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Mittwoch, 31. Dezember 2014

Silvesteransprache: Schicksalsstunden eines Kontinents

Die traditionelle Silvesterrede zur Lage der Nation - für Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine Gelegenheit für markige Sprüche und zu ausgiebiger Selbstinszenierung. In diesem Jahr stand die traditionelle Ansprache jedoch unter besonderen Vorzeichen: dem Dauerkonflikt in der Ukraine und Europas schweren wirtschaftlichen Problemen durch Sanktionen gegen Russland und einen trotz niedrigem Ölpreis schwachen Aufschwung in den Krisenländern, der inzwischenauch Deutschland als Kern Europas ergreift.

Mit Spannung wurde erwartet, wie sich die Führerin des freien Europa zu diesen Krisenthemen äußern würde. Tatsächlich verlor Merkel nicht viel Zeit, sprach schon in ihrer Einleitung von einer "schicksalsträchtigen" Ära, in der sich der gesamte Kontinent befände. Die erste Hälfte ihrer Ansprache stand ganz im Zeichen der massiven außenpolitischen Verwerfungen, die Deutschland in eine zunehmend isolierte Lage gebracht haben: Die USA verlangen ein noch härteres Vorgehen gegen den einstigen Partner im Osten, Deutschlands Wirtschaft aber droht, die durch die Vollbremsung der Sanktionen abgewürgt zu werden.

Als erstes ging Angela Merkel deshalb auf den Krim-Anschluss ein. Er liefere für alle ihre Entscheidungen die Begründung, denn die Krim habe für das deutsche Volk eine besondere Bedeutung, "weil unsere Katharina die Große die Krim vom Joch der Türken befreit hat und wir die Krim danach selbst fast einmal erobert hätten und das Territorium strategisch wichtig ist". Dort liege, so die Kanzlerin, der Ursprung der engen Bande zwischen Deutschland und der großen russischen Nation, denn hier habe die deutsche Zarin Katharina die Große gewirkt. Merkel sprach von einer ewigen "heiligen Bedeutung des Völkerrechts" für unser Land. Schon deshalb werde sich Deutschland nicht mit der Unterwerfungspolitik des Kreml abfinden.

Erwartungsgemäß rechtfertigte die Kanzlerin auch ihr weiteres aggressives Vorgehen in der Ukrainekrise - und wetterte gegen die Reaktion der Russen. Vor allem die harten Sanktionen schadeten "allen Staaten", so Merkel. Nun sei die Frage, wer den längeren Atem habe – „wie damals vor Moskau“. Russland werde so zudem in eine Opferrolle gedrängt, dafür sei die Ukraine nur ein willkommener Anlass für den Westen: "Hätte es die Ukraine-Krise nicht gegeben, hätten wir einen anderen Vorwand gefunden", hieß es weiter. So wolle der Westen die aufstrebende russische Nation kleinhalten, räumte Merkel ein. In kämpferischem Ton verwies sie dann auf Zbigniew Brezinskis Standardwerk „Die einzige Weltmacht“, das Drehbuch für die Geschehnisse genutzt werde.

Kaum verschleiert schickte Merkel deutliche Drohungen in Richtung der "Russlandversteher im eigenen Land". Man bemühe sich zwar um gute Beziehungen, setze aber klare Prioritäten. Wer dauerhaft gegen den Konsens der Demokraten verstoße, könne kein Demokrat mehr sein. Von einer wirtschaftlichen Krise Deutschlands mochte die Kanzlerin kaum sprechen, stattdessen bemühte sie sich bei ihren Ausführungen zur innenpolitischen und finanziellen Lage um Optimismus: "Das Geschäftsklima hat sich wie immer sehr gut entwickelt, Europa ist stark, alle profitieren vom Euro." Gleichwohl werde man sich bemühen, künftig noch besser zu werden, Spekulanten zu bekämpfen, Elektroautos einzuführen, die Fußball-Nationalmannschaft wieder auf Vordermann zu bringen und das Weltklima zu schützen.

2014: Unser Jahr am rechten Rand

Sehr ihr, Kinder, so schnell geht das. Eben noch war PPQ ein Leseangebot für Liberale, eher libertär, aber im Zweifel links: Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, die Ablehnung obrigkeitsstaatlicher Sprachregelungen und der Wunsch nach Gerechtigkeit für die, denen Unrecht widerfährt, standen vom ersten Tag der Existenz dieses unkonventionellen Leseangebotes im Mittelpunkt der Schreibanstrengungen. In der PPQ-DNA war nie Platz für Denkverbote, für das Nachbeten erwünschter Wahrheiten und den Wunsch, an einfache Wahrheiten zu glauben. Freiheit wurde hier immer groß geschrieben, Freiheit, selbst zu denken, und die Freiheit, unbedingt und unbehelligt das sagen zu dürfen, was man als richtig erkannt zu haben glaubt.

Es sind nur sieben Jahre vergangen, seit alles anfing, doch die Zeit verging wie im Alptraum. "Ist Euch eigentlich bewusst, dass ihr mit einem Blog wie Eurem Rechtsradikale seid, nach offizieller Lesart?", schreibt kürzlich ein Stammleser, der die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland aus der sicheren Entfernung eines Wohnsitzes in den Vereinigten Staaten verfolgt.

Nein, war es bis dahin nicht. Aber Recht hat der Mann. Im siebten Jahr an der Unterseite der deutschen Öffentlichkeit stehen die Positionen, von denen aus PPQ versucht, den alltäglichen Wahnsinn der gelenkten Demokratie, der alternativlosen Entscheidungen und der missbrauchten Medienmacht zu beurteilen, unter permanentem Nadelstreifen-Verdacht. Dabei hat sich nicht hier in der kargen Schreibstube etwas verändert, sondern rundherum: Der Ruf nach individueller Freiheit steht mittlerweile unter dem Verdacht, eine Form von EU-Hass zu sein. Die Ansicht, dass jeder Mensch die Möglichkeit habe(n müsse), seines eigenen Glückes Schmied zu sein, gilt als hinterlistige Strategie, den Menschen nicht immer mehr staatliche Fürsorge und Betreuung zu gönnen. Und wer die Unersättlichkeit des Staates  nach Informationen über seine Bürger, nach deren Geld und nach deren Applaus kritisiert, handelt sich den Vorwurf ein, ohne Augenmaß auf Rechtsgrundlagen zu pochen, deren operative Auslegung guter Brauch für jeden Politiker sein müsse.

"Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt", heißt es in der NZZ, die Deutschland aus sicherer Entfernung in der Schweiz wünscht, dass "das politische Spektrum breiter und die Parteien wieder unterscheidbarer" würden und damit nahe bei dem ist, wofür PPQ beständig plädiert.

Rechts also, populistisch, im Grunde eine "Schande für Deutschland" (Maas). Wer fragt, ist dumm, wer schlau ist, bleibt stumm. Wer auf Antworten besteht, vergeht sich am Gemeinwesen. "Fast alle Medien haben die Rolle der Gesellschaftsveränderer und gesamtgesellschaftlichen Lehrmeister übernommen. Sie schreiben und senden nicht, was ist und die Menschen bewegt, sondern was die neueste Vorschrift aus dem Handbuch für Umerziehung vorgibt", schreibt Roland Tichy in einem bemerkenswerten Essay über "Die Schweigsamen und das Lärmen der Medien". Ihn, den Chef der Ludwig-Ehrhard-Stiftung, schützt sein Name vor dem Vorwurf, rechts zu sein - schrüben wir dagegen wie er "Aus den Anstalten senden Rundfunk-Beamte, was von ihnen erwartet wird: erwartbare Staatsnähe, rundfunkratskonform und unbeirrt von der Realität auf der Straße.", wir wären es.

"Die Wahrheit steht nirgends mehr, denn sie wird als rassistisch und ausländerfeindlich interpretiert", hat Tichy auch geschrieben. Ein Satz, der so viel Wahrheit enthält, dass es ganze Redaktionen in einem Proteststurm auf die Straße treiben müsste. Dort aber stehen tatsächlich nur Erna, Lutz und Horst aus Pieschen und Striesen, die mit der "Lügenpresse" nichts mehr zu tun haben wollen. Was sie wiederum automatisch zu Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung macht: Sascha Lobo hat dafür den Begriff "Latenznazi" erfunden - eine Bezeichnung für Menschen, die keine Nazis sind, aber anderer Meinung als Lobo, Angela Merkel, Jakob Augstein, Sigmar Gabriel und Justizminister Maas. Menschen, die es noch mehr als bisher zu erziehen gilt.

Ein Zirkelschluss, der die Hermeneutik kommunistischer Philosophie atmet. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Wer nicht glaubt, was wir vorgeben, glaubt an Verschwörungstheorien. Und glaubt er sie nicht, steht neben ihm doch sicher einer, der sie glaubt, und er muss sich fragen, ob er mit dem zusammen gesehen werden will. So, schreibt Tichy, hätten die Stalinisten Millionen von Menschen zum Tode verurteilt: Ein Klassenfeind musste gar nicht wissen, dass er einer ist; das wussten schon die Sozialisten und Kommunisten für ihn.

Derzeit ist ein Drittel der Deutschen neuen Umfragen zufolge von der Krankheit befallen, für die AfD und Pegida, Montagsdemos und Wahlmüdigkeit nur Symptome sind. Die Kommunikation zwischen oben und unten ist gestört, oben hört unten nicht mehr zu, unten will von oben nichts mehr wissen. Wohlstand scheint Wut zu erzeugen, und mehr Wohlstand erzeugt nur noch mehr Wut. Es ist wie beim Kampf gegen rechts: Je mehr Geld hier fließt, je länger er dauert und je größer der Bedeutungsverlust rechter Organisationen ist, desto tiefer in die Mitte reicht der Einfluss all dessen, "was wir hier nicht wollen" (Sigmar Gabriel).

Rechts, ehemals der kleine Bereich zwischen CSU-Vertriebenenfunktionären, Nazi-Parteiarbeitern und jugendlichen Glatzen, reicht sieben Jahre nach dem Start von PPQ bis hinter die Mitte der Mitte der Gesellschaft, zumindest in den Kanzelreden derer, die davon leben, davon zu reden.

Haben wir das gewollt? Werden wir eines Tages sagen können, wir konnten das nicht kommen sehen? Konnten nicht bemerken, wie der "Meinungskorridor" (Walter Steinmeier) von Ofenrohr- auf Strohhalmgröße zusammenschnurrte? Wie "eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen" (Steinmeier) sich breitmachte? Wie ein "DDR-ähnliches Parteiensystem" (PPQ) dazu überging, Andersdenkende pauschal als "Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen" diffamierte, sie im Goebbels-Slang "komische Mischpoke" nannte und ihnen das Recht absprach, für ihre Auffassungen zu demonstrieren? "In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit", sagt Angela Merkel. Aber.

Wer nicht mitmacht bei Russenhatz und Kriegsgeschrei, wer glaubt, dass rund um das Terror-Trio NSU mehr vertuscht als aufgeklärt wird, wer sich den Woche für Woche nach selbem Muster ausgerollten Hysteriewellen verweigert und den Islam, nicht den zur sprachlichen Verbrämung erdachten "Islamismus", für eine gefährlich rückwärtsgewandte, intolerante Religion hält, der muss sich gewiss bald von Amts wegen fragen lassen, ob er noch auf der richtigen Seite steht. Dann geht doch rüber,  wird es heißen.

Nur wo wird dann noch ein drüben sein?

2013 im Rückspiegel: Das Jahr Borst

Fremde Federn: Tiefe Zinsen schaden den Reichen

Seit 2006 sind die Einkommen der Armen schneller gewachsen als die der Reichen.

Dienstag, 30. Dezember 2014

Ärmer als die Allerärmsten

Arme haben Arme, Arme haben Beine.

Beine haben keine Arme.

Arme Beine.

Armut im Archiv: Höher, schneller, pleiter

Klimawandel soll Blitzlücke schließen

In den USA blitzt es pro Jahr 25 Millionen Mal, in Deutschland nur 550000 Mal. Ein Missverhältnis zu Ungunsten des Landes, das einst den Blitzkrieg erfand, das umso mehr auffällt, wenn die unterschiedlich große Fläche der beiden Ländern einberechnet wird. Politiker sind alarmiert, die Öffentlichkeit ist aufgeschreckt. Abhilfe soll nun der Klimawandel bringen.

Wie der „Spiegel“ unter Bezugnahme auf neueste Forschungsschätzungen amerikanischer Wissenschaftler meldet, schlagen Blitze in den USA nahezu doppelt so oft ein wie in Deutschland. Auf einer Fläche von knapp 10 Millionen Quadratkilometern zählen Beobachter in den USA jährlich 25 Millionen Blitze, Deutschland hingegen kommt bei einer Fläche von 357.000 Quadratkilometern nur auf etwa 550.000 Blitze. Rein rechnerisch ständen Deutschland allerdings mehr als 900.000 Blitze zu.

Wie es zu der Diskrepanz kommt, ist noch unklar, die US-Forscher sehen jedoch Hilfe nahen. Nachdem sie elf ausgedachte Klimamodelle zur Prognose der künftigen Entwicklung der Zahl der Blitze verwendet haben, gehen sie für die USA von einer Zunahme der Anzahl um ungefähr zwölf Prozent pro Grad globaler Erwärmung der Luft aus. Schaffe es Deutschland, sich schneller zu erwärmen, könne die Zahl der Blitze hier stärker steigen und die klaffende Blitzlücke zu den USA allmählich geschlossen werden. Blitze sind elektrische Entladungen, die durch Reibung von Wolkenteilen entstehen.

Montag, 29. Dezember 2014

Zitate zur Zeit: Schutz für die Schwächsten

Was für eine Verschwendung von Leben!

Bill Bryson
US-Schriftsteller

Massenmord an Kleinstgetier: Bürger schmieden Schutzprojekt

Sie sind die Kleinsten, die Wehrlosesten, die Geschöpfe, die keinerlei Lobby haben. Jeder darf sie töten, jeder darf sich sogar damit brüsten, sie je nach Lust und Laune zu erschlagen, zu zertreten, zu quälen. Sie genießen keinen Schutz, nicht vom Gesetzgeber und nicht von bürgerschaftlich engagierten Gruppen, die Uno stellt sich taub ihrem Leid und ihrem Sterben gegenüber, die Parteien hören weg. Selbst die großen Umwelt- und Naturschutzverbände bleiben zu dem Thema stumm.

Dabei ist es ein Morden, das jeden Tag stattfindet, auf jeder Straße, überall auf der Erde. geführt wird der Kampf mit äußerster Brutalität, es gibt kaum Verletzte, denn hier steht das Töten im Mittelpunkt. Riesige Metallberge, bis zu zwei Metern breit, jagen mit Geschwindigkeiten weit jenseits der 150 km/h durch eine Landschaft, die ursprünglich nicht dazu gedacht waren. Und hier töten sie sie alle: Kleine Bienchen und süße Mücken, Obstfliegen und herzallerliebste Schmetterlinge. Arglos flattern die durch die Luft, auch über Autobahnen und Schnellstraßen nicht gewarnt und nicht geschützt. Und sie werden breitgeklatscht an den Frontscheiben von hunderttausenden von Privat- und Lastkraftwagen, die rücksichtslos und ungebremst Millionen der Kleinlebewesen töten, für die hierzulande kein Tierschutzgesetz gilt.

Das aber soll sich jetzt ändern. Eine engagierte Gruppe von entsetzten Bürgerinnen und Bürgern hat in der vergangenen Woche der Verein MAPS gegründet – eine Keimzelle für eine Organisation, die perspektivisch weltweit tätig werden soll. MAPS steht für Micro Animal Preservation Society und will sich schützend vor die Teile der Tierwelt werfen, die vom Menschen aus Unachtsamkeit oder aber auch aus blankem Hass heraus unmenschlich behandelt werden.

Und das sind vor allem Angehörige der Insektenwelt, die vielen unaufgeklärten Tierfreunden noch immer als eklig, unnütz und lästig gilt. Politiker können öffentlich völlig ungestraft zum Massenmord an Mücken aufrufen, Chemiehersteller für Mittel werben, mit denen Spuren des alltäglichen Insektenholocausts auf den Autobahnen schnell und mühelos abgewaschen werden können.

Dabei tut sich die Wissenschaft bisher schwer, die Schäden zu ermitteln, die der Flora durch den trillionenfachen Mord an Kleinstlebewesen jährlich entsteht. Amerikanische Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass allein amerikanische Trucks bei einer durchschnittlichen Mordrate von fünf Insekten pro Meile jährlich 600 Milliarden Tiere töten. Deutsche Privatwagen kommen danach in der wärmeren Jahreszeit auf ähnliche Werte. MAPS-Aktivisten haben errechnet, dass sich daraus ein Berg von 180.000 Tonnen totem Tiermaterial allein in Deutschland ergibt – diese Menge fällt an Nahrung für Vögel, andere Insekten und Kleintiere aus. Für ganz Europa ergibt sich ein Leichenhaufen von mehr als 360.000 Tonnen totem Kleinstgetier.

Das Desinteresse der europäischen Politik, die sich bislang sogar weigert, MAPS-Studienprojekte zu finanzieren, mit denen ermittelt werden soll, ob der durch den sogenannten Windshield-Mord angerichtete Massenschaden durch die Natur ausgeglichen oder in die Zukunft von Flora und Fauna fortgeschrieben wird, hat die MAPS-Gründer zusätzlich motiviert, sich der verschwiegenen und verdrängten Problematik anzunehmen. Gemeinsam mit den Gleichgesinnten von PIOUS, der US-Organisation “People for Insect Opportunity and Unconditional Security” kämpfen die Mitglieder darum, das Leid der Kleinsten in den Mittelpunkt der Wahrnehmung durch Gesellschaft und Politik zu rücken.

Die Zahl der Toten in der Insektenwelt habe zweifellos Einfluss auch auf die Welt der übrigen Tiere und des Menschen, heißt es in der Gründungerklärung, deshalb sei es höchste Zeit zu handeln für jeden einzelnen, der sich der Schöpfung insgesamt verpflichtet fühle.

Wer sich bei MAPS engagieren will, kann und sollte dem Gründungskreis der Initiatoren eine Mail schreiben.


Sonntag, 28. Dezember 2014

Zitate zur Zeit: Hilfsangebot an Beate Zschäpe

"Ich würde mich um jeden Menschen kümmern, bei dem ich Sorge hätte, dass er sich vielleicht das Leben nimmt."

Sigmar Gabriel kämpft gegen rechts, aber auch gegen den Vorwurf, ein Heuchler zu sein

Zitate zur Zeit: Katja Kipping in durchsichtiger Bluse

Fallflugtürme revolutionieren Luftverkehr

Der Düsseldorfer Wissenschaftler Dr. Peter Plichta ist seit Jahren bekannt für seine innovativen Ideen. So hat er bereits sechs Bücher zum Primzahlkreuz geschrieben und er hält ein Patent, wie man aus gewöhnlichem Sand hochwertiges Benzin herstellt. Bereits als Kind entwickelte er zudem einen neuartigen Raketenantrieb. In der Auseinandersetzung mit der Pythaogreischen Tetraktys und dem Sieb des Eratosthenes stieß Plichta jetzt auf eine Möglichkeit, den gesamten Flugverkehr der Zukunft zu modernisieren: Gebraucht wird dazu nur ein weltweites Netz von sogenannten Flugfalltürmen, von denen aus die zivilen Reisemaschinen der Zukunft dann kontrolliert zu ihren Zielen stürzen.

Seine Arbeiten an einer fliegenden Untertasse, mit der Europäer eigentlich ab 2021 in zwei Stunden von Düsseldorf nach Peking (Beijing) fliegen können sollten, führten den exzellenten Denker zur Lösung einer Grundfrage, die in der Wissenschaft bis heute als unbeantwortbar galt.

Dabei geht es um das sogenannte Treppenrätsel von Tangermünde, das Wernher von Braun im Jahre 1929 entdeckt und öffentlich gemacht hatte, als der spätere Raketentechniker versuchte, zwei Bierkästen eine steile, 96 Stufen umfassende Treppe ins vierte Obergeschoss des damaligen Raketenaufbaustabes der Weimarer Republik zu tragen. von Braun stand vor der Wahl, einmal mit zwei Kästen zu gehen oder zweimal mit je einem. Vom Energieeinsatz, das war dem scharfsichtigen Denker klar, ist die Einweg-Variante günstiger, da hier der zwischenzeitliche Rückweg wegfällt. Doch von Braun bemerkte in sich anschließenden dreimonatigen Versuchen, dass Testpersonen die Zweiwege-Lösung dennoch als energiesparender empfanden. Auch Messungen ergaben, dass hier weniger Kraft aufgewendet werden musste.

Das Axiom galt bis Mitte 2012 als unerklärbar. Dann nahm sich Peter Plichta der Sache an. Zwar konnte auch sie nicht im Physikalischen auflösen, jedoch gelang es dem Rheinländer, in einer Ableitung eine Nutzung für einen umweltschonenden, kostengünstigen Luftverkehr auf Basis erneuerbarer Elektroenergie aus Wind- und Sonnenkraft zu finden.

Bei den Fallflugtürmen, die der Erfinder und Innovator entworfen hat, werden die Starts großer Linienmaschinen vom Flughafen auf der Erde in die schwindelnde Höhe von bis zu 20 Kilometer hohen Startplattformen verlegt. Ebenso wie die Passagiere gelangen auch die Flugzeuge mittels elektrisch betriebener Großaufzüge dort hinauf. Die Fluggeräte starten dort im Stil der während des 2. Weltkrieges gebräuchlichen Lastensegler: Ohne eigenen Antrieb nutzen sie allein die aus der Gravitation herrührende Fallgeschwindigkeit, um mit bis zu 1000 km/h auf ihr Ziel zuzustürzen.

Laut den Berechnungen von Dr. Plichta ein Verfahren, das trotz der milliardenschweren Aufwendungen, die durch den weltweiten Bau der Starttürme verursachte werden werden, ökonomisch wie ökologisch binnen weniger Jahre profitabel sein wird. Durch den Wegfall des im konventionellen Luftverkehr bislang unerlässlichen Mittransport des zum Antrieb von Flugzeugen notwendigen Treibstoffes wird weniger Energie zum Transport derselben Menge an Passagieren benötigt: Etwa 35 Prozent macht die Ersparnis aus, die ursächlich veranlasst wird durch die Übernahme des Aufbaus potentieller Energie durch die am Startturm befindlichen Aufzüge.

Flugreservierungen bitte im Kommentarbereich hinterlegen.

Innovative Geschäftsideen: Prangern statt googeln

Samstag, 27. Dezember 2014

Was macht eigentlich... Christian Wulff?

Es war vor drei Jahren, und es ist vielen Deutschen wie heute. Christian Wulff wurde von einer großen Boulevardzeitung auf Schlagzeilenjagd ausgeschmiert, seine bürgerliche Existenz vernichtet, seine Freunde wurden in die Öffentlichkeit gezerrt, seine finanziellen Verhältnisse auf dem Marktplatz der Medien ausgebreitet und er selbst schließlich mit einem lächerlichen Ehrensold abgeschoben in den Vorruhestand.

Trotz Fahrer und Büro, trotz Mitarbeiterstab und persönlichem Assistenten, dem ihm die Gemeinde der Steuerzahler großmütig spendierte, war danach nur noch einmal von Wulff zu hören, als er mutig zum Gegenschlag ausholte und seine eigene Wahrheit über die Schmutzkampagne gegen ihn als Buch veröffentlichte.

Seitdem nichts mehr. Seine Ex, die ihre Rotlicht-Schlacht gegen Google gewann, aber von der Suchmaschine bis heute mit den Begriffen "Freund" und "Sylt" assoziiert wird, kocht öffentlich. Der Altpräsident aber ist abgetaucht. Er soll, so heißt es, immer noch unter dem erzwungenen Rücktritt leiden. Einmal hat er sich auf der politischen Bühne zurückgemeldet - mit einem Plädoyer für die "Gleichberechtigung des Islam" in Deutschland. Das gehöre zur „verfassungsrechtlich garantierten Freiheit in der Religionsausübung“, sagte der gelernte Anwalt bei einem Besuch in der Türkei, von dem neben dem "Handelsblatt" auch die "Türkischen Nachrichten" Notiz nahmen.

Niemand sonst. Die Höchststrafe.

Die Wulff-Jahre bei PPQ: Wie das Ende begann

Foodwatch: Die große Gurkenlüge

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch vergibt ihren "Goldenen Windbeutel" für die dreisteste Werbelüge in diesem Jahr an die Gurke. Das Cucumis sativus genannte Gewächs aus der Familie der Kürbisgewächse werde vom Handel wie ein gesundes Produkt beworben, obwohl es in Wirklichkeit zu 96 Prozent aus reinem Wasser bestehe. Foodwatch erkennt hier eine besonders dreiste Werbelüge, weil Wasser in Gurkenform zirka vier Millionen Mal teurer verkauft wird als Wasser aus dem Wasserhahn, das zudem noch Uran enthält..

Zugleich bringe der Genuss der Frucht, von Haus aus eine Panzerbeere, unkalkulierbare Gefahren mit sich. Die Gurke, ursprünglich aus Indien stammend, sei eine von wenigen Arten, bei der das Gen für die große Untereinheit der RubisCO (rbcL) vom Genom des Plastiden in das mitochondriale Genom übertragen wurde. Letzteres ist ungewöhnlich groß und enthält große Mengen an repetitiver DNA, für deren Genuss bisher nicht einmal europaweit bindende Grenzwerte existieren. Ähnlich verhält es sich mit dem Anteil an schwermetallen und Mineralverbindungen mit unbekannter Wirkung: Wissenschaftler fanden besorgniserregend hohe Werten an Phosphor, das zum Beispiel auch in der Phosphorbombe Verwendung findet, oder auch an unverdaulichem Eisen, Kalium aus der Gruppe der giftigen Alkalimetalle, das dialyse-pflichtige Patienten streng meiden müssen, und Calcium, das als entwässend gilt.

45,8 Prozent der mehr als 158.000 Teilnehmer des Online-Votings haben Foodwatch zufolge die Gurke gewählt, 25 Prozent entschieden sich für die Tomate, ein aus Mittel- und Südamerika stammendes Nachtschattengewächs, das immerhin noch etwa zu 94 Prozent aus reinem Wasser besteht. Hübsch und auffällig rot oder gelb verpackt, reiche das Werbeversprechen nach Überzeugung der Verbraucherschützer für einen richtiggehenden Ausflug "an die Grenzen des Erlaubten". Hersteller würden das farbige Getränk, das nur mit einigen Aromastoffen und Vitaminen angereichert sei, als "gesund" und "nahrhaft" anpreisen, begründet Foodwatch diese Aussage. Alle Vitamine, die die Tomate enthalte, seien aber in herkömmlicher Nahrung ausreichend verfügbar. Dafür sei das Produkt mit bis zu drei Euro Euro für 500 Gramm teuer.

Mit deutlichem Abstand auf dem letzten Platz landete der Apfelsaft der Marke "Unser Norden" von Coop. Nur 2,9 Prozent der Verbraucher empfanden ihn als am dreistesten beworbenes Produkt. Tatsächlich wirft Foodwatch dem Hersteller einen eher harmlosen Etikettenschwindel vor. Es werde versprochen, die verwendeten Äpfel kämen vollständig aus der Region. Tatsächlich karre der Abfüller die Früchte aber bislang auch aus der Ferne heran, wen die einheimische Produktion nicht ausreiche. Coop habe aber inzwischen versprochen, in Zukunft die regionale Herkunft sicherzustellen. Dank des russischen Apfel-Embargos seien die Lagerhäuser voll.

Uran im Wasser: Foodwatch trinkt mit

Freitag, 26. Dezember 2014

Fremde Federn: Vom Abflauen der Eurorettung

Immer war die Rettung nahe, es brauchte nur eine einzige weitere, letzte Anstrengung, und das große Friedensprojekt Europa würde wie vor Jahren geplant doch noch die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt werden, die all ihren Bürgern das höchste Wohlstandsniveau überhaupt bietet. Wolfgang Schäuble, einer der führenden Rettungspolitiker, sagte es schon 2012 voraus: 2013 werde es zu einer Abschwächung der Eurokrise kommen. "Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns", war Helmut Kohls früherer Spendenkofferträger sicher.

Seitdem ist viel geschehen und die Eurorettung ist tatsächlich ebenso abgeflaut wie die Berichterstattung darüber. "Die Trennung der realen Welt von der Modellwelt der Zentralbanken wird immer deutlicher", analysiert eine Rettungsbilanz des Bankhauses Rottmeyer: "Während man im Elfenbeinturm munter mit Modellen spielt, kommt die Realwirtschaft nicht auf die Beine."

Zwölf Jahre nach der Einführung des Euro steht Europa vor einem Scherbenhaufen. Die Arbeitslosigkeit ist rekordhoch, die Jugendarbeitslosigkeit übertrifft sie noch und die deutsche Volkswirtschaft, bisher die Lokomotive, die den Rest Europas unter Dampf hielt, stottert dank Russland-Embargo langsam in die Wachstumsflaute. Über den gemeinsamen Kurs sind die Mitgliedsstaaten so zerstritten, dass nicht einmal mehr um ihr gestritten wird. Länder wie Griechenland steuern auf die Unregierbarkeit zu, Großbritannien steht vor dem Abfall, Frankreich und Italien nehmen Kurs darauf, die Gemeinschaftswährung – ohnehin aufgebläht mit der Notenpresse - durch neue Schulden noch energischer zu inflationieren.

Die Europäische Zentralbank regiert den Kontinent, sie folgt dem klaren Kurs, die Sparer für die angerichteten Schäden zahlen zu lassen. Gebracht hat es nichts, aber "die Theoretiker stört dies nicht, sie tun weiterhin „whatever it takes“", heißt es bei Rottmeyer. Bringt nichts, aber "man begegnet dem Problem nun mit dem immer gleichen Mittel: Wenn das vermeintliche Medikament nichts bringt, dann nehme mehr davon. Wer mit der Unterhose im winterlichen Regen also eine Erkältung bekommt, der hat vermutlich einfach noch nicht genug Kleidung abgelegt."

Eine bemerkenswerte Herangehensweise, ebenso bemerkenswert wie der Umstand, dass deutsche Zeitungen und Magazin nach Monaten der hektischen Krisenberichterstattung weitgehend aufgehört haben, überhaupt noch über das Thema Euro, Schuldenkrise und wirtschaftliche Misere zu berichten. "Zeit", Berliner Zeitung, Handelsblatt und FAZ nutzen den Begriff im Dezember 2014. Drei Jahre zuvor waren es noch sämtliche Leitmedienredaktionen, jeweils mehrfach.

Die Berichterstatter haben aufgegeben, das Publikum hat sich abgewandt. Die Politik spricht nicht mehr über das Thema; sie hofft einfach, dass "eher symbolisches Herumspielen an der Zinskurve" (Rottmeyer) die Sache schon richten wird, irgendwann. Durchhalten ist die Parole, Ablenken und auf bessere Zeiten hoffen.

Der ganze schöne Erklärtext von Rottmeyer steht hier.


Massenphänomen verwirrter Einzeltäter

Auf der einen Seite "geistige Brandstifter", die zielgerichtet und mit raffinierten Methoden gegen Menschen hetzen. Auf der anderen der "psychisch verwirrte Einzeltäter", der eigentlich nichts dafür kann, wenn hier und da ein paar Leute sterben.

Das Muster ist bekannt, seit der 21 Jahre alte Kosovare Arid Uka vor drei Jahren am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt hatte. Als Terrorakt gedacht, endete sein Anschlag als absurder Gewaltausbruch eines Verstörten. Augenzeugenberichte, nach denen Arid Uka vor dem Blutbad auf Arabisch "Allahu Akbar - Gott ist groß" gerufen haben soll, konnten nicht bestätigt werden. Die Anwältin des Angeklagten beschrieb ihren Mandanten als untypischen Gewaltverbrecher, der weder ein religiös motivierter noch islamistischer Terrorist sei. Bei Uka handele es sich um einen „eigentlich von Grund auf guten Jungen“, unreif und hilflos, ohne Verbindungen ins islamistische Milieu. Auch die Bundesanwaltschaft, der es nicht gelang, herauszufinden, woher Uka seine Waffe hatte, betrachtet den Doppelmörder als Einzeltäter.

Einer wie Nordine Amrani, der im Dezember 2011 in Lüttich um sich schoss und sechs Menschen tötete. Ganz kurz nur brachte ihm das mediale Aufmerksamkeit, in Deutschland wurde später nicht einmal mehr vermeldet, zu welcher Strafe der "vorbestrafte Waffennarr" verurteilt worden war.

Ob in Deutschland, Belgien, Frankreich, den USA oder Australien, es ist die mediale Strategie im Umgang mit islamistisch motivierten Mördern, ihnen die ideologische Motivation abzusprechen. Wo bei rechten Attentätern wie dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik stets sofort eine Fernsteuerung durch Hintermänner und "geistige Brandstifter" vorausgesetzt wird, trifft religiöse motivierte Muslime direkt nach ihrer Tat regelmäßig das Verdikt, "geistig verwirrte Einzeltäter" zu sein.

Von der Warte des Abendlandes aus gesehen dreht sich die Argumentation in einer unverkennbar rassistischen und paternalistischen Weise um: Wer Muslim ist, ist zu einem ideologisch oder religiöse motivierten Anschlag im Grunde gar nicht fähig, weil jede Durchführung eines solchen Anschlages ihn augenblicklich zu einer "psychisch instabilen Persönlichkeit" werden lässt, die nicht aus ihren eigenen, abwegigen Gründen handelt. Sondern ausschließlich, weil sie "verwirrt" ist.

Donnerstag, 25. Dezember 2014

Gesänge fremder Völkerschaften: Altes Kind aus Houston

Auch schon wieder 64 und damit ein richtig alter Mann im ewig jungen Popgeschäft. Mit dem hat Rodney Crowell aber eigentlich sowieso nie zu tun gehabt, der Mann aus Houston war sein Leben lang eher Cowboysänger als Popstar. Mit elf hat damals, als die Beatles sich gerade zum ersten Mal getroffen hatten, Schlagzeug in der Band seines Vaters gespielt. Mit den Arbitrators spielte er dann schon halbprofessionell, gut genug immerhin, um das Studium zu schmeißen und nach Nashville zu ziehen.

Crowell wurde auch hier keiner der Großen, deren Namen heute wie Gottesanrufungen klingen. Er spielte Gitarre für Emmylou Harris, er produzierte Roseanne Cash, die er dann auch gleich heiratete. Musikalisch war er selbst immer noch dritte Liga, während die Oakridge Boys und Crystal Gayle mit Songs, die er geschrieben hatte, Nummer-1-Hits landeten. Crowell bohrte unverdrossen das dicke Brett - und fand schließlich Ende der 80er seine Goldader darunter: Seinem Album "Diamonds and Dirt" entsprangen gleich fünf Nummer-1-Hits.

Das wars aber auch. Die nächste Platte floppte, die Ehe mit Roseanna ging in die Brüche. "The Houston Kid" (Albumtitel) versank wieder im Mittelmaß, er spielte Konzerte, machte Platten, blieb im Zustand der Halbberühmtheit. Crowell hat unverdossen weitergemacht, ein Mann, der nichts anderes kann. 2013 schließlich, als er selbst schon nicht mehr damit gerechnet hatte, brachte ihm das mit Emmylou Harris eingespielte Album "Old Yellow Moon" seinen zweiten Grammy und die Rückkehr in die öffentliche Wahrnehmung.

Da hätte er schon länger hingehört, wie seine zarte Interpretation von Johnny Cashs Klassiker "I still miss someone" zeigt, die PPQ-Volkskorrespondenten bei einem Auftritt am Geburtsort des Künstlers dokumentieren konnten. Crowell singt es langsamer, gelassener, zurückgelehnter, ein altgewordenes Kind aus Texas, das dem großen Johnny hinterzuweinen scheint: "At my door the leaves are falling, a cold wild wind will come, Sweethearts walk by together and I still miss someone".

Koran soll als Rasse anerkannt werden


In der Diskussion um die Stellung des Islam in Deutschlands hat die Türkisch-Islamische Union erstmals eine Anerkennung des Islam als Rasse gefordert. Ditib-Vorstandssprecher Bekir Alboga warnte in der "Welt" von einer "zunehmenden Gefahr durch antimuslimischen Rassismus" und gab damit ganz subtil zu verstehen, dass der Glaube an den Koran aus Sicht seines Verbandes als eigenständige Rasse im Sinne von Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 anerkannt werden muss.

Eine Forderung, die in der Wissenschaft und bei NGOs auf Unverständnis und Kritik trifft. Alboga beziehe sich auf eine Einteilung des Menschen in Rassen, die nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entspreche, kommentiert Rainald Schawidow, Chef der Bundesworthülsenfabrik in Berlin. Der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale zeigt sich entsetzt. Alboga habe den Evolutionsbiologen Ernst Mayr nicht verstanden, dessen Thesen zufolge alle rassistischen Theorien darauf basieren, dass Rassen nicht als Abstraktion, sondern als Realität aufzufassen seien. "Die Ditib-Forderung nach einer eigenen Rasse für Muslime ist ein Schritt in die falsche Richtung", warnte Achtelbuscher, der seit Jahren antirassistische Reflexe in der Mediengesellschaft erforscht..

In der Biologie wird der Begriff „Rasse“ bereits seit längerer Zeit nicht mehr verwendet, medial hält nur das Magazin "Der Spiegel" an kruden Thesen von "Juden-Genen" und einer einheitlichen Genmasse etwa bei Dänen fest. Bezogen auf die Art Homo sapiens haben molekularbiologische und populationsgenetische Forschungen seit den 1970er Jahren gezeigt, dass eine systematische Unterteilung des Menschen in Unterarten der enormen Vielfalt und den fließenden Übergängen zwischen geographischen Populationen nicht gerecht wird. Eine eigene Rasse für Muslime, früher "Moslems" genannt, sei nicht integrationsfördernd, hieß es im politischen Berlin.

Der Wintersport steht vor der Tür

Wenn in den europäischen Fußball-Ligen die Winterpause anbricht und die Bälle in den Schrank gepackt werden, steht schon das nächste sportliche Highlight auf dem Programm: der Wintersport. Egal ob Ski alpin, Biathlon, Bob fahren oder Skispringen, beim Wintersport ist Hochspannung garantiert. Und während etwa die Österreicher im Fußball oder Handball auf internationaler Ebene meistens wenig von sich reden machen, ist die Alpenrepublik beim Wintersport in vielen Sportarten ganz oben mit dabei. Besonders deutlich wird das beim Skispringen. Bei der Vierschanzentournee konnte Österreich sechs Mal hintereinander den Gesamtsieg für sich verbuchen. Das ist in der Geschichte der Tournee vorher noch keiner Nation geglückt.

Schon 1953 fand die erste Austragung des damals noch „Deutsch-Österreichische Springertournee“ genannten Wettbewerbs statt. Die Tournee startete allerdings erst am 1. Januar und fand somit in einem Jahr statt. Bei der nächsten Austragung wurde das Startspringen dann in den Dezember verlegt, so dass das Skispringen seitdem im alten Jahr beginnt und im neuen aufhört. Mit wenigen Ausnahmen fand und findet das Auftaktspringen immer am 29. oder 30. Dezember in Oberstdorf statt, gefolgt vom Neujahrspringen am 1. Januar in Garmisch-Patenkirchen sowie den Austragungsorten Innsbruck am 3. oder 4. Januar und Bischofshofen am 6. oder 7. Januar. Es dauert also nicht mehr lang, bis wir erfahren, ob sich die österreichische Dominanz im Skispringen um ein weiteres Jahr verlängert.

Nicht weniger spannend ist der Biathlon. Dieser Sport, der Ski-Langlauf und Schießen vereint, hat seine Wurzeln als militärische Disziplin. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Biathlon auch im zivilen Bereich immer beliebter und ist mittlerweile eine etablierte Sportart bei den Olympischen Winterspielen. Aber auch in den Jahren ohne Olympia muss man nicht auf den Sport verzichten. Denn von Ende November oder Anfang Dezember bis Mitte März findet jedes Jahr der Biathlon-Weltcup statt, bei dem an neun Austragungsorten um den Sieg gekämpft wird.

Auch Ski alpin mit rasanten Abfahrten oder Snowboard-Wettbewerbe mit waghalsigen Stunts machen Lust auf Wintersport. Wer nicht nur zuschauen, sondern richtig mitfiebern will, kann bei William Hill Österreich auf fast alle Wintersportarten Wetten abschließen und mit dem richtigen Riecher ein dickes Extra-Weihnachtsgeld gewinnen. Aber auch für Fußballwetten und alle weiteren Sportwetten ist man bei William Hill an der richtigen Adresse: http://sports.williamhill.com/bet/de-at/betting/y/5/Fußball.html

Dienstag, 23. Dezember 2014

Islamit will kein Islamist sein

Trauer, Wut und ein Stück weit auch Scham hat die Redaktion ergriffen. Hat doch der durch seine Anzeige gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr deutschlandweit bekanntgewordene Islamist Erhat Toka das Blog Ruhrbarone abgemahnt, weil er in einem Text des Internet-Leseangebotes als "Islamist" bezeichnet worden war. Toka findet das "ehrverletzend, rufverletzend und beleidigend".

Ein Affront sondergleichen, denn auch hier bei PPQ ist Toka am selben Tag wie bei den Ruhrbaronen - auf dem Höhepunkt der Nuhr-Krise - als Islamist bezeichnet worden. PPQ zitierte bei der Verwendung des Begriffes den von Toka angegriffenen Dieter Nuhr, machte sich die Bezeichnung damit aber zueigen. Und das völlig zurecht, denn die Bezeichnung Islamist ist in ihrer vollständigen Bedeutung ohnehin schwer zu fassen. Im Allgemeinen ist darunter ein Islamgläubiger zu verstehen, der neben einer Mitgliedschaft in einer islamisch geprägten Glaubensgemeinschaft zumindest nach außen hin eine Lebensweise nach strenger Auslegung des Korans pflegt, seine Religion eher fundamentalistisch auslegt und bereit ist, seinen Glauben ungefragt und ungebeten vehement auch gegen die zu verteidigen, die sich nicht für verstiegene Religionen interessieren.

Erhat Toka bringt alle diese Voraussetzungen mit. Er hat im Falle Nuhr mit seiner Anzeige selbst die Öffentlichkeit gesucht und seine Kampfbereitschaft für den Islam damit unter Beweis gestellt. Er ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz als antisemitisch eingeschätzten Millî-Görüş-Gmeinschaft. Er hat zum Spendensammeln für die extremistische Hamas aufgerufen. Und er hat die Demokratie in der Vergangenheit als "islamfeindliche Vielgötterei" bezeichnet.

Dass ein solcher Mann "Islamist" und "Terrorist" gleichsetzt, ist erstaunlich. Das Fachjournal Tauhid widerspricht ihm und weist auf eine synonyme Verwendung von "Islamismus" und "Islam" im deutschen Wörterbuch hin. Ebenso sei früher das Wort „Islamit“ synonym für Moslem verwendet worden, ehe der heute alleinkorrekte englische Begriff "Muslim" zumindest leitmedial an die Stelle beider Worte trat.

Worüber sich Toka beschwert, wird so eigentlich nicht ganz klar, dass er Nuhr, der ihn zuerst als Islamisten bezeichnet hatte, nicht angreift, ist unverständlich. Sieht so kämpferischer Islam aus? verhält man sich so, wenn man in seiner Ehre verletzt ist und sich beleidigt fühlt? Traurig aber macht vor allem, dass der lokalpolitisch engagierte Kampfsportlehrer, Muslim-Markt Autor und Millî-Görüş-Aktivist PPQ bei seiner Verteidigungsoffensive ebenso ausläst wie Halbpfosten, Hasepost und Radio Schwachsinn.

Gibt es etwa gute Islamisten und schlecht?

Franziskaner: Bettelorden kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Gott ist tot, Franziskus lebt. Foto: Traktorist
Mutiger Schritt einer außer Rand und Band geratenen Kircheninstitution: Der Franziskanische Orden, 1210 von Franziskus von Assisi gegründet und in gottgefälliger Bescheidenheit nach dem Gründer benannt, kehrt nach mehr als 800 Jahren Rafferei und Gier zum ursprünglichen Gebot der Armut zurück. Nach übereinstimmenden Berichten in einer Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften steht der Orden vor der Pleite. Grund sollen "zweifelhafte Finanzoperationen" im Zusammenhang mit einem Luxushotel sein.

Luxushotel? Bettelorden? Das passt prima. Schon hundert Jahre nach dem Tod des Ordensgründers mit dem Armutsfetisch predigten die Franziskaner zwar fleißig Armut und Bescheidenheit, sie taten das aber am liebsten in prachtvollen Bauten, die sie mit Geld finanzierten, das gottesfürchtige arme Bauern ihnen im Glauben an die Ernsthaftigkeit ihres Gebots "Wer vollkommen sein will unter Euch, verlasse alles, und was er hat, gebe er den Armen, dann komme er und folge mir nach" überließen.

Dass die radikal arme Bewegung für ihren Wechsel auf die Seite der Vermögensbilder und Finanzinvestoren den Segen des Vatikan erhielt, versteht sich von selbst, dass sie eines Tages zum Bauherren von Luxushotels werden würde, ist nur konsequent. Gott allerdings scheint das nicht gefallen zu haben, er verhinderte die geplante profitträchtige Aktion, indem er franziskanische Mönche "zweifelhafte Operationen" durchführen ließ, die durch "Mängel in der Kontrolle der Finanzen" so lange unbemerkt blieben, bis die Hotel-Investition zu einem finanziellen Desaster geworden war.

Glück für den Franziuskanerorden, der nun vor der Pleite steht und damit die Chance erhält, zu den einstigen Werten der Gemeinschaft zurückzukehren.

Montag, 22. Dezember 2014

Einheitsfront gegen Fanatiker

Die einen dafür, die anderen dagegen, gute Menschen und Leute unter dem schlechten Einfluss vorbestrafter Rattenfänger. Die einen eine "Schande für Deutschland", die anderen angetreten, einer Welt, die nicht hinschaut, zu beweisen, dass Deutschland nicht ist wie der Vatikan, Dubai oder Saudi-Arabien, die keinerlei Flüchtlinge oder Asylbewerber aufnehmen.

Doch das Bild ist falsch, die Trennung zwischen den beiden Marschsäulen, die in Dresden auf die Straße gingen, künstlich. Ein Blick auf die Transparente, die Pegida-Protestler und Protestler gegen den Pegida-Protest trugen, zeigt eine überraschende ideologische Nähe. Während die einen sich "querstellen" gegen "religiösen Fanatismus", wollen die anderen "vereint gegen Glaubenskriege" vorgehen. Eine inhaltliche Nähe, die allen Angst machen muss, die für religiösen Rassismus und Glaubenskriege stehen.

Doch die Einheitsfront gegen das Böse ist bislang noch unentdeckt. Statt zu analysieren, wie weit neurechte Positionen zur Verdammung von Glaubenskriegen nun schon über die Mitte der Gesellschaft bis ins linke Protestmilieu geschleuste werden konnten, fabuliert die Taz über eine vermeintliche "Spaltung" des Landes: Hier der 2maulende Haufen von Montag" mit seinem "konfusen Konglomerat des allgemeinen Volksgrummels", dort das "positive Bekenntnis zur Menschlichkeit" mit der „umarmenden Begegnung mit dem anderen“. So lange er kein Pegida-Sympathisant ist.

So viel Nähe war nie Links und Rechts, so sehr auf einen gemeinsamen Feind konnte man sich zuletzt einigen, als es im Gaza-Konflikt gegen Israel ging.

Redaktionen als geistige Brandstifter

Kurz vor Erscheinen einer neuen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" hat die SPD-Generalsekretärin den Ton verschärft: Das Magazin sei ein "geistiger Brandstifter", kritisiert sie, manche könnten sich zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime ermuntert fühlen, warnt Yasmin Fahimi. Indirekt machte Fahimi den "Spiegel"-Verlag mitverantwortlich für fremdenfeindliche Angriffe etwa auf Flüchtlingsunterkünfte wie kürzlich in Bayern. "Die Journalisten dort betätigen sich als geistige Brandstifter", sagte sie der "Welt am Sonntag" mit Blick auf eine Reihe von Fahimi verwies auf Titelgeschichten wie "Die stille Islamisierung", "Der Koran - das mächtigste Buch der Welt", oder "Zurück ins Mittelalter - Der Islam fordert die Macht". "Durch eine solche Atmosphäre fühlen sich manche Wahnsinnige zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime ermuntert wie zuletzt in Franken." Vor einer vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes zu warnen, wie es der "Spiegel" tue, sei purer Populismus, so Fahimi.

Mit ihrer scharfen Attacke gegen das führende Nachrichtenmagazin treibt die SPD-Generalsekretärin, die nach jahrelanger strenger Ausbildung im Gewerkschaftsmilieu erst Anfang des Jahres ihren Posten übernommen hatte, die Abgrenzung der SPD zu den kruden Thesen des Magazins weiter voran. Vor einigen Tagen hatte Parteichef Sigmar Gabriel erklärt, Stimmungsmache gegen Minderheiten, die sich dann auch in Gewalt entladen könne, dürfe nicht hingenommen werden. Justizminister Heiko Maas hatte Artikel zur Islamisierung "eine Schande für Deutschland" genannt, SPD-Vize Ralf Stegner sagte, er wolle Islamisierungkritiker zwar nicht Nazis nennen, halte Journalisten, die solche Beiträge öffentlich machten, aber auch nicht für "arglose Bürger“.

Auch das Nachrichtenmagazin "Focus" und die Illustrierte "Stern" seien eine "Schande für Deutschland", sagte Fahimi. Wie der Hamburger "Spiegel" hatten beide Blätter seit Jahren mit islamkritischen Stories wie "Unheimliche Gäste", "Weltmacht Islam", "Die deutsche Islamisten-AG" und "Islam - Darum wollen sie uns töten" versucht, Stimmung gegen Korangläubige zu machen. Diese Art der Berichterstattung stehe nicht für das Land, das weltoffen und tolerant sei. "Ich freue mich deshalb über die vielen hilfreichen Gegendarstellungen und über das hohe Maß an Zivilcourage, Solidarität und Zuwendung in vielen Redaktionen.

Fahimi hielt dem "Spiegel", "Stern" und dem "Focus" vor, sie wollten Leser im islamkritischen Milieu von Rechtsextremen, Nationalisten und Rassisten fischen, um daraus über verkaufte Anzeigen finanziell Kapital zu schlagen. "Der Fremdenhass und die Angst vor jeder Veränderung eint beide Blätter", kritisierte Fahimi.

Spitzenvertreter der Religionsgemeinschaften stellten sich in einem engen Schulterschluss hinter sie. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nahm die hier lebenden Muslime in Schutz. Die Angst vor islamistischem Terror werde "instrumentalisiert", um eine ganze Religion zu verunglimpfen. "Das ist absolut inakzeptabel", sagte Schuster der "Welt". Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte im RBB, er habe kein Verständnis für antimuslimische Parolen. Es gebe aber einige Rädelsführer, "auch Rechtsradikale, die dabei sind", die versuchten, "diese Themen zu islamisieren – in einem Land, in dem kaum Muslime leben". 

Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, forderte Journalisten zu einem Nein zum "Spiegel"-Abo auf. Journalisten sollten sich an einer Ausgrenzung von Muslimen keinesfalls beteiligen, betonte er. Vielmehr sollten sie für eine Gesellschaft mit offenem Charakter werben.

Sonntag, 21. Dezember 2014

Fremde Federn: Festival des Wahnsinns

Morgen wollen sie Weihnachtslieder singen in Dresden, die Unmenschen der Pegida. Natürlich berichten nur ganz wenige Zeitungen darüber, zu sehr erinnert die Aktion an den alten Spruch vom Wo-man-singt-da-lass-dich-ruhig-nieder-denn-böse-Menschen-haben-keine-Lieder. gerade ist es der Politik im engen Schulterschluss mit der Medienmaschine ja gelungen, die Protestler von Dresden zu Nazis, Fremdenfeinden, Islamhassern und missbrauchten Dummköpfen zu erklären. Das darf man nun nicht mehr gefährden.

Besteht doch der Kniff der Verächtlichungmachung im Grunde darin, die zuvörderst gegen das politische und mediale Establishment gerichtete Bewegung zu einer Themendemo zu erklären. Es ist dann doch wieder Hendrik M. Broder, einer der letzten Klardenker im Land, der in einem Beitrag darlegt, worum es wirklich geht. Mit Pegida wachse auseinander, "was nicht zusammengehört: Auf der einen Seite die Politik, auf der anderen das angeblich „dumme“ Volk", schreibt er unter dem Titel "Fest des Wahnsinns".

Der gleicht einer Obduktion der politischen Verhältnisse im Deutschland des Jahres vier nach Thilo Sarrazin, bei dessen Buch "Deutschland schafft sich ab" zum ersten Mal deutlich wurde, wie weit sich die gefühlte Öffentlichkeit in Politik und Medien von der Gefühlslage vieler Menschen entfernt hat. "In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen", zitiert Broder die Kanzlerin, die mit diesem Satz einmal mehr in vorderster Front stand beim Versuch, aus der lebendigen Demokratie, die vom Meinungsstreit lebt, eine gelenkte Demokratie zu machen, in der deren Repräsentanten ihren Wählern vorgeben, was zu denken, zu glauben und zu sagen erlaubt ist.

Broder kommt dem Phänomen nahe, indem er zitiert. "Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen", sagt der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. Von Neonazis in Nadelstreifen" spricht der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, ebenfalls SPD.

Hendrik M. Broder erklärt, was das meint: "Wo die Demonstrationsfreiheit aufhört und Hetze und Verleumdung anfangen, bestimmt die Kanzlerin. Die SPD ihrerseits habe "einen Lackmustest entwickelt, um Patrioten von Nationalisten und Rassisten unterscheiden zu können". Wer bei diesem Test durchfalle, werde in der Abteilung "Nazis in Nadelstreifen" entsorgt und sei nach Wolfgang Schäuble "eine Schande für Deutschland".

Es geht hier nicht darum, warum ein Volk, das sich zu großen teilen noch vorstellen kann, selbst zu denken, sich das gefallen lässt. Es geht nur darum, den Vorgang ansich zu beschreiben. Keiner kann das besser als Broder: "Was wir seit einigen Monaten in Deutschland erleben, ist ein Festival des Wahnsinns, dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker, die sich wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts benehmen, Regenten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit niemandem teilen wollen."

Der streitbare Kolummnist sieht das Ende der Demokratie gekommen. "So viel Paternalismus war lange nicht mehr", klagt er. Nicht nur, dass immer mehr Projekte für "alternativlos" erklärt würden – der Euro, die Energiewende, das Klima –, nein, die Politiker wetteifern geradezu miteinander darum, "die Menschen dort abzuholen, wo sie sind, als wären diese Invaliden oder Rekonvaleszenten, die nicht aus eigener Kraft gehen können oder zu blöd sind, eine Fahrkarte an einem Automaten zu ziehen".

Wer das dennoch tut und zu anderen Schlüssen kommt als Führungsfiguren der Republik, die für sich selbst längst schon beschlossen haben, sich nicht unbedingt an Recht und Gesetz halten zu müssen,ist ein "Angstbürger", "Nationalist", "Rassist" oder "Nazi in Nadelstreifen", der frech von einem Grundrecht Gebrauch macht, dass ihm inhaltlicher Fehler seiner Ansichten gar nicht zusteht.

Es ist ein enthüllender, aber auch tröstlicher Text, den Broder geschrieben hat. Eine Zustandsbeschreibung, die auf den Punkt bringt, was viele denken werden, die das, was sie denken, weder in Politik noch in Medien repräsentiert finden.

Der ganze Broder steht hier.

Bock auf mehr als einen Pass

Schluss mit der Qual der Wahl? Kinder von Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich ab heute nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Stattdessen ist es möglich, neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch noch irgendeine andere zu beantragen.

Die im Juli beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes macht es möglich. Kinder von deutschen Eltern, die hier geboren und aufgewachsen sind, sollen damit von der Pflicht befreit werden, sich zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Vorfahren entscheiden zu müssen. Die Regelung wirkt rückwirkend: Bis zum 20. Dezember 1993 Geborene sind von der sogenannten Optionspflicht befreit, sie können den Antrag stellen, wie Oma, Opa oder Uroma und Uropa eine sogenannte "Wurzelstaatsbürgerschaft" zu erhalten. Neben der deutschen besitzen sie dann je nach ursprünglicher Herkunft der Familie auch die polnische, russische, tschechische oder französische. Wer mehr als ein Eltern- oder Großelternteil hat, das zu Lebzeiten die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besaß, darf in Zukunft wahlweise auch drei, vier oder fünf verschiedene Staatsbürgerschaften führen.

Die Bundesregierung wirbt mit der Infokampagne "Ein Leben. Zwei Pässe" für die Neuerungen um den Doppelpass, die dafür sorgen sollen, dass Menschen künftig je nach Bedarf in Nationalmannschaften iherer Wahl spielen oder sich bei Strafverfolgung auf das Verbot der Ausliefrung eigener Staatsbürger berufen können. Nach defensiven Schätzungen würden mindestens 95 Prozent der Deutschen in den Genuss der neuen Regelung kommen, weil sie und ihre Familien irgendwann in der Vergangenheit aus anderen Regionen in das jetzige Staatsgebiet eingewandert sind, heißt es auf der Internetseite der Kampagne. Die Integrationsbeauftragte des Bundesregierung, Adyan Özogus (SPD) schätzt, dass ab 2018 jährlich etwa 40.000 junge Deutsche von der Neuregelung profitieren werden.

Samstag, 20. Dezember 2014

Zur Nazijagd nach Sachsen

Am Ende muss doch wieder der „Spiegel“ ran, um die Wahrheit zu recherchieren. Nach Wochen der Verwirrung bis ganz nach oben hin, wo die sich sonst so einigen Parteien nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen die grassierenden Pegida-Proteste in Sachsen einigen konnten, hat das Hamburger seine Reporterinnen Anna Reimann und Christina Hebel nach Dresden geschickt, um „Die wirre Welt der Wohlstandsbürger“ (Überschrift) anhand von Zitaten von Demonstrationsteilnehmern zu zeigen. Der Beitrag des Nachrichtenmagazins biete einen bisher nie gekannten „Einblick in die krude Welt der Pegida-Anhänger“, die bestimmt ist von „Frust und Wut, Sorge und Angst“, wobei die Rechtsexpertinnen des „Spiegel“ zum Teil offenbar sogar „Äußerungen volksverhetzenden Charakter“ feststellen konnten.

PPQ dokumentiert die vom "Spiegel" zum Teil bei sich selbst gefundenen staats- und fremdenfeindlichen Zitate der Pegida-Anhänger zur Beweissicherung:

Eine Demonstrant hielt am Montag in Dresden ein Schild mit der Aufschrift: "Schluss mit der Staatspropaganda. GEZ abschaffen."

Auf einem anderen Banner, das Demonstranten am 15. Dezember in Dresden trugen, stand: "Wir vermissen unser Land, es hatte folgende Eigenschaften." Darunter sind dann mehrere Punkte aufgelistet, so "Redefreiheit", "Pressefreiheit", "christländische Abendlandkultur", aber auch "ungenderisierte, blumige Sprache".

Pegida-Chef Lutz Bachmann erklärte Anfang Dezember vor Fernsehkameras, wofür sich die Pegida auch noch einsetzt: "Stopp mit Waffenexporten, je mehr Waffen wir exportieren, desto mehr Flüchtlinge kommen hierher."

Ein etwa 60-Jähriger will ein Zeichen setzen gegen "die obere Klasse, die Politik, die sich abschottet". Es gehe ihm nicht um "die Salafisten": "Ich habe Angst, dass die Nato uns gegen Russland in den Krieg treibt."

Demonstrant Leif Hansen, 40 Jahre aus Schwarzenberg, war Mitglied in der Partei "Die Violetten", dann war er bei der WASG, der Linken, später wechselte er zur FDP, jetzt ist er Mitglied der AfD. Hansen fordert Volksabstimmungen in Deutschland, er hielt am Montag ein Plakat hoch, darauf stand: "Parteien entmachten" und "Parteien gute Nacht. Bürger an die Macht". Er fordert: "Das Volk muss entscheiden auf Augenhöhe - es muss das letzte Wort haben, für dieses Recht kämpfe ich."

Eine Dresdner Demonstrantin, Anfang 40 Jahre, behauptet: "Überall, wo Krieg ist, ist Deutschland dabei - das muss aufhören".

Ein Mann mit Hut erklärte am Montag ARD-Reportern: "Für mich hat sich das mit der Politik beendet, seit die Frau Merkel gesagt hat, mit mir keine Maut, und was ist? Jetzt wird nur noch über die Maut diskutiert."

Ein anderer Mann sagt zur ARD: "Wie steht es im deutschen Grundgesetz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und daran hält sich ja niemand mehr".
Pegida-Gründer Bachmann argumentiert krude: "Das Wort Mohr, das es seit Hunderten von Jahren in Kinderbüchern gibt, sollte geändert werden, es soll aus unserer Sprache verschwinden. Das ist falsch."

Michael Jurek, 61 Jahre aus Dresden: "Ich habe 40 Jahre als Stahlbaumonteur geschuftet - und was bleibt mir? Eine Rente auf Hartz-IV-Niveau, da hätte ich doch gar nicht arbeiten müssen. Das kann es doch nicht sein."

Ein älterer Mann sagt dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): "Ich will einfach, dass wir Sachsen bleiben, so wie sie sind".

Edathy: Im Inneren der Staatsaffäre

Niemand hat nichts gewusst, alle haben geschwiegen, keiner hatte Parteiinteressen im Hinterkopf oder wäre gar auf den Gedanken gekommen, gegen amtliche Obliegenheiten zu verstoßen. So zumindest soll die Edathy-Affäre nach dem Willen von Regierungsparteien und Medien von Weitem aussehen.

Doch das Bild stimmt nicht, es hängt schief, die Farben überlagern sich,  die Grunderzählung, zum Schutz der Parteispitzen vorgebracht von Hinterbänklern, steht im Widerspruch zu allen Erfahrungswerten darüber, wie Politik in Deutschland funktioniert.

War nun Edathy der Fall, in dem alles anders war? Oder war es wie immer, doch man erzählt es anders, um Schaden vom Staat und den ihn tragenden Parteien abzuhalten?

Fragen, die kein Zeuge beantworten wird, und die direkt Beteiligten tun es schon gar nicht. Doch eine Gesamtschau der Ereignisse, wie sie gewesen wären, hätte sich derr Ablauf an dem ausgerichtet, was  in Deutschlands Spitzenpolitik gewohnte Übung ist, zeigt deutlich genug, wie viel rund um die Kinderporno-Ermittlungen zum eben noch strahlenden Chef des NSU-Untersuchungsausschusses gelogen und verbogen wird.

Normalität beiseitegelegt, denn in großen Behörden wie dem BKA kann ein Name wie der von Edathy auf einer Liste mit verdächtigen Kunden eines Kinderporno-Kaufhauses schon mal monatelang nicht entdeckt werden, ist der Ablauf klar. Nach der Identifizierung Edathys als mutmaßlicher Kinderpornokäufer ruft BKA-Chef Jörg Ziercke, zufällig SPD-Mitglied, umgehend seinen Chef, den Innenminister Hans-Peter Friedrich an, der zufällig aus der CSU ist.

Friedrich, ein treuer Parteisoldat, meldet das drohende Verfahren gegen einen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker umgehend seinem Parteichef Horst Seehofer. Edathy ist ein Kandidat für einen Ministerposten in der Großen Koalition, über die CDU und SPD gerade verhandeln. In einem vertraulichen Gespräch zwischen den beiden CSU-Politikern geht es um die Frage, was zu tun ist. Schweigen? Die Kanzlerin ins Bild setzen? Die SPD-Chefetage auf eigene Faust informieren?

Noch am selben Tag bittet Friedrich auf Anweisung von Seehofer um einen Termin bei Angela Merkel. Die weist an, SPD-Chef Gabriel ins Bild zu setzen. Der ausgebuffte Machtpolitiker muss einen Minister oder Staatssekretär Edathy verhindern und den ehrgeizigen Niedersachsen kaltstellen.

Gabriel spricht das weitere Vorgehen mit Thomas Oppermann und Walter Steinmeier ab. Er will Edathy im Blick behalten, um zu verhindern, dass der psychisch angeschlagene Genosse aus dem Ruder läuft, wenn er mitbekommt, dass seine politische Karriere beendet ist. Oppermann übermittelt Edathy auftragsgemäß, dass er für einen Spitzenposten in der neuen Koalition vorgesehen ist. Gleichzeitig beauftragt der künftige SPD-Fraktionsvorsitzende seinen als drogenabhängig bekannten Fraktionskollegen Michael Hartmann, auf Edathy aufzupassen.  Oppermann handelt zudem mit seinem genossen Ziercke aus, dass der Hartmann ab sofort direkt über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden hält

Denn es geht jetzt natürlich vor allem darum, dass alle Spitzenleute sich in Sicherheit bringen. Weit weg zu sein vom kontaminierten Gebiet ist Voraussetzung für die Fortsetzung der Karriere. Auch Hartmann weiß das, doch wegen seiner Drogensucht ist er auf den Schutz der Partei angewiesen. Er wird es sein, der Edathy nun bei der Stange hält, ihn tröstet und Oppermann über seine Reaktionen informiert. Der 67-jährige Ziercke ist angesichts seines nahen Laufbahnendes bereit, mit dem Beauftragten der SPD-Spitze informell zusammenzuarbeiten. Dafür wird ihm ein Abschied aus dem Amt in allen Ehren zugesagt, später im Jahr, aber in jedem Fall noch ehe Edathy seine Version der Wahrheit erzählen kann.  Versprochen ist auch, dass niemand mehr fragen wird, warum das Bundeskriminalamt weder im Fall der NSU-Mordserie noch in dem des mutmaßlich pädophilen NSU-Aufklärers irgendeine Ahnung einer Spur entdecken konnte, ehe nicht die Ausschussarbeit im August beendet wurde.

Nun sind alle informiert, die Lasten verteilt, die Abwicklung der Affäre ist so gut wie durchgeplant. Wenn der Kinderporno-Fall Edathy öffentlich werden wird, können alle leugnen, etwas gewusst zu haben. Und die etwas wussten, werden sagen, sie hätten es wissen dürfen. Ziercke geht am 19. November tatsächlich schnell noch in den Ruhestand, nachdem Edathy am 18. November angekündigt hat, seine Version der Geschichte vor der Bundespressekonferenz erzählen zu wollen.  Medien und Ermittler konzentrieren sich anschließend auf den Hinterbänkler Hartmann. Die drohende Staatskrise ist ausgestanden, ehe sie begonnen hat, ausgestanden, weil die Großkoalitionäre zwar nicht auf dem Boden des Rechtsstaates, aber zusammen gearbeitet haben.

Offiziell ist es das erste Mal in den langen Jahren ihrer Kanzlerschaft, dass Angela Merkel von überhaupt nichts gewusst hat, was das kleine Blättchen Cicero nach dem "gesunden Menschenverstand" fragen lässt. der stelle die Frage: "Friedrich soll den angehenden Vizekanzler Gabriel informiert haben, nicht aber die amtierende, mit den Sozialdemokraten über eine neue Regerierung verhandelnde Bundeskanzlerin Angela Merkel? Und seinen lustvoll mitverhandelnden Parteichef Horst Seehofer auch nicht? Ein Schwarzer informiert lieber einen Roten über eine drohende Gefahr für die angestrebte Koalition, nicht aber die eigenen Leute?“

Eine Frage, die sich selbst die Antwort gibt.

Freitag, 19. Dezember 2014

Laptopdiebstahl: Rechnerräuber im Bundestag

Der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy war sich ganz sicher, dass ihm sein Anfang des Jahres in einer günstigen Situation als gestohlen gemeldeter Laptop wirklich von einem Dieb entwendet worden ist. Im Zug war das, als er "mal zwanzig Minuten draußen war, um zu rauchen", sagte er. Als der seinerzeit keineswegs auf der Flucht, sondern auf einer Reise ins befreundete europäische Ausland befindliche Sozialdemokrat, bis heute Parteimitglied, vom Paffen zurückkehrte, war der Rechner verschwunden. Huch, schade drum. Aber das passiere eben, sagt Edathy, sogar gar nicht so selten, vor allem im Bundestag.

Und zumindest damit hat der Niedersachse völlig recht. Das Parlament ist, zumindest laptopdiebstahlmäßig gesehen, nach Angaben der Bundestagsverwaltung ein Epizentrum des Verbrechens in Deutschland. Zwanzigmal meldeten Parlamentarier in der vorigen Wahlperiode gestohlene Mobilrechner an die Bundestagsverwaltung - bei 631 Bundestagseinwohnern wurden damit sagenhafte 3,16 Prozent der Gesamtbevölkerung des Parlaments Opfer eines Laptop-Diebes.

Eine Diebstahlrate, die geradezu astronomisch ist, wie Vergleichszahlen zeigen. Von 2,5 Millionen Einwohnern Brandenburgs etwa zeigten im Jahr 2013 nur ganze 323 ein gestohlenes Laptop an - das entspricht auf vier Jahre hochgerechnet einer Quote von ganzen 0,052 Prozent. Die Laptopdiebstahlrate im Bundestag dagegen liegt bei 0,79 Prozent – 15 Mal so hoch wie die von Brandenburg. Der gut bewachte Bundestag, gelegen im zivilisierten Zentrum Berlins, mit Pollern abgesperrt, von Polizei umstellt und mit Überwachungskameras versehen, ist damit für mobile Rechner gefährlicher als die menschenleeren No-Go-Areas im tiefen Osten: Während innerhalb einer Wahlperiode jeder 30. Bundestagsabgeordnete von einem Notebook-Räuber behelligt wird, ist es unter den nichtparlamentarischen Brandenburgern, die statt Dienstlaptops private Notebooks nutzen, im selben Zeitraum nur jeder 7600.

Da hat Michael Hartmann, Edathys Gegenspieler in der Schmuddelaffäre um Kinderpornobilder und quer durch die Politelite durchgestochene Dienstgeheimnisse aus dem Bundeskriminalamt, geradezu Glück gehabt. Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit für einen Bundestagsabgeordneten, Opfer eines Laptopdiebes zu werden, kam dem Gelegenheitsnutzer der Leistungsdroge Crystal sein Notebook nicht abhanden, nicht einmal, als in Edathys Zugabteil die Tatortreiniger zuschlugen.

Nein, Hartmann wurde Opfer eines Smartphonediebes, der ihm justament kurz nach Bekanntwerden der Affäre das hochgeheime Krypto-Diensthandy klaute, über das er mit Edathy per SMS kommuniziert hatte.

Pegida: De Maizière plant Ausweisentzug von maximal 18 Monaten

Der wachsenden Gefahr der rassistischen und demokratiefeindlichen Pegida-Bewegung will Innenminister Thomas de Maizière mit einem sechsmonatigen Entzug des Personalausweises begegnen. Wie aus einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums hervorgeht, der dem RBB-Inforadio vorliegt, soll die Dauer des Ausweisentzugs zwei Mal für jeweils weitere sechs Monate verlängerbar sein. Vor rund einem Monat hatten sich Innenminister der Länder und des Bundes prinzipiell auf das Vorgehen geeinigt, jedoch damals noch ohne eine konkrete Ausgestaltung der Pläne.

Da in Deutschland eine Ausweispflicht herrscht, sollen die mutmaßlichen Rassisten und ihre Gefolgsleute ein Ersatzdokument beantragen können. Die Betroffenen sollen dafür dann zehn Euro Verwaltungsgebühr zahlen und für jede weitere Verlängerung sechs Euro. Dieses Ersatzdokument soll dann einen Ausreisesperrvermerk enthalten und im Ausland nicht gültig sein. Das Eintragen eines Sperrvermerks auf schon ausgegebenen Ausweisen lehnt das Ministerium mit der Begründung ab, dass diese Maßnahme nicht fälschungssicher sei.

Als Auslöser für das Verfahren nennt der Gesetzentwurf die hohe abstrakte Gefahr, die von renitenten Demonstranten ausgeht. Besonders rechte Rattenfänger, Mischpoke, die plumpen Parolen auf den Leim geht und Menschen, die nicht mit Vertretern staatlicher Medien sprechen wollen, seien eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

Bislang ist es nur möglich, Pegida-Verdächtigen den Reisepass zu entziehen. Viele Anhänger reisen jedoch jeden Montag einfach mit dem Personalausweis nach Dresden, um dort spazieren zu gehen, wie sie es verharmlosend nennen. So konnten die Behörden nicht verhindern, dass immer mehr Menschen dem zweifelhaften Kriminellen Bachmann folgen, der mit ausländerfeindlichen Slogans gegen die Politik der großen Koalition und ihrer Unterstützer bei Grünen und Linken Front macht.

Die Kosten für die Umsetzung der Pläne werden vom Bundesinnenministerium mit 400.000 Euro veranschlagt.

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Obama: "Die Isolation Russlands hat nicht funktioniert"

Das erste Mal seit Beginn der Ukraine-Krise wollen die USA und Russland wieder miteinander sprechen. Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigte die historische Annäherung in einer Rede an. "Wir werden einen veralteten Ansatz beenden, der uns über Jahrzehnte nur Nachteile beschert hat", sagte er in einer Fernsehansprache. "Die Isolation hat nicht funktioniert." Er kündigte an, gemeinsam mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Möglichkeiten für Russen und Amerikaner schaffen zu wollen. Obama sagte in seiner Ansprache, dass er mit dem US-Kongress über eine vollständige Aufhebung der Anfang des Jahres verhängten Sanktionen beraten wolle.

Die Annäherung erfolgt mit Blick auf den nächsten G10-Gipfel, an dem zum ersten Mal seit der Krim-Übernahme durch Russland auch wieder Vertreter der russischen Regierung teilnehmen werden. Bei dem Treffen in Panama-Stadt könnte es auch zu einer Begegnung Putin mit Obama kommen. In den vergangen Wochen hat es immer wieder Signale von beiden Seiten gegeben, die Beziehungen wieder aufzunehmen, etwa nach dem Abkommen von Minsk. Schlussendlich aber hatten die USA und die EU ihre Sanktionen immer weiter verschärft, um Putin zu einer Rückgabe der Krim an die Ukraine zu zwingen.

Zuletzt war auch dadurch der Rubel abgestürzt, Experten warnten vor Ansteckungsgefahren, die sich in Norwegen bereits zeigten. Aus Angst vor einer Rückkehr der großen Wirtschaftskrise, die in den USA gerade als überwunden abgeheftet wurde, führten dann Barack Obama und der russische Staatschef Putin ein historisches Telefonat. Das knapp einstündige Gespräch sei der erste direkte Kontakt zwischen dem US-Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen infolge der Krim-Krise vor mehr als einem halben Jahr gewesen, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Bei der Feier zum D-Day im Sommer in Frankreich hatten Obama und Putin sich allerdings kurz angelächelt.

Edathy: Und im Himmel ist Jahrmarkt

Was für eine Kette an absonderlichen Vorlieben, insgeheim ausgelebten Süchten und vertuschten Verbrechen! Zwölf Monate nach dem Auffliegen der sozialdemokratischen Staatsaffäre um den Knabenbild-Sammler Sebastian Edathy findet die obskure Geschichte um einen hochdekorierten, mit höchsten Staatsgeheimnissen befassten und ehrgeizigen Bundestagsabgeordneten mit großen Zielen und einer kleine Schwächen für Sex mit Kindern zu immer neuen erzählerischen Höhepunkten.

War es anfangs noch die gesamte SPD-Spitze, die in die verhängnisvollen Vorlieben des Chefaufklärers der NSU-Verbrechen eingeweiht war, so stellt sich jetzt heraus, dass SPD-Franktionschef Thomas Oppermann sich für die Schmutzarbeit mit dem schwerbelasteten Hannoveraner einen Gehilfen aus den Hinterbänken der Partei geholt hatte: Michael Hartmann, ein 51-jähriger Crystal-Abhängiger, wurde damit betraut, sich um Edathy "zu kümmern", nachdem der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke in einem großherzigen Alkt der Pflichtverweigerung seinen CSU-Freund und Innenminister Hans-Peter Friedrich über Edathys sexuelle Leidenschaften informiert hatte. Was der sofort an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergab, der umgehend seine Kollegen Walter Steinmeier und Oppermann ins Vertrauen zog.

Wenig später stieß Hartmann dazu, der sich nun mühte, den beunruhigten Edathy davon abzuhalten, "durchzudrehen". Hartmann gab auch Fluchthilfe, als die Affäre schließlich öffentlich wurde, per SMS beriet er den Bundestagskollegen, so dass der sein Dienstlaptop als gestohlen melden konnte, ehe die Polizei vor seiner Tür stand.

Nicht der einzige Verlust, den die Beteiligten an der Vertuschungs- und Beruhigungsaktion zu beklagen haben. Michale Hartmann, wenig später dann auch öffentlich des Crystal-Konsums überführt, von seiner Partei aber im Gedenken an seine großen Anstrengungen rund um die Edathy-Affäre in Amt und Würden gehalten, musste bereits im März, als rund um Edathy alles verloren war, den Verlust des Diensthandys anzeigen, über das er mit Edathy kommuniziert hatte. Als Edathy dann Monate später den SMS-Verkehr mit der Parteispitze öffentlich machte, konnte die SPD zumindest behaupten, die Angaben des inzwischen aus der Partei ausgestoßenen Ex-NSU-Aufklärers, der allerdings bislang noch immer Mitglied ist, entsprächen nicht der Wahrheit. Und im Himmel ist Jahrmarkt.

Eine Strategie, die sich schon in der Union als erfolgreich bewährt hatte. Hier hatte Innenminister Friedrich stets behauptet, er habe in der gesamten Ereigniskette auf eigene Faust gehandelt - weder sein Parteichef Horst Seehofer noch Bundeskanzlerin Angela Merkel seien informiert gewesen. Um zu verhindern, dass aus der schmierigen Story eines Knabenliebhabers, der zwischen zwei Kinderpornofilmen "hervorragende Arbeit" im NSU-Untersuchungsausschuss leistet, eine Staatskrise erwächst, waren alle Leitmedien schnell einverstanden damit, den Umfang der Empörung auf das Epizentrum der Affäre zu begrenzen. Friedrich ging, um die Kanzlerin zu schützen. BKA-Chef Ziercke durfte gar bleiben und bekam zum Abschied Elogen gesungen. Niemand fragte nach, wie erpressbar Edathy war, während er den NSU-Untersuchungsausschuss leitete.

Es wie immer: Niemand hat von nichts gewusst, alle sprechen sehr laut über das, was nicht wichtig ist, und das deutlich sichtbare Bild, dass sich höchste Kreise der Politik offenbar in einer Parallelwelt wähnen, in der Recht und Gesetz das sind, was man zur Durchsetzung eigener Interessen benutzt, wird nirgendwo erwähnt.

Die wirkliche Aufklärungsarbeit zur NSU leisten dann andere.

Gegen Pauschalurteile: Aufstand des islamistischen Gewissens

Ein Aufstand des Gewissens, verbunden mit dem, was viele islamismuskritische Stimmen im gottlosen Abendland immer wieder angemahnt haben: Nach dem von pakistanischen Taliban begangenen Massaker an Kadetten einer Militärschule in Peschawar haben sich die afghanischen Taliban entsetzt und geschockt gezeigt. Der "Amoklauf", durchgeführt gemäß der langen Tradition islamistischer Selbstmordattentäter, sei "unislamisch", distanzierten sich die gemäßigten Mörderbanden aus dem Nachbarland vom Vorgehen der Religionskollegen. Die absichtliche Tötung unschuldiger Kinder und Frauen verstoße gegen die Grundlagen des Islamismus, erklärte der afghanische Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid.

Der "Spiegel" war sogleich zur Hand, das schlechte Licht, das der Kampfeinsatz der pakistanischen Islamisten auf das Bild des gesamten Islamismus werfen könnte, in den Schatten zu stellen. Titelte das Magazin aus Hamburg erst noch "Afghanische Taliban verurteilen Massaker an pakistanischer Schule", wurde die Titelzeile später nach Rücksprache mit Sabihullah Mudschahid in "Afghanische Taliban ächten Massaker an pakistanischer Schule" geändert. Die Ächter selbst töten niemals Kinder, nur in sehr seltenen Ausmahmefällen kommt es zur irrtümlichen Ermordung Minderjähriger, die dann allerdings nicht so gemeint ist.

Echte Islamisten, versicherte Sabihullah Mudschahid, halten sich an Koran-Sure 47, Vers 4, und töten ausschließlich Ungläubige und Beamte. Eine Entschuldigung für die unislamistische Bluttat lehnte Mudschahid allerdings ab. Nicht seine Organisation, sondern die Taliban in Pakistan seien hier gefragt. Auch aus dem Islamistischen Staat kam Kritik, aber keine Bitte um Verzeihung. Hier sei noch "viel Überzeugungsarbeit zu leisten", hieß es im politischen Berlin. Die EU konnte die islamistische Hamas inzwischen wegen erwiesener Harmlosigkeit von der Terrorliste nehmen. Die Bundesregierung will nun mehr Geld für bereitstellen, um gemäßigte Islamisten in speziallen Bildungsprogrammen politisch zu schulen.

Differenzierung gefragt: Mit dem Islam hat das alles nichts zu tun