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Donnerstag, 26. Juni 2014

EEG-Planer war wohl ein Hochstapler

Der Skandal um die Änderung des Erneuerbare Energiengesetz (EEG) wird immer skurriler. Der zentrale EEG-Planer hatte offenbar keine Fachexpertise – sondern lediglich ein Diplom als Sekundarschullehrer.

Die Bundesregierung ist bei der Planung der Änderungen am Erneuerbare Energiengesettz möglicherweise einem Hochstapler aufgesessen. Wie das Magazin "Stern" berichtet, ist der im letzten Herbst öffentlichkeitswirksam in das Amt als Wirtschaftsminister eingeführte Sigmar Gabriel kein Fachmann für Wirtschaft, Energie oder UmweltIngenieur, wie bisher in Berlin allgemein angenommen. Vielmehr bestätigten Recherchen des Magazins, dass Gabriel lediglich über ein Diplom als Sekundarschullehrer und Berufserfahrung als als Soldat auf Zeit, Nachtportier und Volkshochschullehrer verfüge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem 55-Jährigen dennoch die komplette Planung und Durchführung der Energiewende übertragen. Der "Stern" wollte von der Bundesregierung wissen, ob sich Gabriel dort als Experte für Wirtschaft und Energie vorgestellt und wie er dies gegebenenfalls belegt habe. Die Fragen blieben bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Gegen Sigmar Gabriel, der durch das Verschenken von Energiesparlampen bekannt geworden war, waren bereits im Jahr 2002 in seiner Heimatstadt Goslar Vorwürfe öffentlich geworden. Damals hatte der gebürtige Niedersachse zusammen mit einem befreundeten Rechtsanwalt eine Briefkastenfirma im mitteldeutschen Halle gegründet, um Beratungsaufträge vom VW-Konzern aquirieren zu können, bei dem er noch Wochen zuvor ein Aufsichtsamt ausgeübt hatte.

Als vermeintlich hochrangiger Berater handelte mit der VW-Chefetage einen Vertrag aus, nach dem er für ein Honorar von 130.000 Euro Beratungsleistungen zum Thema „Europäische Industriepolitik“ liefern werde. Jeden Monat überwies der Konzern dafür 10.000 Euro an die Cones GbR nach Halle. Sigmar Gabriel verdoppelte damit sein Einkommen als Oppositionschef im niedersächsischen Landtag auf einen Schlag. Die eigentlich vorgeschriebene Transparenz über seine Einkommensverhältnisse konnte er trotzdem leicht liefern: Die 10.000 Euro monatlich, die er als Zuverdienst angab, stammten ja aus einer völlig unverdächtigen Nebentätigkeit bei der Firmas Cones in Halle. Der Name Volkswagen fiel nicht.

"Er hat sich bei uns als Kenner europäischer Verhältnisse vorgestellt", hieß es später bei VW. Gabriel bestritt den Vorwurf der Bereicherung. Er habe alle Regeln formal eingehalten. Der Vorwurf der Hochstapelei sei "völlig absurd". Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Jahren eine atemberaubende Karriere gemacht. Vom gescheiterten Ministerpräsidenten, der nur noch das Amt des Pop-Beauftragten bekleidete, wurde er zum Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie und mächtigem Superminister in der Regierung Merkel III. Das Erneuerbare Energiengesetz sollte ursprünglich dazu dienen, den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft zu fördern, indem die Sonne ihre Rechnung nicht an die Nutzer von Energie schickt. Probleme bei der Effizienz der daraufhin entstandenen Fördermittel-Absaugindustrie führten allerdings zu einer Goldgräberstimmung bei den Produzenten und hohen Zuzahlungen bei Bevölkerung und Industrie. Eine Änderung der Praxis wurde von der EU verboten. Gabriel behauptete, er könne dennoch eine Änderung durchführen, bei der alle entlastet würden. Keinem werde es schlechter gehen, hieß es dazu, vielen aber besser.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Naja, im Ministerium arbeiten vermutlich Heerscharen von Doktoren, Ingenieuren, Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen an den Gesetzen und sonstigen Veröffentlichungen. Da gibt es vermutlich eher selten einen Fehler, außer vielleicht mal im Finanzministerium (s. das interessante Gespräch zwischen Herrn Offer und Herrn Schäuble im Jahr 2010).

*Ironie ein*
Und dann soll es noch den einen oder anderen Lobbyist in Berlin geben, der gerne bei der Ausarbeitung von Gesetzen mithilft, um dem Staat und damit der Gesellschaft unnötige Ausgaben zu ersparen.
*Ironie aus*

ppq. so hat gesagt…

ja, und entscheiden tut dann der, der die wenigste ahnung hat. klingt nach einem erfolgsrezept

Anonym hat gesagt…

mehr Katzenbeiträge - weniger Fußball

http://www.politplatschquatsch.com/2012/05/staat-will-katzchenindustrie-unter-die.html

der Sepp