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Dienstag, 18. November 2014

Verbot der Woche: Porno-Gesetz baut Diskriminierung aus

Jetzt ist es amtlich: Ein Jahr nach den Knabenbild-Bekenntnissen des SPD-Politikers Sebastian Edathy wird das Sexualstrafrecht verschärft. Justizminister Heiko Maas will damit höhere Hürden für die Herstellung und Verbreitung von Fotos und Filmen mit der Darstellung nackter Menschen setzen. Vor allem, so das Gesetz, sollen Nacktbilder von dicken oder hässlichen Menschen aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Der Bundestag ist den Vorschlägen des Justizminister gefolgt und hat ein Diskriminierungsgebot beschlossen.

Betroffen sind vor allem hässliche Frauen und fette alte Männer, denen es künftig untersagt ist, Fotos von sich anfertigen zu lassen oder vorhandene Fotos zu verbreiten. Die entsprechende Vorschrift findet sich versteckt in einem Paragraphen, der ein Verbot aller Fotos erlässt, "die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden."

Darunter fallen etwa ästhetisch abstoßende Bilder von der dicken Wuchtbrumme Kim Kardeshian, Nacktfotos von übermäßig behaarten Politikern und Aufnahmen von unbekleideten jungen Frauen, die nicht den knallharten Schönheitsvorschriften der weltweiten Femen-Bewegung entsprechen.

Ursprünglich sollte jeder mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, der unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten hässlichen Person herstellt. Diese strikte Regelung war in den Ausschuss-Beratungen bei Experten allerdings auf heftige Gegenwehr gestoßen. Denn das hätte zum Beispiel bedeutet: Abstoßend hässliche Männer oder Frauen, die sich selbst im Spiegel oder mit Selbstauslöser fotografieren, hätten sich bereits strafbar gemacht.

Nach einer Klarstellung von Heiko Maas steht fest, dass sogenannte Selfies nicht unter das Nacktfotoverbot für Hässliche fällt, so lange die entsprechenden Bilder sofort wieder gelöscht und nicht dauerhaft auf einem Speichermedium vorgehalten werden.

Die Anmerkung: Nacktbilderverbot für Claudia Roth

Kommentare:

SF-Leser hat gesagt…

Hmm, wäre das prämierte Pressephototo des Jahres 1972 über Phan Thị Kim Phúc heutzutage in Deutschland strafbar?

Interessant ist, daß das Photo in der englischen Wikipedia zu sehen ist

http://en.wikipedia.org/wiki/Phan_Thi_Kim_Phuc

in der deutschen erstaunlicherweise aber nicht

http://de.wikipedia.org/wiki/Phan_Th%E1%BB%8B_Kim_Ph%C3%BAc

schon etwas verwirrend...

Gerry hat gesagt…

Wo steckt Herr Edathy zur Zeit?

derherold hat gesagt…

Müssen wir nicht davon ausgehen, daß Edathy bereits vorher erpreßt wurde ?

Sonst hätte er wohl kaum diese Untersuchungskomödie mitgemacht.

Anonym hat gesagt…

Jaja ist das deutsche Urheberrecht nicht toll schützt einfach jedes Bild das du nicht Grad selbst für Wikipedia gemalt hast...

Volker hat gesagt…

"Müssen wir nicht davon ausgehen, daß Edathy bereits vorher erpreßt wurde ?

Sonst hätte er wohl kaum diese Untersuchungskomödie mitgemacht."


Der Fatalist hat irgendwo mal herausgearbeitet, ab wann sie ihm die Pistole an die Schläfe gehalten haben. Es muss passiert sein, bevor im U-Ausschuss über IM Starke (nicht)gesprochen wurde.

Ob das ernst gemeint ist oder nur Bluff? Zur Erinnerung sein Statement im Fratzenbuch:
to whom it may concern: the papers with the whole story are located in a lot of different places and will be published the moment sth. happens to me

ppq. so hat gesagt…

glaubt keinem sänger! meisten sisnd die sachen ganz einfach - der mag die bildchen, der hat sich gekauft, der ist aufgeflogen... dann haben sie ihn, um die nsu-geschichte nicht zum gespött zu machen, noch machen lassen, bis das durch war

Die Anmerkung hat gesagt…

Das ist mal die einfachste und damit beste Erklärung, weil das Leben selbst genau so funktioniert.

Die Öbersten haben ja auch nur noch verhindern können, daß er als Justizminister oder Staatssekretär oder höhere Weihe nicht stattfindet.

Was hier zu einem Justizskandla aufegbauscht wird ist in Wirklichkeit wohl eine Frage der Moral. Man steht nicht auf Jungenbilder, wenn man zu Höherem berufen ist.

Ich bin mir fast sicher, daß am Ende ein Urteil in diese Richtigen gefällt werden wird, um den Schein zu wahren.

Der Edathy muß irgendwie verurteilt werden, weil an seinem Fall exemplarisch das ganze Puppentheater offenbar wurde.

derherold hat gesagt…

"meisten sisnd die sachen ganz einfach ..."

Na, ja ...

Die Mordserie an den türkisch-kurdischen (auch-) Döner-Verkäufern wurde seit 2000 durchgewunken von BMI, BMJV und vom Koordinator der (ausl.) Geheimdienste, Walter-Meier Frankenstein.

Wieso wußte der Basti, daß er diese nicht zum Untersuchungsaausschuß einladen durfte, sondern mit Wolli-Rolli monatelange eine Empörungsnummer abziehen muß, wobei der letztere nur ein paar Monate (Ende 10/05 bis 04/06) im Amt gewesen ?

Ich habe die Vorfeld-Berichterstattung zum Untersuchungsausschuß sehr genau beobachtet und habe erheitert zur Kenntnis genommen, daß Edathy bereits vorher (Anfang März 2012?) wußte, daß er (später) "Akten zu spät bekommen" würde.

Volker hat gesagt…

Ich mach jetzt mal das Lieblingsspiel der Anmerkung: esoteren.

Das BKA hat die Liste aus Kanada gekriegt und schon beim ersten Überfliegen … ui ui ui.
Kriminaldirektor Dufner entsorgen war kein Ding. Mini-Strafe und Vorruhestand, the same procedure as every year.
Blöder war schon die Sache mit diesem Politiker. Mit irgendeinem Hinterbänkler siehe Dufner, aber wie weiter mit dem?

Die sind an ihn herangetreten. Auch aus Selbstschutz. In den meisten Fällen merken die Betroffenen ja doch, dass sie die Polizei an der Backe haben. Irgendwas ist anders, die Vibrations, da stimmt was nicht. Bei Edathy kommt dazu, man weiß bei solchen Typen nie so genau, ob und welche Verbindungen er ins SPD-verseuchte BKA hat. Was, wenn der durchdreht?
Die Liste haben schon zu viele gesehen, das kriegt man nicht mehr aus der Welt. Also Schadensbegrenzung.
Vorschlag: Du führst den U-Ausschuss "erfolgreich zu ende", und wir kommen erst, wenn Du Deinen Laptop verloren hast. Dann aber mit großem tamtam, geht nicht anders.

Und so kam es auch. Das Strafmaß vorab im Lawblog.

Die Anmerkung hat gesagt…

So sieht es aus, Volker, das ganze Theater findet weider mal nur statt, damit niemand das Theater hinterfragt.

Da lief vieles viel zu geschmeidig, zu geräuschlos, zu brav. Da weiß man woran man beim BKA ist, wenn in diesem Land ein Friedrich anlaßlos das Opferlamm darstellen muß.

Wenn, dann ist ihnen allerdings im Zeitmanagement ein Fehler unterlaufen. Edathy hätte nicht wieder gewählt werden dürfen. Oder er war an der Stelle beratungsresistent, weswegen man doch die große keule rausholte, um Schaden von der SPD, der Republik, dem Erdkreis und dem kleinen Kometen abzuwenden, auf dem dieses Dingens gerade gelandet ist.

Das hilflose Gestotter des hoch erregten Staatsanwaltes damals zeugte ja davon, was als Urteil vorab im Lawblog veröffentlicht wird. Anwälte können so ein Gestammel natürlich präzsie dekodieren.

ppq. so hat gesagt…

ist mir alles zu kompliziert, zu viel um die ecke gedacht. nach meinen erfahrungen sind die meisten pannen wirklich welche und der meiste ärger entsteht, wenn leute versuchen, etwas zu planen, das zur voraussetzung hat, dass andere sich verhalten, wie man meint, dass sie sich verhalten müssten. das schreckliche an edathy ist eigentlich nicht, was er getan hat, sondern dass er 1. trotz seiner vorlieben in eine position geraten konnte, in der er das staatswohl zumindest symbolisch in der hand hielt. und dass das 2. aufflog. was uns nun vor augen führt, dass das sicher kein einzelfall ist

ergo: haufenweise erpressbare figuren, haufenweise mutmaßliche abgründe, keine besserung seit cem özdemir und wulff - tröstlich nur, wenn man sich anschaut, in wessen händen die dann immer landen.

bei edathy wieß mans nicht, man kann aber annehmen, dass er nicht der mann eines kleinen unternehmers war. war er also der mann eines großen geheimdienstes? das vorausgesetzt, passt das bild: der hat doch wirklcih, das sagten mehrere quellen, nach der wahl gedacht, er sei jetzt reif für ein ministeramt und er hat sich auch deswegen schon bei der parteiführung gemeldet.

wenn man das mitbedenkt, könnte man auf den gedanken kommen, das war der moment, wo man gesagt hat, gut, den lieber jetzt weg mit schaden als später noch ein größerer schaden.

was die mordserie betrifft, läuft es doch ähnlich. immer wissen alle zu einem bestimmten zeitpunkt genau, wie es war (wie der spiegel wussten ja seinerzeit alle von dönermorden). ist die zeit dann vorbei und eine neue wahrheit greifbar, sind wieder aller deren prediger - und keiner mag sich mehr erinnern, dass er mit demselben eifer eben noch ganz andere krude thesen verteidigt hat.

das ändert sich nie, weil dummheit und demagogie noch das beste rezept sind, nachrichten in schwarz und weiß zu verkaufen. und das sind ja nun mal die zwei farben, aus denen nicht nur zeitungen, sondern auch webseiten überwiegend bestehen

Anonym hat gesagt…

Auch wenn er nicht auf "Knäbchen, rosig und schmiegsam" (Dürrenmatt, Ein Engel kommt nach Babylon) stehen würde - eine linke Titte ist dieser Melaninarier dennoch.
Für gewisse Link_innen ist er der große Nazijäger, der eben darum schändlich hereingelegt wurde.