Google+ PPQ: September 2013

Montag, 30. September 2013

EU: Mit dem Gesicht zum Volke

Von wegen, Europa tauge nichts und höre zudem nicht auf seine Insassen. Die EU, oft kritisiert und nie erreicht, geht jetzt neue Wege, um die Bürger einzubeziehen: Unter Yourideasforeuropa darf jeder Bürger „zwischen dem 23. September und dem 23.Oktober 2013 mit Unternehmen, Organisationen und politischen Entscheidungsträgern in Kontakt treten, um darüber zu sprechen, wie der Binnenmarkt verändert werden kann“. Die eingereichten Vorschläge werden dann mit den zuständigen Kommissaren diskutiert – mitmachen bei den kostenlos angebotenen Chats mit Spitzenleuten aus dem EU-Kommisariat darf jeder, der Englisch spricht. Hier setzt die EU übrigens bereits von Anfang an einen Vorschlag um, der in der Diskussion erst später gemacht wurde: „Für eine einzige offizielle Sprache in der EU“.

Die EU steht plötzlich mit dem Gesicht zum Volke - und das lässt sich denn auch nicht lange bitten. Mehr als hundert Vorschlage haben die 450 Millionen Europäer schon nach einer einzigen Woche eingereicht – darunter weltbewegende Visionen wie die der Einrichtung eines europäischen Silicon Valley in der Nähe von Barcelona und den Hinweis: „Leben besteht nicht nur aus Arbeit“.

Europa steht vor Veränderungen. Eine breite Volksbewegung zeigt sich hier, die Akteure hat wie Michaela Z. vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, die einfach mal vorschlägt, europäische Alternativen zu Google, Apple und Facebook zu schaffen. Kommentare zu diesem Thema „sind möglich ab dem: 14th of Oktober“ schreibt die EU dazu. Vorher muss das natürlich ja noch im EU-Kommissarrat ausdiskutiert werden.

Schließlich geht es hier um die wirklich wichtigen Fragen der Zukunft, da ist kein Platz für eine Debatte um die Totalüberwachung der Bürger, die Eurokrise, die überbordenden Schulden, die Bevormundung der Staaten durch eine absurde EU-Verwaltung und die Zerstrittenheit des Kontinents über den richtigen Weg aus der Misere.

Hier steht die reine Symbolhandlung im Mittelpunkt, die anonyme Bürokratie verpasst sich im Internet ein hundsmiserabel programmiertes Gesicht, das aber verspricht nichts: „Über die Website eingereichte Ideen werden womöglich genutzt, um die zukünftige EU-Politik im Hinblick auf die Bereiche des Binnenmarkts, die sich auf Ihren Alltag auswirken, zu gestalten“, heißt es mit einem dicken „womöglich“.

Vermutlich eher nicht. Ziel des gesamten kostenspieligen und aufwendig gestalteten Theater ist ein Casting, an dessen Ende „vielversprechende Ideen Grundlage eines Berichts“ werden, der „nach dem Monat des Binnenmarkts veröffentlicht wird“. Zudem werde „eine Fachjury“ die fünf vielversprechendsten Ideen aus, die dann alelrdings nicht verwirklicht, sondern während einer „auf Euronews ausgestrahlten Fernsehdebatte am 23. Oktober im Europäischen Parlament in Straßburg“ diskutiert werden. Mit diesem Fernsehhighlight endet dann der in diesem Jahr erstmals ausgetragene „Monat des Binnenmarkts“, die in den kommenden Jahrhunderten sicherlich zu einer wichtigen und schönen Tradition in einer langsam immer enger zusammenwachsenden Union werden wird.

Politikwechsel: Fanartikel vom Bundestag

Alle müssen sparen, effizienter wirtschaften, die eigenen Einnahmen erhöhen. Auch der neu formierte Bundestag, traditionell nach einer demokratischen Wahl zusammengestellt, sieht sich in der Pflicht, den Steuerzahler durch verstärkte eigene Marketingaktivitäten von einem dem Teil der jährlich anfallenden Kosten in Höhe von rund 650 Millionen Euro zu entlasten.

Das Parlament, eingeschworen auf den von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verkündeten Politikwechsel, geht dabei jetzt neue Wege. Mit einer Anzeige in renommierten Zeitungen wie der "Welt" sucht die Volksvertretung nach einem Partner zur "Herstellung von exklusiven Produkten mit bundestagsspezifischem Charakter" (oben). Gedacht sei, so hieß es im Hohen Haus, vor allem an Fanartikel wie Bundestagstassen, Basecaps, T-Shirts und Unterwäsche, die künftig nicht nur an Besuchergruppen im ehemaligen Reichstag verkauft werden sollen, sondern auch über große Modeketten vertrieben werden.

Die Idee stammt aus den USA, wo sich eine 75-köpfige Parlamentariergruppe im vergangenen Jahr während einer dreimonatigen Studienreise ein Bild von der Verkaufserfolgen gemacht hatte, dieder US-Senat mit seinem Fanshop erzielt. Nach ausgiebiger Prüfung durch eine überparteiliche Kommission geht der Bundestag nun offenbar entschlossen daran, die eigene Vermarktung voranzutreiben. Ziel sei es, mit "Demokratie-Produkten" (Arbeitspapier) wie Bundesadler-Uhren, Lammert-T-Shirts, Postern des Plenarraumes und DVDs von besonders fesselnden Debatten jährlich rund 16 Millionen Euro einzunehmen, heißt es im politischen Berlin. Geplant ist die Fremdvergabe der Produktion der Fanartikel an einen Partner aus der Wirtschaft, der für das Recht zur Benutzung von Bundesadler und Co. auf Produkten, die eine "dem Ansehen des Parlaments Rechnung tragende Qualität" haben müssen, eine Demokratieabgabe von acht Prozent an das Parlament zahlt.


Experten nennen vor allem den Bundesadler als echten Eyecatcher, dessen Vermarktung überaus erfolgversprechend sei. Interessierte Firmen können sich noch bis zum 19. Dezember als Lizensierungspartner bewerben. dazu reicht eine Mail an diese E-Mailadresse.

Sonntag, 29. September 2013

Wer hat es gesagt?

"Der Euro wird noch zur Ostfront des deutschen Steuerzahlers."

Europa 2017: Historie im Rückspiegel II

Vier Jahre vor Peer Steinbrück hatte bereits dessen alter Kampfgefährte Sigmar Gabriel seinen großen Triumph gefeiert. Endlich Kanzler! Mit 27,2 Prozent für die SPD waren die Zugewinne zwar überschaubar geblieben. Doch dank der anno 2013 runderneuerten Grünen, die seit der schonungslosen Analysedebatte in Folge der verlorenen Richtungswahl 2013 vom grünen hessischen Hoffnungsträger Marcus Bocklet geführt werden, und einer Linken, die ihre Stimmenanteile trotz ihres neuen Realo-Kurses ebenfalls hatte halten können, reichte es zu der Regierung der linken Mehrheit, die der Goslarer Strippenzieher in den letzten vier Jahren der Regierung Merkel strategisch vorbereitet hatte. Die gesellschaftlichen Mehrheiten seien da, selbst im Parlament habe die Linke eine regierungsfähige Mehrheit. "Wir müssen das jetzt auf die Gleise setzen", mahnte Gabriel.

Gabriel, aufgewachsen im Haushalt eines strengen Nazis, der in seinem ganzen Leben kein Wort mit ihm sprach, kompensiere mit seiner überbordenden Machtsehnsucht Defizite aus seiner schwierigen Jugend, analysierte der "Spiegel" in einer Titelgeschichte während der Wahlkampfberichterstattung im Sommer 2017. Der Text, überschrieben mit "King Gabi", zeigte Gabriel, der die SPD nach der desaströsen Wahl 2013 auf einem Parteikonvent im fensterlosen Hans-Jochen-Vogel-Saal in der Berliner Parteizentrale komplett übernommen hatte, als machtbewussten Familienmenschen. Dahinter stecke aber noch mehr: Gabriel leide darunter, im Leben nie gewonnen zu haben. Sowohl seinen Posten als Ministerpräsident als auch sein späteres Ministeramt, so das Magazin, habe er verloren, allein die von ihm selbst als blamabel empfundene Stelle als "Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs der SPD", die ihm der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verpasst hatte, um ihn lächerlich zu machen, konnte er dauerhaft behaupten - nach internen Parteiunterlagen amtiert Gabriel bis heute als sogenannter Popbeauftragter, da er nie zurücktrat und die SPD auch keinen Nachfolger bestimmte.

Den Mann, den sie als "Siggi Pop" verspotteten, hat das Amt nicht mehr interessiert, als er Mitte 2012 erkannte, wo die Machtperspektive der Sozialdemokratie liegt. „Die Wähler sind nicht bereit, eine Politik zu stützen, die den Standort Deutschland weiter stärken könnte", warnte Gabriel seine Partei. Nur eine Koalition mit Linken und Grünen werde der SPD die Möglichkeit eröffnen, ihren Vorsitzenden erneut zum Kanzler zu wählen, predigte Gabriel in den anfangs unwilligen Parteigremien. Sein Plan war klar: Große Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, als Klassenziel aber galt der Aufbau einer nationalen linken Front, die bei einer erneuten linken Mehrheit zur nächsten Bundestagswahl ein Regieren von Rot, Rot und Grün unter einem Kanzler Gabriel ermöglicht.

 Gegen den Widerstand vor allem von Frank Steinmeier setzte sich Gabriel durch: Die Grünen, bei denen nach dem Abtritt der Generation Trittin ein völlig neuer Führungszirkel unverhofft vor dem Aufrücken in Ministerämter stand, waren schnell auf Linie gebracht. Hier beschloss der Wörlitzer Parteitag bereits im Herbst 2016, dass sich die einstige Öko-Partei wieder stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren werde. Statt Veggie-Day und Steuerreform forderte das Wahlprogramm 2017 ein Ende der Erderwärmung, ein Förderprogramm für Solarhausdämmung und das Ende des Autobahn- und Autobaus in Deutschland als Zukunftsinvestition.

Die Linken taten sich schwerer. Vor allem Sahra Wagenknecht (Foto oben), neben Gregor Gysi das schönste Gesicht des Kommunismus, verweigerte die Gefolgschaft beim Marsch in eine Zukunft als "SPD light". Das Ziel müsse der Sozialismus bleiben, plus Ökostrom-Elektrifizierung des ganzen Landes, hielt sie Gabriel in einer Reihe von Hinterzimmerdiskussionen bei Lachs und Kaviar im Berliner Inn-Lokal "Bochardt" vor. Gregor Gysi, nach wie vor der beliebteste Politiker der Republik, führte schließlich auf dem kleinen Parteitag in Regensburg eine Entscheidung zu seinen Gunsten herbei: Nach dem Beschluss, auf eine gemeinsame Regierung mit der SPD hinzuarbeiten und dafür auch auf linke Kerninhalte wie den Aufbau des Sozialismus zu verzichten, wetterte Sahra Wagenknecht vom Podium über die vermeintliche "Agenda 2017". Gysi-Anhänger konterten mit anzüglichen Fotos, für die die Politikerin in ihren jüngeren Jahren (oben) für ein amerikanisches Oben-ohne-Magazin posiert hatte. Ihre Abstimmungsniederlage erlebte Wagenknecht nicht mehr im Saal mit, gemeinsam mit ihren Anhängern war sie schon zuvor Richtung Saarbrücken abgerauscht.

Von hier aus betrieb sie nun gemeinsam mit ihrem Mann Oskar Lafontaine das Schisma. Zuerst erfolgte die Gründung der "Left Front" (LA), einer europäischen Sammelbewegung, an deren Spitze seit 2015 Wagenknecht und der inzwischen 73-jährige Lafontaine stehen. Die paneuropäische Partei, die sich selbst als "wahre Linke" bezeichnet, wurde anfangs von politischen Gegnern und den Leitmedien als "la fontaine" denunziert, passte Gabriel, Gysi und Bocklet aber genau ins Konzept. Während neue Mitglieder bei der LA in der Regel auf die Ostberliner Marx-Engels-Gesamtausgabe aus dem Jahr 1983 schwören müssen, um aufgenommen zu werden, konzentrierte sich das linke Realo-Trio auf pragmatische Abgrenzungspolitik: Eine Vermögenssteuer solle nur die Aldi-Brüder treffen, das Ehegattensplitting nur für geschiedene Paare abgeschafft werden und in der Europapolitik werde man neue Wege gehen und die angestrebte Vergemeinschaftung der Schulden nicht über die gefürchteten Eurobonds, sondern über Schuldpapiere mit einem noch zu findenden neuen Namen finanzieren.

Fortsetzung folgt.

Europa 2012: Peer Steinbrück will es wieder wissen




Samstag, 28. September 2013

HFC: Die Geburt einer großen Mannschaft

In den letzten zehn Minuten, die sich wie ein hart gewordener Kaugummi ohne jede Restspur von Geschmack über eine volle Viertelstunde strecken, steht das ganze Stadion wie ein Mann. Die Fankurve sowieso, aber auch die Gegengerade, die Gegenkurve, sogar die Haupttribüne. Es wird geklatscht, es wird gepfiffen und gebuht, es wird gebibbert, gefiebert, gebangt. Unten auf dem Rasen des Erdgas-Sportparkes, der bei den Fans des HFC immer noch Kurt-Wabbel-Stadion heißt, tobt eine Schlacht: Die im traditionellen Schlafanzugblau aufgelaufenen Gäste aus Chemnitz, von ihrem Anhang als "Karl-Marx-Städter Jungs" gefeiert, bestürmen das Tor von HFC-Torwart Pierre Kleinheider. Der pflückt die immer wieder hereinsegelnden hohen Bälle mit großer Ruhe. Und was er nicht fängt, köpfen seine Innenverteidiger Kristian Kojola und Marcel Franke weitestmöglich aus der Gefahrenzone.

Ein Bild, da sich während der ersten 75 Minuten nie andeutete. Zwar hatte der Chemnitzer FC, angefeuert von 1500 mitgereisten Sachsen, den besseren Start. Doch nachdem auch die HFC-Fans, die die ersten fünf Minuten zu Ehren eines letzte Woche verstorbenen langjährigen Fanclub-Mitgliedes geschwiegen hatten, ihre Gesänge anstimmen, sehen die 10.008 Zuschauer ein ausgeglichenes, offenes Spiel. Chemnitz hat drei Chancen durch Sascha Pfeffer, in Halle geboren und beim HFC ausgebildet, hat eine große Chance, Semmer und Finke zwei weitere. Zweimal hält Kleinheider bravourös, einmal geht der Ball am Tor vorbei. Auf der Gegenseite macht es Andy Gogia nicht besser, er schießt zweimal über das Tor. Der CFC sammelt Ecke um Ecke, ohne dass Zählbares herausspringt. Vor allem Kristian Kojola wirkt zeitweise wie eine Spundwand an der seitlichen Strafraumgrenze. Wo der Finne steht und läuft, ist einfach kein Durchkommen.

Es dauert bis zur 24. Minute, ehe sich die langsam spürbar werdende Überlegenheit des HFC in Tore ummünzt. Nach einem Pass von Andy Gogia geht Timo Furuholm, der Mann, der den Aufschwung nach Halle bracht, auf der linken Seite energisch durch und er zieht von der Strafraumgrenze ab. CFC-Torwart Pentke kann nur abprallen lassen, in der Mitte stürmt Sören Bertram heran, erwischt den Ball mit einem Seitfallzieher - und trifft ins leere Tor.

Die Konterstrategie, die Trainer Sven Köhler seiner Mannschaft verordnet hat, geht auf. Chemnitz rückt weit auf, Halle spielt scharf und flach nach vorn. Die Chemnitzer Kurve ist jetzt ganz still, der Rest des Stadions feiert. Erst recht, als Andy Gogia zeigt, warum man ihm nachsagt, Spiele auch allein entscheiden zu können: Auf rechts kommt er, scheint den Ball schon verloren zu haben, doch mit einem akrobatischen Sprung holt er ihn an der Grundlinie zurück, geht noch zwei Schritte und zieht dann aus spitzem Winkel ab.

2:0 zur Halbzeit, keiner würde hier noch Geld auf die seit dem Tor schockiert wirkenden Gäste aus Sachsen setzen. Die scheinen auch gar nicht mehr weitermachen zu wollen - während die Rot-Weißen schon zum Wiederanpfiff bereit stehen, lassen die Himmelblauen auf sich warten. Dafür sind sie dann aber da, als sie wieder da sind. Der HFC zieht sich nun noch weiter zurück und setzt auf Konter, die Tony Schmidt und Timo Furuholm allerdings nicht abschließen können. Der CFC versucht es mit Pressing und zählt weiter Ecken. In der 53. Minute wird das Bemühen belohnt: Nach einem Rempler von Florian Brügmann gegen Maik Kegel zeigt Schiedsrichter Gräfe auf den Punkt, Fink tritt an und verwandelt sicher.

Es bibbert jetzt schon im Erdgas-Sportpark, denn Chemnitz drückt jetzt und der HFC kann sich nur noch selten befreien. Und wenn, dann fehlt den offensiven Gogia, Furuholm, Bertram und Schmidt die richtige Idee, um das entscheidende 3:1 zu machen. Was folgt, sind immer härter werdende Attacken beider Seite auf den Gegner statt auf den Ball. Das wirkt jetzt zerfahren, die Aktionen werden zunehmend unkontrolliert, die wechselweise angesetzten Konter werden nicht mehr richtig ausgespielt.

Der Heimsieg steht auf der Kippe, das spürt jeder im Stadion, auch Sven Köhler. Der bringt jetzt Toni Lindenhahn für Tony Schmidt, wenig später noch Robert Schick und Philipp Zeiger für Sören Bertram und den verletzten Anton Müller. Zwei der Eingewechselten sorgen nun im Zusammenwirken mit Schiedsrichter Gräfe dafür, dass aus dem spannenden Spiel ein denkwürdiges wird: Erst trifft Lindenhahn seinen Gegenspieler bei einem Kopfballduell mit dem Ellenbogen im Gesicht. Gräfe diskutiert nicht und zeigt rot. Kaum läuft die Begegnung weiter, wird Robert Schick auf der anderen Spielfeldseite gefoult. Gräfe winkt weiterspielen, Schick rappelt sich auf und fällt seinen Gegenspieler. Ohne Fleischklopfer. Sofort hat Gräfe die Rote Karte wieder in der Hand, auch Schick muss gehen.

Noch sind zehn Minuten auf der Uhr, mit zwei Mann weniger kratzt und beißt der HFC nun nur noch, um irgendwie über die Zeit zu kommen. Chemnitz macht es den von Marcel Franke unentwegt angefeuerten Hallensern aber auch nicht allzu schwer. Immer wieder hohe Bäll, immer wieder Flanken, die zu früh kommen, und Schüsse, die in die von der rot-weißen Sechserkette an der Strafraumgrenze geblockt werden. Die Arena steht, ohrenbetäubender Lärm begleitet jede Angriffsaktion, frenetischer Applaus jeden erfolgreichen Versuch, den Ball auf die beiden verbliebenen Offensivkräfte Furuholm und Gogia zu schlagen. Endlos dehnt sich die Zeit, Gräfe zeigt auch nicht an, wie lange er noch spielen lassen will. Der HFC kämpft, Kleinheider wirft sich immer wieder dazwischen, Ziebig holt sich noch eine Gelbe. Wie ein Mann steht das Publikum hinter seiner Mannschaft, die noch vor vier Wochen für abstiegsreif gehalten wurde und nun mit einem Sieg bis auf vier Punkte an einen Aufstiegsplatz herankommen würde.

Es ist vielleicht einer dieser Momente, in denen eine große Mannschaft geboren wird. Alles haben sie in dieser Saison schon hinter sich gebracht - torlose Serien und welche ohne Niederlage, debakulöse Niederlagen wie in Erfurt, knappe Pleiten wie gegen RB Leipzig, Beschiss wie gegen Heidenheim, ein erarbeitetes Remis wie gegen Unterhaching und einen herausgekonterten Auswärtssieg wie gegen Regensburg. Jetzt ist der Augenblick gekommen, wo das alles zu einem Höheren verschmilzt, wo Spieler und Fans bis hin zu den ganz normalen braven Familienvätern zu einem neuen, euphorischen Ganzen werden: "Scheiß auf Unterzahl" ruft der Stadionsprecher, "buuuuh" brüllen die Traversen. Alles klatscht, Kleinheider fängt, Gräfe schaut immer noch nicht auf die Uhr, Franke wälzt sich mit einem Krampf im Strafraum. Fünf Minuten Nachspielzeit sind mittlerweile rum, die längsten fünf Minuten dieser Saison. Dann ist Schluss, Furuholm fällt im Mittelkreis um, Köhler lacht auf der Bank, der verletzte Kapitän Maik Wagefeld stürmt auf Gräfe zu. Womöglich, um sich zu bedanken: Diese Mannschaft und dieses Publikum, sie haben heute eine weitere Lektion gelernt. wenn neun Mann Chemnitz besiegen können, dann können elf jeden in dieser Liga schlagen.

EU: Gefährliche Fremde

Riesenproteste in Brüssel, Straßburg und Berlin, nachdem die Europäische Kommission ihre neue Strategie zur Eindämmung der Einwanderung in die Union in Gelsenkirchen vorgestellt hat. Ausländer und Migranten waren darin erstmals ins Visier der Europäischen Union geraten: Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsstaaten entschiedenes Handeln gegen Zugereiste, die Europas Einheimische bedrohen, der menschlichen Gesundheit schaden sowie Gebäude und Ernten schädigen.

Fremdlinge, so hatten Brüsseler Bürokraten ausgerechnet, verursachten jährlich Kosten in Höhe von mindestens zwölf Milliarden Euro, warnte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. In ganz Europa gebe es inzwischen Zehntausende, die eigentlich nicht hierher gehören – Tendenz steigend. Etwa ein Viertel der Eindringlinge wurde absichtlich eingeführt, mutmaßlich von Schmugglern. Der Rest kommt unbemerkt zum Beispiel in Frachtcontainern oder am Rumpf von Schiffen nach Europa.

Breiten sich Gebietsfremde schnell aus und schädigen dabei die heimische Flora und Fauna, werden sie als invasiv bezeichnet.

Die EU-Kommission schlägt nun Alarm, da die Eindringlinge unterdessen Ökosysteme schwer stören und das Aussterben einheimischer Arten auslösen können. Doch die Folgen gehen noch weiter: Einwanderer aus Japan beispielsweise schädigen Gebäude und somit die Infrastruktur, Zuwanderer aus Nordamerika sorgen für Einbußen in der Landwirtschaft, und illegal eingereiste Asiaten gefährden sogar die menschliche Gesundheit und treiben Arztkosten in die Höhe.

Während Umweltkommissar Potocnik nun mit den Mitgliedstaaten eine Gefährder-Liste aufstellen und den Zuzug verbieten will, regt sich auf den Straßen Protest gegen die harte Linie, die Mitgliedstaaten vorschreibt, importierte Waren und Container besser zu kontrollieren, um der Einreise Gebietsfremder schneller auf die Spur zu kommen und gemeinsam dagegen angehen zu können.

Jeder, der komme, sei ein Bereicherung, hieß es bei einer Protestdemo in Berlin. Auch in Stralsund kritisierten Bürger die EU-Kommission. Dass in der südbelgischen Region Wallonie jährlich eine halbe Million Euro zur Bekämpfung illegaler Einwanderung ausgegeben werde, sei ein Skandal, denn das geld sei besser für die Ausbildung der Neuankömmlinge angelegt. „Wir brauchen eine Willkommenkultur“, sagte Protestsprecher Helge Schimpke. Eine Liste mit den 50 gefährlichsten Fremdlingen zu erstellen, sei "ein Witz", ergänzte Experte Claus Mayr.

Damit der Vorschlag, härter gegen Einwanderer vorzugehen, Gesetzeskraft erhält, ist die Zustimmung von Europaparlament und Mitgliedstaaten notwendig.

Runtergerechnet: Inflation bleibt kein Thema

Erst kamen die Rettungspakete, dann kamen die Niedrigzinsen, dann kamen "Mietpreisbremse" und "Benzinpreisbremse", um die Folgen der Geldschwemme wiedereinzufangen. Energiepreise explodierten geradezu, vor allem in Deutschland, die Mieten stiegen, nachdem Immobilien sich nach dem Ausfall von Staatsanleihen und Sparbüchern zur beliebteste Art der Wertaufbewahrung gemausert hatten. Auch bei Lebensmitteln stiegen die Preise mit 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zuletzt drastisch.

Inzwischen sind Bier, Benzin, Strom, Mieten und Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel so teuer wie nie zuvor. Und doch schwört die Europäische Zentralbank, dass Inflation in Europa kein Problem sei: Die Preissteigerungsrate liege mit 1,5 Prozent sogar wieder noch niedriger als in den Vormonaten, als sie mit 1,8 und 1,9 Prozent auch jeweils deutlich unter der Zielmarke von zwei Prozent geblieben war, die der EZB eine zu schnelle Geldentwertung signalisieren würde.

Das ist schön und lässt die Leitmedien wie stets kollektiv posaunen "Inflation ist kein Thema". Dadurch ist Inflation medial wirklich keins - doch es bedarf im Hintergrund ganz offenbar einiger Kreativität bei der Berechnung. Statistisch gesehen entfallen nämlich ausgerechnet auf die Wohnkosten mit 32,6 Prozent, die Heizkosten mit 15 Prozent, die Mobilität mit 14,6 Prozent und auf Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren (14,3 Prozent) rund 76 Prozent aller Ausgaben deutscher Haushalte. Wenn also die Mietkosten steigen, Heiz- und Energiekosten klettern, Fahrpreise sich erhöhen, Lebensmittel teurer werden und Benzinpreise zumindest nicht  sinken, bleiben zur rechnerischen Dämpfung dieser Preiseffekte eigentlich nur magere 24 Prozent Warenkorbinhalt übrig: Elektrogeräte, Pauschalreisen, Gesundheitspflege und Kommunikation.

Zuwenig, um die langfristig unübersehbaren Preissteigerungsraten wenigstens kurzfristig wegzurechnen, selbst wenn die grassierende Inflation bei Immobilienpreisen, Aktienkursen und Gehältern ohnehin ausgespart bleibt. Das haben wohl auch die Beamten des Statistischen Bundesamtes bemerkt, die früher einen Interaktiven Verbrauerpreis-Indexrechner unterhielten, mit dessen Hilfe sich die Preissteigerungsrate per Hand nachrechnen ließ. Inzwischen wurde das interaktive Webangebot vorsorglich abgeschaltet. dafür gibt es jetzt einen persönlichen Inflationsrechner, der die Verantwortung für überbordende Preissteigerungen dem persönlichen Ausgabeverhalten anlastet.

Inflation ist kein Thema: Bierpreis vs. Benzinpreis historisch

Freitag, 27. September 2013

Neue Hochrechnungen: Welt unter Wasser

Seit die Erderwärmung eine unplanmäßige Pause macht, die mit Klimaexperten in aller Welt weder verabredet noch von den Regierungen der Kyoto-Staaten genehmigt wurde, lästern Klimaskeptiker über angebliche wissenschaftliche Ungenauigkeiten in den Erwärmungsvohersagen des Weltklimarates IPCC. Doch nach Informationen der Frankfurter Rundschau wird der Weltklimarat in seinem nächsten Sachstandsreport dennoch keine Klimaentwarnung geben. Denn beispielsweise drohe der Meeresspiegel weiter anzusteigen – und mit dem nun vorhergesagten Anstieg von 28 bis 97 Zentimeter schaffe dieser absolut unbestechliche Klimawandelindikator in Bestform immerhin noch mehr als die Hälfte des Anstieges, den die Klimawandelexperten vor sechs Jahren versprochen hatten.

„Ha, nimm das, Klimaleugner“, schreibt die FR, die noch vor zwei Jahren über den dramatischen Untergang der Südseeinsel Tuvalu in Fluten berichtet hatte, die demnächst „um 0,9 bis 1,6 Meter steigen werden“. Nun ist Tuvalu kein Thema mehr, denn nun wird es vielleicht nur halb soviel, der ehemals untere Rand der Erwartungen ist plötzlich der obere – „doch keine Frage“, versichert das Blatt, das sicher ist, dass „die neue Prognose deutlich höher als 2007“: „Wenn am Freitag der Weltklimarat IPCC den ersten Teil seines fünften Sachstandsreports verabschiedet hat und eine rund 30 Seiten lange Handlungsempfehlung an die Politik veröffentlicht, wird es keine Entwarnung geben.“

Der Inhalt des neuen Berichtes werde „jeden zu Tode erschrecken“, verspricht der frühere UN-Klimachef Yvo de Boer all denen, die sich widerrechtlich mit anderen Ansichten in Debatten zu Wort melden. Auch die Süddeutsche Zeitung verspricht: "Die Erderwärmung schreitet voran und der Meeresspiegel wird stärker ansteigen als bislang angenommen." (Grafik oben) Ursache des Klimawandels sei hauptsächlich Kohlendioxid CO2, das der Mensch mit Abgasen in die Luft bläst, analysiert der klimaneutral heizende "Spiegel". Der Klimarat sei sich da "zu 95 Prozent sicher", im vorigen Bericht habe diese Sicherheit noch bei 90 Prozent gelegen. Die Zahl beruhe allerdings nicht auf statistischer Berechnung, sondern auf einer Abstimmung unter 8.800 Fachleuten, die mit Ja oder Nein stimmen konnten.

Doch Zweifel bleiben. Hatte die Süddeutsche doch zuletzt noch nacheinander einen Anstieg um sechs Meter, einen um 1,5 bis vier Meter und sogar einen um 25 Meter vorausgesagt. Und auch führende Klimaerwärmer wie der Potsdamer Kanzlerberater Stefan Rahmsdorf hatten im Labor 1,40 Meter hochgerechnet.


Flutfans sind entsprechend enttäuscht über eine Rücknahme der Flutvorhersage auf nun nur noch höchstens 94 Zentimeter. Wer so danebenliege wie die Weltklimaexperten und ihre Protokollführer bei den Leitmedien, dessen Glaubwürdigkeit rette auch keine veränderte Prognose mit noch mehr Klimawandel mehr, heißt es in Leugnerblogs im Internet.

Die FR versichert zumindest, dass der zur Veröffentlichung anstehende Report weiterhin festlegen werde, „dass sich die mittlere Erdtemperatur im 21. Jahrhundert um mindestens ein Grad, möglicherweise aber auch um fünf Grad erhöhen wird“ (FR). Falls die Erhöhung nicht zwischen 0,5 und 4,5 Grad oder zwischen plus 3 und plus 7 Grad oder gar ganz woanders liege, könne diese Vorhersage auch eintreffen – je nachdem, wie sich der C02-Ausstoß weltweit entwickelt, wie die Sonne scheint und welche Vulkane ausbrechen.

„Die Werte liegen etwas niedriger als im letzten Report von 2007. Damals betrug die Spanne 1,1 bis 6,4 Grad“, gibt die zuletzt selbst unter Wasser geratene FR zu – immerhin ein Rückgang von einem knappen Viertel in nur sechs Jahren. Passen sich die Prognosen weiterhin in dieser Geschwindigkeit dem Wetter an, könnte bereits im Jahr 2030 eine zutreffende IPCC-Wettervorhersage für die Tagungswoche des jeweils aufwendig aus aller Welt zur Beratung der Forschungsergebnisse nach Stockholm einfliegenden Klimaschützerheeres mit mehr als 12.000 Regierungsvertretern und Wissenschaftlern vorliegen.

Tuvalu - und Du?

Europa 2021: Historie im Rückspiegel

Dass er nicht so sang- und klanglos abtreten würde, das hatten Vertraute von Peer Steinbrück schon damals im Jahr 2013 geahnt, als der ehemalige Finanzminister seine Partei, die SPD, nach einem eminent engagiert geführten Wahlkampf als Juniorpartner in eine Große Koalition mit der anderen großen deutschen sozialdemokratischen Partei CDU überführt hatte. Dass Steinbrück jetzt, 2021, an der Schwelle historischer Entscheidungen für den gesamten Kontinent, wieder in die aktive Politik zurückkehrt, verwundert enge Mitstreiter deshalb kaum: Immerhin hatte der seinerzeit schmählich gescheiterte Kanzlerkandidat schon damals, am Tag nach der Wahlniederlage 2013, unter Bezugnahme auf einen Zettel von Herbert Wehner aus dem Jahre 1983 versprochen, er werde "weitermachen" (Steinbrück).

Zur ersten Wahl zum gesamteuropäischen Parlament ist der Nestor der deutschen Sozialdemokratie nun wieder da - 74 Jahre alt wie Konrad Adenauer, als er zum ersten Mal Bundeskanzler wurde, und körperlich wie geistig immer noch fit, wie Steinbrück in den zurückliegenden Jahren auf seiner endlosen Welttournee als Vortragsreisender gezeigt hat. Wie im Selbstlauf eroberte der kernige Senior die Spitzenkandidatur seiner Partei im Wettlauf mit der erste 41-jährigen SPD-Hoffnungsträgerin Daniela Kolbe, die bis dahin als die Sahra Wagenknecht der einstigen "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) gegolten hatte und im Endspurt um die Spitzenkandidatur nicht einmal davor zurückschreckte, für das App-Magazin "Playgirl" mit fransigem Kopf und Schere in der Hand ganz im Stil der heute als Stellvertreterin des Linken-Gründers Oskar Lafontaine in der Villa zur Sozialen Gerechtigkeit bei Saarbrücken lebenden Wagenknecht zu posieren.

Gegen Steinbrück hatte die Nachwuchskraft, die den europäischen Integrationsprozess im letzten Kabinett als Europäische Einigungsministerin vorangetrieben hatte, keine Chance. Nachdem der "Pfundskerl" (Sigmar Gabriel) von einer über das Online-Tool Startnext finanzierten Open Petition, die binnen sieben Stunden zwölf Millionen Europäer mit ihren elektronischen Personalausweisen gegengezeichnet hatten, zurückgerufen worden war, sank der Stern der Sächsin schnell. Nach Steinbrücks umjubelten Auftritt auf dem virtuellen SPD-Parteitag in Brügge, bei dem er selbstironisch noch einmal seinen berühmten Stinkefinger gezeigt hatte, zog Kolbe, die bis dahin gehofft hatte, erste ostdeutsche Europa-Präsidentin werden zu können, ihre Kandidatur zurück.

Nach dem erfolgreich bestandenen Comeback-Parteitag machte Steinbrück kein Hehl daraus, dass er seinem Gegner, dem jugendlich wirkenden CDU-Hoffnungsträger Philipp Mißfelder, nicht zutraut, das Schicksal Europas zum Guten zu wenden. Nach seiner offiziellen Wahl im SPD-Parteivorstand ging Steinbrück sofort in die Bütt. In altbekannter Weise wetterte er gegen Banken, Spekulanten und private Krankenkassen. Legendär geworden ist sein Satz „Wir hätten sie schon 05 alle verbieten sollen“, mit dem er klug auf einen Sportschau-Versprecher in den 90er Jahren anspielt.

Auch die Herzen in Europa eroberte der kernige Hanseat im Sturm. Nur ihm trauen die Völker zu, den auch 15 Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise noch unter gigantischen Altschulden und noch gigantischeren neuen Verbindlichkeiten stöhnenden Kontinent zu führen. In den neuen Vereinigten Staaten von Europa (VSE) werde es vielen besser gehen, niemandem aber schlechter, versprach Steinbrück schon in seiner ersten Rede vor den beiden Kammern des Europaparlaments, zufällig von der Regie genau auf den Jahrestag der Abdankung der Altkanzlerin Angela Merkel im Jahr 2017 fiel, als eine sogenannte große Koalition der Kleinen mit Hilfe abtrünniger Sozialdemokraten die bis dahin regierende Koalition aus CDU, CSU und SPD gestürzt und eine Reformregierung der Nationalen Rettung mit Sigmar Gabriel an der Spitze und Bodo Ramelow im Finanzministerium die Geschäfte geschäftsführend übernommen hatte – bis zur Neuwahl einer gesamteuropäischen Regierung, wie Gabriel in seiner Antrittsrede im deutschen Fernsehen versprochen hatte.

Es gilt als sicher, dass Gabriel auch die Fäden hinter der Verpflichtung Peer Steinbrücks als Kandidat der europäischen linken Mitte für den neuen Chefposten in Brüssel zog. Steinbrück sei Europäer durch und durch, er habe stets gesagt, dass der Euro nicht scheitern dürfe, auch nicht an aus dem Ruder laufenden Kosten oder Streit zwischen den Nationen. Als ein Terroranschlag im Frühjahr 2015 das Europa-Parlament in Straßburg zerstört hatte, war Steinbrück, seinerzeit Politrentner, eigens an den Tatort geeilt, um ein Blumengebinde niederzulegen. Während er an dem Ort kniete, der das Versagen der europäischen Geheimdienste menetekelte, versprach er den mitgereisten Kameraleuten hoch und heilig: „Wir bauen Europa wieder auf.“

"Absurd" war die Antwort des Brüsseler Establishments. Doch Steinbrück ließ nicht locker. Entschieden wie seinerzeit in den Sarrazin-Kriegen hielt er an seiner Vision von einem einheitlich verschuldeten Kontinent mit überall gleich hohen Löhnen, Steuern, Abgaben und Mieten fest. Kritikern, die ihm entgegenhielten, diese Gleichmacherei sei hoffnungslos konservativ, antwortete er in seinem Schachbuch „Matt in drei Lügen“: Leben könne nur in der Ebene gedeihen, auf Bergen laufe es stets Gefahr, abzustürzen.

Das Verbot des Neoliberalismus, das eine große Mehrheit des Bundestages im Jahr 2018 beschloss, begrüßte Steinbrück. Viel zu lange hätten sich Benachteiligte und Übervorteilte die Unverschämtheiten der Erfolgreichen gefallen lassen müssen, deren „ewiges Gebet“ immer nur laute „jeder kann es schaffen, wenn er es nur wolle“. Sein eigenes Beispiel, so Steinbrück in der Talksendung Beckdas, die nach dem Parlamentsbeschlüssen zur Gendergerechtigkeit vom Herbst 2016 hatte umbenannt werden müssen, zeige, dass „das eigene Wollenkönnen gar nichts bringt, wenn man ständig gegen Angela Merkel antreten muss.“ Nach der Beschlagnahmung des Restvermögens der FDP und dem Verbot des Zeigens ihrer verfassungsfeindlichen Symbole glaube er fest an eine Befriedung der innenpolitischen Lage. „Wenn wir alle einer Meinung sind, können wir es schaffen.“

Die Herausforderung, das sieht auch Peer Steinbrück so, ist global. China generiert jede Woche so viele Ingenieure, Doktoren und Handwerksmeister wie Europa im Jahr hervorbringt. Zwar gelinge es zunehmend besser, asiatische Touristen ins „Industriemuseum 20. Jahrhundert" zu locken, das als erster Kontinent weltweit im Jahr 2015 komplett in die Unesco-Liste der Welterbestätten aufgenommen worden war. Doch die zurückgehenden Geburtenraten bereiten weiterhin Sorge, wie der legendäre Satz des emeritierten früheren EU-PräsidentenMartin Schulz verrät: „Wir sind einfach nicht mehr genug Menschen, um uns zu streiten.“


Peer Steinbrück will den Wandel, er will Europa neu denken und neu handeln. Bei der Integration des Kontinentes komme es nicht auf Genauigkeit, sondern auf Geschwindigkeit an, sagt er, dessen Ziel es immer noch ist, das seit dem Unfalltod von Wladimir Putin, der 2017 kurz vor einem Bilderberg-Treffen in Kamerun während einer Bärenjagd von einem Jeep überfahren worden war, vom früheren Ölmilliardär Michail Chodorkowskij geführte Russland zu einem EU-Beitritt zu überreden...

Fortsetzung folgt.

Donnerstag, 26. September 2013

Bundesregierung kürt "Spielstätten des Jahres"

Die Spielothek "Golden House" in Rostock, die staatliche Spielbank in Wernigerode/Harz und das "Funnyland-Casino" in Zeitz sind zu den «Spielstätten des Jahres» gekürt worden. Mit der neuen Auszeichnung, die am Mittwochabend am Rande des bundesweiten Glücksspiel-Aktionstages verliehen wurde, will die Bundesregierung engagierte Glücksspielanbieter würdigen.

«Es geht um die Wertschätzung von Casinos und Glücksspielanbietern, die mit dem Mut zum Risiko ein vielfältiges und qualitativ sehr hochwertiges Programm vorweisen», sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zirka 270 deutschen Zeitungen und Onlineportalen bei der feierlichen Verleihung. Glücksspielanbieter kümmerten sich zumeist beinahe rund um die Uhr um die Belange der rund 500.000 Glücksspielsüchtigen im Land, sie schüfen Arbeitsplätze und zahlen neben den üblichen Steuern noch eine Konzession.

Ins Leben gerufen wurde die Auszeichnung von der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Suchtpolitik gestellt hat. Eine neunköpfige Jury unter Vorsitz von Werner Karhs, Aufsichtsratschef der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), wählte aus bundesweit 320 Casinos, Spielbanken und Online-Wettanbietern die insgesamt 55 Gewinner aus. Sie bekommen Prämien von 30.000, 15.000 oder 5.000 Euro. Insgesamt gibt es für das Projekt etwa eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt.

Der Titel «Spielstätte des Jahres» wurde in drei Kategorien vergeben: Kategorie I (Spielothek, Automatenspielhalle), Kategorie II (Spielbanken) und Kategorie III (Online-Glücksspiele, Pferdewetten, Online-Poker).

Grün und Gelb vor Fusion

Jürgen Trittin, ehemals Chef der Grünen, und Philipp Rösler, Noch-Vorsitzender der FDP, nehmen am Tag nach ihrem gemeinsamen Rücktritt kein Blatt mehr vor den Mund. Die Konzepte, mit denen beide Parteien in den Wahlkampf gingen, sind gescheitert, das Personaltableau ist überaltert, der Ideenvorrat aufgebraucht. Ratlosigkeit herrscht in beiden Lagern – Trittin und Rösler, beides anerkannte Vordenker ihrer Parteien, sprechen im PPQ-Doppelinterview nun offen wie nie über die Neuordnung der Parteienlandschaft, über Insolvenz, Fusion und den geplanten Neuanfang als Partei Die Goldene Mitte (DGM).

Herr Trittin, gerade gibt es neue Spekulationen über eine Deutsche Einheitspartei, also die Verschmelzung von Grünen und Liberalen, die Sie als ehemaliger Chef schon immer gewollt haben sollen. Hat Grün allein keine Chance?
Ich bin überzeugt, dass es zu einem Zusammenschluss beider Parteien kommen muss. Es ist nicht genug Platz am Markt für zwei Parteien, die neben den Volksparteien versuchen, mit populären Randangeboten zu punkten. Der Mittelstand, sowohl einkommens- als auch ideologiemäßig, ist begrenzt. Und Wettbewerb mit dem gleichen Geschäftsmodell über die Straße funktioniert nicht.

Herr Rösler, was denken Sie, wenn Sie sehen, wie sehr ihre Liberalen ums Überleben kämpfen?
Das schmerzt mich sehr. Ich habe versucht, mit allen Mitteln und Kräften die mir zur Verfügung standen, dafür zu sorgen, dass die Partei zukunftsfähig wird. Aber der Gegenwind, den auch Herr Trittin mitorganisiert hat, das muss ich sagen, blies und zu sehr ins Gesicht. Liberalismus ist madig gemacht worden als eine Ideologie für Reiche. Daran beteiligte sich ein ganzer wütender Pressemob, der vom eigenen Versagen ablenken wollte. Die Quittung haben wir nun bekommen. Es ist hart mit anzusehen, wie die Erosion der Partei fortschreitet, ohne dass die Wende absehbar ist.

Herr Trittin, was raten Sie ihrem Kollegen?
Ich kann nur hoffen, dass neben allen notwendigen operativen Anstrengungen auch die genannten strukturellen Entscheidungen getroffen werden, um die FDP wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Sie, Herr Rösler, haben die Idee einer Fusion der beiden Parteien in die Welt gebracht. Wie soll das funktionieren, gerade nach einer für beide verlorenen Wahl?
In die Welt gebracht würde ich nicht sagen. Das war eine relativ spontane Reaktion auf den Vorwurf der Insolvenzverschleppung, der von den Medien gemacht wurde. Sehen Sie, wir haben hier ja ein funktionierendes Geschäftsmodell, auch wenn die Wachstumsraten zuletzt negativ waren. Die FDP nimmt pro Jahr rund 30 Millionen ein, allein mit unserem Wahlkampf erwirtschaften wir 1,8 Millionen. Und das sieht bei den Kollegen ähnlich aus.

Ist das so, Herr Trittin?
Da kann ich zustimmen. Deshalb war ich auch bereit, über den Vorschlag nachzudenken, unsere Läden zusammenzuwerfen. Gemeinsam könnten wir eine Volkspartei werden und Schwarz und Rot richtig einheizen. Das grün-liberale Projekt ist nocht nicht am Ende, da sollen sich unsere Kritiker mal nicht irren.

Sie planen dazu eine neue Partei mit Sitz auf den Virgin Islands. Was machen Sie da genau?
Die neue fusionierte Partei Die Goldene Mitte/Bündnis 13  ist im Grunde ein Medien-, Ökologie- und Finanzpanel, das Philipp Rösler und ich gemeinsam mit einem paritätisch gewählten Vorstand der beiden Altparteien leiten werden. Unter dem Dach der Holding vereint die schlagkräftige neue Truppe alle Parteimitglieder und dazu bündelt sie auch unsere Firmen und Beteiligungen außerhalb. Ziel ist es, aus der Schutzschirm-Insolvenz heraus eine neue dritte Kraft aufzubauen, an der CDU und SPD künftig nicht mehr vorbeikommen.

Das ist ein Plan mit hohem Risko.
Wer nichts mehr zu verlieren hat, geht doch auch kein Risiko ein! Wir zielen nicht auf den privaten Wähler, sondern auf eine neue politische Landschaft.

Herr Trittin, was haben Sie als Grüne in das Gemeinschaftsunternehmen mit der FDP investiert?
Dazu möchte ich mich nicht äußern. Das muss erst durch die Gremien. Aber Sie dürfen getrost davon ausgehen, dass wir neben dem Parteivermögen und unseren Mitgliedern auch den Ideenreichtum einbringen, für den wir Grüne bekannt sind. Und natürlich die Köpfe, die für den Wähler den Ideenreichtum widerspiegeln.

Herr Rösler, eine Insolvenz ist damit vom Tisch?.
Als ich das Amt als FDP-Chef antrat, habe ich gesagt, dass die Partei am Abgrund steht. Ein Jahr später blieben die Wähler aus. Dann habe ich getrommelt, den Brüderle reaktiviert, den Kollegen Niebel weggeparkt, innerparteilichen Frieden geschaffen. Nur, um mir dann vorwerfen zu lassen, ich würde das Tafelsilber des Liberalismus verhökern. Doch ich betone: Als ich auf die Spitzenkandidatur verzichtet habe, war von Insolvenz nicht die Rede.

Aber die Wähler glauben, Sie hätten die Partei runtergewirtschaftet. Ebenso wie sie das von Herrn Trittin auf der anderen Seite annehmen.
Selbst Hans-Dietrich Genscher (Anm. der Red.: im Krieg Außenminister in Prag)) hat bestätigt, dass zu meiner Zeit niemand mit einer Pleite gerechnet hat. Das Konzept Planinsolvenz wurde entwickelt, nachdem ich kurz aus dem Raum war. Mein Gegenvorschlag ist die Fusion, der grüne Kreise um Jürgen Trittin zugestimmt haben. Die ehemaligen Vorstände, auch die Betriebsräte unserer Mitarbeiter im Bundestag, haben das bestätigt.

Ist das so, Herr Trittin?
Ja, aus meiner Sicht ist das unser Weg. Bürgerrechte, wie sie die FDP meint, mit Tierrechten, für die wir stehen, versöhnen, die Ökologie marktkonform gestalten, die Umwelt liberalisieren, Gerechtigkeit schaffen und die Märkte ökologisieren. Wenn ich da in meiner Partei kämpfen muss, gegen Fundamentalisten, die andere Menschen wegen deren Glauben an den Markt verächtlich machen, dann werde ich das tun. Gesellschaftliche Mehrheiten, wie wir sie brauchen, um die Merkel-Monarchie abzulösen, sind nur machbar, wenn wir auch außerhalb der Parlamente kompromissbereit an unorthodoxen Lösungen arbeiten. Schauen Sie sich doch die Wirtschaft an: Da geht das kränkelnde Microsoft mit dem todkranken Nokia zusammen. Das geht. Und das geht gut.

Mittwoch, 25. September 2013

Fremde Federn: Das kleinere Übel

Körpergröße Angela Merkel: 165 cm
Körpergröße Peer Steinbrück: 186 cm

Die Deutschen haben das kleinere Übel gewählt.

Gesehen bei Eulenfurz

Abschied: Ein Loch, randvoll mit Leere

Sie waren Fleisch von unserem Fleische, sie waren allezeit präsent und immer für einen Lacher gut. Eine ganze Generation von Politikern der extremen Mitte sorgt Tag um Tag, Jahr um Jahr für Arbeit und Brot in zahllosen Kabarettistenfamilien. Claudia Roth etwa amüsierte mit selbstgemachten Witzen, Jürgen Trittin war ein menschgewordenes Beispiel für eiserne Rückgratlosigkeit und Steffi Lemke, eine Grüne, die es in 23 Jahren Karriere als Spitzenpolitiker schaffte, unbekannt zu bleiben, stand kurz davor, wegen ihrer Jahre über das Verfallsdatum hinaus trotzig zur Schau getragenen Kaltwelle in die Unesco-Welterbeliste aufgenommen zu werden.

Zusammen mit ihren liberalen Gegenstücken Rösler, Brüderle und Bahr, auf deren Gräbern sie eigentlich hatten tanzen wollen, treten die grünen Vordenker und Nachhalter nun ab. Müde, geschlagen und gedemütigt von einem Wähler, der nie verstanden hat, dass sie nur sein Bestes wollten und für sich einige Ministerstellen, um das Beste nachhaltig organisieren zu können.

Nun sind sie weg, und dem Publikum bleibt ein Loch, randvoll mit Leere. Was soll das für eine Republik sein, die nach dem Aderlass bleibt? Schon nach dem Karriereende von Kohl, Genscher, Geißler, Blüm, Schröder und Fischer mussten Talkshowgastgeber umlernen, mussten Stimmimitatoren zum Arbeitsamt und Kabarettisten waren gezwungen, sich neue, sehr viel flacherer Witzfiguren wie die von Philipp Rösler, Renate Künast oder Volker Beck draufzuschaffen.

Nun gehen auch die, ohne je die Erwartungen erfüllt zu haben. Experten sind sicher: Jürgen Trittin wäre ein hervorragender Diktator geworden, Claudia Roth hätte als Mutter der Nation Schrilles bewirken können und auch Daniel Bahr, so unscheinbar er war, hatte das Zeug, im Amt mindestens so dick und selbstgefällig wie Sigmar Gabriel zu werden.

Jetzt aber heißt es Abschied nehmen, von nun an kann die Welt nie wieder dieselbe sein. Talkshowsessel bleiben leer, Wortgefechte ungekreischt, die Menschheit unbeglückt und vieles, vieles unreguliert. Das große Stühlerücken in den Parteistiftungen beginnt, um Platz zu schaffen für neue Versorgungsanspruchberechtigte. Zum Glück gibt es bald Wahlen zum Europaparlament, wo deutsche Parteien traditionell ihre Pflegefälle abladen. Dann gibt es irgendwann ein Wiedersehen mit:

Jürgen Trittin
Claudia Roth
Renate Künast
Philipp Rösler
Rainer Brüderle
Volker Beck
Cem Özdemir
Steffi Lemke
Katrin Göring-Eckhard
Daniel Bahr
Dirk Niebel




Dienstag, 24. September 2013

SPD: Wollen nicht dies und dürfen nicht das

Frank Steinmeier sagte es: "Keine Vorbereitung auf große Koalition", Peer Steinbrück hat es später bekräftigt. Er wolle der SPD keine große Koalition antun, versicherte der scheidende Kanzlerkandidat, der selbst nur in einer Position weiter Spitzenpolitik machen wollte. Als Kanzler.

Eisern stemmte sich die SPD seit Monaten gegen eine Große Koalition, die doch die einzige realistische Machtoption für das schlingernde linke Boot mit dem für SPD-Verhältnisse schwer rechtsgestrickten Kandidaten war. Obwohl sich die Linke der Sozialdemokratie in den letzten Tagen vor der Wahl unter Aufgabe allen Stolzes anbiederte, schloß die führende Herrenriege Gabriel, Steinmeier und Steinbrück diese einzige Alternative ebenso kategorisch aus. Ratlos standen zwei von ihnen da auf ihrer Bühne, zwei Kapitäne in einem Schiff ohne Kompass, ohne Antrieb, ohne Kiel und ohne Ziel.

Sie wollen nicht dies und dürfen nicht das – hätte eine FDP-Führung so agiert, wäre sie in der Luft zerrissen worden. Spätestens in dem Moment, in dem sich herausstellt, dass auch nach der Wahl keine anderen Alternative zur Verfügung stehen. Nun aber wird bei den drei Arbeiterführern, die „keine Große Koalition“ versprochen hatten, ein „müssen wir mal sehen“ gepredigt. Es locken Posten und Pöstchen, es locken Staatsämter und Pfründe. Und es droht den Verweigerern die Höchststrafe: Neuwahlen, bei denen der Wähler eine machtscheue SPD (Foto oben: Hansen) noch härter abstrafen könnte als beim gerade absolvierten Urnengang.

Also werden sie wollen müssen, die drei bräsigen Herren, die aufgrund der Umfrageergebnisse für die FDP eigentlich geglaubt hatten, um eine Antwort auf die Frage nach einer großen Koalition herumzukommen. Nun aber hat der Wähler versagt und die SPD ist in der Bredouille: Sagt sie ja, bricht sie ihr Wort. Sagt sie nein, enttäuscht sie ebenso.

Alles wie üblich also.

Das Ende der Freiheit

Das Votum ist am Ende eindeutig. Mutti Merkel soll es machen, am besten allein. Neben ihr verlieren alle anderen, sie verblassen und werden zurechtgestutzt auf ihre Rolle als Statisten einer Merkel-Monarchie von Wählers Gnaden.

Die tiefere Botschaft aber, die sich im Wahlergebnis 2013 versteckt, ist die einer Sehnsucht nach Betreuung und Bevormundung, die den deutschen Wähler antreibt. 84,2 Prozent der abgegebenen Stimmen bei dieser Wahl entfielen auf den schwarz-rot-rot-grünen Komplex der Parteien, die für einen starken Staat und schwindende Freiheitsrechte stehen. Regulierung, Einzähmung, Verbote, Überwachung, Kontrolle und Vormundschaft sind das gemeinsame Parteiprogramm, abgestuft nach dem geplanten Maß der Entindividualisierung von etwas weniger wie bei der CDU über kräftig wie bei der SPD bis hin zu mächtig wie bei den Grünen und total wie bei der Linken.

"Politik hat die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln - so sieht es das Grundgesetz vor", hatte die SPD bereits vor einiger Zeit in einer Parteizeitung festgestellt - in offensichtlicher Unkenntnis des Grundgesetzes, aber in bester Absicht. Und den Deutschen ist das nur Recht so. Dort, wo Freiheit und persönliche Verantwortung gepredigt wird, wenden sie sich ab - und das nicht nur, weil, die Propagandisten des Freiheitlichen, der Individualität und Selbstverantwortung mit der Überzeugungskraft toter Teddybären auftreten.

Nein, es ist die Freiheit selbst, die dem Wahlvolk bedrohlich vorkommt. Vier Jahre nach dem Beginn einer medialen Kampagne zur Rückführung der FDP auf die einer reinen Mehrheitsbeschaffungspartei angemessene Größe kann Vollzug gemeldet werden: Die FDP ist draußen, die AfD, die sich zu großen Teilen am toten Leib der einst von den Liberalen verteidigten Werte genährt hat, bleibt draußen. Erstmals sitzt damit im neuen Bundestag kein Vertreter einer Geisteshaltung, die die Allmacht des Staates ablehnt und individuelle Rechte für legitim hält, so lange sie die Rechte des Kollektiv nicht verletzen.

Die Menschen, über Jahre konditioniert, ihrem Staat in fast schon hündischer Treue zu folgen und noch dessen bizarrste Anweisungen von Glühbirnenverbot über Umweltzonensticker bis hin zum Energieausstieg mit katatonischer Demut hinzunehmen, möchten es so. Sie beseelt der Wunsch nach Harmonie und Ruhe, nach einem Land, das regiert wird von einer Allparteienkoalition, die Meinungsstreit allenfalls spielt wie im Wahlkampf, der wichtige Fragen wie die nach der Zukunft Europas, nach der Zukunft der Überwachung, nach der Zukunft der Arbeit und nach der Rückgabe von Entscheidungsspielräumen vom Staat zum Individuum aussparte, um sich mit Verve in die Diskussion um Nebensächlichkeiten wie Mindestlohn, Mindestrente oder Stinkefinger zu widmen.

Das Parlament wird in den kommenden vier Jahren ein Abbild der Gesellschaft sein, die unterhalten werden will, statt selbst zu unterhalten. Demokratie wird als Dienstleistungsangebot wahrgenommen, das garantiert, dass jeder mit Pfründen beschenkt wird, so lange er bereit ist, vom Eigenen so viel abzugeben, dass die Verteilungsmasse für alle reicht. Die Deutschen, vor allem im Westen mehr denn je glühende Verehrer eines Kollektivismus, der sich nicht schämt, als solcher aufzutreten, haben sich frei entschieden, die Unfreiheit zu wählen.

Montag, 23. September 2013

Wahlforscher: Die größten Verlierer

Sie sind die eigentlichen, die großen Verlierer der Bundestagswahl: Emnid, Infratest und all die anderen selbsternannten "Wahlforscher", die mit ihren vermeintlichen "Prognosen" wie schon 2009 auch diesmal wieder weiter vom Ergebnis entfernt lagen als ein Affe, der mit Dartpfeilen wirft.

Selbst am Wahltag selbst gelang es den "Experten" nicht, auch nur in die Nähe dessen zu kommen, was der Wähler haben wolle. CDU/CSU würden auf 39 Prozent, die FDP auf sechs Prozent kommen, hatte Emnid wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale angeblich ermittelt hat. Die SPD werde bei 26 Prozent landen, die Grünen bei neun Prozent, die Linke ebenso. Und die AfD stehe bei vier Prozent und sei damit keine Gefahr für die Weiterführung der schwarz-gelben Koalition.

Das Endergebnis gleicht einer Ohrfeige für die Demoskopen, deren Abschneiden schon 2009 desaströser war als das Ergebnis der SPD, die damals das schlechteste Ergebnisse aller Zeiten erreichte. Bei der CDU (41,5 Prozent) liegt die Abweichung mit 2,5 Prozent bei mehr als sechs Prozentpunkten. Die SPD erreichte statt 26 Prozent nur 25,7 Prozent. Die Linke schaffte es nur auf 8,6 Prozent statt auf neun, die Grünen landeten bei 8,4 Prozent statt bei neun - ebenfalls eine Abweichung um jeweils mehr als sechs Prozentpunkte. Die FDP, von allen Umfrageinstituten seit Wochen stabil über fünf Prozent gesehen, bringt es auf 4,8 Prozent - auch sie liegt damit weit unter der Prognose. Und um gleich 20 Prozentpunkte höher liegt dafür die AfD, die von einer Medieneinheitsfront kollektiv ignoriert und denunziert worden war: Statt vier Prozent fährt die kaum sechs Monate alte Partei fast fünf ein.

Schöne alte PPQ-Tradition: Zusammengerechnet lagen die Institute damit rund sechs Prozent neben den ersten Hochrechnungen. Immerhin ein Lichtblick: 2009 hatte die Fehlersumme noch 7,9 Prozent betragen.

Trost: Die Buchmacher waren auch nicht besser

Sing zum Abschied leise "Mitte"

Es ist ein Lied, fast so traurig wie das des Christian Wulff, der in seinen dunkelsten Stunden im Schloß Bellevue zur Gitarre griff und "Behind Blue Eyes" von The Who zum Himmel heulte. Hier aber geht einer singend und pfeifend von Bord, der den Kopf noch erhoben hat, stolz auf neun Monate Wahlkampf, die sich sehen lassen konnten. Nach Stinkefinger und Redehonorar, nach Auftritt als "coole Sau" (Sigmar Gabriel), nach "rocken", unterdrücktem Putzfrauenskandal, Krönung zum King of Kotelett und der peinlichen Schachbuch-Pleite mit dem verdrehten Brett hat Peer Steinbrück geschafft, was ihm die wenigsten Beobachter zugetraut hatten: Er ist im Unterschied zu Rainer Brüderle, dem anderen zerknitterten und inzwischen ausgeschiedenen Altinternationalen dieser Saison, zumindest körperlich unversehrt über die Runden gekommen.

Die tiefen, die inneren Verletzungen aber beschreibt das Lied, das der ehemalige Kanzlerkandidat auf der Heimfahrt von der Wahlparty der SPD in Berlin im Autoradio hörte. Um Versprechen an sich selbst geht da in der Zeile "I told myself I would not fail, I would not fall" und um die Einsamkeit eines Highways, der natürlich für den Wahlkampf in einer Partei steht, die nie wirklich an ihn und seine Chance geglaubt hat. Vorbei, vergebens der Kampf: "It just takes one hit to put you in your place", singt Peer Steinbrück mit hanseatisch trockenem Akzent im Auto mit, was Chuck Ragan, ein anderer großer Berserker des Rock, vorgibt.

Zwei, die sich verstehen. "Tell me what you want, I'm all ears", flehte Steinbrück das Volk an und er hatte ja auch allerlei im Angebot. Mindestlohn, Mindestrente, Höchstbesteuerung und Eurobonds. "I'll give you all I got, blood, sweat and tears", hat er versprochen und den Mittelfinger noch draufgelegt. Und nun stellt sich heraus: "A one-way ticket is a recipe for sorrow".

Die anderen, die übriggebliebenen treffen sich in der Mitte. Wie immer. Das kommt, anders als im Lied, nie aus der Mode.

Well I found myself on a lonesome highway.
So I cut my teeth rebelling my way.
I told myself I would not fail,
I would not fall and I would prevail
But it just takes one hit to put you in your place.

Well tell me what you want, I'm all ears.
I'll give you all I got, blood, sweat and tears.
Yea tell me what you need and I'll do my job
And meet you in the middle like it's going out of style.

A one-way ticket is a recipe for sorrow
If you're counting down miles in the eave of a long haul.
We're running on empty on numbers borrowed
With heavy eyes tripping between the lines and the dashboard.

Bless your heart, bless your soul
I'm proud to buckle up with you to grow old.
It just takes one hit to put you in your place.
Well tell me what you want, I'm all ears.
I'll give you all I got, blood, sweat and tears.
Yea tell me what you need and I'll do my job
And meet you in the middle like it's going out of style.
On a 50/50 deal, vowed to keep it real
While the world keeps spinning and tripping up our heels.
Get steady, ready and roll.
Holding fast down the road.


Sonntag, 22. September 2013

Die Weisheit des Stadtindianers

"Erst wenn der letzte Bonus erstattet, der letzte Manager entlassen und der letzte Steuerhinterzieher gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Gleichheit nicht essen kann."

Wahl 13: Wetten, dass... alle verlieren?

Noch betteln die Demoskopen um Zweitstimmen, auf dass ihnen nach der Wahl nicht wieder vorgehalten werden kann, wie weit sie vom wahren Ergebnis entfernt lagen. Bang schaut das politische Establishment auf die AfD, deren rasanten Aufstieg die vorletzten Umfragezahlen nicht im Ansatz spiegelten, während die letzt nun Angst machen. wenn die reinkommen. Kein Schwarz-Gelb mehr mit Mehrheit. Und kein Rot-Rot-Gün.

Dass sie reinkommen, ist auf den Wettportalen inzwischen ausgemacht. Bei prognosys.de liegt die AfD über fünf Prozent, bei wahlwette.net immerhin bei 4,4 – weit oberhalb des Wertes, den die vermeintlich mit wissenschaftlichen Mitteln arbeitenden Wahlforscher ihnen zubilligen.

Der Unterschied in der Herangehensweise: Bei Wetten auf den Wahlausgang geht es nicht darum, wen man selber wählen würde und was man will, dass die leute wählen. Sondern darum, was man meint, wie sich die anderen Bürger bei der Wahl entscheiden werden. Diese Art der Meinungsabgabe ist theoretisch wesentlich komplexer und von mehr Objektivität geprägt als die bei der letzten Bundestagswahl hanebüchenen Vorhersagen der Wahlforscher.

Um die Vorhersagen der Buchmacher lesen zu können, muss man die von ihnen angebotenen Quoten verstehen. Hier geht es darum, klare Fragen zu stellen, wobei die angebotenen Gewinne umso höher sind, je niedriger die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie ausgezahlt werden müssen.

Prinzipiell bewegt sich der Buchmacher mit seinen Angeboten in der Nähe der Wasserscheide der höchsten Wahrscheinlichkeit: Lautet die Frage etwa „Wieviel Prozent der Stimmen erhält die CDU/CSU“ und die Antwortmöglichkeiten heißen „mehr als 39 Prozent“ oder „weniger als 39 Prozent“, dann zeigen die Quoten auf die beiden Antworten, wie die hoch Wahrscheinlicheit eingeschätzt wird. Interwetten bietet auf beide Möglichkeiten eine Auszahlung von 1,85 Euro pro gesetztem Euro an – geht also davon aus, dass beide Varianten exakt gleich wahrscheinlich sind.

Nach Ansicht der Buchmacher, die Experten in der Wichtung von Risiken sind, liegt die CDU als irgendwo in der Nähe von 39 Prozent. Für die SPD liegt der wahrscheinlichste Wert nach derselben Wette bei 26, für die Linke bei neun und für die FDP bei sechs. Die Quoten sagen eine Punktlandung der SPD bei 26 voraus, bei der Linken hingegen wird ein Stimmenanteil von unter neun Prozent für wahrscheinlicher gehalten (Quote 1,80 zu 1,90), während bei der FDP weniger Risiko bei einer Wette auf einen Stimmenanteil über sechs Prozent liegt (1,70 zu 2).

Die Frage, ob SPD und Die Grünen gemeinsam mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten, beantwortet der Buchmacher mit einer Quote von 3,15 zu 1,27 deutlich, noch deutlicher fällt nur die auf die Frage aus, ob CDU/CSU und FDP gemeinsam mehr als 50 Prozent bekommen. Eindeutig nein, mit einer Gewichtung von 5 zu 1.

Eine Wette auf das Abschneiden der Grünen und der AfD wird nicht angeboten – hier haben die Buchmacher wohl aufgrund der dynamischen Bewegungen der letzten Wochen einfach zu wenige Anhaltspunkte, um den Drehpunkt zu bestimmen, an dem eine Wette aufgehängt werden könnte.

Stolze Bilanz: Wie 2009 alle Demoskopen danebenlagen

Auf die Zettel, fertig, los!

Wer nicht wählt, darf auch nicht meckern! Und wer nicht wählt, wird Wirt! Eintritt ist frei! So jung wählen wir nie wieder zusammen! Auf einem Kreuz kann man nicht stehen! Eintritt ist frei! Je mehr Prozent, desto besser! Ran an die Urne! Du kannst mich kreuzweise! Wählen, aber das Richtige! Wahlen statt Qualen! Wahlen sind alternativlos! Mehr Demokratie als nie! Prost Wahlzeit!

Samstag, 21. September 2013

Mindestlohn für alle anderen

Ehrlich währt am längsten, hat sich die Linken-Bundestagskandidatin Kerstin Kassner gedacht und alles zugegeben. Ja, sie ist für einen gesetzlichen Mindestlohn und wurd ihn im Bundestag helfen durchzusetzen. Und ja, sie zahlt Mitarbeitern in der von ihr und ihrem Mann betriebenen Pension auf der Insel Rügen nicht diesen von ihrer Partei geforderten Mindestlohn.

Geht nicht. Zu teuer. „Wir zahlen den ortsüblichen Tarif und Stundenlöhne von etwas mehr als acht Euro“, schreibt Kassner bei „abgeordnetenwatch.de“. Sie würde gern mehr zahlen, aber die Einnahmen seien zu gering. Ihre eigene Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro verteidigt sie. Wenn Gastronomie und Handwerk durch die Senkung der Mehrwertsteuer entlastet würden, dann könne auch sie zahlen, was sie selbst verlange.

Abgeordneter in Leipzig: Für einen Wahlkampf der geringen Kosten

Grüne für Maut: Autofahren verteuern

Nach Horst Seehofers Wahlerfolg mit dem Maut-Vorschlag schwenken nun auch die Grünen um. Angesichts einbrechender Umfragewerte will die Umweltpartei den künftigen Koalitionspartner SPD von ihren Plänen für eine erneute erfolgreiche und total umfassende ökologische Steuer- und Finanzreform überzeugen. Die hohen Ölpreise hätten auch bei vielen in der SPD zum Nachdenken geführt, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie unterstütze deshalb Vorschläge, nach denen Fliegen und Autofahren teurer werden soll. Die Grünen-Politikerin betonte, die Ökosteuer sei ein Erfolgsprojekt, das weiterentwickelt werden müsse. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich für den Umbau der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Vorbild der Niederlande auf eine Kilometergebühr aus. Entsprechende Pläne hatte CSU-Chef Horst Seehofer ins Gespräch gebracht.

Nach Angaben aus der Wahlkampfzentrale sind diese Punkte Kernelemente eines Konzepts der Partei zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform. Es solle in Kürze von der Bundestagsfraktion verabschiedet werden. Die Grünen wollen dabei auch eine Mehrwertsteuerpflicht für grenzüberschreitende Flüge einführen. Das würde Auslandsreisen um rund ein Fünftel verteuern und der Umwelt nützen. Das Umweltbundesamt unterstützt die Idee der Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut. Durch eine streckenbezogene Pkw-Maut lasse sich der Autoverkehr am besten steuern und die Umwelt entlasten, hat die CO2-Fabrik in Dessau errechnet.

Freitag, 20. September 2013

AfD-Wähler sind Ratten

Tiernamen haben Konjunktur in diesem Wahlkrampf, der kurz vor Schluss Züge von offener Verzweiflung trägt. Erst hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seinen Spitzenkandidaten eine "Sau" genannt. Dann zogen die Grünen mit einem Videoclip nach, in dem die CDU mit schleimigen Schnecken gleichgesetzt wurde. Und nun legt Peer Steinbrück selbst nach: Bei der größten SPD-Kundgebung in diesem Wahlkampf nannte er Wähler der neuen Partei Alternative für Deutschland "Ratten".

„Sie sollten nicht irgendwelchen Rattenfängern am 22. September hinterherlaufen, was Europa betrifft“, sagte der scheidende Arbeiterführer nach einem Bericht der Berliner Zeitung vor 6000 Bürgern auf dem Alexanderplatz in Berlin. Steinbrück bediente sich dabei eines aus der Geschichte bekannten Stereotyps, das zuvor bereits Reichspropagandaminsiter Joseph Goebbels und der spätere Fernsehmoderator Adolf Hitler benutzt hatten. Auch Franz Joseph Strauß hatte ein Leben lang politische Gegner mit Getier gleichgesetzt, zur Bundestagswahl 1972 versahen Christdemokraten SPD-Plakate sogar mit Ratten-Aufklebern.

Aber auch die SPD pflegt das Ratten-Erbe seit Jahren: Schon 2007 bezeichnete SPD-Fraktionschef Peter Struck die Parteifunktionäre der Linken als "Rattenfänger", die Wähler der Partei mithin als Ratten.Steinbrück, der kommende Kanzler der traditionsreichen deutschen Sozialdemokratie, steht damit in einer großen Geschichtslinie. Tiervergleich im poltischen Raum, nie waren sie so vielversprechend wie heute, niemals zuvor konnten sie unentschlossene Wählerinnen und Wähler so einfach zu begeisterten Anhängern der eigenen Partei machen. Peer Steinbrück, angetreten, in Bälde bundesdeutscher Kanzler aller Bundesdeutschen zu werden, ist sich dieses Umstandes bewusst. Der Niedersachse ist ja selbst ein politisches Urvieh,  er wird die Früchte seiner verbalen Bemühungen sicherlich ernten.

Fünf Jahre nach dem Untergang

Es war im Herbst nach Lehmann, als Peer Steinbrück eine amerikanische Krise heraufdämmern sah, die Deutschland nicht betreffen würde, während Angela Merkel hektisch mit dem Mann eine französischen Schlagersängerin telefonierte, um vorsichtshalber schon mal die Rettung Europas in Angriff zu nehmen. Der n normale Mensch auf der Straße blieb ruhig, er wusste von nichts und würde sich all die Jahre lang nie darüber klarwerden, dass die Pleite einer Bank, die dank der hingebungsvollen Unterstützung eines aufstiegswilligen Sozialdemokraten in Eisleben und Fürth Anteile an Immobilien in Seligman/Arizona verkauft hatten, ihr Leben mehr verändern würde als der 11. September 2001.

Dann aber begann die Euro-Rettung. Binnen 60 Monaten wurde die Demokratie auf das allernotwendigste Maß zurückgefahren. Europa wird seitdem mit Notverordnungen regiert, regiert von einer Kaste von Kriegskommissaren, die ersten entscheiden und danach fragen, ob sie so hätten entscheiden dürfen.

Ihre Bilanz aber spricht für sie. Nach einer Krise, die mittlerweile länger andauert als der Zweite Weltkrieg, darf Europa stolz von sich sagen, dass es eine Reihe von Erfolgen errungen hat. Der Friedensnobelpreis, erstmals an einen völlig zerstrittenen Kontinent vergeben, ist nicht das einzige Glanzlicht, das die große Koalition der Retter vorzuweisen hat.

Nein, das sind ganz andere, handfeste Beispiele, an denen nicht vorbei kann, wer nach den Gründen sucht, weshalb im deutschen Wahlkampf peinlich genau darauf geachtet wird, dass über Europa nicht geredet werden muss. Da sind die griechischen Rentenkassen, die fünf Jahre nach der ersten Rettung praktisch zahlungsunfähig. Der Schuldenschnitt, von den Rettern organisiert, um "private Gläubiger an der Rettung zu beteiligen" (Sigmar Gabriel), hat seltsamerweise die Pensionskassen getroffen, von denen bekannt war, dass der griechische Staat sie veranlasst hat, seine Staatsanleihen noch zu kaufen, als auf denen schon der Kuckuck klebte. Nun droht ein Aufschwung auf der Basis einer Rentenkürzung um 30 Prozent.

Das passt aber wenigstens zum französisches Haushaltsdefizit, das natürlich auch in diesem Jahr höher ausfallen wird als mit der großen Rettungskoalition aus EU, IWF und EZB vereinbart. Erst 2015 wird es soweit sein, wie es 2013 sein sollte - aber Frankreich ist in bester Gesellschaft, denn auch Italien hat seine Reformanstrengungen beendet. Die versprochene Erhöhung der Umsatzsteuer wurde aufgeschoben, die Immobiliensteuer ausgesetzt und aus den fehlenden Mehreinnahmen eine Milliarde Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Der Lohn für Spekulanten kommt sofort: Italienische Staatsanleihen bieten wieder eine höhere Rendite bei höherem Ausfallrisiko als spanische.

Pest? Oder Cholera? In Europa hat jeder die Wahl, auch wenn vor der Wahl lieber nicht über den bedenklichen Zustand des gemeinsamen Hauses EU gesprochen wird. Portugal hat bereits Gesprächsbedarf angemeldet. So viel und so schnell sparen wollen auch die Portugiesen nicht, wenn doch alle linken und rechten Nachbarn unentwegt mehr Zeit aus den unerschöpflichen Zeitquellen der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Euro-Rettung macht keine Schlagzeilen mehr, wer jetzt noch Rettung will, muss sich mit einem gekenterten Dampfer begnügen. In Frankreich fordert der Finanzminister eine gemeinsame Rentenkasse für Europa - der deutsche Arbeiter zahlt ein, der französische Arbeitslose kassiert. Das Ziel ist klar, die Perspektive ausgemacht: "Der für den 1.1.2034 geplante Übergang zum Renminbi ist alternativlos", sagte eine Sprecherin der EU der Zeitung "Die Welt", denn "Europas Zukunft liegt in China."

Donnerstag, 19. September 2013

Was Pädophile wählen würden

Sie sind nicht mehr zu sehen, jedenfalls nicht bei Parteitagen der Grünen. Aber natürlich sind sie noch da, die bekennenden Pädophilen, die sich unter anderem in der von Düsseldorf aus agierenden Kinderliebhaber-Initiative Krumme 13 versammeln. Auch dort ist das Interesse an der Bundestagswahl groß, schließlich überstrahlt eine "Pädophilie-Debatte" zum ersten Mal überhaupt Fragen wie Mindestlohn und Maximalrettung.

Die Frage "welche Parteien können die Angehörigen der sexuellen Minderheit der Pädophilen und Pädosexuellen bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wählen?", treibt die Redaktion um. Mit erschütterndem Ergebnis: "Pädophil-liebende Bürgerinnen und Bürger, die als alleiniges Wahlkriterium ihre sexuelle Identität und das Sexualstrafrecht/Sexualpolitik nehmen, können im Prinzip keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählen."

Keine Partei habe sich für "die politischen und gesellschaftlichen Belange Pädophiler und Pädosexueller eingesetzt", die "geschätzten 200.000 Angehörige dieser sexuellen Minderheit" würden im Bundestag nicht durch bekennend pädophile Abgeordnete vertreten. "Der Pädophilenszene bleibt eigentlich nur die Nicht-Wählerschaft oder die Hoffnung in die Piratenpartei", urteilen die anonymen Verfasser über "eine Demokratie, die eine ganze Bevölkerungsgruppe völlig ausschließt". Enttäuschung allenthalben. Am Ende dann aber doch noch eine Wahlempfehlung, aus alter Verbundenheit vielleicht: Erststimme grün, Zweitstimme Piraten! Denn "pädophiler Aktivismus muss zur alltäglichen Normalität werden".

Wahlergebnis: Es wächst zusammen, was zusammen gehört

Sigmar Gabriel predigt die neue Innigkeit schon an, Peer Steinbrück hat bereits sein Testament gemacht. Keine Angriffe mehr auf die Teflonkanzlerin, sondern volle Breitseite gegen die FDP. Das Merkellager hält es ähnlich: Lass die Sozialdemokraten in Frieden. Schieß auf die Grünen!

Das Happyend ist absehbar. Steinbrücks "Stinkefinger" (dpa) passt haargenau in Merkels berühmte Handvulva. Und so wirds denn zum Schluss auch kommen: An den Verhandlungen mit der CDU über die Große Koalition wird der siegreiche Verlierer noch teilnehmen, dann aber wartet ein Ruhestand als Vortragsreisender, unterbrochen von gelegentlichen Polterauftritten.

Hinter dem Verlierer, der seine Partei an die Macht zurückgebracht hat, wächst zusammen, was zusammengehört. Die Große Rettungskoalition, die Europa seit Jahren vor dem Untergang bewahrt, tritt an, Deutschland zu neuen Ufern zu führen. Die Kanzlerin der Einheit muss alles um sich neu ordnen, Schicksalsfragen der Nation sind zu beantworten: Da die FDP fünf Minister stellte, die SPD aber rund zehn Prozent Stimmen mehr auf die Waage bringt, braucht sie nun wenigstens sieben Minister. Die kräftiger gewordene CSU gibt von ihren drei keinen ab, die CDU von ihren elf aber auch nicht.

Dennoch muss nicht nur für Manuela Schwesig ein Platz am Kabinettstisch gefunden werden, sondern auch für Gabriel, Frank Steinmeier, Angela Nahles und wenigstens weitere drei Sozialdemokraten aus dem Kompedanceteam. Die Koalition wird größer, spätestens zu Nikolaus wird nun auch die Regierung größer, dank Schwesig schöner und dank Gabriel gewichtiger. Neue Posten warten, Staatssekretärssaläre sind zu vergeben, eine Energiewende ruft nach Organisierung und vielleicht wird irgendwann auch wieder das Klima gerettet.

Europa wird es auf jeden Fall. Neue Vision schimmern auf, Visionen von Eurobonds und einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, bei der drei Langzeitarbeitslose aus Langeneichstädt dem Saisonmaler aus Nizza über den Winter helfen. So wie die Wahl selbst sich an den großen Dingen entschied - Stinkefinger, Pädophilie in der grünen Steinzeit und zusammengesetzte Substantive mit "Mindest-" am Anfang -, wo früher noch Pillepallefragen wie Krieg, Frieden, Wachstum und Besteuerung eine Rolle spielten, so wird eine große Koalition sich auf die politischen Petitessen stürzen.

Zusammen sind beide Parteien stärker, das haben sie bei ihrem letzten Tête-à-tête gezeigt. Damals machte die SPD im Wahlkampf mit "Merkelsteuer"-Plakaten gegen die Union mobil, die angekündigt hatte, die Umsatzsteuer um zwei Prozent zu erhöhen. Die SPD war dagegen, weil eine solche Steuererhöhung die Ärmsten der Armen stets am heftigten trifft. Deshalb erhöhten beide Parteien zusammen die Umsatzsteuer dann um drei Prozent.