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Mittwoch, 8. April 2015

Sigmars steile Speicherphantasie

Weit, sehr weit hat sich der SPD-Vorsitzende und amtierende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seiner Forderung vorgewagt, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Gabriel argumentiert zur Begründung seiner Idee mit der Terrortruppe NSU. Die wäre, so die steile These des bis heute amtierenden Pop-Beauftragten der deutschen Sozialdemokratie, hilfreich gewesen, um den NSU früher zu stoppen.

Wie Gabriel, einer von drei für die Internet zuständigen Ministern im Kabinett, seine Überzeugung begründet, ist derzeit nicht bekannt. Die Sachlage aber spricht gegen seine Argumentation. Bereits heute haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Kommunikationsdaten abzugreifen - im Umfeld von Tatorten wird das auch gern und oft gemacht. Dabei fordern die Ermittler Handydaten von den Netzbetreibern ab, die Kundendaten zu Abrechnungszwecken zumindest kurz- und mittelfristig speichern. Welches Handy sich wann in welchen Funkmast eingeloggt hat, ist kein Geheimnis, sondern leicht greifbares Wissen. Ein richterlicher Beschluss reicht, und die Netzbetreiber liefern frei Haus, wer zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes mit einem Handy unterwegs war. Zwar ist diese Maßnahme nur als letztes Mittel zulässig, wenn keine anderen Ermittlungswege mehr Erfolg versprechen. Doch ungeachtet dessen gehört die Verbindungsdatenabfrage inzwischen zum Standardrepertoire der Kriminalistik.

Im Fall der mutmaßlichen NSU-Straftaten dürften die Behörden also auch vor der zwischenzeitlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung keine Schwierigkeiten gehabt haben, festzustellen, welches Handy oder welche Handys im Umfeld der neun Morde und der Banküberfälle, die dem NSU zugeschrieben werden, wiederholt aktiv waren. Da die Tatorte weit auseinanderlagen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass mehrfach rund um Tatorte zur Tatzeit eingeloggte Handys zufällig auftauchen, äußerst gering.

Haben die Ermittler Kommunikationsdaten abgefragt? Es ist nie berichtet worden, dennoch darf man davon ausgehen. Hat die Abfrage Ergebnisse gebracht? Es ist nie davon die Rede gewesen, doch hätte es sie gegeben, wäre das spätestens im Prozess gegen Beate Zschäpe zur Sprache gekommen. Oder der Arbeitskreis NSU Leaks hätte es enthüllt.

Nichts davon ist passiert, weil nichts davon geschehen ist. Es gibt offenbar keine Kommunikationsspuren der NSU rund um die Morde und Banküberfälle, keine auffälligen Handydatendoppelungen, keine Kennungen, die immer wieder auftauchen.

Auch eine Vorratsdatenspeicherung hätte daran nichts geändert.

Kommentare:

Reichsspeicherwart hat gesagt…

Der Sigmar speichert wild herum, doch ist sein Speichern ziemlich dumm, den NSU, den gab es nicht, da hilft kein Speichern niemals nicht, die Uwes rufen aus dem Grab: "Egal, dass es kein Speichern gab!". Und auch die Kiesewetter spricht: "Das Speichern half mir durchaus nicht!" Und die Moral von der. Geschicht': Wer speichert, hilft der Wahrheit nicht!

fatalist hat gesagt…

Das mit den Anrufern am 4.11.2011 ist wegen der 3 *** für die letzten 3 Ziffern nicht gelungen. Alsi bemüht hat man sich da schon;)

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Am 4. November 2011 fliegt die Terrorzelle NSU auf: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begehen Selbstmord, Beate Zschäpe steckt die Wohnung des Trios an und flüchtet. Ihr Handy klingelt am Nachmittag sehr häufig, über 30 Mal allein zwischen 16.30 und 21 Uhr. Doch wer ruft Zschäpe immer wieder an?

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen es später nicht ernsthaft nach, weil in den Anrufprotokollen die letzten drei Ziffern durch x ersetzt sind. Aber sie haben die Ziffern davor auch nicht mit den Mobilnummern der Personen aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) abgeglichen, unter ihnen eine große Zahl von V-Leuten der Behörden. Haben mehrere von ihnen an jenem 4. November 2011 verzweifelt versucht, Beate Zschäpe zu erreichen, weil sie mindestens Mitwisser waren, wenn nicht sogar mehr? “Nicht verfahrensrelevant” – so heißt die Formulierung, die in den Akten zum NSU-Verfahren oft auftaucht, zu oft, könnte man meinen.
(ZDF.de)
http://www.heute.de/viele-fragen-und-wenige-antworten-vor-drei-jahren-flog-die-nsu-terrorzelle-auf-35722696.html
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https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/06/die-4-tagige-flucht-der-beate-zschape-teil-1/

mehr haben wir auch nicht... aber die riefen wohl bei frau Eminger an ;)

derherold hat gesagt…

Dunkel war's, der Mond schien helle,
Schneebedeckt die grüne Flur,
Als ein Wohnmobil blitzesschnelle
Langsam um die Ecke fuhr.

Drinnen saß stehend die NSU
Schweigend ins Gespräch vertieft,
Als ein totgeschossner Bratwurstbräter
Auf der Sandbank Schlittschuh lief.

Und das Mobil fuhr im Trabe
Rückwärts einen Berg hinauf.
Droben zog ein alter Rabe
Grade eine Turmuhr auf.

Ringsumher herrscht tiefes Schweigen
Und mit fürchterlichem Krach
Spielen in des Grases Zweigen
Zwei Radikale lautlos Schach.

Und auf einer roten Bank,
Die blau angestrichen war
Saß ein blondgelockter Nazi
Mit kohlrabenschwarzem Haar.

Neben ihm 'ne alte Schachtel,
Beate zählte kaum erst sechzehn Jahr,
Und sie aß ein Butterbrot,
Das mit Schmalz bestrichen war.

Von der regennassen Straße
Wirbelte der Staub empor.
Und die Uwes bei der Hitze
Mächtig an den Ohren frorn.

Beide Hände in den Taschen
Hielten sich die Augen zu.
Denn sie konnte nicht ertragen,
Wie nach Veilchen roch die Kuh.

Anonym hat gesagt…

"Die wäre, so die steile These des bis heute amtierenden Pop-Beauftragten der deutschen Sozialdemokratie, hilfreich gewesen, um den NSU früher zu stoppen."

Genau, und Gretel und Hänsel wären nicht an die Hexe geraten, und Rotkäppchen nicht vom Wolf gefressen worden.

Tipp an Energiewendeminister Gabriele, da heute keine Sonne scheint und der Wind nicht bläst,
"Vorratsdaten als Stromspeicher nutzen°.

Früher habe ich logisches Denkvermögen als Gabe betrachtet, heute betrachte ich es als Gottesstrafe. Wie ich Ostern erfahren durfte, lebt es sich denkfaul und gehirngewaschen durch
Systemmedien wesentlich leichter.

Volker hat gesagt…

"keine auffälligen Handydatendoppelungen"

Das kannste so nich sachn.

"Ein Iraker, der falsche Namen benutzt, sich konspirativ verhielt, war sogar an 2 Tatorten eingeloggt: Am Tatort des 6. Mordes in München 2005, und beim letzten Mord in Kassel.
Dortmund (Mord 2 Tage vor Kassel) lag ebenfalls in Reichweite.
Und er hatte "Freunde" in Rostock. Dort geschah Mord Nr. 5 im Feb 2004.
"

Anonym hat gesagt…

@ 4 Anonym:
"Gottesstrafe" - Es steht in der EDDA: "Des Weisen Herz ist wenig froh..." - und im Kohelet: "Wo viel Weisheit ist, da ist auch viel Grämens..."

Anonym hat gesagt…

Informatik : TV 5 Monde und das weiseHouse ohne Resilienz .

Entschleunigt in den Tag .

Der Sepp

Reichsresilienzamt V

( ehemals Fachamt für die Integration fachfremder IT SpezialistInnenX , Hauskatzenbespaßung und Neosnobismus )

Alexander Kluge und sein Fachgast sprachen heute übr das Thema "Warten" - ich denke : das Gutmenschensystem sollte #fter und nachhaltiger entschleunigt werden .