Google+ PPQ: Juni 2015

Dienstag, 30. Juni 2015

Griechenland: Europa plant den großen Graben

Verzweifelte Griechen schauen entsetzt auf den Trennungsgraben, den die EU nach dem Europa-Ausstieg Athens entlang der Nordgrenzen des Landes graben will.
Nach der Weigerung der griechischen Regierung, den weitestgehendsten Zugeständnissen von EU, IWF und EZB zur nächsten Rettungsstufe zuzustimmen, hat die Europäische Union erste Details ihres sogenannten Plans B veröffentlicht. Dieser Plan beschreibt die nächsten Schritte der Union nach einem Abfall Griechenlands von der EU und einem Ausstieg aus dem Euro.

Danach werden die rund 1.228 Kilometer Festlandsgrenze der Griechen zu Europa in einem ersten Schritt mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Damit will Brüssel die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland drosseln. Ihre Zahl stieg zuletzt stark, weil die Unsicherheit über die Zukunft in Griechenland vor allem junge und gutausgebildete Griechen außer Landes treibt.

Die EU-Agentur Frontex, die bisher die Mittelmeerübergänge der Gemeinschaft luftdicht abriegelt, sei von der EU-Kommission beauftragt worden, die Grenzsicherung zu übernehmen. Die vorbereitenden Arbeiten sollten bis zum Mittwoch kommender Woche abgeschlossen sein. "Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge", hieß es in Brüssel. Andere Staaten hätten ebensolche Lösungen beschlossen.

Für die Festlandsgrenzen nach Norden - hier grenzt Griechenland an Mazedonien, Albanien und Bulgarien - plant die verbleibende Staatengemeinschaft langfristig eine durchgreifende Lösung. Während griechische Zeitungen nach den Loslösungsbeschlüssen dreist "Wir bleiben in Europa!" titeln, soll Frontex die 246 Kilometer zwischen Griechenland und Aufnahmekandidat Mazedonien, die 282 Kilometer nach Albanien und besonders die 484 Kilometer zu Bulgarien großflächig aufgraben, um die Trennung Griechenlands von Europa auch räumlich sichtbar zu machen.

"Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Abtrennung des Landes von Europa", bestätigte ein Sprecher. Nötig sei zur Lostrennung ein rund zehn Kilometer breiter Graben, der bis auf das Niveau des Meeresboden im Mittelmeer ausgehoben werden müsse. "Nur so wäre Griechenland rechtsgültig vom Festlandssockel getrennt", glauben Völkerrechtsexperten der EU. Die zehn Kilometer Grabenmindestbreite seien notwendig, um einem Streit um überlappende Drei-Meilen-Zonen nach dem Seerecht aus dem Weg zu gehen. "Es läge damit ein schmaler Streifen internationaler Gewässer zwischen Europa und dem neuen Kontinent Griechenland."

Stilkritik: Entmenschter Mob auf deutsche Art

Gern sieht sich das Land mitten in Europa als aufgeklärte Nation, freundlich, hilfsbereit und weltoffen, tolerant und immer bereit, auf die Interessen des anderen einzugehen. Deutschland hat sich neuerfunden, nach zwei verlorenen Weltkriegen ist die Uniform abgelegt, die Menschen tragen Regenbogenfahne und verbreiten Frieden wo sie gehen und stehen. Öko, Gender, Nachhaltigkeit und das Bedürfnis, sich selbst zurückzunehmen, sie könnten nach dem aktuellen Stand der Dinge hierzulande erfunden worden sein, wo demnächst sogar der Beruf des Mörders ausgestorben wird. Der Mordparagraph aus der Nazi-Zeit stammt, wird es bald möglich sein, in Deutschland grausam, aus Mordlust, aus Habgier oder sogar heimtückisch zu morden. Es wird sogar erlaubt sein, dies mehrfach, ja, sogar unbegrenzt oft zu tun. Zum Mörder wird dadurch niemand mehr, denn dieser Begriff, der Sage nach von Hitler selbst erfunden, wird aus dem Strafrecht gestrichen. Deutschland, so die Botschaft, einfach zu gut für Mord. Stirbt das Wort, stirbt die Tat.

Zumindest theoretisch. Da ist allerdings immer noch dieses andere Deutschland, das poltert und heult, sobald es den Begriff Asylbewerberheim hört, das die Regenbogenfahne als persönlichen Affront empfindet, das einen Bierbauch pflegt, auf Lunge raucht, seine T-Shirts aus den 90ern bis heute aufträgt und meistenteils in Sachsen oder Sachsen-Anhalt lebt.

Als hätte Stefan Raab es inszeniert, hat sich der Menschenschlag, der in der Politik seit Jahren nur noch als Feindbild vorkommt, vor einer Videokamera in Freital eingefunden. Angefeuert von einer zwergenhaften Dicken mit halbrasiertem Schädel heult der entmenschte Mob auf deutsche Art: Diszipliniert aufgebaut hinter einem handgemalten Banner ohne Rechtschreibfehler, tritt der Wutbürger wie in einer komplizierten Choreografie abwechselnd auf die Bühne, um seinen Text ins Offene zu spucken und schreien.

Eine fantastische Aufführung, die zu Herzen geht, vor allem wenn der Chor halbbacken harmonisch seine Songs singt. „Wer Freital nicht liebt, soll Freital verlassen!“ Brecht im Straßentheater, Heiner Müller auf der Freitaler Chaussee.

Ja, das alles schürft nicht tief, es wirkt vor allem pragmatisch und harmlos arrangiert. Der Personenführung haftet etwas Behäbig-Gemütliches an, das sich vor der von der halbkahlrasierten dicken Zwergin und ihrem langaufgeschossenen fetten Regiepartner kühn erdachtem Paradeformation reichlich brav ausnimmt. Die zentrale dramaturgische Idee des Aufzuges teilt sich im Geschrei der Einzelnen mit, die alle entwurzelt und künstlich erregt scheinen, vielleicht von Drogen, vielleicht vom Drogenentzug.

Aber wahrhaftig ist das, wahrhaftiger als alle Fernseh-Talkshows, Bürgergespräche und Onlinekommentare gedungener Putin-Trolle. Hier ist es, das Volk, das verschwunden schien, das Mensch mit der engen Stirn, das empörte Tier im Rausch einer kaum greifbaren Empörung. Der flexible und sich selbst entfremdete Mensch der Großstadt schaut, er staunt und bekommt  wieder Zugang zu seinen Ur-Gefühlen, er stellt sich seinem Hass auf die, die da so hassen, und erkennt sich selbst als Wesen aus Fleisch und Blut.

Montag, 29. Juni 2015

Verbot der Woche: Arbeitsverbot für Bettelkinder

Nach außen hin möchte Berlin gern als weltoffene, kinderfreundliche und tolerante Weltstadt wahrgenommen werden - im Inneren der deutschen Hauptstadt aber geht die Landesregierung gerade wieder einen weiteren Schritt hin zu drastischer Ausgrenzung von Zuwanderern. Angeblich, um das Wohl von Roma-Kindern zu schützen will der Senat es Kindern und Jugendlichen verbieten, Passanten auf der Straße um eine milde Gabe anzugehen.

Die neue Verordnung richtet sich direkt gegen Roma-Familien, denen angesichts der herrschenden sozialen Kälte in der früheren Reichshauptstadt nichts anderes übrigbleibt, als Besserverdienende und wohlhabende Touristen um Almosen bitten. Diese für die armen Familien wichtige Einnahmequelle stopft der Senat jetzt, offenbar aus Angst davor, dass die grassierende Armut in der selbsternannten Weltstadt für Besucher offen sichtbar wird. Innensenator Frank Henkel begründete die Maßnahme zwar damit, dass es eine grobe Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sei, Kinder zum Betteln zu missbrauchen, doch Szenekenner sind sicher, dass es dem CDU-Politiker eher um den Ruf der Hauptstadt als um das Kindeswohl geht.

Das ist nach dem Verbot, das mit empfindlichen Bußgeldern durchgesetzt werden soll, umso mehr bedroht: Roma-Familien, die darauf eingewiesen sind, ihre Kinder zum Geldverdienen in die Einkaufsstraßen zu schicken, verlieren eine wichtige Einnahmequelle und müssen zudem damit rechnen, dass jeder Versuch, die Verluste auszugleichen, mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro geahndet wird.

Mehr Verbote der Woche

The same Game: Spirale des Horrors

Wieder das alte Spiel, die älteren Europäer erinnern sich noch aus den großen Tagen der Zypern-Rettung: Im Handstreich schließen die Banken, die Geldautomaten sind leer, das Onlinebanking funktioniert nicht mehr. Nur Bares ist Wahres, wer nicht alles abgehoben hat, was er hatte, hat nichts mehr. Oder doch nur so viel, wie ihm seine Regierung, die EU-Kommission, namenlose Geldgeber und die EZB nach Abzug seines Haftungsbeitrages zur Euro-Rettung erstatten werden.

Diesmal ist es Griechenland, das nach fünf Jahren permanenter Rettung, Bankrun und Verhandlungsmarathon den Ausnahmezustand wählt. zum zweiten Mal muss ein Land der Währungsunion seinen Bürgern den Zugang zu ihren Vermögen verbieten, weil deren Bedürfnis, ihr eigenes Geld vor dem Zugriff des Staates in Sicherheit zu bringen, nicht nur die Banken im eigenen Land, sondern die Stabilität des gesamten Währungsraumes in Gefahr bringt.

Was für ein Desaster. Ursprünglich angetreten, der "greifbarste Beweis für die europäische Integration" zu werden, ist die Gemeinschaftswährung 13 Jahre nach der finalen Umstellung zum greifbarsten Beweis für das Scheitern der Idee geworden, divergierende Wirtschaftsräume durch eine gemeinsame Währung zu vereinheitlichen.

Es geht nun nicht mehr um den Erhalt des Euro in allen Teilnehmerländern, sondern nur noch um die Frage, wer für den Abschied eines oder mehrerer Länder später verantwortlich gemacht werden kann. Was vor drei Jahren eine "Spirale des Horrors" war (Die Welt), die in der Katastrophe zu enden drohte, ist heute eine Katatsrophe, die in eine Spirale des Horrors führt.

Die Ratlosigkeit derer, die fünf Jahre lang gepredigt haben, dass es alles kosten dürfe, den Anschein einer funktionierenden Staatengemeinschaft zu wahren, ist mit Händen zu greifen. Von Merkel bis Schulz, von Juncker bis Gabriel herrscht dröhnendes Schweigen, von "Spiegel" über FAZ, von taz bis "Zeit" und SZ klingen die Rettungsgesänge wie Pfeifen im Wald.

Die Sakralisierung Europas, die aus der Vision des gemeinsamen Wirtschaftsraumes eine Religion gemacht hat, an der nicht mehr gezweifelt werden durfte, obgleich ihre teilweise verheerenden Wirkungen nicht zu übersehen waren, überlegt ihren Sinn als leere Hülle. Die "Integrationskraft" des Gebildes mit dem Ruf eines kontrollwütigen Bürokraten, könne "nur noch hilflos beschworen werden" rekapituliert die FAZ, der Euro, das einigende Band um so unterschiedliche Volkswirtschaften gezohen hat, ist nicht mehr "Mehr als eine Währung“.

Sondern eine Schlinge, die sich unerbittlich zuzieht, je eifriger das Spitzenpersonal aus gescheiterten Zeitungsherausgebern, Spaßbadbauern, Goldman-Sachs-Bankern, Rechnungsprüfern und einer Expertin für Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch versucht, den Schlamassel am Strick aus dem Sumpf zu ziehen.

Sonntag, 28. Juni 2015

Zitate zur Zeit: Geldzauber aus dem Finanzlabor

Ein Geldzauber aus den Finanzlaboren einer Staatengemeinschaft, die sich eines Tages vermutlich noch selbst in einem Credit Default Swap derivatisieren und hochprozentig weghebeln wird, um an einem großen, nichtsfarbenen Rettungsschirm aus unsichtbarer Finanzseide unbeobachtet in den Brieftaschen ihrer Untertanen zu landen.

PPQ im März 2013 nach der überraschenden Rettung Zyperns durch Hexenwerk und Alchemie

Griechenland: Populismus auf der Goebbels-Frequenz


Seit 40 Jahren dasselbe Lied: "Wish you were here" wird heute von Leuten gesungen, die zur Entstehungszeit des Songs noch nicht auf der Welt waren.

Nun also wieder eine Woche Verlängerung. Nun also wieder eine Volksabstimmung. Nun also wieder Hoffnung. Und wieder Angst, dass das Volk, einmal befragt, falsche Antworten geben könnte.

Sigmar Gabriel ist deshalb "prinzipiell offen" für die Idee, die Griechen selbst zu fragen, ob sie den Euro behalten wollen, auch wenn sie dafür nach der Pfeife von IWF, EZB und EU-Kommission tanzen müssen. "Prinzipiell offen" heißt, der SPD-Chef ist natürlich dagegen, weil ein demokratisches Votum in Griechenland zwangsläufig gewichtiger wäre als die Ansichten der Bürokraten der Institutionen, die fremdes Geld verwalten, als wäre es nicht ihr eigenes. Gabriel wirkliche Sehnsucht ist die nach einem starken Mann, der gern auch eine Frau sein kann, am liebsten aber aussähe wie Sigmar selbst: Ein Disziplinprediger, von Zügellosigkeit mehr als nur ein wenig verfettet, eine Charaktermaske, bereit, die Rolle jederzeit zu wechseln.

Die Salamirettung, die seit fünf Jahren einen Konkursfall verbirgt, nährt solche atavistischen triebe. "So, so you think you can tell / heaven from Hell / blue skies from pain", reimte Roger Waters vor 40 Jahren, als Schlussakte von Helsinki unterzeichnet wurde, der Europäische Rat erstmals zusammentrat und Griechenland nach Jahren der Militärdiktatur eine neue demokratische Verfassung bekam.

Nichts hat sich seitdem geändert, noch immer steht die älteste Demokratie der Welt direkt an der schwelle zur Demokratisierung, zumindest wenn es nach den sogenannten Geldgebern geht. "Gefährlich" sei Tsipras "Kalkül", sein Volk zu fragen, urteilt der "Spiegel", nicht mehr als ein "Selbstrettungsversuch" sei das, kritisiert die FAZ und "Referendum, was soll das nun wieder?", fragt die intellektuelle "Zeit".

Man muss herausfinden, was wer wofür bereit zu zahlen ist. "Did they get you to trade your heroes for ghosts? Hot ashes for trees? Hot air for a cool breeze? Cold comfort for change?" Lieber Krieg oder Käfig? Lieber Freiheit oder Wohlstand? Lieber Euro oder Demorkatie?

Deutschland wüsste, wie es für Griechenland entscheiden würde, Deutschland weiß allerdings nicht, ob die Griechen das genauso sehen. genaugenommen die Situation, in der kein Anwalt einen Zeugen ins Kreuzverhör nimmt. genaugenommen genau die Situation, in der Europa ein Führer fehlt, der die Richtung vorgibt. Wir brauchen es jetzt einfach. Wir brauchen es jetzt so, wie Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel es richtig finden.

Nun also wieder Vertagung, nun also wieder Hetze gegen Hellas. Nun also wieder Populismus auf der Goebbels-Frequenz. Danach folgt das übliche: Banken zu, Kontenkappung, Trost und Zuspruch, krisenrunden. "We're just two lost souls swimming in a fish bowl year after year", sang David Gilmour, als Griechenland noch nicht einmal beitrittsverhandlungen mit der nachmaligen EU führte. "Running over the same old ground what have we found? The same old fears wish you were here."

Samstag, 27. Juni 2015

Doku Deutschland: Vorratsdaten - hinter den Kulissen des SPD-Konvents

Es ging um die Vorratsdatenspeicherung, vor allem aber um das Schicksal des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent der SPD, bei dem die Regierungspartei über ihre Zustimmung zur Rückkehr zur vom verfassungsgericht untersagten Speicherung von Internet- und Kommunikationsdaten ohne Anlass beschließen wollte. Die Jungsozialistin Luisa Boos hat jetzt bei "linksrum" einen Erlebnisbericht über die Abläufe, Vorgänge und Hinterzimmer-Kungelrunden verfasst.

Ein Dokument, das in seiner Ernsthaftigkeit verstiegen wirkt, scharfkantige Parteiarbeitersprache enthält und den unvorbereiteten Leser mit Begriffen wie "Debatte" und "Gliederungen" vielleicht verwirren und verunsichern wird. Zugleich aber macht es der direkte Stil der Autorin zu einem Zeitdokument erster Güte, dessen objektiver Wahrheitsgehalt aus der tiefempfundenen Enttäuschung der Protagonist hervorgeht.

PPQ dokumentiert das überbordende politische Poem leicht gekürzt in der Reihe Doku Deutschland.

Der Samstagmorgen begann dann mit der gemeinsamen Vorbesprechung der Linken in der SPD. Auch Heiko Maas nahm an dieser teil und stellte sich den überwiegend kritischen Nachfragen. Diesen Austausch möchte ich auch im Nachhinein ausdrücklich begrüßen. Enttäuschend war jedoch, dass die Vorbesprechung von Ralf Stegner unmittelbar danach abgebrochen wurde, obwohl noch mehrfach der Wunsch geäußert wurde, über eine gemeinsame Strategie, wie z.B. Änderungsanträge der Jusos und der DL, zu sprechen. Wer nicht in der anschließenden Besprechung im kleinen Kreis dabei war, wusste demnach zunächst einmal nicht, welche Änderungsanträge nun definitiv gestellt werden sollen. Eine Delegiertenvorbesprechung der SPD-Linken stelle ich mir prinzipiell anders vor.

Und dann ging’s los – der Parteikonvent

Der Parteikonvent begann mit einer Grundsatzrede von Sigmar Gabriel. In dieser Rede verteidigte er unter anderem auch seine in der Bildzeitung artikulierte Haltung zu Griechenland. Dies sorgte für Unruhe im Raum. Generell wurde seine Rede von wenig Applaus begleitet und ich empfand die Stimmung gegenüber dem Parteivorsitzenden stellenweise als sehr eisig.

Und dann ging es in die Debatte zur VDS / Höchstspeicherpflicht oder wie auch immer heute das Wording sein mag. Heiko Maas brachte den Initiativantrag des Parteivorstands ein, informierte über den Gesetzesentwurf, erläuterte seine Verhandlungserfolge gegenüber der CDU und begründete auch seinen Kurswechsel in dieser Frage. Er habe sich gefragt, was passieren würde, wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gäbe. Welche Debatten dann entstünden und dass dann wahrscheinlich eine Variante der VDS kommen würde, die uns allen noch viel weniger gefällt. Dies mag sogar tatsächlich ganz gut voraussagen, wie die Medien und Politik nach einem Terroranschlag reagieren würden, stellte für mich dennoch kein Argument dar. Insgesamt empfand ich diese Rede aber als sehr fair und er bekam auch viel Applaus. Auch von mir, denn es stimmt: Wenn man eine anlasslose Speicherung nicht prinzipiell ablehnt, dann hat er ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt.

Mir und vielen anderen ging es auch in der Debatte nicht darum, Heiko anzugreifen oder seinen Verhandlungserfolg in Frage zu stellen, sondern sachlich unsere Gegenposition darzulegen. Und diese Gegenposition war vor allem zu Beginn der Debatte sehr dominant. Wohl zu dominant, denn nach circa 1,5 stündiger Debatte wurde der Parteivorstand zusehend immer nervöser.

Eine Delegierte hatte in der Debatte noch einmal herausgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung laut Studie des Max-Planck-Instituts nur einen extrem geringen Erfolg in der Strafverfolgung vorzuweisen hat und die Frage aufgeworfen, was eigentlich passiere, wenn die Evaluation des Gesetzes zu ähnlichen Schlüssen kommt.

Diese Frage nahm Ralf Stegner in seinem späteren Debattenbeitrag auf, um eine erneute Diskussion in der SPD zum Thema VDS im Jahr 2018 zu fordern. Dies sollte sozusagen dann einen Kompromiss darstellen.

Mit dem Wort Kompromiss wurde in der Debatte übrigens so häufig gearbeitet, dass ich in meinem Redebeitrag versucht habe darzustellen, dass es in der Frage anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ja oder nein, keinen Kompromiss geben kann. Der Initiativantrag des Parteivorstands war deshalb nie ein Kompromiss. Im Gegenteil – er war genau die gegenteilige Position der über 100 Anträge aus den Gliederungen und der Beschlüsse von 11 Landesverbänden.

Dennoch hatte Ralf Stegners Forderung natürlich den Effekt, dass die Debatte weg ging von der grundsätzlichen Entscheidung, was ich als sehr ärgerlich empfunden habe. Denn egal, welche Position man einnimmt – beides ist legitim – hätte diese Debatte im Grundsatz entschieden werden müssen.

In einem späteren Redebeitrag bedankte sich Sigmar deshalb folgerichtig für die Initiative von Ralf Stegner und sagte, dass er sich für diese Neubewertung nach ein paar Jahren einsetzen werde und dies gerade mit Thomas de Maizière besprochen habe. Das ist der einzige Punkt, an dem ich mich als Delegierte im Nachhinein hinters Licht geführt fühle, da in der nachfolgenden Pressekonferenz deutlich wurde, dass dieser „Kompromissvorschlag“ mit Thomas de Maizière bereits weit im Vorfeld vereinbart worden – und eben nicht ein spontanes Zugeständnis den kritischen Delegierten gegenüber war. Meiner Ansicht nach hätte man dies offen kommunizieren müssen. Von diesem Schauspiel aus der Presse erfahren zu müssen, war mehr als ärgerlich.

Prinzipiell möchte ich aber festhalten, dass die Debatte an sich sehr fair geführt wurde und das Tagungspräsidium sehr dazu beigetragen hat, diese offene Debatte zu ermöglichen. Die meisten Redner*innen, egal mit welcher Haltung, haben sich sehr sachlich und respektvoll in die Debatte eingebracht. Darauf können wir tatsächlich stolz sein.

Die Abstimmung

Eigentlich sollte mittlerweile das Abstimmungsergebnis allen bekannt sein. Der Vollständigkeit halber nenne ich es jedoch noch einmal: 124 Delegierte stimmten für den Initiativantrag des Parteivorstands, 88 dagegen und 7 enthielten sich. Obwohl dieses Mehrheitsverhältnis eigentlich schon beim Kartenheben erkennbar war, wurde Auszählung gefordert und dann auch durchgeführt. Das war fair und ist auch der Grund dafür, warum ein exaktes Ergebnis angegeben werden kann.

Was lief noch am Rande?

Abschließend möchte ich nun ein paar Anmerkungen zum Konvent loswerden, aber davor warnen diese so auszulegen, als würde ich behaupten, ohne diese Geschehnisse wäre das Ergebnis ein anderes gewesen. Ich habe kein Interesse daran, mich an „Was-wäre-wenn-Spielchen“ zu beteiligen. Mir geht es ausschließlich darum, solche Abläufe transparent zu machen.

Ich halte es für völlig legitim, dass Menschen versuchen andere von ihrer Position zu überzeugen. Deshalb würde ich niemals kritisieren, wenn Leute durch die Reihen gehen und das Gespräch suchen. Allerdings gab es am Rande dieses Konvents auch andere Situationen:

In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.

Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen. Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt. Ob sie mir gefällt, oder auch nicht.

Geheimdienstreform: Neue Farbe für Abhörstationen

Neue, freundliche Farben für die berüchtigten Abhörkuppeln der Geheimdienste sollen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Verbot von Spionage, erweiterter Ringtausch von Daten und ein neuer Anstrich für die berüchtigten Abhör-Kuppeln von NSA und BND, massive Kontrollen: Wenn es nach der SPD geht, sind die Zeiten vorbei, in denen der Geheimdienst in rechtlichen Grauzonen operierte.

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will die SPD die Geheimdienste stärker an die Leine legen. Die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes müsse dafür auf eine "rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage" gestellt werden, die Arbeit der mit den Deutschen verbündeten US-Dienste sei ebenso reformbedürftig. So steht es im Entwurf für ein Eckpunktepapier, das die SPD in Kürze vorstellen will.

Die alte Lackierung: Weiß.
Darin sind drastische Schritte angekündigt, mit denen die SPD die Geheimdienstwelt insgesamt vom Kopf auf die Füße stellen will. Dem BND soll demnach Spionage gesetzlich verboten werden; bei der Datenerhebung oder sonstigen Tätigkeiten dürfe er "nicht gegen deutsche, amerikanische oder EU-Interessen verstoßen". Zudem sei es untersagt, fremde Nationen zu bespitzeln. Hier waren BND und Verfassungsschutz jedoch schon lange in Vorleistung gegangen: Die beiden großen deutschen Dienste hatten weder mitbekommen, dass der Nationalsozialistische Untergrund in Deutschland mordete noch dass die US-NSA hier deutsche Staatsbürger bis hinauf zur Kanzlerin ausspähte.

Auch auf die NSA kommen jedoch nun harte Zeiten zu, geht es nach der SPD. "Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass ausländische und inländische Dienste ihre Abhörstationen auf deutschen Boden völlig neu gestalten müssen ", schreibt die SPD. In einem ersten Schritt sollen sämtliche Kuppeln des berüchtigten Echelon-Netzwerkes, das von Bad Aibling bis Gran Canaria reicht, neu gestrichen werden müssen. Statt der harmlos, aber seit den Enthüllungen von Edward Snowden bedrohlich wirkenden weißen Farbe will die SPD, dass die auffälligen Kuppelbauten in einem freundlichen Hellgrün gestrichen werden. Denkbar seinen auch lustige bunte Punkte auf den Bauten, die die beunruhigte Bevölkerung überzeugen sollen, dass „im Inneren nichts Gesetzwidriges geschieht“.

Freitag, 26. Juni 2015

Rüstungsausgaben: Deutschland schlägt Griechenland

Nach fünf Jahren Griechenpleite ist in Brüssel und Berlin aufgefallen, dass Griechenland schon seit Jahren unmäßig viel Geld für Rüstung und Landesverteidigung ausgibt. Vor allem Martin Schulz, Europas führender Parlamentspräsident, ist entsetzt über diese Neuigkeiten. "Die Regierung in Athen wäre gut beraten, dort ranzugehen", sagte der in Deutschland wegen seines entschiedenen Eintretens für die nationale deutsche Sache überaus beliebte Politiker. Das Land gebe einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für Waffen und andere Rüstungsgüter als die meisten anderen Euro-Länder, klagte Schulz, der von den Neuigkeiten sichtlich überrascht war. Dies sei bislang ihm gegenüber stets verheimlicht worden.

Nach fünf Jahren intensiver Rettungsbemühungen hat Schulz signalisiert, dass es nun gut sei. Griechenland müsse runter vom hohen Roß der dicken Militäretats, die bislang durch die Retter nur akzeptiert worden seien, weil das griechische Heer die Südostflanke der Nato gegen Türkei und Russland verteidigen müsse. Griechenland investiere deshalb relativ gesehen deutlich mehr als viele andere Länder in Europa, deren Ausgaben nun allerdings wegen der aktuellen Vorkriegssituation auf dem Prüfstand stehen.

Trotz der nuklearen Drohungen aus Russland waren die Militärausgaben in den NATO-Staaten im laufenden Jahr um weitere 1,5 Prozent geschrumpft, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits um 3,9 Prozent zurückgegangen waren. Griechenland allein stemmt sich gegen den Trend, den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun brechen will. Für ihn handelt Griechenland vorbildlich. "Wir sehen uns neuen Herausforderungen gegenüber und wir können auf Dauer nicht mehr mit weniger Geld leisten", erklärte Stoltenberg in Richtung der Nato-Partner, die ihren Militäretat zuletzt trotz der Bedrohung aus dem Osten senkten.

Deutschland ist hier nicht betroffen. Das Land erhöht seinen Etat bereits seit Jahren und liegt mit Ausgaben von rund 580 Euro pro Kopf der Bevölkerung inzwischen auf Augenhöhe mit Griechenland, das nur noch etwa 510 Euro pro Kopf in seine Verteidigung investiert. Martin Schulz wird zu gegebener Zeit von den Nueigkeiten überrascht sein. "Die Regierung in Berlin wäre gut beraten, dort ranzugehen", wird Schulz dann zweifellos raten.

Blaue Briefe, nur nicht für Athen


Mit großer Begeisterung hat die deutsche Medienlandschaft die Nachricht aufgenommen, dass die EU einen Blauen Brief nach Berlin geschickt hat, um dort die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Straßen zu rügen. Es ist der erste von so großer öffentlicher Anteilnahme begleitete Blaue EU-Mahnbrief seit 2002. Aber der einzige Blaue Brief an EU-Mitgliedsländer ist es beileibe nicht.

Ganz im Gegenteil. Versteckt in einem Brüsseler Bürogebäude betreibt die Europäische Kommission eine Blauer-Brief-Fabrik: Derzeit laufen 56 sogenannte Vertragsverletzungsverfahren allein in Steuerangelegenheiten, teilweise seit zehn Jahren. Sie betreffen "diskriminierende Vorschriften bezüglich der Einkommensteuer"-vergünstigungen für gebietsansässige natürliche Personen mit Auslandseinkommen" in Finnland, die allgemeine "Nichtumsetzung von EU-Richtlinien" etwa in Deutschland und Italien oder die "Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen" etwa in Tschechien oder die Weigerung Irlands, die "Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden".

Eine Sysiphosarbeit, der sich die Beamten in der Brieffabrik nimmermüd unterziehen. Ohne je öffentlich wahrgenommen zu werden, schreiben sie Blaue Briefe, sie mahnen und klagen. Kein Detail wie beispielsweise die "diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen" oder die niederländische "Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten" ist zu gering, als dass es nicht in dem vorgeschriebenen dreistufigen Verfahren aus "Aufforderungsschreiben bzw. Mahnschreiben, die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Anrufung des Gerichtshofs" Brot und Arbeit für zahllose Sachbearbeiter und Fachentscheider liefern könnte.

Das EU-Defizitverfahren, das Anfang des Jahrtausends gegen Deutschland eröffnet wurde, ist dafür beispielgebend. Es wurde gestartet, ausgesetzt, später verschärft und stets drohte der Bundesrepublik eine millionenschwere Strafzahlung wegen des Bruchs europäischer Verträge über die Einhaltung der Defizitgrenze. Auch Frankreich überschritt seinerzeit - wie bis heute - die Defizitgrenze und wurde deshalb unter großem öffentlichen Getöse mit Blauen Briefen beschickt. Nach zehn Jahren wurde das Verfahren gegen Deutschland dann eingestellt, das gegen Frankreich läuft noch immer, dabei wird dem Land jedesmal, wenn es die Defizitgrenze wieder nicht erreicht, ein neuer Zieltermin für die Einhaltung vorgegeben.

Parallel dazu laufen gegen weitere 20 der 27 EU-Länder eigene Defizitverfahren. Die für der verletzungsfall angedrohte Strafe musste noch keines zahlen. Gegen Griechenland allerdings wurde nicht einmal ein Verfahren eröffnet. Die Kommission als Hüterin der Verträge habe keinen Zweifel, dass das unnötig sei, hieß es dazu in Brüssel. Das sei ein fundamentales Vertragsprinzip, so Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Donnerstag, 25. Juni 2015

Griechen-Rettung: Um diese Punkte wird gestritten

Mit einer neuen Schaufenstersteuer, die auch bei geschlossenen Läden knallhart eingetrieben wird, soll Griechenland mehrere tausend Euro zusätzlich einnehmen.
Seit nunmehr fünf Jahren streiten EU-Kommission, Zentralbank und IWF mit den jeweiligen griechischen Regierungen um die beste taktische Lösung zur Rettung Griechenlands, die als Schlüssel zum Überleben ganz Europas gilt. Nach ersten erfolgreichen Rettungsaktionen, in denen sich Deutschlands Krisenkanzlerin Angela Merkel und der damals noch von der NSA abgehörte französische Präsident Nicolas Sarkozy nach Stunden hektischer Krisendiplomatie entschlossen, eine endgültige Rettung zu verkünden, stehen immer wieder neue Listen endgültiger Rettungsvorschläge im Raum. Zuletzt meldeten sowohl Athen als auch die Gläubiger diverse Änderungswünsche am erneuten Reformvorschlag an. Ministerpräsident Tsipras kritisierte die Bedingungen als zu hart, der IWF zweifelte öffentlich, ob die strittigen Punkte in die richtige Richtung zielten. PPQ gibt eine Übersicht über den Stand der derzeit abgebrochenen Verhandlungen.


Steuern

Die frühere Troika, inzwischen nach harten Druck aus Athen in "Institutionen" umbenannt, verlangt von der griechischen Regierung, dass sie die Umsatzsteuer künftig korrekt als "Umsatzsteuer" bezeichnet und den marxistischen Begriff "Mehrwertsteuer" vermeidet. Zudem soll die Steuer um 2,42 Milliarden Euro angehoben werden - Athen bietet hier nur eine Anhebung um 1,79 Milliarden. der Unterschied entscheidet: Im ersten Fall wäre Griechenland in 74 Jahren von seinem Schuldenberg herunter, in letzterem erst in 100.

Dass Athen für Medizin und Bücher den geringsten Steuersatz von sechs Prozent verlangt, ist aus Sicht der Geldgeber in Ordnung. Nur möchten sie, dass künftig auch Gastronomen und Caterer den vollen Umsatzsteuersatz von 23 Prozent bezahlen. Damit soll verhindert werden, dass die griechische Tourismusindustrie konkurrenzfähig zu der der Türkei, Bulgariens und Kroatiens wird.

Steuerreformen

Den seit fünf Jahren angekündigten stärkeren Kampf gegen die Steuerhinterziehung begrüßen beide Seiten. Die griechische Regierung möchte hier vor allem knallhart durchgreifen, etwa indem neue Finanzbeamte eingestellt, Prämien für Anzeigen gezahlt und hohe Auslandsvermögen durch die europäischen Partnerländer beschlagnahmt werden. Die Gläubiger hingegen verlangen, dass griechische Bauern künftig denselben Spritpreis zahlen sollen wie alle anderen im Land. Damit sollen die Exportchancen deutscher und österreichischer Landwirtschaftsprodukte nach Griechenland erhalten bleiben. Zudem sollen Unternehmen ihre Steuern schon vorab entrichten, so dass sie früher verwendet werden können.

Sparanstrengungen

Sparen will die griechische Regierung vor allem durch die Erhöhung von Steuereinnahmen. So ist umstritten, ob die seit 2011 fortwährend erhöhte Körperschaftsteuer im nächsten Schritt auf 26 Prozent, 28 Prozent oder 29 Prozent steigen soll. Der Unterschied: Bei 26 Prozent nähme Griechenland rund 25 Millionben Euro mehr ein, bei 29 dagegen fast 50 Millionen. Das Land wäre dann bereits in etwa 1000 Jahren komplett gerettet. Eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Gewinne über 500.000 Euro lehnen die Gläubiger ab.

Gesundheitswesen

Die Kosten im Gesundheitssystem sollen um ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Die Regierung in Athen soll dafür mit der Weltgesundheitsorganisation kooperieren, die Griechen sollen mehr Sport treiben und gesünder essen, ein schärferes Vorgehen gegen den Zigarettenschmuggel soll langfristig die Zahl der Herzkreislauf- und Krebserkrankungen senken.

Militär

Im Haushalt des Jahres sollte im Militär um 400 Millionen Euro gekürzt werden statt nur um 200 Millionen Euro und zwar vor allem in den Strukturen, also etwa bei den Bediensteten, damit vereinbarte Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland wie geplant über die Bühne gehen lönnen. Im kommenden Jahr kann dann auch der gekürzte Etat wieder hochgefahren werden.

Pensionsreform

Der Punkt liegt den Institutionen besonders am Herzen. Sie verlangen eine umfassende Pensionsreform – und eine zügigere Umsetzung als von den Griechen in Aussicht gestellt, die erst in der nächsten Generation beginnen wollen, ihre Verrentungesgesetze an die straffen Regelungen für Europaparlamentarier annzugleichen.

Bereits ab Juli - fünf Jahre nach Beginn der Rettungsaktionen - sollen die Griechen erste Rentenreformen einleiten, die noch in diesem Jahr Einsparungen von etwa 600 Millionen Euro erbringen sollen. Klappt das, wäre Griechenland in nur 300 Jahren komplett schuldenfrei.

Bis 2022 soll die Frühverrentung bekämpft und und ein Plan gemacht werden, der das Renteneintrittsalter bis 2088 auf 67 Jahre festschreibt. Das fordern die Institutionen – die griechische Regierung hatte das Jahr 2100 angestrebt. Spezielle Solidaritätsrenten sollen allerdings bereits 2017 enden. Stattdessen will die griechische Regierung den bisher davon profitierenden Senioren - etwa 2945 Frauen und Männer - eine Ersatzleistung zahlen, die nicht auf die Sparanstrengungen angerechnet wird.

Panoramafreiheit: EU schafft Urlaubsfotos ab

Außenaufnahmen der legendären Kanzlerinnenfischerhütte auf Rügen sind künftig verboten.
Wieder wird Europa ein bisschen einheitlicher, wieder hat sich die Gemeinschaft der 27 so unterschiedlichen Staaten zusammengerauft und sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Große Veränderungen stehen nun an, Veränderungen, die nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlament das derzeit bestehende Recht aller Deutschen, Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen anzufertigen und frei zu verwenden, endlich beschneiden und in die Schranken weisen sollen.

Die so genannte Panoramafreiheit, wie sie die Deutschen bisher genießen, existiert nämlich in anderen EU-Ländern nicht. Dort wird für jede Veröffentlichungen eines Fotos mit einer Hausfassade oder eines Denkmals eine Lizenz des Architekten oder des Bildhauers benötigt. Frankreich etwa handhabt das so, der Eifelturm ist Eigentum der Erben seines Schöpfers, wer ihn fotografiert,darf das nur, wenn er verspricht, das Bild nicht bei Facebook oder sonstwo im Netz zu veröffentlichen.

Eine Regelung, die die EU ursprünglich hatte abschaffen wollen. Eine Lizenz „für solche Alltäglichkeiten wie das Teilen von Urlaubsfotos in sozialen Netzwerken“ sei nicht mehr zeitgemäß, argumentiert die deutsche Abgeordnete Julia Reda. Die Panoramafreiheit solle deshalb in der gesamten EU gelten. So zumindest hatte die Piratin in einem Bericht an den Rechtsausschusses argumentiert.

Der reagierte prompt und verkehrte die Forderung in ihr Gegenteil. Jean-Marie Cavada, ein 75-jähriger Liberaler im Europaparlament, setzte sich mit seiner Forderung durch, die restriktive französische Regelung auf ganz Europa zu übertragen. Nunmehr sind die restriktivsten aller Änderungsanträge zur Panoramafreiheit angenommen worden: Nutzer können künftig selbstgemachte Außenaufnahmen von der Wahlkampffischerhütte der Kanzlerin oder Straßenaufnahmen der Heavy-Streetview-Mischmaschine nicht mehr bei Facebook einstellen, weil sie das Recht, Facebook zu erlauben, mit und neben ihren Bildern zu werben, nicht mehr haben werden.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Espionnage Élysée: Merkel ohne Macht

Die Kanzlerin wurde abgehört, bis der Generalbundesanwalt verzweifelt die Hände hob und alle Ermittlungen einstellte, um Schaden vom deutsch-amerikanischen Verhältnis abzuwenden. Nun auch noch die französischen Präsidenten, ohne dass Washington dementiert. Überraschung über die Dokumentenreihe "Espionnage Élysée" bei Wikileaks? In Deutschland ja, denn Deutschland lebt im Glauben, dass es gut ist, wenn man Gutes tut.

Doch Freundschaft zwischen Staaten, wie sie die Deutschen für möglich halten, ist offenbar ebenso eine reine Fata Morgana wie die Idee, Spionage sei dazu da, Absichten von Feinden zu ergründen und deren Pläne möglichst gut zu erkennen, ehe man zu ihnen Stellung nehmen muss.

Selbstverständlich ist das so. Jeder Staat, der ernsthaft regiert wird, braucht Regierende, die über Informationen verfügen, die ihnen das Regieren möglich machen. Beispiel Griechenland: Muss Angela Merkel wissen, wie weit Alexander Tsipras wirklich gehen würde im Poker mit der EU? Natürlich müsste sie es: Wüsste sie, dass Tsipras bereit ist, den Euro preiszugeben, wenn ihm zu harte Bedingungen präsentiert werden, könnte sie ihre Bedingungen exakt so gestalten, dass beide Seiten ihr Gesicht wahren und - vor allem - an der Macht bleiben können.

Hat sie diese Informationen nicht, stochert Merkel im Nebel. Sie weiß, dass sie nicht weiß, wo die rote Linie ist, die Tsipras nicht überschreiten wird. Tsipras geht es genauso: Wo Merkel und die von ihr dominierte EU einen Schlussstein in den Rettungsverhandlungen setzt, ahnt er. Doch er weiß es nicht, denn ihm fehlt wie Merkel die Fähigkeit, die wahren Absichten seines Gegenübers zu ergründen.

Der Mangel an Spionage wird zum Problem. Die Vorstellung, andere Staaten könnten ähnlich blauäugig vorgehen und ihr Schicksal dem Zufall anvertrauen, die Vorhaben verbündeter oder befreundeter Staaten korrekt zu erraten, scheint eine exklusiv deutsche zu sein. Die USA sind dieser Auffassung erklärtermaßen nicht, auch Frankreich - nach eigener Wahrnehmung eine Grande Nation - hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass es vor allem dem deutschen Partner genauso weit traut wie es Geheimdienstinformationen darüber hat, was Deutschland genau will und beabsichtigt.

Merkel tanzt durch diesen Reigen der Profis, in dem sich die Geheimagenten des alten und des neuen Europa, des alten und des neuen Kontinent gegenseitig abhören, mit Nachrichten versorgen und mit Nachrichten versorgt werden, wie die dralle Nichte vom Dorf, die auf der Kirmes vergewaltigt wird, und meint,  das sei jetzt aber noch nicht bewiesen und im übrigen eigentlich auch gar nicht schlimm gewesen. "Geht gar nicht", hört man sie sagen, finde sie "nicht gut" sagt sie auch.

Aufregung und Empörung klingen anders. Die mächtigste Frau der Welt, die geschworen hat, ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen", zeigt sich in ihrer wahren Gestalt: Ein hilfloses Opfer ungünstiger Umstände, die es ihr nicht einmal mehr erlauben, den Anschein von Souveränität zu erwecken. Sondern sie zwingen, so zu tun, als wisse ausgerechnet sie nicht, was jeder weiß: Politik hat nie ohne Spionage funktioniert. Außer natürlich in Deutschland.

3. Weltkrieg: Pokern bis zur Invasion

Nato-Unterlagen aus dem Kalten Krieg dienen als Blaupause für den Vormarsch nach Osten.

Vor einem Jahr, nach den Genfer Gesprächen, war der Einmarsch Russlands in die Ukraine plötzlich greifbar nahe. Ukrainische Sicherheitskräfte hatten in Slawjansk pro-russische Rebellen an und töteten „bis zu fünf“ von ihnen. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte mit Konsequenzen, sollte sich dieser Vorfall bestätigen. Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, begann Russland ein großes Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine.

Seitdem aber haben sich die Gewichte im größten europäischen Konflikt seit dem letzten Balkankrieg entscheidend verändert. Nun übertrumpft die Nato Russland mit Drohgebärden und der Westen zieht endlich ganz andere Saiten gegen die russische Aggression auf: Nach Planunterlagen, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion stammen (oben), rüstet das Verteidigungsbündnis seine Vorneverteidigung zielgerichtet auf. In Vorbereitung auf den kommenden Großkonflikt mit Putins Russland, das nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk einen dritten Weltkrieg anzetteln will, stationieren die US-Streitkräfte in Bulgarien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien 250 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärausrüstung, die nach Ausbruch des 3. Weltkrieges in einem ersten Zug von eingeflogenen Truppenteilen genutzt werden sollen.

Osteuropa-Experte Andreas Vomland von der Nationalen Universität Kiew beschreibt: „Es ist jetzt sehr schwer einzuschätzen, ob es sich noch um ein Poker-Spiel handelt, oder ob da tatsächlich eine Vorbereitung auf eine Invasion läuft.“

Die mögliche Strategie sei aus der Geschichte bekannt. Ein klassischer Tanz auf dem diplomatischen Parkett: Man lässt den Gegner im Ungewissen, schafft eine Art Vorkriegssituation und hofft so, bei einem politischen Deal mehr rausschlagen zu können. Nach einem Jahr der ergebnislosen Sanktionen werde es mit jedem Tag, an dem sich der Konflikt fortsetzt, schwieriger einen Schritt zurückzumachen. "Die westlichen Regierungen müssen nun eine Situation erreichen, die sie den eigenen Bevölkerungen als Sieg präsentieren können, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.“

Dienstag, 23. Juni 2015

Zitate zur Zeit: Der schlechte Atem der Geschichte

Würden wir jemals gewahr, dass sich gerade Geschichte ereignen will, wir würden es ihr verwehren zu geschehen. Mit aller Kraft würden wir sie zu verhindern suchen. Nicht nur diese Geschichte, sondern Geschichte überhaupt. Sie ist so taktlos. Sie blamiert uns.

All unsere großen Gefühle und kleinen Bedürfnisse gibt sie der Lächerlichkeit preis. Sie macht sie klein. Sie vernichtet sie. Sie lässt von ihnen nichts als ein Gespött zurück. Den faden Geschmack einer begangenen Peinlichkeit, die bei Lichte besehen, plötzlich ein Verbrechen war.

Gertrud Weisker

Merkel 2033: Das Comeback einer alternativlosen Europäerin

, wirken demgegenüber fast utopisch:

Doch nun ist es soweit. Wir schreiben das Jahr 2033, 26 Jahre sind vergangen, seit die letzte Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ihr Land in die neuen Vereinigten Staaten von Europa (VSE) überführt hatte. Merkel war danach nicht etwa nach Brüssel gegangen, sie hatte keine Bücher geschrieben, keine Interviews mehr gegeben und keine politischen Veranstaltungen besucht. es reichte ihr, einmal im Jahr bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth aufzutreten und ansonsten über Vertraute Ratschläge an ihre ehemalige - jetzt durcheuropäisierte - Partei zu geben.

Umso mehr überrascht ihr Comeback: Im 35. Jahr der Eurorettung gelingt es der 79-Jährigen, die renitenten Griechen endlich zur Räson zu bringen. Bei einem Besuch in Athen schmiedet Merkel mit dem neugewählten Zwangsverwalter Griechenlands, Adreas Papadopoulos, den Thermophylen-Pakt, der Griechenland schlagartig zur führenden Wachstumsnation des unter Auszehrung leidenden Europa macht. In einem Gast-Podcast des angesehenen Online-Mediums "World" kündigt sie dann völlig überraschend an, als Spitzenkandidatin der neu gegründeten NAFE (No Alternative For Europe) zu kandidieren: Merkel will es noch einmal wissen – und Komissionspräsidentin werden. Der mit "Scheitert der Euro, scheitert Europa" überschriebene Beitrag hat eine klare Botschaft. Merkel möchte, dass Europa eine eigene Währung behält.

"Absurd" ist die Antwort des Brüsseler Establishments. Die Idee, ein Staat von nur noch 450 Millionen Menschen könne im 21. Jahrhundert eine eigene Währung behalten, sei nicht nur hoffnungslos konservativ, sondern nachgerade gefährlich. "Der für den 1.1.2034 geplante Übergang zum Renminbi ist alternativlos", richtete eine Komissionssprecherin aus. "Europas Zukunft liegt in China." Die Vorteile beim Geldtausch, beim Warenwechsel und bei der Kreditaufnahme seien nachgerechnet und brächten Billiarden, strenge Regeln der Währungsunion mit dem Reich der Mitte sicherten, dass alle Teilnehmer sich streng an bestimmte Regularien halten müssten.

Zudem werde die Lieferung von schwedischen Erzen, polnischer Kohle und in der Mitte der 2020er-Jahre überraschend auf dem Gebiet des ehemaligen Berlins entdeckten sehr seltenen Erden ohnehin in der Währung des größten Industriestaates der Erde abgerechnet. "Gerade Europa als klassischer Rohstofflieferant für technologisch höherentwickelte Wirtschaften kann sich Währungsschwankungen nicht länger leisten", betonte die Sprecherin.

Auch Ursula von der Leyen, die nach Merkels Abgang auf einem stürmischen Parteitag den Parteivorsitz der CDU erobert hatte, um sie danach mit den Resten von SPD und FDP in eine Sammlungsbewegung der Mitte zu überführen, ist gegen ein Festhalten am schwächelnden Euro. Von der Leyens Plan, die nach Aufgabe der fiskalpolitischen Autonomie zwangsläufige Aufgabe der Eigenstaatlichkeit planvoll zu vollziehen, ist endlich in greifbare Nähe gerückt, seit die im Windschatten der Ökokrise zur dritten Kraft gewordenen Grünen für eine "radikale Europäisierung ohne Tabus" eintreten. Mit dem Slogan "Besser Geld aus Brüssel als Reformen aus Berlin" hatten die Grünen gemeinsam mit ihren südeuropäischen Koalitionspartnern die letzte Europawahl gewonnen – besonders wichtig, weil die traditionelle Bundestagswahl wegen Bedeutungslosigkeit seit 2024 schon nicht mehr stattfindet.

Nun schießt Merkel auf einmal quer. Die Altkanzlerin bestreitet die Vorteile einer schneller zu einem Staat zusammenwachsenden Welt mit sinkenden Zinsen, wachsenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und großen, allumfassenden Sozialprogrammen, die nötig geworden sind, weil die europäischen Sparguthaben durch die Niedrigzinspolitik in Kombination mit der ab 2027 rasant steigenden Inflation drastisch an Wert verloren haben.

Merkel hält an alten Werten fest, populistisch schielt sie auf die Verlierer des Einigungsprozesses, das "alte Europa". Sie wettert gegen Investoren aus den China und dem schon 2017 von der EU abgefallenen Großbritannien, sie lobt die Euro-Zone als "alternativlos" und bezichtigt die chinesischen Partner, Europa übervorteilen zu wollen.

Populismus, der ankommt. Viele schlechtinformierte Menschen fallen auf die Vorschläge herein, die Merkel 2033 bei ihrem überraschenden Comeback macht. Beibehaltung des Euro als eigene Währung, Stärkung der Europäischen Zentralbank durch Unabhängigkeit von Peking, Streichung der Vorgaben für die Reste der Privatwirtschaft, sicherheitspolitische Anbindung an den in Brüssel als "altkapitalistischer Block" bekannten Staatenbund USA und an Israel. Andere Vorschläge von Merkels "No Alternative For Europe", wie die Wiederzulassung von Männern für Führungspositionen, muten hingegen fast skurril an - doch im Rausch der Glückseligkeit über die Rettung des Kontinent unter einer Führerin ist nicht gesagt, dass Angela Merkel scheitern wird.

Montag, 22. Juni 2015

Nukemap: Vorwarndienst für den kommenden Atomkrieg

Erst kommt die verbale Aufrüstung, dann fliegen die Raketen. Nach der erneuten Kampfansage des russischen Despoten Wladimir Putin an den Westen hat die Nato schnell reagiert. Unter der Internetadresse nuclearsecrecy.com/nukemap hat das Brüsseler Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses eine Plattform ins Netz gestellt, die es von russischen Streitkräften bedrohten Bürgern erlaubt, wissenschaftlich klar berechnen zu lassen, welche Gefahr von einem russischen Atombombenabwurf in der Nachbarschaft wirklich ausgeht.

Über verschiedene Presets kann dabei zwischen Waffenstärke in Kilotonnen, Windrichtung und Abwurfmethode gewählt werden. Das Ergebnis ist selbst für zarte Gemüter beruhigend: Richtig gefährlich ist der Russe nicht, selbst eine seiner 1000-Kilotonnen-Bomben mitten in Leipzig abgeworfen, würde den Badesee Kleinpösnaer Teich zumindest im ersten Moment unverstrahlt lassen.

Putins Strategie, den Westen nuklear zu erpressen, ist damit gescheitert. Schrecken im Westen wird der Kreml mit seiner Bedrohungsstrategie nicht erwecken. Ganz im Gegenteil: Bim in Deutschland zumeist vorherrschenden Westwind würde der Fallout seiner wahnwitzigen Atomangriffe langsam Richtung Russland treiben und damit auf den Verursacher zurückfallen.

EU-Netzsicherheitsplan: Toleranz von oben

Im Kampf gegen Europas Feinde und die geistigen Brandtsifter im Internet geht die EU neue Wege. Ein Masterplan für Netzsicherheit beschreibt im Auftrag der EU-Kommission eine schöne neue Welt, in der sich jeder sicher fühlen kann, der sich an europäische Gesetze, Verordnungen der EU-Kommission und die Regeln der Moral hält.

Um unterdrückte Minderheiten zu schützen, erlässt die EU dazu Toleranzregeln, die künftig für alle Meinungsäußerungen im Internet gelten sollen. Verboten sind danach herabsetzende Äußerungen, in denen Menschen nach gruppenbezogenen Markmalen verallgemeinert werden. "This definition covers "blood libels" and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., "gypsies are thieves" or "Moslems are terrorists", beschreibt das Grundsatzpapier aus Brüssel. Dabei müsse beachtet werden, dass "the "group libel" may appear to be aimed at members of the group in a different time (another historical era) or place (beyond the borders of the State)."

Damit zielt die Kommission offenbar direkt auf den deutschen Dichter Kurt Tucholsky, dessen gruppenbezogene Beschimpfung "Soldaten sind Mörder" bislang von deutschen Gerichten als straffreie Globalbeleidigung gewertet wurde. Damit soll Schluss sein: Toleranz ist künftig kein Recht mehr, das von den Bürgern gegen den Staat oder die herrschende Mehrheit erkämpft werden muss, sondern eine Gnade, die von den Regierenden gewährt wird, damit die Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr darüber nachdenken muss, ob sie die Andersartigkeit einer Minderheit ertragen will.

Abweichende Ansichten fallen damit nicht mehr unter ein Toleranzgebot, weil die EU-Kommission Toleranz von oben füttert. "Es geht nicht mehr darum, eine Abweichung von der Mehrheit oder vorherrschenden Ansichten nur hinzunehmen", heißt es in der "Wirtschaftswoche", die den Erziehungsauftrag, den sich die baden-württembergische Landesregierung für ihre Landeskinder erteilen will, einer Analyse unterzieht. Deren Bildungsplan 2015 propagiert die Gewährung von Toleranz nach einer vorab festgelegten Werteliste: Gut ist, was tolerant macht, außer, es macht tolerant gegen das, was als Intoleranz nicht tolerierbar ist.

Sonntag, 21. Juni 2015

Zitate zur Zeit: Verschwörung der Idioten

Das Gnädige daran, ein Idiot zu sein, ist, dass man zu bescheuert ist, um zu begreifen, was für ein Idiot man ist.

George Dawes Green, Raven

VLC-Player: Das letzte Geschenk der NVA

Er ist klein, praktisch und universell einsetzbar, Milliarden Menschen benutzen ihn und bis heute hat ein kein großer Internet-Konzert geschafft, eine bessere Alternative anzubieten. Dabei hütet der VLC-Player eines der letzten großen Geheimnisse des Halbleiter-Zeitalters: Die ursprüngliche Programmierung erfolgte im Sommer 1989 in einer NVA-Kaserne in Bad Saarow.

Hier hatte sich im Frühjahr des letzten Jahres der DDR ein junges Tüftlerteam um den Politoffizier Leutnant Harald Krämer (Bild oben Mitte) zusammengefunden, um Software für den gerade in die Produktion gegangenen Ein-Megabit-Chip aus Thüringen zu programmieren. Parallel zur Entwicklung eines DDR-Personalcomputers, der auf der DDR-eigenen Software-Plattform Fence laufen sollte, erarbeiteten die jungen Forscher nach Dienst einen Media Player mit grafischer Benutzeroberfläche, der sich auf das Dekodieren der Formate AES3 (SMPTE 302M), Dolby Digital Plus (E-AC-3), True HD/MLP, Blu-ray Linear-PCM, QCELP (Qualcomm PureVoice) und RealVideo (Version 3.0 und 4.0), sowie für das freie Format DIRAC (Radio Moskau) verstand. Ziel war es, berichtete Krämer später, zur Völkerverständigung im digitalen Fernfunkverkehr im heraufdämmernden Computerzeitalter beizutragen.

Die Geschichte des unverwechselbaren quelloffenen Logos geht auf einen Wachvorfall im selben Sommer zurück: Zwei Gefreite der Forscherkompanie waren nach einer langen Schicht im Ausgang und hatten für die diensttuenden Genossen der Wache mehrere Flaschen Nordhäuser Doppelkorn mitgebracht. Beim Versuch, leicht angetrunken durch den Wachbereich vor dem Kompaniegebäude zu fahren, stießen die jungen Computertüftler mehrere Verkehrskegel um. Einen der wachhabenden Kollegen erinnerte das Geräusch der unter den reifen des W50 wegschnipsenden Kegelgummis an das - damals noch vernehmbare - Startgeräusch des VLC-Players. "So fanden wir das Logo", sagte Krämer.

Auch das Kürzel VLC verrät Kennern die Patenschaft der NVA: VLC steht - gemäß NVA-Code im ersten Schlüssel, Text exakt nach Schlüsselbuch, Seite wie Datum: heute, Infanterie, Titel, "So bremst der Hase", Dringlichkeit-Blitz, Dreifachschlüssel im X - für Zentrum für Landesverteidigung.

Seit 1996 wird der VLC-Player, der Erich Honecker noch am 3. Oktober 1989 von einer Delegation aus Bad Saarow persönlich übergeben worden war, vom sogenannten VideoLAN-Team weiterentwickelt. Es besteht zur Zeit aus drei Mitgliedern des Gründerteams, die mehrere Dutzend Studenten der französischen Ingenieurschule École Centrale Paris in Châtenay-Malabry bei Paris und Entwickler in weiteren über 20 Ländern anleiten.

Samstag, 20. Juni 2015

Wahlplakate: Gericht verbietet dreiste Werbelügen

Wenn auf einem Wahlplakat Parolen abgebildet sind, müssen sie sich auch in der anbietenden Partei wiederfinden. Das fordern Wählerschützer. Der EU-Gerichtshof hat ihnen nun im Verfahren um ein SPD-Plakat recht gegeben.

Was auf dem Wahlplakat steht steht, muss auch drin sein: Eine Partei darf nicht mit Frieden und Völkerfreundschaft werben, wenn sie weder die Frieden noch Völkerfreundschaft im Angebot hat. Das hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag zu einem Wahlplakat der SPD aus der letzten Europawahlkampagne (Rechtssache C 195/14) entschieden. Die Verpackung einer politischen Botschaft dürfe den Wähler nicht in die Irre führen, indem sie den Eindruck erwecke, dass eine Zutat vorhanden sei, die tatsächlich fehle, schreiben die Richter.

Der Wählerzentrale Bundesverband (WZBV) hatte die SPD verklagt, weil ein Plakat zur Europawahl „neue Stärke“ versprochen und zugleich für den Frieden geworben hatte, obwohl die SPD keine der beiden Merkmale aufwies. Es waren aber lediglich Opportunismus, aalglatte Werbesprache und die Hoffnung im Angebot, an der Seite der Union die Posten im Bund zu behaupten.

Wählerschützer kritisierten dies als Werbelüge. „Der Wähler wird durch die Bilder getäuscht“, kritisierte Susanne Zweiberg vom WZBV. „Auf einem Plakat sollte nur das stehen werden, was auch in dem Partei-Produkt drin ist.“ Laut EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000 darf die Etikettierung Verbraucher nicht über die Zusammensetzung eines Produkts in die Irre führen. Nach Ansicht der SPD entsprach das Plakat den Regeln, da aufgeführten Parolen „kein direktes Versprechen“ gewesen seien.

In Deutschland hatte das Landgericht Düsseldorf 2012 dem WZBV recht gegeben, doch in zweiter Instanz gewann die SPD vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Bundesgerichtshof BGH hatte die Luxemburger Richter schließlich um Auslegung europäischen Rechts gebeten. Nach Ansicht des EuGH reicht es nicht, dass das Parteiprogramm alle Ziele und Absichten einer Partei richtig nennt. „Das Programm kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.“ (dpa/sp)

Abriss-Exkursionen: Eissporthalle unterm Bagger

Erst war es Eis unter freiem Himmel, ein Eishockleystadion, in dem die BSG Aufbau dem Puck hinterherjagte. dann das Metallleichtbaukombinat, zog als Übergangslösung ein Leichtbaudach darüber und die DDR, in der Eishockey immer ein Sport am Rande war, hatte eine neue Eissporthalle.

Großer Eishockeysport aber fand an der Saale nur einmal statt, als die Stasitruppe von Dynamo Berlin ihre Europapokalspiele in Halle austragen musste, weil es in Berlin, Hauptstadt der DDR, wegen notwendiger Sanierungsarbeitern keine Halle gab. Zwei Runden kamen Mielkes Männer weiter, dann war die kurze Ära der profesionellen Puckjagd am Gimritzer Damm auch schon wieder vorüber.

Außer Boxen beim Chemiepokal, öffentlichem Eislaufen und gelegentlichen Konzerten war nicht mehr viel, bis die Mauer fiel und die Rockstars kamen. Die Halle, immer noch nicht mehr als ein paar Traversen mit Rohrbaudach und angeschlossener Kneipe, die originellerweise "Pirouette" hieß, wurde zum Mekka der großen Namen. Jethro Tull und Brian May, Rammstein und Dutzende andere heizten die Hütte, ehe die Stadt ein Stoppsignal setzte, die Halle abschloss und den Schlüssel fortwarf.

Ein paar Privatleute begannen dann Jahre später, die Trümmer wieder aufzurichten. Ein neuer Eishockeyverein aus jungen Enthusiasten und verrenteten Ex-Aufbau-Spielern machte wieder in einer Liga mit, irgendwo unten, gegen irgendwelche Dörfer mit seltsamen Namen. kaum lief es besser, kam die Pleite. Die Saaleteufel gingen in Insolvenz, undurchsichtige Konstruktionen von Verträgen eröffneten die Möglichkeit, einen Nachfolgeverein namens Saalebulls weiterspielen zu lassen. Freilich immer noch in einer Liga weitab von Fernsehkameras und Profisport.

Nur langsam ging es bergauf, und dann kam die große Flut von 2013, die alle Hoffnungen wegspülte, dass die ehrwürdige Halle in ihrem 5. Jahrzehnt irgendwann noch einmal richtigen Eishockeysport erleben würde. Mit freigiebig verteilten Fluthilfemitteln vor Augen beschloss die Stadt nun Schließung und Abriss, ein paar Rückzugsgefechte mussten noch vor Gericht überstanden werden. jetzt können die Bagger kommen. Die neue Halle, ein charakterloses Stück Leichtbaukonstruktion, das eigentlich nur als Übergangslösung gedacht war, steht schon.

Mehr PPQ-Abriss-Exkursionen

Freitag, 19. Juni 2015

Von guten und von bösen Bomben

Alexander Haig, der die nach Ruhe und Frieden lechzenden Deutschen in Ost und West während der 80er Jahre mit der Eröffnung verblüffte, es gebe "Wichtigeres, als im Frieden zu sein", war seinerzeit ein einsamer Mann. Heute wäre der General mehrheitsfähig, zumindest im politischen Berlin, das nach außen für eine atomwaffenfreie Welt kämpft, dann aber doch klare Striche zieht zwischen der wichtigen Modernisierung amerikanischer Nuklearwaffen. Und der zynischen Aufrüstung, die Russland betreibt, indem es seine Nuklearwaffen modernisiert.

Die Bundespressekonferenz wurde in dieser Woche zu einem Ort, an dem die Wirklichkeit brachial auf die eingebildete Welt der Polittruks traf: Drei kleine Fragen produzierten bei den Sprechern von Kanzlerin und Außenminister eine Verzweiflung, die lauter war als Glockengeläut und Panzerbeschuss. Apropos Schuss: Dass die amerikanischen Waffen in Schuss gehalten werden müssten, versteht die Bundesregierung. Auch vor dem Hintergrund, dass es durchaus sein könnte, dass sich ein Teil dieser Waffen auf deutschem Boden befindet. Genau wissen tut man es ja nicht in Berlin. Da ist man ganz souverän.

Medien in Deutschland: Eilige Einfalt

So wird das Wetter. So müssen sich Väter auf Spielplätzen verhalten. So sieht das die Kanzlerin. Verletzte Kinder. Verwirrte Rentner. Messerstecher. Rechte Aufkleber. Linke Aktivisten. Flüchtlingselend. Sachschaden, Feuerwehr, Trickdiebe. Proteste, Leichen, Fußball, Terror. Griechenland. Was tun, wenn ein Badegast droht zu ertrinken? Wie alt bin ich wirklich? Warum haben Stiefmütter so einen schlechten Ruf? 10 Spiele-Klassiker, die schon unsere Großeltern liebten!

Knappe 21 Jahre nach Gründung des "Spiegel"-Internetablegers Spiegel Online ist die Medienwelt zusammengeschnurrt auf den allerdümmsten gemeinsamen Nenner. Nachrichten müssen schnellgeil sein, Überschriften Neugier wecken. Informationen sind zu einer Währung geworden, die sich je besser verkauft, je irrelevanter ihr Inhalt ist. Die Dummheit, letztes verschwiegenes Tabu der Moderne, greift mit elektrischen Zangen nach dem Resthirn der Menschen, ein permanenter Knabbernussreiz zwingt sie, Wahnsinn zu klicken, der mit "so war dein Wetter heute", "das ist dein wirklicher Seelensänger" und "so alt bist du wirklich" lockt.

"Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte", hat Thomas Meyer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, in seinem Buch "Die Unbelangbaren" festgestellt. Wäre es nur das, es wäre traurig, aber immerhin noch zu ertragen. Dass Journalisten wie der SZ-Prediger Heribert Prantl, wie Hans Leyendecker, wie Blome und Augstein sich längst als eine Art Nebenregierung sehen, die nicht Regierungshandeln kritisieren, sondern eigene Vorschläge zur Steuerung der Gesellschaft durchzusetzen versuchen, ginge im Gelächter unter, gäbe es ein Korrektiv, das aus mehr bestände als aus Henryk M. Broder und Ulli Kulke, Roger Köppel und dem Nachlass von Frank Schirrmacher.

Alles muss eilig, alles muss aufgeregt, alles muss schnittig und klickig, angefüllt mit biederer Moral bis zum Rand. Wer hat noch einen mehr, wer kann noch entschiedener fordern? Grenzen auf, keiner ist illegal, Grundeinkommen für alle, Geld für Griechenland bis zum Abwinken, deutsche Soldaten gegen den IS, wegsperren, wer zuckt. Raus mit allen, die anderer Meinung sind, zumindest aus dem, was vom einstigen Mediendiskurs noch übrig ist. "Eine wechselseitige Kritik der Journalisten untereinander, sei es politisch, kulturell, ideologisch, findet nicht mehr statt", glaubt Thomas Meyer beobachtet zu haben. Stattdessen herrsche eine "unerträgliche Tendenz zum "Übermenschentum" (Schirrmacher) im Medienbetrieb, dessen Anführer glaubten, sie könnten der Politik ihre Richtlinien vorgeben.

Während die Politik weiß, dass sie es ist, die den Medienarbeitern die Themen aufdrückt und ihnen in Hintergrundgesprächen den Winkel weißt, in dem sie zu betrachten sind.

Donnerstag, 18. Juni 2015

Griechenland-Endspiel: Mit neuen Listen Löcher stopfen

Die griechische Regierung plant nach Informationen der "Bild"-Zeitung, die im Juni fälligen Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) um ein halbes Jahr aufzuschieben. Dem Bericht zufolge behauptet die Regierung, eine Lücke in den IWF-Regularien entdeckt zu haben, die ihr dies ermögliche - auch ohne eine Sondergenehmigung des Fonds. danach könnte Griechenland die fälligen Milliarden ersatzhalber mit neuen Versprechungen auf eine spätere Zahlung begleichen. Ähnliche Forderungen hatte die EU bislang vergeblich erhoben, Athen hatte sich stets geweigert, neue Listen mit neuen sogenannten Sparvorschlägen vorzulegen.

Von vielen Beobachtern wird erwartet, dass die griechische Regierung jetzt handelt, um die im Juni fälligen IWF-Raten von insgesamt 1,55 Milliarden Euro zu bedienen. So könnte Regierungschef Tsipras einwilligen, gegen eine weitere Stundung weiterer Rückzahlungsraten über den Sommer und das Jahresende hinaus neue Sparvorschläge nach New York und Brüssel zu schicken. Die EU scheint weiter bereit, entsprechende Vorschläge vorzubereiten, die Tsipras dann nur noch gegenzeichnen müsste. Ein Zahlungsausfall gegenüber dem IWF wird allgemein als Staatspleite gewertet, den muss die EU unbedingt vermeiden, weil der Konkurs eines Mitgliedslandes die Bonität der gesamten Euro-Zone beeinträchtigen würde. Zuletzt hatte der IWF Athen deshalb bereits offiziell die Möglichkeit eingeräumt, die drei Juni-Raten zusammen erst am Ende des Monats zu begleichen. Zuvor war eine rechtliche Lücke entdeckt worden, die es zulässt, dass Schuldner ihre Abreißkalender nicht tagleich aktualisieruen, sondern kompakt am Monatsende. Dadurch verstreichen auch Zahlungsfristen entsprechend zeitgerafft.

Als erneut allerletzte Möglichkeit dieses Monatseinen griechischen Staatsbankrott abzuwenden, gilt inzwischen dennoch die schnelle Einigung mit den europäischen Gläubigern auf einen teilweisen Schuldenschnitt, der im Gegenzug mit einem teilweisen Entgegenkommen der griechischen Seite einhergeht. Dabei würde Athen zustimmen, Auflagen der Gläubiger zu erfüllen, ohne eine Fristbindung einzugehen. Damit könnte die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden, ohne dass dies die Euro-Zone sprengen würde. Doch die Zeit dafür wird immer wieder knapp, denn nach einer eventuellen Einigung auf europäischer Ebene müssten auch noch mehrere nationale Parlamente, darunter der Bundestag, zustimmen. Diese Zustimmung gilt als wahrscheinlich – bis bislang 47 Abstimmungen zu Rettungspaketen hat das Parlament den Griechen noch nie die Gefolgschaft versagt.

Der Nachrichtenagentur Dow Jones zufolge laufen im Berliner Kanzleramt bereits Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, an den sich ein sofortiger Wiedereintritt anschließen würde. Da die gesamten Schulden des Landes in der dazwischenliegenden Sekunde in Drachmen gewechselt würden, die gleichzeitig sofort um bis zu hundert Prozent Kursverlust gegen den Euro hinnehmen müssten, könnte Athen seine Altschulden vom nächsten Tag an aus dem primärüberschuss an Sparvorschlägen refinanzieren.

Als Revanchismus noch Staatsräson war: "Sie wollen versuchen, mich zu vergewaltigen!"

Geschichte geschieht nicht im luftleeren Raum, jedes Ereignis hat seine Vorgeschichte, seine Wurzeln. Meist sitzt erst irgendwo jemand mit jemandem in einem Hinterzimmer, einem Kabinettssaal, seltener einem Parlament, ehe später Menschen aufgeregt durch die Straßen ziehen, Schüsse fallen und Panzer rollen.

Auch die heute gern als Arbeiteraufstand bezeichneten Unruhen, die die DDR am 17. Juni 1953 in den Grundfesten erschütterten, kamen nicht aus heiterem Himmel. Und sie geschahen nicht, weil der böse Ulbricht sich weigerte, erhöhte Arbeitsnormen zurückzunehmen. Vielmehr waren sie das späte Echo der gescheiterten Wiedervereinigungspolitik der Sowjetunion. Die hatte keineswegs, wie heute fleißig kolportiert, von Anfang an vorgehabt, die DDR als kommunistisches Land zum zentralen Bestandteil des eigenen Machtblocks zu machen. Anfangs schwebte Stalin vielmehr eine österreichische Lösung vor: Neutralität des ganzen Deutschlands gegen Wiedervereinigung von Ost- und Westteil. Wie heute Israel die besetzten Gebiete wollte Stalin Deutschland als neutralen Schutzgürtel zum Westen nutzen.

Nur der Westen samt Westdeutschland wollte so nicht genutzt werden. Schon gar nicht, wenn Teil des Preises sein sollte, den Anspruch auf die deutschen Ostgebiete aufzugeben. "Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb", sagte Konrad Adenauer - und die übrigen Parteien stimmten zu. Ostdeutschland war seinerzeit nicht etwa das Gebiet zwischen Oder und Elbe, sondern das östlich der Elbe. Es werde nur vorübergehend von Polen verwaltet, hieß es in Bonn.

Was heute als übles revanchistisches Denken bezeichnet werden würde, war die Halsschlagader der Bonner Republik: Von SPD bis zur Union träumten alle Parteien von einer Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937, die "Tagesschau" wird bis in die 70er Jahre die Wetterkarte aus jenem letzten herrlichen Jahr zeigen, als Deutschland noch eins war, Schulbücher gemeinden Polen ein und diplomatische Eklats spielten sich ab, als ein englischer Verlag in einem Atlas polnische Namen für ehemals deutsche Städte verwendete.

Als die DDR mit Polen einen Vertrag über die Oder-Neiße-Friedensgrenze schloss, eskalierte die Situation im Bundestag. Wenn auch nicht anerkannt vom Westen, hatte doch eine deutsche provisorische Regierung Gebietsansprüche abgegeben. Das Protokoll der 68. Sitzung des Deutschen Bundestages in Bonn, angefertigt am Dienstag, dem 13. Juni 1950, lässt tief blicken in die Abgründe einer Republik, von der heute niemand mehr wissen will, dass sie je existiert hat.


Die Sitzung wird um 9 Uhr 24 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.

Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 68. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste mit den Namen der fehlenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.

Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich Herrn Alterspräsidenten Löbe das Wort zu einer Erklärung.

Löbe (SPD), Alterspräsident: Meine Damen und Herren! Im Namen aller Fraktionen und Gruppen des Bundestages mit Ausnahme der kommunistischen Fraktion, zugleich mit Zustimmung der Bundesregierung und des Bundesrates gebe ich folgende Erklärung ab.

In der von einer Delegation der sogenannten provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Polen unterzeichneten Vereinbarung vom 6. Juni 1950 (später stets falsch datiert auf den 6.7.) wird die völker- und staatsrechtlich unhaltbare Behauptung aufgestellt, daß zwischen der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands und Polen eine sogenannte Friedensgrenze festgelegt worden ist.

Gemäß dem Potsdamer Abkommen ist das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße als Teil der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden. Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands.

(Langanhaltender lebhafter Beifall. — Abg. Reimann: Herr Präsident, ich bitte ums Wort! — Erneuter Beifall. — Die Abgeordneten, mit Ausnahme der Fraktion der KPD, und die Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrates erheben sich von den Plätzen. — Dauerndes Händeklatschen. — Zurufe von der KPD. — Gegenrufe: Ruhe!)

Meine Damen und Herren, niemand hat das Recht, (Zuruf von der KPD: Die Kriegskoalition!) aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben. (Beifall.)

Die Regelung dieser wie aller Grenzfragen Deutschlands, der östlichen wie der westlichen, kann nur durch einen Friedensvertrag erfolgen, der von einer demokratisch gewählten deutschen Regierung als ein Vertrag der Freundschaft und der guten Nachbarschaft mit allen Nationen baldigst geschlossen werden muß. (Beifall.)

Meine Damen und Herren! Die Mitwirkung an der Markierung der Oder-Neiße-Linie als angeblich „unantastbare" Ostgrenze Deutschlands, zu der sich die sogenannte provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereitgefunden hat, ist ein Beweis für die beschämende Hörigkeit dieser Stelle gegenüber einer fremden Macht.(Lebhafter Beifall.)

Der Bundestag weiß, daß er bei der Zurückweisung dieser Handlung auch im Namen der Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone spricht. (Allseitiger stürmischer Beifall außer bei der KPD. — Abg. Reimann: Ich bitte ums Wort!)

Präsident Dr. Köhler: Das Wort zur Geschäftsordnung hat zunächst der Abgeordnete Dr. von Brentano. (Abg. Rische: Abwürgen! — Abg. Renner: Jetzt kommt der Abwürger! — Entrüstete Gegenrufe von den Regierungsparteien. — Abg. Reimann: Ich weiß ganz genau, was ihr wollt!)

Bitte, begeben Sie sich auf Ihren Platz, Herr Abgeordneter.(Abg. Reimann: Ich weiß ganz genau, was Sie mit dieser Geschäftsordnungsdebatte wollen! — Unruhe.)

— Ich bitte, Ruhe zu bewahren!

Dr. von Brentano (CDU): Meine Damen und Herren! Der Inhalt der Erklärung, die Herr Präsident Löbe verlesen hat, läßt unserer Überzeugung nach eine Aussprache nicht zu.

(Zurufe von der KPD: Aha! — Demokratie!)

Es ist für jeden, der als Deutscher hier im Saale sitzt, eine Selbstverständlichkeit, sich ihr anzuschließen.

(Zuruf von der KPD: Wir fordern Aussprache!)

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Reimann: Ich verlange das Wort! — Zuruf von der KPD: Reimann muß sprechen!)

Präsident Dr. Köhler: Ich gebe Ihnen nicht das Wort!

(Der Abg. Reimann begibt sich ans Rednerpult.)

Herr Abgeordneter Reimann!
(Zurufe von den Regierungsparteien: Raus! Hinsetzen! — Abg. Reimann: Ich verlange
hier das Wort!)

— Herr Abgeordneter Reimann, ich habe Ihnen das Wort noch nicht erteilt.

(Abg. Reimann: Ich verlange das Wort zu einer Aussprache! — Zuruf von der KPD: Reimann muß sprechen! — Lebhafte Schluß-Rufe von den Regierungsparteien.— Zuruf rechts: Er spricht, ohne daß ihm das Wort erteilt ist! — Erneute Zurufe von den Regierungsparteien: Raus! Runter!)

— Herr Abgeordneter Reimann! Ich habe Ihnen das Wort noch nicht erteilt. Schweigen Sie! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.

— Abg. Reimann: Ich verlange das Wort zu einer Aussprache! — Zurufe von der KPD: Wir verlangen das! — Das ist Demokratie! — Glocke des Präsidenten.— Zurufe von der KPD: Unerhört! — Wir kriegen das Wort! — Ihr könnt die Aussprache nicht abwürgen! — Abg. Reimann: Ich verlange das Wort! — Abg. Rische: Wir verlangen eine Aussprache!)

— Ich erteile Ihnen das Wort nicht!

(Lärm bei der KPD. — Abg. Reimann: Ich verlange hier das Wort zur Aussprache! — Fortgesetzte große Unruhe.)

— Ich hebe die Sitzung auf.

- (Unterbrechung der Sitzung: 9 Uhr 32 Minuten.)

Die Sitzung wird um 9 Uhr 35 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.

Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich erkläre die unterbrochene Sitzung wieder für
eröffnet.

(Der Abg. Reimann ist während der Unterbrechung der Sitzung am Rednerpult stehengeblieben. — Zuruf rechts: Was der sich bloß dabei denkt! — Abg. Rische: Ihr habt bloß Angst! — Unruhe. — Glocke des
Präsidenten.)

Der Herr Abgeordnete Reimann hat vorhin bereits das Wort zur Sache ergriffen, ehe ich es ihm erteilt habe. Auf meine Bitte hin — —

(Abg. Reimann: Ich verlange das Wort!)

— Halten Sie jetzt den Mund! —

(Zurufe bei der KPD: Unerhört! — Lärm und Pultdeckelklappen bei der KPD.)

Als ich Herrn Abgeordneten Reimann gebeten habe, das Rednerpult zu verlassen, hat er gesagt: „Ihre Maßnahmen kümmern mich nicht."(Abg. Reimann: Nein, ich werde hier
sprechen!)

(Abg. Reimann: Sie wollen versuchen, mich zu vergewaltigen!)

Meine Damen und Herren, das ist der schwerste Verstoß gegen die Disziplin des Hauses. Ich schließe hiermit Herrn Abgeordneten Reimann für 30 Sitzungstage aus.

(Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien.

— Entrüstete Gegenrufe von der KPD. — Abg. Reimann: Ich werde hier sprechen! Verlassen Sie sich darauf! — Große Unruhe.)

Ich bitte, das Haus zu räumen, ebenso die Tribünen, damit Herr Abgeordneter Reimann den Saal verlassen kann.

(Präsident Dr. Köhler) Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung der Sitzung: 9 Uhr 39 Mi-
nuten. — Der Abg. Reimann verläßt während der Unterbrechung den Saal.)

Die Sitzung wird um 9 Uhr 58 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

(Bundeskanzler Dr. Adenauer betritt den Sitzungssaal.)