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Mittwoch, 19. März 2014

Asien: Anstehende Einverleibung

Auf das Ergebnis der Abspaltung Taiwans von Festlandchina folgen schnelle Reaktionen: Während die selbsternannte Republic of China an der Umsetzung ihrer Unabhängigkeitserklärung arbeitet, mahnt Bundesaußenminister Walter Steinmeier die Entsendung von Beobachtern in die beiden chinesischen Landesteile an. Die Republik China wird als Folge der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung international nur noch von wenigen Staaten anerkannt, deshalb sei es wichtig, "eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Asien führen könnte", zu verhindern, sagte Steinmeier zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. "Dazu ist nach meiner Auffassung erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg schicken."

Trotz mehrfacher Versuche der USA, einen Waffenstillstand in China zu verwirklichen, war der Bürgerkrieg zwischen der Kuomintang und den Kommunisten nach Ende des II. Weltkrieges mit Macht ausgebrochen. Er endete mit der Niederlage des gewählten Präsidenten Chiang Kai-shek und dem Rückzug der Kuomintang-Regierung auf die Insel Taiwan. Taiwan wurde neben einigen kleineren Inseln anderer Provinzen zum alleinigen Hoheitsgebiet der Republik China, auf dem Festland etablierte sich das illegitime Regime der Mao-Kommunisten.

Ein Zustand, den Europa nie anerkannt hat. Das Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle deshalb mit nun"genau beobachten, ob China jenseits der Insel Taiwan weiterhin aktiv ist und die Region destabilisiert". Dazu müsse schnell gehandelt werden: In der nächsten oder übernächsten Woche könne es schon zu spät sein, sagte Steinmeier.

Wenn die Beteuerungen der taiwanesischen Regierung wahr seien, dass Taipeh keinen Anspruch auf festlandschinesische Gebiete habe, dann sei jetzt durch das Einlassen der OSZE-Beobachter die "Möglichkeit, das zu beweisen", so Steinmeier. Das gelte auch umgekehrt. Das russische Außenministerium schlug seinerseits eine internationale Unterstützergruppe vor, um die seit 70 Jahren schwelene Krise rund um die beiden Chinas zu begleiten. Die meisten westlichen Regierungen halten beharrlich an der Ein-China-Politik fest und unterhalten gleichzeitig gedeihliche Beziehungen auch zum anderen China. Die USA unterstützen Taiwan zudem durch Waffenlieferungen dabei, den Frieden in der Region zu erhalten.

Nach der Übersiedlung der Republik China auf die Insel im chinesischen Meer hatte Diktator Chiang Kai-shek offiziellen Angaben unter Zuhilfenahme von Sondergesetzen regiert. Keine "Einverleibung" der Insel, die nur ein Drittel größer ist als die bekannte Halbinsel Krim, in rotchinesisches Staatsgebiet sei dennoch ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte Steinmeier. Es gebe im Völkerrecht kein Recht auf Separation und Abspaltung: "Deswegen kann das Ganze nicht ohne Antwort bleiben." Bei dem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Taipeh beraten. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Zeitgleich will auch Peking zügig Fakten schaffen: Nach dem Vorbild der Krim-Republik soll auch Taiwan nun rasch wieder ins Mutterland aufgenommen werden.

Taiwan: Protest gegen Einheit

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Der Titel erinnert mich irgendwie an den „Anschwellenden Bocksgesang". Bin beeindruckt.

ppq. so hat gesagt…

sollte es auch. ich bin beeindruckt, dass das jemand bemerkt

Kurt hat gesagt…

Und wer "Kosovo" sagt, ist böse! Denn das war etwas vollkommen anderes.