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Dienstag, 11. November 2014

Thüringen: Wer hört auf die irren Wahlsieger?

International ist die Pseudo-Abstimmung über eine neue Landesregierung in Thüringen nicht anerkannt, doch die drei künftigen Regierungsparteien in dem abgelegenen Bundesland auf dem Gebiet der ehemaligen DDR halten davon unbeirrt am Ergebnis fest, das mit einer Mehrheit von 40 Stimmen zustandekam.

Wie geht es jetzt weiter? Was bedeutet die Abstimmung, erst recht nach der Abrechnung des Liedermachers Biermann im Bundestag? Die "Bild"-Zeitung hat die fünf wichtigsten Fragen dazu beantwortet:


Wer hört auf die irren Wahlsieger?

Keiner außerhalb Thüringen. Der Bundespräsident etwa kritisiert die Wahl. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, selbst Ostdeutsche, ist nicht glücklich über das Votum der thüringischen SPD-Mitglieder für eine rot-rot-grüne Koalition.

Grund: Nach einhelliger Auffassung von CDU und CSU ist die Wahl ein Verstoß gegen die bundesweite Abmachung, die ehemalige SED nicht hoffähig zu machen. Diese Vereinbarung hatte bislang bei allen Wahlen in Deutschland Bestand.

Lässt sich die legitime Bundesregierung in Berlin die Wahl gefallen?

Ihr bleibt derzeit nichts anderes übrig als lautstarker Protest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, dies sei eine schlechte Nachricht für Thüringen. Die SPD gerate durch die Unterstützung der Linkspartei in eine staatspolitisch bedrückende Lage.

Was bedeutet die Wahl für Thüringen?

Das Problem ist: Berlin hat derzeit keine Kontrolle über die Gebiete im Süden der ehemaligen DDR, konnte also auch die SPD-interne Schummel-Wahl, bei der keine Mindestbeteiligung vorgesehen war, nicht verhindern.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel äußerte sich zurückhaltend. Es habe eine demokratische Entscheidung gegeben, aber er freue sich nicht gerade darüber. Derzeit ist die Bundesregierung nicht in der Lage, den Kräften um die Sympathisanten von Rot-Rot-Grün, zu denen auch Putinversteher und Moskaufreunde gehören, die faktische Macht zu entwinden oder das Handwerk zu legen.

Wie reagiert der Westen auf die Wahl?

Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die USA schweigen bisher, halten die SPD-interne Abstimmung aber womöglich für illegal. In den alten Bundesländern wächst das Misstrauen, ob es wirklich richtig war, den jahrelang von Kommunisten unterjochten Osten zurückzunehmen.

"Der erste Fehler ist gemacht. Die SPD hat sich zu wenig um eine Koalition mit CDU und Grünen bemüht", sagte Stephan Hilsberg, Mitgründer und erster Sprecher der Ost-SPD. "Ich weiß nicht, wie die SPD aus dieser Malaise wieder herauskommen will. Die Linke kann so über Jahrzehnte hinweg stärkste Partei im linken Lager bleiben – während wir nur noch zweite oder dritte Kraft sein werden."

Wird der neue Ministerpräsident Bodo Ramelow jetzt nach anderen Bundesländern im ehemaligen Ostdeutschland greifen und die DDR wiedererrichten?

Diese Ängste flackern immer wieder auf. Schon im vergangenen Jahr hatte SPD-Chef Gabriel eine Koalition mit der Linken als einzige Möglichkeit gesehen, selbst Kanzler zu werden.

Experten rechnen derzeit allerdings nicht damit, dass die SPD tatsächlich versucht, das Thüringer Modell bereits jetzt auf Berlin zu übertragen. Eine Mehrheit der Deutschen scheint dazu noch nicht bereit.

Was bedeutet die Wahl für die Zukunft Thüringens?

Das Land ist von einer Beilegung der Krise und dem Ende der internen Zerrissenheit weiter denn je entfernt. Die Gesellschaft ist nahezu halb und halb gespalten. Ramelows Aufgabe muss die Versöhnung sein - von links und rechts, Vergangenheit und Gegenwart.

Das könnte also noch ein weiter Weg sein?

Ja, CDU-Politiker sind überzeugt, dass es auch künftig „weitere Nadelstiche“ gegen die bisher gebräuchlichen und von allen Mitgliedern der Gesellschaft akzeptierten Koalitionsmodelle geben wird. Für die Opfer der SED-Diktatur in Thüringen und anderswo dürfte die Wahl eines Linken-Politikers, der aus dem Westen stammt, unzumutbar sein, doch zumindest für Bayern ist sie kein Problem. Die EU müsse die Thüringer Bevölkerung nun dabei unterstützen, heißt es dort, „einen europäischen, demokratischen, rechtsstaatlichen Weg zu gehen“.

Kommentare:

Orwell hat gesagt…

Lieb(er)knecht, die Dumme (man muss sich ihr Gestammel nur mal auf Ytube ansehn), wird die sozialistische Republik Thüringen ausrufen. Danach kommt die offizielle "Vereinigung" aller "Parteien" zur Sozialistischen Einheitspartei Thüringens.

Wenn man diese Olle sieht fragt man sich, wie sowas überhaupt auf eine "Liste kommen und auch noch "gewählt" werden kann.

Man kann nur noch traurig den Kopf schütteln.

Die Anmerkung hat gesagt…

Einmal Ukraine im fett Gedrucktem ist noch zu viel, ansosnten kann man ds auch gleich als Formular zum selber ausfüllen anbieten, immer dann, wenn es nach Gauckscher Hirnleere erforderlich ist.

ppq. so hat gesagt…

ausgemerzt, um mit münte zu sprechen

Anonym hat gesagt…

Nur nicht grämen. Die medientauglichen Parteien zuzüglich der "AfD" sowie aller Bolschewikanten: MLPD, DKP, KPD, KPD-ML "Spalter!!!", sind EINE Suppe. Heil Rothschild!