Google+ PPQ: Februar 2015

Samstag, 28. Februar 2015

HFC: Ein Stich ins Herz

Tolle Geste: Der HFC hilft Hansa auf.
Eine Frau von den Edelfans hat nach dem Abpfiff sogar noch Tränen übrig. Tränen, die nach der unendlichen Leidensserie der halleschen Fußballer im eigenen Stadion längst vergossen sein müssten. Aber jedes Mal wenn ein Heimspiel ansteht, ist die Hoffnung wieder da, manchmal, wenn auch sehr selten, erfüllt sie sich sogar.

Hansa Rostock, der alte Rivale aus DDR-Zeiten, bietet eigentlich eine gute Gelegenheit, den vierten Heimsieg im 14. Anlauf zu holen. Letzte Saison reichte es hier einem echten Fußballkrimi zu einem 4:3, erarbeitet in der Nachspielzeit durch einen fulminanten Fernschuss von Toni Lindenhahn. Der sitzt heute auf der Tribüne, auch der zweite echte Hallenser Sascha Pfeffer ist verletzt, aber dafür sitzt Björn Ziegenbein nach langer Verletzungspause wieder auf der Bank. Ziegenbein hatte seine besten Tage in Rostock, Rupprecht, Abwehrchef auf der Gegenseite, seine erfolgreichste Zeit in Halle. Man kennt sich auf dem Platz, man hasst sich in den Fankurven: 1.500 Polizeikräfte sind aufgeboten, die Lager voneinander wegzuhalten.

Auf dem Rasen versucht Hansa es ähnlich. Aggressives Forechecking soll die Rot-weißen vom blauen Tor fernhalten, Hansa, im Hinspiel 0:1 unterlegen, setzt auf Konter über Ziemer, der in Halle eigentlich immer trifft, wenn er zu Gast ist. In der 16. Minute, nach einer Phase der gegenseitigen Respektsbekundungen, ist der abstiegserfahrene Stürmer zum ersten Mal da. Aber Pierre Kleinheider auch.

Der Rest der ersten Halbzeit sieht Halle meist in Ballbesitz und Rostock beim emsigen Zerstören. Halle spielt offensiver, mit mehr Ballbesitz, aber ohne große Torchancen. Hansa hat gar keine. Beide Fankurven singen, als hätten sie noch Hoffnung auf ein wirklich spektakulären Spiel. Und Andy Gogia schießt sich allmählich ein: den ersten Freistoß setzt er noch einem Gegenspieler ans Knie. Den zweiten jagt er am Tor vorbei. Aber den dritten, getreten aus zentraler Position vor dem Tor, zirkelt er dann formschlüssig in den rechten Winkel.

Genau wie vor einem Jahr. Es ist die 39. Minute, damals war Rostock in genau dieser Minute in Führung gegangen, hatte aber Ende verloren. Hier sieht es nach der Pause ganz nach einer Wiederholung ohne Herzinfarkt-Gefahr aus. Es spielt nur noch der HFC, Hansa foult und fightet, bleibt aber ohne jede Wirkung nach vorn. Die Rot-weißen könnten den Sack jetzt mit einem zweiten Tor zuschnüren. Brügmann, einmal mehr der beste HFC-Spieler, versucht es auch, ebenso Bertram, Aydemir und Gogia, sogar Timo Furuholm schießt einmal aufs Tor.

Aber auch danach steht es immer noch nur 1:0. Die Frage danach, ob die Gastgeber weiter drücken oder eher auf Zeit spielen wollen, um die knappe Führung ins Ziel zu bringen, beantworten Gogia und Torwart Kleinheider fast synchron. Gogia nimmt einen Balljungen, der das Leder emsig aus dem Aus wieder ins Spiel gebracht hatte, aufmerksam zur Seite und erklärt ihm Fußballtaktik: Wenn wir führen, mach langsam. Kleinheider hingegen lässt den Ball jetzt bei jedem Abstoß ausgiebig zur Ruhe kommen. Soll er mal abkühlen, es reicht ja so.

Nein, tut es nicht. Denn nach einem eigenen Einwurf auf der rechten Außenbahn entwickelt sich eine Fehlerkette, die den gefürchteten Heimspiel-HFC in all seiner Pracht zeigt. Erst geht der Ball zur Mitte, dann auf die andere Seite nach außen, dann zurück; immer kommt das Abspiel im letzten Moment, weil Hansa früh zu stören versucht. Kleinheider erwischt den vom eigenen Mann Richtung Toraus trudelnden Ball nicht mehr, es gibt Ecke, die zweite wohl erst für die Rostocker.

Wo ungestört fünf Fehler hintereinander folgen können, passt auch noch ein sechster hin: Der Eckball von der rechten Seite trifft den rechten Pfosten, springt halbhoch zurück und Ziemer drückt ihn humorlos aus Nahdistanz zum Ausgleich ins Netz.

Nun hängen sie wieder, die Schultern unter den rot-weißen Dressen. Man kann die Rucksäcke voller Wackersteine förmlich sehen, die Aydemir, Kruse, Baude und Gogia nun über den Platz tragen. Angst in der Luft, nichts geht mehr, jeder fürchtet, den nächsten Fehler zu machen.

Viel zu langsam tickt jetzt die Uhr herunter. Obwohl Hansa immer noch keine Bäume ausreißt, ist das Spiel ein ganz anderes geworden. Halles Versuche, noch einmal die Initiative zu gewinnen, scheitern, meist knapp, oft sogar nur wegen des strafwürdig harten Einsatzes der Hansa-Spieler. Die kommen ihrerseits auch nur zweimal gefährlich in die Nähe des Kleinheider-Tores und richten dort auch bloß nichts aus.

Aber der HFC - nun mit Ziegenbein für Aydemir - vergibt eben gern Punkte in den letzten Minuten. Auch gegen Hansa. Die offizielle Spielzeit ist gerade abgelaufen, da bekommen die Rostocker einen Freistoß genau an der Stelle zugesprochen, von der aus der unterdessen völlig abgetauchte Gogia das 1:0 gemacht hat. Bickel schießt nicht direkt, sondern lupft den Ball in Richtung Fünfmeterraum. Hier steht der lange Oliver Hüsing und köpft ihn ohne Hinschauen ins lange Toreck.

Ein Stich ins Herz. 1:2, die Hansa-Fans feiern, der hallesche Anhang ist verstummt. Zum elften Mal in dieser Saison reicht es für den HFC nicht zu einem Heimsieg, insgesamt schlagen nun schon neun Heimniederlagen in dieser Saison zu Buche. Noch eine mehr, dann hat die Köhler-Elf in dieser Saison so oft daheim verloren wie in seinen beiden ersten Spielzeiten in der 3. Liga zusammengenommen.

Hansa - HFC im Archiv

Zitate zur Zeit: Das ewige Ende einer Euro-Rettung



"Noch mehr Hilfe wird es nicht geben."

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, 4. August 2012

Spiegel: Eingebettet im Islamischen Staat

Ganz nah dran, aber in Wirklichkeit gar nicht dabei: Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat einem Videofilm zufolge, den es auf seiner Internetseite zeigt, eigene Kameraleute mitten im Islamischen Staat platziert. Ungerührt haben die im Auftrag von Spiegel Online tätigen Filmer jetzt ihre Kameras draufgehalten, als Terroristen des IS Monumente und Museen im Irak systematisch zerstörten. „Diesmal wütete der IS im Museum von Mossul“, heißt es bei Spiegel Online im Begleittext zu einem IS-Video, das als Quellenangabe den Vermerk „Spiegel Online“ trägt.

Ein Umgang mit den Urheberrechten, der gerade beim Hamburger Qualitätsmagazin Tradition hat. Bereits vor Jahren gelang es dem Spiegel so, ein von US-Soldaten gefilmtes und von einem Whistle-Blower veröffentlichtes Video zu Gräueltaten der US-Armee als Eigentum von Spiegel Online weiterzuverbreiten. Seinerzeit hatte die Redaktion behauptet, sie fälsche keine Nachrichtenquellen und schmücke sich auch nicht mit fremden Federn. Man habe das Material der Quelle vielmehr „redaktionell eingeordnet, von daher ist auch der Credit Spiegel Online gerechtfertigt und nötig“.

Ein Zaubertrick aus der Rap-Kultur, die seit eh und je auf unausgewiesenen Zitaten aufbaut. Doch Hilfe bekommt das Magazin jetzt auch von der US-Copyright-Behörde, die im Streit um von Affen geknipste Fotos festgelegt hat, dass überall dort keinerlei Urheberrechtsansprüche existieren, wo ein Werk nicht vom einem Menschen kreiert wurde.

"Die Behörde wird keine Werke registrieren, die durch die Natur, durch Tiere oder durch Pflanzen entstanden", entschied das United States Copyright Office. Da es sich bei den Mitgliedern des IS um entmenschte und außerhalb der zivilisatorischen Grenzen lebende Islamisten handelt, ist jedermann berechtigt, dort entstandenes Film- oder Fotomaterial als sein eigenes auszugeben und zu gewinnbringend vermarkten.

Der deutsche Presserat, oberste Instanz für den rechtmäßigen Umgang mit Quellenmaterial, war im Fall des Wikileaks-Videos seinerzeit zum Schluss gekommen, dass kein Verstoß gegen Urheberrechte vorliegt. Als der Presserat damals zur Praxis von Spiegel Online echerchierte, fremdes Filmmaterial nach einer kurzen Bearbeitung als eigenes auszugeben, hatte die Spiegel-Redaktion das Video allerdings einfach nachträglich mit dem Quellenhinweis "Wikileaks" versehen.

Freitag, 27. Februar 2015

Lehrstunde für Juden im Staats-TV

Sie werden verfolgt, sie werden verunglimpft, sie werden mit braunen Straftätern in einen Topf geworfen. Nach der Warnung von Josef Schuster, dem Chef des Zentralrates der Juden in Deutschland, in Vierteln deutscher Städte mit einem hohen muslimischen Anteil lieber keine Kippa zu tragen, um nicht zum Ziel von Angriffen junger, enttäuschter und gesellschaftlich noch nicht ganz ausreichend integrierter Muslime zu werden, hat die staatliche Nachrichtensendung Tagesschau energisch gegengesteuert, um dem von Schuster propagierten Hass auf Muslime die Spitze zu nehmen.

Moderatorin Caren Miosga stellte die Behauptung des Internisten aus Würzburg dabei kurzerhand vom Kopf auf die Füße: "Wenn Sie jetzt Juden davor warnen, Viertel mit hohem muslimischen Anteil mit Kippa zu betreten, also zugespitzt: Juden vor Muslimen warnen, sorgen Sie damit nicht dafür, dass Muslime sich von Ihnen angegriffen und stigmatisiert fühlen?"

Schuster entschuldigt sich pflichtschuldigst. Niemals habe er von den Muslimen als Gemeinschaft sprechen wollen, allerdings falle auf, dass es für Juden gefährlich sei, sich in Vierteln mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil zu erkennen zu geben.

Nun erreicht das Gespräch das Niveau eines gemeinsamen Gebets. Miosga insistiert. Aber das finden wir doch nicht gut, oder? Schuster hat alles nicht so gemeint. Miosga zitiert junge Juden, die "die alte Diskussion um No-Go-Areas nicht wiederhaben wollen".

Darf ein Zentralratspräsident da so provozieren? Einen ganzen Glauben gegen sich aufbringen? Sind nicht auch Juden zur Toleranz verpflichtet? Müssen sie nicht, wie sie es vor 1945 gehalten haben, im Namen des gesellschaftlichen Friedens die andere Wange hinhalten? Statt Muslime pauschal anzugreifen, in Verruf zu bringen und sie so zu zwingen, sich gegen das verbale Pogrom zu wehren?

Mythos No-Go-Area: Wo liegen die braun-befreiten Gebiete?

Inszenierte Demonstrationen: Der lange Marsch der Macht

Hitler, Gandhi, Martin Luther King, Mandela, Dutschke und Thierse - der Protestmarsch gehört spätestens seit der französischen Revolution zur Menschheitsgeschichte. Zusammen auf die Straße zu gehen, das war stets das letzte Privileg der Unterdrückten, im Offenen konnten die hungernden, Benachteiligten, von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossenen Volksmassen ihre Meinung sagen, ihre Ansichten verbreiten und den Regierenden zeigen, dass eine andere Welt möglich ist.

Stets war der Marsch ein Mittel der Gegenkultur. Von wenigen Ausnahmen abgesehen - etwa wenn ein Mann wie Hitler als Reichskanzler sich in die zum Gedenken an einen gescheiterten Putsch marschierenden Parteigenossen einordnete - war der Protestmarsch über hunderte von Jahren kein Mittel der Macht, sondern eines der Ohnmacht. Ob in Indien, Südafrika, den USA oder der DDR, wer keine andere Möglichkeit hatte, seine Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, der versammelte sich, hakte einander unter und lief los: Gegen Apartheid, Vietnamkrieg, Startbahn West, SED-Herrschaft oder Busverbot für Schwarze. Immer war ein Marsch ein mächtiges Zeichen, hier konnten sich abweichende Meinungen gegenseitig selbstvergewissern, günstigstenfalls gab es noch Zeitungs- oder Fernsehbilder, die für einen Verstärkungseffekt sorgten.

Für eine neue Generation von Politikern ist das wie eine Einladung. Sie, die über Jahrzehnte hinweg ohnmächtige Zuschauer waren, wenn das Volk auf die Straße ging und seinem Unwillen, seinem Zorn oder seiner Verweigerung Ausdruck verlieh, haben das Instrument des Marsches inzwischen selbst als Mittel ihrer Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Statt Luther King, Dutschke, Gandhi oder Mandela marschieren nun Hollande, Poroschenko, Merkel und Gauck in der ersten Reihe mächtiger Aufmärsche der ultimativen Macht, sie haken sich unter wie es früher die außerparlamentarische Opposition tat, sie halten Kerzen in den Händen wie die Demonstranten in Leipzig 1989, sie rufen nicht "Wir sind das Volk", sondern "Wir sind Europa".

Der lange Marsch der Macht endet an der Spitze eines sorgfältig inszenierten Demonstrationszuges, der gleich außerhalb des Blickfeldes der Kameras endet. Medial werde die Aufnahmen als Bilder vom "Gedenkmarsch der Millionen" wie in Paris oder vom "Marsch der Würde" wie in Kiew verbreitet, auf den ersten Blick harmlose Propaganda, deren Arroganz sich selbst enttarnt. Doch in zweiter Linie handelt es sich um die Aneignung von Volkseigentum durch die Repräsentanten der Legislative, eine vollkommene Umwertung des Instruments Demonstration, das bislang immer das letzte Instrument war, auf dem die Massen den Mächtigen den Marsch spielen konnten.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Zitate zur Zeit: Krasse Nebendebatten

Das sind doch krasse Nebendebatten, um sich nicht mit dem Wesentlichen auseinandersetzen zu müssen. Psychologen sprechen hier vielleicht von Vermeidung und
Verschiebung.

Die ständige Medienschelte macht mich sprachlos; als ob Deutschland endlich wieder Sündenböcke braucht – seien es so genannte Ausländer und Asylsuchende, Politiker oder Medien.


Diskussionen in den am schlimmsten betroffenen Gebieten

Energieausstieg: EU setzt auf Selbstversorgung

Um unabhängig von russischem Gas zu werden, möchte die Europäische Union (EU) langfristig die Nachfrage aller Mitgliedstaaten bündeln und einen zentralen Einkauf von Öl und Gas organisieren, der es der EU möglich machen soll, ohne Lieferungen aus Putins menschenverachtendem Reich auszukommen. Auch deutsche Konzerne, die bisher noch auf eigene Faust in Russland einkaufen durften, bräuchten dann eine Genehmigung aus Brüssel, um etwa mit dem Schalke-04-Sponsor Gazprom Verträge abzuschließen. Die EU werde damit "Moskaus Energie-Macht brechen", analysiert die "Süddeutsche Zeitung".

Hauptpfeiler der künftigen "Energie-Union" ist die Abkopplung ganz Europas von billiger Energie aus russischen Quellen. Moskau gilt derzeit noch als wichtigster Energielieferant der EU, setzt die eingenommen Milliarden aber seit Jahren verstärkt ein, um Putins Weltmachtträume umzusetzen. Die Energie-Union, die bis 2030 aufgebaut sein soll, könne die EU aus der bisherigen Abhängigkeit lösen, heißt es in einem Entwurf (Planskizze oben) des für Energiepolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič. Kern des Vorhabens sei es, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufzuheben. Damit könne Deutschland künftig mit französischen Gas, Tschechien mit deutschem, Polen mit tschechischem und Italien mit tschechischem versorgt werden, sagte Sefcovic im Gespräch mit der SZ und anderen europäischen Zeitungen. Damit würden die Europäer einerseits unabhängiger von russischen Energielieferungen, andererseits würden Spekulanten angezogen, die helfen könnten, Engpässe in der Versorgung einzelner Länder zu beseitigen. Die EU sei dadurch in der Lage, sich selbst mit Gas zu versorgen.

In einem ersten Schritt zur Vereinheitlichung der Energie-Union soll jedes Land seine Abkommen mit Lieferländern vor Abschluss der EU-Kommission vorlegen, die diese ablehnt, wenn nicht-erneuerbare Energien von außerhalb des Schengen-Raumes zugekauft werden soll. Neben des rollierenden Tausches von vorhandener Energie seien zwei weitere entscheidende Pfeifer der künftigen Strategie das Energiesparen und der Ausbau erneuerbarer Energien. Ziel ist es, perspektivisch aus der EU heraus keinerlei Beziehungen mehr mit fragwürdigen Lieferanten in Russland zu pflegen.

Mittwoch, 25. Februar 2015

Google: Sauberes Netz statt nackter Haut

Als eine der großen Zensurinstanzen im Internet hat der Suchkonzern Google einen Ruf zu verlieren. Deshalb hat das Unternehmen aus Mountain View in der Nähe von San Francisco sich jetzt entschieden, mit neuen "Richtlinien für nicht jugendfreie Inhalte auf Blogger" einen weiteren Schritt hin zu einer an streng calvinistischen, islamischen und stalinistischen orientierten Netiquette zu gehen. "Ab dem 23. März 2015 dürfen auf Blogger keine Bilder oder Videos mehr öffentlich geteilt werden, die sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen", heißt es in einer Hausmitteilung der Firma.

Auf der Blog-Plattform, die auch PPQ nutzt, sei Nacktheit künftig nur erlaubt, "wenn der Inhalt der Öffentlichkeit einen wesentlichen Nutzen bietet, z. B. im künstlerischen, erzieherischen, dokumentarischen oder wissenschaftlichen Kontext". Vorhandene Blogs, die "derartige Bilder oder Videos" enthalten, würden "nach dem 23. März 2015 in einen privaten Blog umgewandelt" und seien dann nur noch für den Blogeigentümer, für Administratoren des Blogs und für Personen sichtbar, für die der Eigentümer den Blog freigegeben habe, schreibt Google.

Wie genau "Bilder oder Videos, die sexuell eindeutig sind oder sexuell explizite Nacktheit darstellen" aussehen, sagt Google nicht. Das Unternehmen, einst angetreten, zumindest nicht Böses zu tun, wird damit zum obersten Moralwächter im Netz, der nach dem Vorbild der augenblicklich anvisierten "Nacktheit" jederzeit auch Bilder, Texte oder Videos aus der Öffentlichkeit entfernen könnte, die politisch eindeutig oder nicht eindeutig genug sind, irgendjemandes Moralempfinden verletzen oder eingebildete religiöse Gefühle kränken.

Immerhin gibt Google gleich auch Tipps, wie Blogbetreiber, deren Inhalte womöglich gegen die neuen Richtlinien zur "grafische Darstellung von Nacktheit" verstoßen, reagieren sollten: Sie "können Sie vor dem Inkrafttreten der neuen Richtlinien Ihren Blog ändern" oder aber, "wenn Sie den Blog lieber ganz einstellen möchten, als XML-Datei exportieren".

PPQ.so, bekannt für seine durchweg asexuellen Inhalte, ist vom Nackthaut-Verbot nicht betroffen. Polit-Pornografie falle nicht unter das Darstellungsverbot, heißt es bei Google.

Über eine von Google zur Verfügung gestellte spezielle Prüfseite beim Bundesblogampelamt können Blogbetreiber ihre Seiten auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Griechenland: Glaube, Liebe, Hoffnung

Reiche griechische Reeder wie der skrupellose Besitzer dieser Yacht müssen zahlen: Die neue Regierung in Athen hat beschlossen, dass künftig jeder illegal beiseite geschaffte Euro zu versteuern ist.
Kurz nach dem Republikgeburtstag 2012 kam die endgültige Rettung für Griechenland, zweieinhalb Jahre später folgt nun die endgültigste - getreu dem versprechen Wolfgang Schäubles, dass Griechenland im Euro gehalten werde, ganz egal was es koste, und der Drohung von EU-Parlamentschef Martin Schulz, dass es neue Hilfen nicht geben werde, hat die neue Regierung Tsipras entschlossene Maßnahmen angekündigt, um die Rettung endlich in die eigenen Hände zu nehmen.

Das Maßnahmepaket, das die Griechen in Brüssel vorgelegt haben, hat es in sich. Es gilt heute schon als entschlossenstes Programm zur Gläubigerbesänftigung seit der Zusicherung Argentinien im Jahr 2002, seine Schulden abzubezahlen, sobald das Land aus dem Gröbsten heraus sei.

Griechenland macht sich entschlossen daran, den himmelhohen Schuldenberg abzutragen. Wie zuletzt vor vier Jahren schlägt die Regierung einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug, die Zusammenlegung von Ministerien, neue Steuererhöhungen und einen Abbau des Sozialstaats etwa durch Verhinderung von Frühverrentung vor. Steuern sollen künftig effizienter eingezogen und Steuervermeidung erschwert werden, indem Steuerbetrug verboten wird.

Ein weiteres Mal erhöht werden soll die Umsatzsteuer, um die unteren Einkommensschichten stärker an der Rettung zu beteiligen. Im November 2014 waren Mehrwertsteuereinnahmen um zwei Prozent zum Vorjahresmonat gesunken, in den ersten elf Monaten 2014 gingen sie zuvor schon um 1,7 Prozent zurück. Ein Erfolg, der vor allem deshalb Mut macht, weil die alte griechische Regierung die Umsatzsteuer zuvor um fünf Prozentpunkten auf 23 Prozent angehoben hatte, um die Einnahmen zu erhöhen.

Parallel zu den hier nun erwartbaren Fortschritten wird eine "moderne öffentliche Verwaltung" aufgebaut, die dann wie zuletzt vor fünf Jahren beginnen werde, das allgegenwärtige "System aus Korruption und Blockaden" (Die Welt) zu bekämpfen. Der Kampf gegen Korruption werde in den Rang einer "nationalen Priorität" erhoben. „Geeignete Maßnahme zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Korruption" werden dazu weiter wie schon seit 2010 vom Generalsekretariat für Informationssysteme, der Kontrollinstanz des Finanzministeriums in Athen, eingeleitet.

Ebenso konkrete und erfolgversprechende Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Zahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden, aus bisher 64 Fachunterabteilungen werden dabei 64. Zugleich hat die Regierung die Anzahl der "Sonderberater" im Staatsapparat reduziert, indem sie den drei Troika-Abgesandten den Stuhl vor die Tür gestellt hat. Erneut beschnitten werden die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten. Griechenland müsse jetzt Vertrauen wiedergewinnen durch die Umsetzung seines Sparplans, hieß es in den EU-Kreisen. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.

Auch das Katasterwesen soll reformiert werden. Griechenland verspricht sich dadurch und durch die Bereitschaft, durchgeführte Privatisierungen nicht rückabzuwickeln, Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Regierung hat der EU versichert, dass abgeschlossene Privatisierungsverträge eingehalten werden sollen, auch bei noch laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden, soweit das möglich ist.

Unterdessen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutschen Steuerzahler nicht als Krisenhelfer für Griechenland. Zahlen "sollen sie gar nicht", zitierte Schäuble eine Aussage, die er fast auf den Tag genau vor fünf Jahren in der "Frankfurter Rundschau" gemacht hatte. Griechenland müsse sich selbst helfen, sagte er und verwies dabei auf die Solidarität durch die EU.

Die darf jetzt darauf hoffen, dass die Griechen ihre Kassenlage durch mehr Einnahmen rasch verbessern, indem sie rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die rasche Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Zudem soll das Insolvenzrecht rasch modernisiert werden, damit Unternehmen rascher Bankrott anmelden können. Außerdem will die Regierung rasch gegen soziale Not vorgehen und dabei unter anderem rasch Essensmarken ausgeben, ohne dass es hier zu zusätzlichen Kosten kommen soll. Empfänger sollen deshalb aufgefordert werden, die Marken direkt zu essen.

Als weitere entschiedene Maßnahme wird der neue Haushalt zudem ein weiteres Mal in "Sparhaushalt" umbenannt.

Dienstag, 24. Februar 2015

Putins neueste Teufelei: Nach Panzern nun Ranzer

Eben noch waren es Putins unsichtbare Panzer, die den Frieden in der Ukraine bedrohten, flankiert von Flugzeugen im internatioinalen Luftraum und U-Booten, die nie gefunden wurden. Die neueste Teufelei des Kreml, für einige wenige Stunden exklusiv von der "Welt" aufgedeckt (Screenshot unten), später aber mutmaßlich auf Veranlassung der Geheimdienste zensiert: Offenbar, hat der selbsternannte Zar Wladimir Putin jetzt auch eine neue Wunderwaffe namens "Ranzer" in die Ukraine geschickt, um die russlandtreuen Separatisten zu unterstützen.

Bei den auch für westliche Experten völlig neuen Waffen handelt es sich um Panzer mit völlig neuartiger Tarntechnologie. Statt sich wie bisher über Monate hinweg unsichtbar zu machen,versuchen  Ranzer, möglichst harmlos zu wirken. Sie haben keinen Tarnanstrich, sondern schmücken sich stattdessen mit der offensiven grellbunten Farbgebung von Schulranzen - von diesem Trick leitet sich auch die offizielle Nato-Bezeichnung ab.

Ranzer sind nichtsdestotrotz mit mordernster Waffentechnologie ausgerüstet, allerdings nicht gepanzert. Statt aus Stahl besteht das Chassis aus Kunststoff, seltener aus gegerbtem Schweineleder. Damit wird, so Nato-Spezialisten nach Sichtung der ersten Fotos der neuen, teuflischen Kreml-Waffe, versucht, das gegnerische Radar zu täuschen. Hergestellt werden die teuflischen Angriffsranzer in unterirdischen Fabriken im Ural, Teile liefert eine Autofabrik, die bisher den Lada Niva nach Bauplänen herstellte, die Stalin seinerzeit von Roosevelt gekauft hatte.

Eine überaus menschenverachtende Taktik, denn den Ranzer-Besatzungen, die helfen sollen, die Separatistengebiete bis an die polnische Grenze auszudehnen, fehlt damit jedweder Schutz vor dem verdienten Beschuss durch die reguläre ukrainische Armee und die Freiwilligenverbände der Kiewer Regierung. Putin sei bereit, seine Soldaten bedingungslos für seine abstrusen, bizarren und absurden Weltmachtpläne zu opfern, hieß es in Berlin.

Mit Septrilliarden aus der Schuldenkrise

Dass Staaten ihre Schulden zurückzahlen, wie es rund um die griechische Tragödie, die im Begriff ist, als Farce zu enden, stets behauptet wird, war über alle Zeiten der Menschheitsgeschichte ein eher theoretischer Ansatz. Staaten borgten Geld, und sie zahlten den Preis dafür, indem sie sich Geld borgten, dessen Preis sie bezahlten, indem sie noch mehr Geld borgten. Aber mit dem Satz, dass Staaten nicht pleitegehen könnten, schufen sie einen ehernen Mythos: Irgendwann, eines Tages, bald, bald, bald, bekommen alle, die etwas gegeben haben, alles zurück. Auch Griechenland wird, da sind wir sicher, nachbessern, reformieren, ein bisschen auf Zeit spielen und dann im Euro bleiben und seine Schulden zurückzahlen: Jeder einzelne Grieche 33.000 Euro, alle zusammen 340 Milliarden. Jeden Tag werden auf die Summe 16 Millionen Euro Zinsen fällig, 1,50 Euro für jeden Griechen inklusive Kleinkinder. Jährlich wächst die Schuldensumme damit um rund sechs Milliarden, einfach so. Das sind 13 Prozent der gesamten Staatseinnahmen Griechenlands.

Doch Griechenlkand wird zurückzahlen. Es ist dies das Fundament der modernen Staatswirtschaft, eine nie eingehaltene Regel, die dadurch fortbesteht, dass alle an sie glauben. Der Staat, der sich über hunderte von Jahren von eingegangenen Verpflichtungen zu befreien wusste, indem er seine Gläubiger mit der Begründung um ihr Geld betrog, dass sie ihm einen Anteil erlassen müssten, weil sie sonst gar nicht bekämen, hat den Ruf des last resort, eine uneinnehmbare Festung der Sicherheit, die Banken rettet, Sparer schützt und für Geldwertstabilität sorgt.

Zurückgezahlt wird dabei nie, allerdings ist das bisher nicht Teil des öffentlich kommunizierten Geschäftsmodells der Staatsfinanzierung gewesen. So wie Pokern nicht ohne den Satz „will sehen“ funktioniert, war Schuldenwirtschaft bislang nicht vorstellbar ohne das Versprechen, eingesetztes – also verliehenes - Kapital eines Tages tatsächliche wieder zurückzuerhalten.

Bis die EU kam. Hier, auf einem Kontinent, der wachsenden Nationalsmus als Erfolg von Einigungsbemühungen, eine kriselnde Währung als Gewinn und das Abbremsen der Geschwindigkeit, mit der immer mehr neue Schulden gemacht werden, als „Sparen“ ausgibt, kann auch eine Idee entstehen, nach der es möglich ist, Investoren mit dem versprechen zu locken, Schulden nicht mehr nicht zurückzuzahlen, sondern sie einfach nie zurückzuzahlen. „Es ist geradezu atemberaubend“, schwärmt das Finanzfachblog Rottmeyer, offensichtlich völlig verblüfft darüber, dass aus dem längst leergeschossenen Revolver der Euroretter immer noch ein Rohrkrepierer kommt.

"Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen", sagt Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi, der die Aufnahme der Griechen in seiner in seiner Amtzeit an der Spitze der EU vorantrieb. Warum also nicht aus dem verlorenen Geld eine Art Stammeinlage machen, die eine Dividende abwirft wie eine Firmenaktie? Läufts gut, gibt’s Geld, läufts nicht, werden neue Aktien ausgegeben.

Alle Gewissheiten geraten am großen Casinotisch der Staatsmänner durcheinander. Plötzlich umfassen Finanzierungshorizonte Zeiträume, deren Ende nicht einmal erleben wird, wer heute die Kinderkrippe besucht. Das schafft neue Perspektiven, das bietet Chancen, die noch gar nicht absehbar sind: Die Zukunft ist im Grunde unendlich, wer eine Laufzeit von 100 Jahren akzeptiert, jubelt vielleicht sogar über eine von tausend oder zehntausend. Denn der Gewinn ist doch nur allzu verlockend: Aus 5000 verliehenen Euro werden selbst bei einem mageren Zinssatz von einem Prozent im Jahr bis zum Jahr 3014 mehr als hundert Millionen Euro. Und bis zum Jahr 12014 dann sogar satte 81 Septilliarden Euro – eine Zahl mit 45 Nullen, ausgeschrieben so: 81791435559451991298502059975910624805731172352.

Montag, 23. Februar 2015

Ukrainekrieg: Tagesgeschäft Täuschung

Schließlich zeigt der wahre Aggressor doch noch seine entmenschte Fratze. Gezwungen von den scharfen Sanktionen des Westens gegen Opernsänger, Regierungsbürokraten und Separatistenkommandeure hat Russland sich nun zum ersten Mal die Blöße geben müssen, mit Bildschirmfotos des ukrainischen US-Botschafters Geoffrey Pyatt beim Stationieren schwarzer Wolken in der Ukraine erwischt zu werden. Pyatt hatte das „exklusive Material aus erster Hand“ aus einem Kartendient im Internet kopiert und über Twitter weltweit in die Leitmedien lanciert, die damit die Präsenz von russischen Truppen in der Ukraine belegen konnten.

Erneut und zugleich zum ersten Mal, denn seit dem Beginn des Konfliktes gehört es zum Tagesgeschäft, Beweise für russische Armeeeinheiten in der Ukraine zu erwähnen. Von unsichtbaren Panzertruppen über präsentierte Ausweise bis zu angeblichen Lastwagenkolonnen mit Militärgütern ist binnen eines Jahres jede einzelne Idee ausprobiert worden - Beweise für die Behauptung, dass Russland eigentlich eine Invasion der Ukraine betreibe, sind etwa so gefragt wie Beweise für die Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH17, die Toten im Gewerkschaftshaus und die Scharfschützenopfer vom Majdan unangesagt sind.

Dabei galoppieren die Medien, begeistert von vermeintlichen Belege der Invasionsthese mal um mal ins Märchenland der Kriegspropaganda. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die Präsenz russischer Truppen in der Ukraine fraglos binnen Stunden - und erst Recht in beinahe zwölf Monaten - mit Hilfe von Satellitenaufnahmen, Smartphonefilmen und Agentenbeobachtungen beweisen ließe, gäbe es sie denn, ist jede Krümmung der Wahrheit recht, um Stimmung für die eigene Position zu machen.

Wenn es rauskommt, ist es ein "Versehen", eine "Panne", ein Irrtum. Zusammen ergeben sie allerdings mittlerweile eine so beeindruckende Kette an bedauerlichen Einzelfällen, dass die Vermutung naheliegt, es handele sich in Wahrheit nicht um Versagen, sondern um gezielten Betrug.

Mal sind es Fotos um Material aus Südossetien im Jahr 2008, mal werden Panzer aus Georgien in die Ukraine verlegt, mal wird mit plumpen Kombinationen aus Bilder, Bildzeilen und Überschriften das russische Rostov in die Ukraine verlegt, um dort fotografierte Panzer als Teil des Ukraine-Konfliktes ausgeben zu können. 9000 russische Soldaten sind in der Ukraine, weitere weitere 1500 sind später einmarschiert, eigentlich aber haben die Russen von Russland aus geschossen, dort, auf russischem Staatsgebiet, konnte die Nato schon vor Monaten russische Truppen aus der Luft fotografieren.

Was nicht passt, wird passend gemacht, wo keine Beweise sind, sind schnell welche erfunden. Immer wieder werden die Fälscher ertappt, immer wieder stellen sich die vermeintlichen Belege als Archivmaterial heraus. "Warum werden Geheimdienst-Beweise nicht genutzt, um Druck auf den Kreml auszuüben?", fragt sich die "Welt", als habe sie diese ominösen "Beweise" gesehen, dürfe sie aber nicht zeigen.

Zwillinge, bei der Geburt getrennt

Eine alte Tradition soll wieder aufleben: die erkennungsdienstliche Behandlung von Zwillingen, die bei der Geburt getrennt wurden und seitdem unter Ausschluss der Öffentlichkeit öffentliche Karrieren verfolgen, ohne sich bewusst zu sein, dass ihr Geheimnis vom Doppel-Board PPQ mit rasiermesserscharfer Logik und dem Einsatz brutal teurer Technik schon lange entdeckt ward und nun peu a peu gelüftet wird.

Heute präsentieren wir: zwei Schauspieler, die mit Schlupflied, Gurkennase und gekräuselter Oberlippe Filmgeschichte schrieben. Wer von unseren werten Lesern herausfindet, welche der Schmalzlocken Tony Curtis und welche Sylvester Stallone ist, schreibt uns eine Mail an politplatschquatsch@gmail.com und erhält eine von Christine Kaufmann und Brigitte Nielsen handsignierte Aktentasche mit den Drehbüchern von "Manche mögen's heiß" und "Copland".

Sonntag, 22. Februar 2015

Erdrotation: Rechter Glaube schlägt schlechtes Wissen

Für den abendländisch-arroganten "Focus" ist es eine "Abgedrehte Theorie", für den Rest der Welt längst bekanntes Wissen, was der saudische Naturwissenschaftler Bandar al-Khaibari da bei einer "Fragerunde in einer Moschee" (Focus) noch einmal klargestellt hat: „Die Erde steht still“, verkündete der Scheich.

Die Medien im Westen, immer bereit, den wahren Glauben zu verleugnen, machen sich pflichtgemäß lustig – die arabische Welt aber weiß es schon seit Jahren besser.

Bereits 2008 hatte Scheich Saleh bin Fauzan bin Abdul-Lah al-Fauzan vom Institut für Islamfragen ein Gutachten über die Erdrotation vorgelegt, das zu einem klaren Urteil gelangte: "Der Koran sagt, dass die Sonne sich bewegt, während die Erde still stehen bleibt. Diese Tatsache teilt uns der Koran offensichtlich mit", hieß es da. Saleh bin Fauzan bin Abdul-Lah al-Fauzans Folgerungen sind unwiderlegbar: "Der gute Gläubige glaubt der Botschaft des Korans, nicht das, was Wissenschaftler behaupten." Deren Worte nämlich seien nicht heilig. "Die Worte des Korans und des Propheten sind dagegen heilig, wahr und ewig."

Scheich Bandar al-Khaibari schließt hier nur an die weisen Lehren von al-Fauzan und dem Großmufti Scheich Ibn Baaz an, der in seiner wegweisenden Fatwa “The Transmitted and Sensory Proofs of the Rotation of the Sun and Stillness of the Earth” bereits viel früher erkannt hatte: "The Sun Revolves Around the Earth".

Das Wort Gottes steht gegen das höhnische Gelächter von "Spiegel" und Co. Auch Scheich Ibn Uthaymee, ein weiterer angesehener Gelehrter, schlug sich da schon vor langer Zeit auf die Seite des wahren Glaubens, nicht die falschen Wissens. Im Koran stehe eindeutig, dass die Sonne "gehe" - ein klarer, ein unumstößlicher Beweis dafür, dass die Sonne sich bewege, nicht die Erde unter ihr rotiere.

NSU-Prozess: Vom Stuhltanz zum Millionengrab


Am Anfang war der Stuhltanz um einen Platz im Verhandlungssaal, knapp zwei Jahre später herrscht Gähnen überm Millionengrab. Während Freiwillige sich im Sicherungsblog und bei Die Anmerkung um die Aufklärung der bis heute unberührten Rätsel rund um die apokalyptische Mordserie der zwei tödlichen Drei Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt mühen, produziert der von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet ablaufende NSU-Prozess in München nicht nur fortwährend neu den Eindruck, an weitergehenden Wahrheiten über die Vorgänge rund um den NSU nicht interessiert zu sein. Sondern ganz nebenher auch noch Kosten in Millionenhöhe.

Zur Halbzeit hat das Verfahren, an dem eine Rekordzahl von Nebenklägern samt 80 Nebenklägeranwälten teilnimmt, Kosten von knapp 30 Millionen Euro verursacht. Jeder Prozesstag, rechnet die staatliche Danachrichtenagentur DPA einen Beitrag des "Münchner Merkur" nach, koste etwa 150 000 Euro, habe der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, gesagt.

Nun darf Gerechtigkeit nie in Geld aufgewogen werden. Doch die Nebenkläger hatten ihre großen Auftritte zu Prozessbeginn. Seitdem gibt es einzelne Talkshow-Auftritte und Interviews, aber zur Aufklärung der Vorgänge hat die Juristen-Kompanie im Dienst der Opfer nach eigener Aussage bisher keineswegs beigetragen.

Wie soll das auch gehen, wenn Nebenklage-Anwälte auf der Suche nach den Verantwortlichen für zehn Morde Fragen stellen wie „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte - wie ist das zu interpretieren?"

Gerichtspräsident Huber lässt erkennen, dass die Nebenkläger-Vertreter in München zumindest nicht weiter stören. Mit 80 Nebenklägern könne man noch umgehen, sagt er. Dennoch müsse der Gesetzgeber "die Zahl der Anwälte beschränken, die die Nebenkläger vertreten." Andernfalls könne es in einem Verfahren mit Hunderten oder Tausenden Opfern passieren, dass ein Verfahren komplett zerfasere: Hunderte oder Tausende Anwälte in Nebenklagebänken. Stuhltanz im Stadion.

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Beweisschau im Internet
NSU: Klein, schmal und knochig
NSU: Die Toten auf dem Rücksitz
NSU: Hundert Tage April, April
NSU: Banküberfalltäter im Tattooarchiv
NSU: Die Fassade auf der Anklagebank
NSU: Nicht nur sauber, sondern rein

NSU: Doppelselbstmord zu dritt
NSU: Vorladung für Hollywood
NSU: Rufnummernmitnahme
NSU: Robert Redford gegen rechts
NSU: Strafe muss sein
NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Back in Black


Bei Youtube ist das Video nicht zu finden. Und falls ein alter Link doch zu dem hoch geheimen Dokument führt, vermeldet der größte TV-Sender der Welt: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik von UMG enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der Gema bisher nicht einigen konnten."

Nicht verfügbar! Enthalten könnte! Bisher! Nicht einigen konnten! Und: WTF is UMG?

Diese verworrene Situation konnten wir vom Hochkultur-Board PPQ nicht auf sich beruhen lassen. Deswegen stellen wir allen Nutzern, die den alten Link nicht besitzen und auch keine Ahnung haben, was ProxFlow eigentlich macht, den bisher gut verheimlichten Besuch von Roy Black in der Chemiestadt Halle im Jahre 1977 zur Verfügung und weisen besonders auf den subtilen Hinweis auf die Umweltprobleme der DDR ab 3.33 hin - zumindest so lange, bis die NSA oder die Bilderberger wieder zuschlagen.

In diesem Sinne: Back in Black.

Samstag, 21. Februar 2015

Zitate zur Zeit: Partner der Regierung

"Kritik ist nicht verboten, aber ihre Grenzen sind eng gezogen, denn die Medien verstehen sich nicht als Gegner, sondern, gerade in aussenpolitischer Hinsicht, als Partner der Regierung."

Noam Chomsky


Mehr Zitate zur Zeit

Diskurshygiene: Der letzte Sieg der Lügenpresse

Eine heilige Kuh im Ritual der Selbstbeschwörung ist sie, diese Meinungsfreiheit. Gelobt vom Bundespräsidenten, gepriesen von der Kanzlerin. Legionen von Talkshow-Gästen haben sie seit dem ende der Herman-Schlacht im Munde geführt, Kommentatoren sie hoch- und runtergefeiert, Helden sind für sie gestorben und Messen für sie gelesen worden.

Und dann, als Pegida losmarschierte, war sie immer noch da. Und auf einmal sollte die Meinungsfreiheit für Meinungen gelten, die nach übereinstimmender Auffassung einer großen Koalition von links über links und grün bis zur Mitte und zum Rest der demokratischen Rechten gar kein Recht hat, sich öffentlich zu äußern.

Es war eine kurze, aber vernichtende Schlacht, in der Politik und Leitmedien erfolgreich nachwiesen, dass sie immer noch in der Lage sind, Kritiker bis in die Marginalisierung zu bekämpfen. In einer fünffachen Zangenbewegung aus Beschimpfung, Verächtlichmachung, Verschweigen, Unterverdachtstellen und Versöhnungsangeboten gelang es binnen acht Wochen, den spazierengehenden Wutbürger auszuräuchern und die bis Weihnachten beängstigend wachsende Bewegung einzuhegen.

Doch es ist der vielleicht letzte Sieg der "Lügenpresse", wie Heribert Seifert in der Neuen Zürcher Zeitung analysiert. Von der neutralen Schweiz aus, in der noch gesagt werden darf, was ist, kritisiert der Autor den "bleiernen Konsens" der Einheitspresse in Deutschland. Was deren "rituelle Forderungen nach Meinungsfreiheit wert sind", erkenne man nicht zuletzt daran, wie sie mit missliebigen Stimmen umgehen: "Mit einer Mischung aus Ignoranz und aggressiven Gegenvorwürfen, welche die Kritiker als Internet-«Trolle», habituelle Querulanten oder politische Extremisten klassifizierten".

Ein Krieg der schreibenden Klasse mit dem eigenen Publikum, ein offener Dissenz "zwischen dem zugelassenen öffentlichen Diskurs und der Zone der Alltagskommunikation gesellschaftspolitisch eher rechtsorientierter Bürger", in dem es "keine Vermittlung" gibt, wie Seifert folgert. "Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung sieht sich deshalb sprachlos einer Entwicklung gegenüber, die ihrer Ansicht nach ihre Interessen nicht berücksichtigt."

Wie einst die SED darauf bestand, gegnerischen Positionen keine Plattform zu bieten, gefällt sich die freie Presse 30 Jahre später in der Rolle des Torwächters: Klicks sie "gefällt mir", dürfen Menschen ihre Meinung sagen, selbst wenn die aus einer bloßen Aufreihung dumpfer Beschimpfung Andersdenkender besteht. Fällt eine Ansicht aber durch das Raster der Meinungsaufseher, weil diese akute Ansteckungsgefahr mit unerwünschtem Gedankengut vermuten, bleibt Schweigen im Medienwald.

Wir wissen, was zu wissen gut für Euch ist, nach diesem Backrezept entsteht die veröffentlichte Meinung, die mit der öffentlichen Meinung, die nicht mehr öffentlich werden kann, soviel zu tun hat wie der Vorwurf "Lügenpresse" mit seinem Erfinder, der nicht Goebbels hieß, sondern Wilhelm Emmanuel von Ketteler, und nicht 1935 wirkte, sondern 1849.

"Nur beim Menschen kann auf Erden die Freiheit der Rede sein", schrieb der in "Freiheit, Autorität und Kirche", einem Buch, das heute bei ARD, ZDF, Zeit, Welt und Spiegel kein "Gefällt mir" bekommen würde. Dort herrscht die Ansicht, dass Redefreiheit nur Gleichgesinnten zusteht, alle anderen dürfen allenfalls kommen, um sich erziehen zu lassen.

"Die Aufklärer, die hier auftreten, reden im Gestus strenger Kolonialoffiziere, die ihren noch immer nicht diskurshygienisch stubenreinen Eingeborenen die Leviten lesen, aber auf keinen Fall zuhören wollen. «Die Ansage muss lauten: ‹Jetzt hört ihr mal zu. Und zwar richtig.›" schreibt Seifert bezogen auf ein Zitat aus der Süddeutsche Zeitung. Die verstand sich einst als eher linksliberales Instrument der Aufklärung, ist aber mit dem Durchmarsch der eigenen Weltsicht zur alleindominierenden wie die Taz, die FR oder der Spiegel bruchlos hinübergewechselt auf die Seite der Besitzstandswahrer, die sich kaum noch von den Propagandisten der SED unterscheiden.

Ebenso wie diese wähnen sie sich im Besitz der Wahrheit, ebenso wie diese geht es ihnen nicht um Debatte und Meinungsstreit, sondern um Umerziehung. "Das argumentative Inventar, mit dem hier ein Deutungsmonopol verteidigt wird, ist mit seinem phrasenhaft erstarrten, abstrakten moralischen Universalismus nicht nur bemerkenswert ausgezehrt, sondern zeigt gelegentlich Züge unfreiwilliger Komik", heißt es in der NZZ. Aber keiner lacht.

Freitag, 20. Februar 2015

Ukrainekrieg: US-Waffen in der Ukraine

Eben hatte die FAZ noch eine Übersicht erstellt, "was die ukrainische Armee gut gebrauchen könnte". Barack Obama überlegte öffentlich, ob er liefern will. Die deutsche Politik wehrte ab, war aber nicht unwillig, sich das zu gegebener Zeit noch einmal neu zu überlegen, um das Verhältnis zu den USA nicht zu trüben.

Waffen für die Ukraine, niemals, heißt es bis dahin. Und dann fahren sie plötzlich durch die Abendnachrichten, die Humvees, die laut FAZ "ein Favorit der Ukrainer" wären: Schlammverkrustet prescht das Fahrzeug, das überhaupt noch nicht geliefert ist, aus der Schlacht in die deutschen Wohnzimmer. Kein zweifel: es handelt sich um ein High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicle, hunderttausendfach hergestellt vom US-amerikanischen Hersteller AM General in South Bend, Indiana.

Woher kommt der gepanzerte Groß-Jeep? Wie landete er in der Ukraine? Und werden deutsche Medien Schlagzeilen wie "US-Waffen für die Ukraine?" jetzt um ein Fragezeichen kürzen?

Rätsel der Wissenschaft: Wer arm ist, hat mehr Geld

Sie steigt und steigt und steigt und immer mehr Menschen fallen ihr beinahe zum Opfer oder könnten das zumindest, wäre da nicht der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der alle Jahre wieder vor wachsender Armut warnt.

2010 lag die Quote noch bei 14,5 Prozent, 2011 waren es schon 15,1 Prozent, 2012 erreicht der Prozentsatz die 16,1, ehe er nach einem "armutspolitischen Erdrutsch" (Paritätischer Wohlfahrtsverband“, im Jahr 2013 „sprunghaft“ (n-tv) anstieg. Weshalb er nun bei 15,5 Prozent liegt.

Das ist weniger als 2012. Aber so steht es da. Und da steht auch, dass in Deutschland als armutsgefährdet gilt, wer nur über ein Haushaltsnettoeinkommen von 979 Euro im Monat für einen Single oder 2056 Euro für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren verfügt.

Zahlen, die eine ganz eigene Geschichte erzählen. Denn 2011 war hierzulande noch arm, wer in einem Singlehaushalt weniger als 848 Euro, bei Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern weniger als 1781 Euro zur Verfügung hatte.

Das ist - gemessen an den Zahlen von 2013 - eben erst zwei Jahre her. Bedeutet aber, dass sich die Armutsschwelle seitdem um sagenhafte 15 Prozent nach oben verschoben hat.

Ein Single, der 2011 850 Euro hatte, war nicht arm, ist heute allerdings ärmer, selbst wenn er inzwischen 120 Euro mehr verdient. Während sich die durchschnittlichen Realeinkommen zwischen 2011 und 2013 um nicht einmal drei Prozent erhöht haben, schoss die sogenannte Armutsgrenze um das Dreifache nach oben.Wer arm ist, hat heute also weniger Geld. Ist aber zugleich ärmer geworden.

Reichtumshölle Deutschland

Donnerstag, 19. Februar 2015

Verbot der Woche: Anstößige Buchstabenkombinationen

In zivilisierten Ländern wie Deutschland sind sie längst verboten: Kfz-Kennzeichen, die den früheren Führer und Reichskanzler Adolf Hitler verherrlichen, sein verbrecherisches Regime feiern oder menschenverachtende Politik propagieren. Eine Gewähr für Rechtsfrieden im gesamten ehemaligen Reich aber ist das nicht, wie eine Initiative aus Österreich zeigt: Hier plant Verkehrsminister Alois Stöger jetzt erst eine Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes, um die Verwendung von bestimmten Buchstaben- und Zahlencodes zu verbieten. Bisher ist es in den früheren Alpen- und Donau-Reichsgauen zwar nicht gestattet, „lächerliche oder anstößige Buchstabenkombination” zu verwenden. Die von rechtsradikalen, Rechtsextremen und Rechtsextremisten benutzten geheimen Zahlencodes 18 (steht für die Initialen Adolf Hitlers) und 88 (Heil Hitler) werden davon jedoch nicht erfasst.

Eine Rechtslücke, die sich weit über Österreich hinaus erstreckt. In ganz Europa ist es derzeit nach PPQ-Recherchen noch gestattet, zahlreiche Buchstaben- und Zahlenkombinationen zu verwenden, die verstörend, hitlerverherrlichend oder extremismusfördernd wirken können. In der EU-Kommission, eigentlich erste Adresse für eine rechtssichere Durchregulierung derart strittiger Fragen, wird zur drängenden Frage der europaweit einheitlichen und dikriminierungsfreien Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen trotzdem beharrliche geschwiegen. es gebe keine Pläne, hitlertreue Buchstaben- und Zahlencodes eu-weit zu verbieten, hieß es auf Anfrage von PPQ in Brüssel. Auch eine Regulierung des Zulassungswesens hin zu einer neuen Einheitlichkeit, die die Völker enger miteinander verbinden und einen weiteren Schritt hin zu stärkerer Integration markieren könne, verweigern die Mächtigen der EU. Offenbar ist die Angst davor, nationale Empfindlichkeiten im Dienst einer größeren Sache zu verletzten und nationalen Wildwuchs radikal zurückzuschneiden, immer noch groß.

Zur bürgerschaftliche-engagierten Reihe "Verbot der Woche"

Wie das Völkerrecht verlorenging

Die Wurzeln reichen weiter zurück als bis zur umstrittenen Irak-Invasion der Achse des Guten. Bereits bei der Zerschlagung Jugoslawiens, der bis zum Ende des Kalten Krieges dominierenden Macht auf dem Balkan, wurde das Völkerrecht zur Makulatur: Hans-Dietrich Genscher, ein von den Deutschen bis heute für in­kom­men­su­ra­bel gehaltener Freidemokrat, zog seinerzeit das Schwert und trennte die aufständischen Provinzen Kroatien und Slowenien mit einem anerkennenden Federstrich von ihrem Heimatstaat, einem bis dahin unumstrittenen Völkerrechtssubjekt, dessen territoriale Integrität durch den Aufstand von Separatisten in Slowenien und Kroatien nicht mehr angekratzt war als die Integrität der Ukraine durch den Widerstand des Donbass gegen die Westanbindung des Landes.

Einmal ist keinmal, und deshalb trennte der Westen zehn Jahre später das Kosovo von Serbien. Die UÇK, über Jahre mit Bombenanschlägen in der serbischen Provinz aktiv und im Westen als Terrororganisation geführt, hatte zuvor zu erkennen gegeben, dass sie als Nato-Verbündeter Frieden garantieren könne und werde - vorausgesetzt, man gestehe ihrem Landstrich staatliche Souveränität zu. Die private US-Firma Military Professional Resources Incorporated sowie Mitglieder britischer und deutscher privater Sicherheitsfirmen trainierten die UÇK-Kämpfer, nach Ausbruch des offenen Konfliktes besetzte die Uno das Land. Heute ist Kosovo, obschon rein völkerrechtlich gesehen nach wie vor Teil Serbiens, einer der erfolgreichsten failed states weltweit: In Scharen verlassen die Menschen das Land, dessen Wirtschaft nur von Fördermitteln lebt, die ausschließlich gewährt werden, um das Versagen der westlichen Strategie des teile-und-herrsche zu maskieren.

Wer solche Vorbilder hat, ist schnell mit der Nachahmung bei der Hand. Die terroristische kurdische Befreiungsarmee PKK macht sich Hoffnungen, durch ihren völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien und im Irak Meriten zu verdienen, die dereinst Gründungskapital eines eigenen Kurdenstaates werden können. Die USA gehen mit gutem Beispiel voran. War der Einmarsch in Afghanistan noch eine von aller Welt akzeptierte Militäraktion zur Eliminierung des Taliban-Regimes und der Irak-Einsatz eine zähneknirschend geduldeter Völkerrechtsbruch zum Zwecke des Regime-Change, so hat die Obama-Administration durch die beiden Brüche des Völkerrechts offenbar eine pauschale Genehmigung zur jederzeitigen Wiederholung erlangt: Man kann das Gebiet des souveränen Staates Syrien bombardieren. Und die Welt klatscht nicht nur Applaus.

Sie macht mit. Auch Israel bombardiert Syrien, Ägypten nimmt sich ein Beispiel und greift seinen Nachbarstaat Libyen an. Mit großer Selbstverständlichkeit wird die staatliche Souveränität aber auch darüberhinaus ignoriert: Ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen, spionieren fremde Mächte Bürger souveräner Staaten aus, betreiben Staaten eine Politik, die anderen Staaten nicht gefällt, werden im Handumdrehen Sanktionen und Strafmaßnahmen verhängt.

Die Uno ist damit vom Hüter der Wahrung des Völkerrechts zu einer kaum noch sichtbaren Instanz gegenseitiger Blockade geworden, der Sicherheitsrat, einst letzte Instanz für Diskussionen, existiert ähnlich wie OSZE oder Internationaler Gerichtshof nur noch als leere Hülle. Das Recht, auf dessen Basis früher sogar die Kriege geführt wurden, ist verschwunden, im Streit um die Zulässigkeit von Invasionen, Bomberattacken und militärischer Unterstützung findet heute jede Seite jederzeit einen Präzedenzfall, in dem ein anderer Staat bereits einmal so gehandelt und sein Handeln als völkerrechtlich in Ordnung bezeichnet hat: Die USA haben den Irak angegriffen, Deutscheland hat die EU-Verträge verletzt und die USA haben in Bosnien mit freiwilligen Freischärlern aus Albanien zusammen gegen die Serben gekämpft.

Aus der internationalen Rechtsordnung ist internationale Anarchie geworden, keine Regel wird mehr allgemein akzeptiert, der Missbrauch der Macht des Stärksten - in diesem Fall der USA - hat dazu geführt, das auf dem erodierten Grund auch die Schwächeren tun und lassen können, was sie wollen.

Mittwoch, 18. Februar 2015

Lügenpresse: Zählen können sie auch nicht

Achteckiges Sechseck der Marke "Spiegel": Eine Weltneuheit
Von wegen Lügenpresse! Der "Spiegel", ein Leseangebot zum Samstag, hat nach den Pegida-Demonstrationen entschlossen umgesteuert und neuerdings "Keine Angst vor der Wahrheit" mehr. Egal welches Tabu, die Redaktion packt es an, regierungsnah, unerschrocken und manchmal unabhängig sogar von der Sachlage.

Unabhängig gern auch von den vorliegenden Fakten, wie ein Blick auf die von der "Liebe zum Detail" geprägten Berichterstattung zu einem "Live-Rollenspiel im Marine-Zerstörer" inklusive "Vier Tage Weltuntergang" zeigt. Ein echter Zerstörer namens "Mölders" wird hier zum "Frachter aus dem Universum von "Battlestar Galactica", einer US-Fernsehserie mit Endzeit-Charme.

"Dokumente und Fotos" heißt es da, seien in der Welt der Galactica mit eben jener "Liebe zum Detail" gestaltet, die das auch Schaffen des ehemaligen Nachrichtenmagazins auszeichnet. Sie seien, so beschreibt der Text zu einem Bild (oben) nämlich "sechseckig".

Lügenpresse? Niemals. Nur zählen können sie auch nicht.

Debalzewe oder Debalzewo: Wenn Sprache Krieg gewinnen soll

Sprache als Frontstellung, hinter der sich die Truppen eingraben. Im Fall des Krieges in der Ukraine hat jedes einzelne Kapitel Sprachgeschichte geschrieben - von den "Putinverstehern" als Schimpfwort über die "moskautreuen Separatisten" bis zum aktuellen Gebrauch des Namens des Ortes, an dem die Kiewer Regierung ihren Offenbarungseid leistet, indem sie tausende eigene Soldaten sinnlos in einem Kessel verbluten ließ.

Debaltsewo heißt der Ort, der zu Zeiten des Zarenreiches gegründet wurde, als die heutige Ukraine zum Russischen Reich gehörte. Debaltsewe sagen die Ukrainer (Деба́льцеве) heute - dasselbe Wort, eine andere Endung, denn auf russisch heißt die 1878 eröffnete Bahnstation nach wie vor Debáltsewo (Деба́льцево). So steht es am Ortseingang, bis heute.

Kein großer Unterschied, doch es sind nie die großen Unterschiede, in denen die große Weltgeschichte sich lesen lässt. Am Namen der Stadt, um die nach deutschem Verständnis die Endschlacht um die Einhaltung des Waffenstillstandes im Bürgerkrieg im Osten tobt, sind die Frontstellungen zu sehen: Deutsche Medien von tagesschau über Spiegel bis Süddeutsche und Zeit sind die Würfel für "Debalzewe" gefallen, die Bezeichnung, die im Grunde eine Verballhornung des ursprünglichen Namens im ukrainischen Dialekt ist. Die Betonung liegt hier auf dem Ukrainischen, die Verwendung des Namens soll als Zeichen dafür dienen, wozu wir den Ort zählen. Er ist Ukraine, nicht Neurussland, von Hamburg und Berlin aus betrachtet.

Die Separatisten dagegen sprechen konsequent von "Debalzewo", mit demselben Anliegen: Für sie sind es die russischen Wurzeln, die wichtiger sind als die ukrainische Staatszugehörigkeit späterer Jahre.

In der Ukraine selbst haben sie den Kampf gewonnen, wenn auch knapp und mit nicht eben virtuoser Trickserei. 91400 Mal Деба́льцево in ukrainischen Medien, die ukrainisch schreiben, addieren sich derzeit zu 92300 Деба́льцево in ukrainischen Medien, die die russische Sprache verwenden. Деба́льцеве kommt dagegen nur auf 50000 und 61000 Verwendungen.

Ganz anders im Westen. Debalzewe und seine Abwandlungen liegen hier weit, weit vorn im Kampf um die Deutungshoheit: Selbst wenn die Separatisten die Einnahme von Debalzewo melden, wird daraus eine Meldung über die Einnahme von Debalzewe.

Welche inneren Zerreißproben bis zu diesem Gleichklang zu überwinden waren, verrät der Blick ins Archiv. Der "Spiegel" etwa schrieb im vergangenen Jahr noch stabil von "Debalzewo, ehe er im November 2014 auf "Debalzewe" umschwenkte, das auf keinem Ortsschild steht. Auch die FAZ fand im vergangenen Jahr noch "Debalzewo" richtig, ehe sie zur selben Zeit wie der "Spiegel" zu Debalzewe" wechselte.

Ob der Krieg um die Köpfe so noch gewonnen werden kann, ist aber unklar. Denn ein Riss entzweit die Einheitsfront der Leitmedien. Welt, Focus und n-tv, bei denen das Fax aus der Bundesworthülsenfabrik wohl unleserlich ankam, benutzen "Debalzewo", als seien sie Russlandversteher. Faz, Spiegel, Süddeutsche, Handelsblatt, Taz und Bild haben sich auf das die Freiheit Europas verteidigende "Debalzewe" geeinigt.

PPQ reitet die Welle

Tut uns leid, liebe Politprominenz. Und auch du, werter und unbekannter Politprofiler: Tut uns leid. Von dir, geehrter Politpunk, ganz abgesehen. We are so sorry. Aber Google lügt nur in Ausnahmefällen, und in diesem ganz bestimmt nicht.

Wir sind das bekannteste Politp* aller Zeiten. Jetzt steht unser Sinnen und Trachten natürlich danach, auch unter allen Polit* die größte Google-Nummer aller Zeiten zu werden. Aber die paar Monate können wir wirklich noch warten.

Dienstag, 17. Februar 2015

PPQ mit Prüfsiegel: Zynismusfrei, religionsresistent und ideologisch abbaubar

Als einer der ersten Blog in Deutschland ist PPQ Träger des goldenen Gütesiegels des Bundesblogampelamtes "Geprüfte Satire", das auf Anregung des Berliner Olympia-Magazins "Metronaut" zur "pflichtgemäßen Kennzeichnung" (Metronaut) staatlich zugelassener Satire eingeführt wurde. Unübersehbar ist das von einer Prüfkommission der Zulassungsbehörde im mecklenburgischen Warin vergebene Gütesiegel an der nach der neuen Bundesblog-Verordnung vorgeschriebenen Stelle linksaußen im Leseangebot angebracht - aber dennoch kommt es weiterhin zu Irritationen unter verunsicherten Lesern, die sich fragen, ob aktuelle Reportagen ausreichend realitätsfern sind, um ernstgenommen werden zu müssen.

Ein Problem, das auch die augenblicklich noch nicht zertifizierte Hauptstadtzeitung Taz hat. Reißerische Adjektive, keine anderen Quellen als ein mysteriöser USB-Stick und RT-Deutschland, und einseitig, absolut wertende Kommentierung statt Journalismus? Bin ich nicht von dir gewöhnt, taz", klagt ein enttäuschter Leser dort nach der Lektüre eines satirischen Textes, der mit spitzer Feder auf den Missstand hingewiesen hatte, dass Antifas für ihre Teilnahme an Demonstrationen gegen Pegida Geld erhalten haben. "Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund", hatte die Taz behauptet, obwohl von "Hintergrund" keineswegs die Rede sein kann.

Da ist die Verwirrung unter Taz-Lesern groß. "Ich bitte euch Satire zu kennzeichnen, manche Leute glauben solche Sachen wirklich, der Artikel wird dann demnächst auf lustigen AFD, Pegida, RTdeutsch etc. -seiten verlinkt und so werden unsinnige Gerüchte durch Quellen die sich gegenseitig angeben scheinbar bestätigt, finde ich ehrlich gesagt dann nicht mehr witzig", fordert ein beunruhigter Leser deshalb - eine Forderung, die ein "studierter Postillon-, Titanic Leser" zuvor bei PPQ aufgemacht hatte. "Kann den Unterschied nicht ausmachen, wie soll es dann dem typischen Bildzeitungsleser gehen???", fragte er. Gegen den Widerstand von Teilen der Redaktion, die in den Widerstand gegen die Pflichtkennzeichnung hatten gehen wollen, hat sich PPQ daraufhin aus Servicegründen entschieden, die nicht unbeträchtlichen Kosten für die Zertifizierung - 432,17 + Versandkosten Euro für ein Jahr - nicht zu scheuen und sich der Prüfkommission zu stellen.

Mit Erfolg. PPQ ist nunmehr staatlich anerkannt, Satire im Sinne der Aufklärung, garantiert zynismusfrei, religionsresistent und ideologisch abbaubar. Danke, Blogampelamt!

Danisch markiert auch
Unregulierter Wildwuchs: Die Anmerkung

Kosovo: Wie man mit ganz wenigen Milliarden einen failed state aufbaut

Es war die erste gewaltsame Grenzänderung in Europa nach der von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl beförderten Abtrennung von Kroatien und Slowenien vom ehemaligen Jugoslawien. 1999 begann das überwiegend muslimische Kosovo, bis dahin eine serbische Provinz, mit Waffengewalt für seine Abspaltung vom überwiegend christlich-orthodoxen Serbien zu streiten. Unterstützung kam vom Westen, die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte hatten schließlich Erfolg: Zuerst blieb zwar noch eine formelle Zugehörigkeit zu Rest-Jugoslawien bestehen, allerdings wurde der Kosovo unter die Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen gestellt. In einem zweiten Schritt dann verlor Serbien den Zugriff ganz, am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament die Unabhängigkeit, 109 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkannten die Republik Kosovo nachfolgend als unabhängigen Staat an.

Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates hatte zwar alle UN-Mitgliedstaaten zur Wahrung der „Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und deren Rechtsnachfolger Serbien verpflichtet. Praktisch aber spielte das keine Rolle: Der Internationale Gerichtshof beschied, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Gleichzeitig vermieden die Richter es jedoch, eine verbindliche Aussage zum derzeitigen Status des Gebietes zu treffen, das von Serbien beansprucht, aber nicht kontrolliert wird. Während der Staat Kosovo es ebenfalls beansprucht, aber etwa den Bereich Nordkosovo ebensowenig zu kontrollieren vermag.

Mit Milliarden von Förder- und Aufbaumitteln hielt die westliche Staatengemeinde den fragilen Status Quo lange aufrecht. Fortschritte in der Entwicklung aber gab es nicht: Das selbsternannte Land mit 1,8 Millionen Einwohner importierte stets rund 30 mal so viele Waren wie es im Ausland zu verkaufen vermochte, die Armut hielt sich, die Arbeitslosenquote 2014 bei 45 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 70 Prozent, Mafiaclans beherrschen das öffentliche Leben, der einzige Exportartikel sind Menschen, die zum Betteln nach Norden geschickt werden.

Es gibt keine Perspektive, keinen Aufbauplan, kein Entwicklungsziel. Die EU lebte in der Hoffnung, den kleinen Zipfel Land mit ungeklärtem Status irgendwie durchfüttern zu können. Nur dass die Menschen im Kosovo nicht durchgefüttert werden wollen: Statt daheim weiter auf einen fernen Aufschwung zu warten, machen sich viele einfach auf den Weg nach Norden, wo das Leben von den Brosamen der Reichen paradiesisch zu sein verspricht, verglichen mit der Armut daheim. Und obwohl die EU vorsorgend schon 2013 erlaubt hatte, dass Länderdie Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger aussetzen dürfen, gibt es einfache Wege ins gelobte Land.

Plötzlich ist das Thema Kosovo ein deutsches, plötzlich schreiben Ministerpräsidenten aufgeregt Alarmbriefe, erzählen Nachrichtenmagazine unwillig von den einfachen Tricks, mit der kosovarischen Staatsbürgerschaft Serbe zu sein und über Ungarn in die EU einzureisen.

Was damals in der DDR noch gut war, klingt hier wie ein Verbrechen, obwohl es doch nur ausnutzt, was die versammelte Klugheit der Staatenlenker an Voraussetzungen geschaffen hat. Das Wort Wirtschaftsflüchtlinge taucht selbstverständlich aber nirgendwo auf, weil es sich nicht schickt.