Montag, 2. Juni 2014

eCall: Big Brother kommt als Lebensretter

Nur ganz zufällig direkt nach der EU-Wahl hat der Ministerrat der EU-Länder einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Neufahrzeuge bald mit einem Ortungssystem ausgerüstet werden sollen. Der geplante Auto-Notruf eCall soll in Neufahrzeugen demnach spätestens von 2018 an Pflicht werden. Die Behörden versprechen sich davon bessere flächendeckende Überwachungsmöglichkeiten durch ein autonomes Ortungssystem, das jederzeit die genaue Position und Geschwindigkeit jedes Autofahrers bestimmt.

Nach außen hin wird das System zur Beruhigung der Öffentlichkeit als „bordeigenes Notrufsystem“ bezeichnet. Das Gerät solle "bei einem Zusammenstoß im Straßenverkehr oder vergleichbaren Unglücken die einheitliche europäische Notrufnummer 112 automatisch anwählen", sobald die Airbags ausgelöst werden. Bis zu 2500 Menschenleben könnten damit jedes Jahr gerettet werden. Gedacht ist eCall aber jedoch in Wirklichkeit als Teil eines Hilfspakets für die Mobilfunkbranche, die hier hunderte Millionen neuer Anschlüsse wird verkaufen können. Zusätzlich dient die zu errichtende neue Infrastruktur als Überwachungsinstrument für potentielle Terrorverdächtige.

Mit dem jetzt verabschiedeten Papier haben sich das mächtige EU-Parlament und der Europäische Kommissarsrat, der Europa im Moment gerade vom Kopf auf die Füße stellt, beim Datenschutz weiter einander angenähert. Ihren beiden Entwürfen nach müssen die EU-Länder sicherstellen, dass übermittelte Daten etwa zu Fahrzeugtyp, Treibstoff, Unfallzeitpunkt, zur Fahrzeugposition oder Fahrtrichtung ausschließlich für die Zwecke von eCall verwendet werden.

Informationen dürfen nur erhoben werden, wenn sie für die Operation des Systems absolut nötig sind. Der Beschluss, dass die Daten mindestens ein halbes Jahr lang gespeichert und den Sicherheitsbehörden in ganz, ganz seltenen Ausnahmefällen nach Beschluss eines Sonderrichters auch Zugriff auf die Daten zu gewähren ist, wird während des WM-Endspiels Mitte kommenden Monats erfolgen.

8 Kommentare:

Teja hat gesagt…

Der Alptraum wird immer kompletter. Beim wem da nicht die Überwachungsstaat-Alarmglocken angehen, dem ist nicht mehr zu helfen.

Wie an anderer Stelle gesagt: es wird nicht gemacht, weil sie es dürfen (das spricht ja allem Datenschutzgeschwafel Hohn), sondern weil sie es können.

Anonym hat gesagt…

Und schon zu allen Zeiten und in allen Ländern wurde/wird heuchlerisch mit den Argumenten "Sicherheit" und "Schutz" herumgefuchtelt. - Als ob nicht trivialerweise klar wäre, dass man im Kerker so "sicher" und "geschützt" ist, wie sonst nirgends und nie.

Orwell hat gesagt…

Tja, selbst entscheiden ist fürs dämliche Volk bald out.

Der Kühlschrank funkt bald, ob wir schon wieder tierische Leichenteile drin haben, oder zuwenig Gemüse, zuviel Bier oder Branntewein.

Der Fernseher erzählt was die Leute glotzen, das Scheisshaus was man in der Scheisse über den beobachteten lesen kann.

Der Stromzähler wird nach der täglich maximal zulässigen einen Kilowattstunde pro Person ausgeschaltet - von der Ferne natürlich, - muss so sein bei Klimaschädlingen.

Mehr als 1 Waschmaschine pro Woche mit 30° ist Klimaschädlich, Kochen sowieso, Rohkost viel gesünder.

Und wer noch Auto fährt, der wird sich ständig selöbst denunzieren, zu schnell, zu langsam, in verdächtigen Gebieten unterwegs, zu weit vom Arbeitsort oder der "Wohnhaft" entfernt...

Tolle Zeiten kommen auf uns zu, Genossen.

Anonym hat gesagt…

Also Alufolie über die GPS-Antenne am Auto.

Anonym hat gesagt…

bin sprachlos .

frühr hätte ich geschrieben :

"jkxdh095438guh" rein und fertig ist der Lack .

Anonym hat gesagt…

ein Heer nutzloser Scheinakademiker ( "ich mach was mit Medien und Menschen ; ich bin die Lara aus Hamburg Eppendorf " )wird die Einhaltung der neuen Rechte überwachen ( " hallo hier spricht die Lara , ich bin Ihr Bundesernährungsberater , ich möchte in dieser therapeutischen Sitzung mit Ihnen über Ihren Fleischkonsum sprechen ; wie Sie sicherlich wissen sterben in Afrika ...usw ... " )


klare Ansage : nach CH fahren und Feinwerktechnik besorgen

der Sepp

apollinaris hat gesagt…

Wer im Zusammenhang mit der Installierung von Überwachungs-, Ortungs- und ähnlichen Systemen von "Rettung", "Schutz" und "Sicherheit" spricht, will betrügen.

Anonym hat gesagt…

@ der Sepp:
Gewisse Technik am Besten im Generalgouvernement. Im Protektorat sind sie sich schon zu fein dafür.