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Freitag, 19. Dezember 2014

Pegida: De Maizière plant Ausweisentzug von maximal 18 Monaten

Der wachsenden Gefahr der rassistischen und demokratiefeindlichen Pegida-Bewegung will Innenminister Thomas de Maizière mit einem sechsmonatigen Entzug des Personalausweises begegnen. Wie aus einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums hervorgeht, der dem RBB-Inforadio vorliegt, soll die Dauer des Ausweisentzugs zwei Mal für jeweils weitere sechs Monate verlängerbar sein. Vor rund einem Monat hatten sich Innenminister der Länder und des Bundes prinzipiell auf das Vorgehen geeinigt, jedoch damals noch ohne eine konkrete Ausgestaltung der Pläne.

Da in Deutschland eine Ausweispflicht herrscht, sollen die mutmaßlichen Rassisten und ihre Gefolgsleute ein Ersatzdokument beantragen können. Die Betroffenen sollen dafür dann zehn Euro Verwaltungsgebühr zahlen und für jede weitere Verlängerung sechs Euro. Dieses Ersatzdokument soll dann einen Ausreisesperrvermerk enthalten und im Ausland nicht gültig sein. Das Eintragen eines Sperrvermerks auf schon ausgegebenen Ausweisen lehnt das Ministerium mit der Begründung ab, dass diese Maßnahme nicht fälschungssicher sei.

Als Auslöser für das Verfahren nennt der Gesetzentwurf die hohe abstrakte Gefahr, die von renitenten Demonstranten ausgeht. Besonders rechte Rattenfänger, Mischpoke, die plumpen Parolen auf den Leim geht und Menschen, die nicht mit Vertretern staatlicher Medien sprechen wollen, seien eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

Bislang ist es nur möglich, Pegida-Verdächtigen den Reisepass zu entziehen. Viele Anhänger reisen jedoch jeden Montag einfach mit dem Personalausweis nach Dresden, um dort spazieren zu gehen, wie sie es verharmlosend nennen. So konnten die Behörden nicht verhindern, dass immer mehr Menschen dem zweifelhaften Kriminellen Bachmann folgen, der mit ausländerfeindlichen Slogans gegen die Politik der großen Koalition und ihrer Unterstützer bei Grünen und Linken Front macht.

Die Kosten für die Umsetzung der Pläne werden vom Bundesinnenministerium mit 400.000 Euro veranschlagt.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dachte die wollen damit die "islamisierung" bekämpfen die es doch nicht gibt.
Um den rechten abschaum vor ausgebildeten salafisten zu schützen die den fetten alkoholisierten hogesa Anhänger Haus hoch überlegen wären.

Anonym hat gesagt…

Na, schon wieder ein Fall von mißglückter Ironie?

Kurt hat gesagt…

In den geheimen Zusatzprotokollen wird über ein Dresden-Verbot für die Inhaber solcher Ersatzpapiere geschrieben.
Außerdem soll, versteckt im Dobrindtschen Mautgesetz, eine Positivliste von Demonstrationsthemen Gesetzteskraft erlangen. Für andere Themen darf dann nicht mehr legal demonstriert werden.

Anonym hat gesagt…

Der Oberpfeife de Misere traue ich jede Schandtat zu. Der Mann schafft es, in jedem Amt, in dem er weitgehend tatenlos herumhockt, die falschen Probleme zu verifizieren und seine vortragenden und nachtragenden Räte die falschen Akten sortieren zu lassen.

ppq. so hat gesagt…

wenn es doch aber seinem aufstieg dient