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Samstag, 26. Juli 2014

Putin provoziert weiter

Nach den jüngsten Provokationen des irren Russenherrscher Putin reicht es Angela Merkel offenbar endlich. Die Bundeskanzlerin Merkel fordert knallharte Strafmaßnahmen gegen Moskau. Denkbar wäre, dass die EU den Russen im Rahmen des Energieausstiegs den Ölhahn zudreht, bis zum Winter kein Gas mehr abnimmt und sich weigert, Mannschaften zur nächsten Fußball-WM in vier Jahren in das ehemalige Sowjetreich zu schicken.

Damit reagiert Berlin nun endlich auf die zusehends ungeheuerlicher werdenden Wortmeldungen des früheren Geheimdienstoffiziers Putin. Der hatte zuletzt angekündigt, "Einfluss auf die Kämpfer im Südosten auszuüben“ und „alles in unserer Macht Stehende tun“ zu wollen, um eine Aufklärung der Umstände des Abschusses der malayischen Boeing 777 herbeizuführen. Putin hatte überdies demonstrativ gefordert, der Westen müsse Druck auf die Regierung in Kiew ausüben, damit die Kämpfe in der Ostukraine aufhörten.

Bei Nato und EU wird das als Affront empfunden. Monatelang habe man auf den Krieg hingearbeitet, nun sei er da, da werde man sich von Putin nicht unter Druck setzen lassen, verlautbarte aus Berlin, Brüssel und Washington. Wenn sich herausstellte, dass ukrainische Verbündete die Maschine vom Himmel geholt hätten, geriete der Westen in die Defensive, warnen Experten aus deutschen Geheimdienstkreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will vorsorgen, deshalb dringt sie darauf, dass möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden, ehe die unabhängige Untersuchung vielleicht Ergebnisse bringt, „die niemand im Westen haben will“, wie ein Beobachter im politischen Berlin sagt. Da Deutschland kein Interesse an einer Aufklärung des Flugzeugabsturzes habe, halte die Kanzlerin rasche Beschlüsse für nötig, bestätigte ein Sprecher.

Die Regierung in Kiew ist inzwischen vorgeprescht und hat mit einer weiteren Teilmobilmachung klargemacht, dass sie keinen Fußbreit ukrainischen Boden kampflos preisgeben wird. Präsident Poroschenko forderte ein Ende der Auseinandersetzung und eine Aufgabe aller betrunkenen Gorillas. Das deutsche Außenamt unter dem gemäßigten Walter Steinmeier, der seinerzeit eigenhändig für die Wiederinkraftsetzung der ukrainischen Verfassung gesorgt hatte, ohne sich einzumischen, ließ wissen, dass Russland nicht genug tue. "Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es", sagte ein Sprecherin. Ab 5.45 Uhr werde nun zurückgeschossen.



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