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Mittwoch, 29. Oktober 2014

EU-Kommission gegen Internet-Inhaltsabgabe

Die vom deutschen EU-Kommissar Günter Oettinger geplante Internet-Steuer stößt nicht nur in der Bevölkerung auf Widerstand. Auch die EU-Kommission bezeichnete die Pläne des Schwaben als inakzeptabel.

Ein Sprecher von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes sagte in Brüssel: "Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen." Die Einführung sei der nächste Schritt in einer Serie von beunruhigenden Entscheidungen von deutschen Regierungsvertretern.

In einem globalen Medium wie dem Internet könne eine solche auf einen Kontinen beschränkte Abgabe zudem nicht funktionieren, sagte der Sprecher. Als weiteres Argument gegen die Steuer nannte er Europas schlechtes Abschneiden bei digitalen Indikatoren wie dem Zugang zum Internet und dem Breitbandausbau. "Die digitale Sparte der Wirtschaft ist momentan aber wahrscheinlich der Hauptantriebsfaktor, der Europa vor einer Rezession bewahrt." Auch deshalb sei die Einführung der Steuer eine schlechte Idee. Kroes werde die Proteste gegen sie weiterhin unterstützen.

Gegen die weltweit einmalige Abgabe, die künftig jeder zahlen soll, der geistiges Eigentum online nutzt, hatten am Sonntag in Budapest bereits zehntausende Menschen demonstriert. Die sollen die Sondersteuer bereits ab 2015 zahlen, nach Oettingers Plänen folgt der Rest der EU ab 2016.

Berechnet wird diese abhängig vom Datenverkehr: Pro angefangenem Gigabyte sollen in Ungarn 0,49 Euro entrichtet werden. Bis zur Einführung in ganz Europa solle noch definiert werden "was geistiges Eigentum überhaupt ist", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Anschließend würden "die Rechte der Erzeuger, also der Künstler, Wissenschaftler und Autoren" festgelegt. "Am Ende steht dann die Vergütung."

Die geplante Abgabe zielt Oettinger zufolge explizit auf US-Konzerne: "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen. Die Steuer wird dann von den Internet-Dienstleistern festgestellt, deklariert und abgeführt. Zahlen müssen am Ende die Internet-Nutzer."


Freunde der offenen Gesellschaft zu geplanten Internet-Inhaltsabgabe
Johnny Haeusler erklärt die Zukunft

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Warum werden die größten Idioten der Politik nachdem das Volk sie endlich abgesägt hat in die Eu abgeschoben um noch größeren schaden anzurichten?

Anonym hat gesagt…

Ähhh... wohin fliesst dann das Geld?

Wahrschelich zum berühmten Kleidermacher von Merkel: Tsu Eng

Die Anmerkung hat gesagt…

Wenigstens Oettinger darf auch zukünftig kostenlos zitiert werden. Das hat ja auch was.

Orwell hat gesagt…

Wer bei Michael Winkler abschreibt sollte es auch sagen, Anonym von 14 Uhr. Übrigens ist Winkler der Deutschen Sprache vollumfänglich mächtig.

ppq. so hat gesagt…

wer hat? ich nicht!

Orwell hat gesagt…

@ppq - nein, du nicht, es war der Anonym 14.00 Uhr ->

"Tsu Eng" - erfunden und immer wieder gern genommen von M. Winkler.

Aber vielleicht kacke ich auch nur Korinthen. *Schulterzuck*

Obwooohl, wenn Oettingers Schnapsidee Realität wird, kanns um Buchstaben gehn.

ppq. so hat gesagt…

ah, gut, wieder was gelernt. winkler ist der dicke? vorbestrafte?

Orwell hat gesagt…

Ja, der Dicke Meinungsvorbestrafte. Hat m.E. in der groben Richtung gute Ansichten, von seinen esoterischen Anwandlungen und seinen Neudeutschlandphantasien mal abgesehen.

Aber: jeder wie er mag.