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Montag, 19. Januar 2015

Merkel macht mobil: Unterhaken für die Grundrechte

Es dauerte nur wenige Stunden, bis das Bundeskanzleramt in aller Entschiedenheit auf das Verbot weiterer Demonstrationen in Dresden reagierte. Die offenbar von der Bundeskanzlerin selbst veranlasste Antwort auf die vielerorts als Kapitulation vor rechten, linken und islamistischen Extremisten verstandene Aussetzung des Grundrechtes, "sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Grundgesetz, Artikel 8) kam schnell und sie kam ungewohnt scharf. In einer .Pressemitteilung, die zuerst über Facebook verbreitet wurde, ließ Angela Merkel keinen Zweifel daran, wie sie zur Verbotsverfügung steht. PPQ dokumentiert das kurze, aber überaus entschiedene Papier, das unmissverständlich mit +++EILT+++EILT+++" überschrieben ist:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung werden am Montag, dem 19. Januar, in Dresden eine Kundgebung für Meinungsfreiheit und das uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsrecht anführen.

"Wir wollen ein Zeichen setzen", so die Bundeskanzlerin, "gegen Feinde der Demokratie und des politischen Diskurses." Die Bundeskanzlerin erwartet, dass die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit ihr untergehakt wie zuletzt in Paris die Kundgebungsmeile abgehen.

"Wir als Demokraten müssen nicht alle einer Meinung sein. Aber ich erwarte als Bundeskanzlerin aller Deutschen, dass wir der Bedrohung grundlegender Rechte unserer Gesellschaft entschieden entgegentreten. Ich sehe hier die Solidarität aller politisch Verantwortlichen aus Bund und den Ländern gefordert."

Bundeskanzlerin Merkel hat zu diesem Protestmarsch für die freie politische Meinungsäußerung geladen, nachdem die Dresdner Polizei erklärte, sich außer Stande zu sehen, die Sicherheit einer weiteren Pegida-Kundgebung zu gewährleisten. Teilnehmern und Organisatoren der Kundgebung war mit Gewalt gedroht worden, daraufhin hatten die Behörden in Dresden zum Entsetzen der Bundeskanzlerin eine Absage aller öffentlichen Meinungsäußerungen angeordnet.

Im Archiv: Immer dort, wo die Menschen sind: Bundespräsident Gauck mischt sich spontan unter Pegida-Extremisten

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

spd / PK : die Frau mit Migrationshintergrund wurde anonym schwer beleidigt ; die Frau Ausländerin ist traurig , erbost und erklärt : " bin weder Asylant noch Ausländer " .

merke : jeder Anatole mit Plastekarte ist defiitionsgemäß Deutscher - und weil das so ist brauchen wir mehr Knast für die musels und Abschiebeprogramme für alle Asylanten . Die Aberkennung der brd Staatsbürgerschaft ist reine Formsache - Frau spd Ausländerin sollte sich von ihren bolscho-plutokratischen Hanseaten verabschieden und in den Kongo auswandern .

Gernot hat gesagt…

Der ist deutscher Staatsbürger, Anonym ...

Aber mal zum Thema: Es ist schon erstaunlich und für mich nicht nachvollziehbar, dass die Gegendemo auch verboten wurde. Diejenigen, die Islamisierung für etwas Buntes halten, sind ja nicht gefährdet.

Natürlich würden Wellen der Empörung hochschlagen, verböte man nur die gefährdete Pegida-Demo. Aber im Verssammlungsrecht ist nun mal keine "ausgleichende Gerechtigkeit" vorgesehen.

Ich hoffe (und denke) mal, dass trotzdem viele Menschen spazieren gehen. Man muss sich schließlich vom Anfang der Arbeitswoche erholen.

ppq. so hat gesagt…

@anonym: sepp, kannst du das nicht auch ein bisschen gefühlvoller ausdrücken? mir ist das zu luther

Kurt hat gesagt…

@Gernot
Wenn man so will, kann man sagen, daß nur die Gegendemo verboten wurde. Die Pegidasten hatten die ihre bereits abgesagt.
Der 19.1. war in den entsprechenden linken Kreisen lange avisiert als Tag des Gegenschlags.
Gestern sprach die addn von 30 Reisebussen voller "Gegendemonstranten", die am Samstag am Trauermarsch für den ermordeten Eritreer teilnahmen. Diese Busse fuhren gewiss nicht allein deswegen nach Dresden.

Daß nur die Gegendemo verboten wurde sieht man auch an den Krokodilstränen, die plötzlich von links-grünen Politikern ob der Polizeiverfügung vergossen werden.

Anonym hat gesagt…

re Pittiplatsch ; Du hast doch schon wieder die IP Adresse abgegriffen ; "zu luther " ...hmm ... oh weia - verstehe ich nicht .

Klingt aber interessant !

das ist mir zu kafkaesk oder ..zu stark verhegelt... aber "zu luther " ??

es grüßt aus der großen grauen Stadt , der Sepp ,

Reichsnetzwerktroll ( manchmal aber auch konstruktiv ) :-)

Anonym hat gesagt…

ich frage mich immer : was macht der Pittiplatsch beruflich ...

Reisekader ?

https://www.youtube.com/watch?v=sAUFnrQD6fk

der Sepp

Volker hat gesagt…

Kurt + Gernot

Ich glaube denen auch kein einziges Wort.
Die haben das Problem, dass denen die SA über den Kopf wächst.

Was sollte der korrupte Ulbig machen, wenn ein Regiment Schläger und Brandstifter im Anmarsch ist?

Seine GenossInnen wieder zurückschicken?
Geht nicht.

Die Bundeswehr anfordern?
Das wäre das Eingeständnis der Kumpanei.

Die Gewaltexzesse der SA unter "Rechte Gewalt" verbuchen?
Geht auch nicht.

Also hat Kroll was von Drohung durch den IS erfunden. Erstunken und erlogen, das weiß jeder. Aber das Gegenteil kann niemand beweisen. Und anders war das nicht mehr zu beherrschen.

die offizielle Polizeimitteilung
http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2015_33976.htm

Anonym hat gesagt…

beunruhigend : Kundgebungen werden abgesagt - die "Begründungen" sind lausig ; die Zecken feiern in den Kneipen der großen grauen Stadt - in Paris : viele europäische Führer versammelt ; keine Sicherheitsproblematik ; frage mich : kann man den Islamismus nicht bekämpfen `oder : will man nicht ? merkwürdig : warum zieht Karlsruhe nicht die Notbremse und korrigiert die verfassungswidrige Entscheidung der Polizei ?

der Sepp

Aluhutkombinat "strahlender Sandmann " ( ehemals Leuna III , Hydrierkombinat )

Anonym hat gesagt…

nun gut - der tiefe Staat hat einen administrativen Entlastungsangrif gegen Pegida angeordnet - aber : die Manipulation der FDGO ( wir erinnern uns : Demokratie ist die Herrschaft der gekauften Partei " ; O.Spengler ) ist dann doch ein wenig grob - beinahe vulgär wirken die "Begründungen" - und : ohne BGS und Polizei gäbe es keine Gegendemonstranten auf der Gasse - die Normalzecke weiß das . 2004 ; es ging um Reemtsma und seine widerliche Hetze gegen Großvater - die Zecken numerisch in Überzahl - 10Klasse Politik Leistungskurs gegen BGS / KSK in zivil , Fallschirmjäger ect pp . also : wer braucht hier die Systempolizei : und : kein musel wird jemals lebendig über die Grenze flüchten wenn es hier knallt

der Sepp

Anonym hat gesagt…

Oh Sepp (Jahwe möge mehren), Optimismus ist das Schlechteste nicht, aber Du übertreibst denselben.
Und Volker, Du verwechselt, dünkt mich, die Sturmabteilungen mit dem Roten Frontkämpferbund. Nebenbei sind allerdings alle beide ihren heutigen Pendants geistig weit unterlegen - die Zecken aber schier dreimal mehr.

Anonym hat gesagt…

re Anonym : soso ; die Trollferndiagnose :-)

der Sepp

Anonym hat gesagt…

http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/

http://de.sputniknews.com/

Stimme Russlands heisst jetzt

Sputnik Deutschland , in Anlehnung an den 2. Sputnik im All . Erster Sputnik war die deutsche V2 .

der Sepp

Anonym hat gesagt…

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150115/300607684.html

re Mistral deal ; ganz dumm gelaufen - welcher BRIC Staat kauft denn jetzt beim Franzosen ; immerhin ; der "Starphilosoph" ( ZEIT ) BHL / Henry Levy findet das bestimmt ganz ok .


der Sepp

Anonym hat gesagt…

In dem Brief werde sie mit "Frau Ausländerdrecksau" angesprochen, so Fahimi. Weiter heiße es darin: "Merke dir, die Fülle solcher verschissener Ausländer wie du gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität". Und: "Die Masse des Volkes wird jetzt gegen solche Scheißzuwanderer und angebliche Flüchtlinge auf die Straße gehen", schreibt der Verfasser. Fahimi droht er an: "Die Abrechnung mit dir folgt."

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6014338/yasmin-fahimi-erhielt-pegida-drohbrief-.html

da isser aber irgendwie traurig , traumatisiert und ein Stück weit ratlos ( tm ) , der Sepp

( stückige Ratlosigkeit ist ein vielgetragenes Mackenzeichen der Sepp corporation )

warum werden die o.g. Drohbriefe nicht der nsa Forensik vorgelegt ?? wer schreibt denn da Briefe an die Frau Ausländerin ? ist es die "antifa" oder doch der örtliche Pfarrerssohn .

der Sepp

ppq. so hat gesagt…

@sepp: dazu braucht es keine nsa, dein duktus ist weltweit einmalig

aber du weisst, wir haben frauen und kinder an bord, die mdr-netiquette gebietet, die worte sacht zu setzen und verbalinjurien herunterzuschlucken, ehe sie durch die finger auf die tastatur gedrückt werden können.

luther hatte dasselbe problem wie du, inhaltlich und in der form. immer auf krawall gebürstet und adjektive wie wie trompeten. nichts für feingeister. ich habe daraufhin den glauben gewechselt.

derherold hat gesagt…

@Seppi, da gibt es einen gewissen Sound, da braucht man keine IP.

Ich habe übrigens Deinen Namen schon der Schulbehörde weitergeleitet.