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Sonntag, 23. November 2014

EU-Parlament legt sich mit NSA an

Nicht mehr alles regulieren, sondern nur noch das wirklich Wichtige, nicht mehr ins Alltagsleben der Menschen eingreifen, sondern nur noch doch bevormunden, wo die Mitgliedsstaaten selbst nicht die Macht haben - das waren die Versprechen der großen EU-Parteien vor der letzten Wahl. Und das setzen die neugewählten Parlamentarier jetzt konsequent um.

Nach übereinstimmenden Medienberichten denkt das EU-Parlament derzeit über einen Antrag nach, weltumspannende Geheimdienste wie die amerikanische National Security Agency (NSA) aufzuspalten. Demnach sollen bei entsprechenden Diensten, die in Europa ohne gültige Rechtsgrundlage tätig sind, alle Suchfunktionen von anderen Bereichen wie der Nachrichtensammlung, der Übermittlung und der Analyse getrennt werden. In dem Entwurf wird die EU-Kommission zur Prüfung einer solchen Entflechtung aufgerufen, um dem Missbrauch der Marktmacht der sogenannten Four Eyes einen Riegel vorzuschieben.

Der Antrag des Parlaments wäre zwar nicht bindend, er hätte aber wohl eine breite Öffentlichkeitswirkung und würde die EU-Kommission unter Druck setzen. Die NSA wird im Antragsentwurf nicht namentlich genannt, europäische Politiker hatten sich zuletzt aber zunehmend besorgt gezeigt über die Ausweitung der Überwachungsbestrebungen von NSA, dem britischen GCHQ und Konzernen wie Vodafone, die illegal tätigen Auslandsgeheimdiensten beim Ausspähen des Datenverkehrs im Internet geholfen haben sollen.

Derzeit prüft die EU-Kommission noch, ob die NSA ihre Marktstellung missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den EP-Abgeordneten erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen gegen die US-Dienste zu prüfen, deren geheime Tätigkeit in Europe erst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekanntgeworden war.

Der ehemalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte sich Anfang 2014 mit der NSA dahingehend geeinigt, dass nicht mehr über die flächendeckende Überwachung der Europäer durch den Geheimdienst gesprochen wird. Die Bundesregierung hatte dem zugestimmt und auch die Ermittlungsbehörden konnten damit alle Ermittlungen einstellen.

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Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

So finden sie die Terroristen auch nicht. Es bleibt also alles wie bisher, riesen Aufwand und null Nutzen in der Vermehrung der Sicherheit der Friedensnobelpreisträger.

Vielleicht sollten die NSA das an Google autsorßen. Die kennen sich mit dem Durchstöbern großer Datenhalden aus. Vor allem gibt es bei Google alles aus einer Hand. Die finden dann auch die Terroristen, die von den Geheimdiensten aufgepäppelt wurden.

Anonym hat gesagt…

Arnolt Bronnen, "Aisopos":
"Man kann sich den Buckel kratzen, aber man kann sich nicht selbst auf den Buckel springen."