer, er stört nicht mehr die natürlichen Abläufe, behindert nicht mehr Luchs und Lurch an der Entfaltung, versiegelt nicht mehr kostbare Flächen und schädigt nicht mehr die gottgewollte Ordnung.

Ein Traum, der Wirklichkeit werden kann, glauben Martin G. Berger und Tim Sandweg, die das Zukunfts-Projekt erdacht haben. Nachdem die Landesregierung in Magdeburg in einem ersten Schritt damit begonnen hat, die Kultureinrichtungen entlang der sprichwörtlichen "Straße der Gewalt" zu schleifen, fordert die Initiative Pro Holzweg eine konsequente Fortsetzung der Strategie: "Sachsen-Anhalts Zukunft liegt nicht in seiner Besiedlung, Sachsen-Anhalts Zukunft ist der Wald."

Ziel aller Bemühungen der Politik müsse die komplette Entvölkerung des Landstriches zwischen Harz und Elbe sein, wie sie das Demoskopieboard PPQ bereits vor Jahren für das Jahr 2050 in Aussicht gestellt hatte. Seit 1990 sei die Bevölkerung im Land bereits um 17,1 Prozent zurückgegangen, bis 2025 seien weitere 18,6 Prozent drin beziehungsweise draußen. Durch die bisher betriebene kluge Politik konnte das Abwanderungstempo, unter dem die ehemalige DDR litt, bereits mehr als vervielfacht werden: Die gesamte DDR verlor von ihren ursprünglich 18,3 Millionen Bürgern in vier Jahrzehnten knapp zwei Millionen, Sachsen-Anhalt, das anfangs noch 2,9 Millionen Einwohner hatte, verließen bereits in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast eine Million Menschen. "Bereits 2023 wird das Land weniger als zwei Millionen Einwohner haben und die älteste Bevölkerung in ganz Europa aufweisen", loben Berger und Sandweg.

Umso mehr komme es nun darauf an, den eingeschlagenen Weg entschlossen weiterzugehen. "Die jüngsten Kürzungsansinnen, die unter anderem die Sportförderung, die Polizei, die Kultur und die Universitäten betreffen werden, sind ein Schritt in die richtige Richtung." Das allein reiche jedoch nicht, deshalb fordere die Initiative Pro Holzweg die Landesregierung auf, sich noch mutiger für die Entvölkerung des Landes und den Wegzug seiner Bewohner einzusetzen.

Das Ziel eines menschenleeren Sachsen-Anhalts sei jedes Wagnis wert: "Wir fordern die Landesregierung auf, durch weiteren Entzug finanzieller Mittel das öffentliche Leben des Landes weiter zu reduzieren! Wir fordern die Landesregierung auf, durch Streichen von Studienplätzen möglichst viele junge Menschen bereits in frühen Jahren zum Wegzug zu bewegen und einen Zuzug von jungen Akademikern zu verhindern! Wir fordern die Landesregierung auf, durch ein weiteres Ausdünnen der Versorgung in ländlichen Bereichen ältere Mitbürger zum Umzug zu motivieren!"

Es gelt jetzt, "die Weichen für die Renaturierung zu stellen", bislang für Bildung, Kultur und weiteren Sektoren verschwendete Gelder müssen der Wiederansiedlung des Wolfes, der Aufforstung ehemaliger Gewerbeflächen und der Renaturierung geschlossener Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Pro Holzweg

Montag, 17. Juni 2013

Rassenhass als Kinderspiel


Rassistisch, menschenverachtend - und auf die Kleinsten der Kleinen zugeschnitten, auf die Menschen also, die sich gegen fremdenfeindliche Stereotype nicht wehren können. "Wer kommt denn da, wer kommt denn da", nennen die unbekannten Urheber vom "Kigaportal" ein multimediales Paket aus Lied und so genanntem "Fingerspiel", mit dem Kleinkinder offenbar gezielt für die nationalistische Sache und die Wiedererrichtung eines vierten oder fünften Reiches geworben werden sollen. "Wer kommt denn da, wer kommt denn da? Das ist das Krokodil aus Afrika", heißt es anfangs heuchlerisch, später wird dem nichtsahnenden Kind gedroht: "Es hält sein Maul ganz weit auf und frißt die/den Kleine/n …… auf."

Angesehen von der längst von der Unesco verurteilten Reimmethode auf/auf steckt hier viel Brisanz im Kampf gegen den Rechtsradikalismus der Mitte. Aus Afrika, so suggiert das auf die Verwendung in Kindergärten zugeschnittene Machwerk, kommt die Gefahr, in Afrika lebt die Bedrohung. Ein Hilferuf folgt: "Doch die/der ….. sagt nein, nein, Krokodil laß’ das sein, sonst sperr’ ich dich in die riesengroße Kiste ein." Die alte Sklavenhaltermethode - einsperren, wegschließen!

Im Fingerspiel wird das alles noch deutlicher. "Was kommt denn da? Ein Negerkönig aus Afrika", wird hier gereimt, obwohl das Wort "Negerkönig" seit den Preußler-Beschlüssen des Bundesblogampelamtes deutschlandweit verboten ist. Hier muss der Zeigefinger den "Negerkönig" spielen, während gesungen wird: "Und hinterdrein und hinterdrein, da kommen viele kleine Negerlein".

Um die Rasseunterschiede zu betonen, müssen sich Kinder nun zum Zeichen ihrer "schwarzen Hände" gezielt über die eigenen Hände streichen, das schwarze Haar der "Neger" symbolisiert ein streichen über die Haare, das Stereotyp des "goldnen Rings im Ohr" wird über ein Kreisen des Zeigefingers am Ohr simuliert.

Rassenhass als Kinderspiel, verharmlost durch Bemerkungen zu "roten Zipfelmützen auf dem Kopf", die nur davon ablenken sollen, dass das Ende in einem Blutbad gipfelt: "Was kommt denn da, was kommt denn da, ein riesengroßes Krokodil. Macht`s Maul weit auf, macht`s Maul weit auf, will fressen alle kleinen Negerlein."