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Samstag, 30. November 2013

HFC: Keine Experimente, keine drei Punkte

Ausgerechnet der auch hier vielgescholtene Pierre Merkel hätte zum Helden werden können. In der 33. Minute der ersten Halbzeit gegen Preußen Münster zum Helden werden können. Nachdem sich Sören Bertram zum ersten Mal bis zur Strafraumgrenze durchgeschlängert hat, legt Sturmkollege Timo Furuholm über drei Meter zärtlich ab und der Ball erreicht den großgewachsenen Siegtorschützen vom Pokalderby gegen den VfL Halle in zentraler Position. Merkel ist ungedeckt, er kann den Ball links oder rechts ins Scheunentor vor seiner Nase schieben. Doch der Ex-Braunschweiger, bisher noch ohne Liga-Tor, scheitert einmal mehr an seinen Nerven: Ohne Not hämmert er den Ball einen Meter übers Tor.

Gut für den Platzwart, der wohl das Netz hätte flicken müssen, wenn Merkel tiefer gezielt hättte. schlecht für die Mannschaft des Halleschen FC, die gegen die von Anfang an auf ein Unentschieden erpichten Gäste bis dahin nach vorn kaum etwas zustande gebracht hat. Hatte der Auswärtssieg beim MSV Duisburg unter den Anhängern schon wieder einmal Hoffnungen geweckt, dass der elende Knoten geplatzt sei, der die Elf von Trainer Sven Köhler seit Wochen unter ihren Möglichkeiten spielen lässt, so kühlen schon die ersten 15 Minuten die Gemüter merklich ab. Bei grauem Frühwinterwetter und kaltem Nieselregel entwickelt sich ein graues, von keinerlei Gefühlsausbrüchen in Mitleidenschaft gezogenes Match. Münster steht hinten und hält den Ball, Halle steht gegenüber und behält Münster im Blick.

Chancen ergeben sich so nur gelegentlich, etwa wenn Sören Bertram sich ein Herz fasst und versucht, auf Außen durchzudribbeln. Die meisten Bälle in die Spitze aber kommen auf hallescher Seite nach einem anderen Muster zustande: Abschlag Kleinheider zu Kojola, der zu Franke, der auf Ziebig, der auf Bertram, der zurück zu Kleinheider, der - meist schon in Zeitnot, weil ein Münsteraner Stürmer auf ihn zuläuft - mit weitem Schlag nach vorn.

Dort deutet Pierre Merkel bis dahin an, dass er mehr sein kann als ein kongenialer Ersatz des im vergangenen Jahr vom Hof gejagten Andis Shala. Im Stil des bis heute unvergessenen Fußballgottes Thomas Neubert macht der großgewachsene Mann mit der 21 die Bälle fest oder versucht, sie auf Nebenmann Timo Furuholm abzulegen. In der Luft ist Merkel zeitweise Alleinherscher, er gewinnt ein halbes Dutzend Kopfbälle nacheinander - zumindest gefühlt mehr als bisher in der gesamten Saison. Dass es mit dem Ablegen nicht so ganz klappt, sehen ihm die 6083 Zuschauer nach. "Wird schon", sagt einer, "das wird heute sein Tag."

Hätte es werden können, wenn Merkel in der 33. Minute getroffen hätte. So aber läuft es wie immer: Der große "Kanzler", nach einem Kopfballduell mit einem Münsteraner mit einem Turban spielend, taucht mehr und mehr ab. Die Zuspiele werden wieder unglücklicher, die Kopfballduelle gehen verloren.

Trotzdem liegt es nicht Merkel, dass Halle die drei fest eingeplanten Punkte gegen den Tabellensechzehnten langsam schwinden sieht. Es geht einfach nicht genug nach vorn, ja, eigentlich geht sogar kaum etwas. Und Schiedsrichter Florian Steinberg, an der Saale seit letztem Jahr ein Mann mit erschütterndem Ruf, hilft auch nicht mit, als er kann: Erst verweigert er einen glasklaren Elfmeter, als Tony Schmidt im Strafraum von hinten umgerannt wird. Dann bedeutet er auch noch weiterspielen, als Timo Furuholms Arm vom Gegenspieler acht Meter vor dem Tor so lange eingeklemmt wird, bis der Finne zu Fall kommt (Foto oben).

Das ist dann insgesamt zu wenig für einen Sieg, von beiden Seiten. Münster hat seine größte Chance, als Bischoff an Kleinheider scheitert und der HFC-Keeper auch den Nachschuss über die Latte lenkt. Der HFC kommt nur noch gefährlich nach vorn, wenn es Freistöße oder - sehr selten - doch mal eine Ecke gibt. Münster ist zeitig zufrieden mit dem Punkt, Halle dann auch. Sven Köhler wechselt mit dem langzeitverletzten Björn Ziegenbein nur einen einzigen Spieler ein. Den während Merkels Behandlungspause bereits an die Seite beorderten Nachwuchsmann Mustapha Amari schickt er lieber wieder zurück hinters Tor, als Merkel bedeutet, weiterspielen zu können. Obwohl sich Münster zu diesem Zeitpunkt bereits prima auf das überschaubar komplexe Doppelspiel der beiden HFC-Angreifer eingestellt hat.

Keine Experimente, keine drei Punkte. So einfach ist das manchmal.

Das letzte Geheimnis der Großen Koalition

Die großen Linien sind gezogen, die großen Versprechen gemacht, die Zukunft ist in trockenen Tüchern und silbern schimmert am Horizont schon ein neues glückliches Zeitalter für alle Mitbewohner Deutschlands auf. Das letzte Geheimnis, das noch zu lüften bleibt, sind die Personen, die von den beiden großen Volksparteien auserkoren sind, den Willen des ganzen Volkes in neue Gesetze, Verordnungen, Richtlnien und Kabinettsbeschlüsse zu gießen. Hier hält sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel noch zurück, der Niedersachse, der seiner Partei ehemals als Popbeauftragter und Eisbärenpate diente, möchte nicht, dass Köpfe und Konzepte vermischt werden und sich der Unwille der Basis über bestimmte Führungsfiguren als Ablehnung der weitgehenden Reformpläne von CDU und SPD in Fragen wie Windkraft, Doppelpass und Mindestlohn äußert.

Handys und Tablets sind deshalb in dieser Phase des Verfahrens verboten, selbst persönliche Aufzeichnungen dürfen normalerweise nicht mehr gemacht werden. Dennoch ist es einem Teilnehmer der entscheidenden Pokerrunden zwischen Seehofer, Gabriel und Merkel gelungen, eine offenkundig vollständige Liste der künftigen Minister in seiner Unterhose aus dem Tagungsgebäude zu schmuggeln. Das Blatt (oben), nur an den Rändern leicht verschmutzt und mit einem Kaffeering versehen, enthält einige Überraschungen, aber auch viele aus dem Schattenkabinett des inzwischen privatisierenden ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bekannte Namen.

Bundeskanzlerin soll danach erneut Angela Merkel werden, als Stellvertreter der Bundeskanzlerin fungiert künftig SPD-Chef Gabriel, der zugleich das neue Superministerium für Arbeit und Soziales übernimmt. Ins Auswärtige Amt, traditionell eine Domäne des kleineren Koalitionspartners, zieht erneut Frank Steinmeier ein, Wolfgang Schäuble bleibt Deutschland dafür als Finanzminister erhalten.

Auch Peter Altmaier darf im Umweltministerium weitermachen, den Bereich Wirtschaft und Technologie aber gibt die CDU an die SPD ab. Hier wird künftig der Reisefreiheitskämpfer Thomas Oppermann als Minister fungieren. Mit der schönen Manuela Schwesig übernimmt zudem zum ersten Mal eine Frau das Verteidigungsressort – eine direkte Forderung von Sigmar Gabriel, der „von Gleichberechtigung nicht nur habe reden wollen“, wer er im Vorgespräch zu einem ZDF-Interview gesagt haben soll. Neue Besen auch im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der wegen der gleichmäßigen Aufteilung der Posten auf die drei Parteien in drei neue Ministerien aufgespaltet wird. Dabei darf die CSU den Bereich Ernährung besetzen, die CDU übernimmt mit der Bauerntochter von der Leyen die Landwirtschaft und die SPD-Spitzenfrau Brigitte Zypries kümmert sich um die Verbraucher.

Ähnlich verfährt die große Koalition mit dem Komplex Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der habe nie richtig zusammengepaßt, heißt es bei Ex-Chefin von der Leyen 2010. Die vier neuen Ministerien sollen sich querschnittsartig um eine jeweils klar umrissene Zielgruppe kümmern, als fünftes Ministerium kommt dazu das von der CSU verlangte Integrationsministerium, das von der bisherigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geführt wird und die Arbeit der drei anderen Ministerien koordiniert. Bildung und Forschung verantwortet dafür wieder die CDU. Favorit ist hier die weitgehend geräuschlos agierende Kurzzeit-Ministerin Johanna Wanka, während Thomas de Maizière wieder Innenminister werden würde.

An die SPD fällt dann erwartungsgemäß das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das wegen der Frauenquote von SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks übernommen wird. Doris Ahnen von der SPD besetzt das Gesundheitsministerium, CDU-Frau Julia Klöckner wird wohl Demografieministerin und damit für Nachwuchs zuständig. Das neue Europa-Ressort geht an SPD-Vorständler Heiko Maas, Ute Vogt wird Chefin der Mindestlohnkommission und Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gute Chancen, als Verkehrsminister neu durchstarten zu können. Im Amt bleibt wohl Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der weiter als Vertrauter von Merkel gilt. Für das Justizministerium wird aus Gründen des Länderproporzes noch ein junger männlicher Jurist oder Steuerberater aus Bayern mit Migrationshintergrund gesucht, der Kinder, eine Behinderung und internationale Erfahrung haben, aber mindestens in zweiter Ehe verheiratet sein soll. Katholische Frauen werden bevorzugt eingestellt.

Verfassungsbruch bleibt Chefsache

Große Aufregung im Regierungsviertel immer noch nach den verfassungswidrig unabgesprochenen Fragen in einem ZDF-Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem vor aller Augen Verfassungsbruch vorgeworfen worden war. Jetzt hat sich CSU-Führer Horst Seehofer eingeschaltet, der fürchtet, die SPD-Basis könne der geplanten Großen Koalition noch auf der Zielgerade widersprechen. In einem überparteilichen Brief an den ZDF-Intendanten verwahrte sich der bayerische Ministerpräsident dagegen, dass Spitzenpolitikern "absurde Fragen" gestellt werden dürfen. Im Koalitionsvertrag stehe wie immer felsenfestgeschrieben: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Seehofer sagte mit Blick auf diese Festlegung, mit der CDU, CSU und SPD alle ihre Parlamentarier kategorisch verpflichten, ein imperatives Mandat wahrzunehmen: "Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind's unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach." Auch bei der CDU entscheide nicht der vom Volk gewählte Abgeordnete über den Koalitionsvertrag, sondern natürlich die Parteiführung, die den betreffenden Abgeordneten den Platz im  Parlament gegeben habe.

Sie gebe auch während der laufenden Legislaturperiode jeweils bekannt, wann der einfache Abgeordnete die Hand zu heben und wann er sie gefälligst unten zu lassen habe. Die von der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ohne Not losgetretene Diskussion, ob die SPD-Basis irgendetwas zu entscheiden habe, nannte Seehofer vor diesem Hintergrund "unsinnig". Sie verunsichere die bevölkerung, nähre Zweifel am rechtsstaat und beschädige den Ruf aufrecht um allerhöchste Posten bemühter Männer wie Sigmar Gabriel. Man könne sich "nur wundern", sagte Seehofer, dass Gabriel in dem Interview wie "ein Schulbub" hingestellt worden sei, nur weil er sich keinerlei Gedanken über die Verfassung mache.

"Ich wehre mich gegen die Qualität der Diskussion", sagte der CSU-Politiker, der es seit Jahren ähnlich hält und halten lässt. Die deutsche deutsche Politik sei stolz auf ihre Tradition, die meisten Verfassungsbrüche selbst zu verantworten. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, das Vorgehen der SPD, die doch nur versuche, ihr Wahlziel umzusetzen, einige Minister in einer großen Koalition zu stellen, mit verfassungsrechtlichen Bedenken in Verbindung zu bringen. Angesichts der Festlegungen im Koalitionsvertrag sei klar, dass alle Festlegungen der großen Parteien "doppelt und dreifach" verfassungswidrig seien. Seehofer kündigte danach an, nun wieder in eine "verfassungswidrige Veranstaltung" gehen zu wollen.

Freitag, 29. November 2013

Nur ein totes Kaninchen ist ein gutes Kaninchen


Lähmendes Entsetzen weltweit bei Kuschelpulloverliebhabern, nachdem die Tierschutzorganisation Peta ein "Horrorvideo" (dpa) veröffentlicht hat, das zeigt, wie Kaninchen in in China bei lebendigem Leib das Fell ausgeruft wird. Die Modeketten H&M und C&A reagieren sofort und nahmen Angora-Produkte aus dem Angebot. «H&M akzeptiert nicht, dass Tiere schlecht behandelt werden», teilte das H&M mit. «Wir erlauben nur Produkte aus Kaninchenhaar von Farmen mit guten Bedingungen für die Tiere.»

Man sei bisher davon ausgegangen, hieß es beim Konkurrenten C&A, dass die Wolle den Tieren erst nach dem Tode abgenommen werde, so dass kein schmerzerfülltes Quieken mehr von sich geben könnten. C&A sei über die jetzt bekanntgewordenen Praktiken entsetzt und werde "bis zur Aufklärung der Vorwürfe keine Aufträge für Waren mit Angora mehr platzieren".

Sobald bekannt werden werde, dass auch Schafe bei der Schur bei lebendigem Leibe kein Vergnügen empfänden, werde man auch hier handeln. Bislang lägen jedoch keine Erkenntnisse über Verstöße gegen den Tierschutz "bei den im Auftrag unseres Unternehmens gefertigten Schafswolle-Produkten vor."

Auch andere Textilhersteller wie der schwedische Modehändler Lindex erklärten nach der Veröffentlichung des Videos, vorerst keine Angora-Produkte mehr in ihre Sortiment aufnehmen zu wollen. Peta zufolge kommt 90 Prozent aller Angorawolle weltweit aus China. Die Tierschutzorganisation, die ihre gesamte Finanzierung dem unsäglichen täglichen Leid der Tiere verdankt, kündigte an, sich für eine Schlachtpflicht stark machen zu wollen. Danach dürften Angora-Kaninchen-Felle künftig erst gezupft werden, wenn ein Tierarzt den Tod festgestellt hat.

Staatsverschuldung: Die Null steht

Wieder ist ein Jahr herum, wieder signalisiert die Bundespolitik, dass sie weiß, was die Stunde geschlagen hat. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe setzt neue, großartige Ziele: Für 2015 gibt er die Parole "Neuverschuldung Null" aus. Bis 2017 wolle man den Schuldenstand Deutschlands sogar auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.

Es ist wie mit dem Hasen und der Mohrrübe. Alle Jahre wieder verkündet die jeweilige Bundesregierung, nur im kommenden Jahr noch ein allerletztes Mal ein paar Milliarden Euro neue Schulden machen zu müssen. Danach aber bald, bald, bald überhaupt keine mehr. Immer ist es dabei bereits das kommende Jahr, in dem die Neuverschuldung beendet und alle Ausgaben aus Einnahmen gezahlt werden sollen. Und immer wird es anders kommen, wie es immer anders gekommen ist.

In dieser von allen Finanzministern seit Karl Schiller verkündeten Absichtserklärung, die zu gegebener Zeit nach Bedarf nach hinten verschoben werden wird, zeigt sich eine Grundkontinuität deutschen Regierungshandels: In Ermangelung der Möglichkeit, im Jetzt zu regieren, haben es sich Politiker zuletzt überall angewöhnt, die Zukunft mit umso größerer Entschlossenheit zu regulieren. Die Kapitulationsvereinbarung von CDU und SPD steht so in der großen deutschen Tradition des "Morgen, Morgen, nur nicht heute".

Hyperphysik und Voodoozauber helfen dabei verlässlich. So konnte bereits der Haushalt 2009, der ursprünglich mit 18,5 Milliarden Euro neuen Schulden geplant war, nach der rettungspaketbedingten zusätzlich notwendig gewordenen Neuverschuldung mit weiteren 80 Milliarden Euro am Ende mit nur 50 Milliarden Euro Neuverschuldung auskommen. Die Null steht, immer. Nur schwarz ist sie jeweils erst im nächsten Jahr.

Donnerstag, 28. November 2013

Geheimnisvoller Hauptausschuss: Endlager für offene Fragen

Es gibt ihn nicht, es hat ihn nie gegeben, er ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und dennoch ist er nun da: Unbemerkt von der Bevölkerung hat sich der Bundestag im zweiten Monat der parlamentarischen Agonie ein Notstandsparlament namens „Hauptausschuss“ gegeben, das weder die Väter des Grundgesetzes vorgesehen noch die Wähler gewählt haben. Bei Radio Utopie wird die ganze Geschichte einer bizarren Erfindung zur Vermeidung von Verantwortungsübernahme durch die gewählten Volksvertreter erzählt.

In Kurzfassung aber spricht schon das höchst amüsante Protokoll der Parlamentssitzung vom 18. November Bände über den parlamentarischen Betrieb unter den Ausnahmebedingungen einer rot-rot-rot-grünen großen Koalition: Weil das Hohe Haus vor Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD keine Ausschüsse wählen will, obwohl es von der Verfassung gefordert ist, das zu tun – man weiß ja nicht, wie die Posten darin verteilt werden müssen, so lange die Koaltion nicht steht – schiebt der Bundestag gestellte Anträge einfach in jenen „Hauptausschuss“.

Den es allerdings bis zu diesem Zeitpunkt noch nie gegeben hat, weil die Verfassung ihn nicht vorsieht. Und den es auch zu dem Zeitpunkt noch nicht gibt, in dem der Bundestag Anträge in ihn verweist.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/56 sowie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/65. Die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wünschen jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen jeweils Überweisung an den geplanten Hauptausschuss.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den es noch gar nicht gibt! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Ausschuss?)

Wir haben uns im Bundestag schon häufiger mit einer vergleichbaren Fragestellung beschäftigt. Nach einer vom Plenum bestätigten Auslegung der Geschäftsordnung kann die antragstellende Fraktion der Überweisung eines Entschließungsantrages bei vereinbarten Debatten nicht gemäß § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung widersprechen. Daher stimmen wir nach ständiger Übung über Anträge auf Ausschussüberweisung zuerst ab.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch überhaupt keinen Ausschuss! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welche Ausschüsse denn?)


Dazu hat die Kollegin Haßelmann das Wort zur Geschäftsordnung erbeten. – Frau Kollegin Haßelmann.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir möchten uns in der Tat gemäß § 29 der Geschäftsordnung gegen das vorgeschlagene Verfahren aussprechen. Zu Recht kam ja aus meiner Fraktion gerade schon der Zwischenruf: „In welche Ausschüsse denn?“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Der Bundestag hat sich bis zum heutigen Tag keinen Ausschuss gegeben. Bis kurz vor der Sitzung waren CDU/CSU und SPD ja noch nicht einmal einig, an welchen Ausschuss – in Klammern: den es gar nicht gibt – das Ganze überwiesen werden soll.

(Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, eben! Das ist doch konsequent!)

Auf der einen Seite war auf der Arbeitsebene zu hören: an den Innenausschuss. Auch der, meine Damen und Herren, ist noch nicht eingerichtet. Auf der anderen Seite war zu hören: an den Hauptausschuss. Auch den gibt es noch nicht.

Aber jetzt.

Große Wunschkoalition: Alles für alle

Und dafür haben die nun 33 Tage lang verhandelt? Hart sogar, wie die öffentlich-rechtlichen Kommentatoren nicht müde wurden zu behaupten, während das Volk draußen vor der Tür sich langsam weggähnte in ein Land, in dem Politik nicht im langwierigen Großgruppengespräch über Nebensächlichkeiten und Detailregulierungen besteht, sondern in der eher strategischen Schaffung von Freiräumen für ein nicht allein von Fördermitteln und Subventionen getriebenes Wachstum.

Am Ende haben sie dann noch mal versucht es spannend zu machen. Aber herausgekommen ist ein wilder Mischmasch aus maximal erfüllten Maximalforderungen der einen, kombiniert mit maximal erfüllten Maximalforderungen der anderen. Alles für alle im Grunde, nur hier und da zeitlich gestreckt und eigentlich durchweg nicht finanziert – die große Koalition ist vom Start weg eine Koalition der großen Versprechungen: Frühere Rente, bessere Pflege, schönere Autobahnen, gerechtere Löhne und mehr sozialer Frieden. Wer jetzt noch keinen Wunsch erfüllt bekommen hat, der findet auch keinen mehr.


Die wichtigsten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag:


Seite 11:
Der Mindestlohn ist uns wichtig, weil er helfen wird, eine Vielzahl von zehntausenden neuen selbständigen Unternehmern zu schaffen. Überall, wo künftig der Mindestlohn nicht gezahlt werden kann, sollen Selbständige einspringen, die für Objekt- oder Stücklöhne arbeiten. Das mehrt den Wohlstand aller, entlastet die Sozialkassen und stärkt den Arbeitsmarkt. 8,50 Euro für jeden und eine Extra-Kommission, die das festlegt – wir glauben an ein Deutschland jenseits der Vernunft.

Seite 35:
Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternative weiter steigern. Dazu werden die Wagenparks der Ministerien und Parteifuhrparks ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 erneuert. Als Ersatz für PS-starke Limousinen kommen Fahrräder zum Einsatz. In einem breiten gesellschaftlichen Dialog werden wir über neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung beraten. Um die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesautobahnen separate Farradspuren einführen. Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen und gehen mit gutem Beispiel voran.

Seite 54:
Die europäischen Vorschriften zur Regulierung des Derivatehandels sollen zielgerichtet ergänzt werden, um den transparenten Handel auf geregelten Börsen und Handelsplätzen zu stärken und der Entstehung systemischer Risiken entgegen zu wirken. Die dabei entstehenden Kosten müssen die Verursacher übernehmen. Dadurch entstehende Einbußen bei der Rentenvorsorge und Sparanlagen der Bevölkerung sollen unbemerkt bleiben.

Seite 90:
Mädchen- und Jungenpolitik: Mädchen und Jungen sehen sich heute mit unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Rollenbildern konfrontiert. Wir fordern: Sie müssen sich auf neue Anforderungen einstellen! Die geschlechtsspezifische Arbeit mit Mädchen und Jungen bis ins Teenageralter soll weiterentwickelt und Rollenstereotypen entgegengewirkt werden. Ruhig mal unten liegen! Eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer mit ein, deshalb sollen Frauen sich häufiger freiwillig zur Bundeswehr melden. Die Jungenarbeit soll nicht zu Lasten der Mädchenarbeit ausgebaut werden, wir fördern beides, wir fördern überhaupt alles.

Seite 132:
Wir sehen neben den Chancen der Digitalisierung auch die Risiken. Das Internet ist gefährlich und muss deshalb überwacht werden. Auf die Amerikaner ist kein Verlass, deshalb wollen wir Präventions- und Beratungsangebote zu online basiertem Suchtverhalten bundesweit ausbauen und wissenschaftlich begleiten. Gegen die negative Entwicklung in unserem Onlineverhalten durch beleidigende und verleumderische Äußerungen im Netz setzen wir auf Rundum-Überwachung. Wir wollen ein ausgewogenes Aufklärungs- und Schutzkonzept mit rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Mitteln zum Persönlichkeitsschutz umsetzen, wissen aber nicht, wie das gehen soll.

Seite 134:
Wir wollen unsere Unternehmen vor Wirtschafts- und Konkurrenzspionage aus aller Welt schützen und eine nationale Strategie für den Wirtschaftsschutz erarbeiten. An private Sicherheitsdienstleister stellen wir verbindliche Anforderungen an Seriosität und Zuverlässigkeit, an uns selbst nicht. Wir hätten nicht wissen können, dass die NSA uns überwacht und wollen auch nicht wissen, ob sie es immer noch tut. Wir kämpfen weltweit für ein Anti-Überwachungsabkommen, das von einer überparteilichen Kommission überwacht wird.

Seite 134:
Rocker-Clubs bieten einen Deckmantel für vielfältige Formen der Schwerkriminalität, wie Menschenhandel und Drogengeschäfte, da Rocker-Clubs von ihrem gutbürgerlichen Image zehren können. Der organisierten Kriminalität kann, das ist während der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden, durch den Entzug der Privilegien des Vereinsrechts entgegen getreten werden. Wir werden deshalb das Vereinsrecht verschärfen, so dass als Vereine eingetragene kriminelle Banden und Rockergruppierungen jenseits des Strafrechtes härter verfolgt werden können. Bei Verboten eines Clubs wird jegliche Neugründung in den betroffenen Städten und Kreisen ausgeschlossen, auch unter anderem Namen und mit anderem Vereinszweck. Die Kennzeichen verbotener Rockergruppen dürfen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht weiter genutzt werden, die Abzeichen der Hells Angels etwa sind damit ab sofort bundesweit verboten.


Mittwoch, 27. November 2013

Wunschpass wird Pflicht

Nach langem Ringen haben Union und SPD im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft einen Kompromiss gefunden. Die sogenannte Optionspflicht soll fallen, wie beide Seiten nach dem Ende der Kapitulationsverhandlungen am frühen Morgen mitteilten. Alle Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihres Wunschlandes entscheiden müssen, wie es seit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 der Fall ist.

Stattdessen können die Betroffenen neben ihren ursprünglichen Papieren nun auch problemlos einen Pass eines Landes ihrer Wahl bekommen. Die Verleihung erfolgt kostenfrei. Für Menschen, die sich für bestimmte Staaten entscheiden, geht das ohne größere Umstände, ein formloser Antrag beim Einwohnermeldeamt reicht aus. Einige Länder entlassen ihre Bürger prinzipiell nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit, so dass zusätzliche Pässe ohne zusätzliche Kosten ausgereicht werden können. Die SPD hatte ursprünglich gefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft generell für alle Bürger zur Pflicht zu machen, die Union wehrte sich dagegen, ist nun aber auf die Sozialdemokraten zugegangen.Der Wunschpass wird nur verpflichtend für junge Menschen, die nach 1989 geboren sind.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem «sehr guten Ergebnis». CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, für Ausländer, die nicht in Deutschland geboren sind, sondern sich später einbürgern lassen, soll sich also nichts ändern. Das heißt, eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit betrifft nur deutsche Staatsbürger. Eine Pflicht zur Mehrstaatigkeit und ein Zwang zum Multipass, bei dem Bürgerinnen und Bürger beliebig viele Staatsangehörigkeiten besitzen dürfen, ist derzeit nicht vorgesehen.

Hotelsteuer: Große Koalition für große Fehlleistung

Es war ein genialer Schachzug, als die SPD seinerzeit die Pferde wechselte. Eben noch hatten die Sozialdemokraten eine Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers gefordert (Link S.43, unten) , um das deutsche Gastgewerbe im Wettbewerb mit Polen, Frankreich der Schweiz und anderen Nachbarländern zu stärken, die alle nur einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen verlangen. Dann siegten CDU und FDP bei der Bundestagswahl – und die SPD ging im Verein mit einer großen Koalition aus allen Leitmedien daran, die auch von der FDP geteilte eigene Forderung als Lobbyleistung der Liberalen für deren reiche Klientel zu denunzieren.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die noch 2006 von der SPD selbst erhobene Forderung nach einer Steuersenkung nun „eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung" und in der Gewissheit, damit an der Regierungsmehrheit zu scheitern, brachte seine Partei sogar einen Antrag im Bundestag ein, der als Ziel zu haben vorgab, dass „das rückgängig gemacht wird", wie Oppermann sagte. Die SPD engagierte sich für das Gemeinwohl, die FDP stand am Pranger, nur nach Klientelinteressen zu entscheiden. Das Ende von Schwarz-Gelb wurde in diesen Wochen eingeläutet – begeistert prügelten Kommentatoren überall in der Republik so lange auf der Umsetzung der Steuerreduzierung herum, bis die Liberalen als gnadenlose Kämpfer für Partikularinteressen enttarnt waren.

Die SPD gab ihr Wort. Sofort nach einer Amtsübernahme in Berlin werde seine Regierung, so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe wieder aufheben.

Ein Versprechen, das ein leeres geblieben ist: In den Kapitulationsverhandlungen, in denen die deutsche Sozialdemokratie die Möglichkeit gehabt hätte, die ihr vor der Wahl so wichtige Rücknahme der ermäßigten Steuersätze für das Gastgewerbe zu thematisieren, spielte das Thema keine Rolle. Mit einem Ergebnis, das für die Wichtigkeit spricht, die die SPD-Führung ihrem früheren Lieblingsknüppel für die FDP nach dem parlamentarischen Herztod der Liberalen noch beimisst: Auf den 177 Seiten der Kapitulationsvereinbarung findet sich zu „einer der größten Fehlleistungen“ der vorigen Bundesregierung kein Wort. Geschweige denn eine Verabredung, dass „das rückgängig gemacht wird".

Dienstag, 26. November 2013

Immer mehr rechtsextreme Gewalt

Trotz aller Mahnungen und Warnungen greift rechtsextreme Gewalt in Deutschland offenbar nach wie vor weiter um sich. Um Schadensbegrenzung bemüht, reagieren jetzt allerdings die Länderchefs. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen noch in diesem Jahr einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Dave Hause: Ein Seemannsgrab in Sachsen

Es ist wie bei vielen Großen – sie werden kleiner, je näher man ihnen kommt. Auch Dave Hause aber, nur knapp über 1,70 hoch, bestätigt Napoleons Beobachtung, dass Größe eben nicht Länge braucht. Im Dresdner Beatpol liefert der Mann aus Philadelphia, von Beruf eigentlich Zimmermann, eine derart mitreißende, zu Herzen gehende Vorstellung, dass der ganze Saal noch Minuten nach dem Abgang des früheren Frontmannes von The Loved Ones von der Bühne selig singend in Gefühlen schwelgen.

Dabei hat Hause es sich und seinem Publikum bei seinem ersten Ausflug in die ostdeutsche Rock-Diaspora nicht leicht gemacht. Statt auf Hits wie „The Bridge“ oder „Pretty good year“ zu setzen, die viele noch aus den Auftritten mit der Revival-Tour und im Vorprogramm von The Gaslight Anthem kennen, vertraut Hause ausschließlich auf Material aus seinen beiden bisherigen Solo-Alben „Resolutions“ und „Devour“.

Eine gute Wahl, auch hier in der tiefsten ostdeutschen Provinz. Vom Opener „Damascus“ bis zum Ende mit dem beschwörenden „Benediction“ entwickelt das knapp zweistündige Konzert eine beinahe schon beschwörende Kraft. Ohne Band, nur begleitet von Gitarrist Mitchel Townshend und im Zugabenteil vom Supportact Matt Goud, der sich Northcote nennt, kocht Hause auf den Studioalben manchmal etwas zu produziert und glatt geratenen Songs wie „The Great Depression“ und „We could be Kings“ zu Stücken herunter, die gerade durch die Reduktion auf zwei Gitarren oder die Kombination Gitarre/Klavier aufblühen.

Emotionale Hymnen mit Melodielinien, die den zumeist düsteren Texten über gebrochene Versprechen, quälende Gewissen und unglückliche Beziehungen trotzig widersprechen. "The way we learned to live is fading fast", besingt er die große Krise, "I guess we never bargained for a crash". Dave Hause, vom reinen Punk der Anfangsjahre auch unter dem Einfluß von Chuck Ragan zu Folk und Springsteenrock konvertiert, versteht es wie derzeit kein Zweiter, auf Trümmern und geplatzten Illusionen Lieder zu machen, die Hoffnung behaupten. Ist "Damascus" noch ein fast ohne Refrain marschierender Song, zitiert „Same Disease“ den Rock´n`Roll der 50er Jahre und „The Shine“ gestattet sich ein großes Gospelfinale zusammen mit dem Publikum.

Es geht um Glauben, um Liebe und vor allem um Hoffnung, ein Seemannsgrab von Dingen, die sich nie so entwickeln, wie sie sollen. Das Konzert zut das Gegenteil: "The Great Depression" am Klavier, "We Could Be Kings" mit Who-Gitarre, spontan „Meet me at the Lanes“, das von alten Freunden erzählt und von Hause beschrieben wird als bizarrer Moment, „wenn man tausende Meilen entfernt von zu Hause an einem Ort, wo man noch nie war, ein Lied über Freunde singt, die hier keiner kennt – und das Lied kennen alle“ und schließlich gleich drei Duette mit Northcote, der sein „Worry“ singt, ehe Hause „Prague“ rockt und beide schließlich mit dem erlösenden „Benediction“ enden. Als es vorbei ist, steht Hause am Merchandisingstand: Vier Konzerte der „Devour“-Tour hat er hinter sich, mehr als 200 liegen noch vor ihm, 95 davon zusammen mit Northcote. Dave Hause lächelt, das Hemd verschwitzt, die Haare nass. Er sei dieser Tage, sagt er, völlig überwältigt von den begeisterten Reaktionen. Nächstes Jahr will er wiederkommen, dann mit kompletter Band.

Pankowblogger über das Berliner Konzert
Dresden-Konzert zum Download

Interview mit Dave Hause bei Whiskey-Soda

Montag, 25. November 2013

Der dumme Rest ist zurück

Es ist Wolfgang Thierse, dem letzten Taliban der SPD, nicht genug zu danken, dass er die Lage klar und deutlich benennt. "Man muss nüchtern sein: Es sind ja schon so viele abgewandert", beschrieb der ehemalige Bürgerrechtler dem MDR die Situation in Ostdeutschland, "so viele auch junge, intelligente, aktive Leute. Es ist kaum noch möglich, dass noch mehr abwandern".

Wo nichts ist, kann auch nichts wegkommen. Und nachdem die Zahl der auf dem Gebiet der ehemaligen DDR lebenden Menschen infolge der Errichtung von blühenden Landschaften von 16,1 Millionen auf nur noch knapp 14 Millionen geschrumpft ist, bleibt nach Thierse einfach kein junger, intelligenter oder auch nur aktiver Mensch im Osten mehr übrig, der die ausgezehrten Landstriche entlang der Straße der Gewalt noch verlassen könnte.

Arm an Reichtum

Deutschland ist eine Wohlstandshölle, in der den Armen kaum etwas zu beißen bleibt. In Deutschland leben zwar 17.820 Personen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen US-Dollar. Doch viel mehr Menschen sind arm, vor allem dort, wo keine reichen Menschen leben. Das geht aus dem aktuellen „World Ultra Wealth Report“ der Schweizer Großbank UBS und Wealth-X hervor.

Danach leben die meisten deutschen Superreichen in München. Die Stadt zählt 1.740 Einwohner mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar. Dahinter liegen Düsseldorf mit 1.420 und Hamburg mit 1.380. Frankfurt folgt auf Rang 4 mit 1.310 Superreichen. Auffallend ist die Superreichtumsansiedlung vor dem Hintergrund der im Land, das nur ein Prozent der Weltbevölkerung, aber 8,9 Prozent der weltweiten Superreichen stellt.

Ein Weltbild, das sich fraktal auch im Inland spiegelt. Dort, wo die Reichen leben, gibt es auch in Deutschland weniger Arme, dort hingegen, wo es viele Arme gibt, verweigert der Reichtum die Ansiedlung. Was aber war früher da? Die Armut oder der Reichtum? In der Logik der Armutsindustrie, die wahlweise jeden fünften, sechsten oder siebten Deutschen zu ihrer Zielgruppe zählt, schafft wachsender Reichtum wachsende Armut: Steigt das Median-Einkommen, bleiben die zurück, deren Einkommen nicht steigt, damit steigt die Verarmung, zuweilen sogar von "jeder fünfte Deutsche" auf "jeder siebte Deutsche".

Lässt aber der reiche Nachbar den armen Nachbarn wirklich verarmen? Schaffen große vermögen in ihrer Umgebung große Armut? Der „World Ultra Wealth Report“ scheint anderes zu sagen: Hiernach ist überall dort, wo großes Geld lebt, auch Kleingeld vorhanden, während anderenorts, wo es an Superreichen und Reichen fehlt, kein Mangel an Armen herrscht.

Die "Schere zwischen Arm und Reich" (Sigmar Gabriel), sie klafft vor allem dort, wo der Reichtum durch Abwesenheit glänzt, und sie wird sogar "größer", wie Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung nachwies, wo die privaten Geldvermögen einiger weniger Mitbürger steigen.

Historisch allerdings ist das eine kaum belegbare These, denn die DDR, das in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung bis heute nicht gemocht, aber hartnäckig für das bessere, weil gerechtere Deutschland gehalten, schaffte es trotz einer straffen Vermögensverteilung, sich den Ruf einer egalitären Gesellschaft zuzulegen. Während die reichsten zehn Prozent der Haushalte im Deutschland von heute verfügen über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, gehörten in der DDR sogar 60 Prozent der Guthaben nur zehn Prozent der Sparkonteninhaber.

Im „World Ultra Wealth Report“ wäre die DDR nicht vorgekommen, denn die durchschnittliche Höhe der Vermögen war geringer; als superreich galt schon der einfachste Millionär, gemessen am Düsseldorfer Standard ein ganz armer Mensch, neben dem die noch ärmeren Nachbarn fast schon wieder reich wirkten. Gelebte Gerechtigkeit, wie viele sie sich heute wünschen würden.

Sonntag, 24. November 2013

Krude Theorien aus Berlin

Kennern und Liebhabern enigmatischer Dichtkunst ist der Berliner Poet Frank Jansen bereits seit Jahren ein Begriff. Als der mutmaßliche Nationalsozialistische Untergrund im Jahr 2004 eine Bombe in der von zahlreichen Türken und türkischstämmigen Deutschen bewohnten Kölner Keupstraße zündete, war Frank Jansen einer der ersten, die jeden Verdacht auf ein Nazi-Attentat ausschlossen. Zynisch schrieb der Terrorexperte des Tagesspiegel seinerzeit von einer "Auseinandersetzung in einem türkisch-kurdischen Milieu" und davon, dass das Landeskriminalamt in Düsseldorf einen professionell-terroristischen Hintergrund ausschließe.

Seitdem ist Frank Jansen am Ball geblieben, immer wieder hat er hinterher genau gewusst, was alle vorher hätten wissen können. Und zugleich zielsicher vergessen, was er bereits einmal zu wissen vorgegeben hatte. Auch im Prozess gegen die Terrorbraut Beate Zschäpe führt der Spezialist für Vergangenheitsprognosen Protokoll. Mit erstaunlichen Ergebnissen etwa im Fall der Behauptung von Uwe Böhnhardts Mutter Brigitte Böhnhardt, dass „Altnazis aus dem Westen“, die „rechtsextreme Radikalisierung ihres Sohnes und vieler weiterer, junger Ostdeutscher inszeniert“ hätten. Brigitte Böhnhardt hatte bei ihrer Aussage vor Gericht gesagt, sie und ihr Mann hätten es „keinesfalls gutgeheißen, dass irgendwelche Altkader unsere desorientierten Jugendlichen abgefangen haben und ihnen was aufgequasselt haben“.

Ein Vorwurf, den der in den Sarrazin-Kriegen ausgebildete Jansen kurzerhand eine „krude anmutende Theorie“ nennt. Schließlich hätten die Sicherheitsbehörden der DDR in den 80er Jahren die rechtsextreme Szene im Land auf bis zu 15 000 Mitglieder und Mitläufer geschätzt. Da brauchte es, so soll das wohl gelesen werden, keine West-Nazis, um Böhnhardt zu radikalisieren.

Der spätere mutmaßliche Rechtsterrorist war allerdings in der DDR der 80er Jahre keine 13 Jahre alt, seine Radikalisierung, so seine Mutter, aber auch der Jenaer Studentenpfarrer König, der dabei war, erfolgte deshalb zwangsläufig nach dem Mauerfall, nicht vorher. Was an der Vermutung, die seinerzeit in Massen nach Osten strömenden Althans, Kühnen, Worch, Priem und Küssel hätten damit zu tun gehabt, „krude“ sein soll, wird Frank Jansen eines Tages sicher auch nicht mehr gewusst haben wollen.

Rechtsstaat tritt rückwirkend außer Kraft

Von wegen, es gibt keinen Fortschritt. Immer wieder und zunehmend öfter gelingt es mutigen und neuen Ideen aufgeschlossen gegenüberstehenden Politikern, den Rechtsstaat auf eine moderne Weise umzubauen und dabei alte Zöpfe entschieden abzuschneiden. Hatte die Bundesjustizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger eben noch gezeigt, dass ein verzeihender Justizapparat sogar bereit sein kann, vermutlich nicht ganz unschuldigen Menschen einen Teil ihres Eigentums ohne langen Prozess zurückzuerstatten, geht ihr bayrischer Amtskollege Winfried Bausback nun sogar noch weiter. Der CSU-Mann, der früher im Landtagsausschuss für Verfassung und Recht mitarbeitete, hat jetzt vorgeschlagen, den Rechtsstaat überhaupt nurmehr rückwirkend in oder außer Kraft zu setzen.

Im Fall der von der Augsburger Staatsanwaltschaft mutmaßlich ohne jede Rechtsgrundlage beschlagnahmten Bilder des Münchner Kunstsammlers Cornelius Gurlitt plädiert der studierte Jurist für eine Aufhebung des antiquierten Rückwirkungsverbotes , nachdem ein Bürger, der von den Auswirkungen eines Gesetz betroffen ist, sich auf die Geltung der Vorschrift, die er einzuhalten hat, verlassen können muss. Bei Gurlitt war eine Verjährung möglicher Rückgabeforderungen für Bilder seiner Sammlung Anfang der 90er Jahre eingetreten, weil es Bundesregierung und Parlament binnen 40 Jahren nicht geschafft hatten, ein Gesetz zu beschließen, dass diese drohende Verjährung von Alteigentümerrechten im Vorhinein ausschloss.

Bausback will die eingetretene Verjährung nun im Nachhinein aufheben und dazu das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absätze 1 und 3 des Grundgesetzes außer Kraft setzen. "Es wäre für mich schwer erträglich", begründete Bausback seine Absicht, die Verfassung zu brechen, "wenn man Rückgabeforderungen der Eigentümer nun entgegenhalten würde, dass ihre Ansprüche verjährt sind." Vor die Wahl gestellt, Gesetze einzuhalten, auch wenn sie einem nicht gefallen, oder den größtmöglichen Gesetzesbruch zu begehen, um jenseits des Legalitätsprinzips tagesaktuelle Befindlichkeiten zu befriedigen, entscheidet sich Winfried Bausback für Letzteres: Der Rechtsstaat tritt rückwirkend außer Kraft. Heute noch für Gurlitt, morgen schon für jedermann.

Samstag, 23. November 2013

Chefdiplomaten am Nasenring

Was tut wohl ein kleines, wirtschaftlich rückständiges Land, dem ein großer Staatenbund einen vorteilhaften Vertrag anbietet. Der allerdings nur unterschrieben wird, wenn der Staatenbund, vor einiger Zeit in eine böse Wirtschaftskrise gerutscht, danach aber mit dem Friedensnobelpreis geehrt, ein bisschen in die gesetzgebenden Verfahren des neuen Vertragspartners hineinregieren darf: Etwa wünscht er sich die Freilassung einer prominenten Gefangenen, die zwar von einem Gericht des kleinen Landes rechtskräftig verurteilt wurde. Die aber von der Staatengemeinschaft für vielleicht nicht ganz so schuldig gehalten wird.

Was also tut das kleine, erst seit zwei Jahrzehnten unabhängige Land? Wird es sich Vorschriften machen lassen? Wird es springen, wenn der neue, große, starke Partner pfeift?

Zumindest die Chefdiplomaten der Europäischen Union waren davon ausgegangen. Immer noch preisen sie auf ihrer offiziellen Homepage die anstehende Revolutionierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, die nun aber gar nicht stattfinden wird. Weil das Parlament in Kiew getan hat, was jeder Vasall tut, ehe er sich in Ketten begibt: Er prüft, ob der kleine Finger, den er als Preis geben soll, nicht eigentlich die ganze Hand ist.

Offenbar waren sich die Ukrainer anschließend sicher. Ein Partner, der vor Abschluss der Partnerschaft detaillierte und ins Rechtssystem des anderen eingreifende Vorschriften macht, Bedingungen stellt und sein eigenes Rechtsempfinden für wichtiger hält als Gesetze und Gerichtsurteile des Gegenübers will nicht Partner sein, sondern domestizieren. Er will Auflagen machen, hineinregieren, mit dem Angebot, Handelsvorteile zu gewähren, selbst Innenpolitik dort machen, wo sie für ihn Außenpolitik sein müsste.

Die ohnehin vor allem durch Schweigen wie im Fall der NSA-Überwachung oder durch Irrelevanz wie während der Finanzkrise auffallende gemeinsame Außenpolitik der EU hat prompt einen Bock geschossen, als sie denn denn mal ein Gewehr in die Hand bekam. Das ukrainische Parlament stimmte gegen Europa gestimmt, weil es Europa schon der Annäherung als eine Art Besatzungsmacht wahrnahm. Die Idee, Kiew mit der Bedingung, die frühere Spitzenpolitikerin Julia Timoschenko freizulassen, am Nasenring durch die internationale Arena führen zu können, hat sich damit erledigt. Der Beweis ist erbracht, dass sie Diplomatie auch nicht können in Brüssel.

Nun müssen in den Leitmedien nur noch Schuldige gefunden werden, damit es die Erpresser von der EU nicht gewesen sein müssen. Zum Glück steht Wladimir Putin immer zur Verfügung, von dem heißt es jetzt, er habe Druck auf die Ukraine gemacht, dieser also quasi verboten, sich Europa zuzuwenden. Die eigentliche Frage, wie unglücklich ein Europa agiert, dem ein möglicher Partner Rußland vorzieht, muss nicht diskutiert werden. Die Antwort ist klar.

NSU: Die Fassade auf der Anklagebank

Nach einem halben Jahr wird das Bild langsam klar. Seit im großen NSU-Prozess in München die ersten Leumundszeugen aufmarschieren, verdichtet sich im Verhandlungssaal des Müncher Oberlandesgerichtes der Eindruck, die Hauptangeklagten Beate Zschäpe habe, wenn von einer benachbarten vietnamesischen Familie die Rede gewesen sei, immer "komisch geguckt". Das hat ein Zeuge, der früher Zschäpes Nachbar gewesen war, ausgesagt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl präzisierte der Mann seine Einschätzung: "Wenn ich einen komisch angucke, gucke ich ihn halt komisch an."

So wird es langsam eng für die Angeklagte, der immer mehr Aussagen früherer Nachbarn, Bekannter, Ex-Familienmitglieder und ehemaliger Helfershelfer nachweisen, wie sie ihr Leben in der Illegalität unter einer Tarnung aus Spießigkeit verbarg. "Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verbrachten Jahre im Untergrund und waren doch inmitten der Gesellschaft", analysiert der "Spiegel", "sie verkrochen sich nicht in irgendeinem Keller, sie wohnten in Mehrfamilienhäusern, führten nach außen hin ein scheinbar biederes Leben." Nach 2003 wurde nach Zschäpe und Mundlos nicht einmal mehr gefahndet, 2008 verjährte auch die Flucht Böhnhardts vor dem Antritt einer Gefängnisstrafe, so dass auch der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde. Die drei mumaßlichen Nazimörder lebten jetzt so bürgerlich und bieder, sie hätten sich beim Arbeitamt melden und Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen können.

Und sie verhielten sich auch so, wie neue Belastungszeugen aussagen. Katrin F., 43, Reinigungskraft aus Zwickau und zeitweise Nachbarin der zwei tödlichen Drei, nennt sie "hilfsbereit, nett, freundlich". Zschäpe sei lieb zu Kindern gewesen, habe ihnen und Nachbarn kleine Geschenke gemacht und für Bedürftige im Haus Lebensmittel eingekauft und in deren Wohnung hochgeschleppt. Die Staatsanwaltschaft sieht genau hier Zschäpes zentrales terroristisches Wirken: Die braune Braut habe der NSU eine bürgerliche Fassade verschafft und die Mordtaten damit erst ermöglicht.

Mit "Schwätzchen über Gott und die Welt", einem gelegentlichen gemeinsamen Gläschen Sekt oder Wein, dem gemeinsamen Angucken von Spielen der Fußball-WM und dem Spendieren einer „großen Familien-Pizza“, über die sie freimütig auch in ihrem Terrortagebuch berichtet, lenkte Beate Zschäpe Nachbarn und Bekannte so von den NSU-Mordtaten ab.

Auch Uwe Böhnhardts Mutter wollte bei ihrer Aussage zwar nicht zugeben, dass ihr Sohn zehn Morde begangen hat. Auch entschuldigte sie sich nicht. Doch aus ihrer Aussage ging klar hervor, dass Beate Zschäpe mit Mundlos und Böhnhartd befreundet gewesen war. Für Nebenklage-Anwalt Jens Raabe zeichnet sich nach diesen neuen, starken Belastungsmomenten immer deutlicher ab, dass Zschäpe "innerhalb des Trios eine starke und wichtige Rolle eingenommen habe, vielleicht sogar eine dominante". Dafür spricht auch die bis heute gezeigte provokative Fröhlichkeit, mit der Zschäpe vor Gericht auftritt. "Ein solches Verhalten der Angeklagten muss die Opfer und deren Hinterbliebene verletzen", ist sich Jens Raabe sicher.


Ein Land schreibt einen Thriller:
NSU: Nicht nur sauber, sondern reinNSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Freitag, 22. November 2013

Mehr Verbot tut not

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert, schlechtes Wetter, Krankheiten und Umfragen mit als irritierend empfundenen Ergebnissen per Gesetz zu verbieten. Jeder Zweite spricht sich zudem dafür aus, Filme und Videos zu untersagen, auch Parteien sollen, wenn sie nicht gefallen, verboten werden können. Dies sind Ergebnisse des "Freiheitsindex Deutschland 2013", der jetzt in Berlin präsentiert wurde.

Laut Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach votiert mehr als jeder Dritte für mehr Verbote überhaupt. 30 Prozent der Bevölkerung sind danach der Ansicht, dass es nur zum Besten der Menschen wäre, wenn die Bundesregierung wie von der SPD, den Grünen und weiteren Parteien geplant regulierend ins Privatleben der Menschen eingreift, die es selbst nicht schaffen, sich genauso zu benehmen wie ihre Nachbarn. Nötig ist nach Ansicht dieses Bevölkerungsdrittels unter anderem ein Verbot weiterer Kredite an jemanden, der bereits Schulden hat, auch hohe Parteispenden und Pornofilme solle der Gesetzgeber für illegal erklären. 55 Prozent würden bereits verbotene weiche Drogen wie Haschisch am liebsten verboten sehen, 71 Prozent fordern ein Verbot auch für rechtsradikale Parteien, 42 eins für linksradikal. 25 Prozent wollen das Glücksspiel und immerhin 20 Prozent den Verkauf von hochprozentigem Alkohol unter Strafe stellen. Von einem Tempolimit 130 träumen rund 17 Prozent, Verbote verbieten wollen insgesamt nur drei Prozent. Damit ist die Zustimmung zu immer mehr Verboten erneut gestiegen.

Verglichen mit den Ergebnissen des vergangenen Jahres messen die Deutschen durch die hartnäckige Aufklärungsarbeit der Serie „Verbot der Woche“ der in vielen Ländern heillos überschätzten Freiheit eine etwas geringere Bedeutung bei als konkurrierenden Werten wie Gleichheit oder Sicherheit. Trotz der allgemeinen Kritik am Regulierungsstreben der EU befürwortet die große Mehrheit der Deutschen deshalb die meisten europäischen Regelungen, so die Studie. Ein Verbot für die EU komme deshalb auch für die stärksten Befürworter einer durchgreifenden staatlichen Sanktionspolitik kaum infrage.

Straffreiheit für Fahrradfahrer

Der Führerschein könnte künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten eingezogen werden, sondern auch als Strafe bei Vergehen wie Diebstahl. Bürgerinnen und Bürger, die keinen Führerschein besitzen, gingen bei solchen Straftaten hingegen künftig leer aus. Das beschlossen die Spitzen der großen Koalition in Berlin.

Für Rückfalltäter, die über keine Fahrerlaubnis besitzen, planen Union und SPD Fernsehverbote, der Internetanschluss könnte für Menschen gesperrt werden, die Schwarzgefahren sind oder wegen Betrug und Beleidigung vor Gericht stehen. Bei Kinderpornografie, politischen Delikten und rechtsextremistischen Straftaten könnte von Gerichten bald ein sogenannter "Veggie day" als Erziehungsmaßnahme verhängt werden, während Haustierhalter damit rechnen müssen, bei einer Verurteilung wegen geringfügiger Straftaten zu einer zeitweisen Umgangssperre mit ihren tierischen Lieblingen verurteilt zu werden. Gegen Rechts- und Linksextremisten würde ersten absprachen zufolge der vorübergehende Entzug des passiven Wahlrechts zum Einsatz kommen. CDU und SPD wollen mit diesem neuen Strafkatalog, der erstmals gleiche bei gleichen Tätern mit differenzierten Sanktionen belegt, flexibler auf die Ansprüche einzelner Täter eingehen.

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge haben sich die Parteien in den Kapitulationsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bereits auf ein Paket an Maßnahmen geeinigt, mit dem Gefängnisse entlastet und Täter individueller bestraft werden sollen. "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir neue, eigenständige Sanktionen im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es in einer schriftlich festgehaltenen Vereinbarung. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), bestätigte das: "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen." So werde etwa künftig ein 36-jähriger Kraftfahrer bei einem Fall von Ladendiebstahl mit der Einziehung des Führerscheins bestraft. Wird er erneut beim Diebstahl ertappt, geht er straffrei aus, weil kein Führerschein mehr entzogen werden kann. Hier habe das Gericht aber dann die Möglichkeit, ein Fernsehverbot von bis zu sechs Wochen zu verhängen.

Die großen Koalitionäre stehen zu dieser Aussetzung des grundgesetzlich eigentlich vorgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatzes. In einer Zeit zunehmender Individualisierung komme es darauf an, die Lebenschancen einer Person als fortgesetzte sinnstiftende Bindungen an kulturelle Werte und soziale Gemeinschaften zu verstehen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Eine totale Fremdbestimmtheit, wie sie bei einer Haftstrafe in der Regel empfunden werde, erlebten viele Straftäter als völlige Chancenlosigkeit, als Reduktion aller Optionen auf Null. "Dann breitet sich im Leben einer Person Sinnleere aus", hieß es in Berlin. Ein Fernsehverbot, der vegetarische Tag in der Woche oder der zeitweise Internetentzug, jeweils zielgerichtet angewandt, funktioniere hingegen als Warnschuß und erhalte betroffenen Straftätern damit Lebenschancen. Dass das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz später aufheben werde, sei allen klar. "Bis dahin haben wir aber allen Wählern gezeigt, dass wir auch neue Ideen umsetzen wollen."

Donnerstag, 21. November 2013

WM: Triumph der Währung, die sie Euro nannten

Die Euro-Krise ist beendet, zumindest im Fußball feiert die Wackelwährung in diesen Tagen ein Comeback wie aus dem Bilderbuch. Hatte der Euro noch im Vorjahr bei der Europameisterschaft gezeigt, dass eine schwache Währung auch zu schwachen Leistungen auf dem Fußballplatz führen kann, weist das Gemeinschaftsgeld inzwischen nach, dass die millionenteuren Rettungsbemühungen der Regierungen aus auf Platz fruchten: Unter den 49 europäischen Staaten, die sich um einen Startplatz bei der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien im kommenden Jahr bewarben, waren zwar nur 17 Länder, die den Euro benutzen. Doch unter den letztlich qualifizierten Nationen sind sieben Euro-Staaten, aber nur fünf Nicht-Euro-Länder.

Prozentual hat der Euro also mit einem Drittel der Starter mehr als die Hälfte der verfügbaren Startplätze geholt. In den Playoffs dominierten die Euro-Länder sogar fast nach Belieben: Griechenland schlug Rumänien, Portugal warf Schweden aus dem rennen und Deutschlands wichtigster Euro-Partner Frankreich besiegte die Ukraine deutlich. Nur Kroatien, das derzeit noch die Kuna verwendet, konnte sich durchsetzen - allerdings nur gegen Island,  das bisher noch an der isländischen Krone festhält. Wo immer aber Euro-Land auf Nicht-Euroland traf, siegten Fortschritt, Gemeinschaftssinn und Einheitlichkeit gegen Abschottung, Eigensinn und Währungsnationalismus.

Mit nur 330 Millionen dominiert die Euro-Zone damit fußballerisch die mehr als 400 Millionen Europäer, die sich einer Verwendung des Euro noch verweigern. Ein erneuter Beweis für die stärkende, friedensschaffende Kraft der Währung, die in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beschuss durch sogenannte Euro-Kritiker gestanden hatte. Doch nicht zuletzt der Sieg des Euro-Landes Deutschland gegen das an einer überholten Nationalwährung festhaltende England zeigt: Es gibt keine Titelchancen ohne gemeinsame Währung und keine wichtigen Rettungsentscheidungen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger durch wichtige Halbfinal- oder Endspiele abgelenkt werden.

Rechtsstaat: Ausgehöhlt von seinen Verteidigern

Hätte der "Spiegel" vielleicht etwas bemerkt, wenn die Staatsanwaltschaft München im Zuge des Steuerstrafverfahrens gegen Uli Hoeneß dessen Wurstfabrik beschlagnahmt hätte? Wäre der "Focus", wären "taz", FAZ und Welt wach geworden, wenn ein Staatsanwalt in Berlin verkündet hätte, es sei Fahndern gelungen, einen Schnellfahrer auf der Autobahn A9 dingfest zu machen, nachdem ein Sondereinsatzkommando dem routinemäßigen Langsamfahrer anderthalb bei jedem Ausflug auf die Autobahngefolgt sei?

Es ist fast nicht zu vermuten. Zu begeistert waren die vermeintlichen Leitmedien vor zwei Wochen, als die ersten Meldungen vom "Nazischatz" des Cornelius Gurlitt die Runde machten. Raubkunst, Hitler, jüdische Erben, wo bestimmte Begriffe fallen, setzt bei Medienschaffenden hierzulande der Verstand aus: Wie eine Herde aufgeregter Halbhirne jagen sie nach Geschichten, die auf Hand und Fuß verzichten. Als PPQ kurz nach dem Bekanntwerden des Bilderfundes zu bedenken gab, dass der Staatsanwaltschaft offenkundig jede Rechtsgrundlage fehlt, Cornelius Gurlitt seine Bilder wegzunehmen, begeisterte sich die Stampede noch an verwackelten Handy-Fotos des illegal eingezogenen fremden Eigentums, mit denen die Fahnder Gurlitt öffentlichkeitswirksam und ohne jede Rechtsgrundlage bezichtigten, gestohlen, geraubt und unterschlagen zu haben.

Der Rechtsstaat, ausgehöhlt von einer Kamarilla aus pflichtvergessenen Staatsanwälten und sensationsgierigen Medienschaffenden. Assistiert wird bei der Arbeit von der Justizministerin selbst, einer Alt-Liberalen, die sich selbst als Aushängeschild für Bürgerrechte und Rechtsstaatstreue sieht: "Gurlitt sollte sich an die gute Praxis aus früheren Jahren erinnern und sich auf Gespräche einlassen. Rechthaberei hilft hier nicht weiter", empfahl Leuthäuser-Schnarrenberger in der SZ. Sei der Besitzer der Bilder bereit, einen Teil an den Staat abzugeben, könne er den Rest behalten und das Steuerstrafverfahren werde eingestellt.

Es hat zwei Wochen gedauert, bis diese Ansammlung an Rechtsbrüchen, Grundrechtsverletzungen und hanebüchener Willkür die ersten Edelfedern stutzig machte. Plötzlich hagelt es Kritik an der Staatsanwaltschaft, plötzlich wechselt der Tenor der Berichterstattung den Ton und ein Chor schwillt an, der das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die unklare Rechtslage und die Behandlung Cornelius Gurlitts kritisiert. Schnelles Vergessen, schnelles Wechseln der Ziele und schnell wieder Dauerfeuer. Auch eine entartete Kunst.

Mittwoch, 20. November 2013

Kapitulationsverhandlungen kommen gut voran

Anderthalb Monate nach Beginn der Kapitilationsverhandlungen um die Bildung einer großen Koalition kommen die beiden Verhandlungskommissionen von CDU und SPD in Berlin immer noch gut voran. Beim Reizthema Pkw-Maut finden die beiden Volksparteien zur Zeit noch keine gemeinsame Linie, bei den ebenso bedeutsamen Schmuckthemen Mindestlohn und Mütterrente sind die Verhandlungspartner aber schon einen Schritt weiter.

Einig sind sich Union und SPD auch darüber, dass in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege ausgegeben werden soll. Aus dem Haushalt sollten jährlich "deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden", hieß es nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe zum Thema. Unklar ist noch, wo das Geld herkommen könnte. Die SPD plädiert dafür, den Mindestlohn so weit zu erhöhen, dass Mindestlohnbezieher künftig in die Gruppe der Besserverdienenden und Wohlhabenden fallen. Über eine leichte Erhöhung der Spitzensteuer könne dann hier soviel Geld abgeschöpft werden, dass Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes gesichert wären.

Die Verhandlungsführer der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), verständigten sich währenddessen auf die Einführung eines Mindestlohns, die umstrittene Mütterrente sowie eine ausreichende Rente für Geringverdiener. Zur Ausgestaltung des Mindestlohns wird eine Fachkommission eingerichtet, die in einem Berliner Hotel tagen soll. Mit rund 180 Mitgliedern, die von Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, soll das Gremium jährlich neu über die Mindestlohnhöhe entscheiden. Dazu kommt nach ersten Absprachen der Parteispitzen ein Würfelverfahren zum Einsatz. Eine Warnung der Bundesbank, dass eine gesetzliche Vorgabe erhebliche Beschäftigungsrisiken berge, wurde von künftigen Koalitionsspitzen zurückgewiesen. SPD-Spitzen forderten Kabinettsdisziplin von den Währungshütern.

Fortschritte gibt es auch bei der Verhandlung über weitere Wohltaten, die mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 gewährt werden sollen. Neben einer Frauenquote, von der sich die beiden Parteien neue Arbeitsplätze für rund 900 weibliche Aufsichtsräte versprechen, wird ein Rechtsanspruch für eine Familienpflegezeit eingeführt, die von den Unternehmen zu finanzieren sein wird. Das Elterngeld Plus erlaubt es Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten zusätzlich zu einer Teilzeitarbeit zu erhalten. Die notwendigen Einnahmen will die Koalition durch eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes für einige wenige Millionäre erzielen.

Bei der Gesundheit strebt die große Koalition eine Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen an. Weil durch die ausbleibenden Einnahmen künftig Millionen Versicherten Zusatzbeiträge drohen, sollen diese abgeschafft werden. Eine Finanzierung der Defizite würde dann durch eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes für einige wenige Millionäre erfolgen.

Auf der digitalen Agenda steht die Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort. Ein neues Regelwerk soll der Wildwuchs durch privat investiertes Wagniskapital beenden. Hier soll der Staat einspringen, die Mittel dazu könnten aus einer leichten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für einige wenige Millionäre kommen. Ziel ist es, die Zahl der Firmen-Neugründungen von derzeit 10.000 auf 15.000 pro Jahr zu steigern.

Wichtig auch der Streit um die Befristung von Leiharbeit. In dieser Schicksalsfrage der Nation plädiert die Union für eine "Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten", die SPD indes für eine Befristung auf zwölf Monate.

Über Randthemen wie Europa, Finanzkrise oder die ausufernde Geheimdienstüberwachung konnte bislang noch nicht gesprochen werden.

Pfuifilter gegen Schmuddelkram

Google will mit einem härteren Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet testen, wie sich das weltweite Netz künftig von Begriffen und Bildern freihalten lässt, die Regierungen oder Firmen aus weltanschaulichen, moralischen oder ideologischen Gründen nicht in der virtuellen Wirklichkeit sehen wollen. In dem Großversuch werden vorerst 100.000 Suchbegriffe aus dem Bereich Kinderpornografie blockiert. damit, so Google, werde die Suche nach einschlägigem Material erschwert. Man sei sich sicher, dass aufgrund der gewählten Zielrichtung der Zensuraktion kein Widerstand gegen die Reinigungsmaßnahme zu erwarten sei.

In der ersten Phase sind überdies nur englische Begriffe betroffen, mehr als 150 Sprachen sollen folgen. Englisch gilt mit 800.000 Worten als sehr wortreich, hier werden nur ein Achtel aller Begriffe gesperrt. Zieht Deutschland den Pfuifilter auch über Deutschland, ständen hierzulande ein Fünftel aller Worte nicht mehr zur Verfügung.

Die entsprechenden Inhalte verblieben jedoch im Internet, verspricht die Suchmaschinenfirma. Man habe nur eine neue Technologie entwickelt, mit der der eigene Suchindex von entsprechenden Inhalten gesäubert wird, schrieb Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt in einem Gastbeitrag in der britischen Zeitung "Daily Mail". Parallel zum größten Auskehrunternehmen der Neuzeit bemühen sich Google und Microsoft derzeit, eine Methode zu finden, mit der sich die Verbreitung von beliebigen Fotos stoppen lässt. Jedes Bild bekomme bei dem Verfahren einen digitalen Fingerabdruck, der es immer wieder auffindbar mache. Werde ein bestimmtes Motiv einmal für illegal erklärt, könne es dann überall herausgefiltert werden, wo es auftauche. Selbst spätere Versuche, es wieder ins Netz zu laden, würden so vereitelt, schrieb Schmidt.

Die Technologie, die als Voraussetzung dafür gilt, die Vergangenheit im Nachhinein berichtigen zu können, komme von Microsoft. Entwickler von YouTube arbeiten an einer ähnlichen Software auch für Videos. Die Verbreitung von regimefeindlichen oder auch nur für unerwünscht erklärten Propagandafilmen etwa von Europagegner, Klimaskeptikern oder Globalisierungsfeinden könnte mit Hilfe der Technik wirkungsvoll verhindert werden. Großbritanniens Regierung gilt als Vorreiter bei der Domestizierung des Internets. Heute bereits sind britische Internetprovider verpflichtet, Jugendschutzfilter standardmäßig einzuschalten, die das Eindringen von Schund und Schmutz verhindern. Wer den Filter nicht nutzen möchte, muss das bei der Einrichtung seines Internetzugangs explizit angeben, der Wunsch wird registriert und der Verzicht auf den Jugendschutz kommt in die Lebenslaufakte des Bürgers.

Dienstag, 19. November 2013

Bedröhnt für Europa

Bedröhnen, um zu vergessen, im sechsten Jahr der großen Krise bleibt auch den führenden Politikern Europas kaum mehr übrig, um den Schmerz über die immer noch fehlende gemeinsame Wirtschaftsregierung, die ausbleibende Koordinierung der Außenpolitik und die Angleichung der Lebensbedingungen in Nord- und Südeuropa zu betäuben. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Alvaro, hat sich jetzt allerdings beim Drogengebrauch erwischen lassen: Bei einem von ihm verursachten schweren Unfall auf der Autobahn 1 im Februar, bei dem ein 21-Jähriger gestorben war, hatte der Liberale nach einem Bericht der Bild-Zeitung Kokain im Blut.

Alvaro selbst war vor Wochen noch sicher gewesen: "Ich bin weder unter Alkohol- noch unter Drogeneinfluss gefahren." Keine Lüge, sondern ein Politiker-Statment: Es war offenbar beides. Eine Mischung, die nach der neuesten Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Fahrversuch reicht, den Führerschein entzogen zu bekommen. Begründung der Richter, die mit ihrem Urteil mutig einen neuen Rechtsmaßstab setzten: Der "Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt selbst dann die Annahme mangelnder Fahreignung", wenn der Konsum "nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht".

Was für Cannabis gilt, gilt erst recht für Kokain. Alexander Alvaro, der für mehr Freiheit und mehr Sicherheit kämpft, muss um seine Zukunft als Autofahrer bangen. Europa hingegen wird der Sprecher der Fraktion der Liberalen und Demokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter lenken dürfen.

Souveränität erreicht Mitte der Gesellschaft

Über Jahrzehnte unterschied den deutschen Demokraten vom Staatsfeind vor allem der Glaube daran, in einem souveränen Staat zu leben. Während Reichsbürger, Neonazis, linke Antiamerikaner und Antisemiten von der Weltherrschaft der Finanzindustrie schwadronierten, die Bundesrepublik zu einer GmbH der Besatzungsmächte erklärten und die gewählte Regierung für Befehlsempfänger der Amerikaner hielten, verteidigten aufrechte Verteidiger der FDGO die Entscheidung der Väter des Grundgesetzes für eine Westbindung samt Juniorpartnerschaft mit den USA.

Doch die Meinungsmode wechselt, drei Monate nach den Geheimdienstenthüllungen des Edward Snowden erreichen die Zweifel an der deutschen Souveränität die Mitte der Gesellschaft. Was eben noch Ausweis inkorrekter Gesinnung und unzulässiger Zweifel an den deutschen Verfassungsorganen war, wird hoffähig: Nach Peter Scholl-Latour, der kürzlich vor großem Publikum im Gebührenfernsehen minutenlang eine angeblich nicht vorhandene Souveränität Deutschlands klagen durfte, ohne dass die Regie einschritt, packt jetzt auch Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das heiße Eisen an.

Der alte Meinungsfuchs, bislang ein zuverlässiger Prediger europäischer Solidarität und westlicher Partnerschaft, hatte das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Euro-Rettung noch als "Kraftspritze für das Parlament" gelobt, nach der der Bundestag nun "frei von Fremdbestimmung" Entscheidungen treffen und dauerhaft "Herr seiner Entschlüsse" bleiben dürfe. Nun, sieben Monate später, entdeckt die Edel-Feder: "Auf deutschem Boden exisitieren offenkundig zwei Staatsgewalten - die deutsche und die amerikanische." Das werfe die Frage nach der deutschen Souveränität auf.

Fragen, die Prantl in seinem tabubrechenden Text nicht beantwortet. Das tut er sehr elegant und weitschweifig, so dass der unbedarfte Leser kaum bemerken wird, wie hier viele Worten um den Versuch gemacht werden, über die Ohnmacht der deutschen Staatsorgane angesichts einer Fremdherrschaft im eigenen Land zu reden, ohne klar zu sagen, dass eben diese Ohnmacht allein schon Beweis dafür ist, dass der Ohnmächtige unter Kuratel steht. Deutsche Souveränität existiert ausschließlich, wenn die Männer von Jogi Löw einen guten Tag erwischen und den Gegner an die Wand spielen. Den Beweis wird der Bundesinnenminister demnächst selbst liefern, wenn er die "juristischen Konsequenzen", mit denen er auf dem Höhepunkt der Merkel-Handy-Affäre gedroht hat, niemals umsetzt.

Montag, 18. November 2013

Geschlechter werden gerechter

Die Frauenquote kommt, aber vorerst nicht in den Parteizentralen und Verhandlungskommissionen der Volksparteien. Darauf haben sich die Spitzen von SPD (oben links) und CDU (oben rechts) in ihren Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Festgelegt wurde die Einführung einer Frauenquote in Aufsichträten von Wirtschaftsunternehmen. Nicht betroffen von der neuen Regelung werden weiter Fernsehtalkshows im Gebührenfernsehen sein. Hier bleibe es dabei, dass auch Gesprächsrunden über Genderquotierung von ausschließlich männlich besetzten Runden geführt werden dürfen.

Die Frauenquote für Aufsichtsräte betrifft Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden. Sie muss nach dem Willen der Spitzen der beiden Parteien eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Damit zeige die Wirtschaft überzeugend, dass eine Frauenquote von nur 16 Prozent, wie sie die Verhandlungskommission von Union und SPD aufweist, nicht das letzte Wort in Sachen Geschlechtergerechtigkeit sein muss.

Perspektivisch sollen große Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen. Für Parteien gilt auch diese Festlegung nicht.

Machs mit, machs nach, machs Großplakat

Eine der dienstältesten und für die deutsche Werbewirtschaft wichtigsten Kampagnen feiert dieser Tage neue beeindruckende Erfolge. Wie der „Spiegel“ in seiner Rubrik „Diagnose“ berichtet,  ist durch die seit 1993 laufende Aids-Auflärungskampagne „Machs mit“ die Zahl der Deutschen, die sich im vergangenen Jahr neu mit dem Virus infiziert haben, auf 3.400 gestiegen. Das sind noch einmal 700 Neuinfizierte mehr als 2011, als 2.700 Neuinfizierte gezählt worden waren. 2.500 der in diesem Jahr neu Infizierten (74 Prozent) waren Männer, die Sex mit Männern hatten, 360 (11 Prozent) heterosexuelle Frauen und 270 (8 Prozent) heterosexuelle Männer.

Diese stolze Bilanz zeige, so die federführende Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dass die jährlich mit 10 bis 15 Millionen finanzierten Präventionsplakate und Fernsehspots es geschafft hätten, direkt in der Zielgruppe zu wirken. Auch langfristig zeigt sich die Wirkung der Aids-Werbung, für die bisher rund 200 Millionen Euro ausgegeben wurden: So konnte sich die Rate der Neuinfektionen seit dem Start der Kampagne Mitte der 90er Jahre vor allem im Bereich „Männer Sex Männer“ (hivandmore.de) nahezu verdreifachen. Noch 2005 hatte die Zahl der HIV-Neu-Infektionen in Deutschland nur bei 2.060 gelegen.

Doch dank der umfassenden und beharrlichen Öffentlichkeitsarbeit konnte der Rückgang gebremst und der Trend umgedreht werden. 78.000 in Deutschland lebenden Menschen mit einer HIV-Infektion standen zuletzt 65.000 Großplakate gegenüber. Wer als Betroffener trotzdem noch kein eigenes Großplakat fand, um sich aufklären zu lassen, konnte sich zudem von mehr als 15 Millionen geschalteten zielgruppenspezifischen Anzeigen aufklären lassen. Das von der Bundeszentrale gestaltete Interneportal www.machsmit.de der Bundeszentrale bietet zudem zahlreiche Informationen zu Übertragungswegen, Ansteckungsmöglichkeiten und coole interaktive Tools rund um das Thema HIV. Logo und Motive der Kampagne sind heute über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung bekannt und wie die neuen Ansteckungszahlen zeigen, machen immer mehr von ihnen jedes Jahr selbst mit.

Neue Erkenntnisse: Kondome machen Aids