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Dienstag, 6. Januar 2015

Austreten verboten

Ein weiteres Mal ist es weltgeschichtliches Neuland, das die EU-Kommission mit ihrer Ankündigung betritt, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone „unwiderruflich“ sei. Griechenland könne aus der Gemeinschaftswährung schon allein deshalb nicht aussteigen, weil eine Mitgliedschaft in der Eurozone für alle Ewigkeit gedacht sei, hatte die Kommission in der Diskussion um den von Bundeskanzlerin Angela Merkel als „verschmerzbar“ bezeichneten „Grexit“ verkünden lassen.

Die Europa-Regierung zeigt damit klare Kante in einer „hypothetischen Diskussion“ (Bundesregierung). Der Artikel 56 der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969, der bisher die Grundsätze völkerrechtlicher Verträge auch im Bezug auf deren Kündigung, den Rücktritt vom Vertrag oder die Suspendierung regelte, gelten im binnenstaatlichen Verhältnis der EU-Länder nicht mehr. Bisher ergab sich aus dem Völkerrecht zwingend, dass ein Vertrag, der keine Bestimmung über Beendigung, Kündigung oder Rücktritt enthält, sich dann kündigen lässt, wenn die Vertragsparteien bei Abschluss die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten oder ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich aus der Natur des Vertrags herleiten lässt.

Das trifft nun für die Euro-Verträge nicht zu, weil sie nach den Festlegungen der EU-Kommission von Anfang an für immer gelten sollen. Griechenland kann sich auch nicht auf sein Recht nach Artikel 60 berufen, das eine Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags infolge Vertragsverletzung ermöglicht. Zwar hat Griechenland von Anfang gelogen und betrogen, um den Euro zu bekommen. Aber diese erhebliche Verletzung des Vertrags durch eine Vertragspartei berechtigt nicht diese, sondern nur alle anderen Vertragspartei, die Vertragsverletzung als Grund für die Beendigung des Vertrags oder für seine gänzliche oder teilweise Suspendierung geltend zu machen. Gehen kann nur, wer gegangen wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

kauft nicht bei vw :

http://jungefreiheit.de/kolumne/2012/naika-hetzt/

"Vielleicht kann man ja nicht mehr erwarten von jemand, dessen wichtigste „wissenschaftliche“ Leistung darin besteht, Heimat mit „Y“ zu schreiben, in soziologische Latinismenwolken zu verpacken und für die „Dekonstruktion des sehr deutschen Begriffes Heimat“ auch noch Fördergelder der Volkswagenstiftung zu kassieren."

und :

http://www.heymat.hu-berlin.de/

Projektleitung: Dr. Naika Foroutan
Allgemeine Anfragen: heymat.sowi[at]hu-berlin.de

Laufzeit: 2013-2015

"Hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle" ist ein Projekt im Rahmen des von der VW-Stiftung geförderten Schumpeter-Fellowships.


Anonym hat gesagt…

Die Brüsseler EU-Bonzokratie ist ewig und somit Gott-gleich.

Lasset und niederfallen und anbeten, die Bonzen Brüssels, samt ihren Mammon, den Euro, die tausendjährige Friedenwährung. Gebenedeit sei "Jungfrau" Merkelia, die dem PEGIDÖSEN wehrt, auf des der pöse Nahtsie (Wir sind das Volk) keine Macht mehr erhält.

Euro

derherold hat gesagt…

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel/Eurozone-countries-exposure.html#Austria

Anonym hat gesagt…

"Hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle" ist ein Projekt im Rahmen des von der VW-Stiftung geförderten Schumpeter-Fellowships"

Nachdem bei meinem VW-Polo, nach 60TSD km die "hybriden" Hauptkugellager am Getriebe ausgetauscht werden mussten, und sich VW mit sage und schreibe 100 Euronen als Kulanz beteiligte (1000 Euronen Reperaturkosten), einem Grund mehr, keinen VW mehr zu kaufen. Die scheinen neben ihrer hybriden Stiftung auch hybride Teile zu verbauen.

"Schumpeter-Fellowships" boah ey hört sich an wie Blähungen im Kopfbereich.

Gernot hat gesagt…

Griechenland hat den Euro und hatte schon immer den Euro. Griechenland ist unser Verbündeter und war schon immer unser Verbündeter.