Google+ PPQ: April 2014

Mittwoch, 30. April 2014

Erfrischend Erdogan

Wo er auftaucht, macht er Schlagzeilen, wo er spricht, schreibt die Medienwelt emsig mit. Auch bei seinem Türkei-Besuch hat Bundespräsident Joachim Gauck die lange Linie seiner vielbeachteten Reden fortsetzen können: Sagenhafte 28.000 Berichte, Features und Reportagen widmen ihm deutsche Nachrichtenportale, Zeitungen, Fernsehsender und Magazine. Auch für die größte türkische Zeitung "Hürriyet" ist Gaucks sensationeller Auftritt am Bosporus natürlich ein Thema: Unter "Neuigkeiten aus aller Welt" geht das Blatt auf das Mittagessen des kürzlich erst mit einer Goldmedaille geehrten Gauck mit Staatspräsident Gül ein.

"Gauck'un teknesinde bomba araması" heißt es da, zu deutsch etwa "Bombe auf seinem Boot suchen". Weiter unten im Kleingedruckten findet sich dann auch ein Hinweis darauf, dass Erdogan Gaucks Kritik an den türkischen Verhältnissen erwidert habe. Erdogan habe Gauck der Einmischung in die inneren Angelegenheiten beschuldigt. Gaucks Verhalten sei "eines Staatsmannes nicht würdig", sagte Erdogan unbeobachtet von deutschen Protokollanten und meinte damit, dass es ihm schnutzpiepgeal sei, was ihm der deutsche Pastor ins Stammbuch schreibe. "Erfrischend ehrlich" nennt das die Taz.

Karl Eduard zur Causa

SPD: Ausschlußverfahren gegen Ex-Kanzler

Die SPD-Spitze strebt den Rauswurf ihres langjährigen Bundesvorsitzenden und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder aus der Partei an. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Schröder", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag nach einer Besprechung des Parteipräsidiums. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben. Schröder hatte trotz des weltweiten Gesprächsboykotts gegenüber Russland eine illegale Verbindungsaufnahme zum Kreml vorgenommen und trotz Kontaktverbotes sogar mit dem russischen Diktator Putin Geburtstag gefeiert. Schröder betont, nichts Strafbares getan zu haben. Er habe nur mit Putin reden wollen, um die deutschen Geiseln freizubekommen. Dennoch hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Ruhen der Mitgliedsrechte gemäß Paragraf 18 der Satzung beschlossen.

Einhergehend damit ist automatisch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Dies kann beschlossen werden, wenn "eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist". Das Ruhen der Rechte darf bis zu drei Monate dauern. Über den gemäß Satzung mit so einem Schritt verbundenen Antrag auf Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens muss nun die Bezirksschiedskommission Hannover entscheiden. Der Vorstand der Bundes-SPD hat seine Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Kanzler ("Hartz IV)" und früheren Parteivorsitzenden fertiggestellt. Das Dokument soll den Anwälten des 70-Jährigen nach seiner Rückkehr aus Moskau feierlich übergeben werden.

Allerdings gibt es Unmut gerade bei niedersächsischen SPD-Politikern über das rigorose Vorgehen gegen Schröder, auch aus Sorge um eine durch das Verfahren möglicherweise ausgelöste psychische Labilität bei dem langjährigen Bundestagsabgeordneten und Parteizugpferd. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf dem ehemaligen Kanzler allerdings vor, mit seiner Party in Russland „den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk“ zu bereiten. Das sei mit der Programmatik der SPD nicht zu vereinbaren.

Fahimi begründete den Schritt mit moralisch unkorrektem Verhalten Schröder, das nicht zur Haltung der SPD passe. Die bekanntesten Ausschlussverfahren in der Geschichte der SPD betrafen den späteren Terroristen und Rechtsextremisten Horst Mahler, den Kabarettisten Wolfgang Neuss, den Liedermacher Franz-Josef Degenhardt, den Konvertiten Ibrahim Böhme, den Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und den Kinderbildersammler Sebastian Edathy.

Die Anmerkung: Sanktionen gegen Schröder

Dienstag, 29. April 2014

Reenactment I. WK: Schröder gibt den vaterlandslosen Gesellen

Die Ahnunglosigkeit am Vorabend des großen Völkerschlachtens zu spielen, gelang allen Beteiligten schon ganz hervorragend. Auch die Mobilisierung der Heimatfront durch eine einheitliche Ausrichtung der Medienarbeit auf die Dämonisierung des Feindes klappte prima. Jetzt kommt es im dritten Akt des weltweit bislang größten Reenactment-Spieles "I. Weltkrieg - 100 Jahre - revisited" zur spannenden Phase der Identifizierung und "Ausmerzung" (Franz Müntefering) der inneren Feinde. Dies ist notwendig, um die Kampfkraft der eigenen Verbände für die Auseinandersetzungen mit den beteiligten russischen Truppen zu stärken.

Ganz oben auf der Liste der vaterlandslosen Gesellen steht mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wie vor hundert Jahren ein Sozialdemokrat. Mitten im Ringen der Völker um die nächste perfide Provokation zur Verschärfung der Lage reiste Schröder ins russische St. Petersburg, um mit dem entmenschten Diktator Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag zu feiern. Zur fünften Fahrzeugkolonne der Verräter an den Werten des Westens stieß auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Kritik kam von den anderen Parteien des demokratischen Blocks. Die Grünen nannten es "unglaubwürdig", einem Land, das durch Sanktionen in die Knie gezwungen werden solle, "freundschaftliche Besuche" abzustatten. Hier müsse die Faust regieren. Der Sozialdemokrat Ludwig Frank hat bereits eingelenkt, er versprach im Namen seiner Partei Besserung: "Wir vaterlandslosen Gesellen wissen aber, dass wir, wenn auch Stiefkinder, so doch Kinder Deutschlands sind. Wenn ein Krieg ausbricht, so werden also auch die sozialdemokratischen Soldaten gewissenhaft ihre Pflicht erfüllen", sagte er.

Die USA und die EU beraten derzeit, ob und wann sie ihre Sanktionen auf führende Sozialdemokraten ausweiten. Ins Visier gerückt sind neben Schröder und Sellering auch der Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der linke Rechtsanwalt Gregor Gysi, die Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer, der Fleischfabrikant Tönnies und eine Reihe weiterer Beckenrandschwimmer.

OSZE: Rechtlos im Kampf für den Frieden

Mitte März setzte er den ukrainischen Präsidenten noch eigenhändig ab, Ende März rief er dann nach einer „Fact Finding Mission“, um herauszubekommen, wo Kiew liegt, wenig später warnte er engagiert vor eine „Rückfall in den Kalten Krieg“, dann stimmte er dafür, den blutigen Despoten Putin nicht mehr zu gemeinsamen Gesprächen über eine Krisenlösung zuzulassen, sondern stattdessen eine schlagkräftige 45-Mann-Truppe der Bundeswehr zu entsenden, um einer eventuellen russischen Invasion über die Ostsee die Stirn zu bieten. Jetzt hat Bundesaußenminister Walter Steinmeier wiederum alle Seiten überrascht, als er dazu aufrief, „diesen Irrsinn dort zu beenden“. Eine schöne Kontinuität in der Außenpolitik", heißt es dazu bei augengeradeaus.net, "wie Westerwelle stellt sich auch Steinmeier hin und ruft X-beliebige Konfliktparteien weltweit zu Mäßigung und Besonnenheit auf."

Entsprechend hellhörig wird die Welt, wenn Steinmeier sagt, es gelte jetzt, zu einer Deeskalation der Lage in der Ukraine beizutragen. Der SPD-Politiker schont sich dabei nicht und warnt davor, dass sich das Zeitfenster für eine friedliche Lösung bald schließt. "Viel Zeit bleibt nicht", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Tunis, wo er die Südflanke der EU in eine Problemlösung in der Ukraine einzubinden versucht. In einem aufrüttelnden Schreiben an OSZE-Chef Didier Burkhalter sowie an Washington, Moskau, Brüssel und Kiew fordert der deutsche Außenminister eine stärkere Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die – damals noch als KSZE - seit ihren großen Tagen als Mittler zwischen Ost und West beinahe in Vergessenheit geraten war. Steinmeier betonte, es gebe die OSZE noch, sie unterhalte auch bereits eine Beobachtungsmission in der Ukraine.

Richtig sei jedoch, dass der rechtliche Status der Organisation ungeklärt sei, das sie derzeit nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen keine rechtsfähige internationale Organisation sei. Problematisch ist daher beispielsweise auch der Status der Mitarbeiter, denn Entschädigungsforderungen der OSZE gegen Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die OSZE selbst als Trägerin von Rechten und Pflichten am internationalen Rechtsverkehr teilnehmen könnte, wozu sie derzeit nicht in der Lage ist. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat bereits wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt, die beteiligten Nationen sahen sich jedoch außerstande, das Problem in der begrenzten Zeitspanne seit der Umbenennung vor 19 Jahren zu klären.

Steinmeier zufolge sei die OSZE genau aus diesem Grund die richtige Basis, um „runde Tische mit den Konfliktparteien“ einzurichten und am Eingang zur Konferenzzone Schärpen mit dem Aufdruck „Keine Gewalt“ auszugeben. Die vier Unterzeichner des Genfer Abkommens USA, EU, Russland und die Ukraine sollten durch hochrangige Reisen in die Krisengebiete eine "sichtbare politische Rückendeckung" zeigen. Dabei könnten US-Politiker nach Polen und in die Ukraine reisen, deutsche Kabinettsmitglieder nach Nordafrika und Südamerika, Vertreter Russlands auf die Krim und ukrainische Politiker in die Schweiz.

Montag, 28. April 2014

Doku Deutschland: Provokateur gerichtet

Bekanntmachung des Militärkommandanten des sowjetischen Sektors von Berlin vom 18. Juni 1953

Hiermit wird bekanntgegeben, daß Willi Göttling, Bewohner von Westberlin, der im Auftrage eines ausländischen Aufklärungsdienstes handelte und einer der aktiven Organisatoren der Provokationen und der Unruhen im sowjetischen Sektor von Berlin war und an den gegen die Machtorgane und die Bevölkerung gerichteten banditenhaften Ausschreitungen teilgenommen hat, zum Tode durch Erschießen verurteilt wurde.

Das Urteil wurde vollstreckt.

Militärkommandant des sowjetischen Sektors von Berlin
gez. Generalmajor Dibrowa Berlin, den 18. Juni 1953.

Der Westberliner Provokateur Göttling war ein williger und bewußter Agent ausländischer imperialistischer Spionagedienste. Dieser Bandit gehörte keineswegs zu den irregeführten unzufriedenen Arbeitern des demokratischen Sektors, die nach Stunden der Verblendung sich auf Grund eigener Erfahrungen von den Rowdies der Reuter und Scharnowski distanzierten. Der auf Grund des Ausnahmezustandes nach Kriegsgesetzen verurteilte Göttling wurde überführt, im Auftrage eines ausländischen Aufklärerdienstes aktiv an der Organisation von Provokationen und Unruhen gegen die Machtorgane und die Bevölkerung im sowjetischen Sektor von Berlin teilgenommen zu haben. Er wurde somit der verbrecherischen Friedensstörung überführt, die von langer Hand von den imperialistischen Agentenzentralen in Westberlin vorbereitet wurde.

Mit dem energischen Eingreifen der sowjetischen Truppen wurde der aus Westberlin geschleuderte Funke der Provokation rechtzeitig ausgetreten. Mit dem Todesurteil gegen den Banditen Göttline wird allen Provokateuren eine nachdrückliche Warnung erteilt. Die Völker Europas kennen den deutschen Imperialismus und Militarismus aus zwei blutigen Weltkriegen.

Die Völker Europas kennen aber auch jene westlichen Imperialisten, die sich jetzt mit den alten deutschen Monopolherren verbunden haben. Die Völker Europas und vor allem das deutsche Volk haben alle Ursache, gegenüber imperialistischen Provokationen äußerst wachsam zu sein. Besser, daß rechtzeitig einzelne Banditen für ihre Verbrechen gegen den Frieden büßen, statt daß ein ganzes Volk zum drittenmal in das Verbrechen des Krieges gestürzt wird.

Berliner Zeitung vom 19.06.1953, Seite 1

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Unternehmen Honigtopf: Kronzeuge Putin

Als Edward Snowden vor einem Jahr begann, seine unglaublichen Geschichten aus dem Maschinenraum der Datennetze zu erzählen, spielte Horst Kranheim, Ende der 80er Jahre im Auftrag des MfS Vertreter des Rechenzentrums Jena bei der Internet Assigned Numbers Authority (IANA), PPQ die wahre Geschichte hinter der vermeintlich so sensationellen Geschichte vom Missbrauch des Internets durch die Geheimdienste zu: Danach war das sogenannte Internet „von Anfang an darauf angelegt, Menschen dazu zu verleiten, Informationen von sich preiszugeben, um sie geheimdienstlich verwertbar zu machen“, sagte der ehemalige Oberst, der im Ministeriums für Staatssicherheit die Abteilung für funkelektronische Aufklärung unter Markus Wolf (Abteilung II, Spezialfunkaufklärung) leitete. Im Hintergrund hätten stets die US-Dienste die Fäden beim Aufbau des Datennetzes gezogen, Firmen wie Yahoo und Google, Facebook, Twitter, Paypal und Ebay hätten später über Umwege sogar eine Anschubfinazierung von der CIA und der NSA bekommen.

Später bestätigten Pressemeldungen aus den USA den ungeheuerlichen Verdacht Kranheims, allerdings schrecken deutsche Medien durchweg davor zurück, den Hinweisen nachzugehen, dass die Kosten der Geheimdienste für die Beschaffung von Informationen durch hunderte Millionen Volunteers auf Facebook, Google und anderen Plattformen nachhaltig gesunken seien.

Die Wahrheit aber lässt sich durch Schweigen nicht dauerhaft unterdrücken - und so wagen die Leitmedien jetzt erste zaghafte Hinweise darauf, dass unter Umständen das gesamte Internet nur aufgebaut wurde, um privateste Informationen von Privatleuten zu kanalisieren, zu speichern, zu sortieren und auszuwerten. Unter Berufung auf den russischen Despoten Wladimir Putin, der kürzlich zugegeben hatte, dass Russland im Wettrüsten der Datenjäger hoffnungslos abgeschlagen ist, nennt das Blatt aus Hamburg das Internet ein "CIA-Spezialprojekt" - eine recht freie Übersetzung des von der Mehrzahl der Quellen gebrauchten "CIA-Projekt".

Verschwiegen wird weiterhin die perfide Spionagestrategie, die die NSA FIND nennt – ein Akronym für "Fabricate Itself Nappy Dairy" – eine ins Deutsche schwer zu übersetzende Formulierung, die etwa soviel wie „Herstellung eigener Plüschmilch“ bedeutet und von CIA-Nerds benutzt wird, um den menschenverachtenden Charakter des Unternehmens zu verschleiern.

Sonntag, 27. April 2014

Zitate zur Zeit: Totaler Krieg 2.0

Opa ist ja wenigstens noch gefragt worden, ob er den totalen Krieg will.

Michael Auksutat

Mehr Zitate zur Zeit

Geheimes Comeback nach 70 Jahren: Deutsche Truppen vor Slawjansk

Damit hatte der Despot Putin offenbar nicht gerechnet: Während er seine Truppen noch verzweifelte Manöver innerhalb der eigenen Landesgrenzen abhalten lässt, setzt die Nato ihr Konzept der Vorneverteidigung konsequent um: Bei den vier zuerst als "OSZE-Beobachter" durch die "Tagesschau" geschleiften Deutschen, die in der Ukraine von menschenfeindlichen Pro-Russen und anderen "maskierten Kalaschnikow-Rabauken" (SZ) entführt worden sind, handelt es sich in Wirklichkeit um Angehörige der Bundeswehr, die mit Leyen-Mandat Stroßtruppwege und Furten in Ukrainistan aufklären sollten.

Für deutsche Soldaten eine Rückkehr an Orte großer Schlachten, großer Siege, aber auch gewaltiger Niederlagen. Zum ersten Mal seit 1944 stehen wieder deutsche Truppenverbände westlich der alten deutschen Stadt Lemberg, die im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes durch die Sowjetunion übernommen worden und zuerst in Lwow und dann in Lviv umbenannt worden war. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind die von Separatisten festgesetzten Militärexperte auf Einladung der Ukraine unterwegs, um "festzustellen, ob dort militärische Aktivitäten vorhanden sind". Deutschland führt nach Angaben der "Welt" den Militärbeobachtereinsatz, von dem nur aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit bis zum Tag der Gefangennahme seiner Mitglieder nirgendwo die Rede war. Um Lesern und Fernsehzuschauern das Verständnis zu erleichtern, sprach man allgemein einfach von "festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter".

Ursula von der Leyen betonte, wie bei allen Maßnahmen, die der Westen derzeit unternehme, sei es das Ziel, "Vertrauen zu schaffen". Wie die Vorverlegung zusätzlicher Nato-Luftwaffeneinheiten, kurzfristig anberaumte Nato-Manöver an der russischen Westgrenze, der G8-Ausschluss Russlands und die bereits verhängten Sanktionen gegen Putin-Getreue sei auch die „Tätigkeit der Beobachter ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation in dieser schwierigen Lage im Osten der Ukraine“.

Man erwarte von der russischen Führung, dass sie die ausgestreckte Hand Berlins annehme. Um ihren Willen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu unterstreichen, haben die sieben führenden Industriestaaten - darunter Italien und Frankreich, nicht aber China und Indien - unterdessen beschlossen, den Druck auf Russland zu erhöhen. Voraussichtlich schon am Montag sollen weitere Sanktionen beschlossen werden. Die G7-Gruppe erklärte, damit solle Moskau dafür bestraft werden, dass es nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beitrage.

Samstag, 26. April 2014

HFC: Mehr geht nicht mehr

Die Luft ist raus beim Halleschen FC, seit Trainer Sven Köhler seinen neuen Vertrag unterschrieben hat und der Klassenerhalt perfekt gemacht wurde. Auswärts zeigt die bis Ende März zweitbeste Mannschaft der 3. Liga seitdem ihr Herbstgesicht, daheim geht es nach kurzer Zeit immer nur darum, einen Rückstand aufzuholen.

Auch gegen den MSV Duisburg, vor Jahren noch übermächtiger Pokalgegner und später noch einmal mit viel Glück mit einem Sieg gegen die Köhler-Elf, ist es wieder so. Nach 22. Minute bekommt die HFC-Abwehr einen Eckball nicht geklärt, ein Duisburger flankt aus dem Fünfmeterraum auf den langen Pfosten - und Markus Bollmann hat dort keine Mühe, mit einem kleinen Hüpfer aus Nahdistanz einzuköpfen.

Ein Rückstand, der den HFC aufweckt. Bis dahin hatten die Hallenser, aufgelaufen ohne den je nach Lesart verletzten oder nach geplatzten Vertragsgesprächen spielunlustigen Superstürmer Francky Sembolo, es nicht geschafft, dem Spiel ihren Stempel aufzudrücken. Eine große Chance von Björn Ziegenbeim, der nach großartigem Pass von Andy Gogia auf das geschlossene kurze Toreck schießt (Fotos oben), statt ins freie lange Eck zu schieben, ist alles, was an Zählbarem für die Rot-Weißen zu Buche steht. Auf der anderen Seite sieht es nicht viel besser aus, auch Duisburg spielt zwar flüssig, aber nur bis zum HFC-Strafraum.

Erst in der zweiten Hälfte der ersten Halbzeit ruckt der ligamüde HFC ein wenig an. Vor allem Florian Brügmann spielt auffällig nach vorn, Gogia und Ziegenbein versuchen, Struktur ins Offensivspiel zu bekommen. Einzige Frucht der Mühe ist eine zweite Großchance, erneut eröffnet nach einem Gogia-Übersteiger im zentralen Mittelfeld, der die gesamte MSV-Abwehr entblößt. Diesmal schießt der angespielte Ziegenbein schon an den Innenpfosten, den Abpraller fängt MSV-Keeper Ratajczak im Fallen.

Alles in allem Sommerfußball, wie ihn der FC Bayern seit der feststehenden Meisterschaft in der Bundesliga zeigt. Es fehlt der überkochende Wille des Rostock-Spieles, nicht nur auf dem rasen, sondern auch auf den Rängen, die den mitgereisten Duisburgern stillschweigend die Lufthoheit über dem Feld überlassen. Nur einmal zeigt die Kurve, die im früheren Kurt-Wabbel-Stadion inzwischen eine Gerdae ist, dass sie da ist: Trotz Mahnung eines Fanvertreters vor dem Spiel, keine Böller oder Feuerzeuge nach dem gegnerischen Torwart zu werfen, findet sich ein Tor der Woche, der nach einem angeblich verweigerten Handelfmeter für Halle, der in Wirklichkeit keiner war, mit seinem Feuerzeug nach Ratajczak wirft.

Er trifft nicht und auch der HFC trifft weiter nicht. Mittlerweile ist der HFC die bestimmende Mannschaft, der MSV sichert seine Führung und lauert auf Konter. Aber Marcel Franke und Mouaya-Ersatz Phillip Zeiger machen hinten dicht, unterstützt von Brügmann und Daniel Ziebigk, der sogar noch Zeit findet, immer wieder vor Gogia im Mittelfeld aufzutauchen.

Es dauert eine Stunde, bis der längst verdiente Ausgleich fällt. Tim Kruse fädelt einen Ball zu Timo Furuholm durch, der bis dahin nur durch schlechte Laune aufgefallen ist. Furuholm macht, was zu Zeiten von Dennis Mast noch zum Standardrepertoire der HFC-Offensive gehörte. er läuft bis zur Grundlinie durch und passt dann erst nach innen. Genau auf Björn Ziegenbein, der nun im dritten Anlauf endlich nicht Torwart oder Pfosten, sondern das Netz trifft.

1:1 und alles beim Alten, wie es neuerdings so ist. Hatte der HFC von den ersten acht Spielen 2014 noch fünf gewonnen, zwei unentschieden gespielt und eines verloren, wobei die damals noch abstiegsgefährdete Truppe 17 Tore schoss und sieben kassierte, gelang in den letzten sieben Spielen nur noch ein Sieg bei vier Remis und zwei Niederlagen - angesichts einer Tordifferenz von acht zu 13 auch nicht unbedingt erstaunlich.

Die Luft ist beim HFC raus, der Rest der Saison schleicht und schleift sich so ins Ziel. Mehr als das geht nicht mehr. Zweimal müssen Köhlers Männer in der Liga trotzdem noch ran, allerdings ist absehbar, wie das ausgehen wird. Nächste Woche beim Tabellennachbarn Münster gibt es die übliche Auswärtsklatsche, beim letzten Heimauftritt gegen Absteiger Burghausen dann wieder ein mühsam erkämpftes Unentschieden. In der Endabrechnung steht dann Platz 10, 9 oder 8.

Alle Blicke gehen nur noch in Richtung Pokal, erst zum Halbfinale kommende Woche in Burg, dann zum - nach allgemeiner Auffassung bereits feststehenden - Finale gegen Magdeburg im heimischen Erdgas-Sportpark.

Schade drum, denn genaugenommen war mehr drin.

Doku Deutschland: Geld ist ein Hebel des Stärkeren

Min. Zimmergröße: 20m² Max. Miete: 5€
Mona (w), 31 sucht WG-Zimmer in Berlin Friedrichshain (Rauche nicht)

Ich, 31, bin eine fröhliche offen linke* und offen feministische Studentin der Geschichte (HU) und suche eine weltoffene und antikapitalistische WG in Friedrichshain/Kreuzberg. Ihr solltet alternativen Lebensmodellen gegenüber aufgeschlossen sein und Toleranz zu euren obersten Werten zählen. Ebenso wäre es super, wenn sich bereits eine Waschmaschine zur Mitbenutzung in der WG befindet. Ich halte nichts von Aggressionen und Machtspielen, daher suche ich eine 100prozentige Frauen-WG, in der mensch sich aktiv gegen Terror, Krieg, Rassenwahn, Faschismus, Chauvinismus und US-Kulturimperialismus einsetzt. Ich selbst lebe vegan und finde es für ein längerfristiges Zusammenleben sinnvoll, wenn tierische Produkte in meiner Wohnung kein "zu Hause" finden.

Ich bin grundsätzlich pflegeleicht, muss aber auch mal sagen dürfen, wo bei mir die Grenzen sind und wann ich niemanden sehen möchte. Das gehört für mich zu einem ehrlichen Zusammenleben dazu. Ich hatte in der Vergangenheit leider des Öfteren Erfahrung mit Menschen machen müssen, die geblieben sind, wenn ich sie darum bat, die Wohnung (temporär) zu verlassen.

Ich biete im Gegenzug für ein Zimmer (20-30qm) Arbeiten im Haushalt, Reparaturen und Gespräche an (auch therapeutisch). Geld ist ein Hebel des Stärkeren, womit ich mich nicht identifizieren kann. Da ich andere Haltungen aber respektiere, würde ich mich anteilig an WLAN und Strom beteiligen (auch wenn das zum Grundbedarf des Menschen gehört und damit unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden MUSS.)

Ich freue mich aufs "Casting".

Mona

Hier wäre auch gleich ein Angebot für die grundsympathische Mona


PPQ dokumentiert in der Reihe Duko Deutschland den oft quälenden Alltag von engagierten Randgruppen abseits der großen Schlagzeilen

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Am Tresen verhaftet

Russland: So zündeln sie richtig

Russische Flieger über Westeuropa, Putin greift nach Paris! Der "Spiegel" weiß ganz genau, wie man einen Krieg vorantreibt, was ein Volk braucht, damit es aufsteht wie ein Mann und sich dem Usurpator entgegenwirft. Schon müssen die Jäger aufsteigen, um russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 abzudrängen. Die zuvor den "Luftraum" der Niederlande verletzt haben.

Der Luftraum der Niederlande, verletzt von Russen? Nach internationalem Recht reicht der Luftraum jedes Landes bis an dessen Landesgrenzen, die sogenannte Zwölf-Meilen-Zone auf See eingeschlossen. Waren die Russen also schon zwölf Meilen vor Amsterdam? Im Anflug auf das Herz Europas? Der "Spiegel" zitiert Moskau, das habe "Testflüge von Langstreckenbombern über der Nordsee bestätigt".

Natürlich ist das nur ein neues Makarow-Gewehr. US-Außenminister John Kerry würde es wohl "zündelndes Geschwätz" nennen, hätte er die Artikeloffensive zur Luftoffensive der Russenbomber nicht selbst in Auftrag gegeben. In Wirklichkeit hielten sich die russischen Langstreckenbomber durchweg im internationalen Luftraum auf, hunderte Meilen von niederländischem Hoheitsgebiet entfernt. Sie seien "zu keinem Zeitpunkt in den Luftraum eines NATO-Mitgliedslandes eingedrungen", hat die Nato inzwischen erklärt. Wohlweislich freilich erst, nachdem jeder Europäer erfahren hat, dass der Russe eine Offensive gegen Europa geflogen hat, um, wie die Leitmedien unisono analysierten, "die Reaktionsfähigkeit des Westens zu testen".

Medial gibt es da nichts zu meckern. Sofort waren alle da, die immer da sind. Zwar waren die russischen Flieger nicht in den Hoheitsbereich, sondern nur in den Zuständigkeitsbereich - die area of responsibility - der niederländischen Luftüberwachung eingeflogen und die offizielle Pressemitteilung des niederländischen Verteidigungsministeriums hatte von Anfang auch nicht von einem Eindringen in den, sondern nur von einer "Annäherung an den Luftraum" gesprochen.

Aber wer zündeln will, der findet auch was zum Feuer machen.

Freitag, 25. April 2014

Dann ist Deutschland am Ende

Die deutsche Sozialdemokratie wendet sich ab vom demokratischen Westen, sie verfällt der Putinversteherei, der Friedenstreiberei, dem Kreml-Diktat der vermeintlichen Mitschuld von Nato und EU an der Krise in der Ukraine. Nach Walter Steinmeier, der sich schon vor Tagen gegen die scharfe Sanktionierung Russlands durch weiter sieben Kontoblockaden für führende Russen in Europa wandte, hat jetzt auch der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck öffentlich Front gegen ein entschiedenes mediales Vorgehen gegen die Invasion gemacht.

In einer Wutrede in bei der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", wo eigentlich geplant war, dem russischen Despoten Putin unter dem Titel "Russisches Roulette – kann man Putin trauen?" ein weiteres Mal die Maske vom Gesicht zu reißen, verglich der frühere brandenburgische Ministerpräsident die mediale Darstellung der Positionen in der Auseinandersetzung mit der Pressearbeit in der damaligen DDR. "Wir haben eine Mainstreamberichterstattung gehabt", kritisierte Platzes. Die habe ihn als geborenen DDR-Bürger, der "35 Jahre Neues Deutschland ertragen musste und die Frage, bist Du für den Frieden oder gegen den Frieden" sehr an die damaligen Verhältnisse erinnert habe. "Sowas ähnliches habe ich jetzt wieder erlebt", schimpfte der SPD-Mann. Er verteidige Putin inzwischen zuweilen, "ohne es zu wollen, weil ich sage, so schlicht dürfen wir mit dem Sachverhalt nicht umgehen".

Er lehne die schlichte Auffassung ab, "in Moskau wohnt das Böse und in Washington wohnt das Gute". Putin sei bereits 2007 enttäuscht gewesen, dass seine Angebote zu mehr Gemeinsamkeit vom Westen "vom Tisch gefegt" wurden. "Der Knabe war enttäuscht", sagte Platzeck. Wenn deutsche Medien aber argumentierten, wer Russland verstehen will, ist ein Putin-Freund, wer ein Putin-Freund ist, ist ein Spion", so Matthias Platzeck. Er finde das alles "so platt, also wenn wir da angekommen sind, gute Nacht, Deutschland".

Sprache als Chance: Genderation X

Gut, dass sich die Gesellschaft trotz zunehmender Armut noch solche mutigen "Anregungen zum antidiskriminierenden Sprachhandeln" leistet, wie die AG Feministisch Sprachhandeln des Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien der Humboldt-Universität jetzt nach jahrelangen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten anbietet!

Erstmals werden in dem Leitfaden für die Genderation X ausgehend vom generischen Unterstrich zehn wirkungsvolle Sprachwandelformen erarbeitet, mit denen sich Menschen geschlechterspezifisch ansprechen lassen können, ohne dass der Ansprechende noch verstehen muss, mit wem er redet. Von der X-Form, die etwa im Falle von "Studierenden", den früheren "Studenten" nun porentief geschlechtesneutral von "Studierx" spricht, bis zur A-Form, die dasselbe mit Hilfe eines versöhnenden End-As leistet, werden zehn Möglichkeiten angeboten, unter dem Titel “Was tun? Sprachhandeln – aber wie? W_ortungen statt Tatenlosigkeit!” mitzumachen beim Sprachmatschen, das antidiskriminierend dahingehend wirkt, dass sein Restsinngehalt gleichermaßen von niemandem zu begreifen ist.

Eine kleine Broschüre für die Gendergerechtigkeit, ein großer Schritt für die Dummheit. "Sprache ist kein bloßes Kommunikationsmittel, das auf neutrale Weise Informationen transportiert", mahnen die Verfasser, "Sprache ist immer eine konkrete Handlung". Sprache als Handlung, ähnlich wie Denken. Genderistisch gesehen verhält sich Sprache wie ein Fuß, der auch eine konkrete Handlung ist, ebenso wie ein Ohr, ein Geruch oder eine Nachspeise. "In der Aufforderung‚ alle lesen bitte diesen Text zum nächsten Mal‘ ist beispielsweise vorausgesetzt, dass ‚alle‘ lesen können", prangern die Verfasser an. Da das zuweilen nicht der Fall sein muss, komme es nun darauf an, die NichtlesenkönnendX , die hier aufgrund ihrer Sonderbegabung des Nichtlesenkönnens diskriminiert werden, einzuschließen, indem sie sprachlich sonderbehandelt werden.

"Sprachhandlungen orientieren sich vielfach an den Maßstäben, die in der Gesellschaft als ‚normal’ gelten, und verstärken diese Normen dadurch, dass sie gerade nicht benannt werden müssen", erklären die Sprachweiterentwicklerx. So sei zum Beispiel eine "momentan häufig unbenannte Norm in Bezug auf Menschen, männlich, → weiß, umfassend nicht-beHindert (→ ableisiert) zu sein sowie heterosexuell, → nicht-migratisiert, → cis-gegendert und Mittelklasseprivilegien zu haben". Da auf diese "implizite Weise gesellschaftliche → Machtverhältnisse umso machtvoller re_produziert, normalisiert und bestätigt" werden, müsse künftig in jedem Satz mindestens vierundneunzigmal das Zeichen "→" untergebracht werden.

Das bedeute gleichzeitig: "Auch wenn ich schweige, handle ich". Auch wenn ix spreche, bin ix stumm. Auch wenn ix nix sage, ist das strukturell ungerecht denen gegenüber, die noch nicht aufgegessen haben. Auch wenn ich ein X an alles anhänge und "nicht aktiv zuhöre, auch dem Schweigen Anderer nicht", diskriminiere ich die, die nicht mitschweigen können oder wollen oder dürfen. Ein erster Schritt, heißt es in dem mit Bundesmitteln geförderten SprachführX, ist dann getan, "wenn allex lachen und ich mitlache, wenn ich mein Unwohlsein mit sprachlichen Interaktionen runterschlucke, wenn ich verdränge und nicht wahrhaben will".

Donnerstag, 24. April 2014

Der Niedergang der Saufkultur

Ein langer, gemächlicher Niedergang ist es, den die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in ihren Jahrbüchern beschreibt. In der aktuellen Ausgabe, die der „Spiegel“ unisono mit sämtlichen anderen angeschlossenen Anstalten aufgreift, werden etwa 1,8 Millionen Menschen in Deutschland als alkoholabhängig diskriminiert. Weitere zehn Millionen hätten ein „problematisches Trinkverhalten“, heißt es mitleidslos in Richtung der Betroffenen, denen die „Tagesschau“ bescheinigt, trotz tausender Toter jedes Jahr eine „ungebrochene Lust auf Alkohol“ zu haben.

Gemeinsam prangern die Leitmedien die von der Hauptstelle ermittelten Absatzzahlen an: Im vergangenen Jahr habe jeder Deutsche im Schnitt 9,5 Liter Reinalkohol getrunken, dies sei „nur geringfügig weniger als 2012“, behauptet die staatliche Nachrichtensendung auf ihrer Internetseite.

Damals hatten die Deutschen es noch auf 9,7 Liter Alkohol im Jahr gebracht – etwa zwei Prozent mehr als heute. Wer ein Archiv hat, das noch weiter zurückreicht, der sieht, dass der durchschnittliche Rückgang der letzten Jahrzehnte bei unter einem Prozent im Jahr lag, zwei Prozent weniger sind eigentlich ein kräftiger Schlag gegen die Sucht, den dank der Recherleistungen der Leitmedien nur leider niemand bemerkt.

Ebensowenig wie den langjährigen Trend: Anfang der 80er Jahre konsumierte jeder Deutsche noch zuverlässig rund 12 Liter reinen Alkohol im Jahr, auch 1995 schaffte er noch stolze 11,1 Liter. Schon 2008 konsumierte jeder Bundesbürger nur noch 9,9 Liter reinen Alkohol, nun erreicht er mit 9,5 Litern einen neuen Tiefstand, der damit rund 20 Prozent unter dem erreichten Rekord der wilden 80er liegt.

Durchs wilde Ukrainistan

Ein Ire, ein Ungar und ein halbes Dutzend Russinnen - die Band Баба Яга, benannt nach der pickelnasigen Schreckenshexe mit dem Krähenfuß-Haus, war ein Lichtblick nach fast 50 Jahren kalter Krieg. Es waren die Jahre, in denen Russisch cool war: Die Band Pankow konzertierte mit einem Chor der Sowjetarmee, die Scorpions und die Rolling Stones spielten in Moskau, die Band Baba Yaga hatte einen Vertrag bei einer deutschen Plattenfirma und der deutsche Kanzler ging mit Michael Gorbatschow spazieren.

15 Jahre danach ist nichts davon geblieben. Wie magisch voneinander angezogen, haben sich die alten Feinde wiedergefunden. Wer jetzt noch redet, ist ein Vaterlandsverräter, nur dass das Vaterland nun Westen heißt. wer jetzt noch Verständnis für die Position des anderen zeigt, ist ein "Putinversteher". Wer für Maß und Mäßigung plädiert, beißt auf Panzerstahl, der Erfinder von Hufeisenplan und Vorneverteidigung in angemieteten Feindfliegern.

Ein Rückfall ins Mittelalter von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Sanktionen und Schlachtgeschrei im Diskant. Der Konflikt wird geführt, wie das Personal es versteht, das ihn über Jahre hinweg begeistert kontinuierlich herangezüchtet und angeheizt hat: Zwerge, die Riesen spielen, Klumpfüße in Diplomaten-Ballerinas und Experten, von deren Expertise nicht einmal das Gegenteil richtig ist.,

Statt Kohl steht da nun Elmar Brok, der nach einem abgebrochenen Studium der Rechts- und Politikwissenschaften schon seit 34 Jahren mitwirkt an der Gestaltung Europas zum weltweit erfolgreichsten Krisenkontinent. Statt Genscher müht sich Cem Özdemir, aus der Ferne eine gute Figur zu machen. Und statt Horst Teltschik zeigen Martin Schulz und der Kofferträger Wolfgang Schäuble, dass sie in Geschichte nicht aufgepasst haben.

Baba Jaga heißt übrigens Knochenbein. Jamie Winchester hat ein neues Projekt ohne russische Beteiligung. Der seit Jahren aktuelle Song heißt passenderweise "The Trouble You're In", ein anderer "The King Must Fall".


Mittwoch, 23. April 2014

Dresden: Höhenflug ohne Welterbe-Ballast

Eine Blamage für Deutschland ungeahnten Ausmaßes war es, als die Unesco vor fünf Jahren entschied, Dresden seinen Status als Weltkulturerbe aberzuerkennen. Der damalige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem "schwarzen Tag für Dresden und die Kulturnation Deutschland", Günter Grass, Martin Walser und Wim Wenders bangten öffentlich um den Ruf der Kulturnation und Experten sahen den Zusammenbruch des Dresden-Tourismus nahen.

Die Welterbe-Kommission aber, deren sachkundige Abgeordnete damals unter anderem aus großen Kulturraumnationen wie Bahrain, Barbados, Madagaskar und Nigeria stammten, blieb hart - und die Dresden-Touristen blieben es auch. Offenbar kein Zufall: Seit sich Dresden nicht mehr im Kreis der inzwischen weltweit rund tausend Welterbestätten befinden, steigt die Zahl der Besucher jährlich: Bereits das vierte Jahr in Folge meldet die Elbemetropole jetzt Rekordzahlen. In sieben von zwölf Monaten gingen die Zahlen auf Rekordniveau nach oben, insgesamt 4,13 Millionen Besucher übernachteten allein in Dresdner Hotels, um das Grüne Gewölbe, die Gemäldegalerien und die legendäre Waldschlösschenbrücke zu bestaunen, die nach den ursprünglichen Planungen eigentlich das Todesurteil für den Tourismus in der Elbemetropole bringen sollte.

Das Plus im letzten Jahr beträgt 2,3 Prozent, während anderswo Einbrüche zu verzeichnen waren. Besucher reagierten etwa sehr sensibel auf Pläne der Saalestadt Halle, die früher für Prügelstrafe und strengen Aberglauben bekannte Francksche Stiftung abzureißen, um bei der Unesco einen Welterbetitel für die weltweit einmalige innerstädtische Hochstraße als Baubeispiel aus der Hochzeit des sozialistischen Aufbaus in Deutschland zu beantragen.

Dresdens Tourismuschefin Agathe Lindner warnt die Nachbarstadt. "Wir haben ohne die Last des Welterbes einen echten Aufschwung erlebt", sagt sie. Vor allem ausländische Besucher aus Orten, die auch kein Welterbe seien, kämen aus Solidarität häufiger nach Dresden.

CIA-Handbuch: Wie man eine Revolution anschiebt

Jahrelang hielt der amerikanische Geheimdienst CIA seine Akten geheim, über die Methoden der Geheimagenten war nicht viel bekannt. Auch heute noch sind viele Akten unter Verschluss, einige sind verschwunden. Keith Melton, Experte auf dem Gebiet der Spionagetechnik, und Robert Wallace, über 30 Jahre lang Agent der CIA, haben allerdings nun bei Recherchen das Handbuch "How to inject a revolution" entdeckt, nach dem der US-Auslandsgeheimdienst seit Jahrzehnten in aller Welt dafür sorgt, dass Frieden, Freiheit und Demokratie zu den Menschen kommen. Derzeit steckt „Wie man eine Revolution initiiert" beim Eichsack-Verlag in Görzig noch im Übersetzungsprozess ins Deutsche, PPQ hat aber bereits die grundsätzlichen Regeln für die Durchführung erfolgreicher Volksaufstände daraus zusammengefasst.

Nach dem Handbuch müssen friedliche und auf Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe zielende Rebellionen nach einem festen Strickmuster ablaufen, um erfolgreich abgeschlossen werden zu können. Chronologisch geordnet geben die CIA-Instrukteure dabei folgende Empfehlungen für die drei Phasen eines Aufstandes bis hin zur endgültigen Befreiung bzw. Machtübernahme durch die zuvor unterdrückte Gruppe oder Schicht der Bevölkerung.

In der ersten Phase, die die CIA "Erosion" nennt - auf Deutsch "Erosion" oder auch "Zerfall" - geht es darum, sogenannte Nuklei zu finden ("nuclei"), aus denen mit finanzieller, ideeller, kommunikativer und logistischer Unterstützung von außen eine Widerstandsbewegung aufgebaut werden kann. Hier kommen nach CIA-Auffassung religiöse, ideologische, aber aus ethnische oder sich einer anderen Sprache oder eines anderen Dialekts bedienende Bevölkerungsgruppen infrage. In DDR etwa setzten die Verantwortlichen auf christlich geprägte Kreise, pazifistische Künstler und Vertreter von Jugendkulturen, in der früheren Sowjetunion auf Reformkommunisten, in Ägypten auf strenggläubige Moslems und in der Ukraine jüngst erst auf die eher westlich orientierten West-Ukrainer, deren Kultur immer noch eher von der Zugehörigkeit zum Habsburger Reich als von der zum Reich der roten Zaren geprägt ist.

Sind entsprechende Gruppen definiert, gelte es, heißt es im Handbuch, mit gezielten Aktionen auf eine Reaktion des Staates hinzuarbeiten. Dazu dienen am besten öffentlichkeitswirksame Auftritte, die zu Verhaftungen führen, weil das herrschende Regime sie nicht dulden kann. Reagiert die herrschende Macht nach diesem Drehbuch, verliert sie bereits die von der CIA "offense" genannte Spielkontrolle: Wahlweise kann die als friedliche Opposition tätige Widerstandsbewegung jetzt gegen Verhaftung, widerrechtlichen Prozess oder dessen Ausbleiben protestieren. Unterstützung in dieser Phase muss aus dem Ausland kommen, dessen Medien aufgefordert sind, die inhaftierten Widerständler zu Märtyrern für eine gute Sache aufzubauen, deren unendlichem Leid kein anständiger Mensch zuschauen kann.

Damit setzt Phase zwei ein, von der CIA "crystallization" genannt. Während im Inneren des Zielstaates fortlaufen weitere Protestaktionen der Widerstandsgruppen laufen, die das Regime zwar nicht wirklich bedrohen, die es aber auch nicht dulden kann, wenn es nicht schwach erscheinen will, mobilisiert die mediale Begleitung der im Grunde genommen von völlig randständigen Proteste weitere Bevölkerungskreise. Durch die Berichterstattung sind diese Kreise der "second wave" (CIA) nicht mehr durch das ursprüngliche Benachteiligungsgefühl motiviert, sondern der ehrlichen Ansicht, das bereits im Schwinden begriffene Regime gehe brutal gegen die eigenen Bürger vor und delegitimiere sich damit selbst.

Um diesen Eindruck zu vertiefen, sind laut Handbuch nun "martyrs" (CIA) gefragt. Damit sind je nach kulturellem Hintergrund des Ziellandes Märtyrer gemeint, die wie jugendliche Protestierer in der DDR des Jahres 1989 einfach nur zusammengeschlagen, wie arabische Rebellen im Ägypten des Jahres 2011 von Kamelreitern niedergeritten oder wie Maidan-Aufständische in der Ukraine von Scharfschützen getötet werden. Wichtig sei nicht das einzelne Opfer, wichtig sei die Möglichkeit, aus eine wirkliche oder herleitbare Reaktion der Herrschenden zur weiteren Mobilisierung verwenden zu können. "Spiral" nennt die CIA das: Eine Protestspirale, die mit jeder Drehung schneller wird.

Demselben Zweck dient auch die Aufdeckung von märchenhaftem Reichtum der ins Visier genommenen Potentaten. Vom Dörfchen Wandlitz des Jahres 1989 führt das CIA-Handbuch zu den Milliarden von Mubarak, dem Märchenschatz Gaddafis und über das obszöne Schloss Janukowitschs direkt zum geheimen Reichtum Wladimir Putin. Der Wahrheitsgehalt dieser Berichte ist völlig nebensächlich, wichtig sei nur, dass Summen jenseits jeder Vorstellungskraft genannt würden, Sex eine Rolle spiele und moralischer Verfall deutliche werde.

Im letzten Zug, "pliers" genannt, gehe schließlich darum, die Legitimation der Regime in die Zange zu nehmen ("take the pliers"), heißt es im Handbuch: Während es als verzweifelt brutal dargestellt wird, soll es auf der anderen Seite korrupt und zynisch aussehen. In dieser Phase ist die Regierung des Ziellandes nach CIA-Auffassung bereits verloren. Es bleibe ihm nun nur noch ein interner Stabwechsel von den Angehörigen der ersten Reihe zu denen der zweiten, der aber ebenfalls als Schwäche ausgelegt und zur Mobilisierung weiteren Proteste benutzt werden könne. Oder ein wirklich brutales Vorgehen gegen die Protestbewegung, das allerdings - so die CIA - sei langfristig gehalten, die Legitimität des Regimes nur umso nachhaltiger zu zerstören.

Glaube versetzt Berge: Abwickeln

Wer hat es gesagt?

Damit der Antifaschismus in der Geschichte  dieses Jahrhunderts überleben konnte, musste auch der "Faschismus" seine faktische Niederlage und seinen Untergang überleben. Kein anderes diskreditiertes  System fand in der Phantasie seiner siegreichen Gegner posthum so viele Nachahmer.

Dienstag, 22. April 2014

Russische Gefahr: Feind hört mit

Damit hatte nun wirklich niemand rechnen können! Obwohl Deutschlands Spitzenpolitiker nun schon seit mehr als sechs Jahrzehnten betonen, keinerlei feindliche Absichten mehr gegen den einstigen Kriegsgegner zu hegen, hält der russische Despot Wladimir Putin seine Geheimdienste offenbar dazu an, Informanten aus Politik und Wirtschaft in Deutschland zu gewinnen. Einem Zeitungsbericht verstecken sich die mit dieser Aufgabe betrauten Agenten in der russischen Botschaft in Berlin, von hier aus nehmen sie vor allem unterbezahlte und entrechtete Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien ins Visier. Der Verfassungsschutz, der die bahnbrechenden neuen Erkenntnisse zu Ostern öffentlich machte, ist alarmiert.

Agenten KGB Berlin Entdeckung
Überraschende Erkenntnis: Ein Drittel der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin sind gar keine Diplomaten.
Wie zuvor bei der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, bei der flächendeckenden Aushorchung der Deutschen durch den US-geheimdienst und im Fall der Bildersammelleidenschaft des NSU-Untersuchungsführers Sebastian Edathy hatte der Geheimdienst über Jahre hinweg keine Anzeichen dafür entdeckt, dass die Russen versuchen, an sensible Informationen über die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik und Rüstung zu gelangen. Man sei davon ausgegangen, dass "Wolf und Lamm zugleich weiden der Löwe Stroh isst wie ein Rind, und die Schlange soll Erde speist", sagte der deutsche Spionageabwehrchef Burkhard Even.

Nun aber hätten sich "harmlose Einladungen" zu Empfängen in der Berliner Botschaft der Russischen Föderation als Methode von Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes herausgestellt, völlig "ahnungslose Zielpersonen" anzusprechen. In vermeintlich harmlosen Gesprächen werde dann getestet, "ob diese Zielperson nützliche Informationen etwa zur Energiepolitik habe oder sich in großen Wirtschaftsunternehmen, bei der Nato oder der EU auskenne". Halten die russischen Agenten den Kontakt für nützlich, treffen sie sich mit der Person weiter, freunden sich mit ihr an, um diese abschöpfen zu können.

Ein Vorgehen, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Jetzt, direkt nach der Entdeckung, hat der Verfassungsschutz der dreisten Methode den Namen "halboffene Beschaffung" gegeben. entdeckt wurde dabei, dass diese Form der Spionage auch von anderen Staaten angewendet werde, um an Quellen zu kommen. Allein Moskau soll es pro Jahr auf "mehr als hundert Anwerbeversuche" bringen - gelingt nur die Hälfte, könnte Moskau bereits binnen zweier Jahre mehr Gewährsmänner in Deutschland gewinnen als deutsche Mitglieder bei der renommierten Atlantik-Brücke deutsche Interessen vertreten.

Der Verfassungsschutz empfielt, sich von Russen fernzuhalten, so lange deren Absichten nicht klar sind. Einladungen sollten besser abgelehnt, Geschenke nicht angenommen werden.

Montag, 21. April 2014

Zitate zur Zeit: Demokraten bleiben hart

"Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben."

Cem Özedemir, ehemaliges Krawattenmodel

SPD-Finanzminister: Mehr ist nicht genug

Warum müssen Arbeitnehmer bis zu 45 Prozent zahlen, vermögende Kapitalbesitzer aber nur 25 Prozent? Aus der SPD kommt nun der Vorstoß, die erst 2009 gesenkten Steuern für Kapitalerträge zu erhöhen: Der SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, will Kapitalerträge wieder wie Einkommen besteuern, um an zusätzliche Milliarden zu kommen. "Ich plädiere dafür, Kapitalerträge wieder wie das Arbeitseinkommen zu belasten", sagte er der Frankfurter Rundschau. "Besserverdienende müssen Kursgewinne, Zinsen und Dividenden dann also mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz von maximal 42 Prozent versteuern, im Bereich der Reichensteuer mit 45 Prozent." Nicht wiedereingeführt werden soll die früher geltende Haltedauerlösung, nach der Kursgewinne nach einem Jahr steuerfrei waren.

Laut der jüngsten Einkommensteuerstatistik gibt es 4,5 Millionen Menschen in Deutschland, die mehr als 10 000 Euro an Kapitalerträgen zu versteuern haben. Aus dieser Gruppe der Superreichen lasse sich noch viel mehr herausholen, glaubt Kühl. Da es dank der strikten Bekämpfungspolitik der letzten drei Regierungen inzwischen nahezu unmöglich sei, Geld ins Ausland zu schaffen, sieht der rheinland-pfälzische die Chance, die Kapitalsteuern zu erhöhen, ohne dass Kapitalbesitzer flüchten können. "2007 waren wir weitgehend ohnmächtig gegenüber der Kapitalflucht ins Ausland", sagt der Koordinator der SPD-Länderfinanzminister, heute aber sei der Druck auf die Fluchtländer so hoch, dass kaum Fluchtmöglichkeiten existieren. "Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte", so Kühl, vielmehr könnten doppelt besteuerte Rücklagen nun auch drei- und vierfach besteuert werden.

Nach Kühls Rechnung sieht das so aus: Ein Arbeitnehmer, der 5000 Euro brutto verdient, erhält von seinem Gehalt nach Abzug aller Steuern, Abgaben und Pflichtversicherungen noch 2.808 Euro netto. Hat er davon nach Begleichung seiner Lebenshaltungskosten 50.000 Euro gespart, die ihm nun 1500 Euro Zinsen im Jahr bringen, muss er davon noch einmal 630 Euro Steuern bezahlen. Im Fall von Dividendenpapieren profitiert der Staat noch deutlicher: Macht eine Firma pro Aktie zwei Euro Gewinn, zahlt zuerst das Unternehmen bis 50 Cent Steuern, den Rest bekommt der Kleinaktionär als Dividende, der von diesen 1,50 Euro nun wiederum 63 Cent an den Finanzminister weitergibt, so dass der von den zwei Euro Firmengewinn im günstigsten Fall 1,13 Euro behalten darf, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Sonntag, 20. April 2014

Die fünfte Schlager-Kolonne

Lettland hat sich schnell entschieden: Das Pop-Festival New Wave, das jeden Sommer das Kurbad Jūrmala in ein Mekka der russischen Musikbranche verwandelt, wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Weil bei der Veranstaltung russische Pop-Stars aufzutreten drohten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die chauvinistische und völkerrechtswidrige Politik von Putin unterstützen könnten, hat die russenkritische Partei Latvijas Avīze mit Nachdruck eine Absage gefordert.

Eine konsequente Haltung, die in Deutschland noch Schule machen muss. Hier, wo Putin seine fünfte Kolonne in der Hitparade platziert hat, während die sechste im Untergrund zur Gewalt gegen Andersgeborene aufruft, weigert sich die Öffentlichkeit, in gefällige Schlagermelodien verpackte Putin-Verehrung zu boykottieren, wie sie in den Textzeilen "Du bist ein Phänomen, Du kannst die Erde drehen, Du dich fängt niemand ein, der Wind trägt deinen Namen" deutlich wird.

Sanktionen, die in ausgewählten norddeutschen Dorfkneipen verhängt wurden, werden unterlaufen und durch gesellschaftlichen Druck der Helene-Fischer-Ultras (Foto oben) ausgehebelt. Wo früher Vielfalt des künstlerischen Ausdrucks war, hat die Frau aus Krasnojarsk es geschafft, die Deutschen mit einem Gemisch aus Uffta-Sound und vermeintlich harmlosen Texten kollektiv zu verzaubern.

Dabei geht es subtil offenbar stets darum, Putin von jeder Verantwortung freizusprechen. "Keiner ist fehlerfrei, was ist denn schon dabei?", singt die erfolgreichste Popstar-Darstellerin der Neuzeit, "Spinner und Spieler, Träumer und Fühler hat diese Welt doch nie genug".

Das ist genau so gemeint, wie es klingt, denn "von ironischer Distanz kann bei Helene Fischer keine Rede sein", analysiert das Popkultur-Board Beves Welt: "Helene ist perfekt. Alles ist perfekt. Das Haar, die Garderobe, die Bühnensninszenierung, das Lächeln." Deutschland gefällt das, und Deutschland fällt gern auf diese Art Unterwanderung herein. Das ZDF will der schönen Schlagerdame jetzt alle offenen Sendeplätze übereignen. "Wir würden mit Handkuss sehr gern weitere Shows mit ihr machen“, hieß es offiziell.

Frohe Ostern allen Lesern!

Überschattet diesmal von der Geschichte erwarten wir zuversichtlich den überreligiösen Ostergruß in der "Tagesschau". Obladi! Oblada! Ostern ist da! Gesegnetes Fest in 180 Sprachen. Der Stadt und dem Erdkreis. Wo immer ihr seid.

Samstag, 19. April 2014

HFC: Ein Mann für gewisse Sekunden

Häme, Hohn, zynischer Applaus, das ist es, was HFC-Stürmer Pierre Merkel bekommt, nachdem ihn HFC-Trainer Sven Köhler in der 67. Minute für Florian Brügmann eingewechselt hat. Merkel hat sich seinen Ruf als adäquater Nachfolger des selbsternannten Superstürmers Andis Shala seit Sommer vergangenen Jahres hart erarbeitet - und auch im Spiel gegen die Stuttgarter Kickers scheint der großgewachsene Mann mit der 21 fest entschlossen, ihn zu verteidigen. Merkel ist kaum auf dem Platz, da verliert er zum ersten Mal den Ball. Im zweiten Versuch passt er ins Nichts. Im dritten stolpert er über die eigenen Füße und fällt.

Alles wie immer also in Halle und auch der Spielstand steht wie immer Kopf. Obwohl der HFC bereits in den ersten fünf Minuten fünf Chancen hatte, um eine beruhigende Führung herauszuschießen, steht es seit der 25. Minute 0:1. Wiedereinmal war es harmloser Flankenlauf von Calmita, der den Ball zwei Meter vor der Grundlinie des HFC-Tores nicht mehr erreichen kann. Aber Toni Lindenhahn, nach langer Pause wegen der Gelbsperre von Francky Sembolo erstmals wieder von Anfang an auf dem Platz, geht auf Nummer Sicher und fällt den Stuttgarter.

Fast hätte Pierre Kleinheider den Elfmeter von Marchese gehalten. Aber eben nur fast. So stellt sich früh ein Gefühl von Déjà-vu ein. Wie gegen Rostock liegt die bessere Mannschaft zurück, wie gegen Rostock verliert der Gastgeber nach dem Schock des Rückstandes den verglichen mit den ersten fünf Minuten ohnehin schon fortwährend dünner gewordenen Spielfaden. Die Fankurve tut ein übriges, um die Verunsicherung zu steigern: Nachdem der nach einem berühmten Komiker benannte Schiedsricher Karl Valentin ein von den 10.000 Zuschauern gesehenes Handspiel im Stuttgarter Strafraum händewedelnd ignoriert, wirft einer der verlässlich anwesenden Wahnsinnigen mit einem Knaller nach Kickers Torwart Redl. Palaver, Gewese, Valentin unterbricht. Rituale, Durchsagen, Gemecker.

Dann geht es weiter, nun aber von hallescher Seite spürbar weniger zielstrebig. Vor allem Daniel Ziebig hat auf der linken Seite große Probleme gegen den wieselflinken Randy Edwini-Bonsu, der in etwa das zeigt, was Toni Lindenhahn vermissen lässt. Stuttgart hat jetzt Chancen, Halle hadert mehr mit dem Humor von Karl Valentin, der den Rot-Weißen eine gelbe Karte nach der anderen zeigt. Als erneut ein Knaller im Stuttgarter Strafraum explodiert - erstaunlicherweise von einem Teil des mit Applaus gefeiert - unterbricht Valentin das Spiel eine Minute vor dem Halbzeitpfiff. Das Fanprojekt baut das Halbzeitspiel auf, dann wieder ab.

Nach fünf Minuten geht es weiter, nach einer Minute ist dann wieder Schluss und Halbzeitpause. Das Fanprojekt baut das Halbzeitspiel wieder auf. Ein Mädchen trifft an der Torwand dreimal.

Der HFC trifft weiter nicht. Vom Druck der ersten paar Minuten ist auch im zweiten Durchgang nicht mehr viel zu sehen, es fehlt an Struktur und Willen, Furuholm hadert mit den Zuspielen, Tim Kruse spielt verdächtig viele Fehlpässe, bei Lindenhahns Läufen ist an der Strafraumgrenze das Pulver alle. Ziebig immerhin hat Randy Edwini-Bonsu so entnervt, dass der jetzt Mittelstürmer spielt und nicht mehr viel reißt.

Sven Köhler sieht auch, dass die Dynamik des Rostock-Spiels fehlt. Er bringt Merkel, dann Nachwuchsmann Chris Reher, schließlich noch Robert Schick, dem Mann mit dem Fleischklopfer.


Nun geht noch mal was, nun drückt der HFC wie in den ersten fünf Spielminuten. Pierre Merkel gelingt tatsächlich eine butterweiche Flanke, doch kurz vor Timo Furuholm köpft ein Stuttgarter den Ball ins Toraus. Dann erobert Chris Reher den Ball, die Uhr hat noch zehn, zwanzig Sekunden Spielzeit. Furuholm geht zur Grundlinie und passt nach innen auf Pierre Merkel, der bis zu diesem Moment in 21 Liga-Spielen im HFC-Dress ein Tor gemacht hat. Das war im März beim 4:2 gegen Unterhaching, als der "Kanzler" in der Nachspielzeit mit links ins Tor traf. Ein Mann für gewisse Sekunden - denn hier und heute macht er es wieder wie gegen Haching und zuvor schon im Pokal gegen den VfL, diesmal mit rechts: Aus fünf Metern trifft Merkel zum hochverdienten 1:1, das zugleich den endgültigen Klassenerhalt bedeutet, weil die Mannschaften am Tabellenende die 47 Punkte des HFC nicht mehr erreichen können.

Der Kanzler - fünf Männer können ihn nicht stoppen.

Petition: Springer sprengen!

Petitionen gegen dies, Petitionen für das und selten nur ist ein wirklich sinnvolles Anliegen dabei. Zuletzt hatte die von Google marginalisierte Boulevardabteilung des Springer-Verlages die Idee, als Reaktion auf die russische Position im Ukraine-Konflikt die Beseitigung des sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten per Petition zu verlangen. Genug dämliches Volk, das ausreichend geschichtsvergessen ist, das authentische Denkmal an den Zweiten Weltkrieg zu schleifen, werde sich schon finden, spekulierte die "Bild"-Redaktion - und fand in Hubertus Knabe, ein aus Unna stammender Historiker-Darsteller, der seit einigen Jahren den Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen spielt, bestätigte das, indem er sofort klarmachte, dass er noch nie verstanden habe, "warum man ausgerechnet mit Panzern der Opfer eines Krieges gedenkt".

Weil man das dennoch in aller Welt tut - wohin auch sonst im Frieden mit all den ausgefahrenen Stahlkolossen - klingt eine Gegenpetition an den Deutschen Bundestag sehr viel schlüssiger. "Wir wollen kein Springergebäude in Berlin!" fordert die, nachvollziehbarerweise, denn nirgendwo sonst in der Welt schmückt sich eine Hauptstadt mit einem Springer-Hochhaus. Die Forderung der Petenten lautet denn auch unmissverständlich: Entfernung des Axel-Springer-Hochhauses durch sowjetische Panzer.

In einer Zeit, in der die Springerpresse die Übernahme der historischen Verantwortung Deutschlands bedroht, wolle man kein Springergebäude in Berlin. "Wir, die Unterzeichner_innen dieser Petition, wollen nicht akzeptieren, dass Polemik im 21. Jahrhundert wieder zum Mittel der Politik in Europa wird", heißt es weiter. Deshalb fordere man den Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass das Axel-Springer-Hochhaus durch sowjetische Panzer entfernt wird. So werde das zwielichtige Andenken des Pressezaren würdig beseitigt und es können eine "Lehre aus der verheerenden Hetze der BILD-Zeitung" gezogen werden.

PPQ-Archiv: In der Mitmach-Gesellschaft
Direkt zur Petition

Tagesschau-Hetze gegen die FED

Erst gingen Mitglieder einer "neurechten Friedensbewegung" (Taz) mit Hetzparolen und Verschwörungstheorien auf die Straße, wo sie dreist behaupteten, die deutschen Medien berichteten einseitig und falsch über die Situation in der Ukraine und die US-Zentralbank sei eine private Bank. Und nun folgt auch noch die renommierte Tagesschau der kruden Argumentation von "Verschwörungstheoretiker, Rechten, Populisten" (Berliner Zeitung) und "Antisemiten, Reichsbürgern, Neonazis, Chemtrail-Theoretikern, Anhängern der Truther-Bewegung" (Taz), indem sie ganz öffentlich eine zentrale These der Staatsfeinde stützt, wonach die Federal Reserve sich tatsächlich in Privatbesitz befindet.

Eine Bettina Seidl behauptet in dem Beitrag der staatlichen Webseite tagesschau.de, dass es ein "Irrglaube" sei, anzunehmen, bei der Federal Reserve mit Hauptsitz in Washington D. C. (oben) handele es sich um eine Behörde oder eine staatliche Institution wie es etwa die Bundesbank oder die EZB ist. Vielmehr sei die Fed "ebensowenig staatlich wie der Logistikkonzern Fedex, sondern vielmehr eine privatwirtschaftlich basierte Institution." Im Internet kursiere eine Liste der wichtigsten Eigentümer, heißt es verschwörerisch, "darunter Bankiersfamilien wie Rothschild, Lazard Frères, Kuhn Loeb, Warburg, Lehman Brothers, Goldman Sachs, Rockefellers Chase Manhattan, JP Morgan". Die Tagesschau  schließt sich damit dreist einer Argumentation ist, wie sie in neurechten Kreisen als schick gilt.

Es stimme, wird weiter behauptet, die Fed sei keine Behörde, sondern eine Privatveranstaltung. 100 Prozent der Fed-Anteile liegen in den Händen privater Banken. Kein einziger Anteil wird von der Regierung gehalten, der Staat habe nur das Recht, über den US-Präsidenten das Direktorium der FED zu ernennen. Ausgerechnet die auf das Gemeinwohl eingeschworene Nachrichtensendung der ARD fällt damit den kollektiven Bemühungen anderer Sender in den Rücken, die bestrebt sind, die aktuellen Montagsdemonstranten als Spinner zu enttarnen, deren Vorwürfe gegen das Federal Reserve System antisemitisch motiviert sind.

Freitag, 18. April 2014

Aderlass auf der Krim

Das hat er nun davon. Vier Wochen nach dem brutal von Sondereinheiten erzwungenen Anschluss der Krim laufen dem Eroberer Wladimir Putin die Bürger weg. Die Taz berichtet, dass mittlerweile schon rund 3.000 Menschen die Krim verlassen haben – die meisten sind Krimtataren, viele aber auch ukrainische und sogar russische Familien.

Unter denen, die mit den Füßen für die Freiheit und gegen ein leben unter der Knute des neuen Zaren abgestimmt haben, seien ebenso Maidan-Aktivisten wie Menschen, die sich nie für die Politik interessiert haben, Menschen aus ganz unterschiedlichen sozialen Verhältnissen und aus allen Teilen der Krim. Informatiker, Landwirte, Dozenten, Arbeiter und Arbeitslose, Juristen, Studenten und Unternehmer. Strenggläubige Muslime, säkularisierte Muslime, orthodoxe Christen, Katholiken, Protestanten und Atheisten. Menschen aus armen Verhältnissen und gestandene Mittelständler.

Auch die Gründe der Flucht in die Freiheit sind verschieden. „Einige haben direkte Drohungen bekommen, andere wurden eingeschüchtert, viele hatten Angst vor Gewalt und Hass gegen Andersdenkende“, analysiert die Taz diese erneute Niederlage des Potentaten im Kreml, dem nach dem Aderlass an Untertanen nur noch 1.964 von ehemals 1,967 Millionen neue russische Staatsbürger bleiben.

Putins nächste Teufelei: Agenten in Babuschka-Tarnung

Als der zivilisierte Westen und das aufstrebende Bürgertum der Ukraine noch gemeinsam gegen Hurerei und Frauenrechte kämpften, unterhielten Frauenbilder aus der Ukraine das deutsche Publikum zuverlässig. Doch seit Russland versucht, die friedliebende Ukraine aus dem westlichen Völkerbündnis gleicher Werte und gleicher Rechte herauszubrechen, hat sich das Frauenbild, das Medien hierzulande aus den umkämpfen Gebieten im Osten der einstigen Kornkammer herausschmuggeln können, grundlegend gewandelt.

Statt barbusiger jungen Aktivistinnen, die sehenswert und engagiert gegen das Böse in der Welt blankziehen, ist die gemeine Ukrainerin heute eine entmenschte, dickliche Babuschka, die voll grausamer Putin-Hörigkeit bereit ist, sich als menschliche Speerspitze gegen die friedliebende Mehrheit der kampfbereiten Eliteeinheiten der ukrainischen Revolutionsregierung in Kiew missbrauchen zu lassen.

Es ist Putins nächste Teufelei: Statt Fallschirmjäger niedergehen zu lassen und die Ostukraine mit seinen Panzern heim ins Reich zu walzen, schickt der Diktator Geheimagenten in Babuschkatarnung. An ihrer Seite agieren Angehörige von Sondereinheiten in Jeans und Lederjacken, die von Putin perfide mit Knüppeln ausgerüstet wurden, um zu verbergen, dass es sich in Wahrheit um professionelle Killerkommandos des Kreml handelt.

Kiew ist ratlos, deutsche Medien sind empört. „Kiew hat keine Eier in der Hose“, klagt die Taz, einst Zentralorgan der Friedenbewegung, heute aber einem ordentlichen „Antiterrorkampf“ gegen Frauen, Kinder und Knüppelschwinger nicht abgeneigt. Leider sei der "Spezialeinsatz" der Zentralregierung in Kiew "im Osten des Landes steckengeblieben", gescheitert an unzureichender Logistik. Die Sondereinsatzkommandos, diesmal nicht von Himmler gesandt, hätten drei Tage nichts zu essen bekommen und weigerten sich nun leider, auf das eigene Volk zu schießen.

Dabei weiß auch der letzte Pazifist: Kriege werden traditionell in Küche und Kantine gewonnen - aber eben auch verloren. „Dass, was derzeit bei uns und in anderen Städten passiert, ist idiotisch“, zitiert die Taz Irina, eine virtuelle Krankenschwester aus Slawiansk, die ihren Nachnamen nicht nennen konnte, weil sie frei erfunden ist. Statt einander abzuknallen, die Straßen in Blut zu baden und in einem grausamen Kräftemessen mit Häuserkampf und Feldschlacht herauszufinden, wer die Macht in der Ostukraine wirklich verdient, laufen verweichlichte, ohne Zucht und Ordnung in den Befreiungseinsatz geführte Truppen der selbsternannten Zentralregierung einfach über.

So heize Russland den Konflikt immer weiter an, analysiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). US-Regierungssprecher Jay Carney hat deshalb schon die Unterstützung der USA für Schritte der Ukraine signalisiert, die "Gesetz und Ordnung" wiederherstellen. Feuer und Schwert

Deutschland tut indes zur Sicherung der Grenzen der westlichen Wertegemeinschaft gegen einen Einfall von Putins hochgerüsteter Soldateska, was es kann: Die Bundeswehr hat jetzt nahezu zehn Prozent ihrer einsatzbereiten Eurofighter zum Abwehrkampf nach Osten verlegt, flankiert wird der Einsatz vom 15 Meter breiten Tender "Elbe" mit rund 45 Soldaten Besatzung, der über eine Müllentsorgungseinrichtung, eine Abwasseraufbereitungsanlage und zwei mittelkalibrige Automatikgeschütze verfügt, die zur Bekämpfung von ungepanzerten oder leicht gepanzerten Zielen dienen können.