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Donnerstag, 3. Juli 2014

Mindesthürde für Rand-Demokraten

„Europa muss Extremisten die Stirn bieten“ findet Außenminister Walter Steinmeier und schreibt in der FR dann flockig über „die Gefahren des Populismus“ und seine liebsten Rezepte dagegen: Europa brauche eine „Hürde gegen Populisten“ und ein Gremium, das sie entlarve, findet der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD. zu lästig ist die politische Konkurrenz, zu mühsam die Überzeugungsarbeit, wenn auch die andere Seite mitreden darf.

Das geht auch einfacher, meint Steinmeier, der in Europa klare Fronten sieht: Einerseits sind das die „demokratischen Parteienfamilien “mit ihren „klaren Mehrheiten“. Und andererseits „so viele rechtsextreme Abgeordnete“ die sich „breitmachen“. Zehn Prozent sollen es sein, hat Steinmeier ausgerechnet, dabei zählt er fröhlich Rechtsextremisten und Populisten zusammen, denn wer „den Weg europäischer Integration ablehnt“, kann so viele Mandate bekommen wie nie zuvor, für den Sozialdemokraten ist er selbst dann noch ein Extremist, wenn seine Ansicht die einer Mehrheit der Bevölkerung ist.

Schuld, so Steinmeier, ist der Wegfall der Dreiprozentklausel. Der hat einen Aufwuchs an „Splitterparteien ohne seriöses politisches Programm“ zur Folge, lauter „Kleinstgruppierungen“ geraten ins Parlament, wo sie den ernsten und echten Parteien des demokratischen Blocks das leben schwer machen. Walter Steinmeier versteht das. Aber jetzt, „wo der härteste Teil der wirtschaftlichen Krise hinter uns liegt und sich überall wieder zarte Pflänzchen von Wachstum und Aufschwung zeigen, müssen wir in Europa den berechtigten Erwartungen der Menschen gerecht werden und hart dafür arbeiten, neues Wachstum anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen Perspektiven aufzeigen“, schreibt er. Das gehe natürlich nicht, wenn den Gestaltern des Europa von Morgen dauernd Andersdenkende dazwischenwuseln.

Was Europa brauche, sei deshalb eine „gesamteuropäischen Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament“, die alle ausschließe, die nicht zu allen politischen Fragen eine glasklare und mit dem SPD-Programm abgestimmte Antwort habe. „Ich kann nicht erkennen, wie der Einzug kleiner Splitterparteien, zumeist nicht mehr als ‚Ein-Themen-Bewegungen‘ die Repräsentativität des politischen Spektrums eines Landes erhöht“, gesteht Steinmeier. Ein Ausschluss aller Parteien, die klein oder anderer Ansicht seien als die SPD könne die europäische Demokratie und die Legitimität des Europäischen Parlaments stärken. Ein Zurück gebe es nicht, denn es gehe „um die Verteidigung unserer europäischen Grundwerte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und der Schutz von Minderheiten“.

Kommentare:

Am_Rande hat gesagt…

In diesem Sinne ist es schade für die Hypernationalisten der EU, dass es (noch) keine europäische Verfassung gibt.

Denn wenn man diese so formuliert, dass das Ziel der Verfassung die Gewährung und Erreichung der berüchtigten „ever closer union“ ist, stünden solche Parteien wie die UKIP, die AfD oder der Front national nicht mehr auf dem Boden eben dieser Verfassung.

Ihre Mitglieder und Sympathisanten wären also Verfassungsfeinde und dürften, nein: müssten verfolgt und mit rechtstaatlichen Mitteln unschädlich gemacht werden.

karleduardskanal hat gesagt…

Das mit der Mindesthürde ist o.k. Wer von den Parlamentariern 1,0 Meter nicht überspringen kann, sollte aus dem Europaparlament entfernt werden. Oder gar nicht zugelassen. Frauen brauchen, wegen der Chancengleichheit, nur 80 cm zu überspringen.

Anonym hat gesagt…

Haha, es trifft doch fürwahrly exactemangly das ein, was unsereiner allhier schon etlichste male zum besten (eher zum schlechtesten) gegeben hat. – Nääääämlich: die immer starrköpfiger, verbissener werdenden Anläufe der linken Lügenbarone die Gesetze der Kausalität und Konsequenz, denen die Realität nunmal folgt, mit immer infameren „Vorschriften“, Restriktionen, Repressionen u, ä. zu bekämpfen. – Weigert sich die „wirkliche“ Realität halt sich gemäss den paranoiden Ideologien der Sozio/Öko/Femi/Muku-Ismen zu verhalten, so werden irgendwelche perfiden Saboteur-Gruppen herbei-halluziniert, (für gewöhnlich die üblichen Verdächtigen „Nah-Ziehs und Konsorten“) sodann drakonische Sanktionen gegen diese Phantome postuliert, und teilweise auch implementiert.
Und am allerbesten: – Bewirken diese „disziplinarischen Massnahmen“ gegen diese imaginären „Pööösewichte“ erwartungsgemäss rein garnix, so wird das Krakeele nach noch schärferer Verfolgung der „Missetäter“ nur noch lauter und schriller, die Hyperventiationsfrequenz höher, die Drohgebärden und Ausfälle gegen das ganze Volk noch ungehobelter und unverfrorener.

Ano-Nymus

Gernot hat gesagt…

Den Schutz von Minderheiten erkennt man im Umgang mit Russen in der Ostukraine und auf der Krim, sowie mit Kurden, Basken und anderen Minderheitsvölkern in ihren jeweiligen Staaten. Er entspricht dem verbreiteten Schutz von Minderheiten wie Kampfhundbesitzern, Heiden, Waffensammlern, Pädophilen, Spekulanten, Rechtsradikalen, Ethnopluralisten und Völkischen, je nachdem, wem die täglichen fünf Hassminuten zwölfmal je Stunde gewidmet werden.
Vergleichbar ist das auch mit dem Naturschutz durch Hubschrauber-Sprüheinsätze gegen Maikäfer, dem Abmähen und Abschneiden, dem Auskratzen von Laub und Wildkräutern unter Gebüsch usw. und dem Schutze der freien Meinungsäußerung und Kunstfreiheit durch Indizierungen und Spezialparagrafen.

Anonym hat gesagt…

„...um die Verteidigung unserer europäischen Grundwerte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und der Schutz von Minderheiten“.

Da hat F.-W. S. ja noch eine schmucke Pointe abgefeuert, natürlich ohne etwas zu merken.
Demokratie, Freiheit und Gleichheit erreichen die Sozen eben am liebsten durch Auschluss der Anderen.

Teja hat gesagt…

Wer Menschenwürde und Demokratie, sowie Freiheit und Gleichheit in einem Satz erwähnt... Das kann nur sinnbefreit sein, alles was davor noch stehen mag. Bzw. zum Schaden der Untertanen.