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Sonntag, 8. März 2015

Bundestag beschließt Zeitungssterbenbremse

Der Bundestag hat die Einführung einer Zeitungssterbenbremse beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Verlagshäuser, deren Einnahmen nicht mehr ausreichen, eine Grundversorgung der Menschen mit Sportnachrichten, Prominews und Berichten über böse Russen sicherzustellen, mit Fördermitteln rechnen können. Dazu soll der im Moment mit mehreren überschüssigen Milliarden gefüllte Topf der Demokratieabgabe angezapft werden, der ursprünglich dazu gedacht war, staatliche Nachrichtenangebote wie Fußballbundesliga, Maybritt Illner, Tatort und Tagesschau zu finanzieren.

Der Nachweis der Bedürftigkeit erfolgt über Vorlage der Leserzahlen. Die dürfen künftig pro Quartal nur noch um weniger als zwei Prozent sinken, sonst greift die Zeitungssterbenbremse automatisch. Schluss sein soll dafür aber mit der Praxis, dass einzelne Verlagshäuser Qualitätsmeinungsmache auf eigene Kappe betreiben. Sobald der Mediensolidarfonds, der beim Bundesblogampelamt beaufsichtigt wird, die Kosten für die Erstellung von Nachrichten übernimmt, liegt auch die redaktionelle Endverantwortung bei der Behörde. Es soll das Prinzip gelten: "Wer bezahlt, bestellt."

In welchen Gebieten die Zeitungssterbenbremse eingeführt wird, sollen die Länder festlegen. Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten haben bereits angekündigt, das Gesetz schnell anwenden zu wollen. In Berlin, das als besonders umkämpfter Medienmarkt gilt, soll es so früh wie möglich gelten. "Die Verlage warten bereits", sagte Blogampelamtschef Herrnfried Hegenzecht.

Auch Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wollen sobald wie möglich von der Ermächtigung Gebrauch machen. Allerdings soll in vielen Bundesländern zunächst geprüft werden, in welchen Städten und Gemeinden das Instrument tatsächlich notwendig ist. Bundesjustizminister Maas (SPD) sagte in der Debatte vor der Abstimmung: "Wir gehen davon aus, dass die Zeitungssterbenbremse in Deutschland für fünf Millionen neue Leser sorgen kann und die Auflagen damit nachhaltig stabilisiert."

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Wie ich vernahm, prüfen die Parteistrategen der Regierung auch die Einführung des Propagandasoli ähnlich der Verblödungssteuer für die Glotze.

Sie sind von den stabilen Einnahmen begeistert, egal welcher Müll verklappt wird.

Kurt hat gesagt…

Das ist nur gerecht. Der Ehemann von Maria Furtwängler sieht ja, wie es bei dem Arbeitgeber seiner Frau zugeht. Da hat er sich mit der Witwe von Herrn Springer zusammengetan und kräftig lobbiiert.
Die Wulff-Affäre war da nur nochnal ein Wink mit dem Zaunspfahl für uneinsichtige Politiker.

Wichtig ist, daß die Genossen Zeitungsverleger auch die Verluste aus ihren Online-Angeboten mit einbringen dürfen. Seit sie sich vergeblich mit Guhgl anlegten, gibt es da ja Einbrüche bei den Leserzahlen in Größenordnungen.
Aber sobald TTIP durch ist, wird Guhgl auf Investitionsschutz verklagt, das die Schwarte kracht. Das wird lustig!