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Donnerstag, 18. Juni 2015

Griechenland-Endspiel: Mit neuen Listen Löcher stopfen

Die griechische Regierung plant nach Informationen der "Bild"-Zeitung, die im Juni fälligen Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) um ein halbes Jahr aufzuschieben. Dem Bericht zufolge behauptet die Regierung, eine Lücke in den IWF-Regularien entdeckt zu haben, die ihr dies ermögliche - auch ohne eine Sondergenehmigung des Fonds. danach könnte Griechenland die fälligen Milliarden ersatzhalber mit neuen Versprechungen auf eine spätere Zahlung begleichen. Ähnliche Forderungen hatte die EU bislang vergeblich erhoben, Athen hatte sich stets geweigert, neue Listen mit neuen sogenannten Sparvorschlägen vorzulegen.

Von vielen Beobachtern wird erwartet, dass die griechische Regierung jetzt handelt, um die im Juni fälligen IWF-Raten von insgesamt 1,55 Milliarden Euro zu bedienen. So könnte Regierungschef Tsipras einwilligen, gegen eine weitere Stundung weiterer Rückzahlungsraten über den Sommer und das Jahresende hinaus neue Sparvorschläge nach New York und Brüssel zu schicken. Die EU scheint weiter bereit, entsprechende Vorschläge vorzubereiten, die Tsipras dann nur noch gegenzeichnen müsste. Ein Zahlungsausfall gegenüber dem IWF wird allgemein als Staatspleite gewertet, den muss die EU unbedingt vermeiden, weil der Konkurs eines Mitgliedslandes die Bonität der gesamten Euro-Zone beeinträchtigen würde. Zuletzt hatte der IWF Athen deshalb bereits offiziell die Möglichkeit eingeräumt, die drei Juni-Raten zusammen erst am Ende des Monats zu begleichen. Zuvor war eine rechtliche Lücke entdeckt worden, die es zulässt, dass Schuldner ihre Abreißkalender nicht tagleich aktualisieruen, sondern kompakt am Monatsende. Dadurch verstreichen auch Zahlungsfristen entsprechend zeitgerafft.

Als erneut allerletzte Möglichkeit dieses Monatseinen griechischen Staatsbankrott abzuwenden, gilt inzwischen dennoch die schnelle Einigung mit den europäischen Gläubigern auf einen teilweisen Schuldenschnitt, der im Gegenzug mit einem teilweisen Entgegenkommen der griechischen Seite einhergeht. Dabei würde Athen zustimmen, Auflagen der Gläubiger zu erfüllen, ohne eine Fristbindung einzugehen. Damit könnte die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden, ohne dass dies die Euro-Zone sprengen würde. Doch die Zeit dafür wird immer wieder knapp, denn nach einer eventuellen Einigung auf europäischer Ebene müssten auch noch mehrere nationale Parlamente, darunter der Bundestag, zustimmen. Diese Zustimmung gilt als wahrscheinlich – bis bislang 47 Abstimmungen zu Rettungspaketen hat das Parlament den Griechen noch nie die Gefolgschaft versagt.

Der Nachrichtenagentur Dow Jones zufolge laufen im Berliner Kanzleramt bereits Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, an den sich ein sofortiger Wiedereintritt anschließen würde. Da die gesamten Schulden des Landes in der dazwischenliegenden Sekunde in Drachmen gewechselt würden, die gleichzeitig sofort um bis zu hundert Prozent Kursverlust gegen den Euro hinnehmen müssten, könnte Athen seine Altschulden vom nächsten Tag an aus dem primärüberschuss an Sparvorschlägen refinanzieren.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

1,55 Milliarden?

OK. Ich spreche mit dem Junior. Wenn er mir sein Taschengeld für 14Tage stundet helfe ich aus. Könnte die BRiD auch. Das erwirtschaften die Neudeutschen mit dem Sonnschutzfaktor Null innerhalb weniger Wochen.

Grüße vom Preußen

Reichstaschengeldwart i.B.